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Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz

Zu der in der Fernsehsendung „Panorama“ entfachten Diskussion über deutsche bzw. „europäische“ Atomwaffen erklären die Sprecherinnen und Sprecher des DKP-Bezirksvorstands:

  • Keine deutschen oder EU-Atomwaffen
  • weg mit den US-Atombomben in Büchel
  • Beendigung der „nuklearen Teilhabe“

Die DKP Rheinland-Pfalz teilt die Besorgnis, daß die US-amerikanische Politik unter dem Präsidenten Trump noch aggressiver und unberechenbarer werden könnte und sich die Kriegsgefahr dadurch weiter erhöht. Trump verfügt auch über den Schlüssel zu jenen 20 Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel gelagert werden und im Kriegsfall von Piloten und Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ zum Einsatz gebracht werden sollen.

Der Bundestag hatte 2010 gefordert, diese Massenvernichtungsmittel endlich abzuziehen. Statt dessen aber werden sie mittlerweile modernisiert mit dem Ziel, sie erstschlagstauglich zu machen. Deutschland beteiligt sich mit mindestens 70 Millionen Euro an den dazu notwendigen Umbauten in Büchel.

Vor dem Hintergrund einer angeblichen russischen Bedrohung und ihren Zweifeln über „Zuverlässigkeit“ von Trump bezüglich der „Verteidigung Europas“ wurde via Panorama eine Diskussion über deutsche oder europäische – gemeint ist nicht Europa, sondern die EU – Atomwaffen von sogenannten Experten eröffnet.

Rußland ist nicht mehr die Sowjet-Union, es ist ein kapitalistischer Staat, dessen Präsident und Regierung die eigenen Interessen ebenso durchzusetzen versuchen wie die führenden Staaten der NATO die ihren. Es ist allerdings die NATO, die entgegen Zusagen von Anfang der 90er Jahre immer mehr an die russischen Grenzen heranrückt und Reaktionen Rußlands provoziert. Ob mit 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Regimewechsels in der Ukraine oder der vertragswidrigen Stationierung von Truppen im Baltikum, die alte Einkreisungspolitik wird fortgesetzt.

  • Wir lehnen jeden deutschen Griff nach Atomwaffen ab, ob direkt oder via der von Deutschland dominierten EU.
  • Wir fordern, die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Abschaffung der Atomwaffen weltweit in Angriff zu nehmen.
  • Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, endlich entsprechend des Bundestagsbeschlusses von 2010 den Abzug der Atombomben aus Büchel einzuleiten.
  • Wir fordern eine sofortige Beendigung der „nuklearen“ Teilhabe.
  • Keine deutschen Steuergelder für die Modernisierung der Atombomben in Büchel

Als DKP Rheinland-Pfalz werden wir unsere Kraft dafür einsetzen, mit und in der Friedensbewegung für diese Forderungen zu kämpfen

  • beim Ostermarsch am Ostermontag in Büchel
  • bei den Ostermärschen in Mainz und in der Pfalz
  • bei den Blockadeaktionen ab 27. März 2017 in Büchel

Wir werden auch mit diesen Forderungen politisch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen.

Worms, den 06.02.2017

Die Sprecher*innen der DKP RLP

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Gemeinsam gegen Krieg!

friedensdemo-oktober-2016

Mehr als 8 000 Demonstranten zogen am vergangenen Samstag unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ vom Berliner Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.

Nein, eine Massendemonstration war das noch nicht wieder, aber es war ein guter Anfang. Da waren sich die Organisatoren und beteiligten Gruppen einig. Seit langem hatten die Bündnisse Kooperation für den Frieden, Bundesauschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer gemeinsamen Aktion aufgerufen. 150 Organisationen und Gruppen hatten den Aufruf unterschrieben. Barbara Majid-Amin von der Friko schätzte gegenüber der UZ ein: „Zu diesem großartigen Erfolg haben alle beigetragen, die gemeinsam um den Aufruf gestritten und dann mit allen Kräften mobilisiert haben. Es war die erste bundesweite Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren. Ihre Stärke lag in der Vielzahl der beteiligten Gruppen und in der Vielfalt und Kreativität der Transparente, Plakate und Losungen, in denen dennoch große Einigkeit zum Ausdruck kam.“
Positiv gestimmt fuhr auch Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ wieder ins Ruhrgebiet: „Die Demo war ein wichtiges Zeichen gegen die Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung. Mit deutlich mehr TeilnehmerInnen als erwartet haben wir als SDAJ, gemeinsam mit Linksjugend.solid, DIDF-Jugend, Naturfreundejugend und SDS, einen lautstarken Jugendblock organisiert, der klar gemacht hat: Wir wollen weder die Aufrüstung bezahlen, noch in den Kriegen der Bundeswehr unser Leben riskieren!“ Stark vertreten und lautstark trat zudem die DIDF auf und auch der DKP-Block konnte sich mit der Losung „Frieden mit Russland“ vorne weg gut sehen lassen.
Ja, in Berlin war angesichts der Dringlichkeit, des brennenden Krieges in Syrien, der zunehmenden NATO-Aggressionen und der Hetze gegen Russland noch Luft nach oben. Viele fehlten. Die GEW Berlin und vereinzelten ver.di-Kreisverbände machten unter den UnterstützerInnen des Aufrufs die positive Ausnahme. Entsprechend waren auf der Demonstration nur wenige Gewerkschaftsfahnen und die gelben Westen der EVG zu sehen. Von der Partei Die Linke hatten neben dem Parteivorstand auch viele Kreisverbände unterzeichnet und beim Abschluss sprach Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. An der Basis war die Mobilisierung aber offenbar schwach. Auch das kritische Potential von Grünen und Sozialdemokraten war zu Hause geblieben. Dennoch: „Der Anfang ist gemacht. Wir selber können mit unserer Mobilisierung ganz zufrieden sein, aber darauf können wir uns natürlich nicht ausruhen“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Wir müssen diesen Schwung mitnehmen in die Städte und vor allem in Betriebe, Universitäten, Schulen und in die Gewerkschaften.“

Wera Richter

Quelle: Unsere Zeit, Onlineausgabe 14. Oktober 2016

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Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

friedensdemo-2016-2Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. Angefangen von massiver Aufrüstung, über Truppenstationierungen im Baltikum und Raketenstationierungen in Rumänien bis hin zur kontinuierlichen Ausdehnung des NATO-Gebietes mit dem Zweck der Einkreisung der russischen Föderation. Im Westpazifik rücken die USA der Volksrepublik China mit einem dichten Netz aus Militärbasen und verbündeten Staaten zu Leibe.

Mit ihrem immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa. Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine 2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10% dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.
Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt werden.
Doch viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens in Europa und der Welt. Wir fordern:

  • Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!

Auf zur bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!

Mehr Infos: friedensdemo.org

Antikriegsinfo 3-2016 des DKP-Parteivorstandes: PDF-Download (zweifarbig), PDF-Download (Graustufen)

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Wohnen statt Drohnen

DKP: Von Stuttgart muss Frieden ausgehen

 (Foto: DKP Stuttgart)
(Foto: DKP Stuttgart)

In Vaihingen knüpfte die DKP an John Lennon und Yoko Ono an und führte eine Aktion gemeinsam mit „Leerstandsmelder“ und „Vaihingen ökologisch sozial“ durch (siehe Bild). Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete, fand allerdings den Slogan „Wohnen statt Drohnen“ etwas gewagt. Den Zusammenhang zwischen fehlenden Wohnungen, Krieg und Flucht erklärte Manfred Jansen von der DKP gerne. „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge“, wird er zitiert.

In Cannstatt wurde vor der Theodor-Heuss-Kaserne protestiert. Die Forderung: Sozialwohnungen statt Kasernen. Mitten in einem Cannstatter Wohngebiet befindet sich ein riesiges Kasernengelände (über 46000 qm) mit dem Landeskommando der Bundeswehr und Teilen des MAD, der z. B. SIM-Kartennummern für US-Killerdrohnen liefert. Hier könnten 400–500 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, die dringend gebraucht werden. In Stuttgart sind allein 4000 Wohnungssuchende in der Notfallkartei.

Ebenfalls in Cannstatt in der Marktstraße war der Ernst-Busch-Chor aus Berlin im Rahmen des Stuttgarter Chorfestes zu Gast. Musikalische Unterstützung für die Kundgebung „Sozialwohnungen statt Kasernen“.

Das Aktionswochenende ist Bestandteil der bezirksweiten DKP-Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!“

Weitere Infos auf: fluchtverursacher.blogsport.de

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Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“

Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte seit dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind.
Der Bundeswehrstandort Büchel ist auch eine Drehscheibe für NATO-Angriffskriege. Aus Büchel kommen zwei der sechs deutschen Tornados samt Piloten, die auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind, und von dort zu sogenannten Aufklärungsflügen gen Syrien und Irak starten.

Die DKP beteiligt sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an der Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“. Das Motto der Aktion: „Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!“
Das Konzept der Dauermahnwache sieht vor, dass verschiedene Gruppen, Organisationen oder auch Einzelpersonen der Friedensbewegung Patenschaften für je eine Woche der Dauermahnwache übernehmen und in dieser Woche in Büchel (mindestens einen Tag) mit ihren Inhalten präsent sind und eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen. Im Anschluss an „ihre“ Woche hinterlassen die Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen ein Symbol ihrer Wahl auf einem Grundstück nahe des Atomwaffenstützpunktes, um ein Zeichen auch der Breite der Friedensbewegung zu hinterlassen.
Die DKP und ihre Schwesterorganisationen haben den Zeitraum vom 25.–28. Mai übernommen und wollen dort mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen und Freunden gegen den Bundeswehrstandort protestieren. Geplant sind bislang:

Mittwoch, 25. Mai 2016
• Nachmittag/Abend Ankunft und gemeinsames Grillen
• Film- und/oder Vortrag zur Geschichte des Fliegerhorstes, seiner aktuellen Bedeutung als Atomwaffenstützpunkt und Drehscheibe für Kriegseinsätze aktuell gegen Syrien) und des Widerstandes; Vorstellung des Programms

Donnerstag, 26. Mai
• Zivile Inspektion/Wanderung in Büchel
• Mobilisierung/Transparentaktion für Freitag und Samstag ggf. in Cochem

Freitag, 27. Mai
• Block Büchel/Gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams
• Diskussion mit Vertretern der vier Parteien zu Strategien in der Friedensarbeit

Samstag, 28. Mai
• Mobilisierung/Transparentaktion für die Kundgebung am Nachmittag ggf. in Cochem
• Kundgebung, Konzert & Kunstaktion in Büchel mit Musik von Musikandes und anderen und kurzen Reden der Parteienvertreter und von Bündnispartnern.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an der Dauermahnwache in Büchel zu beteiligen und insbesondere am 27. Und 28. Mai nach Büchel zu kommen.

In Büchel kann kostenlos gezeltet werden. Für 20/ermäßigt 10 Euro gibt es Betten im Tagungshaus der Initiative „Büchel ist überall“. Hier ist bereits ein Kontingent für uns reserviert. In dem Haus gibt es auch eine Großküche, wo gemeinsam gekocht werden kann.

Wir bitten für die Übernachtung um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de

Auch weitere Ideen sind erwünscht!

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Bundeswehr wegtreten …

… aus Arbeitsagenturen, Jobmessen, Schulen und Unis!

dkp-oldenburg-bw-weggetretenMit Slogans wie „Mach,was wirklich zählt“ oder „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ präsentiert sich die Bundeswehr auf Plakatwänden, in Arbeitsagenturen, auf Jobmessen, an Schulen und Universitäten. Die Truppe fehlt mittlerweile auf so gut wie keiner Veranstaltung im öffentlichen Raum. Nach dem Motto, „Steter Tropfen höhlt den Stein“; denn es muss doch gelingen, Akzeptanz, wenn nicht gar Sympathie zu erringen. Das es dabei auch um die Gewinnung neuer Landser und höherer Dienstränge für die Befehlsgewalt geht, versteht sich von selbst.

Doch wozu diese Bundeswehr? Laut Grundgesetz stellt die Bundesrepublik Steitkräfte zur Verteidigung auf. Seit der SPD-Schröder-Regierung findet diese bekanntlich am Hindukusch statt. Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Wen schert das? Seit Paris und Brüssel findet die Verteidigung nun auch mitten in EU-Europa statt. Böse Zungen behaupten, das habe was mit dem Anzetteln von Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu tun. Der Krieg gebäre den Terror. Im Weißbuch der Bundeswehr – ihren Einsatzrichtlinien – steht seit Anfang der 90er Jahre geschrieben, ihre Aufgabe bestehe in der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Darum diese neue Armee im Einsatz! Denn seit Anfang der 90er geht es den kapitalistischen Staaten um die Neuaufteilung der Märkte in der ganzen Welt. Darum Irak, Libyen, und Syrien. um nur die letzten Kriege zu nennen. Nicht erst mit den Anschlägen mitten unter uns in EU-Europa ist der Krieg zu uns gekommen. In der Ukraine haben die gleichen Imperialisten USA und EU einen faschistisch-nationalistischen Putsch unterstützt, der einen Bürgerkrieg auslöste, nur um eine militärische Aufrüstung an der Grenze zu Russland einzuheizen. Der alte Klausewitz nannte das „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Wenn alle imperialistischen Länder zum Krieg blasen, um „ihre“ Rohstoffe und Absatzmärkte zu „verteidigen“, darf die Bundesrepublik nicht abseits stehen.

Wir KommunistInnen stellen fest: Die deutsche Außenpolitik wird aggressiver und militaristischer. Der deutsche Imperialismus will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen, und nutzt die EU, um außenpolitisch ein Big Player zu werden. Die großen Aufrüstungsprogramme laufen. Ganze zwei Waffengenerationen gelte es zu überspringen. Deshalb verstärken die „Große Koalition“ und die sie stützenden Massenmedien ihre Anstrengungen zur „Umerziehung“ und Manipulation der Bevölkerung im Sinne des Militarismus. Dem soll auch der heutige Werbeauftritt dienen und obendrein Kanonenfutter requirieren.

Die Losung muss deshalb heißen: Kein Cent und keinen Menschen dem imperialistischen Krieg! Hinein in die Friedensbewegung!

DKP Oldenburg

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In Syrien, in Mali – überall!

schoene-ostern-2016-2Auch in diesem Jahr sind wir zu Ostern für Frieden auf der Straße – und die drohende Gefahr für kriegerische Auseinandersetzung im Weltmaßstab machen die traditionellen Ostermärsche nötiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die Einkreisung Russlands und Chinas durch die imperialistischen NATO- & EU-Mächte.

Spätestens seit der 2014 sprunghaft angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, missbraucht die deutsche Bundesregierung diese Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Flüchtlinge werden in Stellung gebracht, um als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Die Kommunen werden mit den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein gelassen. Damit wird der Eindruck geschürt, es sei kein Geld mehr für dringende Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung da, weil dieses Geld für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Und nun nutzt ausgerechnet das imperialistische Militärbündnis NATO die Verzweiflung der Menschen, die versuchen das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu überwinden, um einen Kriegseinsatz im Mittelmeer zu rechtfertigen – unter Führung der deutschen Marine.

NATO-Aggression im Mittelmeer
Begründet wird der Einsatz damit, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Zumindest eine weiteres Ziel zeigt aber eines der größten NATO-Trainingsmanöver im Mittelmeer im November letzten Jahres: Dort trainierten NATO-Streitkräfte u. a. die Jagd auf U-Boote und Luftabwehr – Maßnahmen, die sich im Ernstfall in der Region nur gegen Russland richten können. Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch das NATO-Mitglied Türkei auf syrischem Boden ist dieser NATO-Kriegseinsatz im Mittelmeer der nächste Schritt, um sich den unwidersprochenen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten aufgrund seiner geostrategischen Rolle und Rohstoffvorkommen zu sichern. Die syrische Regierung und Russland, das sich in Syrien als einzige ausländische Streitkraft im Einklang mit dem Völkerrecht aufhält, stehen diesen imperialistischen Interessen im Weg – gegen sie und das Selbstbestimmungsrecht der Länder in dieser Region haben NATO-Verbündete und -Mitglieder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar den sogenannten IS und andere islamistische Kräfte hochgerüstet und finanziert. Nun setzen die imperialistischen Mächte immer stärker auf ihre eigene militärische Stärke in der Region.

NEIN zu dieser „Verantwortung“ Deutschlands
Das gesamte Szenario in der arabischen Region, in Osteuropa und zunehmend in Afrika zeigt, was Bundespräsident Jochim Gauck und Kriegsministerin Ursula von der Leyen meinten, als sie 2013 mehr „Verantwortung“ Deutschlands einforderten. Gemeint haben sie damit: Für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf um Einflusssphären, Zugriff auf Märkte, billige Arbeitskräfte und vor allem Rohstoffquellen und deren Transportwege soll die Bundeswehr mehr Krieg im Rahmen der US-geführten NATO und der EU unter deutscher Vorherrschaft geführt werden. Dafür schickt die Bundesregierung Tornado-Flugzeuge nach Syrien, deutsche Soldaten als Besatzung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei, weitere Truppen nach Mali und demnächst nach Libyen.

Die Große Koalition unterstützt die türkische Regierung mit ihrer IS-Unterstützung, der Aggression gegen Syrien und dem Terror gegen die kurdische Bevölkerung und aller demokratischen Kräfte im Land bedingungslos. Es kann also zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass des der Bundesregierung bei der weltweiten Entsendung deutschen Militärs nicht um die Verteidigung von Menschenrechten geht.
Vielmehr betreibt die Bundesregierung bewusst eine Kriegspolitik im Rahmen der NATO, die der Fluchtverurachser Nummer eins auf der Welt ist. Diese Kriegspolitik soll mit den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr im Wert von 130 Milliarden Euro die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung hier bezahlen – mit weiteren Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Es geht um nichts anderes, als die Ausbeutungsbedingungen der deutschen Banken und Konzerne hier und auf der ganzen Welt zu optimieren – und das können sie nur gegen unsere Interesse und die der Völker in den Kriegsregionen. Deshalb müssen wir uns widersetzen:

  • NATO und Bundeswehr raus aus Syrien, Osteuropa und dem Mittelmeer und Afrika!
  • Raus aus der NATO – NATO-Stützpunkte in Deutschland schließen!
  • Frieden mit Russland!
  • Runter mit der Rüstung – rauf mit den Investitionen für Soziales, Gesundheit und Bildung!

Der rote Friedensrechner
Kriegsministerin Ursula von der Leyen rechnet vor, dass die Bundeswehr bis 2030 130 Milliarden € für Waffen, Panzer, Fluggeräte und Kriegsschiffe brauche, um in der weltweiten imperialistischen Offensive vorne mitzuspielen. Der rote Friedensrechner zeigt Alternativen:

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Abzug aller Atomwaffen – jetzt!
Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte ab dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Zusammen mit den Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederladen ist auch die DKP dabei!

Mehr Infos zur Aktion: www.buechel-atomwaffenfrei.de/aktionspraesenz

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/weiß)

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/rot)

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Was muss für MarxistInnen in der Arbeiterbewegung – als die wir uns verstehen – im Zentrum stehen, wenn sie ein Schwerpunktheft zum Thema „Flucht“ machen? Natürlich die Fluchtursachen. Sie vor allem müssen wir begreifen lernen, begreifbar machen und aufzeigen, wo man sie an der Wurzel packen kann und muss. Und dann die brennende Frage nach Alternativen, wie vor allem der soziale Sprengstoff, der zweifellos im „Flüchtlingsproblem“ – verstanden als „Arbeiterwanderung“ – steckt, im Interesse der Arbeitenden (!) gelöst werden kann.

Das versuchen unsere AutorInnen sehr detailliert und konkret. „Die Fluchtursache Nr. 1 ist und bleibt der Krieg; aber die Kriegsursache Nr. 1 ist und bleibt der globale Kapitalismus“, so das Fazit von Ingar Solty. „Die USA und der ‚Westen‘ sind für die Flüchtlingskrise verantwortlich, weil sie imperial(istisch)e Besatzungs-, Luft- und Stellvertreterkriege führen; aber sie führen diese Kriege oft und ‚müssen‘ sie führen, weil sie zuvor die Globalisierung des Kapitalismus forciert haben. … Der direkte Zwang (Krieg) ist oft bloß die Reaktion auf den Erfolg des indirekten, nur scheinbar gewaltlosen, strukturellen Zwangs (schuldenimperialistische Freihandelsabkommen etc.).“

Sabine Lösing, Europaparlamentsabgeordnete der Partei „Die Linke“, beleuchtet in ihrem Beitrag Afrika als eines der wesentlichen Zielgebiete der europäischen Militärpolitik. Sie skizziert dabei vor allem den interessenpolitischen Hintergrund: „Erstens steht hier das Bestreben, die Länder des unmittelbar angrenzenden Nachbarschaftsraumes möglichst eng in die europäische Einflusszone zu integrieren; zweitens handelt es sich dabei ganz profan um das Interesse an der Absicherung bzw. der Kontrolle zentraler Rohstoffe und Handelswege; drittens ist die EU bestrebt, die armutsbedingten Konflikte der neoliberalen Globalisierung notfalls militärisch halbwegs unter Kontrolle zu halten; und schließlich spielt gerade in jüngster Zeit die militärische Abschottung und wo möglich die Vorverlagerung der Migrationsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle.“

Die Herrschenden und ihre Medien wollen genau solche Zusammenhänge und ihre Verantwortung Krieg, Armut und auch Terror verschleiern. Sie fokussieren unseren Blick auf (islamistische!) Sprengstoffanschläge – hinterhältige wie in Paris und halluzinierte wie im Hannoveraner Fußballstadion –, die „unsere“ Sicherheit bedrohen, worauf reflexartig vor allem sicherheitspolitisch reagiert wird: mit schärferen polizeistaatlichen Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die sich nicht nur gegen die Heimatvertriebenen richten. Und mit „Anti-Terror-Kriegseinsätzen“, vor denen noch mehr Menschen flüchten werden. Dazu gibt es Alternativen! Claus Schreer (isw) entwickelt in seinem Beitrag „Alternativen zur Festung Europa“ u. a. einen konkreten Forderungs- und Maßnahmenkatalog.

Natürlich steckt in der „Flüchtlingsfrage“ Sprengstoff, aber nicht in den Koffern derer, die als Schutzsuchende zu uns kommen. In ihr steckt vor allem politischer Sprengstoff. Unüberhörbar das Knarren im Gebälk und das Knurren in den Chefetagen der EU-Staaten und der Berliner GroKo. Unübersehbar der europaweite Rechtsdrall bei Wahlen, wie jüngst in Frankreich. Unübersehbar auch der Anstieg rassistischer Gewalt, der allein mit bundesdeutscher „Willkommenskultur“ nicht zu stoppen ist.
Denn der explosivste Sprengstoff ist der soziale Sprengstoff, der in der „Flüchtlingsfrage“ steckt. Vor allem der muss verstanden und entschärft, statt weiter verschärft zu werden. In Resolutionen des jüngsten IG-Metall-Kongresses, über den Anne Rieger berichtet, und des jüngsten Parteitag der DKP wird das versucht, wie auch in einem Beschluss des Ortsvorstandes Berlin der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – Resolutionen, die noch mit Leben gefüllt und in Bewegung umgesetzt werden müssen. Da ist neben der Friedens- und Antifa-Bewegung, auf die sich Cornelia Kerth, Bundessprecherin der VVN-BdA, in ihrem MBl-Beitrag ausführlich bezieht, vor allem viel mehr Engagement und Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung gefordert.

Darum machen wir im Schwerpunkt auch einen kleinen Ausflug ins Grundsätzliche. In einem älteren, aber hochaktuellen Beitrag von Lothar Elsner erinnern wir daran, worüber Vordenker der Arbeiterbewegung, nämlich Marx, Engels und Lenin, beim Thema „Arbeiterwanderung“ nachgedacht haben. Im Beitrag von Tom Vickers wird am durchaus übertragbaren Beispiel Großbritannien u. a. die grundlegende politische Funktion des Asylsystems beleuchtet, in dessen Zentrum mitnichten die Rechte und Interessen der Asyl- und Arbeitsuchenden stehen.

LoG

Marxistische Blätter 1_2016, Krieg, Terror, Flucht, 128 Seiten, 9,50 Euro
Zu bestellen bei Neue Impulse Verlag, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Tel. 0201–236757, E-Mail:info@neue-impulse-verlag.de

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Aktiv gegen Kriegspropaganda

DKP Oldenburg widerspricht antirussischer Hetze

oldenburg-frieden-2015„Putins Demokratur – Ein Machtmensch und sein System“ war der Titel einer Veranstaltung von Reserve-Offizier-Gemeinschaft und Reservistenverband der Bundeswehr am 29.10.2015 im städtischen Kulturzentrum PFL in Oldenburg. Es referierte der Journalist und Buchautor Boris Reitschuster, vormals Leiter des Moskauer Büros des FOCUS.

Reitschusters Geschäftsmodell ist eine psychologisierende Kritik am russischen Präsidenten Putin, die diesen als machtversessen und Russland als Aggressor darstellt, dem sich der Westen noch entschlossener entgegenstellen müsse. Faktisch betreibt er so – unter Verdrehung der Tatsachen – die Legitimierung der aggressiven NATO-Strategie.

Die DKP Oldenburg nutzte den Anlass, um vor dem Veranstaltungsort per Transparent und auf Flugblättern „Frieden statt NATO – Kooperation statt Konfrontation“ zu fordern. Das Flugblatt wurden von BesucherInnen und PassantInnen gerne entgegengenommen – selbst Herrn Reitschuster verlangte danach, bevor er schließlich anfing, die Protestierenden zu fotografieren. Fotos und Flugblatt fanden sich am Folgetag mit einem Kommentar auf seiner Internetseite. Den Protest, so Reitschuster dort, sehe er „als Ritterschlag – und Beleg, dass die Kritik an Putin ernst genommen wird und wirkt.“ Die DKP Oldenburg darauf: „Proteste der Kommunisten als Ritterschlag? Das hatten wir auch noch nicht. Aber zur Sache: Nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation, sagte Reitschuster, wer den Irakkrieg verurteile und bei der Krim schweige oder den Anschluss gutheiße, dem seien die „moralischen Maßstäbe total verrückt“. Wir meinen, die Maßstäbe sind jenen abhanden gekommen, die einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat – mit hunderttausenden Toten als Folge – mit einer friedlichen Sezession infolge eines Referendums vergleichen. Wir werden jedenfalls auch künftig im Rahmen unserer Kräfte vor Ort aktiv sein: Für den Frieden, gegen Kriegspropaganda, gegen NATO und Bundeswehr!“

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Frieden statt NATO!

Antikriegstag 2015: Dieses Land braucht Widerstand.

Antikriegstag-2015-2Am 1. September 1939 entfachte das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Es war der Auftakt zur industriellen Massenvernichtung in den Konzentrationslagern und zum Vernichtungskrieg der Wehrmacht, der sich insbesondere gegen die Sowjetunion richtete. Die Konsequenz aus dieser Barbarei lautete im Nachkriegsdeutschland: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Doch wie stellt sich die Situation 76 Jahre später dar?

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens und dem Krieg gegen den Irak und Afghanistan hat die NATO mit dem Überfall auf Libyen 2011 eine neue Kriegsrunde in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten eingeläutet. Mit Waffenlieferungen und Ausbildung sog. Oppositioneller, Raketenangriffen durch den NATO-Verbündeten Israel und der völkerrechtswidrigen Einrichtung einer Flugverbotszone durch das NATO-Mitglied Türkei wird seit Jahren darauf hingearbeitet, Syrien als Nation zu zerschlagen. Und mit dem Aufbau einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa sowie der geplanten Stationierung von neuen F22-Kampfjets der USA in Europa unterstreicht die NATO ihre Bereitschaft, das mit Faschisten durchsetzte Regime in der Ukraine zu stützen, um die Konfrontation gegen Russland fortzusetzen. Diese NATO-Aggression hat das Potenzial, einen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen auszulösen. Wenn die NATO-Denkfabrik „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in ihren Strategiepapieren einen Krieg in Europa einkalkuliert und dafür auf einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten”  setzt*, wird die Dimension der Kriegsgefahr deutlich: Solche Ansagen müssen bei JEDEM, der ein aufrichtiges Interesse an Frieden hat, die Alarmglocken schrillen lassen! Es ist höchste Zeit, aufzustehen gegen die drohende Kriegsgefahr und ihren Hauptverantwortlichen: die NATO.

NATO: Fluchtursache Nr. 1
Millionen Menschen sind in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten  auf der Flucht vor Kriegen, die die NATO angezettelt hat. Die Luftangriffe der USA und des NATO-Partners Türkei gegen den „Islamischen Staat“ (IS) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die NATO-Staaten und ihre Verbündeten waren, die den IS und andere islamistische Kräfte mit Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung im Kampf gegen die syrische Regierung und auch kurdische Widerstandskräfte aufgebaut haben. Es sind NATO-Verbündete wie Saudi Arabien, die den IS finanziell und militärisch stützten, oder wie Israel, die Soldaten der al-Nusra-Front medizinisch versorgen, damit sie wieder in den Krieg gegen Damaskus ziehen können.
Angesichts dieser Verantwortung der NATO für Flucht und Vertreibung fällt die Rechtfertigung für Kriege im „Namen der Menschenrechte“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Mehr noch: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn deutsche Regierungsvertreter Krokodiltränen vergießen angesichts der jüngsten rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, während sie andererseits im Mittelmeer einen faktischen Krieg gegen Menschen führen, die nach Europa flüchten – und zwar vor Kriegen, für die auch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Israel, mit Unterstützung der „Freien Syrischen Armee“ und der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen selbst die Verantwortung trägt.

NEIN zur Gauck-Offensive!
Der angekündigte Abzug der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Türkei heißt keineswegs, dass  die Regierenden in Berlin von ihrem Kriegskurs ablassen. Die Rede des Bundespräsidenten am 3. Oktober 2013, in der er mehr „Verantwortung“ Deutschlands bei NATO-Kriegen einfordert, war ein Startschuss für eine PR-Kampagne mit dem Ziel, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine aggressivere Weltmachpolitik des deutschen Imperialismus zu gewinnen. Die Umfragewerte zeigen deutlich, dass diese Kampagne gescheitert ist: Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen deutsche Kriegseinsätze und ablehnend gegenüber der NATO. Weil diese Ablehnung nicht in Widerstand auf der Straße, in Schulen, Universitäten und Betrieben umschlägt, setzen die Bundesregierung ihren militaristische Offensive aber unbeirrt fort: mit der Führung der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa, mit dem Einstieg in den Drohnenkrieg, mit der Ausweitung der Bundeswehrwerbung unter Jugendlichen und der Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen im Umfang von 110 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre.

Deswegen gilt mehr denn je: Dieses Land braucht Widerstand – die NATO-Krieger brauchen Kontra!

DKP: 100 % Antikriegspartei

Der NATO-Kriegskurs richtet sich gegen breite Teile der deutschen Bevölkerung: durch Aufrüstung während die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird – durch Bundeswehrwerbung, die unsere Kinder in neue Kriege treibt – durch Aggressionen gegen Russland, die zu einer gefährlichen Kriegsgefahr in Europa geworden sind. Die DKP fordert:

  • Bundeswehrkriegseinsätze stoppen – Raus aus der osteuropäischen NATO-Eingreiftruppe – Raus aus der NATO!
  • Aufrüstung und Rüstungsexport stoppen – NEIN zur Aufstockung des Militärhaushalts – NEIN zu Kampfdrohnen!
  • Schluss mit dem Morden von Flüchtlingen im Mittelmeer – Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!
  • Abzug aller US-Streitkräfte und -Atomwaffen aus Deutschland!
  • Schluss mit der Unterstützung des Krieges des ukrainischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung – Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

Aktuelles Antikriegsinfo der DKP als Kopiervorlage (PDF)

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