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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Von Uli Scholz

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die Regierung bezahlt, regelt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in neuer Fassung Anfang Mai unterzeichnet. „Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin. … diesmal mit einem starken Akzent in der Musik.“ Froh und stolz nannte sich die Staatsministerin und Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters nach der Unterschrift. Unterdessen haben viele Berliner Kinder keinen Musikunterricht, weil die Lehrkräfte fehlen. Die Stadt erscheint geteilt, auch ohne Mauer.

Personen- und Objektschutz, Verkehrslenkung sowie die Beaufsichtigung von Kundgebungen und Demonstrationen machen den Hauptteil der hauptstadtbedingten Sicherheits- und Repressionskosten aus. Die Erstattung dafür soll stufenweise von jährlich 60 Millionen auf 120 Millionen Euro ab 2023 steigen. Die andere Hälfte der bis 2027 geplanten Bundeszuwendungen von insgesamt 2 Milliarden Euro entfällt zum größten Teil auf historische Stätten und namhafte Großkulturbetriebe wie Opernhäuser und die „Philharmoniker“. Den Repräsentationsinteressen der Bessergestellten wird Genüge getan. Ob andere auch etwas abbekommen werden, hängt vom Immobilienmarkt ab, da zum Vertrag auch der Tausch von Grundstücken zwischen dem Land und dem Bund gehört. So gehen mehrere Immobilien der Hochkultur im Schätzwert von 190 Millionen Euro an den Bund im Tausch gegen das Kreuzberger „Dragonerareal“, wo etwa 800 Wohnungen gebaut werden sollen. Noch vor zwei Jahren hatte das „Areal“ für 36 Millionen privat verkauft werden sollen. Außerdem wird dem Land gestattet, dem Bund das leerstehende zentrale „Haus der Statistik“ und einige Tausend Wohnungen zu welchem Preis auch immer abzukaufen.

Dass regierungsnahe Medien das Zustandekommen des neuen Vertrags dankbar kommentiert haben, entspricht dem geringen Renommé der Hauptstadt als einem der sechs „Konsolidierungshilfenländer“, deren Haushalt alljährlich vom Stabilitätsrat der Bundes- und Landesregierungen geprüft wird. Dieses Gremium hatte 2011 im Rahmen einer „Sanierungs“vereinbarung durchgesetzt, dass im Landeshaushalt weitere Personalstellen gestrichen, Verwaltungskosten gedeckelt und die Wohnungsbauförderung verringert wurden. Seit 2015 sinkt dementsprechend der Schuldenstand des Landeshaushalts, der Investitionsverhinderungsplan „Schuldenbremse“ wurde vier Jahre vorfristig erfüllt und dafür werden jährlich 80 Millionen Euro an „Konsolidierungshilfen“ an den Landeshaushalt überwiesen. Verglichen mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag entspricht das etwa der Hälfte der dort geregelten jährlichen Geldflüsse. Außerdem wird ein Anteil der Bundesmittel, mit denen die Länder künftig anstelle des bisherigen Länderfinanzausgleichs unterstützt werden sollen, auf Berlin entfallen. Heruntergebrochen auf das Beispiel der für Schulgebäude vorgesehenen Infrastrukturmittel, ergibt sich aus dem Berliner Anteil von vier Prozent mit jährlich weniger als 50 Millionen Euro etwa ein Hundertstel der geschätzten Instandhaltungskosten, die durch die Jahrzehnte lang unterlassene Sanierung aufgewachsen sind, weil eben der Haushalt saniert worden ist, nicht die Infrastruktur.

Die Größe der Herausforderungen ist auch einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 40.000 Einwohnern geschuldet und lässt sich grob daran abschätzen, dass jede siebte der in Berlin 2027 benötigten Schulen noch gar nicht gebaut worden ist, dass schon jetzt ein dramatischer Wohnungsmangel besteht und dass der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, (22,4 Prozent),stetig und nirgendwo in Deutschland so schnell wie in Berlin wächst.

Es erscheint als geschickter Schachzug der Regierungsparteien, die Repressions- und Repräsentationskosten unter Dach und Fach zu bringen, ohne die Ursachen der Haushaltsnotlage anzutasten. Die Schuldenlast Berlins wuchs in jenen Jahren auf, als der Bund die Westberliner Bourgeoisie als „Pfahl im Fleisch der DDR“ päppelte und unter dem irreführenden Titel „sozialer Wohnungsbau“ Milliardensubventionen an Immobilienkapitalisten verschieben ließ.

Heute zahlen die Ärmeren in Form dramatisch steigender Wohnungsmieten allmonatlich die Rechnung. Die Schuldenlast wuchs in den 90ern weiter, obwohl nach dem Stopp der „Berlinhilfen“ 1994 Landeseigentum im Wert von 14 Milliarden Euro verkauft worden ist, seit 1992 fast zwei Drittel der Personalstellen beim Land und in den Bezirken gestrichen wurden und die soziale In­frastruktur umfassend der Auszehrung preisgegeben wurde. Gleichzeitig waren die Bilanzprobleme durch Steuersenkungen und durch die Steigerung der Mehrwertsteuer 2007 vertieft worden, die vor allem Geringverdiener und Arme trifft und vom Bund kassiert wird.

Die Notlage des Landeshaushalts ist nun bereinigt, aber nicht verschwunden. Sie hat die Stelle gewechselt und die Notlage derjenigen verschärft, die sie am wenigsten ertragen können.

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Die DKP unterstützt die Protestkundgebung gegen Privatiserung und Mietsteigerung:

Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin„.

DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Das Wohnen zu bezahlbaren Preisen in Berlin ist bedroht!
2004 hat der damalige SPD-PDS-Senat ganze Siedlungen, die bis dahin zum sozialen Wohnungsbau gehörten, privatisiert. Diese fatale Fehlentscheidung führte dazu, dass seitdem börsennotierte Konzerne wie die Deutsche Wohnen AG diese Gebäude im großen Stil aufkaufen konnten und es immer noch tun!
Die DW AG ist der größte private Wohnungseigentümer in Berlin und besitzt derzeit fast 110.000 Wohnungen. Ihre Renditestrategie ist eine aggressive Mietsteigerungspolitik. Modernisierungsmaßnahmen werden vorgenommen, die nicht die Wohnqualität für uns MieterInnen erhöhen sollen, sondern lediglich der Profitmaximierung dienen. Die Bestandspflege und längst fällige Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäudekomplexe werden vernachlässigt. Es wird aber energetisch modernisiert- denn diese Kosten können ja auf die Miete umgelegt werden! Hochgiftige und leicht entzündliche Baustoffe sollen auf die Fassaden aufgebracht werden, die auf den somit hermetisch abgeschirmten Gebäuden allenfalls Schimmelbildung hervorrufen, aber nicht zu der versprochenen Einsparung an Energiekosten führen.
Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung. Die Verdrängung von uns BestandsmieterInnen gehört zur Geschäftsstrategie. Doch wo sollen wir MieterInnen noch hinziehen? Denn die Profitmaximierungsstrategie der DW ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der mietenpolitischen Entwicklung in Berlin, wo systematisch preisgünstigere Alternativen zerstört werden.
Doch längst schauen wir MieterInnen diesem Treiben nicht mehr untätig zu! Wir lassen uns nicht verdrängen! Deswegen haben wir in zahlreichen Stadtteilen Berlins Bündnisse gegründet, um uns gemeinsam gegen die Machenschaften der DW AG zu wehren.

Wir fordern von der Politik:

  • Die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung,
  • eine wirksame Mietpreisbremse,
  • den Übergang der Bestände der DW und anderer Immobilienunternehmen in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft,
  • einen wirksamen Milleuschutz in ganz Berlin und für alle MieterInnen

Am 02. Juni will die Aktionärsversammlung der DW AG in Frankfurt am Main ihre Geschäftspraktiken verfeinern und sich an ihrem Wachstum erfreuen. Dem werden wir hier in Berlin mit lautstarkem Protest begegnen!
Daher versammeln wir MieterInnen uns ebenfalls am 02. Juni um 11.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der DW AG zu einer Kundgebung, um ein Zeichen zu setzen und auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Gemeinsame Anreise etc. (wird vorbereitet bzw. diskutiert). Kommt mit Plakaten, Transparenten, Nudelsalaten und Getränken! Kommt mit FreundInnen und NachbarInnen! Wir MieterInnen sind Berlin!

Datum/Zeit
02.06.2017
ab 11:00

Veranstaltungsort
Verwaltungsgebäude der DW AG

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RedGlobe

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

»Das Ergebnis zeigt, dass dieser Kompromiss die Erwartungen nur unzureichend erfüllt«, räumte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker ein. Kritisiert worden sei u.a. die lange Laufzeit des Tarifvertrages und die unzureichenden Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Es sei zwar bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Gehaltssteigerungen im Volumen von mehr als 14 Prozent ausgehandelt worden, die in vier Erhöhungsschritte gestreckt bis Mitte 2019 aufgeteilt wurde. Auch beim Tarifvertrag gebe es diverse Verbesserungen, die ver.di gefordert hatte. »Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten über die Eingruppierung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung gibt. Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen«, so Rümker.

Die inzwischen fünf Unternehmen, die auf den Berliner Flughäfen Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten, stehen in starker Konkurrenz zueinander, außerdem üben die Airlines als Vertragspartner der Unternehmen einen starken Kostendruck aus. Das führt dazu, dass die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter unsicher sind und die Unternehmen den wirtschaftlichen Druck an die Beschäftigten weitergeben. »Nach wie vor arbeiten viele der Beschäftigten in Zwangs-Teilzeit und dürfen nur voll arbeiten, wenn es die Auftragslage hergibt. Das beschert vielen Arbeitnehmern am Flughafen ein Einkommen, von dem sie nicht leben können«, so Rümker. Daher werde ver.di das Thema Flughafen auch weiterhin mit Nachdruck angehen.

Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte bei fünf Unternehmen, neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

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RedGlobe

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

ver.di sei weiterhin gesprächsbereit, so Rümker, jedoch seien erneute Verhandlungen an ein deutlich verbessertes Angebot geknüpft. Es sei wenig hilfreich, wenn die Unternehmer nach wie vor die vermeintlichen Vorzüge des Angebotes vom 7. März hervorheben lassen. Dieses Angebot, das ein Volumen von acht Prozent, gestreckt auf drei Jahre beinhaltete, sei einstimmig von der ver.di-Tarifkommission abgelehnt worden. Die Unternehmer sollten zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Grundlage keine Verhandlungen geben könne. Eine Kompromisslösung müsse deutliche Einkommensverbesserungen für die Bodendienst-Beschäftigten der WISAG, Aeroground, Ground Solution, AHS und Swissport Berlin enthalten.

Die insgesamt rund 2.000 Beschäftigten dieser Unternehmen erhalten vielfach Löhne, von denen sie nicht leben können. Viele müssen aufstocken oder einen Zweitjob ausführen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Daher fordert ver.di bei einer Laufzeit von einem Jahr Einkommensverbesserungen von einem Euro pro Stunde sowie Verbesserungen im Tarifvertrag.

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10.03.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Der von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigte Streik der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld hat mit den Frühschichten am Freitag, dem 10. März 2017 gegen 4.00 Uhr begonnen. Der Streik wird Sonnabendfrüh gegen 5.00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen rechnen, bislang wurden bereits zahlreiche Flüge gestrichen.

Besondere Vorfälle oder Streikbrecher wurden bislang nicht registriert. „Unser Streikaufruf wird von den Beschäftigten befolgt“, so ver.di-Gewerkschaftssekretär und Streikleiter Enrico Rümker heute früh. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitgeber bislang kein Entgegenkommen signalisiert hätten, so Rümker. ver.di sei verhandlungsbereit und strebe eine faire Lösung des Konfliktes an, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, das deutliche Einkommenssteigerungen für die Beschäftigten ermöglicht. „Leider reagieren die Arbeitgeber nicht und sind daher für die Verschärfung des Konfliktes verantwortlich“, so Enrico Rümker. ver.di fordert bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr einen Euro pro Stunde mehr sowie zusätzlich strukturelle Verbesserungen im Tarifvertrag.

Die Gewerkschaft will den Arbeitgebern mit dem eintägigen Streik ein deutliches Signal senden. „Wir hoffen, dass die Arbeitgeber heute begreifen, wie ernst den Beschäftigten die Situation ist. Wir sind jederzeit, natürlich auch am Wochenende, gesprächsbereit und offen für ein neues Angebot der Arbeitgeber“, so Enrico Rümker.

Bei einer Urabstimmung vom 28. Februar bis 3. März hatten sich 98,6 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik ausgesprochen. Der zurzeit geltende Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich und muss von allen Firmen angewendet werden, die Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten. Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte zurzeit neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen, die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

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Spickzettel: „Terrorismus“

21. Dezember 2016

Nora, Göttingen

SDAJ

51-2_6-16_cb-spickzettel-terror2Die Anschläge am 11. September oder die jüngsten Geschehnisse in Brüssel und Paris… Seit über 15 Jahren kennen nun auch „wir“ im Westen islamistischen Terror. Durch diese Attacken sind viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen. Sicherheitspolitik und der „Krieg gegen den Terror“ beherrschen seitdem die Medien, das Zusammenleben und auch immer wieder unseren Sozialkundeunterricht. Auch weil Deutschland in diesem Krieg mitmischt, z.B. in der Türkei, wo deutsche Soldaten stationiert sind, um, wie es heißt, die Grenze des NATO-Partners zu schützen.
Klar diskutiert man im Unterricht mal darüber, ob es okay ist, überall Kameras zu installieren und Telefone und Internet zu überwachen. Für mehr Sicherheit vor Terroristen werden auch die sozialen Medien überwacht. Oder es wird diskutiert, ob die Kriege in Afghanistan und Irak sinnvoll waren. Immer mehr wird diskutiert, dass man jedoch gegenüber dem Terror nicht tatenlos zusehen kann. Aber selten schaut man auf die Hintergründe, warum Menschen in europäischen Städten Zivilisten angreifen, sich in die Luft sprengen oder eigene Gottesstaaten, sogenannte „Kalifate“, ausrufen, wie es der sogenannte „islamische Staat“ in Syrien macht.

Aufgebaut vom Westen

Der IS ist eigentlich ein gutes Beispiel, um zu verstehen, wo die Zusammenhänge liegen. Denn am IS sieht man, wie sehr auch diejenigen, die sagen sie würden gegen den Terrorismus kämpfen, geholfen haben, dass er so stark werden konnte.
Die USA und ihre Verbündeten hatten nach dem Afghanistan-Krieg und dem zweiten Golfkrieg in der arabischen Welt ein Chaos hinterlassen. Die irakische Armee wurde z.B. komplett zerschlagen – Korruption und Vetternwirtschaft waren an der Tagesordnung. Kein Wunder dass ein Großteil der IS-Kämpfer übergelaufene Soldaten waren, die monatelang keinen richtigen Sold gesehen hatten. Auch unterstützten einige Länder wie die USA, die Golfmonarchien und die Türkei den IS in seiner Entstehungsphase, weil er zu den erfolgreichen Gegnern des syrischen Präsidenten Assad und des Iran zählte. Nicht zum ersten Mal ging ein solches Spiel – der Feind meines Feinde ist mein Freund – nach hinten los. In den Achtzigern schon wurde Osama Bin Laden als Freiheitskämpfer mit Waffen und Geld unterstützt.

Teile und Herrsche

Während im Nahen und Mittleren Osten fast nur säkulare, also nicht religiöse Staaten, Ziel westlicher Kriege wurden, machte sich keiner klar, was danach aus den vielen religiösen Gruppierungen werden sollte, welche in relativem Frieden gelebt hatten. Nach dem Prinzip ‚Teile und Herrsche‘ legte man den einen religiösen Gruppen besonders viel Macht in die Hände und spielte die anderen dagegen aus – ganz wie zur Zeit des Kolonialismus. Als die zerstörten Länder dann wieder aufgebaut werden sollten, waren die Gräben so tief, dass statt Ausgleich und Zusammenarbeit oftmals Hass, Ausgrenzung und Gewalt den Alltag prägten. Dazu kamen Arbeitslosigkeit, und Perspektivlosigkeit. Das perfekte Rezept, Menschen in die Arme von Islamisten und für einen vermeintlichen Krieg gegen die Ungläubigen zu treiben.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Oft gelten die Islamisten den Menschen in den ausgebombten Städten auch als Kämpfer gegen die Invasion und Rächer jahrelanger Ausbeutung, Bevormundung und Angriffskriege durch den Westen. Eine Spirale der Gewalt, die durch die andauernden Besetzungen, Investitionen, Kriege nicht durchbrochen, sondern weiter befeuert wird. Und einen Gegner hervorbringt, den Terrorismus, der so stark ist, dass er sogar die Entrechteten, Verwirrten und Abgehängten unserer Gesellschaft in seinen Bann zieht und mit Äxten und Autos auf andere Menschen losgehen lässt.

 

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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

20.12.2016

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die spanische Rockgruppe »Ska-P« schrieb auf ihrer Facebookseite: Das Attentat in Berlin ist tragisch und verabscheuungswürdig. Wir senden von hier aus dem deutschen Volk unsere Solidarität und Unterstützung. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, die selben sind, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht »Rebellen« nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. SIE SIND TERRORISTEN, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

Als Konsequenz beraten die Innenminister jetzt schon über verstärkte Bewaffnung der Polizei, Militär im Innern und Überwachung – Dinge, die Anschläge nicht verhindern können. Rassistische Demos und Abschiebungen sind in diesem Land ohnehin an der Tagesordnung.

Auch die außenpolitische Reaktion wird nicht auf sich warten lassen: Vergeltung, weitere deutsche Kriegsbeteiligung und Einmischung in die Politik souveräner Staaten – Dinge, die weitere Gründe für Anschläge liefern. Diese Politik wird – hier und überall – gegen die Bevölkerung geführt. Zeit sich dagegen zu organisieren. Internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ Berlin via Facebook / RedGlobe

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EVG Ortsverband Berlin

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Anders als bei den bisherigen Wahlen wird die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie werden in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter werden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig.

Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.

Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.

Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.

Die AfD will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten.

Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.

Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik. Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb sagen wir: AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!

Diesen Aufruf haben unterzeichnet:

Perschewski, Rainer, DGB Kreisverband Neukölln, Sprecher EVG-BG Berlin
Seifert, Robert, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick, Vorsitzender
Küster, Bettina, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick
Timm, Uwe, DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,  Vorsitzender
Blumenthal, Mirjam,  DGB Kreisverband Neukölln, Vorsitzende
Poetzsch, Dagmar, DGB Kreisverband Ost, Vorsitzende
Fromm, Christian, DGB Kreisverband Spandau, Vorsitzender
Bröhmer, Marco, DGB Kreisverband Spandau, stellv. Vorsitzender

Just, Klaus, EVG Ortsverband Berlin,  Vorsitzender
Lanz, Meinhard, EVG Landesverband Berlin, Sprecher

Mauersberger, Margit, GEW Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksleitung
Özdemir, Musa, GEW Friedrichshain-Kreuzberg,  Bezirksleitung
Rosenmüller-Fichthorst, GEW Mitte,  Bezirksleitung
Heike Pinnig, Laura GEW Mitte, Bezirksleitung
Honisch, Manuel GEW-Mitte, Bezirksleitung
Mocker, Viola, GEW Mitte, Betirksleitung
Plocher, Ryan, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Reiche, Inka, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Erdmann, Tom, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Heusel, Hans-Jürgen, GEW Tempelhof-Schöneberg, Bezirksleitung
Wöhlecke, Ramona, GEW Treptow-Köpenick Bezirksleitung

Torcholla, Holger, IG BAU Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender
Kalayci, Hivzi, IG BAU Ortsverband Spandau, Delegierter
Linnecke, Hans-Joachim, IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf, Vorsitzender
Stephan, Christian, IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Haese, Axel, IG BAU Ortsverband Neukölln, Vorsitzender

Stolz, Siegfried, IG BCE Ortsgruppe Neukölln, Vorsitzender
Elsholz, Joachim, IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf, Vorsitzender
Abraham, Helmut, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender
Zenk, Winfried, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG

Hoffmann, Nicole, IG Metall Stadtteilgruppe Süd, Leiterin (stellv. BR-Vors. SKFLubrication Systems Germany GmbH)
Wüstenberg, Dirk,  IG Metall Stadtteilgruppe Nord/Zentrum, Leiter(BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)
Dolinski, Gottfried, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leiter
Streitberger, Martin, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leitung (Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen)

Hansen, Annegret, ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau
Gellert, Bernd, ver.di Ortsverein Mitte-Nord und Vorsitzender Landesbezirksseniorenausschuss
Ebel, Detlef, ver.di Ortsverein Süd-West Vorsitzender
Kellner, Marianne ver.di Ortsverein Süd-West stellv. Vorsitzende
Ulbrich, Wolfhart ver.di Ortsverein Ost Vorsitzender

 

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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an

– Ein Bericht aus der Hauptstadt
Von Klaus Linder

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen Konfliktfeldern spiegelt sich wieder in unserer Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Platz 1 kandidiert Ali Gülbol. Der parteilose Genosse wurde 2013 Opfer einer spektakulären Zwangsräumung, die über 1 000 Blockierer auf die Straße brachte. Ein horrend teurer Großeinsatz der Polizei war nötig, um Alis Familie aus der Wohnung zu schmeißen.

Ali wurde zum Symbol für das Mietenunrecht. Seit den Blockaden datiert Alis gute Zusammenarbeit mit der DKP. Ergänzt wird unser Spitzentrio durch die Genossen Klaus Meinel, den jährlichen Anmelder der LL-Demo, und Peter Neuhaus, der in zahlreichen Kiezaktivitäten gegen Nazis, Zwangsräumungen und rund um den 1. Mai einen hervorragenden Ruf unter unseren Bündnispartnern hat.

Höchste Mieten und niedrigste Einkommen treffen aufeinander
Die Brutalisierung der Klassenauseinandersetzungen ist in unserem Kiez besonders sichtbar – nicht nur, weil höchste Mieten und niedrigste Einkommen aufeinandertreffen. Die Zunahme staatlicher Repression ist für viele Bewohner täglich Brot. Zu „Gefahrengebieten“ ernannte Kieze werden durch Polizeipräsenz in den Straßen und mit Hubschraubern darüber belagert.

Die Sonderbefugnisse für die Polizei bedeuten erfahrbare Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Wie der Senat mit Innensenator Henkel (CDU) und die Polizei ohne Anlass eskalieren, um die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, wurde durch die illegale Räumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bundesweit bekannt.

Auch ein Teil Kreuzbergs wurde unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Hermann im Zuge der Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule wochenlang in ein polizeilich abgeriegeltes Sperrgebiet verwandelt. Die Themen für die DKP liegen hier also auf der Straße.

Unseren Hauptstoß führen wir gegen die regierende CDU/SPD sowie die grüne Bezirksregierung. Entsprechend die Losungen der eigenständigen Plakat- und Flyeraktion unserer Gruppe: „Zwangsräumungen verhindern“, „Polizei raus aus unseren Kiezen“, „Unser Team gegen Miethaie, Investoren und Henkel“, „Fluchtverursacher statt Flüchtlinge bekämpfen“.

Den Schwerpunktwahlkampf im Bezirk sehen wir als arbeitsteilige Qualifizierung der zentralen Themen der Landesorganisation. Für uns ist der Dreiklang „Gegen Verdrängung“ (für bezahlbaren Wohnraum), „Gegen Faschisierung/Faschisten“ und „Gegen Kriegspolitik“ verpflichtend. Gerade das Friedensthema gehört unserer Auffassung nach auch in den Kommunalwahlkampf, das haben etliche Gespräche auf der Straße bestätigt. Allein die Zusammenhänge der Flüchtlingssituation und die repressive, spalterische Flüchtlingspolitik des Senats, aber natürlich auch die wachsende Kriegsgefahr machen das Thema „Frieden“ zu einem Prüfstein für die Politik der herrschenden Parteien. Anders als die Linkspartei, die im Hinblick auf eine rosa-rot-grüne Koalition das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will, geht die DKP Friedrichshain-Kreuzberg hier in die Offensive. Das bezeugt unser Plakat: „Frieden statt NATO“, mit dem wir vorhergehende Aktionen unserer Gruppe fortsetzen.

Gegen erkennbare Gegner kämpfen
In der Wohnungsfrage knüpfen wir an die Forderung der Landesorganisation nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an: „Öffentlich bauen statt Private fördern“! Zugleich halten wir für unerlässlich, im Kampf gegen massenhafte Verdrängung den Stoß gegen erkennbare Gegner zu führen. So begleiten wir unseren Wahlkampf durch Anwohnerversammlungen und Informationsveranstaltungen zu den Raubzügen der „Deutsche Wohnen“ AG. Außerdem sind wir im Widerstand gegen Bebauungspläne in Friedrichshain, womit wir auch den Unterschied zwischen dem von uns geforderten Wohnungsbau und einem rein profitorientierten anschaulich machen. Gerade in dieser Frage gibt es übrigens gravierende Unterschiede zur Berliner Linkspartei, die, wiederum zwecks Kompatibilität mit SPD und Grünen, auf prinzipielle Fortführung Investoren-orientierter „Förder“-Modelle setzt.

Die Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg ist eine der wenigen DKP-Gliederungen, die sich über einen Ost- und einen Westbezirk erstreckt. Die Ausrichtung unseres Wahlkampfs muss dem genauer Rechnung tragen als es in der allgemeinen Orientierung der Landesorganisation geschieht. Wir wenden uns gezielt an WählerInnen, die als BürgerInnen der DDR nach über einem Vierteljahrhundert Konterrevolution Schlüsse ziehen, was die verschärfte Generaloffensive der deutschen Monopolbourgeosie gebracht hat – Kriege und gesteigerte Verelendung, Hetzpropaganda und Antikommunismus inklusive. Dafür hängen wir ein eigenes Plakat speziell im Ostbezirk Friedrichshain. Ausdrücklich stehen wir ein „für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain“.

Anders als bei den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vor fünf Jahren müssen wir berücksichtigen, dass viele Protest- und Widerstandsstrukturen – von der Antifa bis zur Mieterbewegung – aufgrund der Offensive des Gegners tiefe Veränderungen und auch Auflösung erfahren. Eine Methode zur Unwirksammachung von Protesten besteht im scheinbaren Aufgreifen ihrer Losungen durch die Parteien des Abgeordnetenhauses. Mit solcher Irreführung gelang es beispielsweise, ein gestartetes Mietenvolksbegehren vom Senat übernehmen zu lassen und in der Konsequenz inhaltlich vollkommen verpuffen zu lassen. Vorfeldstrukturen von Grünen und der Partei „Die Linke“ waren in diesem scheindemokratischen Prozess aktiv dabei. In dieser Lage verschärfter Abwehrkämpfe stützt die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechungen und flotte Sprüche. Als eine Partei, die zu dem steht was sie sagt und im Kampf gegen Profitinteressen, Ausverkauf der Kommune und Schuldenbremse nicht umkippt, halten wir es trotz aller außerparlamentarischen Verankerung für entscheidend zu vermitteln, wofür es sinnvoll ist, als Stimme des Widerstands in die BVV einzuziehen. Als konsequente Opposition gegen Sozialabbau, gegen antidemokratisch-reaktionäre Maßnahmen und gegen Kriegsvorbereitung wollen wir wahrgenommen werden. Wo uns das gelingt, zeigen Gespräche mit Wählern immer wieder: Man traut uns offenbar mehr zu als die bloße Versicherung „nicht mitspielen“ zu wollen.

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