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Spickzettel: „Terrorismus“

21. Dezember 2016

Nora, Göttingen

SDAJ

51-2_6-16_cb-spickzettel-terror2Die Anschläge am 11. September oder die jüngsten Geschehnisse in Brüssel und Paris… Seit über 15 Jahren kennen nun auch „wir“ im Westen islamistischen Terror. Durch diese Attacken sind viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen. Sicherheitspolitik und der „Krieg gegen den Terror“ beherrschen seitdem die Medien, das Zusammenleben und auch immer wieder unseren Sozialkundeunterricht. Auch weil Deutschland in diesem Krieg mitmischt, z.B. in der Türkei, wo deutsche Soldaten stationiert sind, um, wie es heißt, die Grenze des NATO-Partners zu schützen.
Klar diskutiert man im Unterricht mal darüber, ob es okay ist, überall Kameras zu installieren und Telefone und Internet zu überwachen. Für mehr Sicherheit vor Terroristen werden auch die sozialen Medien überwacht. Oder es wird diskutiert, ob die Kriege in Afghanistan und Irak sinnvoll waren. Immer mehr wird diskutiert, dass man jedoch gegenüber dem Terror nicht tatenlos zusehen kann. Aber selten schaut man auf die Hintergründe, warum Menschen in europäischen Städten Zivilisten angreifen, sich in die Luft sprengen oder eigene Gottesstaaten, sogenannte „Kalifate“, ausrufen, wie es der sogenannte „islamische Staat“ in Syrien macht.

Aufgebaut vom Westen

Der IS ist eigentlich ein gutes Beispiel, um zu verstehen, wo die Zusammenhänge liegen. Denn am IS sieht man, wie sehr auch diejenigen, die sagen sie würden gegen den Terrorismus kämpfen, geholfen haben, dass er so stark werden konnte.
Die USA und ihre Verbündeten hatten nach dem Afghanistan-Krieg und dem zweiten Golfkrieg in der arabischen Welt ein Chaos hinterlassen. Die irakische Armee wurde z.B. komplett zerschlagen – Korruption und Vetternwirtschaft waren an der Tagesordnung. Kein Wunder dass ein Großteil der IS-Kämpfer übergelaufene Soldaten waren, die monatelang keinen richtigen Sold gesehen hatten. Auch unterstützten einige Länder wie die USA, die Golfmonarchien und die Türkei den IS in seiner Entstehungsphase, weil er zu den erfolgreichen Gegnern des syrischen Präsidenten Assad und des Iran zählte. Nicht zum ersten Mal ging ein solches Spiel – der Feind meines Feinde ist mein Freund – nach hinten los. In den Achtzigern schon wurde Osama Bin Laden als Freiheitskämpfer mit Waffen und Geld unterstützt.

Teile und Herrsche

Während im Nahen und Mittleren Osten fast nur säkulare, also nicht religiöse Staaten, Ziel westlicher Kriege wurden, machte sich keiner klar, was danach aus den vielen religiösen Gruppierungen werden sollte, welche in relativem Frieden gelebt hatten. Nach dem Prinzip ‚Teile und Herrsche‘ legte man den einen religiösen Gruppen besonders viel Macht in die Hände und spielte die anderen dagegen aus – ganz wie zur Zeit des Kolonialismus. Als die zerstörten Länder dann wieder aufgebaut werden sollten, waren die Gräben so tief, dass statt Ausgleich und Zusammenarbeit oftmals Hass, Ausgrenzung und Gewalt den Alltag prägten. Dazu kamen Arbeitslosigkeit, und Perspektivlosigkeit. Das perfekte Rezept, Menschen in die Arme von Islamisten und für einen vermeintlichen Krieg gegen die Ungläubigen zu treiben.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Oft gelten die Islamisten den Menschen in den ausgebombten Städten auch als Kämpfer gegen die Invasion und Rächer jahrelanger Ausbeutung, Bevormundung und Angriffskriege durch den Westen. Eine Spirale der Gewalt, die durch die andauernden Besetzungen, Investitionen, Kriege nicht durchbrochen, sondern weiter befeuert wird. Und einen Gegner hervorbringt, den Terrorismus, der so stark ist, dass er sogar die Entrechteten, Verwirrten und Abgehängten unserer Gesellschaft in seinen Bann zieht und mit Äxten und Autos auf andere Menschen losgehen lässt.

 

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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

20.12.2016

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die spanische Rockgruppe »Ska-P« schrieb auf ihrer Facebookseite: Das Attentat in Berlin ist tragisch und verabscheuungswürdig. Wir senden von hier aus dem deutschen Volk unsere Solidarität und Unterstützung. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, die selben sind, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht »Rebellen« nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. SIE SIND TERRORISTEN, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

Als Konsequenz beraten die Innenminister jetzt schon über verstärkte Bewaffnung der Polizei, Militär im Innern und Überwachung – Dinge, die Anschläge nicht verhindern können. Rassistische Demos und Abschiebungen sind in diesem Land ohnehin an der Tagesordnung.

Auch die außenpolitische Reaktion wird nicht auf sich warten lassen: Vergeltung, weitere deutsche Kriegsbeteiligung und Einmischung in die Politik souveräner Staaten – Dinge, die weitere Gründe für Anschläge liefern. Diese Politik wird – hier und überall – gegen die Bevölkerung geführt. Zeit sich dagegen zu organisieren. Internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ Berlin via Facebook / RedGlobe

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EVG Ortsverband Berlin

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Anders als bei den bisherigen Wahlen wird die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie werden in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter werden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig.

Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.

Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.

Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.

Die AfD will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten.

Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.

Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik. Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb sagen wir: AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!

Diesen Aufruf haben unterzeichnet:

Perschewski, Rainer, DGB Kreisverband Neukölln, Sprecher EVG-BG Berlin
Seifert, Robert, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick, Vorsitzender
Küster, Bettina, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick
Timm, Uwe, DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,  Vorsitzender
Blumenthal, Mirjam,  DGB Kreisverband Neukölln, Vorsitzende
Poetzsch, Dagmar, DGB Kreisverband Ost, Vorsitzende
Fromm, Christian, DGB Kreisverband Spandau, Vorsitzender
Bröhmer, Marco, DGB Kreisverband Spandau, stellv. Vorsitzender

Just, Klaus, EVG Ortsverband Berlin,  Vorsitzender
Lanz, Meinhard, EVG Landesverband Berlin, Sprecher

Mauersberger, Margit, GEW Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksleitung
Özdemir, Musa, GEW Friedrichshain-Kreuzberg,  Bezirksleitung
Rosenmüller-Fichthorst, GEW Mitte,  Bezirksleitung
Heike Pinnig, Laura GEW Mitte, Bezirksleitung
Honisch, Manuel GEW-Mitte, Bezirksleitung
Mocker, Viola, GEW Mitte, Betirksleitung
Plocher, Ryan, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Reiche, Inka, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Erdmann, Tom, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Heusel, Hans-Jürgen, GEW Tempelhof-Schöneberg, Bezirksleitung
Wöhlecke, Ramona, GEW Treptow-Köpenick Bezirksleitung

Torcholla, Holger, IG BAU Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender
Kalayci, Hivzi, IG BAU Ortsverband Spandau, Delegierter
Linnecke, Hans-Joachim, IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf, Vorsitzender
Stephan, Christian, IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Haese, Axel, IG BAU Ortsverband Neukölln, Vorsitzender

Stolz, Siegfried, IG BCE Ortsgruppe Neukölln, Vorsitzender
Elsholz, Joachim, IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf, Vorsitzender
Abraham, Helmut, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender
Zenk, Winfried, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG

Hoffmann, Nicole, IG Metall Stadtteilgruppe Süd, Leiterin (stellv. BR-Vors. SKFLubrication Systems Germany GmbH)
Wüstenberg, Dirk,  IG Metall Stadtteilgruppe Nord/Zentrum, Leiter(BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)
Dolinski, Gottfried, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leiter
Streitberger, Martin, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leitung (Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen)

Hansen, Annegret, ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau
Gellert, Bernd, ver.di Ortsverein Mitte-Nord und Vorsitzender Landesbezirksseniorenausschuss
Ebel, Detlef, ver.di Ortsverein Süd-West Vorsitzender
Kellner, Marianne ver.di Ortsverein Süd-West stellv. Vorsitzende
Ulbrich, Wolfhart ver.di Ortsverein Ost Vorsitzender

 

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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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Im Wahlkampf

Parteiloser Kandidat führt die Liste der DKP in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg an

– Ein Bericht aus der Hauptstadt
Von Klaus Linder

Der Wahlkampf der Berliner DKP läuft. Die Zulassungsunterschriften für unsere Kandidaturen wurden gesammelt, täglich kommen im Stadtbild neue DKP-Plakate dazu. Die Präsenz in stadtpolitischen Konfliktfeldern spiegelt sich wieder in unserer Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Platz 1 kandidiert Ali Gülbol. Der parteilose Genosse wurde 2013 Opfer einer spektakulären Zwangsräumung, die über 1 000 Blockierer auf die Straße brachte. Ein horrend teurer Großeinsatz der Polizei war nötig, um Alis Familie aus der Wohnung zu schmeißen.

Ali wurde zum Symbol für das Mietenunrecht. Seit den Blockaden datiert Alis gute Zusammenarbeit mit der DKP. Ergänzt wird unser Spitzentrio durch die Genossen Klaus Meinel, den jährlichen Anmelder der LL-Demo, und Peter Neuhaus, der in zahlreichen Kiezaktivitäten gegen Nazis, Zwangsräumungen und rund um den 1. Mai einen hervorragenden Ruf unter unseren Bündnispartnern hat.

Höchste Mieten und niedrigste Einkommen treffen aufeinander
Die Brutalisierung der Klassenauseinandersetzungen ist in unserem Kiez besonders sichtbar – nicht nur, weil höchste Mieten und niedrigste Einkommen aufeinandertreffen. Die Zunahme staatlicher Repression ist für viele Bewohner täglich Brot. Zu „Gefahrengebieten“ ernannte Kieze werden durch Polizeipräsenz in den Straßen und mit Hubschraubern darüber belagert.

Die Sonderbefugnisse für die Polizei bedeuten erfahrbare Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Wie der Senat mit Innensenator Henkel (CDU) und die Polizei ohne Anlass eskalieren, um die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, wurde durch die illegale Räumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bundesweit bekannt.

Auch ein Teil Kreuzbergs wurde unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Hermann im Zuge der Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule wochenlang in ein polizeilich abgeriegeltes Sperrgebiet verwandelt. Die Themen für die DKP liegen hier also auf der Straße.

Unseren Hauptstoß führen wir gegen die regierende CDU/SPD sowie die grüne Bezirksregierung. Entsprechend die Losungen der eigenständigen Plakat- und Flyeraktion unserer Gruppe: „Zwangsräumungen verhindern“, „Polizei raus aus unseren Kiezen“, „Unser Team gegen Miethaie, Investoren und Henkel“, „Fluchtverursacher statt Flüchtlinge bekämpfen“.

Den Schwerpunktwahlkampf im Bezirk sehen wir als arbeitsteilige Qualifizierung der zentralen Themen der Landesorganisation. Für uns ist der Dreiklang „Gegen Verdrängung“ (für bezahlbaren Wohnraum), „Gegen Faschisierung/Faschisten“ und „Gegen Kriegspolitik“ verpflichtend. Gerade das Friedensthema gehört unserer Auffassung nach auch in den Kommunalwahlkampf, das haben etliche Gespräche auf der Straße bestätigt. Allein die Zusammenhänge der Flüchtlingssituation und die repressive, spalterische Flüchtlingspolitik des Senats, aber natürlich auch die wachsende Kriegsgefahr machen das Thema „Frieden“ zu einem Prüfstein für die Politik der herrschenden Parteien. Anders als die Linkspartei, die im Hinblick auf eine rosa-rot-grüne Koalition das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will, geht die DKP Friedrichshain-Kreuzberg hier in die Offensive. Das bezeugt unser Plakat: „Frieden statt NATO“, mit dem wir vorhergehende Aktionen unserer Gruppe fortsetzen.

Gegen erkennbare Gegner kämpfen
In der Wohnungsfrage knüpfen wir an die Forderung der Landesorganisation nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an: „Öffentlich bauen statt Private fördern“! Zugleich halten wir für unerlässlich, im Kampf gegen massenhafte Verdrängung den Stoß gegen erkennbare Gegner zu führen. So begleiten wir unseren Wahlkampf durch Anwohnerversammlungen und Informationsveranstaltungen zu den Raubzügen der „Deutsche Wohnen“ AG. Außerdem sind wir im Widerstand gegen Bebauungspläne in Friedrichshain, womit wir auch den Unterschied zwischen dem von uns geforderten Wohnungsbau und einem rein profitorientierten anschaulich machen. Gerade in dieser Frage gibt es übrigens gravierende Unterschiede zur Berliner Linkspartei, die, wiederum zwecks Kompatibilität mit SPD und Grünen, auf prinzipielle Fortführung Investoren-orientierter „Förder“-Modelle setzt.

Die Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg ist eine der wenigen DKP-Gliederungen, die sich über einen Ost- und einen Westbezirk erstreckt. Die Ausrichtung unseres Wahlkampfs muss dem genauer Rechnung tragen als es in der allgemeinen Orientierung der Landesorganisation geschieht. Wir wenden uns gezielt an WählerInnen, die als BürgerInnen der DDR nach über einem Vierteljahrhundert Konterrevolution Schlüsse ziehen, was die verschärfte Generaloffensive der deutschen Monopolbourgeosie gebracht hat – Kriege und gesteigerte Verelendung, Hetzpropaganda und Antikommunismus inklusive. Dafür hängen wir ein eigenes Plakat speziell im Ostbezirk Friedrichshain. Ausdrücklich stehen wir ein „für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain“.

Anders als bei den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vor fünf Jahren müssen wir berücksichtigen, dass viele Protest- und Widerstandsstrukturen – von der Antifa bis zur Mieterbewegung – aufgrund der Offensive des Gegners tiefe Veränderungen und auch Auflösung erfahren. Eine Methode zur Unwirksammachung von Protesten besteht im scheinbaren Aufgreifen ihrer Losungen durch die Parteien des Abgeordnetenhauses. Mit solcher Irreführung gelang es beispielsweise, ein gestartetes Mietenvolksbegehren vom Senat übernehmen zu lassen und in der Konsequenz inhaltlich vollkommen verpuffen zu lassen. Vorfeldstrukturen von Grünen und der Partei „Die Linke“ waren in diesem scheindemokratischen Prozess aktiv dabei. In dieser Lage verschärfter Abwehrkämpfe stützt die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechungen und flotte Sprüche. Als eine Partei, die zu dem steht was sie sagt und im Kampf gegen Profitinteressen, Ausverkauf der Kommune und Schuldenbremse nicht umkippt, halten wir es trotz aller außerparlamentarischen Verankerung für entscheidend zu vermitteln, wofür es sinnvoll ist, als Stimme des Widerstands in die BVV einzuziehen. Als konsequente Opposition gegen Sozialabbau, gegen antidemokratisch-reaktionäre Maßnahmen und gegen Kriegsvorbereitung wollen wir wahrgenommen werden. Wo uns das gelingt, zeigen Gespräche mit Wählern immer wieder: Man traut uns offenbar mehr zu als die bloße Versicherung „nicht mitspielen“ zu wollen.

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RedGlobe

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel kandidieren demnach:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Bezirkslisten)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU, Bezirkslisten)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Landesliste)
  4. Die Linke (Linke, Landesliste)
  5. Piratenpartei Deutschland (Piraten, Landesliste)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Landesliste)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP, Bezirkslisten)
  8. Tierschutzpartei (Landesliste)
  9. Bürgerbewegung pro Deutschland (Landesliste)
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, Landesliste)
  11. BIG (nur im Wahlkreis)
  12. Deutsche Kommunistische Partei (DKP, Landesliste)
  13. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, Bezirkslisten)
  14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG, Landesliste)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, Landesliste)
  16. Bergpartei, die »ÜberPartei« (B, Bezirkslisten)
  17. Demokratische Linke (DL, nur im Wahlkreis)
  18. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Landesliste)
  19. Tierschutzallianz (nur im Wahlkreis)
  20. Alternative für Deutschland (AfD, Landesliste)
  21. Die Einheit (nur im Wahlkreis)
  22. Die Violetten (Bezirkslisten)
  23. Graue Panther (Landesliste)
  24. Menschliche Welt (Bezirkslisten)
  25. Mieterpartei (nur im  Wahlkreis)
  26. Partei für Gesundheitsforschung (Landesliste)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin / RedGlobe

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20.07.16

BBU

Die Fakten: Mitten in Berlin sollen auf einer 2,2 Hektar großen begrünten Fläche, die Bautzener Brache, sieben Wohnhäuser mit über 300 Wohnungen gebaut werden. Angesichts des benötigten Wohnraums haben sich große Teile der Bevölkerung daran gewöhnt, dass in jeder noch freien Ecke in Berlin Wohnsilos in Windeseile hochgezogen werden.

Mit der Bautzener Brache jedoch ist eine undurchsichtige Gemengelage zwischen der Politik und der Wirtschaft entstanden, die selbst für Berliner Verhältnisse eine neue Dimension erreicht hat.

Die Fläche grenzt unmittelbar an eine innerstädtische Durchgangsstraße, die Yorckstraße, mit einem täglich 24-stündigen hohen Verkehrsaufkommen.

Entsprechend erreicht diese Straße mit die höchste Feinstaubbelastung Berlins. Die ersten der sieben Häuser sind nur wenige Meter davon entfernt geplant. Auch sollen dort Spielplätze gebaut werden ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Kinder.

Mit Verwunderung nimmt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auch zur Kenntnis, dass die Häuser mitten in der für Berlin wichtigen Nord-Süd-Belüftungsschneise gebaut werden. Die Bedeutung dieser Grüntrasse für die Reduzierung von Atemwegserkrankungen ist seit langem bekannt. Hinzu kommt, dass die sieben Wohnblöcke auch noch quer in die Luftschneise gebaut werden.

Weshalb nun diese merkwürdige Planung, obwohl nur wenige hundert Meter entfernt stadtklimatisch günstige Freiflächen zur Verfügung stehen, auf denen nicht gebaut wird? Der Investor ist Reinhold Semer, der Inhaber der Baumarktkette Hellweg. Es sei sein besonderes Anliegen und ein persönliches Projekt, an dieser Stelle die Wohnblocks zu bauen. Lange fragten sich die Anwohner_innen, wie man auf die Idee kommen kann, die Menschen in ein solches Areal mit einer gesundheitlich hohen Belastung zu zwängen und obendrein das Ganze auch noch als ökologisch zu preisen.

Dann war klar, weshalb die Bautzener Brache unbedingt bebaut werden sollte. Für dieses Grundstück besteht nach §35 BauGB / Außenbereich kein Rechtsanspruch auf Baurecht. Dies war der Öffentlichkeit nicht bekannt und das Stadtplanungsamt belog die Bevölkerung. Es behauptete, auf der Fläche würde bereits ein Baurecht bestehen. Erst als das Grundstück „für’n Appel und’n Ei“ an den Hellweg-Eigentümer verkauft war, fiel dem Amt ein, dass kein Baurecht besteht. Der Investor ließ dann über ein Architekturbüro eine detaillierte Planung für die Wohnsilos vorlegen, obwohl kein Baurecht vorliegt.

Die Politik, der Bezirk Berlin-Schöneberg, will dies jetzt unter allen Umständen nachholen. Allen voran geht die Grüne Stadträtin für Stadtentwicklung, Sibyll Klotz, die das Wohnprojekt lobpreist und jedes Gegenargument aus der Bevölkerung vom Tisch fegt.

Wenn das Baurecht geschaffen wird, wird die Bautzener Fläche entsprechend des Bodenrichtwerts rund 22 Mio. Euro wert sein. Der Eigentümer der Fläche wird dann allein durch die politische Entscheidung einen Spekulationsgewinn von über 1000 Prozent erhalten.

Der BBU fragt, welcher Deal hat zwischen der Politik und dem Investor hinter der Bühne stattgefunden? Der BBU fordert von der Politik unverzüglich Aufklärung.

„Die Bautzener Brache ist das unsinnigste Wohnbauprojekt Berlins. Ein gesundheitlicher und klimatischer Schildbürgerstreich vor einem Spekulationshintergrund, der von der Grünen Stadträtin Sibyll Klotz mit allen möglichen Mitteln gepuscht wird“, stellt Dr. Peter Schott, Geschäftsführendes BBU-Vorstandsmitglied fest.

Der BBU fordert die Politik auf, die Planung für die Bebauung der Bautzener Brache als bundesweites Negativbeispiel für den spekulativen Wohnungsbau sofort zu stoppen und kein Baurecht zu gewähren.

 

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Antifa-Konferenz der DKP

 

 

 

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Berlin mobilisiert gegen Naziaufmarsch

Berlin Nazifrei

Das Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den  in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

Hierzu sagt Luna Bunke, Sprecherin von Berlin Nazifrei: »Der Lagebericht des BKA zeigt deutlich, dass die rechte Szene eine große Gefahr für ein friedliches und solidarisches  Zusammenleben darstellt. Organisationsgrad und Gewaltbereitschaft der Rechten müssen ernstgenommen werden – leider tun offizielle Stellen dies häufig gar nicht oder erst wenn es bereits zu spät ist. Am 12. März konnten tausende Rechte relativ ungestört durch Berlin laufen, weil die Polizei und auch wir mit einer geringeren Zahl gerechnet haben. Dieser Fehler passiert uns nicht nochmal. Für den 7. Mai sind wir besser vorbereitet und werden die Nazis nicht laufen lassen!«

Steffen Schmidt, Sprecher von Berlin Nazifrei, ergänzt: »Wir sehen in diesen Tagen, dass es nicht reicht sich bloß still von rechtem Gedankengut und Handeln zu distanzieren. Neben dem  erschreckenden Erstarken der AfD nehmen auch rechte Gewalt- und Straftaten immer mehr zu. Alle Menschen, die in einer offenen, solidarischen und toleranten Gesellschaft leben wollen, müssen dafür nun kämpfen und sich den Rechten offensiv in den Weg stellen. Keine rassistische Äußerung darf unwidersprochen bleiben, keine rechte Gewalthandlung unbestraft und kein rechter Aufmarsch unblockiert.«

Am 7. Mai mobilisieren Rechte um den Pro Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe zu einer großen Demonstration unter dem Motto »Merkel muss weg – Wir schaffen das 2. Runde« nach  Berlin-Mitte. Berlin Nazifrei ruft alle Menschen dazu auf, sich dem rassistischen Mob entgegenzustellen und mit zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen einen weiteren rechten Aufmarsch durch Berlin zu verhindern.

Weitere Informationen: nazifrei.berlin

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Im  September finden in Berlin Kommunalwahlen statt. Die DKP kandidiert in Friedrichshain-Kreuzberg für die BVV.

Wofür die Kommunisten eintreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.
• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.
• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.
• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.
• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.
• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner, Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.
• Für mehr Anwohnermitbestimmung, gegen die Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), der Deutschen Wohnen am Kotti und der Investoren am Freudenberg-Areal in Friedrichshain und anderswo. Neubau von bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Brachflächen statt Verdichtung bestehender Wohngebiete!
• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1. Mai Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.
• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!

Die DKP in der BVV, heißt eine Stimme in der BVV, …
… die sich gegen den Fluchtverursacher Nr. 1 in der Welt richtet: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Wir sagen: Raus aus der NATO – NATO raus aus der BRD – Bundeswehrkriegseinsätze jetzt stoppen.
… die dafür eintritt, dass die Banken und Konzerne, in deren Profitinteresse Kriege geführt werden, auch die Kosten für die Flüchtlingsversorgung und –integration zahlen müssen.
… die den Standpunkt vertritt, dass die Rüstungsausgaben gekürzt und die Millionäre besteuert werden und die Schuldenbremse weg muss, damit der Bezirk finanzielle Grundlagen für eine soziale Politik hat. Es gilt: Keine Stimme für Sozialkürzungen jeglicher Art.
… die der Meinung ist, dass in der DDR auch Fehler gemacht wurden – aber ohne die DDR Ausbeutung, Wohnungsnot, kapitalistisches Gesundheitswesen innerhalb von 25 Jahren zu einer existenziellen Gefahr geworden ist und mit der DDR keine Angriffskriege möglich waren.

DKP Friedrichshain-Kreuzberg

 

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