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25.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.
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Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil. Vor der Konferenz gab es eine Demonstration. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Marketing kann verräterisch sein. Als ich Infos über das deutsch-niederländische Korps suchte, kam ich auf die Homepage des Heers der Bundeswehr. „Wir leben Kameradschaft“, „Wir können kämpfen“, „ Wir dienen Deutschland professionell – weltweit“, „Wir führen am Boden die Entscheidung herbei“. Die Sprache, ein bisschen moderner, aber das ist die Sprache der Mörder, die Sprache, die zeitversetzt die Reichswehr oder die Nazi-Wehrmacht hätte gebrauchen können. Und dann – der Slogan der Bundeswehr: „Wir – PUNKT, dienen – PUNKT, Deutschland – PUNKT“, also: WIR —- DIENEN —– DEUTSCHLAND. Wer sich da an das Stakkato der Nazis, von Göbels und Hitler erinnert fühlt – mich wundert das nicht.

Natürlich hört sich deutsch-niederländisches Korps harmlos an. Bei niederländischen Soldaten denkt man an früher und hat das Bild von Langhaarigen im Kopf, die lieber kiffen, als Krieg führen. Schön wärs. Was hier in Münster sitzt, ist, die Kriegstreiber nennen es selbst so, die „Speerspitze“ der NATO. Von hier aus ging die Verlegung und Aufstellung der sogenannten „Very High Readiness Joint Task Force“, Anglizismen sind heute oft gefährlich, übersetzt „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ – und es geht mal wieder nach Osten gegen Russland.

Angeblich war die Aufstellung eine Reaktion auf die „aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine“ . So ein Unsinn. Am Anfang stand die geplante Assoziierung der Ukraine zur EU, die NATO wäre gefolgt. Davon nahm die Ukraine Abstand. Das ließen sich NATO, EU und Deutschland natürlich nicht gefallen – geht ja auch nicht, dass ein Land macht, was es will, wenn NATO, EU und Deutschland anders wollen. Unter wesentlicher Führung des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten, des SPD-Mitglieds Steinmeier wurde geputscht.

Dies war Ausdruck einer Einkreisungspolitik gegenüber Russland. Die gibt es auch gegenüber der VR China. Beides ist heute die Hauptkriegsgefahr und die ist nicht klein, die ist groß.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Münster,

ich lebe in Essen – rund 80 Kilometer von hier entfernt, aber ich habe weder gerne das deutsch-niederländische Korps vor der Haustür, noch andere NATO-Einrichtungen oder Atomkraftwerke, wie in Belgien, die Militärschläge im Kriegsfall geradezu anziehen. Das Zeug muss weg.

Dazu gehören die US-Atomwaffen in Büchel, die DKP wird vom 23. – 25. Juni dort den Protest übernehmen und wir werden Büchel dichtmachen – wir suchen noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter – kommt alle.

Dazu gehört aber auch das deutsch-niederländische Korps, die Speerspitze. Wir brauchen Frieden mit Russland. Wir brauchen eine Kürzung des Rüstungshaushalts, wir brauchen den Ausstieg aus der NATO-Verpflichtung den Rüstungshaushalt zu verdoppeln. Wir brauchen die Auflösung dieser schnellen Eingreiftruppe, weg mit dem deutsch-niederländischen Korps. Wir brauchen den Austritt aus der NATO.

Deshalb mein Appell an die Sozialdemokraten, die sich zur SPD gezogen fühlen: Fragt Schulz, wie das mit Rüstung, Rüstungsexport und Krieg ist, fordert: Frieden mit Russland und China.

Mein Appell an die Mitglieder der Linkspartei: Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen. Frieden ist nicht verhandelbar, vergesst nicht das Beispiel der Grünen.

Mein Appell an die Mitglieder meiner Partei: Raus auf die Straße – DKP: 100 % Antikriegspartei – 100 % antiimperialistisch, antimonopolistisch und antikapitalistisch – für Frieden und gegen die Ursachen von Krieg.

Mein Appell an euch alle: nehmen wir unser Schicksal in unsere Hände – kämpfen wir um den Frieden und gegen die Ursachen der Kriege – gegen Imperialismus und Kapitalismus!

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Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs, Heft April 2017

Die härtere Gangart der NATO-Führungsmacht, eingeschlagen von der Trump-Regierung, manifestierte sich am 15. Februar in Forderungen nach wachsenden Militärausgaben, erhöhter Truppenstärke, deren besserer Aufrüstung und mehr Gefolgschaftstreue gemäß strategischer Bedürfnisse der USA. Die EU-Staaten planen, angeblich besorgt über künftig mangelnde US-Unterstützung ihrer speziellen militärischen Optionen, ebenfalls Aufrüstung und gemeinsame Eingreiftruppen. Großbritannien nimmt den „Brexit“ zum Anlaß, neue Atom-U-Boote zu bauen. „Goldene Zeiten“ für von der Leyens Begehrlichkeiten: Viel Steuergeld wird fließen – für „höhere Verantwortungsbereitschaft“, mehr Kriegsgerät, Auslandsinterventionen und Grenzregime.

Achillesferse bleibt dabei jedoch die Erhöhung der Truppen- und Personalstärke. Denn die Bundeswehr ist seit Aussetzung der Wehrpflicht eine Söldnerarmee, die in „Karrierebüros“, Arbeitsagenturen, Schulen, Universitäten, auf „YouTube“ und sogar bei Volksfesten ihr „Kanonenfutter“ anwerben muß.

Als Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt tut sie sich besonders bei den benötigten Fachkräften für ihre Cyber-Armee, Waffen- und Gerätesysteme gegenüber privaten Anbietern gut bezahlter Jobs schwer. Von der Leyen erhöhte daher schon die „Auslandszulage“ und möchte sogar europäische Söldner (!) anwerben.  Im einfachen Truppendienst kann sie von der bestehenden Arbeits- und Perspektivlosigkeit einiger junger Arbeitssuchender profitieren. Vermeintliche Sicherheit im Staatsdienst und Aussicht auf ein sonst unbezahlbares Studium bewegen manchen, das Risiko einzugehen. Werbekampagnen wie „Mach, was wirklich zählt!“ locken möglichst unpolitisch, mit faszinierender Technik und einer Berufskarriere als „Elite“, die ihre „westlichen Werte“ in individueller Persönlichkeitsbildung lebt und „verteidigt“.

Besonders auch Frauen werden so geködert, „ihren Mann zu stehen“. „Es wird getrickst, getäuscht und gelogen“, Kriegsrisiken und Mißstände in der Armee werden „kaum oder nur oberflächlich angesprochen“, stellte die Deutsche Friedens­gesellschaft in einer Studie fest. Da ziert man sich noch. Anders in den USA, wo Werber in den Highschools bei Casting-Contests minderjährige Hacker für den Cyber-Krieg in Sold nehmen oder junge Arbeitslose mit Computer-Kriegsspielen als „Möchtegern-Rambos“ animieren.

Obwohl Bundeswehr, Medien und Regierung versuchen, die öffentliche Meinung zu verändern, überwiegt in der  Bevölkerung gegenüber der Truppe und ihren Kriegseinsätzen noch eine kritische Haltung. Dazu tragen auch die Enthüllungen über Mobbing, Verrohung, Gewalttätigkeiten, sexuellen Mißbrauch, Kameradschafts- und Neo-Nazi-Umtriebe bei sowie die geopolitischen Folgewirkungen kriegszerstörter Staaten. Zwar wurde das Verfassungsverbot von Angriffskriegen vom Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht inzwischen zweckdienlich ausgehöhlt, was die Erkenntnis solcher Völkerrechtsbrüche aber nicht verhindert. Auch bleibt die Erinnerung an die 1956 erzwungene verfassungswidrige Wiederbewaffnung, die eine Kette militaristischer Verfassungsänderungen auslöste. Die in der Bundeswehr aufgedeckten faschistischen Seilschaften im Offizierskorps und eine entsprechende Traditionspflege rüttelten die Öffentlichkeit immer wieder auf. Der Widerstand gegen solche Tendenzen darf nicht nachlassen.

Der Arbeit der Friedensbewegung und den Aktionen von Linksjugend [’solid] und SDAJ gegen das Werber-Unwesen kommt eine besondere Bedeutung zu – auch aus Sorge um die beworbenen jungen Menschen. „Heimkehrer-Appelle“, Waffenschau­veranstaltungen und öffentliche „Heimatgrüße“ gilt es als Kriegspropaganda zu bekämpfen!

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Legal? Illegal? Scheissegal!

U. Gellermann
30. März 2017

RATIONALGALERIE

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makaberes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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27.03.17
Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeits­ver­mittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.
„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Ver­treter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend­- und Aus­zu­bil­dendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“
Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.
Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“
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Krieg in Mali

 

Uranabbau schützen – Migration verhindern

Von Christoph Marischka

9. März 2017

IMI

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Die Transporthubschrauber sollen den Rücktransport von Verwundeten sicherstellen und somit den Aktionsradius der deutschen Truppen um das Camp Castor bei Gao im umkämpften Norden des Landes erhöhen. Folgen sollen nun noch vier Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, die mit ihrer umfangreichen Bewaffnung dafür gedacht sind, Bodentruppen bei der Bekämpfung von Aufständischen am Boden zu unterstützen. Denn die Sicherheitslage im Norden Malis befindet sich im freien Fall: Eine gute Woche vor der Entscheidung im Bundestag wurde ein Lager der malischen Armee etwa einen Kilometer vom deutschen Camp Castor angegriffen, wobei etwa 60 Soldaten und Milizionäre umkamen und noch mehr verletzt wurden. Auch das deutsche Feldlager wurde bereits beschossen, deutsche Patrouillen bereits angesprengt und in Gefechte verwickelt. Im November musste der an Camp Castor grenzende Flughafen von Gao nach einem Anschlag für mehrere Tage gesperrt werden.

Offiziell soll die UN-Truppe MINUSMA ein Friedensabkommen umsetzen, das jedoch äußerst vage ist und nur einen Teil der bewaffneten Gruppen umfasst, die vor Ort aktiv sind und noch dazu in unterschiedlichen Zusammenhängen agieren. Sie besteht aus knapp 13.000 Soldat_innen, die in der Masse aus Bangladesch sowie den afrikanischen (Nachbar-)Staaten Senegal, Guinea, Burkina Faso, Niger, Tschad und Togo stammen, deren Aktivitäten sich wegen der überlegenen Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr (zu denen verschiedene Drohnen gehören, darunter u.a. die aus Israel geleaste Heron-1) wesentlich durch deren Lageerkenntnisse bestimmen. De facto bemühen sie sich um die Stabilisierung jener Regionen, die zuvor von französischen Spezialkräften in Zusammenarbeit mit sezessionistischen Tuareg-Milizen (beide außerhalb des UN-Mandates aktiv) freigekämpft wurden. Dies soll laut UN-Mandat die Rückkehr der malischen Armee in den Norden ermöglichen, die jedoch von verschiedenen bewaffneten Gruppen – darunter jene, die mit Frankreich kooperieren – teils offen, teils verdeckt bekämpft wird.

Diese malischen Truppen werden zuvor von einer EU-Trainingsmission im Süden des Landes ausgebildet, an der Deutschland wiederum mit bis zu 300 Kräften beteiligt ist. Es exisitieren keine belastbaren Zahlen, wie viele von ihnen bislang umkamen, aber es dürften mehr als tausend sein. Leider sind auch die Statistiken des Departement of Peacekeeping Operations der UN sehr unzuverlässig (mit Stand 31. Dezember wird etwa die deutsche Beteiligung an MINUSMA mit 251 angegeben, obwohl sich über 600 Kräfte beteiligten), die Gesamtzahl der Opfer aus der MINUSMA-Mission belief sich jedoch demnach bis Ende November 2016 auf 110. In den vergangenen Monaten hat eine neu formierte bewaffnete Gruppe in Zentralmali durch spektakuläre und nach militärischen Maßstäben erfolgreiche Angriffe auf Stützpunkte der malischen Armee von sich Reden gemacht, die nun die Nachschubwege der Truppen im Norden gefährdet, die deshalb zunehmend in den Niger verlegt werden. Doch auch im Süden, wo v.a. die frankophone Bevölkerung zunächst relativ viel Zustimmung zur internationalen Intervention zeigte, verschärft sich die Lage und die ausländischen Soldaten berichten immer häufiger von einer feindseligen Stimmung ihnen gegenüber.

Wenn selbst die „loyal“, Zeitschrift des Reservistenverbandes, unter dem Titel „im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten zitiert, „meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“, sagt das viel. „Es sei gut, Präsenz zu zeigen“ wird der Soldat weiter zitiert. Diese Präsenz ermöglicht es immerhin, mit einer weiteren, „zivilen“ Mission der EU im Süden Malis Polizei und Gendarmerie in der Bekämpfung – aus europäischer Sicht – „illegaler“ Migration auszubilden und die während der französischen Intervention gewählte malische Regierung zur Rücknahme Abgeschobener zu zwingen. Doch die Präsenz geht weit über Mali hinaus. Unter den MINUSMA-Truppen sind auch viele Einheiten aus Niger, das sich ähnlich wie Mali aufgrund geringer Staatseinnahmen und Bevölkerungsdichte im Verhältnis zur Ausdehnung des Landes nur eine kleine Armee leisten kann. Deshalb wird auch hier die Regierung und kritische Infrastruktur von französischen Soldaten geschützt und auch hier bauen die EU und Deutschland Grenzschutz und Gendarmerieeinheiten für die Bekämpfung der Migration auf, Frankreich und die USA stationierten im Norden des Niger Drohnen zur Überwachung der Sahara. Auch dabei geht es um die Bekämpfung der Migration, v.a. aber auch die Sicherung einer Fluchtursache: Des Abbaus von Uran für französische Kernkraftwerke und von Phosphat, das für die globale Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

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Von Martin Kunze

RotFuchs, Heft März 2017

Das im vergangenen Jahr veröffentlichte „Weißbuch 2016“ gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands. Die sonst übliche Prüfung und Kritik blieb jedoch erstaunlich verhalten. Im Nebel von Terror- und Sicherheitsdebatten und Querelen zur Flüchtlingspolitik wurde es zu wenig wahrgenommen. Dabei sollte doch der darin deutlich gemachte Anspruch, „Führung zu übernehmen“ zu ernsten Fragen Anlaß geben.

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Deutsche Soldaten stehen schon wieder an einer neuen Front. Mit ihrem Dienstantritt im Dezember 2013 öffnete Ministerin von der Leyen ein auf energische Veränderungen zielendes Kapitel im Getriebe der Bundeswehr. Es ging u. a. um Struktur- und Standortänderungen oder darum, die eingeleitete Reduzierung der Anzahl von Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu stoppen und zugleich die Anzahl der zum „Auslandseinsatz“ zur Verfügung stehenden Soldaten zu erhöhen. Unter ihrer Ägide entsteht nun mit rund 15 000 Mann eine neue Teilstreitkraft für alle Belange im Cyber-, Informations- und Weltraumbereich. Was, wohl eher ungewollt, die Forderung der Ministerin unterstreicht, „die Bundeswehr zum modernen und flexiblen ,Arbeitgeber‘ zu entwickeln“. Die Verteidigungsausgaben für das von keiner Seite bedrohte Land stiegen von 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 36,6 Mrd. Euro 2017, und es besteht kein Grund zu bezweifeln, daß das Parlament der Forderung der Bundeskanzlerin zur Erhöhung des Verteidigungsetats 2020 auf 39,2 Mrd. nachkommen wird.

Das vorwiegend vom Verteidigungsministerium erarbeitete „Weißbuch“ verdeutlicht eine weitere gefährliche Stufe der Entwicklung: Ungeachtet geschichtlicher Erfahrungen nimmt Deutschland nicht nur erneut Kurs auf eine militärische Führungsrolle in Europa, sondern strebt nach Schaffung der nötigen Voraus­setzungen danach, überall in der Welt einzugreifen oder, bei „Notwendigkeit“, auch anzugreifen. Und eben dafür läßt die Ministerin Aktivitäten erkennen, die über jene ihrer Vorgänger im Amt hinausgehen. Die Zahl ihrer Reisen, gerade auch in Krisengebiete, nimmt zu. Sie ist „vor Ort“, nicht nur zur Führung von Regierungs­gesprächen in Hauptstädten fern der „Front“, sondern gerne auch bei der „Truppe“. Sie war im noch immer besetzten Kosovo, bei den deutschen Aufklärungsfliegern in Incirlik/Südosttürkei, vielfach im Irak und in Afghanistan (dort zuletzt im Zusammenhang mit der Aufstockung des deutschen Kontingents für „Resolute Support“ auf 950 Mann). Erst kürzlich weilte sie bei den Peschmerga und deren deutschen Hinterlandhelfern in der nordirakischen Wüste, zeigte sich neben einer Phalanx von Kriegern vor der „Schlacht um Mossul“. Zwar wirken deutsche Soldaten nur hinter der Front als Ausbilder, geschossen aber wird mit deutschen Waffen. Da dort „Spezialkräfte“ der US Army an der Seite ihrer Koalitionäre kämpfen und nicht „die Russen“, werden die hier üblichen Greuel nicht zum Mainstream-Thema wie in Aleppo.

Denn: Die Medien berichten bereits vom nächsten Stopp der Ministerin, nun in der nord-afrikanischen Sahara, in Mali. Erneut zeigt ein Foto die Chefin der Bundeswehr vor einer Gruppe von Wüstenkriegern in Tarnfleck, hier mit dem blauen Barett der UN-Truppen. Was will die Bundeswehr in der malischen Wüste – mehr als 4000 km von der deutschen Staatsgrenze entfernt? Wie großzügig legt die Regierung erneut den im Grundgesetz, Artikel 87 a, festgelegten Grundsatz aus, der lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Zweifellos hatten die Väter des Grundgesetzes dabei den Schutz des eigenen Landes und seiner Grenzen im Blick. Strebt man in Mali eine Neuauflage der verfehlten „Verteidigung am Hindukusch“ an? Wieder ein wenig „helfen“, aber, wenn notwendig, Angreifer, hier die berüchtigten Reiterscharen der Tuareg, mit Waffeneinsatz zur Ordnung rufen?

Im März 2012 kam es zu einem Militärputsch und einer vorwiegend von den Tuareg geführten Rebellion. Weite Gebiete im Norden Malis wurden erobert, ein Staatsgebilde namens Azawad ausgerufen. Im Januar 2013 begannen französische Truppen mit der Operation „Serval“ die Rückeroberung der Gebiete. Schon am 18. Februar 2013 beschloß die EU eine „Ausbildungsmission Mali“ (EUTM). Ziele: Unterstützung und Beratung der Armee von Mali, vor allem dessen „Verteidigungs­ministerium“, seiner „Führungsstäbe“ sowie die Ausbildung seiner Soldaten. Die Teilnahme an Kampfhandlungen war nicht vorgesehen. An dieser Mission beteiligen sich 25 Nationen, davon 23 aus der EU. Die UN verkündeten mit ihrer Resolution 2100 vom 25. April 2013 den Beginn der Operation „Minusma“. Diese unterstützt die französischen Bemühungen zur Stabilisierung des Staates Mali. Dauer der Operation: ein Jahr mit der Option jährlicher Verlängerung. Am 27. Juni 2013 beschloß der Bundestag die Unterstützung von „Minusma“, zunächst mit 150 Mann, Transport­flugzeugen und einem Tankflugzeug. Acht Monate später überzeugte sich Frau von der Leyen vor Ort von der Situation – mit beachtlichen Folgen. Geplant wurde nun ein verstärkter deutscher Einsatz im als gefährlich eingestuften Norden des Landes. Im Januar 2016 stimmte der Bundestag einer Erhöhung des deutschen Kontingents auf 650 Mann zu, und schon am 3. Februar 2016 trafen die ersten Einheiten in Gao ein, einer Stadt ca. 1200 km von Bamako. Im Juni 2016 bezogen die ersten Einheiten der Bundeswehr das Wüstencamp „Castor“ in der Sahara, unweit von Gao. Die technische Sicherstellung ist bei diesem Einsatz, Medienmeldungen zufolge, von Anfang an beachtlich. Berichtet wird von vier Kampfhubschraubern „Tiger“, vier NH-90-Transporthubschraubern sowie drei Drohnen vom Typ „Heron“. Zur Truppe gehören vor allem Aufklärer, Sanitäter, Fernmelder und Sicherungskräfte. Die Ministerin stimmte Soldaten und Öffentlichkeit „auf einen langen Einsatz in Mali“ ein. Folgerichtig erhöhte das Bundeskabinett im Januar 2017 das Kontingent auf nun 1000 Mann. Die Rede ist von bislang 11 000 Soldaten und Polizisten aus 51 Nationen, die sich an der Aktion Mali beteiligen.

Die Lage in Mali ist unübersichtlich, der Einsatz der Bundeswehr wird als ihr bisher gefährlichster bezeichnet. Berichtet wird von Handlungen der Dschihadisten mit Sprengfallen, Minen, Beschuß mit Mörsern sowie Entführungen. Bis Dezember 2016 meldete „Minusma“ 58 Gefallene. Ein Anschlag der Al-Qaida am 19. Januar 2017 auf ein Lager malischer Truppen in Gao führte zu mehr als 60 neuen Opfern und über 100 Verletzten. Das Lager der Bundeswehr in Gao wurde dabei (noch) nicht attackiert.

Halten wir fest: Deutschland ist bereit, einzugreifen, ob am Hindukusch, in Nahost, am Persischen Golf oder in der Sahelzone. Immer deutlicher auch die Bereitschaft, Waffen an Krisenstaaten zu verkaufen oder sie selbst einzusetzen. Kampfhub­schrauber sind wie schon die Kampf- und Schützenpanzer und Haubitzen in Afghanistan keine Demonstrationsmodelle.

Der Irak wurde verwüstet. In Afghanistan hinterließ der Einsatz an Stelle blühender Landschaften blühende Opiumfelder, brachte Flüchtlingsströme in Richtung Europa. In Libyen wurde ein dem Westen nicht mehr genehmer Diktator gestürzt – zurück blieb ein bis heute nicht regierbares Territorium. Syrien ist nach sechs Jahren von westlichen Stimmen wohlwollend begleitetem Bürgerkrieg ein Trümmerfeld, Millionen Flüchtlinge veränderten auch das gewohnte Leben Mitteleuropas. Die Länder im Umfeld von Mali aber sind noch unsicherer, staatlich weniger gefestigt als z. B. jene im Umfeld von Afghanistan, dem Irak oder Syrien.

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24.01.2017

RT Deutsch

Nur wenige Tage nach einem Selbstmordattentat auf einen Militärstützpunkt im malischen Gao warb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag für eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali. …

Von der Leyen bezeichnete Mali als „Schlüsselstaat“ für die Stabilität in der Region. Damit reiht sich Mali in eine ganze Reihe afrikanischer Staaten ein, die von der westlichen Staatengemeinschaft ebenfalls bereits als solche identifiziert wurden. Auch Malis Nachbarstaat Niger zählt demnach zu den „Schlüsselstaaten“. Dies war offenbar auch ein Grund dafür, dass sich die Bundesregierung dort zum Aufbau einer ständigen Militärbasis im „Kampf gegen den Terror“ entschloss. Aktuell handelt es sich bei dieser noch um einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey.

Laut von der Leyen sei die bundesdeutsche Mission in Mali einer der anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr, „wenn nicht der gefährlichste überhaupt“. Aktuell ist die Bundeswehr in elf Ländern an Auslandseinsätzen beteiligt. Zum Ausgleich zahlt die Bundeswehr Gefahrenzulagen. Offiziell heißen diese Auslandsverwendungszulagen (AVZ). …

Der AVZ wird in sechs Stufen gezahlt, von 30 bis maximal 110 Euro pro Tag – steuerfrei. Auch wenn sich das Verfahren selbst noch einige Wochen oder sogar Monate hinziehen kann: Die möglicherweise sogar rückwirkende Erhöhung der Gefahrenzulage für in Mali aktiven Bundeswehrsoldaten gilt als beschlossene Sache. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Land soll der Zuschlag auf 110 Euro pro Tag angehoben werden. Dies entspricht Stufe 6, also der höchsten Gefahrenstufe. Bislang galt diese nur für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. …

Bei Frankreich erscheint es am offensichtlichsten zu sein, dass sein Interesse nicht allein der Bekämpfung des Terrorismus, sondern ganz offensichtlich auch der Sicherung eigener Rohstoffinteressen gilt. … Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert dort bereits seit Jahrzehnten Uran. Auch in Mali wurde dieser Rohstoff gefunden und enorme Vorkommen sollen unter der Erde auf ihre Ausbeutung warten – vorzugsweise durch Frankreich. …

Um den Geist, den man zum größten Teil selbst aus der Flasche gelassen hat, nun vermeintlich wieder in diese zurückzubefördern, beteiligt sich die Bundeswehr in Gao bisher mit 550 Soldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA (Mission zur Stabilisierung Malis). Nun hat die Bundesregierung eine Anhebung der Mandatsobergrenze für Mali auf rund 1.000 Soldaten beschlossen. …Die UNO-Mission in Mali gilt als die gefährlichste ihrer Art weltweit. Das robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Der Großteil des Deutschen Einsatzkontingents ist in Gao im Camp Castor stationiert. Das aktuelle Mandat läuft Ende Januar aus. In der nächsten Woche will der Bundestag in der abschließenden Beratung über das neue Mandat abstimmen.

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„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

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DFG-VK demonstriert gegen Bundeswehrstandort in Jagel

Von DFG-VK

 (Foto: DFG-VK)
(Foto: DFG-VK)

Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um gegen die Kriegführung der Bundeswehr zu protestieren.

Detlef Mielke wies darauf hin, dass die Bildauswertung der Drohnen aus Mali inzwischen aus Jagel erfolgt. Zusätzlich zu den vom Bundestag nach Mali entsandten Soldatinnen und Soldaten nehmen weitere von Jagel aus am Krieg in Mali teil, die vom Bundestagsmandat nicht abgedeckt sind, weil sie sich nicht in Mali befinden, sondern hier. Ihre Aufgabe als Bildauswerter ist es, die Ziele zu identifizieren und zu lokalisieren, die dann von den Truppen vor Ort vernichtet werden. Die Datenübertragung von Mali nach Jagel und zurück erfolgt über Satellit. Die Bildauswerter sind also Kombattanten im Krieg in Mali ohne Bundestagsmandat.
Mit dem „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements/EPA) will die Europäische Union afrikanische Länder wirtschaftlich ausbeuten. Die Bundeswehr soll zusammen mit den anderen beteiligten Armeen die Ausbeutung militärisch absichern, arbeitet deshalb auch eng mit der Kolonialmacht Frankreich zusammen.
Siglinde Cüppers wies anhand von zahlreichen Fotos von Recce-Tornados darauf hin, dass es keine reinen Aufklärungstornados gibt. Recce steht für Reconnaissance, militärische Aufklärung, aber alle Tornados sind zusätzlich zum Recce-Lite-Pod unter dem Rumpf, der die Aufklärungselektronik enthält, auch mit HARM-Raketen und GBU-Lenkwaffen unter den Flügeln bestückt. Die Behauptung, dass die Recce-Tornados im Syrien-Einsatz nur die Bilddaten liefern, aber nicht selber bomben und zerstören, ist völlig abwegig. Dieses wurde auch schon im Jugoslawienkrieg so behauptet und Jahre später mussten die seinerzeit in Lechfeld und heute auch in Jagel stationierten Tornado-Einheiten auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten zugeben, dass sie im Jugoslawienkrieg mitgebombt haben.
Ralf Cüppers ergänzte, dass die neueren Recce-Tornados mit dem Kürzel ECR bezeichnet werden: Electronic Combat Recce, also solche für Elek­tronische Kampfführung. Bei den hohen Geschwindigkeiten im Einsatzflug ist es kaum möglich, dass ein Pilot das Ziel erkennt und in Millisekunden darüber entscheidet, ob die Rakete oder Lenkwaffe abgefeuert wird. Bei Elektronischer Kampfführung entscheidet das Computersystem vollautomatisch.
Die Teilnehmer verabredeten sich, am 11. Februar die nächste Mahnwache und Kundgebung durchzuführen, wieder um „Drei vor Zwölf“.

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