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Krieg in Mali

 

Uranabbau schützen – Migration verhindern

Von Christoph Marischka

9. März 2017

IMI

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Die Transporthubschrauber sollen den Rücktransport von Verwundeten sicherstellen und somit den Aktionsradius der deutschen Truppen um das Camp Castor bei Gao im umkämpften Norden des Landes erhöhen. Folgen sollen nun noch vier Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, die mit ihrer umfangreichen Bewaffnung dafür gedacht sind, Bodentruppen bei der Bekämpfung von Aufständischen am Boden zu unterstützen. Denn die Sicherheitslage im Norden Malis befindet sich im freien Fall: Eine gute Woche vor der Entscheidung im Bundestag wurde ein Lager der malischen Armee etwa einen Kilometer vom deutschen Camp Castor angegriffen, wobei etwa 60 Soldaten und Milizionäre umkamen und noch mehr verletzt wurden. Auch das deutsche Feldlager wurde bereits beschossen, deutsche Patrouillen bereits angesprengt und in Gefechte verwickelt. Im November musste der an Camp Castor grenzende Flughafen von Gao nach einem Anschlag für mehrere Tage gesperrt werden.

Offiziell soll die UN-Truppe MINUSMA ein Friedensabkommen umsetzen, das jedoch äußerst vage ist und nur einen Teil der bewaffneten Gruppen umfasst, die vor Ort aktiv sind und noch dazu in unterschiedlichen Zusammenhängen agieren. Sie besteht aus knapp 13.000 Soldat_innen, die in der Masse aus Bangladesch sowie den afrikanischen (Nachbar-)Staaten Senegal, Guinea, Burkina Faso, Niger, Tschad und Togo stammen, deren Aktivitäten sich wegen der überlegenen Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr (zu denen verschiedene Drohnen gehören, darunter u.a. die aus Israel geleaste Heron-1) wesentlich durch deren Lageerkenntnisse bestimmen. De facto bemühen sie sich um die Stabilisierung jener Regionen, die zuvor von französischen Spezialkräften in Zusammenarbeit mit sezessionistischen Tuareg-Milizen (beide außerhalb des UN-Mandates aktiv) freigekämpft wurden. Dies soll laut UN-Mandat die Rückkehr der malischen Armee in den Norden ermöglichen, die jedoch von verschiedenen bewaffneten Gruppen – darunter jene, die mit Frankreich kooperieren – teils offen, teils verdeckt bekämpft wird.

Diese malischen Truppen werden zuvor von einer EU-Trainingsmission im Süden des Landes ausgebildet, an der Deutschland wiederum mit bis zu 300 Kräften beteiligt ist. Es exisitieren keine belastbaren Zahlen, wie viele von ihnen bislang umkamen, aber es dürften mehr als tausend sein. Leider sind auch die Statistiken des Departement of Peacekeeping Operations der UN sehr unzuverlässig (mit Stand 31. Dezember wird etwa die deutsche Beteiligung an MINUSMA mit 251 angegeben, obwohl sich über 600 Kräfte beteiligten), die Gesamtzahl der Opfer aus der MINUSMA-Mission belief sich jedoch demnach bis Ende November 2016 auf 110. In den vergangenen Monaten hat eine neu formierte bewaffnete Gruppe in Zentralmali durch spektakuläre und nach militärischen Maßstäben erfolgreiche Angriffe auf Stützpunkte der malischen Armee von sich Reden gemacht, die nun die Nachschubwege der Truppen im Norden gefährdet, die deshalb zunehmend in den Niger verlegt werden. Doch auch im Süden, wo v.a. die frankophone Bevölkerung zunächst relativ viel Zustimmung zur internationalen Intervention zeigte, verschärft sich die Lage und die ausländischen Soldaten berichten immer häufiger von einer feindseligen Stimmung ihnen gegenüber.

Wenn selbst die „loyal“, Zeitschrift des Reservistenverbandes, unter dem Titel „im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten zitiert, „meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“, sagt das viel. „Es sei gut, Präsenz zu zeigen“ wird der Soldat weiter zitiert. Diese Präsenz ermöglicht es immerhin, mit einer weiteren, „zivilen“ Mission der EU im Süden Malis Polizei und Gendarmerie in der Bekämpfung – aus europäischer Sicht – „illegaler“ Migration auszubilden und die während der französischen Intervention gewählte malische Regierung zur Rücknahme Abgeschobener zu zwingen. Doch die Präsenz geht weit über Mali hinaus. Unter den MINUSMA-Truppen sind auch viele Einheiten aus Niger, das sich ähnlich wie Mali aufgrund geringer Staatseinnahmen und Bevölkerungsdichte im Verhältnis zur Ausdehnung des Landes nur eine kleine Armee leisten kann. Deshalb wird auch hier die Regierung und kritische Infrastruktur von französischen Soldaten geschützt und auch hier bauen die EU und Deutschland Grenzschutz und Gendarmerieeinheiten für die Bekämpfung der Migration auf, Frankreich und die USA stationierten im Norden des Niger Drohnen zur Überwachung der Sahara. Auch dabei geht es um die Bekämpfung der Migration, v.a. aber auch die Sicherung einer Fluchtursache: Des Abbaus von Uran für französische Kernkraftwerke und von Phosphat, das für die globale Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

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Von Martin Kunze

RotFuchs, Heft März 2017

Das im vergangenen Jahr veröffentlichte „Weißbuch 2016“ gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands. Die sonst übliche Prüfung und Kritik blieb jedoch erstaunlich verhalten. Im Nebel von Terror- und Sicherheitsdebatten und Querelen zur Flüchtlingspolitik wurde es zu wenig wahrgenommen. Dabei sollte doch der darin deutlich gemachte Anspruch, „Führung zu übernehmen“ zu ernsten Fragen Anlaß geben.

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Wird Deutschland jetzt in Mali verteidigt?

Deutsche Soldaten stehen schon wieder an einer neuen Front. Mit ihrem Dienstantritt im Dezember 2013 öffnete Ministerin von der Leyen ein auf energische Veränderungen zielendes Kapitel im Getriebe der Bundeswehr. Es ging u. a. um Struktur- und Standortänderungen oder darum, die eingeleitete Reduzierung der Anzahl von Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu stoppen und zugleich die Anzahl der zum „Auslandseinsatz“ zur Verfügung stehenden Soldaten zu erhöhen. Unter ihrer Ägide entsteht nun mit rund 15 000 Mann eine neue Teilstreitkraft für alle Belange im Cyber-, Informations- und Weltraumbereich. Was, wohl eher ungewollt, die Forderung der Ministerin unterstreicht, „die Bundeswehr zum modernen und flexiblen ,Arbeitgeber‘ zu entwickeln“. Die Verteidigungsausgaben für das von keiner Seite bedrohte Land stiegen von 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 36,6 Mrd. Euro 2017, und es besteht kein Grund zu bezweifeln, daß das Parlament der Forderung der Bundeskanzlerin zur Erhöhung des Verteidigungsetats 2020 auf 39,2 Mrd. nachkommen wird.

Das vorwiegend vom Verteidigungsministerium erarbeitete „Weißbuch“ verdeutlicht eine weitere gefährliche Stufe der Entwicklung: Ungeachtet geschichtlicher Erfahrungen nimmt Deutschland nicht nur erneut Kurs auf eine militärische Führungsrolle in Europa, sondern strebt nach Schaffung der nötigen Voraus­setzungen danach, überall in der Welt einzugreifen oder, bei „Notwendigkeit“, auch anzugreifen. Und eben dafür läßt die Ministerin Aktivitäten erkennen, die über jene ihrer Vorgänger im Amt hinausgehen. Die Zahl ihrer Reisen, gerade auch in Krisengebiete, nimmt zu. Sie ist „vor Ort“, nicht nur zur Führung von Regierungs­gesprächen in Hauptstädten fern der „Front“, sondern gerne auch bei der „Truppe“. Sie war im noch immer besetzten Kosovo, bei den deutschen Aufklärungsfliegern in Incirlik/Südosttürkei, vielfach im Irak und in Afghanistan (dort zuletzt im Zusammenhang mit der Aufstockung des deutschen Kontingents für „Resolute Support“ auf 950 Mann). Erst kürzlich weilte sie bei den Peschmerga und deren deutschen Hinterlandhelfern in der nordirakischen Wüste, zeigte sich neben einer Phalanx von Kriegern vor der „Schlacht um Mossul“. Zwar wirken deutsche Soldaten nur hinter der Front als Ausbilder, geschossen aber wird mit deutschen Waffen. Da dort „Spezialkräfte“ der US Army an der Seite ihrer Koalitionäre kämpfen und nicht „die Russen“, werden die hier üblichen Greuel nicht zum Mainstream-Thema wie in Aleppo.

Denn: Die Medien berichten bereits vom nächsten Stopp der Ministerin, nun in der nord-afrikanischen Sahara, in Mali. Erneut zeigt ein Foto die Chefin der Bundeswehr vor einer Gruppe von Wüstenkriegern in Tarnfleck, hier mit dem blauen Barett der UN-Truppen. Was will die Bundeswehr in der malischen Wüste – mehr als 4000 km von der deutschen Staatsgrenze entfernt? Wie großzügig legt die Regierung erneut den im Grundgesetz, Artikel 87 a, festgelegten Grundsatz aus, der lautet: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Zweifellos hatten die Väter des Grundgesetzes dabei den Schutz des eigenen Landes und seiner Grenzen im Blick. Strebt man in Mali eine Neuauflage der verfehlten „Verteidigung am Hindukusch“ an? Wieder ein wenig „helfen“, aber, wenn notwendig, Angreifer, hier die berüchtigten Reiterscharen der Tuareg, mit Waffeneinsatz zur Ordnung rufen?

Im März 2012 kam es zu einem Militärputsch und einer vorwiegend von den Tuareg geführten Rebellion. Weite Gebiete im Norden Malis wurden erobert, ein Staatsgebilde namens Azawad ausgerufen. Im Januar 2013 begannen französische Truppen mit der Operation „Serval“ die Rückeroberung der Gebiete. Schon am 18. Februar 2013 beschloß die EU eine „Ausbildungsmission Mali“ (EUTM). Ziele: Unterstützung und Beratung der Armee von Mali, vor allem dessen „Verteidigungs­ministerium“, seiner „Führungsstäbe“ sowie die Ausbildung seiner Soldaten. Die Teilnahme an Kampfhandlungen war nicht vorgesehen. An dieser Mission beteiligen sich 25 Nationen, davon 23 aus der EU. Die UN verkündeten mit ihrer Resolution 2100 vom 25. April 2013 den Beginn der Operation „Minusma“. Diese unterstützt die französischen Bemühungen zur Stabilisierung des Staates Mali. Dauer der Operation: ein Jahr mit der Option jährlicher Verlängerung. Am 27. Juni 2013 beschloß der Bundestag die Unterstützung von „Minusma“, zunächst mit 150 Mann, Transport­flugzeugen und einem Tankflugzeug. Acht Monate später überzeugte sich Frau von der Leyen vor Ort von der Situation – mit beachtlichen Folgen. Geplant wurde nun ein verstärkter deutscher Einsatz im als gefährlich eingestuften Norden des Landes. Im Januar 2016 stimmte der Bundestag einer Erhöhung des deutschen Kontingents auf 650 Mann zu, und schon am 3. Februar 2016 trafen die ersten Einheiten in Gao ein, einer Stadt ca. 1200 km von Bamako. Im Juni 2016 bezogen die ersten Einheiten der Bundeswehr das Wüstencamp „Castor“ in der Sahara, unweit von Gao. Die technische Sicherstellung ist bei diesem Einsatz, Medienmeldungen zufolge, von Anfang an beachtlich. Berichtet wird von vier Kampfhubschraubern „Tiger“, vier NH-90-Transporthubschraubern sowie drei Drohnen vom Typ „Heron“. Zur Truppe gehören vor allem Aufklärer, Sanitäter, Fernmelder und Sicherungskräfte. Die Ministerin stimmte Soldaten und Öffentlichkeit „auf einen langen Einsatz in Mali“ ein. Folgerichtig erhöhte das Bundeskabinett im Januar 2017 das Kontingent auf nun 1000 Mann. Die Rede ist von bislang 11 000 Soldaten und Polizisten aus 51 Nationen, die sich an der Aktion Mali beteiligen.

Die Lage in Mali ist unübersichtlich, der Einsatz der Bundeswehr wird als ihr bisher gefährlichster bezeichnet. Berichtet wird von Handlungen der Dschihadisten mit Sprengfallen, Minen, Beschuß mit Mörsern sowie Entführungen. Bis Dezember 2016 meldete „Minusma“ 58 Gefallene. Ein Anschlag der Al-Qaida am 19. Januar 2017 auf ein Lager malischer Truppen in Gao führte zu mehr als 60 neuen Opfern und über 100 Verletzten. Das Lager der Bundeswehr in Gao wurde dabei (noch) nicht attackiert.

Halten wir fest: Deutschland ist bereit, einzugreifen, ob am Hindukusch, in Nahost, am Persischen Golf oder in der Sahelzone. Immer deutlicher auch die Bereitschaft, Waffen an Krisenstaaten zu verkaufen oder sie selbst einzusetzen. Kampfhub­schrauber sind wie schon die Kampf- und Schützenpanzer und Haubitzen in Afghanistan keine Demonstrationsmodelle.

Der Irak wurde verwüstet. In Afghanistan hinterließ der Einsatz an Stelle blühender Landschaften blühende Opiumfelder, brachte Flüchtlingsströme in Richtung Europa. In Libyen wurde ein dem Westen nicht mehr genehmer Diktator gestürzt – zurück blieb ein bis heute nicht regierbares Territorium. Syrien ist nach sechs Jahren von westlichen Stimmen wohlwollend begleitetem Bürgerkrieg ein Trümmerfeld, Millionen Flüchtlinge veränderten auch das gewohnte Leben Mitteleuropas. Die Länder im Umfeld von Mali aber sind noch unsicherer, staatlich weniger gefestigt als z. B. jene im Umfeld von Afghanistan, dem Irak oder Syrien.

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24.01.2017

RT Deutsch

Nur wenige Tage nach einem Selbstmordattentat auf einen Militärstützpunkt im malischen Gao warb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag für eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali. …

Von der Leyen bezeichnete Mali als „Schlüsselstaat“ für die Stabilität in der Region. Damit reiht sich Mali in eine ganze Reihe afrikanischer Staaten ein, die von der westlichen Staatengemeinschaft ebenfalls bereits als solche identifiziert wurden. Auch Malis Nachbarstaat Niger zählt demnach zu den „Schlüsselstaaten“. Dies war offenbar auch ein Grund dafür, dass sich die Bundesregierung dort zum Aufbau einer ständigen Militärbasis im „Kampf gegen den Terror“ entschloss. Aktuell handelt es sich bei dieser noch um einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey.

Laut von der Leyen sei die bundesdeutsche Mission in Mali einer der anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr, „wenn nicht der gefährlichste überhaupt“. Aktuell ist die Bundeswehr in elf Ländern an Auslandseinsätzen beteiligt. Zum Ausgleich zahlt die Bundeswehr Gefahrenzulagen. Offiziell heißen diese Auslandsverwendungszulagen (AVZ). …

Der AVZ wird in sechs Stufen gezahlt, von 30 bis maximal 110 Euro pro Tag – steuerfrei. Auch wenn sich das Verfahren selbst noch einige Wochen oder sogar Monate hinziehen kann: Die möglicherweise sogar rückwirkende Erhöhung der Gefahrenzulage für in Mali aktiven Bundeswehrsoldaten gilt als beschlossene Sache. Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Land soll der Zuschlag auf 110 Euro pro Tag angehoben werden. Dies entspricht Stufe 6, also der höchsten Gefahrenstufe. Bislang galt diese nur für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. …

Bei Frankreich erscheint es am offensichtlichsten zu sein, dass sein Interesse nicht allein der Bekämpfung des Terrorismus, sondern ganz offensichtlich auch der Sicherung eigener Rohstoffinteressen gilt. … Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert dort bereits seit Jahrzehnten Uran. Auch in Mali wurde dieser Rohstoff gefunden und enorme Vorkommen sollen unter der Erde auf ihre Ausbeutung warten – vorzugsweise durch Frankreich. …

Um den Geist, den man zum größten Teil selbst aus der Flasche gelassen hat, nun vermeintlich wieder in diese zurückzubefördern, beteiligt sich die Bundeswehr in Gao bisher mit 550 Soldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA (Mission zur Stabilisierung Malis). Nun hat die Bundesregierung eine Anhebung der Mandatsobergrenze für Mali auf rund 1.000 Soldaten beschlossen. …Die UNO-Mission in Mali gilt als die gefährlichste ihrer Art weltweit. Das robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Der Großteil des Deutschen Einsatzkontingents ist in Gao im Camp Castor stationiert. Das aktuelle Mandat läuft Ende Januar aus. In der nächsten Woche will der Bundestag in der abschließenden Beratung über das neue Mandat abstimmen.

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gekürzt

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„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

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DFG-VK demonstriert gegen Bundeswehrstandort in Jagel

Von DFG-VK

 (Foto: DFG-VK)
(Foto: DFG-VK)

Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um gegen die Kriegführung der Bundeswehr zu protestieren.

Detlef Mielke wies darauf hin, dass die Bildauswertung der Drohnen aus Mali inzwischen aus Jagel erfolgt. Zusätzlich zu den vom Bundestag nach Mali entsandten Soldatinnen und Soldaten nehmen weitere von Jagel aus am Krieg in Mali teil, die vom Bundestagsmandat nicht abgedeckt sind, weil sie sich nicht in Mali befinden, sondern hier. Ihre Aufgabe als Bildauswerter ist es, die Ziele zu identifizieren und zu lokalisieren, die dann von den Truppen vor Ort vernichtet werden. Die Datenübertragung von Mali nach Jagel und zurück erfolgt über Satellit. Die Bildauswerter sind also Kombattanten im Krieg in Mali ohne Bundestagsmandat.
Mit dem „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements/EPA) will die Europäische Union afrikanische Länder wirtschaftlich ausbeuten. Die Bundeswehr soll zusammen mit den anderen beteiligten Armeen die Ausbeutung militärisch absichern, arbeitet deshalb auch eng mit der Kolonialmacht Frankreich zusammen.
Siglinde Cüppers wies anhand von zahlreichen Fotos von Recce-Tornados darauf hin, dass es keine reinen Aufklärungstornados gibt. Recce steht für Reconnaissance, militärische Aufklärung, aber alle Tornados sind zusätzlich zum Recce-Lite-Pod unter dem Rumpf, der die Aufklärungselektronik enthält, auch mit HARM-Raketen und GBU-Lenkwaffen unter den Flügeln bestückt. Die Behauptung, dass die Recce-Tornados im Syrien-Einsatz nur die Bilddaten liefern, aber nicht selber bomben und zerstören, ist völlig abwegig. Dieses wurde auch schon im Jugoslawienkrieg so behauptet und Jahre später mussten die seinerzeit in Lechfeld und heute auch in Jagel stationierten Tornado-Einheiten auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten zugeben, dass sie im Jugoslawienkrieg mitgebombt haben.
Ralf Cüppers ergänzte, dass die neueren Recce-Tornados mit dem Kürzel ECR bezeichnet werden: Electronic Combat Recce, also solche für Elek­tronische Kampfführung. Bei den hohen Geschwindigkeiten im Einsatzflug ist es kaum möglich, dass ein Pilot das Ziel erkennt und in Millisekunden darüber entscheidet, ob die Rakete oder Lenkwaffe abgefeuert wird. Bei Elektronischer Kampfführung entscheidet das Computersystem vollautomatisch.
Die Teilnehmer verabredeten sich, am 11. Februar die nächste Mahnwache und Kundgebung durchzuführen, wieder um „Drei vor Zwölf“.

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Kriegspropaganda

 

23. Dezember 2016

Alan, Siegen

SDAJ

Mit dem Smartphone zur Truppe: Über die YouTube-Serie „Die Rekruten“

Alex kennt den Alltag bei der Bundeswehr noch aus der Zeit seiner eigenen Grundausbildung: „Die Serie "Die Rekruten" spiegelt die Grundausbildung bei der Bundeswehr gut wieder und ist professionell mit hohem Budget und Aufwand gemacht. Sie zeigt, dass Sport, Spaß und auch mal ein raues Wort hier und da dazu gehören, Körper und Geist gefördert und gefordert werden sollen. Was bleibt ist die Frage, warum die Bundeswehr auf solche Mittel zur Rekrutierung von jungen Soldatinnen und Soldaten zurückgreifen muss? Wohl weil das Besetzen fremder Länder und das Töten unschuldiger Menschen eben auch zum Job dazugehören - nur lässt sich das weniger gut vermarkten.“

Alex kennt den Alltag bei der Bundeswehr noch aus der Zeit seiner eigenen Grundausbildung: „Die Serie „Die Rekruten“ spiegelt die Grundausbildung bei der Bundeswehr gut wieder und ist professionell mit hohem Budget und Aufwand gemacht. Sie zeigt, dass Sport, Spaß und auch mal ein raues Wort hier und da dazu gehören, Körper und Geist gefördert und gefordert werden sollen. Was bleibt ist die Frage, warum die Bundeswehr auf solche Mittel zur Rekrutierung von jungen Soldatinnen und Soldaten zurückgreifen muss? Wohl weil das Besetzen fremder Länder und das Töten unschuldiger Menschen eben auch zum Job dazugehören – nur lässt sich das weniger gut vermarkten.“

Fünf Jahre ist es her, dass die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr zu einer Berufsarmee wurde. Seitdem hat sie Probleme, mit denen auch zivile Arbeitgeber der Politik in den Ohren liegen: Sie finden kein qualifiziertes Personal. Oder noch schlimmer: Es fehlt überhaupt an jungen Leuten, die zum Bund wollen.
Aber Kriegsministerin von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt und eine Charme-Offensive in Sachen Arbeitnehmerfreundlichkeit gestartet. Die Propaganda gibt es oben drauf: zwölf junge „Rekruten“ berichten in einer Webserie über die dreimonatige Grundausbildung. Ziel ist es, uns, die YouTube-Generation als Kanonenfu…äh Bürger in Uniform für die Kriege von morgen zu rekrutieren. Rund acht Millionen Euro lässt die Bundeswehr uns das kosten.

Gut gemacht

Die Anleihen beim bekannten Trash-TV sind unübersehbar. Das aufgenommene Material wird per Postproduction so aufbereitet, dass vom Lacher, über die Entwicklung der einzelnen Personen, bis hin zu emotionalen Momenten genug Schmackes hinter die kurzen, schnell geschnittenen Szenen gepackt ist.
Horror-Musik und Schwarzweiß-Filter umrahmen ein bei der Stubeninspektion gefundenes Schamhaar, Zeitlupe und emotionale Klaviermusik verleihen dem Fortgang von Matrose Palme gebührende Tiefe. Leider entsteht dabei nicht selten der Eindruck, dass sich die Produzenten in den ersten Folgen auf Kosten der Jugendlichen lustig machen oder ihre Fehler bei den strengen Verhaltensegeln breittreten.

Erfolgreiche Online-Soap

Das Youtube- und Vlog-Feeling entsteht durch die Legria-Kamera mit ihrem Bullaugeneffekt. Oftmals sehr nah am Gesicht abgefilmte Szenen fokussieren persönliche Gedanken und Gefühle. Dadurch wird nicht nur eine Bindung der Zuschauer zu den Rekruten aufgebaut. Auch entsteht bei ernsten Themen wie der 22-Push-Up-Challenge für die Opfer von PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) oder dem Erstkontakt mit der Waffe der Eindruck, dass die Bedenken, Überlegungen und Wünsche nur individuell geäußert werden. Bis jetzt hat man die Jungs und Mädels selten wirklich miteinander darüber reden gesehen, welchen Sinn ihr Dienst hat oder wofür sie eigentlich kämpfen.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Die Serie ist mit einer viertel Millionen Abos und fast 17 Millionen Clicks ein voller Erfolg. Viele Kommentare deuten darauf hin, dass vor allem sehr junge Menschen sich von der Serie angesprochen fühlen und jetzt Bock haben, zur Bundeswehr zu gehen. Das, in Kombination mit der Ansage von von der Leyen auch Menschen ohne Hauptschulabschluss zuzulassen, zeigt, dass jetzt ganz offiziell Jagd auf Minderjährige gemacht wird – vor allem wenn sie keine Perspektive haben.

 

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20. Dezember 2016

IMI – Informationsstelle Militarisierung

Heute: Afghanistan

Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden.

Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. Denn in Afghanistan ist die Lage alles andere als sicher: Die Taliban erobern immer weitere Gebiete zurück, auch der IS/Daesh macht sich breit. Bekämpft werden sie von den vom Ausland finanzierten Afghan National Security and Defence Forces (ANSDF), ausgebildet und koordiniert von westlichen Militärs – darunter die Bundeswehr – und unterstützt von ausländischen Spezialeinheiten. Laut übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hat sich die Lage seit Anfang 2015 deutlich verschlechtert, nach Angaben der UN ist für 2016 mit mehr zivilen Opfern zu rechnen, als je zuvor. Unter den Abgeschobenen waren auch Angehörige von Minderheiten. Im grün regierten Baden-Württemberg wurde ein Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU inszeniert. Im letzten Moment wurde ein afghanischer Christ von der Liste der Abzuschiebenden gestrichen, angeblich auf Initiative der Grünen: „Verstehen kann ich es nicht, wie der Innenminister und der Landesvorsitzende einer Partei mit dem C im Parteinamen zehn Tage vor Weihnachten einen Christen nach Kabul abschiebt“, so ein Grünen-Politiker. Andere Personen aus Baden-Württemberg wurden jedoch schonungslos ins Flugzeug gesetzt.

Zuvor: Kosovo

Tatsächlich dürfte die Positionierung der Grünen in Baden-Württemberg entscheidend für die aktuelle Trendwende in der Abschiebepolitik sein, mit der Populismus und Rechtsnihilismus an die Stelle getreten sind, wo einst ein Grundrecht auf Asyl bestand und internationales Recht seiner Wirkung beraubt wird. Schon während der sog. „Flüchtlingskrise“ hatten die Grünen in Baden-Württemberg Zustimmung zur Einstufung des Kosovo als „sicherem“ Drittland signalisiert – während ihre KollegInnen auf Bundesebene bis auf zwei Ausnahmen zuletzt am 23. Juni 2016 der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zustimmten. In dem Antrag zur Mandatsverlängerung heißt es: „Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt jedoch zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit insbesondere im Norden erforderlich.“ Das Mandat umfasst 1.350 deutsche Kräfte, darunter über 500, die zum deutsch-österreichischen Reservebataillon gehören, das bei Eskalation der Lage kurzfristig und robust eingreifen soll.

Bald: Mali

Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Die Aufstockung beinhaltet im Wesentlichen Kampf- und Rettungshubschrauber für die im Norden des Landes kämpfenden Truppen. Die militärischen Evakuierungshubschrauber, die offenbar im Verbund mit den Kampfhubschraubern zum Einsatz kommen sollen, um Verwundete auch aus noch anhaltenden Gefechten zu bergen, gelten als zentral für die Ausweitung des Aktionsradius der deutschen Truppen im Norden: In der kaum erschlossenen Wüstengegend, in der die Truppen der MINUSMA keine Kontrolle ausüben, gilt die Rettungskette, also die schnelle Evakuierung Verwundeter, als zentral. Denn in Mali handelt es sich um den gegenwärtig robustesten und gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Weit über 100 Angehörige der MINUSMA-Mission, zu der auch 650 der in Mali eingesetzten Kräfte der Bundeswehr zählen, wurden bereits getötet. Gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr waren bereits an Gefechten beteiligt, auch das deutsche Feldlager bei Gao, Camp Castor, wurde bereits angegriffen. Der angrenzende Flughafen wurde Ende November 2016 durch einen Anschlag schwer beschädigt und außer Betrieb gesetzt. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschreibt die Sicherheitslage im Norden ungeschminkt: „Von Ende 2015 bis September 2016 kam es zu 52 Anschlägen auf MINUSMA; dabei starben 30 Menschen. 52 Todesopfer gab es zwischen Juni und September bei Attacken auf die Armee. Die fünf Regionen des Nordens – Timbuktu, Gao, Kidal, Ménaka, Taoudéni – werden weiter von bewaffneten Gruppen … kontrolliert… Staatliche Akteure sind bislang nicht in den Norden zurückgekehrt.“(1) Die Regierung, mit der in Bamako das Abkommen über Rückführungen unterzeichnet wurde, hat also über große Teile des Landes überhaupt keine Kontrolle. Doch selbst im Zentrum und im häufig als „sicher“ bezeichneten Süden wird die Lage immer schlimmer. Nocheinmal die SWP: „Alarmierender ist die Tatsache, dass Rechtlosigkeit und Gewalt in Zentral-Mali Fuß gefasst haben. Wo staatliche Präsenz hier überhaupt existiert, ist sie weitgehend symbolisch und auf urbane Zentren beschränkt. Auch im Süden breitet sich Unsicherheit aus… Ausläufer der Krise erreichen auch Nachbarstaaten.“

Die „Bekämpfung von Fluchtursachen“

Dass just in diesem Moment ein Rücknahmeabkommen mit einer im Zuge der Militärintervention eingesetzten Regierung in Bamako abgeschlossen wird, zeigt die Dimension des Paradigmenwandels in der Flüchtlingspolitik. Wo früher kontrovers über die „heimatnahe Unterbringung“ diskutiert wurde, werden heute offen und systematisch Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben. Zwar wird von einer „Bekämpfung von Fluchtursachen“ fabuliert, in der Praxis handelt es sich jedoch um dauerhafte Stationierungen von Bundeswehrsoldaten, Ausbildungsmissionen und die internationale Finanzierung von „Sicherheitskräften“, die in Wirklichkeit die Lage mehr destabilisieren, als sichern. Was sie aber gewährleisten, ist die Existenz von Pseudo- und Marionettenregierungen, die – im Verbund mit „humanitären Organisationen“ und der IOM – als lokale Partner der Abschiebelogistik fungieren. Und dieser Prozess ist absehbar auf Permanenz angelegt. Denn eine wahre „Bekämpfung von Fluchtursachen“ findet nicht statt. Das neoliberale Nation Building westlicher Prägung baut vor Ort Schattenstaaten auf, die sich letztlich auf überdimensionierte und unkontrollierte Sicherheitsapparate beschränken und der Bevölkerung nichts zu bieten haben. Der Bundeswehreinsatz im Kosovo geht 2017 ins 18. Jahr, derjenige in Afghanistan ins 15. und jener in Mali wird absehbar nicht schneller und erfolgreicher zuende gehen. Denn anders als in Afghanistan und im Kosovo besteht in Mali nicht einmal ein formaler Plan für eine künftige Ordnung und die militärisch präsenten Staaten verfolgen unterschiedliche Ziele. Das gilt auch für die „engen Partner“ Deutschland und Frankreich. Französische Spezialkräfte kämpfen an vorderster Front zusammen mit Sezessionisten, anschließend soll die MINUSMA die eroberten Gebiete sichern und die Präsenz der von der Bundeswehr im Süden ausgebildeten malischen Armee ermöglichen – die wiederum von jenen Sezessionisten bekämpft wird, mit denen Frankreich zusammenarbeitet. Dieser vom Ausland perpetuierte Bürgerkrieg bringt nichts als Elend – und eben eine Regierung in Bamako, die Migrationsabkommen signiert.

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Anmerkungen:

(1) Denis M. Tull: Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung. Die internationalen Partner sollten die malische Regierung in die Pflicht nehmen, SWP-Aktuell 2016/A 75 (November 2016). URL: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A75_tll.pdf.

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15.12.2016

In der Nähe der bayerischen Stadt und des US-Stützpunktes Grafenwöhr bereiten sich deutsche Truppen auf NATO-Operationen in Litauen vor. Im Juli wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau entschieden, dass „Deutschland die Führung für einen multinationalen Gefechtsverband im Rahmen der Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ stellt“. Im Februar wird das deutsche NATO-Bataillion nach Litauen entsandt.

„Kurz danach [NATO-Gipfel] habe ich mit meinem Batallion bereits den Auftrag erhalten, den Kern sowie die Führung für diesen Gefechtsverband in Litauen zu stellen“, erklärte der Kommandant des Panzergrenadierbataillons 122, Christoph Huber. Dieser „multinationale Gefechtsverband“ diene als „starkes Zeichen“, mit dem „die NATO ihre starke Bündnissolidarität zeigt, um auch hier ihre östlichen Bündnispartner rückzuversichern“.

Die Bundeswehr erklärt dazu: „Anfang des Jahres 2017 geht es für die Panzergrenadiere aus dem oberpfälzischen Oberviechtach ins Baltikum. Im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO ‚Enhanced Forward Presence‘ üben die Soldaten vom Panzergrandierbataillon 122 Seite an Seite mit ihren litauischen Kameraden auf diversen Übungen vor Ort. Derzeit laufen die Vorbereitungen, während die kämpfende Truppe auf dem Übungsgelände in Grafenwöhr den verbundenen Feuerkampf probt, wird am Heimatstandort in Oberviechtach Material für die Großverlegung gepackt, 120 Seecontainer müssen so verladen werden. Ab dem kommenden Jahr macht sich dann als erstes deutsches Kontingent das Bataillon auf den Weg ins Baltikum.“

Propaganda-Video der Bundeswehr:

 

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Modernes Schanghaien

 

Ursula von der Leyen will mehr rekrutieren. Was dabei wirklich zählt

Von Uwe Koopmann

Es hat keine einzige Dekade in der Geschichte der Bundeswehr seit 1955 gegeben, in der nicht Soldaten „infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten“ zur himmlischen Armee abberufen wurden. Insgesamt waren es nach Angaben der Bundeswehr 3 200. Und: 3 500 Angehörige der Bundeswehr begingen seit 1957 Suizid. Die Statistik enthält keine Angaben zum „Kommando Spezialstreitkräfte“ im Ausland, denn die sind nahezu geheim. Die Todesfälle hindern Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht, die Truppenbestände wieder aufzufüllen.

Noch ganz lustig: Auf Youtube zeigt die Bundeswehr, wie „Die Rekruten“ die Versorgung verwundeter Kameraden üben.

Noch ganz lustig: Auf Youtube zeigt die Bundeswehr, wie „Die Rekruten“ die Versorgung verwundeter Kameraden üben.

(Foto: Youtube)

Die Wirtschaftswoche berichtete: „Deutschlands Armee fehlen hunderte Soldaten“. Helmut Michelis, Ex-Journalist der Rheinischen Post und aktiver Reserveoffizier konkretisierte: 1 700 Zeit- und Berufssoldaten müssten geworben werden. Ex-Minister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Bestand zunächst durch „Reformen“ auf 177000 Soldaten reduziert. Seine Nachfolgerin stockt auf. Begründung: neue Einsätze im In- und Ausland, auslaufende Zeitverträge, Zementierung der Drohkulisse gegenüber Putin. Von der Leyen jammert nicht allein. An ihrer Seite singt Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, die gleiche Melodie. Auch der Bundeswehrverband hätte gerne 5 000 bis 10 000 Soldaten mehr.
Im Rahmen der reinen Arithmetik trifft die deutschen Mütter eine Mitschuld. Sie gebären immer weniger Kinder. 2015 waren es 751513, zehn Jahre später werden es voraussichtlich nur noch 660882 sein. Das sind die Zahlen für die 18-Jährigen, die Helmut Michelis vom Statistischen Bundesamt übernommen hat. Der Bevölkerungsstatistik begegnete von der Leyen mit einem postpädophilen Trick: Sie lockt auch 17-Jährige zum Bund. Und mehr Frauen sollten es auch sein.
Die Personalplanung versteht sich auf das moderne Schanghaien, die gewaltsame Rekrutierung zur Heeresergänzung. Dabei bedient man sich nicht mehr der knüppelharten Methoden der preußischen Werber aus dem 18. Jahrhundert. Heute kommen die Werber durch die mediale Hintertür. Der YouTube-Kanal „Die Rekruten“ bietet eine neue „Reality-Doku“, die zeigt, wie in der Grundausbildung aus jungen Menschen Soldaten geformt werden. Über 200 000 neue Abonnenten freut sich die Bundeswehr. „Mach, was wirklich zählt“, ist der Slogan der Werbekampagne.
Die Werbung kommt an, so dass selbst beim Freiwilligen Wehrdienst (FWT), der bis zu 23 Monate dauern darf, ordentlich gesiebt werden kann: Deutsch muss der Bewerber sein. Und wenigstens 155 Zentimeter soll sein persönliches Gardemaß betragen. Bleibt er länger als zwölf Monate beim „Bund“, muss er zu Auslandseinsätzen bereit sein. Deutschland wird ja immer noch am Hindukusch verteidigt. Nach 13 Jahren ISAF gilt seit dem 1. Januar 2015 der Einsatz „Resolute Support“. Bis zu 980 Soldaten genehmigte die Bundestagsmehrheit von Union und SPD am 17. Dezember 2015.
Weniger weit ist die Verlegung von Bundeswehrsoldaten ins Baltikum. Sie hat dort einen Führungsanspruch für ein NATO-Bataillon. Der Sender „n-tv“ nannte die militärische Aufgabenstellung beim Namen: „Deutschland schickt mehrere hundert Soldaten zur Abschreckung gegen Russland in den Osten der NATO.“ Und der britische Kriegsminister Michael Fallon ergänzt, damit werde ein starkes Signal gesetzt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber der anhaltenden Aggression Russlands bereit sei. Die Bedeutung des „Bündnisfalles“ und der deutschen Friedensfaselei von der Leyens ist allerdings auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundeswehr „eigentlich“ die NATO-Ostgrenze von 1989 nicht überschreiten sollte. Das hat die Leiterin der „Schule der Nation“ offenbar aus dem Geschichtsbuch gestrichen.
Die Bedeutung der Bundeswehr hinsichtlich einer Kriegführung gegen die Russische Föderation ist aktuell in dem Maße gestiegen, wie Donald Trump sich distanziert zur „Verteidigungsbereitschaft“ von Old Europe verhält. Bei so viel transatlantischer Verunsicherung passt es gut, wenn von deutscher Seite eine EU-Armee erneut diskutiert wird. Ursula von der Leyen: „Die Verteidigung der Europäischen Staaten ist für den Schutz der EU-Bürger und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes von Bedeutung.“ Frohlocken ist aus den Chefetagen von Rheinmetall Defence & Co. zu hören.
„Schutz“ bietet auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Balten an. 71 Jahre nach dem 2. Weltkrieg rücken deshalb wieder deutsche Panzer ins Baltikum gegen Russland vor. Diesmal ist es der Leopard-2-Kampfpanzer mit bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr im Schlepptau. Damit die Kriegsschauplätze dieser Welt von der Bundeswehr gut bedient werden können, bedarf es einer aktualisierten Personalplanung, die auch Bewerber ohne jeden Schulabschluss, Minderjährige und Kandidaten aus anderen EU-Ländern berücksichtigt. Das zählt wirklich.

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Kriegszustand in Hamburg

Zwei Divisionen für  Bürgerkriegsübung

Für das OSZE-Ministerratstreffen in den Hamburger Messehallen kommen 13 200 Polizisten, 3 000 Fahrzeuge, 18 Panzerwagen, 22 Wasserwerfer, 35 Boote, 10 Hubschrauber und ein Eurofighter der Bundeswehr  zum Einsatz. Dazu kommen Polizeihunde, Pferde und Spezialeinheiten, u.a. der GSG9.

Von Leopard-Panzern, schwerer Artillerie, Cruise Missiles und Kampfdrohnen ist noch nicht die Rede. Der Beitrag der Bundeswehr zum inneren Frieden ist noch nicht zufriedenstellend. Aber ein nächster Gipfel kommt bestimmt. Und der Fortschritt der wehrhaften Demokratie ist ebenso sicher noch nicht an seinem Höhepunkt angelangt.

ai

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