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Hitler treu ergeben

17.05.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen „Wüstenfuchs“ eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
Beispielhafter Namensgeber
Der für den 10. Juni anberaumte nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die Liegenschaften in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt (Baden-Württemberg) tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel (1891-1944), der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Dessen ungeachtet gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ [1] und Protagonist des „militärischen Widerstands“ [2] gegen das NS-Regime. Die am vergangenen Wochenende von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Kasernenumbenennungen dürften im Fall Rommel somit gar nicht erst zur Diskussion stehen.
Begleiter des „Führers“
Neuere biographische Forschungen haben indes ergeben, dass Rommel zeitlebens antidemokratischen und faschistischen Ideologien anhing. Im Ersten Weltkrieg für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Orden „Pour le Mérite“ geehrt, unterstützte er im März 1920 einen Aufstand extrem rechter Offiziere und Beamter gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Putsch). 1934 traf Rommel sich erstmals mit Hitler und erlebte danach einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg 1936 ernannte ihn der „Führer“ des „Dritten Reiches“ zum Befehlshaber seines persönlichen „Begleitkommandos“. Bei allen folgenden Aggressionshandlungen des NS-Regimes – vom „Anschluss“ Österreichs über den Einmarsch ins „Sudetenland“ 1938 bis zur Besetzung Tschechiens im März 1939 – fungierte Rommel als Leiter des ebenfalls für die Sicherheit Hitlers verantwortlichen „Führerbegleitbataillons“. Während des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 kommandierte der mittlerweile zum General avancierte Militär dann das „Führerhauptquartier“. Über Hitler äußerte sich Rommel grundsätzlich nur in den höchsten Tönen: „Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‚zur Sonne empor‘ zu führen.“[3]
Massenerschießungen
Bereits kurz nach dem Einmarsch des deutschen Militärs in Polen begannen die sogenannten Einsatzgruppen der SS, systematisch die in ihrem Einflussgebiet lebenden Juden zu ermorden. Wie der Historiker Hannes Heer urteilt, dürften diese „Massenerschießungen“ Rommel „ebenso bekannt gewesen sein wie die Protestschreiben der in Polen gebliebenen drei Militärbefehlshaber, in denen sie – wegen der abschreckenden und verrohenden Wirkung auf die Truppe – die Wehrmachtsführung dringend aufforderten, ‚das Abschlachten von einigen 10.000 Juden und Polen‘ durch SS und Polizei zu verhindern.“[4]
Skrupellos
Bei der deutschen Invasion Frankreichs 1940 kommandierte Rommel eine Panzerdivision der Wehrmacht – und wurde selbst zum Kriegsverbrecher. So befahl er unter anderem, Häuser einer Ortschaft anzuzünden, um einen „Rauchschleier“ für den geplanten Übergang seiner Truppen über die Maas zu erhalten. Bei anderer Gelegenheit mussten seine Soldaten weiße Fahnen schwenken, um unbeschadet die feindlichen Linien durchqueren zu können; die arglistig getäuschten Gegner ließ er danach ohne jede Skrupel erschießen.
SS-Einsatzkommando Tunis
Von Februar 1941 bis März 1943 fungierte Rommel als Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafrika, wo er eng mit der SS kooperierte. Bei seinem Einsatz in Tunesien etwa war er mitverantwortlich für die Heranziehung jüdischer Zwangsarbeiter zum Ausbau der deutschen Frontstellungen. In Absprache mit Rommels Stab errichtete das „SS-Einsatzkommando Tunis“ ein Terrorregime: Der jüdischen Gemeinde wurden knapp 90 Millionen Francs abgepresst und ihre Angehörigen in Konzentrationslagern interniert, wo rund 2.500 Menschen den Tod fanden. Mehrfach waren deutsche Soldaten an Plünderungen in den Ghettos von Tunis, Sfax, Gabès und Sousse sowie auf der Insel Djerba beteiligt. Verantwortlich für die von Rommels Truppe unterstützten mörderischen antisemitischen Maßnahmen war der SS-Offizier Walter Rauff, der nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Verwendung von Gaswagen zur Ermordung der jüdischen Bevölkerung beaufsichtigt hatte.
Mordbefehle
Einen direkten Mordbefehl erließ Rommel in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Norditalien am 23. September 1943. Dieser erstreckte sich auf alle Angehörigen der italienischen Streitkräfte, die sich nach dem von Marschall Pietro Badoglio mit den Westalliierten geschlossenen Waffenstillstand nicht mehr dem faschistischen Mussolini-Regime verpflichtet sahen: „Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet.“[5] Wenige Tage zuvor hatte die SS zwei Ortschaften in der norditalienischen Provinz Cuneo niedergebrannt und hunderte von Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ ermordet – mitten in Rommels Befehlsbereich.
Mustersoldat und Blitzkrieger
Analog zur Bundeswehr ehren deutsche „Leitmedien“ den von der NS-Propaganda zum „Mustersoldaten“ aufgebauten Rommel. Er verkörpere den „Typus des anständigen Soldaten“, der zwar „listenreich“ vorgehe, dabei „aber stets fair“ bleibe, heißt es. Gelobt wird zudem die „Blitzkrieg-Manier“, in der Rommel den deutschen Afrikafeldzug geführt habe: „Mit zunächst nur 25.000 über Tripolis eingeschifften Soldaten gelingt es ihm, die zahlenmäßig weit überlegenen Briten bis an die Grenze nach Ägypten zurückzudrängen.“[6] Ausführungen über die Verbrechen, die der mit der höchsten Kriegsauszeichnung des NS-Regimes („Goldenes Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes“) dekorierte General zu verantworten hat, sucht man hier vergebens.
Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass der Umgang der Bundeswehr mit NS-Traditionen lediglich gewisse „Unsicherheiten“ in Bezug auf die Wehrmacht aufweist, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kürzlich formulierte.[7] Vielmehr hat die positive militärpolitische und publizistische Rezeption der Rommel’schen NS-Kriegsführung logische Konsequenzen: Niemand darf sich wundern, wenn sich Soldaten, die in einer nach Rommel benannten Kaserne Dienst tun, mit dem Namensgeber in jeder Hinsicht identifizieren. In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ist zu Wochenbeginn ein Oberleutnant suspendiert worden, weil er geprahlt hatte, er kenne „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.[8]
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Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

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Protest gegen BundeswehrEin Streifzug durch die Deutsche Militärzeitschrift

In der offiziell neutralen Republik Österreich wird, jedenfalls in den Bahnhofskiosks, die in Deutschland gedruckte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zum Verkauf angeboten. Das Heft Mai / Juni 2917 ist eine unverhüllte Dokumentation des ökonomischen, politischen und militärischen Anspruchs der Bundesrepublik Deutschland als Hauptmacht des imperialistischen Europas.

Unter >Nachrichten aus Deutschland< (Seite 14) wird über den Rekordumsatz bei Rheinmetall berichtet: >Im Jahr 2016 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro und steigert sich damit gegenüber dem Vorjahr um stolze acht Prozent. Das operative Ergebnis stieg um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro. Damit ist es vor allem die Rüstungssparte, die dem Unternehmen wieder Geld einbringt. […] Im ersten Quartal 2017 konnten bereits große Aufträge an Land gezogen werden, beispielsweise die Belieferung der US-Luftwaffe mit Munition für deren F-35-Kampfflugzeuge. Außerdem wurde mit dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Raytheon ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.<

Der Bericht über die süddeutsche Firma Heckler & Koch, die das neue Gewehr HK 433 entwickelt hat, stellt dessen spezielle Munitionsinnovation für den Einsatz in Afghanistan vor: >Künftig soll es auch Gewehre des Herstellers im Kaliber .300 ‚Blackout‘ geben. […] Das Kaliber .300 ‚Blackout‘ wurde nach der anhaltenden Kritik an der Durchschlagskraft der 5,56-mm-Munition entwickelt, vor allem bei Einsätzen von Spezialkräften beispielsweise in Afghanistan erwies sich diese als zu schwach<. Das deutsche Aggressionspotential wird durch den Kauf der US-amerikanischen Aufklärungsdrohne >Triton< – Drohnemorde! – begleitet.

Es überrascht nicht, dass unter der Überschrift >Nachrichten aus Deutschland< notiert wird, dass ein „Jagdkommando im Mittelmeer“ im Einsatz ist: >Seit dem 2. März sind Elitesoldaten des österreichischen Bundesheeres im Mittelmeer im Einsatz<, und zwar auf dem deutschen Tender >MainNachrichten aus Deutschland< stehen nicht isoliert. Umgeben sind sie von Wehrmachtsberichten und Angeboten von dazu gehöriger (SS-) Literatur. Fast randständig wird angezeigt, dass die EU ein Zentrum für >Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit< errichtet hat. Dazu: >Im Berliner Benderblock knallen die Korken<. Was für ein Verhöhnung der deutschen Widerstandskämpfer der Wehrmacht! Ursula von der Leyen meint, die Wehrmachtstradition dürfe keine Bedeutung haben. Aber sie ist tragender Teil deutschen Geschehens in der Gegenwart und dient der praktischen Vorbereitung für den dritten Weltkrieg, in dem wir, auch nach Auffassung von Papst Franziskus, bereits sind. Die Beschwörung des friedlichen Europas ist tatsächlich nur ideologischer Kitt.

Gerhard Oberkofler

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Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 357

Wie kann es kom­men, dass der nach 1945 so star­ke US-Im­pe­ria­lis­mus sich heu­te ei­ner deut­schen Ar­mee ge­genüber­sieht, die an­strebt, ihm „auf Au­genhöhe“ ge­genüber zu tre­ten mit ei­ner von Deutsch­land do­mi­nier­ten EU-Ar­mee? Be­reits nach dem 1. Welt­krieg war es nicht ge­lun­gen, den ge­schla­ge­nen im­pe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­ren­ten nie­der zu hal­ten. Um zu ver­ste­hen, wie es kam, dass der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht nur wirt­schaft­lich, son­dern auch mi­litärisch wie­der hoch­kam, ist es nütz­lich, sich mit den Ursprüngen der west­deut­schen Re­mi­li­ta­ri­sie­rung zu beschäfti­gen. Wer die Ent­wick­lung des Huhns ver­ste­hen will, soll­te das Ei be­grei­fen.

Das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal wur­de 1945 nicht zer­schla­gen, weil die deut­schen Kon­zern­her­ren schon vor Ende des Kriegs be­grif­fen hat­ten, dass der Haupt­feind der Herr­scher der mäch­ti­gen USA die So­wjet­uni­on sein würde. Als ge­schla­ge­ner im­pe­ria­lis­ti­scher Kon­kur­rent würde man sich dem US-Im­pe­ria­lis­mus ge­gen die sieg­rei­che So­wjet­uni­on an­die­nen. Zunächst bo­ten sie 1944 die deut­schen Sol­da­ten als Ka­no­nen­fut­ter ge­gen die Rote Ar­mee an, um ei­nen Se­pa­rat­frie­den im Wes­ten zu er­rei­chen.

Auf mi­litäri­scher Sei­te steht dafür die Ein­sicht der Ge­neräle Heu­sin­ger und Geh­len, zuständig für die ope­ra­ti­ve Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on, dass auch mit Ein­satz al­ler Re­ser­ven durch ex­tre­me Aus­beu­tung Deutsch­lands und der be­setz­ten Länder und größter Grau­sam­keit ge­gen die Völker die­ser Krieg nicht zu ge­win­nen war.

Adolf Heu­sin­ger, seit 1937 in der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung des Ge­ne­ral­sta­bes, die mit der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Führung der Hee­res­verbände be­fasst war, wur­de im Ok­to­ber 1940 de­ren Chef. Gleich­zei­tig wur­de Rein­hard Geh­len, der I. Ad­ju­tant von Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, dort Lei­ter der Grup­pe Ost, um mit Heu­sin­ger die kon­kre­ten An­griff­spläne ge­gen die So­wjet­uni­on aus­zu­ar­bei­ten. Im Juni 1941 wur­de die SU über­fal­len. Nach­dem sich der Krieg in der SU im Win­ter 1941/​42 an­ders ent­wi­ckel­te als im deut­schen Ge­ne­ral­stab er­war­tet, nicht zu­letzt durch den Par­ti­sa­nen­kampf, über­nahm Geh­len im Mai 1942 im Ge­ne­ral­stab die Ab­tei­lung „Frem­de Hee­re Ost“, die Spio­na­ge ge­gen die SU. Heu­sin­ger als Lei­ter der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung wur­de zum Ko­or­di­na­tor der Par­ti­sa­nen­bekämp­fung er­nannt und ließ „Richt­li­ni­en für Ban­den­bekämp­fung“ aus­ar­bei­ten. Hit­lers „Wei­sung Nr. 46 für die Kriegführung“ vom 18. Au­gust 1942 erklärte die Bekämp­fung des „Ban­de­n­un­we­sens“ zur vor­dring­li­chen Auf­ga­be und über­trug de­ren Durchführung in Ko­ope­ra­ti­on mit der Hee­res­lei­tung dem Chef der SS-„Ban­den­kampf­verbände“, Erich von dem Bach-Ze­lew­ski. Heu­sin­gers ope­ra­ti­ve Pla­nung und Bach-Ze­lew­skis SS-Ban­den­kampf­verbände stütz­ten sich da­bei auf die Er­kennt­nis­se Geh­lens, der wie­der­um mit dem SS-Nach­rich­ten­dienst ko­ope­rier­te. Da­bei wur­den gan­ze „ban­di­ten­ver­seuch­te“ Ge­bie­te ein­ge­kes­selt und Orte, die als „ban­denhörig“ gal­ten oder mit der Zwangs­ab­lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Güter an die deut­schen Ok­ku­pan­ten im Rück­stand wa­ren, in Lis­ten er­fasst. Dann folg­te die „Durchkämmung“: Die Häuser wur­den zerstört und die Ein­woh­ner zum großen Teil er­mor­det.[1] Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ zum Völker­mord gal­ten in al­len be­setz­ten Ländern. Bei­spiel Frank­reich: Bach-Ze­lew­skis SS-Stabs­chef Heinz Lam­mer­ding, ver­ant­wort­lich für die Ver­nich­tung unzähli­ger Dörfer und Städte der So­wjet­uni­on, wur­de von ei­nem französi­schen Ge­richt in Ab­we­sen­heit zum Tod ver­ur­teilt (aber von der Bun­des­re­gie­rung nicht an Frank­reich aus­ge­lie­fert) als di­rek­ter Haupt­ver­ant­wort­li­cher für die Mas­sa­ker in Tul­le und Ora­dour-sur-Gla­ne, die 1944 nach den Heu­sin­ger-Richt­li­ni­en verübt wur­den als Re­pres­sa­lie ge­gen die französi­schen Par­ti­sa­nen des Li­mou­sin.

In Tul­le nahm sich Lam­mer­ding die Zeit zu ei­nem Re­pres­si­ons­spek­ta­kel: Er lässt sei­nen SS-Di­vi­si­ons­rich­ter aus­drück­lich auf Grund­la­ge des Be­fehls zur „Ban­den­bekämp­fung“ nach Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ die Männer ver­ur­tei­len, die aus 3.000 von der SS Zu­sam­men­ge­fan­ge­nen aus­gewählt wer­den und öffent­lich gehängt wer­den.

Geh­len plan­te 1944 schon für die Zeit nach dem Krieg. Er wuss­te: „Die Westmächte wer­den sich ge­gen den Verbünde­ten Russ­land wen­den. Da­bei wer­den sie mich … im Kampf ge­gen eine kom­mu­nis­ti­sche Ex­pan­si­on benöti­gen …“.

In der Tat war das An­ge­bot an die Westmächte, deut­sche Sol­da­ten zum Auf­rei­ben der Ro­ten Ar­mee zu ver­wen­den, bei Chur­chill nicht auf tau­be Oh­ren ges­toßen. Vorläufig hat­te sich aber die Li­nie Roo­se­velts, von des­sen Kre­di­ten Chur­chill abhängig war, durch­ge­setzt: Vollständi­ges Nie­der­rin­gen und Ent­mach­tung der deut­schen Fa­schis­ten, was auch Sta­lins Li­nie war.[2]

Den­noch setz­ten die US-Mi­litärs ihre „Ope­ra­ti­on Over­cast“ in Be­we­gung, um Rüstungs­tech­no­lo­gie, Hard­ware wie Per­so­nal, in ihre Ob­hut zu brin­gen. Geh­len, gut in­for­miert, hat­te sich und sei­ne Fol­ter­knech­te aus Mi­litär, Ge­sta­po und SS als Spe­zia­lis­ten für Kriegsführung ge­gen die Rote Ar­mee er­folg­reich an­ge­bo­ten und be­son­ders auch auf Heu­sin­ger, den Ver­fas­ser der Par­ti­sa­nen­bekämp­fungs-Richt­li­ni­en hin­ge­wie­sen. Ins­ge­samt wur­den über Tau­send führen­der Mi­litär- und Rüstungs­na­zis un­mit­tel­bar 1945 für die USA in der Pla­nung ge­gen die SU ein­ge­setzt, auch SS-Bach-Ze­lew­ski. Es ging dar­um „den Kampf ge­gen den Bol­sche­wis­mus fort­zu­set­zen“, wie der Nazi-Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, der sei­nen 1. Ad­ju­tan­ten Geh­len zur Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on zu Heu­sin­ger ge­schickt hat­te, sei­ne Ar­beit für die US-Army kom­men­tier­te. Als in den USA Be­den­ken we­gen der of­fi­zi­el­len Ent­na­zi­fi­zie­rung auf­ka­men, schritt US-Ober­be­fehls­ha­ber Ei­senhow­er persönlich ein. Das Na­zi­pack in­klu­si­ve Atom- und Ra­ke­ten­for­schern wie Wern­her von Braun wur­de in der „Ope­ra­ti­on Pa­per­clip“ in die USA ge­bracht.

Geh­len und sei­ne ver­bre­che­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­on wur­den in die US-Army über­nom­men. Heu­sin­ger er­ar­bei­te­te, zunächst un­ter dem Deck­man­tel der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len, ei­nen Plan zur Wie­der­be­waff­nung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, der un­ter ame­ri­ka­ni­scher Auf­sicht in West­deutsch­land über­leb­te. Ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ent­wick­lung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, Jürgen Kuc­zyn­ski, fasst zu­sam­men: „Im Lau­fe des Jah­res 1948 be­gann man (die US-Be­sat­zungs­macht d. Verf.) mehr und mehr, dem deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal eine ent­spre­chend sei­nen ‚Fähig­kei­ten als Spe­zia­list im Russ­land­krieg‘ ak­ti­ve Rol­le im Rah­men der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik der Er­obe­rung der Welt­herr­schaft ein­zuräumen.“[3]

1950 wur­de die bis da­hin ge­heim ge­plan­te Re­mi­li­ta­ri­sie­rung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus un­ter US-Auf­sicht in der „Him­mero­der Denk­schrift“ von ei­ner „Ex­per­ten­grup­pe“ öffent­lich ge­macht, der Heu­sin­ger als Lei­ter des Or­ga­ni­sa­ti­ons­aus­schuss an­gehörte. Die „Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung“ (bpb) teilt uns in Selbst­aus­kunft un­ter dem Stich­wort „Die deut­sche Wie­der­be­waff­nung“ auf ih­rer Web­site dazu mit:

„Ein we­sent­li­cher Schritt in die­se Rich­tung war am 6. Ok­to­ber 1950 ge­tan. Im Ei­fel­k­los­ter Him­merod ent­war­fen deut­sche Mi­litärs die grund­le­gen­de Pla­nung für die Bun­des­wehr … Das dar­in er­ar­bei­te­te mi­litäri­sche und si­cher­heits­po­li­ti­sche Kon­zept fügte sich in den ak­tu­el­len Ost-West-Kon­flikt ein, ba­sier­te aber auf den ope­ra­ti­ven Ma­xi­men des Ge­ne­ral­stabs des Ost­feld­zugs der Wehr­macht, die in der So­wjet­uni­on ei­nen An­griffs­krieg geführt hat­te. Man­ches klang wie eine Wie­der­auf­la­ge al­ter Kriegs­pläne: Es gin­ge in der Zu­kunft um eine eu­ro­pa­wei­te „Ge­samt­ver­tei­di­gung von den Dar­da­nel­len bis nach Skan­di­na­vi­en“. Man ver­stand Ver­tei­di­gung da­bei „von vorn­her­ein of­fen­siv“ und sah die Be­waff­nung mit „mo­der­nen Waf­fen“, sprich: Atom­bom­ben, vor. To­ta­ler Krieg ganz im Geist der Wehr­macht. Die­se „Him­mero­der Denk­schrift“ kann als ei­gent­li­che Ge­burts­stun­de der Bun­des­wehr be­zeich­net wer­den.“

Ein BND-Ex­per­te stell­te fest, dass die Him­mero­der Denk­schrift sich an­lehnt an die Übe­r­ein­kunft, die be­reits Geh­len mit den Ame­ri­ka­nern ge­trof­fen habe und in der be­reits das Verhält­nis von Ko­ope­ra­ti­on und Kon­kur­renz der Im­pe­ria­lis­ten auf­scheint, aus dem sich die heu­ti­ge Be­zie­hung zwi­schen dem deut­schen und dem US-Im­pe­ria­lis­mus ent­wi­ckel­te[4]: „Es wird eine deut­sche nach­rich­ten­dienst­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on un­ter Be­nut­zung des vor­han­de­nen Po­ten­zi­als ge­schaf­fen, die nach Os­ten aufklärt bzw. die alte Ar­beit im glei­chen Sinn fort­setzt. Die Grund­la­ge ist das ge­mein­sa­me In­ter­es­se an der Ver­tei­di­gung ge­gen den Kom­mu­nis­mus. Die deut­sche Or­ga­ni­sa­ti­on ar­bei­tet nicht für oder un­ter den Ame­ri­ka­nern, son­dern mit den Ame­ri­ka­nern zu­sam­men … Soll­te die Or­ga­ni­sa­ti­on ein­mal vor der Lage ste­hen, in der das ame­ri­ka­ni­sche und deut­sche In­ter­es­se von­ein­an­der ab­wei­chen, so steht es der Or­ga­ni­sa­ti­on frei, der Li­nie des deut­schen In­ter­es­ses zu fol­gen.“

Aus der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len wur­de 1956 of­fi­zi­ell der Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit Geh­len als Chef. Hit­ler hat­te im April 1945 als Nach­fol­ger Geh­lens, der sich ab­setz­te, sei­nen Stell­ver­tre­ter Ger­hard Wes­sel er­nannt. Wes­sel wur­de 1968 wie­der Nach­fol­ger Geh­lens beim BND.

Heu­sin­ger wur­de 1957 zum ers­ten Ge­ne­ral­in­spek­teur der Bun­des­wehr er­nannt. 1961 wur­de er Vor­sit­zen­der des Mi­litäraus­schus­ses (Mi­li­ta­ry Com­mit­tee) der NATO und Mit­in­itia­tor der NATO-Nu­kle­ar­stra­te­gie mit Sitz in den USA. Im De­zem­ber 1961 ver­lang­te die So­wjet­uni­on er­folg­los von den USA die Aus­lie­fe­rung Heu­sin­gers we­gen Kriegs­ver­bre­chen im Zwei­ten Welt­krieg. Im Au­gust 1963 er­hielt Adolf Heu­sin­ger das Große Ver­dienst­kreuz mit Stern und Schul­ter­band des Ver­dienst­or­dens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1964 trat Heu­sin­ger in den Ru­he­stand.

Seit 1967 erhält an der Führungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr je­des Jahr der Pri­mus des Ge­ne­ral­stabs­lehr­gangs den Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis. Er gilt als höchs­te Aus­zeich­nung der Of­fi­ziers­aus­bil­dung der Bun­des­wehr.

Der US-Im­pe­ria­lis­mus hat den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus im Kal­ten Krieg wie­der hoch­kom­men las­sen, zunächst, um Ka­no­nen­fut­ter und Spe­zia­lis­ten für sei­nen ge­plan­ten Krieg ge­gen die So­wjet­uni­on zu ha­ben. Heu­te strebt der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus eine EU-Ar­mee an, weil er, ka­pi­talstärker ge­wor­den, die US-He­ge­mo­nie ab­schütteln muss, die sei­ne Ex­pan­si­on bremst, aber al­lein zu schwach ist ge­gen den US-Im­pe­ria­lis­mus. Die Schan­de der So­zi­al­de­mo­kra­ten, die sich dafür ein­span­nen las­sen, be­schränkt sich nicht auf rech­te SPD­ler wie Stein­mei­er und Waf­fen-Ex­port-Ga­bri­el. Der Haupt-Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner ist Frank­reich. Des­sen Präsi­dent, der So­zi­al­de­mo­krat Franćois Hol­lan­de, hat wie­der und wie­der, zu­letzt nach der Wahl von Do­nald Trump zum US-Präsi­den­ten, nach ei­ner EU-Ar­mee ge­ru­fen. Hol­lan­de, Ab­ge­ord­ne­ter im Corrèze, ist nach französi­scher Tra­di­ti­on in sei­nem Wahl­kreis kom­mu­nal­po­li­tisch ak­tiv. Von 2001 bis 2008 war er Bürger­meis­ter von Tul­le. Als Präsi­dent nahm er zu­letzt am 9. Juni 2016 an der Ge­denk­ver­an­stal­tung teil. Die von ihm ge­for­der­te EU-Ar­mee wird auf Ge­ne­ralstäblern auf­bau­en, die mit dem Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis aus­ge­zeich­net wur­den.

Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus,
AG An­ti­mi­li­ta­ris­mus

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Bildmontage: HF

8.05.2017

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016 sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

(HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan – Der deutsche Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen – aus Sicht eines Truppenoffiziers“.

Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht

Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen „Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“ als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

 

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Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

Datum: 05. Mai 2017

Da kommt jemand in Ihr Wohnzimmer und sagt statt Guten Tag: Ich kenne Ihre perfide Art der Kriegsführung, Sie Drecksack! Aber er hat sie dennoch nicht aus seinem Sommersitz rausgeworfen, der disziplinierte Wladimir Putin, als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Sotschi ebenso frech wie dumm vor laufenden Kameras und mit debilem Lächeln erklärte: Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele. Ein Bundeskanzler, so schreibt es das Grundgesetz vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verantwortung ist das Wort, das der Merkel nicht bekannt ist. Außer es ginge um die eigene Karriere. Und wer die Umfragen kennt, der weiß, dass sie bedroht ist: So läuft sie denn vor einem Umfragetief weg, flüchtet sich in billigsten Populismus und rechnet mit russophohobem Beifall. Klappt: Der Sender „n-tv“, der zu 75,1 % ihrer Freundin Liz Mohn gehört, spendet ihr diesen verschwiemelten Satz: „Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen“. Da schwitzt der Stammtisch und das ungesunde Volksempfinden klatscht sich auf die Schenkel: Bohh ist die mutig die Merkel!

Er macht gern den hugenottischen Preußen, der Herr de Maizière: Korrekt, pflichtbewusst und ehrenhaft, so ist sein Selbstbild. Und einem Innenmister würden solche Eigenschaften gut stehen. Zumal in einer Zeit, in der der deutsche Gemischtvölkerladen auseinander strebt: Die deutschen Türken wählen Erdogan und die deutschen Sachsen wählen Frauke Petry. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der den Dehnungskräften eine Ahnung von deutscher Einheit vermitteln könnte. Statt dessen flieht der Mann ins Händeschütteln: „Wir (Deutschen) geben uns zur Begrüßung die Hand“ lässt er in seine Zehn Gebote zur Leitkultur schreiben. Wir Kerndeutschen werden uns doch nicht Abknutschen wie die Russen oder die Franzosen! Und wo die Muslime zur ehrerbietigen Begrüssung die Hand auf´s Herz legen, da quetschen wir mannhaft die Hand des Gegners bis er aufgibt. Und damit der Leitkulturelle nicht in den Verdacht des deutschen Rassismus gerät, zeigt er mal kurz ein Herz für Fremde und beschwört „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“ Wäre de Maizière nicht so völlig humorlos könnte ihm die bizarre Komik aufgehen: Um dem Rassismus-Verdacht aus dem Weg zu gehen, beschwört er das Recht eines Apartheid-Staates auf Unterdrückung seiner Mehrheit.

Seit Jahren ist Frau von der Leyen Chefin der Bundeswehr. Aber wenn nun der Armee der „Bürger in Uniform“ geklaut wird – jenes Leitbild des Soldaten, das in Abkehr von der Nazi-Wehrmacht vom Soldaten das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fordert – dann flieht die Dame in die widerliche Haltet-den-Dieb-Pose: Alle sind für die rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr verantwortlich – nur sie nicht. Nicht der ständige, auch von ihr gewünschte verfassungswidrige Einsatz im Ausland und natürlich auch nicht der von ihr tolerierte Raubkriegs-Spruch des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Hans-Otto Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ So marschiert die Wehrmacht in der Bundeswehr auf und der rassistische Oberleutnant Franco A. ist nur Ausdruck einer lange schon anhaltenden Wandlung von der Verteidigungspolitik zu den neuen Kriegszielen, die der damalige Bundespräsident Köhler so treffend als „Außenhandelsorientierung“ definierte.

Flucht durch Schweigen: Der öffentliche Lärm um den sichtbaren Rechtsradikalen verdeckt das eiserne Schweigen über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD nimmt nach eigenem Verständnis die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde in der Armee wahr: „Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ So ist es im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst zu lesen. Und mit 1.250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Jahres-Etat von rund 70 Milliarden Euro ist der Dienst auch prima ausgestattet. Zwar befragte der MAD im März 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, als der noch Wehrdienstleistender war, wegen seiner Sammlung von Hitler- und Heß-Bildern, aber das hinderte den Dienst nicht, Mundlos als Informanten für den MAD anzuwerben. Und auch nicht daran, zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu führen, der Keimzelle des NSU.

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

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Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Die Nazi-Last der Bundeswehr: Wie Hitler-Generäle die "neue Wehrmacht" erschufen

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Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants der Bundeswehr geht zur Zeit durch die Medien. Es wird spekuliert, dass er Hintermänner hat, Teil eines faschistischen Netzwerks in der Bundeswehr ist. Tatsächlich ist er ein Auswuchs der Verflechtung der Bundeswehr mit der faschistischen Wehrmacht. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, zu ihrer „Traditionspflege“ gehört bis heute, dass Einrichtungen der Bundeswehr nach Nazi-Offizieren benannt sind. Ein Beispiel:

Der Name beleidigt die Toten – immer noch!

Von Georges Hallermayer

Französische Antifaschisten sind empört über den Namen „Karl Theodor Molinari“, den die Bildungseinrichtung für Bundeswehrsoldaten trägt. Die „gemeinnützige“ Stiftung des  Bundeswehrverbandes treibt Weiterbildung auch an der französischen Elite-Militärakademie St. Cyr in der Bretagne, an der Franco A. seine nunmehr als faschistoid eingestuften Studien betrieb. Ministerin von der Leyen könnte hier den Besen ansetzen, die unselige faschistische Traditionspflege auszukehren.

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange“, leider ohne Antwort.

Schon am 30. Juli 2014 schrieb René Vissé an den französischen Verteidigungsminister: “Diese Stiftung organisiert oder ko-organisiert mit Euromil, geleitet von (dem belgischen Offizier, G.H.) Emmanuel Jacob,  Seminare zu Problemen der Zivilgesellschaft und Verteidigung“ auch in Frankreich. Auf diese Seminare nehmen die Bundeswehrverbandsvertreter Einfluss, die den Kriegsverbrecher Molinari verehren.. René Vissé: „Das geringste, was wir ohne jeden Zweifel erwarten können, ist aus Respekt und Ehrerbietung den Massakrierten von Manises und der Gesamtheit der Resistance gegenüber die Elimination dieser Stiftung wie auch eine ernste Untersuchung der ideologischen Natur der Ziele, die diese Stiftung wie auch Euromil bis heute verfolgt.“

Kasernennamen der Bundeswehr kamen in den letzten Jahren ins Gerede, manche wurden geändert. Die Benennung der Kasernen liegt juristisch bei den Soldaten, klärte 1999 Vizeadmiral Hans Frank, stellvertretender Generalinspekteur, die beim Bundeswehrverband versammelten Generale und Obersten sowie Spitzenbeamten auf.

Pikanterweise gehört auch Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern des Bundeswehrverbandes. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung -, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz.

Über den Namensgeber teilte der DBwV mit, dass Molinari Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Was der Oberst auch vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

René Vissé gibt auch mit 77 Jahren keine Ruhe. Fünfmal in den Generalrat von Monthermé (Ardennes) gewählt, vertrat er bis 2004die Interessen der kleinen Leute, während drei Jahre auch als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er verschrieb sich besonders dem  französischen Widerstand – sein Vater wurde von den Nazis deportiert. Deshalb sein Engagement gegen den Namen Molinari.

Er stützt sich auf eine Studie von Roland Pietrini, der aus Gründen der Ethik wie des einfachen Respekts vor den Opfern die Frage erhebt, ob es wirklich notwendig sei, „dass eine Stiftung noch einen Namen trägt, der durch den starken Verdacht beschmutzt ist, an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, selbst wenn es der Name des Gründers ist …  Pardon verhindert weder die Erinnerung noch macht es das Leiden das Leiden jener vergessen, die in Juni 1944 bestialisch ermordet wurden. … Die deutsch-französische Freundschaft verlangt nur ein Verhalten, das des Respekts vor der Erinnerung“.

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28. April 2017

SDAJ

Am Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Kein Einzelfall

Doch eigentlich kann es kaum verwundern, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Faschisten finden, die auch zu Terroranschlägen bereit sind. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundeswehrgeheimdienst MAD muss die Bundesregierung regelmäßig zugeben, dass sich mehrere hundert Nazis in der Bundeswehr tummeln. Natürlich sind nicht alle SoldatInnen der Bundeswehr Faschisten. Außerdem wäre es auch zu einfach das alles auf die persönliche Gesinnung einzelner SoldatInnen zurückzuführen. Die Gründe liegen tiefer in der Institution Bundeswehr und der Politik ihrer Führung aus dem Verteidigungsministerium.

Und auch kein Zufall

Denn die Bundeswehr ist in Wahrheit alles andere als demokratisch. Hoch offiziell pflegt sie bis heute Traditionen der faschistischen Wehrmacht. Kasernen sind nach Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannt und Wehrmachtseinheiten sind teils offiziell Traditionsstifter für Truppenteile der Bundeswehr. BundeswehrsoldatInnen werden im Dienst gezwungen, Kampflieder der Nazis zu singen. Faktisch wirkt die Bundeswehr maßgeblich am „Helden“gedenken für die im Zweiten Weltkrieg gestorbenen Nazisoldaten und an deren Verherrlichung mit. Auf diese Weise benutzt die Bundeswehr wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, um den SoldatInnen gründlich Nationalismus und Militarismus einzutrichtern.

Wir fordern:

  • Ende der faschistischen Traditionspflege in der Bundeswehr!
    – Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen!
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25.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.
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