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Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die sich noch Fragmente berufsethischer Grundsätze bewahrt haben, informierten selbstverständlich über diese interessante UN-Mitteilung: die BBC, Springers WELT, das Handelsblatt und sogar der Deutschlandfunk…

Tagesschau und Tagesthemen, ARD-aktuell, die Meinungsführer und -bildner in Deutschland, berichteten nicht. Kein Wort.

Von besonderem Interesse ist, dass laut UNHCR die Flüchtlinge aus eigenem Antrieb zurückkehren. Sie wollen hauptsächlich in die von der syrischen Armee und deren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen, also in Gebiete, aus denen die von der „Westliche-Werte-Gemeinschaft“ (WWG) unterhaltenen und bewaffneten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Banditen der al Kaida und des IS vertrieben wurden.

Anmerkung: Zu der „WWG“ gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain, also die arabischen Hochburgen des Menschenrechts, sowie die Türkei, mittlerweile ebenfalls autokratisch regiert.

Natürlich passen die Informationen über die anschwellende Welle der Heimkehrer nach Syrien nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen von ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiterhin ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und von seiner „Fassbomben“ werfenden und „Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee. Tante Tagesschau zieht es vor, ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“ zu demonstrieren. Und mit der Beihilfe der deutschen Regierung. Schließlich stellt die Mittäterschaft der Bundeswehr-„Tornados“ in Syrien objektiv einen Völkerrechtsbruch sowie eine Verletzung des Grundgesetzes dar.

Was ARD-aktuell so „natürlich“ nicht darstellt. Qualitätsjournalisten wahren eben ihre gutbezahlte transatlantische Schlagseite und halten dabei ihren Redaktionskatalog voller Sprachregelungen auch lieber geheim. Dass es diesen tatsächlich gibt, wurde jüngst per Zufall bekannt, weil Chefredakteur Dr. Gniffke sich verplapperte und der aufmerksame Journalist Paul Schreyer nachbohrte. Dass Dr. Gniffke sein Handbuch für Manipulation, Agitation und Propaganda als Betriebsgeheimnis behandelt, „begründet“ er indirekt mit Hinweis auf die publizistische Konkurrenz. Welche “Konkurrenz“ hat ein gebührenfinanziertes Nachrichteninstitut wie die Tagesschau überhaupt zu fürchten? Oder sieht Gniffke die Tagesschau als Teil eines Informationsapparats, der mittlerweile als “Lügenpresse” aufgefasst und abgetan wird?

Lassen wir Dr. Gniffkes krude Denkweise beiseite und kommen wir auf die transatlantisch geprägte Fake-News-Lieferantin ARD-aktuell zurück. Ihrer unsichtbaren Obrigkeit folgend unterschlägt sie nicht nur die UNHCR-Nachricht von der Heimkehrer-Welle nach Syrien. Sie verschweigt auch, dass in Afghanistan deutsche Truppen auftragsgemäß die Demokratie am Hindukusch dergestalt verteidigen, dass sie und ihre NATO-Verbündeten nach Gutdünken harmlose Zivilisten umlegen. ARD-aktuell bewahrt den deutschen Michel vor solcher Mär. Seine politische Ahnungslosigkeit geht ihr über alles.

Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent in Afghanistan. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie „unsere“ Bundeswehr (drittstärkste Besatzungsmacht. Deren „Elite“truppe heißt „Kommando Spezialkräfte“, KSK). Die britische Sunday Times bezichtigte jüngst die SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe wahllos und reihenweise Zivilisten exekutiert, die Morde anschließend vertuscht und die Beweise zu vernichten versucht. Titel der Geschichte:

Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.

Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet. Auch andere britische Medien berichteten. ARD-aktuell berichtete nicht.

Die Redaktion versenkt solche Informationen im Mülleimer, obwohl es die zahlende Kundschaft sehr wohl interessieren würde, was in Afghanistan wirklich vorgeht; von dort stammt bekanntlich der zweigrößte Anteil der Kriegsflüchtlinge, die derzeit in Deutschland Asyl suchen.

Die SAS ist nicht dasselbe wie das KSK? Stimmt. An den Uniformen sind Unterschiede erkennbar. Und das KSK ist seit 2008 auch nicht mehr in Afghanistan aktiv. Angeblich. Und was es zuvor in Afghanistan getrieben hat, blieb sowieso streng geheim. So geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete etwas über die Aktivitäten dieses Teils ihrer „Parlamentsarmee“ zu erfahren kriegen.

Fest steht allerdings, dass der Afghanistan-Krieg im Herbst 2001 mit der US-amerikanischen Bombardierung und nachfolgender Invasion unter dem schönen Namen „Operation Enduring Freedom“, „Operation nachhaltige Freiheit“ als ein Völkerrechtsverbrechen begann, an dem sich sogleich das kriminelle Duo Schröder/Fischer beteiligte; den Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes hatte dieses bellizistische Prachtpaar ja schon im Jugoslawienkrieg trainiert. Der „Einsatz“ in Afghanistan, der in Berlin lange nicht als Krieg bezeichnet werden durfte – eine Sprachregelung, der sich ARD-aktuell willig unterwarf – wurde erst Wochen nach seinem Beginn per Sicherheitsratsbeschluss der UN als „Krieg gegen den Terror“ legalisiert. Schon damals ein deutliches Zeichen dafür, dass auch diesem höchsten Gremium der Welt die UN-Charta und das Völkerrecht weniger bedeuten als die geopolitischen Interessen der USA.

Und das KSK? Es war von Anfang an bei der „Operation Enduring Freedom“ dabei und beteiligte sich unter US-Kommando (CENTCOM) an dessen rechtswidrigen Aktionen. Außerhalb jedes kritischen Einblicks der deutschen Öffentlichkeit. Es wirkte zum Beispiel bei der Schlacht um Tora Bora mit. Zwecks nachhaltiger Freiheit und so.

Warum das nun hier aufgewärmt wird? Weil in Vergessenheit zu geraten droht, welche Schuld deutsche Politiker der Gegenwart auf sich geladen haben und dass gerade unsere hochgelobte „Elitetruppe“ KSK alles andere als eine weiße Weste hat. Wir erinnern daran, weil ARD-aktuell es aus Gründen seiner propagandistischen Redaktionslinie unterlässt, vollständige, den (historischen) Kontext berücksichtigende Nachrichten und Informationen aus Kriegsgebieten zu liefern. Obwohl es doch In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Neben vielen einschlägigen Bestimmungen in den diversen Rundfunkstaatsverträgen sind solche „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm ‚Erstes Deutsches Fernsehen‘“ zu bedenken. Über den Programmauftrag steht da u.a. zu lesen:

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.

Die Rundfunkräte des NDR, des Heimatsenders der Zentralredaktion ARD-aktuell, sind beauftragt und befugt, die Einhaltung dieser hehren Grundsätze zu überwachen und notfalls durchzusetzen. Sie werden in jüngerer Zeit mit Programmbeschwerden überhäuft. Das Publikum ist nämlich nicht mehr auf ARD-aktuell und auf ZDF-heute als alleinige audiovisuelle Informationsquellen angewiesen. Unternommen haben die nicht durch Wahlen legitimierten, sondern von den Interessenverbänden entsandten Rundfunkräte allerdings nichts. Es fehlt auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen eine Antwort auf die klassische Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

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RedGlobe

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VK

Im Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Als Begründung dafür, warum der Nazigeneral ein würdiger Namenspate für die Bundeswehr ist, führte die Ministerin an, dass die Kaserne 1961 am 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentats, nach Rommel benannt wurde. »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwundert: »„Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit am »Tag der Bundeswehr« gegen Militär-Werbung. Ein Standort dabei war auch Dornstadt bei Ulm, wo es ebenfalls eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG-VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.«

Die DFG-VK wirft der Ministerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor. »Rommel und andere Wehrmachts-Offiziere, die für die Nazi-Diktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. DFG-VK-Bundessprecherin Cornelia Mannewitz ergänzt: »Es reicht auch nicht, die Namen auszuwechseln. Rechte Intellektuelle in der Bundeswehr fordern seit Jahren die Abkehr vom Bild des ›Bürgers in Uniform‹ und eine Rückbesinnung auf den Kameradschaftsgeist der Wehrmacht. Dieser Geist muss ausgetrieben werden, am besten gleichzeitig mit einer Schließung der Kasernen.«

Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der DFG-VK kündigten weitere Proteste an, bis die Rommel-Kasernen umbenannt sind und die Bundeswehr sich nicht mehr positiv auf die Wehrmacht bezieht.

 

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RedGlobe

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ Hessen

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ

HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am „Hessentag“ protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Auf ihrer Homepage schreibt die SDAJ Hessen zu den Aktionen gegen die Armeepräsenz beim Hessentag: “ Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.“

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Von Generalmajor a. D. Heinz Bilan

RotFuchs, Heft Juni 2017

Ein Brief an die Stadt Leipzig

In Nummer 5 des „Leipziger Amtsblattes“ vom 11. März wird eine neue Ausstellung über die „Armee der Einheit“ mit der Überschrift „Über Nacht Kameraden“ avisiert. Jeder „vom Fach“ weiß, daß beides alles andere als historische Wahrheit ist und auch nicht sein konnte. Die Bundeswehr der BRD und die Nationale Volksarmee der DDR waren aus vielen Gründen unvereinbar.

Die Mär von dieser Einheit wurde bewußt in Bonn erfunden. Die 11 000 NVA-Angehörigen, die in der Bundeswehr Aufnahme fan­den, stellten nicht mal 10 % der Stärke der NVA dar. Sehr viele von ihnen verließen nach kurzer Zeit die Bundeswehr wieder. Der größere Teil der NVA – voran das Offi­zierskorps – sah sich einer Welle der Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Daß sie Jahrzehnte eine Armee befehligt hatten, die nie in feindlicher Absicht frem­des Territorium betreten hatte – in der deutschen Militärgeschichte ein einmaliger Vorgang –, die auch dafür sorgten, daß im Herbst 1989 die Waffen in den Kasernen blieben, fand keine Bewertung, geschweige denn Anerkennung. Im Gegenteil: zig NVA-Angehörige wurden vor Gericht gestellt und nach fremden Gesetzen verurteilt, obwohl sie nach DDR-Gesetzen ehrenvoll ihre Pflicht erfüllt hatten. Auch die UNO hat das nie anders bewertet. Tausende litten viele Jahre unter von der BRD verhängten Strafrenten, die erst nach BVG-Urteil als Unrecht qualifiziert und danach per Gesetz notgedrungen verändert werden mußten. Wieder weitere Tausende wurden nach Entlassung alleingelassen. Weder die Bundeswehr noch andere staatliche Organe unterstützten sie. Und das seien „über Nacht Kameraden“?

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die zum großen Teil ungenügend politisch gebildete Jugend glaubt solchen Aussagen – zumal sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Schon allein die unvollständigen Fakten machen deutlich: Von einer „Armee der Einheit“ kann keine Rede sein. Viel­leicht würde eine Umfrage unter den Betroffenen diese Erkenntnis erhärten. Nicht wenige würden ganz sicher bekennen, daß sie froh sind, nie Angehörige jener deut­schen Armee gewesen zu sein, die schon kurz nach Auflösung des Warschauer Ver­trages in den ersten Krieg nach 1945 – gegen Jugoslawien – zog, die heute mit mehreren Kontingenten die Interessen der NATO mit Waffengewalt wahrnimmt und die schon wieder mit Panzern an der russischen Grenze steht.

Nein – es gab diese „Armee der Einheit“ nie. Die beiden deutschen Armeen verhielten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn die Auflösung der NVA trotzdem fried­lich verlief, dann war das vor allem ihrem Charakter als sozialistische Volksarmee, dem Selbstverständnis ihrer Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten zu danken.

Wer das anders beurteilt, verdreht die historische Realität. Wir haben die Waffen des Volkes Jahrzehnte ehrenvoll getragen und sie, dem Willen der Mehrheit folgend, auch aus der Hand gelegt. Wir lassen uns auch heute nicht unsere Würde nehmen. Die Mär von der „Armee der Einheit“ ist und bleibt eine Lüge.

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RedGlobe

DFG-VKDie Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Auf den Veranstaltungen des am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein. So spielt am Abend des 24. Mai die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt. Auf einem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen. Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

Auf mehreren Diskussions-Podien werden Vertreter der Bundeswehr sitzen, zum Beispiel am 27. Mai auf dem Messegelände. Die Militärseelsorge ist mit mehreren Ständen auf dem »Markt der Möglichkeiten« vertreten. Im Umfeld des Kirchentages und im Zusammenhang mit dem Jubiläum »500 Jahre Reformation« betreibt die Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, zusammen mit anderen vom 20. Mai bis 10. September in Wittenberg das »Café Friedenswege«.

Gegen dieses Engagement der Bundeswehr wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Bundeswehr-Werbung sei Werbung für Krieg und Gewalt, so die Organisation. »Die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali, Afghanistan und anderen Ländern sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Das Geld, das in militärische Mittel investiert wird, fehlt im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei zivilen Methoden der internationalen Konfliktlösung.«

Darüber hinaus wundern sich die DFG-VK-Mitglieder, dass sich der Kirchentag offenbar wenig an Jesus Christus orientiert: »Sagen die historischen Quellen nicht, dass Jesus von Nazareth Waffengewalt abgelehnt hat? Sagen die historischen Quellen nicht, dass die ersten Generationen von Christen das Militär abgelehnt haben? Die Kirchen sollten sich anlässlich des Reformationsjubiläums wieder auf ihre Ursprünge besinnen.«

Auf dem Evangelischen Kirchentag werden DFG-VK-Mitglieder gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestieren. Aktive aus mehreren Bundesländern werden in Berlin am »Markt der Möglichkeiten« teilnehmen. DFG-VK-Mitglied Jürgen Grässlin, weithin bekannt unter anderem als Buchautor und Organisator der »Aktion Aufschrei« gegen Rüstungsexporte, wird am 26

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Hitler treu ergeben

17.05.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Der diesjährige nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als „von Gott berufenen Führer“ ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ und Protagonist des „militärischen Widerstands“ gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen „Wüstenfuchs“ eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt.
Beispielhafter Namensgeber
Der für den 10. Juni anberaumte nationale „Tag der Bundeswehr“ wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die Liegenschaften in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) und Dornstadt (Baden-Württemberg) tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel (1891-1944), der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Dessen ungeachtet gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als „beispielgebend“ [1] und Protagonist des „militärischen Widerstands“ [2] gegen das NS-Regime. Die am vergangenen Wochenende von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Kasernenumbenennungen dürften im Fall Rommel somit gar nicht erst zur Diskussion stehen.
Begleiter des „Führers“
Neuere biographische Forschungen haben indes ergeben, dass Rommel zeitlebens antidemokratischen und faschistischen Ideologien anhing. Im Ersten Weltkrieg für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Orden „Pour le Mérite“ geehrt, unterstützte er im März 1920 einen Aufstand extrem rechter Offiziere und Beamter gegen die junge Weimarer Republik (Kapp-Putsch). 1934 traf Rommel sich erstmals mit Hitler und erlebte danach einen geradezu kometenhaften Aufstieg. Anlässlich des Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg 1936 ernannte ihn der „Führer“ des „Dritten Reiches“ zum Befehlshaber seines persönlichen „Begleitkommandos“. Bei allen folgenden Aggressionshandlungen des NS-Regimes – vom „Anschluss“ Österreichs über den Einmarsch ins „Sudetenland“ 1938 bis zur Besetzung Tschechiens im März 1939 – fungierte Rommel als Leiter des ebenfalls für die Sicherheit Hitlers verantwortlichen „Führerbegleitbataillons“. Während des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 kommandierte der mittlerweile zum General avancierte Militär dann das „Führerhauptquartier“. Über Hitler äußerte sich Rommel grundsätzlich nur in den höchsten Tönen: „Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‚zur Sonne empor‘ zu führen.“[3]
Massenerschießungen
Bereits kurz nach dem Einmarsch des deutschen Militärs in Polen begannen die sogenannten Einsatzgruppen der SS, systematisch die in ihrem Einflussgebiet lebenden Juden zu ermorden. Wie der Historiker Hannes Heer urteilt, dürften diese „Massenerschießungen“ Rommel „ebenso bekannt gewesen sein wie die Protestschreiben der in Polen gebliebenen drei Militärbefehlshaber, in denen sie – wegen der abschreckenden und verrohenden Wirkung auf die Truppe – die Wehrmachtsführung dringend aufforderten, ‚das Abschlachten von einigen 10.000 Juden und Polen‘ durch SS und Polizei zu verhindern.“[4]
Skrupellos
Bei der deutschen Invasion Frankreichs 1940 kommandierte Rommel eine Panzerdivision der Wehrmacht – und wurde selbst zum Kriegsverbrecher. So befahl er unter anderem, Häuser einer Ortschaft anzuzünden, um einen „Rauchschleier“ für den geplanten Übergang seiner Truppen über die Maas zu erhalten. Bei anderer Gelegenheit mussten seine Soldaten weiße Fahnen schwenken, um unbeschadet die feindlichen Linien durchqueren zu können; die arglistig getäuschten Gegner ließ er danach ohne jede Skrupel erschießen.
SS-Einsatzkommando Tunis
Von Februar 1941 bis März 1943 fungierte Rommel als Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafrika, wo er eng mit der SS kooperierte. Bei seinem Einsatz in Tunesien etwa war er mitverantwortlich für die Heranziehung jüdischer Zwangsarbeiter zum Ausbau der deutschen Frontstellungen. In Absprache mit Rommels Stab errichtete das „SS-Einsatzkommando Tunis“ ein Terrorregime: Der jüdischen Gemeinde wurden knapp 90 Millionen Francs abgepresst und ihre Angehörigen in Konzentrationslagern interniert, wo rund 2.500 Menschen den Tod fanden. Mehrfach waren deutsche Soldaten an Plünderungen in den Ghettos von Tunis, Sfax, Gabès und Sousse sowie auf der Insel Djerba beteiligt. Verantwortlich für die von Rommels Truppe unterstützten mörderischen antisemitischen Maßnahmen war der SS-Offizier Walter Rauff, der nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Verwendung von Gaswagen zur Ermordung der jüdischen Bevölkerung beaufsichtigt hatte.
Mordbefehle
Einen direkten Mordbefehl erließ Rommel in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Heeresgruppe B in Norditalien am 23. September 1943. Dieser erstreckte sich auf alle Angehörigen der italienischen Streitkräfte, die sich nach dem von Marschall Pietro Badoglio mit den Westalliierten geschlossenen Waffenstillstand nicht mehr dem faschistischen Mussolini-Regime verpflichtet sahen: „Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet.“[5] Wenige Tage zuvor hatte die SS zwei Ortschaften in der norditalienischen Provinz Cuneo niedergebrannt und hunderte von Menschen unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ ermordet – mitten in Rommels Befehlsbereich.
Mustersoldat und Blitzkrieger
Analog zur Bundeswehr ehren deutsche „Leitmedien“ den von der NS-Propaganda zum „Mustersoldaten“ aufgebauten Rommel. Er verkörpere den „Typus des anständigen Soldaten“, der zwar „listenreich“ vorgehe, dabei „aber stets fair“ bleibe, heißt es. Gelobt wird zudem die „Blitzkrieg-Manier“, in der Rommel den deutschen Afrikafeldzug geführt habe: „Mit zunächst nur 25.000 über Tripolis eingeschifften Soldaten gelingt es ihm, die zahlenmäßig weit überlegenen Briten bis an die Grenze nach Ägypten zurückzudrängen.“[6] Ausführungen über die Verbrechen, die der mit der höchsten Kriegsauszeichnung des NS-Regimes („Goldenes Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes“) dekorierte General zu verantworten hat, sucht man hier vergebens.
Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund darf bezweifelt werden, dass der Umgang der Bundeswehr mit NS-Traditionen lediglich gewisse „Unsicherheiten“ in Bezug auf die Wehrmacht aufweist, wie Verteidigungsministerin von der Leyen kürzlich formulierte.[7] Vielmehr hat die positive militärpolitische und publizistische Rezeption der Rommel’schen NS-Kriegsführung logische Konsequenzen: Niemand darf sich wundern, wenn sich Soldaten, die in einer nach Rommel benannten Kaserne Dienst tun, mit dem Namensgeber in jeder Hinsicht identifizieren. In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ist zu Wochenbeginn ein Oberleutnant suspendiert worden, weil er geprahlt hatte, er kenne „eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen“.[8]
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Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

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Protest gegen BundeswehrEin Streifzug durch die Deutsche Militärzeitschrift

In der offiziell neutralen Republik Österreich wird, jedenfalls in den Bahnhofskiosks, die in Deutschland gedruckte Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) zum Verkauf angeboten. Das Heft Mai / Juni 2917 ist eine unverhüllte Dokumentation des ökonomischen, politischen und militärischen Anspruchs der Bundesrepublik Deutschland als Hauptmacht des imperialistischen Europas.

Unter >Nachrichten aus Deutschland< (Seite 14) wird über den Rekordumsatz bei Rheinmetall berichtet: >Im Jahr 2016 erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro und steigert sich damit gegenüber dem Vorjahr um stolze acht Prozent. Das operative Ergebnis stieg um 23 Prozent auf 353 Millionen Euro. Damit ist es vor allem die Rüstungssparte, die dem Unternehmen wieder Geld einbringt. […] Im ersten Quartal 2017 konnten bereits große Aufträge an Land gezogen werden, beispielsweise die Belieferung der US-Luftwaffe mit Munition für deren F-35-Kampfflugzeuge. Außerdem wurde mit dem amerikanischen Rüstungsunternehmen Raytheon ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.<

Der Bericht über die süddeutsche Firma Heckler & Koch, die das neue Gewehr HK 433 entwickelt hat, stellt dessen spezielle Munitionsinnovation für den Einsatz in Afghanistan vor: >Künftig soll es auch Gewehre des Herstellers im Kaliber .300 ‚Blackout‘ geben. […] Das Kaliber .300 ‚Blackout‘ wurde nach der anhaltenden Kritik an der Durchschlagskraft der 5,56-mm-Munition entwickelt, vor allem bei Einsätzen von Spezialkräften beispielsweise in Afghanistan erwies sich diese als zu schwach<. Das deutsche Aggressionspotential wird durch den Kauf der US-amerikanischen Aufklärungsdrohne >Triton< – Drohnemorde! – begleitet.

Es überrascht nicht, dass unter der Überschrift >Nachrichten aus Deutschland< notiert wird, dass ein „Jagdkommando im Mittelmeer“ im Einsatz ist: >Seit dem 2. März sind Elitesoldaten des österreichischen Bundesheeres im Mittelmeer im Einsatz<, und zwar auf dem deutschen Tender >MainNachrichten aus Deutschland< stehen nicht isoliert. Umgeben sind sie von Wehrmachtsberichten und Angeboten von dazu gehöriger (SS-) Literatur. Fast randständig wird angezeigt, dass die EU ein Zentrum für >Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit< errichtet hat. Dazu: >Im Berliner Benderblock knallen die Korken<. Was für ein Verhöhnung der deutschen Widerstandskämpfer der Wehrmacht! Ursula von der Leyen meint, die Wehrmachtstradition dürfe keine Bedeutung haben. Aber sie ist tragender Teil deutschen Geschehens in der Gegenwart und dient der praktischen Vorbereitung für den dritten Weltkrieg, in dem wir, auch nach Auffassung von Papst Franziskus, bereits sind. Die Beschwörung des friedlichen Europas ist tatsächlich nur ideologischer Kitt.

Gerhard Oberkofler

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Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 357

Wie kann es kom­men, dass der nach 1945 so star­ke US-Im­pe­ria­lis­mus sich heu­te ei­ner deut­schen Ar­mee ge­genüber­sieht, die an­strebt, ihm „auf Au­genhöhe“ ge­genüber zu tre­ten mit ei­ner von Deutsch­land do­mi­nier­ten EU-Ar­mee? Be­reits nach dem 1. Welt­krieg war es nicht ge­lun­gen, den ge­schla­ge­nen im­pe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­ren­ten nie­der zu hal­ten. Um zu ver­ste­hen, wie es kam, dass der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht nur wirt­schaft­lich, son­dern auch mi­litärisch wie­der hoch­kam, ist es nütz­lich, sich mit den Ursprüngen der west­deut­schen Re­mi­li­ta­ri­sie­rung zu beschäfti­gen. Wer die Ent­wick­lung des Huhns ver­ste­hen will, soll­te das Ei be­grei­fen.

Das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal wur­de 1945 nicht zer­schla­gen, weil die deut­schen Kon­zern­her­ren schon vor Ende des Kriegs be­grif­fen hat­ten, dass der Haupt­feind der Herr­scher der mäch­ti­gen USA die So­wjet­uni­on sein würde. Als ge­schla­ge­ner im­pe­ria­lis­ti­scher Kon­kur­rent würde man sich dem US-Im­pe­ria­lis­mus ge­gen die sieg­rei­che So­wjet­uni­on an­die­nen. Zunächst bo­ten sie 1944 die deut­schen Sol­da­ten als Ka­no­nen­fut­ter ge­gen die Rote Ar­mee an, um ei­nen Se­pa­rat­frie­den im Wes­ten zu er­rei­chen.

Auf mi­litäri­scher Sei­te steht dafür die Ein­sicht der Ge­neräle Heu­sin­ger und Geh­len, zuständig für die ope­ra­ti­ve Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on, dass auch mit Ein­satz al­ler Re­ser­ven durch ex­tre­me Aus­beu­tung Deutsch­lands und der be­setz­ten Länder und größter Grau­sam­keit ge­gen die Völker die­ser Krieg nicht zu ge­win­nen war.

Adolf Heu­sin­ger, seit 1937 in der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung des Ge­ne­ral­sta­bes, die mit der stra­te­gi­schen und ope­ra­ti­ven Führung der Hee­res­verbände be­fasst war, wur­de im Ok­to­ber 1940 de­ren Chef. Gleich­zei­tig wur­de Rein­hard Geh­len, der I. Ad­ju­tant von Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, dort Lei­ter der Grup­pe Ost, um mit Heu­sin­ger die kon­kre­ten An­griff­spläne ge­gen die So­wjet­uni­on aus­zu­ar­bei­ten. Im Juni 1941 wur­de die SU über­fal­len. Nach­dem sich der Krieg in der SU im Win­ter 1941/​42 an­ders ent­wi­ckel­te als im deut­schen Ge­ne­ral­stab er­war­tet, nicht zu­letzt durch den Par­ti­sa­nen­kampf, über­nahm Geh­len im Mai 1942 im Ge­ne­ral­stab die Ab­tei­lung „Frem­de Hee­re Ost“, die Spio­na­ge ge­gen die SU. Heu­sin­ger als Lei­ter der Ope­ra­ti­ons­ab­tei­lung wur­de zum Ko­or­di­na­tor der Par­ti­sa­nen­bekämp­fung er­nannt und ließ „Richt­li­ni­en für Ban­den­bekämp­fung“ aus­ar­bei­ten. Hit­lers „Wei­sung Nr. 46 für die Kriegführung“ vom 18. Au­gust 1942 erklärte die Bekämp­fung des „Ban­de­n­un­we­sens“ zur vor­dring­li­chen Auf­ga­be und über­trug de­ren Durchführung in Ko­ope­ra­ti­on mit der Hee­res­lei­tung dem Chef der SS-„Ban­den­kampf­verbände“, Erich von dem Bach-Ze­lew­ski. Heu­sin­gers ope­ra­ti­ve Pla­nung und Bach-Ze­lew­skis SS-Ban­den­kampf­verbände stütz­ten sich da­bei auf die Er­kennt­nis­se Geh­lens, der wie­der­um mit dem SS-Nach­rich­ten­dienst ko­ope­rier­te. Da­bei wur­den gan­ze „ban­di­ten­ver­seuch­te“ Ge­bie­te ein­ge­kes­selt und Orte, die als „ban­denhörig“ gal­ten oder mit der Zwangs­ab­lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Güter an die deut­schen Ok­ku­pan­ten im Rück­stand wa­ren, in Lis­ten er­fasst. Dann folg­te die „Durchkämmung“: Die Häuser wur­den zerstört und die Ein­woh­ner zum großen Teil er­mor­det.[1] Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ zum Völker­mord gal­ten in al­len be­setz­ten Ländern. Bei­spiel Frank­reich: Bach-Ze­lew­skis SS-Stabs­chef Heinz Lam­mer­ding, ver­ant­wort­lich für die Ver­nich­tung unzähli­ger Dörfer und Städte der So­wjet­uni­on, wur­de von ei­nem französi­schen Ge­richt in Ab­we­sen­heit zum Tod ver­ur­teilt (aber von der Bun­des­re­gie­rung nicht an Frank­reich aus­ge­lie­fert) als di­rek­ter Haupt­ver­ant­wort­li­cher für die Mas­sa­ker in Tul­le und Ora­dour-sur-Gla­ne, die 1944 nach den Heu­sin­ger-Richt­li­ni­en verübt wur­den als Re­pres­sa­lie ge­gen die französi­schen Par­ti­sa­nen des Li­mou­sin.

In Tul­le nahm sich Lam­mer­ding die Zeit zu ei­nem Re­pres­si­ons­spek­ta­kel: Er lässt sei­nen SS-Di­vi­si­ons­rich­ter aus­drück­lich auf Grund­la­ge des Be­fehls zur „Ban­den­bekämp­fung“ nach Heu­sin­gers „Richt­li­ni­en“ die Männer ver­ur­tei­len, die aus 3.000 von der SS Zu­sam­men­ge­fan­ge­nen aus­gewählt wer­den und öffent­lich gehängt wer­den.

Geh­len plan­te 1944 schon für die Zeit nach dem Krieg. Er wuss­te: „Die Westmächte wer­den sich ge­gen den Verbünde­ten Russ­land wen­den. Da­bei wer­den sie mich … im Kampf ge­gen eine kom­mu­nis­ti­sche Ex­pan­si­on benöti­gen …“.

In der Tat war das An­ge­bot an die Westmächte, deut­sche Sol­da­ten zum Auf­rei­ben der Ro­ten Ar­mee zu ver­wen­den, bei Chur­chill nicht auf tau­be Oh­ren ges­toßen. Vorläufig hat­te sich aber die Li­nie Roo­se­velts, von des­sen Kre­di­ten Chur­chill abhängig war, durch­ge­setzt: Vollständi­ges Nie­der­rin­gen und Ent­mach­tung der deut­schen Fa­schis­ten, was auch Sta­lins Li­nie war.[2]

Den­noch setz­ten die US-Mi­litärs ihre „Ope­ra­ti­on Over­cast“ in Be­we­gung, um Rüstungs­tech­no­lo­gie, Hard­ware wie Per­so­nal, in ihre Ob­hut zu brin­gen. Geh­len, gut in­for­miert, hat­te sich und sei­ne Fol­ter­knech­te aus Mi­litär, Ge­sta­po und SS als Spe­zia­lis­ten für Kriegsführung ge­gen die Rote Ar­mee er­folg­reich an­ge­bo­ten und be­son­ders auch auf Heu­sin­ger, den Ver­fas­ser der Par­ti­sa­nen­bekämp­fungs-Richt­li­ni­en hin­ge­wie­sen. Ins­ge­samt wur­den über Tau­send führen­der Mi­litär- und Rüstungs­na­zis un­mit­tel­bar 1945 für die USA in der Pla­nung ge­gen die SU ein­ge­setzt, auch SS-Bach-Ze­lew­ski. Es ging dar­um „den Kampf ge­gen den Bol­sche­wis­mus fort­zu­set­zen“, wie der Nazi-Ge­ne­ral­stabs­chef Franz Hal­der, der sei­nen 1. Ad­ju­tan­ten Geh­len zur Pla­nung des Kriegs ge­gen die So­wjet­uni­on zu Heu­sin­ger ge­schickt hat­te, sei­ne Ar­beit für die US-Army kom­men­tier­te. Als in den USA Be­den­ken we­gen der of­fi­zi­el­len Ent­na­zi­fi­zie­rung auf­ka­men, schritt US-Ober­be­fehls­ha­ber Ei­senhow­er persönlich ein. Das Na­zi­pack in­klu­si­ve Atom- und Ra­ke­ten­for­schern wie Wern­her von Braun wur­de in der „Ope­ra­ti­on Pa­per­clip“ in die USA ge­bracht.

Geh­len und sei­ne ver­bre­che­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­on wur­den in die US-Army über­nom­men. Heu­sin­ger er­ar­bei­te­te, zunächst un­ter dem Deck­man­tel der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len, ei­nen Plan zur Wie­der­be­waff­nung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, der un­ter ame­ri­ka­ni­scher Auf­sicht in West­deutsch­land über­leb­te. Ei­ner der bes­ten Ken­ner der Ent­wick­lung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, Jürgen Kuc­zyn­ski, fasst zu­sam­men: „Im Lau­fe des Jah­res 1948 be­gann man (die US-Be­sat­zungs­macht d. Verf.) mehr und mehr, dem deut­schen Mo­no­pol­ka­pi­tal eine ent­spre­chend sei­nen ‚Fähig­kei­ten als Spe­zia­list im Russ­land­krieg‘ ak­ti­ve Rol­le im Rah­men der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik der Er­obe­rung der Welt­herr­schaft ein­zuräumen.“[3]

1950 wur­de die bis da­hin ge­heim ge­plan­te Re­mi­li­ta­ri­sie­rung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus un­ter US-Auf­sicht in der „Him­mero­der Denk­schrift“ von ei­ner „Ex­per­ten­grup­pe“ öffent­lich ge­macht, der Heu­sin­ger als Lei­ter des Or­ga­ni­sa­ti­ons­aus­schuss an­gehörte. Die „Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung“ (bpb) teilt uns in Selbst­aus­kunft un­ter dem Stich­wort „Die deut­sche Wie­der­be­waff­nung“ auf ih­rer Web­site dazu mit:

„Ein we­sent­li­cher Schritt in die­se Rich­tung war am 6. Ok­to­ber 1950 ge­tan. Im Ei­fel­k­los­ter Him­merod ent­war­fen deut­sche Mi­litärs die grund­le­gen­de Pla­nung für die Bun­des­wehr … Das dar­in er­ar­bei­te­te mi­litäri­sche und si­cher­heits­po­li­ti­sche Kon­zept fügte sich in den ak­tu­el­len Ost-West-Kon­flikt ein, ba­sier­te aber auf den ope­ra­ti­ven Ma­xi­men des Ge­ne­ral­stabs des Ost­feld­zugs der Wehr­macht, die in der So­wjet­uni­on ei­nen An­griffs­krieg geführt hat­te. Man­ches klang wie eine Wie­der­auf­la­ge al­ter Kriegs­pläne: Es gin­ge in der Zu­kunft um eine eu­ro­pa­wei­te „Ge­samt­ver­tei­di­gung von den Dar­da­nel­len bis nach Skan­di­na­vi­en“. Man ver­stand Ver­tei­di­gung da­bei „von vorn­her­ein of­fen­siv“ und sah die Be­waff­nung mit „mo­der­nen Waf­fen“, sprich: Atom­bom­ben, vor. To­ta­ler Krieg ganz im Geist der Wehr­macht. Die­se „Him­mero­der Denk­schrift“ kann als ei­gent­li­che Ge­burts­stun­de der Bun­des­wehr be­zeich­net wer­den.“

Ein BND-Ex­per­te stell­te fest, dass die Him­mero­der Denk­schrift sich an­lehnt an die Übe­r­ein­kunft, die be­reits Geh­len mit den Ame­ri­ka­nern ge­trof­fen habe und in der be­reits das Verhält­nis von Ko­ope­ra­ti­on und Kon­kur­renz der Im­pe­ria­lis­ten auf­scheint, aus dem sich die heu­ti­ge Be­zie­hung zwi­schen dem deut­schen und dem US-Im­pe­ria­lis­mus ent­wi­ckel­te[4]: „Es wird eine deut­sche nach­rich­ten­dienst­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on un­ter Be­nut­zung des vor­han­de­nen Po­ten­zi­als ge­schaf­fen, die nach Os­ten aufklärt bzw. die alte Ar­beit im glei­chen Sinn fort­setzt. Die Grund­la­ge ist das ge­mein­sa­me In­ter­es­se an der Ver­tei­di­gung ge­gen den Kom­mu­nis­mus. Die deut­sche Or­ga­ni­sa­ti­on ar­bei­tet nicht für oder un­ter den Ame­ri­ka­nern, son­dern mit den Ame­ri­ka­nern zu­sam­men … Soll­te die Or­ga­ni­sa­ti­on ein­mal vor der Lage ste­hen, in der das ame­ri­ka­ni­sche und deut­sche In­ter­es­se von­ein­an­der ab­wei­chen, so steht es der Or­ga­ni­sa­ti­on frei, der Li­nie des deut­schen In­ter­es­ses zu fol­gen.“

Aus der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len wur­de 1956 of­fi­zi­ell der Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit Geh­len als Chef. Hit­ler hat­te im April 1945 als Nach­fol­ger Geh­lens, der sich ab­setz­te, sei­nen Stell­ver­tre­ter Ger­hard Wes­sel er­nannt. Wes­sel wur­de 1968 wie­der Nach­fol­ger Geh­lens beim BND.

Heu­sin­ger wur­de 1957 zum ers­ten Ge­ne­ral­in­spek­teur der Bun­des­wehr er­nannt. 1961 wur­de er Vor­sit­zen­der des Mi­litäraus­schus­ses (Mi­li­ta­ry Com­mit­tee) der NATO und Mit­in­itia­tor der NATO-Nu­kle­ar­stra­te­gie mit Sitz in den USA. Im De­zem­ber 1961 ver­lang­te die So­wjet­uni­on er­folg­los von den USA die Aus­lie­fe­rung Heu­sin­gers we­gen Kriegs­ver­bre­chen im Zwei­ten Welt­krieg. Im Au­gust 1963 er­hielt Adolf Heu­sin­ger das Große Ver­dienst­kreuz mit Stern und Schul­ter­band des Ver­dienst­or­dens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1964 trat Heu­sin­ger in den Ru­he­stand.

Seit 1967 erhält an der Führungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr je­des Jahr der Pri­mus des Ge­ne­ral­stabs­lehr­gangs den Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis. Er gilt als höchs­te Aus­zeich­nung der Of­fi­ziers­aus­bil­dung der Bun­des­wehr.

Der US-Im­pe­ria­lis­mus hat den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus im Kal­ten Krieg wie­der hoch­kom­men las­sen, zunächst, um Ka­no­nen­fut­ter und Spe­zia­lis­ten für sei­nen ge­plan­ten Krieg ge­gen die So­wjet­uni­on zu ha­ben. Heu­te strebt der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus eine EU-Ar­mee an, weil er, ka­pi­talstärker ge­wor­den, die US-He­ge­mo­nie ab­schütteln muss, die sei­ne Ex­pan­si­on bremst, aber al­lein zu schwach ist ge­gen den US-Im­pe­ria­lis­mus. Die Schan­de der So­zi­al­de­mo­kra­ten, die sich dafür ein­span­nen las­sen, be­schränkt sich nicht auf rech­te SPD­ler wie Stein­mei­er und Waf­fen-Ex­port-Ga­bri­el. Der Haupt-Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner ist Frank­reich. Des­sen Präsi­dent, der So­zi­al­de­mo­krat Franćois Hol­lan­de, hat wie­der und wie­der, zu­letzt nach der Wahl von Do­nald Trump zum US-Präsi­den­ten, nach ei­ner EU-Ar­mee ge­ru­fen. Hol­lan­de, Ab­ge­ord­ne­ter im Corrèze, ist nach französi­scher Tra­di­ti­on in sei­nem Wahl­kreis kom­mu­nal­po­li­tisch ak­tiv. Von 2001 bis 2008 war er Bürger­meis­ter von Tul­le. Als Präsi­dent nahm er zu­letzt am 9. Juni 2016 an der Ge­denk­ver­an­stal­tung teil. Die von ihm ge­for­der­te EU-Ar­mee wird auf Ge­ne­ralstäblern auf­bau­en, die mit dem Ge­ne­ral-Heu­sin­ger-Preis aus­ge­zeich­net wur­den.

Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus,
AG An­ti­mi­li­ta­ris­mus

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Bildmontage: HF

8.05.2017

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016 sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

(HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan – Der deutsche Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen – aus Sicht eines Truppenoffiziers“.

Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht

Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen „Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“ als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

 

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