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Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um! Demokratie nach dem G20 in Hamburg – was bedeutet das für uns als Gewerkschafter*innen?

Am 02. August kamen im ver.di Haus in Essen rund 30 Menschen zusammen. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der IG Metall, der IGBCE, der Falken, der Interventionistischen Linken und von LISA NRW, ein Journalist, eine Anwältin, jemand, der seit vielen Jahren Menschen auf Aktionen vorbereitet und Erlebnisse nach Protesten aufarbeitet. Sie kamen, um zu reden. Wollten reden über das, was sie bei den Gipfelprotesten am ersten Juliwochenende in Hamburg erlebt haben, was sie im Livestream gesehen hatten.

Wir alle haben nach den Protesten viele Fragen. Wir hinterfragen unsere Haltung, unsere Protestformen, unsere Strukturen, unser Vertrauen in die Einhaltung von Grundrechten. Viele von uns sind aus Hamburg nach Hause gekommen, voller Bilder der Solidarität, der Unterstützung, bunter Proteste. Viele von uns kamen mit den Erfahrungen von Gewalt, Demütigung, Ohnmacht zurück. Die meisten von uns haben beides erlebt. Wir kamen zurück und sahen die Bilder brennender Barrikaden, fliegender Steine, marodierender Banden in offiziellen oder inoffiziellen Uniformen. In unseren Umfeldern gab es Fragen, Beschimpfungen, Vorverurteilungen, aber auch hier, Solidarität, Fürsorge – und viel Angst. Unser Erleben spiegelt sich nicht in den offiellen Bildern und Geschichten. Unsere Erfahrungen sind individuell und kollektiv. Sie sind bunter, sie sind politischer, sie sind vielfältig.

Wir wollen unsere Perspektive der Gipfelproteste jenseits der offiziellen Bilder entwickeln. Wir wollen gemeinsam unsere Meinungen bilden. Wir wollen der herrschenden Meinung unsere Erlebnisse gegenübersetzen. Wir stellen nach den Gipfelproteten in Hamburg laut die Demokratiefrage. Viele von uns kämpfen für eine Alternative zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. In Hamburg wurde der Traum von einer menschlichen Gesellschaft zur Seite geschoben, überrannt, verdreht. Wir reden gerade nicht über einen neuen Gesellschaftsentwurf. Wir reden über die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Wir haben in Hamburg den Gipfel erlebt. Und wir haben ihn überlebt. Nicht wenige haben damit gerechnet, dass es irgendwann die Meldung von Getöteten gibt. Die älteren unter uns hatten die Bilder von Genua im Kopf. War Hamburg ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum Abbau der bürgerlichen Demokratie? Was bedeutet das für uns – und zwar auch als Gewerkschafter*innen? Wenige Tage vor den Gipfelprotesten kam die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz und mit ihr eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Schleichend werden in Deutschland demokratische Errungenschaften abgebaut – offiziell oder durch die Hintertür.

Bei unserem Treffen waren junge Menschen der Falken und der ver.di Jugend dabei. Ihre Erzählungen ließen einigen von uns die Tränen in die Augen steigen: Tränen des Zorns und Tränen der Trauer. Junge Menschen machen sich den Weg, um ihrem Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden sich nach dem Campverbot für den aus ihrer Sicht sichersten Ort: Die Großdemo am Samstag. Sie steigen Samstagmorgens in einen Bus und fahren los. Kurz vor Hamburg wird der Bus gestoppt. Dann wird er von einem Sondereinsatzkommando umstellt. Bewaffnete Beamte in voller Montur stürmen in den Bus. Von draußen werden Fäuste gezeigt – Drohgebärden gegen Jugendliche. Niemand erfährt, was los ist, welchen Vorwurf es gibt, wo es hingeht. Die Jugendlichen haben Angst. Sie dürfen nicht reden, sich nicht „ruckartig“ bewegen. Sie landen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg. Einzeln müssen sie aus dem Bus in den Untersuchungsraum gehen. Einige werden abgetastet. Andere müssen sich nackt ausziehen. Mädchen müssen ihre Tampons abgeben, bekommen keine neue. Brillen werden konfisziert, obwohl die Träger ohne fast blind sind. Niemand erfährt, was los ist. Niemand darf einen Anwalt anrufen. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt. Einige Jugendliche berichten, dass sie geschlagen und geschubst worden sein. Viereinhalb Stunden Gesa – dann darf der Bus ohne weitere Begründung, ohne weitere Erklärung weiterfahren.  Es hätte eine Verwechslung gegeben, heißt es hinterher. Der Polizeipräsident entschuldigt sich am Telefon. Man hätte gedacht, dass andere Leute im Bus säßen. Was heißt das? Anderen Menschen kann man ihre Grundrechte entziehen? Was ist das für ein Jugendverband, der Minderjährige mit auf Demos mit, fragen anschließend Menschen in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Was ist das für ein Staat, in dem junge Menschen Angst haben müssen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, fragen wir!

Während der Bus der Falken und Grünen Jugend nach 4 Stunden weiterfahren durfte, saßen Kolleginnen und Kollegen der ver.di Jugend Bonn drei Tage in Gewahrsamnahme, einige von ihnen eine ganze Woche lang. Ihnen drohen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch. Bis heute haben sie das Gefühl, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Sie verließen am Freitag gemeinsam mit anderen Bewohner*innen das genehmigte Camp, um sich an angemeldeten Aktionen zu beteiligen. Der Demozug wurde kurz nach dem Start auseinandergetrieben, über Zäune gejagt. Wasserwerfer schossen auf die Menschen. Verletzte wurden getreten und verhöhnt. Nass und verstört kamen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Gefangenensammelstelle an. Sie alle erlebten auf dem Weg dorthin Gewalt. Auch sie mussten sich ausziehen, der Körper und alle Körperöffnungen wurden abgetastet. Frauen standen nackt, während männliche Beamte durch den Raum marschierten. Der Sichtschutz durfte nicht genutzt werden. Wieder wurden Tampons konfisziert und nicht ersetzt. Zur Toilette ging es im Polizeigriff. Anwälte wurde nicht zugelassen. Im Nachhinein kam heraus, dass die Beamten behauptet hatten, dass die Kollegin keinen Anwalt wolle. Eine Falschaussage. Andere Anwälte wurden vor und nach dem Gespräch mit ihren Mandanten abgetastet. Es gab keinen trockenen Ersatz für die vom Wasserwerfer durchnässte Kleidung. Es gab erst nach Stunden etwas zu Essen und zu Trinken. Das Licht in den Zellen blieb immer an. Nachts kamen halbstündig Beamte und rüttelte die Schlafenden wach. Schlafentzug ist Folter. Einem jungen Kollegen sagten Beamte, er würde in der Zelle umgebracht. Er hat ihnen geglaubt. Das ist Folter. Folter, die junge Menschen mitten in diesem Land erleben mussten, weil sie für eine friedliche Welt demonstrieren wollten.

Beim G20 wurden in vielen Bereichen Grenzen überschritten. Schon bei anderen Protesten erlebten Journalist*innen, dass sie keine Akkreditierung bekamen. Dagegen konnte man Widerspruch bei Gericht einlegen. Der Fall wurde geprüft. Im Zweifel wurde der Akkreditierung stattgegeben. Zum Gipfel in Hamburg bekamen erstmal alle einen Ausweis. Was nutzt ein Einspruch, wenn während der laufenden Arbeit plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird? Dann gibt es keine Bilder, keine Berichte, kein Einkommen – keinen Handlungsspielraum. Andere Journalisten wurden geschubst, bedroht, mit Pfefferspray angegriffen. Der Schutz der Pressefreiheit wurde beim G20 Gipfel für einen Teil der Berichterstatter*innen aufgehoben. Eingeschränkt wird sie durch die alles bestimmende Frage, was sich gut verkauft. Es ist der Skandal, der die Einschaltquoten macht. Wer hätte sich schon am Freitag fünf Stunden lang einen Lifestream von friedlichen Blockaden und kreativen Aktionen angeguckt? Welche Zeitung kauft diese Bilder, wenn doch das Bild der Zerstörung viel besser die Kassen füllt. Wie entscheidet ein Fotograf, wenn er weiß, dass Bilder von fliegenden Steinen den Kühlschrank füllen, während die positiven Bilder ein Loch im Magen hinterlassen? Ja, wir machen unsere eigenen Bilder. Wir wissen um die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit. Wir erzählen unsere Erfahrung von Solidarität, von bunten Protesten, von Anwohner*innen, die Kaffee und Wasser in die Blockaden reichten. Wir erzählen von unseren Erfolgen und von unseren Zielen. Wir schweigen nicht über die Sinnlosigkeit des Treffens der G20 und wir streiten weiter gegen ihre Politik. Wir fragen aber auch die Medien: Gibt es nicht mehr, als Verkaufszahlen? Ist nicht der Abbau von Demokratie, die Herstellung bürgerkriegsähnlicher Zustände, die Ergebnislosigkeit des Gipfeltreffens, der Gipfel an sich schon Skandal genug? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach dem ganzen Bild bei der Berichterstattung? Soll im Feuer der Barrikaden auch die Demokratie und der Auftrag der vierten Gewalt im Statt verbrennen?

Was passiert mit der Exekutive, wenn wir heute wissen, dass junge Beamte der Polizei teilweise über 52 Stunden im Dienst waren? Wie kann es sein, dass Beamte keine Betten hatten, sondern auf dem Fußboden schlafen mussten? Warum meldeten sich bereits vor den Protesten am Donnerstag reihenweise Beamte mit massive Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen krank, weil es weder genügend Pausen, noch ausreichend Wasser und Nahrung im Einsatz gab? Arbeitsbedingungen sind grundlegend Bedeutung von Demokratie. Der Bürger und die Bürgerin in Uniform verschwindet, wenn sie nicht mehr Mensch sein darf. Wir wollen keine übermüdeten, völlig überlastete Panzeruniformen versteckte Polizeieinsatzkräfte. Wir fragen viele von ihnen: Woher kommt Eure Wut? Wie kann es sein, dass über Wochen hinweg Angst unter gerade jungen Beamten vor tausenden von gewaltbereiten Demonstranten geschürt werden könnte?  Warum schützen Hundertschaften die Protokollrouten und verteidigten sie mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden, während in Altona 80 Menschen ohne jeden Eingriff Autos in Brand und Menschen in Angst versetzen durften?

Wir haben so viele Fragen. Eine davon ist, was eigentlich noch passieren muss, bis klar wird, dass in Hamburg geübt wurde, was uns alle angeht. Wann wird der erste Bus abgefangen, der auf dem Weg zu einer zentralen Kundgebung für bessere Löhne oder Gesundheitsschutz. Wir wollen weiterreden und unserer individuellen Ohnmacht kollektiv entgegentreten. Wir sind nicht bereit, die Menschen, die in Hamburg inhaftiert wurden, allein zu lassen. Wir werden sie begleiten und uns ihre Geschichten anhören. Wir werden weiterhin zu Demos gehen. Wir halten weiterhin Blockaden für eine legitime Form des Protestes. Wir werden uns den herrschenden Verhältnissen widerssetzen und nicht aufhören, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische und soziale Welt zu streiten. Wir haben Angst. Wir werden unsere Angst gemeinsam überwinden. Ihr wollt uns vereinzeln. Unserer Antwort ist: Solidarität!

Wir sammeln für die Prozesskosten von Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen. Bitte spendet an:

Rote Hilfe e.V. Stichwort „G20“ IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

Wir laden Kolleginnen und Kollegen in unsere Gremien ein und hören uns ihre Geschichten an. Wir wollen uns mit den Beamten der Polizei auseinandersetzen, deren Fragen Antworten suchen. Wir schreiben unsere Geschichten auf und erzählen sie. Wir malen unsere Bilder von den Protesten. Wir treffen uns wieder am 20. September um 18.30 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

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Von Elke Steven

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir hier einige Aspekte auf:

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versammlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§ 17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer (link is external) und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen.  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

 

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Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

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Hungerstreik hat kritische Grenze erreicht
Yusuf Tas, der sich seit dem 30.März im Hungerstreik befindet, hat inzwischen nahezu 20 kg verloren (aktuelles Körpergewicht 54 kg), sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend. Wegen massiven Gewichtsverlustes hat sich sein äußeres Erscheinungsbild stark verändert, die geistigen und körperlichen Funktionen sind deutlich beeinträchtigt. Ein Gespräch kam nur sehr schleppend zustande. Wir haben große Sorge, dass er die nächsten Tage nicht überleben wird. So die Einschätzung von Menschen, die Yusuf Tas am 24. Mai im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg besucht haben.

Deshalb der dringende Appell: Solidarisiert Euch mit Yusuf Tas und unterstützt seine Forderungen:

  • Briefverkehr in seiner Muttersprache,
  • Erwerb von Büchern und sonstiger Lektüre, auch in türkischer Sprache,
  • Aufhebung der Isolationsaft.

An folgende Adressen können Nachfragen zur Situation und Protestschreiben gesendet werden:

Justizminister Baden-Württemberg
Postanschrift:
Ministerium der Justiz und für Europa
Baden-Württemberg
Postfach 10 34 61
70029 Stuttgart
Telefon 0711 279-0
Mail poststelle@jum.bwl.de

Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei der JVA bauen ebenfalls Druck auf
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Solidaritätserklärungen an Yusuf Tas
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Wer ist Yusyf Tas?
Yusuf Tas ist Teil der „Anatolischen Föderation“ und engagiert sich gegen Rassismus, Faschismus und Diskriminierung von MigrantInnen. Im Juni 2013 ist er im Rahmen einer Polizeiaktion, die in Deutschland und Österreich stattfand, in Österreich zusammen mit Özgür Aslan mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der, in Deutschland verbotenen, „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, marxistisch-leninistische Partei in der Türkei) verhaftet worden. Mit dem selben Vorwurf wurden Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray in Deutschland inhaftiert. Die BRD beantragte die Auslieferung aus Österreich, wogegen sich Yusuf Tas und Özgür Aslan mit einem 50tägigen Hungerstreik gewehrt haben. Im Rahmen des Hungerstreiks wurde Özgür zwangsernährt. Die Auslieferung konnte jedoch nicht verhindert werden. So wurden die Beiden nach Deutschland ausgeliefert und zusammen mit Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray vor dem OLG Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt, Yusuf Tas zu 6 Jahren.

Juristisch legitimiert wurde dies mit dem §129b, der laut Gesetz die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung oder Werbung in einer „ausländischen terroristischen Organisation“ unter Strafe stellt.
Zum Hintergrund muss gesagt werden, dass die „DHKP-C“ die erste Organisation war, gegen die der §129b angewendet wurde. 2008 fand „in historischer Kontinuität“ in Stuttgart-Stammheim der Präzedenz-Prozess samt Verurteilung der Aktivisten mit Hilfe des Paragraphen statt, und seitdem werden Jahr für Jahr Verhaftungen und Prozesse mit Hilfe dieses Vorwurfs durchgeführt. Nach und nach wurden dann weitere Organisationen ins Visier genommen. 2010 wurde die Kriminalisierung der PKK (kurdische Arbeiterpartei) durch die Ausweitung des §129b möglich und AktivistInnen wurden als „Terroristen“ verurteilt. 2015 kam es dann mit Hilfe des §129b zu Verhaftungen von „ATIK“-AktivistInnen (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) mit dem Vorwurf, Mitglieder der (in Deutschland NICHT verbotenen) „TKP/ML“ (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Aktuell gibt es 25 Gefangene, die mit diesem Vorwurf inhaftiert sind. Yusuf Tas ist einer von ihnen.

Yusuf wurde Ende Februar von der JVA Stammheim in die JVA Heimsheim verlegt. Seit seiner Ankunft dort war er rigiden Bedingungen ausgesetzt.
Er kam in eine Sonderabteilung für Disizplinarmaßnahmen, Besuche wurden nicht genehmigt, Telefonanträge (im Gefängnis müssen Telefonanrufe vom Gefangenen beantragt und von der JVA-Leitung genehmigt werden) wurden nicht bearbeitet, seine Post wurde nicht verschickt und an ihn adressierte Post nicht durchgelassen. Selbst die Kommunikation mit seinen Anwälten wurde eingeschränkt.
Yusuf Tas, dessen Bekannte und Freunde oft ausschließlich türkisch sprechen, wie auch seiner Familie, die ihm aus der Türkei schrieb, wurde verweigert, auf türkisch zu kommunizieren.

Yusuf Tas hat sich dem widersetzt und am 30. März einen Hungerstreik begonnen, um durchzusetzen, dass er weiterhin türkische Briefe schreiben und erhalten und auf türkisch telefonieren darf.
Seine Forderungen im Wortlaut sind:

  • Aufhebung der Beschränkungen bei Briefen und im Schriftverkehr, beim Sprechen, bei Briefmarken und Fotos
  • bei legalen Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Zeitungsartikeln, Erklärungen oder Ähnlichem
  • Das Ende der „unwürdigen“ Durchsuchungen
  • Die Verlegung auf ein normales Stockwerk, um ?an sozialen Aktivitäten teilnehmen zu können
  • ein Fernstudium oder andere Weiterbildungen zu ermöglichen (hier oder durch Verlegung in eine andere JVA wie Freiburg)
  • Kein Anstaltskleiderzwang bei der Arztvisite oder allgemein

Durch Briefe, Postkarten und solidarische Grüße können wir Yusuf Tas zeigen, dass er nicht allein ist. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Öffentlichkeit herzustellen und über seine Situation zu informieren.

Matthias Kramer DKP Magdeburg (Matthias Kramer ist Mitglied der Roten Hilfe und im Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aktiv)

(Quellen zu den biographischen Angaben: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Arbeitskreis Solidarität Stuttgart)

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Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit

Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Die Email wurde am 6. Oktober 2008 – also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 – von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des „Transition Teams“ („Übergangsteams“) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

Unter dem Betreff „Listen“ enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

„John – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)“

„Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.“

„Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)… (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)“

„Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike“

Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste – entsprechend Obamas Strategie – mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?

Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache – lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.

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ttip-demo-2016-2TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein. Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!
TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Mehr Infos: ttip-demo.de

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Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

60-jahre-kpd-verbot-imageAm 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Die Hintergründe des KPD – Verbots
Das Verbotsurteil hing untrennbar zusammen mit der von den USA und der NATO betriebenen Politik des Kalten Krieges gegen die im Weltkrieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945. „Rollback“ hieß diese Strategie: Die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen sozialistischen Staaten sollten mit allen Mitteln – auch mit kriegerischen – aus dem sowjetischen Einflussbereich „befreit“und die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion sollten umgestürzt werden.
In diesem Konzept spielte der 1949 von den Westmächten geschaffene westdeutsche Separatstaat eine besondere Rolle als „Speerspitze“ der NATO.

Im Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und der Völker Europas gingen vor allem der US- und der britische Imperialismus dazu über, Angriffspläne inclusive des Ersteinsatzes von Atombomben gegen die Sowjetunion zu entwickeln.

Die Regierung Adenauer hatte entgegen aller öffentlichen Friedensschwüre schon ab 1949 heimlich mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung begonnen. Der Aufbau der neuen Wehrmacht wurde von ehemaligen Hitler-Generälen organisiert. Dem stand jedoch eine breite antimilitaristische Grundstimmung gegenüber, die in vielen von der KPD und anderen Friedenskräften organisierten Volksbefragungen, Demonstrationen und Protestaktionen zum Ausdruck kam. Auch eine antikapitalistische Stimmung war in den ersten Nachkriegsjahren noch weit verbreitet.

Der rege Widerstand gegen die systematisch angestrebte Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seines Ausbaus zu einem „Frontstaat“ sollte und musste aus Sicht der Herrschenden kriminalisiert und zerschlagen werden. Das Verbot zunächst der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dann der KPD sollte diesen Protest schließlich illegalisieren und vor allem in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hineinwirken.
Es gelang den Herrschenden mit Hilfe der „Kalten-Kriegs-Hysterie“, kombiniert mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ und auch unter Ausnutzung einiger politischer Fehler der KPD, deren nach 1945 zunächst bestehenden Einfluss v.a. in den Gewerkschaften und Betrieben wieder zurückzudrängen.
Besonders die zwischen 1950 und 1968 durchgeführten fast 200.000 Ermittlungsverfahren und die ca. 10.000 durchgeführten Prozesse, die mit Haft, Arbeitsplatzverlust, Entzug des Wahlrechts und anderen Diskriminierungen endeten, verfehlten nicht ihre abschreckende Wirkung.

Heutige Funktion und Langzeitfolgen des KPD-Verbots
Das KPD-Verbot ist bis heute ein wichtiger politische Hebel zur Spaltung des Widerstandes gegen den imperialistischen Kurs der bundesdeutschen Regierungen geblieben – vor wie nach 1990.

Der deutschen Regierung geht es heute ganz offenkundig erneut darum, Weltmachtansprüche anzumelden und dafür die ökonomischen und militärischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei wird auf ungehemmten Monopolprofit und Ausplünderung abhängiger Staaten orientiert, – bis es kracht, so wie in Griechenland – oder zu Lasten auch der deutschen Bevölkerung (siehe Prekarisierung und wachsende Massenarmut).

Wieder heißt es auch „Deutsches Militär in alle Welt“. Und wieder gibt es eine wohlwollende Unterstützung und Verbrüderung mit neuen und alten faschistischen Kräften in der Ukraine, in Ungarn und den Baltischen Staaten. Die Hetze gegen Russland und der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehr-Einheiten an der russischen Westgrenze wird zu einer existentiellen Bedrohung für unseren Kontinent und den Weltfrieden.

Dagegen regt sich Widerstand wie in den 50er Jahren. Deshalb wurde und wird das KPD-Verbot bis heute als Abschreckung benötigt und deshalb sind alle Bemühungen, die Opfer der politischen Strafjustiz und des KPD-Verbots in Westdeutschland zu rehabilitieren, bislang gescheitert.

Das KPD-Verbot erlebte seine „Modernisierung“ durch die Politik der von Willy Brandt initiierten Berufsverbote der 70er und 80er Jahre. Erneut waren Zigtausende von politischen „Anhörungen“, Verfassungsschutzermittlungen und Entlassungen betroffen. Bis in die jüngste Zeit wurde und wird dieser „Radikalenerlass“ angewandt – vor allem gegen Mitglieder der 1968 neu zugelassenen DKP, aber auch gegen andere Demokraten und Antifaschisten. Und mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern der sozialistischen DDR nach 1989 wurde nach dem Sieg der Konterrevolution im Osten Deutschlands die Kommunistenverfolgung fortgesetzt.
Bis heute ist die BRD der einzige Staat Westeuropas, in dem die Kommunistische Partei verboten ist – trotz Zulassung der DKP in 1968.

KPD-Verbot ein Problem „ewig gestriger Nostalgiker“?
Nein. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete einst den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“.
Thomas Mann war kein Kommunist. Doch er hatte erkannt, wozu der Antikommunismus führt und wozu er dient. Tatsächlich sollen dadurch alle abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die sich nicht mit Ungerechtigkeiten und Missständen des Kapitalismus abfinden wollen.

Wir fordern daher die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbots und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer!

Wir fordern darüber hinaus die Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbots-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1989 allein aus politischen Gründen in Ostdeutschland diskriminiert wurden.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, 10.September – 60 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD in Karlsruhe.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Kundgebung & Demonstration
10. September 2016 – Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15.00 Uhr

Veranstaltung
Ort: Veranstaltungslokal „Walhalla“, Augartenstraße 27, Karlsruhe

Veranstalter: DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg

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Das chinesische Internetmedium german.china.org.cn berichtet:

Nach Protesten gegen Großkapital in Politik über 1200 Demonstranten verhaftet

20.04.2016

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet. Experten warnen derweil vor zunehmender sozialer Ungleichheit und einer Unterhöhlung der Demokratie.

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet.

Die Organisatoren der Proteste bezifferten die Zahl sogar mit etwa 1300 Verhafteten. So seien allein am Montag an der Osttreppe des Kapitals rund 300 Protestierende festgenommen worden. Der Montag war der letzte Tag der Demonstrationen, an denen Tausende von Menschen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten gegen den Einfluss des Großkapitals auf die Politik protestierten.

Den meisten Verhafteten wurde rechtswidriges Versammeln und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, sagte die Polizei. Bevor die Vollzugsbehörden begannen, die Demonstranten einzukesseln, habe man die Demonstranten drei Mal gewarnt. Die meisten Verhafteten wurden bereits vor Ort wieder freigelassen. Unter ihnen befanden sich auch die Schauspielerin Rosario Dawson und der Harvard-Rechtsprofessor Larry Lessig, der sich in diesem Jahr für das Präsidentschaftsamt beworben hatte. Sie beide waren am Freitag kurz in Gewahrsam.

Die Demonstranten skandierten unter anderem Parolen wie „Geld raus, Menschen rein“. Außerdemprangerten sie Gesetze an, welche die Wahlen erschweren, und forderten den US-Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das allen Amerikanern bei Abstimmungen eine faire Stimme garantiert.

Viele hielten auch Spruchbänder hoch, auf denen sie gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshof im Jahr 2010 protestierten, welches das Aufkommen von neuen Super-PAC (Political Action Committees) begünstigt haben soll. Nach dem Urteil können Super-Pacs unbegrenzte Mengen an Geld von praktisch jeder Quelle annehmen und für Lobbying verwenden. „In unserer Demokratie sollte es um große Ideen gehen, nicht um große Geldschecks“, sagte Dan Smith von der Forschungsgruppe U.S. Public Interest, eine von über 260 Gruppen, welche die Prostete auf dem Kapitol-Hügel unterstützen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ebenfalls kritisiert, dass die reichsten Menschen in Amerika bereits mit Milliarden von Dollar den politischen Prozess beeinflussen. “Die Situation ist bereits so absurd, dass Super-Pacs, die theoretisch unabhängig von den Kandidaten operieren, mehr Geld und Einfluss über die Wahlkampfkampagnen haben als der Kandidat selber”, sagte er.

Ein Bericht der New York Times vom Oktober letzten Jahres enthüllte, dass die Hälfte der bis dahin 176 Millionen Dollar Spenden für die Präsidentschaftskandidaten von nur 158 US-Familien stammten. Es folgte der Hinweis, dass es seit den 1970er-Jahren nie mehr einen so hohen Grad der Konzentration gegeben habe.

Eine Studie der Princeton Universität zeigt, dass Wirtschaftseliten und Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erheblichen Einfluss auf die Unabhängigkeit der US-Regierungspolitik ausüben, während die durchschnittlichen Bürger und massenbezogenen Interessengruppen wenig oder garnichts bewirken können.

Während sich Amerikaner über den Einfluss des Großkapitals auf die Politik sorgen, warnen Experten, dass dies nicht nur die Demokratie untergräbt, sondern auch die soziale Ungleichheit verstärkt.

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Ein Artikel von Walter Ruge aus dem Jahr 2011

 

Hier soll nicht der steinige Pfad einer akademischen Abhandlung, sondern die breite Landstraße des täglichen Kampfes beschritten werden. Ein kurzer Blick zurück sei mir dennoch gewährt: Die sogenannten Großen Demokratien Frankreich, England und – allen voran – die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine schmachvolle, ja blutige Spur des Kampfes gegen Demokratie hinterlassen. Der Schock der Oktoberrevolution saß so tief, daß deren „Eliten“ jeder Bluthund willkommen war – wenn er das Volk nur genügend niederhielt und die Kommunisten massakrierte. Da liegen Wurzeln für den Faschismus. Bürgerliche Demokratien wurden buchstäblich erwürgt und den Mächten der Achse Berlin-Rom-Tokio zum Fraß vorgeworfen. Denken wir nur an das Schicksal Österreichs, der Tschechoslowakei, Spaniens und auch vieler nichteuropäischer Länder.

Hinterhältig erdrosselten diese „Großen Demokratien“ die Republiken Guatemala, Kongo und Chile, um nur einige Beispiele zu nennen. Diesen „Grünspan“ an den Monumenten muß die demokratische Öffentlichkeit stets im Auge behalten, wenn gewisse Gralshüter der Demokratie über deren Verletzung anderswo schwadronieren.

Wir dürfen nicht vergessen, wie die „Großen Demokratien“ über Jahrzehnte mit dem internationalen Faschismus umgegangen sind. Die Regimes von Pilsudski, Horthy, Franco, Salazar/Caetano, Stroessner, Trujillo, Mobuto, Suharto, Papa Doc, Batista und natürlich auch Pinochet sind zu keinem Zeitpunkt durch Blockaden, Boykotte, Embargos, Sanktionen oder militärisches Eingreifen in Schwierigkeiten gebracht worden. Selbst die Hitlerdiktatur kannte – bis die Superdeutschen einen neuen Weltkrieg anzettelten – nicht die geringsten Schwierigkeiten mit den vermeintlich demokratischen Großmächten. Warum? Weil diese im Auge hatten, das Ungeheuer gen Osten dirigieren zu können.

Diese Entwicklungen haben eine aktuelle Brisanz. Die Demontage der Demokratie in Deutschland ist nicht von Hitler, sondern von demokratisch gewählten gutbürgerlichen Koalitionen vor 1933 – den Brüning, Schleicher und Papen – in die Wege geleitet worden. Auch die Wiederaufrüstung Deutschlands war – den Nazis in dieser Frage vorauseilend und verdeckt – schon in den ersten Jahren der Weimarer Republik forciert worden. Es bleibt eine der vornehmsten Aufgaben humanistischer Historiographie, diese scheinbar simplen Tatsachen beharrlich an den Anfang jeglicher „Forschung“ oder „neuer Sichten“ zum Thema Demokratie zu stellen.

Frau Merkel fliegt um den Erdball, nach Afrika, nach China und wer weiß wohin sonst noch, um den bundesdeutschen Export voranzutreiben und … „Demokratie anzumahnen“. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß der eigentliche Adressat für solche Ermahnungen das deutsche Wahlvolk ist: Ihm soll aus fernen Ländern suggeriert werden, daß „wir“, also die Deutschen, bei uns schon Demokratie hätten.

Als Negation der Rechenschaftspflicht ersannen Neuhegelianer den zutiefst verlogenen Begriff der „Informationspflicht“ mit herzzerreißenden und mitunter nachgestellten Bildern. Eine Taschenlampe in Saddam Husseins Mundhöhle erhellt nichts, hat nicht den geringsten Informationswert – wir verbergen ja keine Giftampullen im Rachen. Auch wie Saddam der Strick um den Hals gelegt wird, verkauft sich gut, vermittelt dennoch nichts Neues, sondern ist lediglich entwürdigend und hat mit Demokratie nichts gemein. Eine Kammer in Texas, in der Todesspritzen gereicht werden – dito. Für Rußland wurde heftig die Abschaffung der Todesstrafe verlangt – hier wird die Hinrichtung zur Kulthandlung. So erhält der Begriff „Pressefreiheit“ unter der Fuchtel der „Bewußtseinsindustrie“ einen üblen Beigeschmack.

Eine andere Kategorie dieser Art ist der „Enthüllungsjournalismus“. Seine Vertreter halten sich gegen Scheinchen ihre Informanten; das BKA sucht vergeblich nach den „lecken Stellen“. Was ist daran „demokratisch“? Menschenschicksale und Menschenwürde müssen auch hier dem Mammon weichen. Sollte das etwa Demokratie sein?!

Ein Minister wird „gestürzt“, weil er mit seiner Sekretärin geschlafen hat – ein völlig normaler Vorgang. Aus diesem Nebenschauplatz läßt sich von Widersachern, die als vermeintliche Moralapostel auftreten, politisches Kapital schlagen, wobei anrüchige Amtshandlungen des Ministers unerwähnt bleiben. Es könnte ja seine Kumpane „tangieren“.

Die Einschaltquote ist eine bewußte Irreführung, geht es doch nicht um irgendwelche Quoten, sondern um blanken Profit. Hohe Einschaltquoten bringen hohe Minutengebühren für die Werbung.

Es wäre allerdings ein Kardinalfehler, solche Erscheinungen als Mißbildung oder Fehlentwicklung in einer an sich „demokratischen“ Gesellschaft zu betrachten. Elemente von Demokratie bleiben weiterhin Raritäten. Die genannten Erscheinungen aber sind Markenzeichen, ja das Wesen der Dinge. Menschenverachtende „Pressefreiheit“ bleibt eine tragende Säule dieser korrupten Gesellschaft.

Nicht ganz unerwartet macht der Blätterwald uns das Wort von der „wehrhaften Demokratie“ schmackhaft. Langsam merken wir, was eigentlich dahintersteckt. Nach diesem – nicht gerade erfolgreichen – Rezept können die Militärs auch in die „innere Sicherheit“ eingebunden werden. So machen sie ihre „Sandkastenspiele“, erarbeiten „Operationspläne“, begeistern sich für „verfeinerte Mordwerkzeuge“, üben den „Ernstfall“, der immer Krieg, „Kollateralschäden“, Verwüstung und Flüchtlingsströme bedeutet. Auch das hat wahrscheinlich seine „Ordnung“ – dazu sind sie doch da: Bei allen geheimzuhaltenden „Aktivitäten“ muß die gelobte Demokratie auf der Strecke bleiben.

Da erscheint es doch etwas wirklichkeitsfremd, wenn Die Linke angesichts dieser von ihr selbst festgehaltenen Tatsachen eine „Demokratisierung der Demokratie“ anstrebt. Davon abgesehen, daß hier „runde Räder“ zur Debatte stehen, wird der BRD damit das Vorhandensein einer – zwar demokratisierungsbedürftigen – Demokratie bescheinigt, die es in Wirklichkeit ja gar nicht gibt.

Summa summarum: Das Wunschdenken von Frau Merkel wird lediglich an uns weitergereicht. Und siehe da. Die drei tragenden Säulen dieser Demokratie sind die Medien (der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig), die Dienste (dito) und die Wirtschaft (ebenfalls dito).

Unterm Strich: Es ist unzulässig, dieses Gebilde als Demokratie zu bezeichnen.

 

*Der am 10. November 2011 im hohen Alter von 96 Jahren verstorbene Walter Ruge war eine intellektuelle und ideologische Säule des RF. Der folgende Beitrag entstand im Oktober 2007. Damals schrieb der standhafte Genosse, den selbst in Sibirien unschuldig erlittene langjährige Lagerhaft nicht von seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung abzubringen vermochte, den nachfolgenden Text.

RotFuchs, Januar 2016

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Von Hans Christoph Stoodt

14. November 2015 , Wurfbude

Die exakten Hintergründe sind unklar. Man weiß nicht wirklich genau, was bislang insgesamt in Paris geschehen ist. Die Angreifer, wenigstens acht von ihnen, scheinen zur Stunde schon ebenso tot zu sein, wie weit über hundert Opfer einer Reihe von Selbstmordanschlägen, Bombenexplosionen und Gewehrfeuer auf Konzertbesucher und Passant*innen in verschiedenen Stadtteilen von Paris. Es gibt jetzt, am Morgen danach, keine inhaltliche “Begründung” für diese einizgartige Anschlagsserie. [update 14.5., abends: inzwischen soll ein Bekennertext des IS vorliegen.]

The medium is the message. Wer glaubt, nicht wenigstens irgendeine “Begründung” für eine solch wahnwitzige Aktion abliefern zu müssen, geht offenbar davon aus, daß seine Handlungen deutlich genug für sich selber sprechen: eine nach dem ersten Augenschein äußerst exakt geplante militärische Aktion mitten in einer europäischen Hauptstadt. Das ist inhaltsstummer Wahnsinn mit Methode.

Und genau damit erweisen sich die Täter, nach bisheriger Nachrichtenlage junge Franzosen, als getreue Abbilder der Gesellschaft in der sie aufgewachsen sind.
Es ist keineswegs eine “von außen” hereinbrechende Barbarei in den Bezirk der Zivilisation, die sich hier austobt. Wir sind Zeug*innen eines Teils der Selbstzerstörungsprozesse derjenigen Gesellschaften des Westens, die sich und ihre Werte für den Maßstab aller Werte halten, im vielfachen Sinn des Wortes.

Wahnsinn mit Methode ist es, daß global alle 24 Stunden weit mehr Menschen am Hunger sterben, als an einem durchschnittlichen Kriegstag des zweiten Weltkriegs an dessen Folgen – und das bei einem fast hundertprozentigen Überangebot von Nahrungsmitteln auf der Welt.

Wahnsinn mit Methode ist es, den eigenen kapitalistischen way of life auch dann noch zäh zu verteidigen, wenn wissenschaftlich längst klar ist, daß dieser Weg klimatisch direkt und berechenbar in nur wenigen Jahrzehnten in eine gigantische weltweite Katastrophe führen wird.

Wahnsinn mit Methode ist es, aus den selbsternannten Mutterländern der Zivilisation wieder und wieder Milizen mit fanatischer islamistischer (nicht etwa: islamischer!) Ideologie gegen mißliebige staatliche Institutionen des Mittleren Ostens und Afrikas in den Kampf zu schicken, sie zu bewaffnen und zu finanzieren, wie es in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak der Fall war und ist. Dieselben, die das tun, erklären junge islamistische Bürgerkriegssöldner genau dann zu Staatsfeinden und erstrangigen Sicherheitsrisiken, wenn sie nach getaner “Arbeit” wieder heimkehren.

Wahnsinn mit Methode ist es, 14 Jahre lang Krieg in Afghanistan zu führen, an dessen Ende in gut voraussehbarer Weise die zu bekämpfenden Feinde stärker da stehen als zuvor.

Wahnsinn mit Methode ist es, sich selber lauthals als “Exportweltmeister” zu feiern und sich zugleich gegen die Verelendeten der Erde abschotten zu wollen; den möglichst total entgrenzten und jeder öffentlich-politschen Debatte entzogenen “freien” Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr als grundlegendes Geschäftsmodell zu propagieren, die Bewegungsfreiheit der Verlierer dieses Modells aber radikal einschränken zu wollen.

Wahnsinn mit Methode ist vor allem staatlich geduldete und geförderte rechte Propaganda. Auf den Internetseiten von “politically incorrect” wurde und wird seit fast zehn Jahren nicht nur irrational und rassistisch gehetzt, sondern auch im Stil von Tea-Party-Ideologen behauptet, einen Klimawandel gebe es nicht. Die Regierung auch der BRD handelt faktisch, als sehe sie das auch so.

Wahnsinn mit Methode ist es, einerseits vom für 12-jährige deutsche Mädchen bedrohlichen Zustrom “attraktiver islamischer junger Männer” zu faseln, wie es zB. auch jüngst der Philologenverband von Sachsen-Anhalt zum Schlechtesten gab, andererseits aber gegen den Familiennachzug von refugees Propaganda zu machen, wie es staatliche Stellen gerade tun.

Wahnsinn mit Methode ist es, refugees einerseits vorzuwerfen, sie wollten sich hierzulande ein angenehmes und faules Leben machen, andererseits aber, sie nähmen den hier Lebenden die Arbeitsplätze weg.

Wahsinn mit Methode ist es, mißliebige refugees nach Afghanistan oder gar Syrien zurückschicken zu wollen, weil es dort so sicher sei. Die, die das behaupten, waren über ein Jahrzehnt lang nicht in der Lage, mit ihren verbrecherischen militärischen Mitteln ihre Art von “Sicherheit” herzustellen. Selbst Oberst Klein hat das nicht geschafft.

Die Attentäter von Paris haben sich, soweit zur Stunde bekannt, nicht erklärt. Sie halten ihre stumme und zugleich höchst nethodisch durchgeführte Wahnsinnstat für Erklärung genug. Damit gleichen sie den Herrschenden der Gesellschaften und Staaten, die sie zu bekämpfen vorgeben auf sehr präzise Weise.

Georg Lukács hat 1954 in “Die Zerstörung der Vernunft” am Beispiel der Entstehung nazifaschistischer Ideologie erklärt, daß Irrationalismus nicht einfach nur eine philosophiegeschichtliche Absonderlichkeit ist, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewußtsein und Begründungsideologien der imperialistischen Gesellschaften.

Die Attentäter von Paris sind nicht anders als die Verantwortlichen für die tatgtäglichen stummen oder auch lauten Massaker, für Hunger, Unterdrückung, Krieg, Klimakatastrophe.

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Wiege und Hort der Ziviliation. Sie produziert die Barbarei aus sich selbst. Selbst die Attentäter, die sich gegen sie wenden, sind heute ihre eigenen Ausgeburten. Der letztlich auf der Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium beruhende Irrationalismus ist die allgegenwärtige, religionsförmige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewußtseins.

Nur die Abschaffung des Imperialismus und Kapitalismus, ihr endgültiger Untergang kann das ändern. Er wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen und versucht es bereits, seinen Untergang mit dem Untergang der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten dessen kann man heute in Paris besonders deutlich sehen – aber sichtbar sind sie allen, die Augen haben, zu sehen, jeden Tag und überall.

Der Imperialismus kann nur muß von all denen gemeinsam und entschlossen gestürzt werden, die unter ihm leiden, an ihm verhungern, verdursten, in seinen Kriegen sterben, an seinen Fernsehserien verblöden: von den Verdammten dieser Erde. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, unnachsichtig, von denen die Unten stehen, gegen die, die oben sitzen.

Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei.

Bertolt Brechts Text “Einer oder alle” – er gilt. Es gibt keinen anderen Weg.

Bertolt Brecht

Einer oder alle

Sklave, wer wird dich befreien?
Die in tiefster Tiefe stehen,
werden, Kamerad, dich sehen,
und sie werden hörn dein Schreien,
Sklaven werden dich befreien!

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Geschlagner, wird dich rächen?
Du, dem sie den Schlag versetzen,
reih dich ein bei den Verletzten.
Wir in allen unsern Schwächen,
werden, Kamerad, dich rächen.

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Verlorner, wird es wagen?
Wer sein Elend nicht mehr tragen
kann, muß sich zu jenen schlagen,
die aus Not schon dafür sorgen,
daß es heut heißt und nicht morgen.

Einer steht für alle,
Alle steh für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

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