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Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit

Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Die Email wurde am 6. Oktober 2008 – also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 – von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des „Transition Teams“ („Übergangsteams“) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

Unter dem Betreff „Listen“ enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

„John – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)“

„Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.“

„Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)… (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)“

„Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike“

Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste – entsprechend Obamas Strategie – mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?

Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache – lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.

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ttip-demo-2016-2TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein. Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!
TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Mehr Infos: ttip-demo.de

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Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden – weg mit dem KPD-Verbot!

60-jahre-kpd-verbot-imageAm 17.August 1956 – gerade 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus – fällte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung Adenauer das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck 1918 gegründete KPD war bereits unter Hitler 12 Jahre verboten gewesen. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD waren ca. 150.000 in KZs oder Zuchthäuser gesperrt und ca. 30.000 umgebracht worden. Der KPD-Vorsitzende, der Hamburger Hafenarbeiter Ernst Thälmann, wurde auf direkten Befehl Hitlers nach 11 Jahren Einzelhaft im August 1944 liquidiert. Die Verluste der KPD überstiegen somit bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

Die Hintergründe des KPD – Verbots
Das Verbotsurteil hing untrennbar zusammen mit der von den USA und der NATO betriebenen Politik des Kalten Krieges gegen die im Weltkrieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945. „Rollback“ hieß diese Strategie: Die im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstandenen sozialistischen Staaten sollten mit allen Mitteln – auch mit kriegerischen – aus dem sowjetischen Einflussbereich „befreit“und die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion sollten umgestürzt werden.
In diesem Konzept spielte der 1949 von den Westmächten geschaffene westdeutsche Separatstaat eine besondere Rolle als „Speerspitze“ der NATO.

Im Gegensatz zu den Interessen des deutschen Volkes und der Völker Europas gingen vor allem der US- und der britische Imperialismus dazu über, Angriffspläne inclusive des Ersteinsatzes von Atombomben gegen die Sowjetunion zu entwickeln.

Die Regierung Adenauer hatte entgegen aller öffentlichen Friedensschwüre schon ab 1949 heimlich mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung begonnen. Der Aufbau der neuen Wehrmacht wurde von ehemaligen Hitler-Generälen organisiert. Dem stand jedoch eine breite antimilitaristische Grundstimmung gegenüber, die in vielen von der KPD und anderen Friedenskräften organisierten Volksbefragungen, Demonstrationen und Protestaktionen zum Ausdruck kam. Auch eine antikapitalistische Stimmung war in den ersten Nachkriegsjahren noch weit verbreitet.

Der rege Widerstand gegen die systematisch angestrebte Wiederbewaffnung Westdeutschlands und seines Ausbaus zu einem „Frontstaat“ sollte und musste aus Sicht der Herrschenden kriminalisiert und zerschlagen werden. Das Verbot zunächst der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dann der KPD sollte diesen Protest schließlich illegalisieren und vor allem in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hineinwirken.
Es gelang den Herrschenden mit Hilfe der „Kalten-Kriegs-Hysterie“, kombiniert mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ und auch unter Ausnutzung einiger politischer Fehler der KPD, deren nach 1945 zunächst bestehenden Einfluss v.a. in den Gewerkschaften und Betrieben wieder zurückzudrängen.
Besonders die zwischen 1950 und 1968 durchgeführten fast 200.000 Ermittlungsverfahren und die ca. 10.000 durchgeführten Prozesse, die mit Haft, Arbeitsplatzverlust, Entzug des Wahlrechts und anderen Diskriminierungen endeten, verfehlten nicht ihre abschreckende Wirkung.

Heutige Funktion und Langzeitfolgen des KPD-Verbots
Das KPD-Verbot ist bis heute ein wichtiger politische Hebel zur Spaltung des Widerstandes gegen den imperialistischen Kurs der bundesdeutschen Regierungen geblieben – vor wie nach 1990.

Der deutschen Regierung geht es heute ganz offenkundig erneut darum, Weltmachtansprüche anzumelden und dafür die ökonomischen und militärischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei wird auf ungehemmten Monopolprofit und Ausplünderung abhängiger Staaten orientiert, – bis es kracht, so wie in Griechenland – oder zu Lasten auch der deutschen Bevölkerung (siehe Prekarisierung und wachsende Massenarmut).

Wieder heißt es auch „Deutsches Militär in alle Welt“. Und wieder gibt es eine wohlwollende Unterstützung und Verbrüderung mit neuen und alten faschistischen Kräften in der Ukraine, in Ungarn und den Baltischen Staaten. Die Hetze gegen Russland und der Aufmarsch von NATO- und Bundeswehr-Einheiten an der russischen Westgrenze wird zu einer existentiellen Bedrohung für unseren Kontinent und den Weltfrieden.

Dagegen regt sich Widerstand wie in den 50er Jahren. Deshalb wurde und wird das KPD-Verbot bis heute als Abschreckung benötigt und deshalb sind alle Bemühungen, die Opfer der politischen Strafjustiz und des KPD-Verbots in Westdeutschland zu rehabilitieren, bislang gescheitert.

Das KPD-Verbot erlebte seine „Modernisierung“ durch die Politik der von Willy Brandt initiierten Berufsverbote der 70er und 80er Jahre. Erneut waren Zigtausende von politischen „Anhörungen“, Verfassungsschutzermittlungen und Entlassungen betroffen. Bis in die jüngste Zeit wurde und wird dieser „Radikalenerlass“ angewandt – vor allem gegen Mitglieder der 1968 neu zugelassenen DKP, aber auch gegen andere Demokraten und Antifaschisten. Und mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern der sozialistischen DDR nach 1989 wurde nach dem Sieg der Konterrevolution im Osten Deutschlands die Kommunistenverfolgung fortgesetzt.
Bis heute ist die BRD der einzige Staat Westeuropas, in dem die Kommunistische Partei verboten ist – trotz Zulassung der DKP in 1968.

KPD-Verbot ein Problem „ewig gestriger Nostalgiker“?
Nein. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete einst den Antikommunismus als die „Grundtorheit unserer Epoche“.
Thomas Mann war kein Kommunist. Doch er hatte erkannt, wozu der Antikommunismus führt und wozu er dient. Tatsächlich sollen dadurch alle abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die sich nicht mit Ungerechtigkeiten und Missständen des Kapitalismus abfinden wollen.

Wir fordern daher die Aufhebung des verfassungswidrigen KPD-Verbots und die Entschädigung sowie Rehabilitierung der Opfer!

Wir fordern darüber hinaus die Entschädigung und Rehabilitierung der Berufsverbots-Betroffenen der 70er und 80er Jahre und Wiedergutmachung für alle, die nach 1989 allein aus politischen Gründen in Ostdeutschland diskriminiert wurden.

Dafür demonstrieren wir am Samstag, 10.September – 60 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD in Karlsruhe.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Kundgebung & Demonstration
10. September 2016 – Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15.00 Uhr

Veranstaltung
Ort: Veranstaltungslokal „Walhalla“, Augartenstraße 27, Karlsruhe

Veranstalter: DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg

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Das chinesische Internetmedium german.china.org.cn berichtet:

Nach Protesten gegen Großkapital in Politik über 1200 Demonstranten verhaftet

20.04.2016

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet. Experten warnen derweil vor zunehmender sozialer Ungleichheit und einer Unterhöhlung der Demokratie.

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet.

Die Organisatoren der Proteste bezifferten die Zahl sogar mit etwa 1300 Verhafteten. So seien allein am Montag an der Osttreppe des Kapitals rund 300 Protestierende festgenommen worden. Der Montag war der letzte Tag der Demonstrationen, an denen Tausende von Menschen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten gegen den Einfluss des Großkapitals auf die Politik protestierten.

Den meisten Verhafteten wurde rechtswidriges Versammeln und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, sagte die Polizei. Bevor die Vollzugsbehörden begannen, die Demonstranten einzukesseln, habe man die Demonstranten drei Mal gewarnt. Die meisten Verhafteten wurden bereits vor Ort wieder freigelassen. Unter ihnen befanden sich auch die Schauspielerin Rosario Dawson und der Harvard-Rechtsprofessor Larry Lessig, der sich in diesem Jahr für das Präsidentschaftsamt beworben hatte. Sie beide waren am Freitag kurz in Gewahrsam.

Die Demonstranten skandierten unter anderem Parolen wie „Geld raus, Menschen rein“. Außerdemprangerten sie Gesetze an, welche die Wahlen erschweren, und forderten den US-Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das allen Amerikanern bei Abstimmungen eine faire Stimme garantiert.

Viele hielten auch Spruchbänder hoch, auf denen sie gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshof im Jahr 2010 protestierten, welches das Aufkommen von neuen Super-PAC (Political Action Committees) begünstigt haben soll. Nach dem Urteil können Super-Pacs unbegrenzte Mengen an Geld von praktisch jeder Quelle annehmen und für Lobbying verwenden. „In unserer Demokratie sollte es um große Ideen gehen, nicht um große Geldschecks“, sagte Dan Smith von der Forschungsgruppe U.S. Public Interest, eine von über 260 Gruppen, welche die Prostete auf dem Kapitol-Hügel unterstützen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ebenfalls kritisiert, dass die reichsten Menschen in Amerika bereits mit Milliarden von Dollar den politischen Prozess beeinflussen. “Die Situation ist bereits so absurd, dass Super-Pacs, die theoretisch unabhängig von den Kandidaten operieren, mehr Geld und Einfluss über die Wahlkampfkampagnen haben als der Kandidat selber”, sagte er.

Ein Bericht der New York Times vom Oktober letzten Jahres enthüllte, dass die Hälfte der bis dahin 176 Millionen Dollar Spenden für die Präsidentschaftskandidaten von nur 158 US-Familien stammten. Es folgte der Hinweis, dass es seit den 1970er-Jahren nie mehr einen so hohen Grad der Konzentration gegeben habe.

Eine Studie der Princeton Universität zeigt, dass Wirtschaftseliten und Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erheblichen Einfluss auf die Unabhängigkeit der US-Regierungspolitik ausüben, während die durchschnittlichen Bürger und massenbezogenen Interessengruppen wenig oder garnichts bewirken können.

Während sich Amerikaner über den Einfluss des Großkapitals auf die Politik sorgen, warnen Experten, dass dies nicht nur die Demokratie untergräbt, sondern auch die soziale Ungleichheit verstärkt.

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Ein Artikel von Walter Ruge aus dem Jahr 2011

 

Hier soll nicht der steinige Pfad einer akademischen Abhandlung, sondern die breite Landstraße des täglichen Kampfes beschritten werden. Ein kurzer Blick zurück sei mir dennoch gewährt: Die sogenannten Großen Demokratien Frankreich, England und – allen voran – die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine schmachvolle, ja blutige Spur des Kampfes gegen Demokratie hinterlassen. Der Schock der Oktoberrevolution saß so tief, daß deren „Eliten“ jeder Bluthund willkommen war – wenn er das Volk nur genügend niederhielt und die Kommunisten massakrierte. Da liegen Wurzeln für den Faschismus. Bürgerliche Demokratien wurden buchstäblich erwürgt und den Mächten der Achse Berlin-Rom-Tokio zum Fraß vorgeworfen. Denken wir nur an das Schicksal Österreichs, der Tschechoslowakei, Spaniens und auch vieler nichteuropäischer Länder.

Hinterhältig erdrosselten diese „Großen Demokratien“ die Republiken Guatemala, Kongo und Chile, um nur einige Beispiele zu nennen. Diesen „Grünspan“ an den Monumenten muß die demokratische Öffentlichkeit stets im Auge behalten, wenn gewisse Gralshüter der Demokratie über deren Verletzung anderswo schwadronieren.

Wir dürfen nicht vergessen, wie die „Großen Demokratien“ über Jahrzehnte mit dem internationalen Faschismus umgegangen sind. Die Regimes von Pilsudski, Horthy, Franco, Salazar/Caetano, Stroessner, Trujillo, Mobuto, Suharto, Papa Doc, Batista und natürlich auch Pinochet sind zu keinem Zeitpunkt durch Blockaden, Boykotte, Embargos, Sanktionen oder militärisches Eingreifen in Schwierigkeiten gebracht worden. Selbst die Hitlerdiktatur kannte – bis die Superdeutschen einen neuen Weltkrieg anzettelten – nicht die geringsten Schwierigkeiten mit den vermeintlich demokratischen Großmächten. Warum? Weil diese im Auge hatten, das Ungeheuer gen Osten dirigieren zu können.

Diese Entwicklungen haben eine aktuelle Brisanz. Die Demontage der Demokratie in Deutschland ist nicht von Hitler, sondern von demokratisch gewählten gutbürgerlichen Koalitionen vor 1933 – den Brüning, Schleicher und Papen – in die Wege geleitet worden. Auch die Wiederaufrüstung Deutschlands war – den Nazis in dieser Frage vorauseilend und verdeckt – schon in den ersten Jahren der Weimarer Republik forciert worden. Es bleibt eine der vornehmsten Aufgaben humanistischer Historiographie, diese scheinbar simplen Tatsachen beharrlich an den Anfang jeglicher „Forschung“ oder „neuer Sichten“ zum Thema Demokratie zu stellen.

Frau Merkel fliegt um den Erdball, nach Afrika, nach China und wer weiß wohin sonst noch, um den bundesdeutschen Export voranzutreiben und … „Demokratie anzumahnen“. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß der eigentliche Adressat für solche Ermahnungen das deutsche Wahlvolk ist: Ihm soll aus fernen Ländern suggeriert werden, daß „wir“, also die Deutschen, bei uns schon Demokratie hätten.

Als Negation der Rechenschaftspflicht ersannen Neuhegelianer den zutiefst verlogenen Begriff der „Informationspflicht“ mit herzzerreißenden und mitunter nachgestellten Bildern. Eine Taschenlampe in Saddam Husseins Mundhöhle erhellt nichts, hat nicht den geringsten Informationswert – wir verbergen ja keine Giftampullen im Rachen. Auch wie Saddam der Strick um den Hals gelegt wird, verkauft sich gut, vermittelt dennoch nichts Neues, sondern ist lediglich entwürdigend und hat mit Demokratie nichts gemein. Eine Kammer in Texas, in der Todesspritzen gereicht werden – dito. Für Rußland wurde heftig die Abschaffung der Todesstrafe verlangt – hier wird die Hinrichtung zur Kulthandlung. So erhält der Begriff „Pressefreiheit“ unter der Fuchtel der „Bewußtseinsindustrie“ einen üblen Beigeschmack.

Eine andere Kategorie dieser Art ist der „Enthüllungsjournalismus“. Seine Vertreter halten sich gegen Scheinchen ihre Informanten; das BKA sucht vergeblich nach den „lecken Stellen“. Was ist daran „demokratisch“? Menschenschicksale und Menschenwürde müssen auch hier dem Mammon weichen. Sollte das etwa Demokratie sein?!

Ein Minister wird „gestürzt“, weil er mit seiner Sekretärin geschlafen hat – ein völlig normaler Vorgang. Aus diesem Nebenschauplatz läßt sich von Widersachern, die als vermeintliche Moralapostel auftreten, politisches Kapital schlagen, wobei anrüchige Amtshandlungen des Ministers unerwähnt bleiben. Es könnte ja seine Kumpane „tangieren“.

Die Einschaltquote ist eine bewußte Irreführung, geht es doch nicht um irgendwelche Quoten, sondern um blanken Profit. Hohe Einschaltquoten bringen hohe Minutengebühren für die Werbung.

Es wäre allerdings ein Kardinalfehler, solche Erscheinungen als Mißbildung oder Fehlentwicklung in einer an sich „demokratischen“ Gesellschaft zu betrachten. Elemente von Demokratie bleiben weiterhin Raritäten. Die genannten Erscheinungen aber sind Markenzeichen, ja das Wesen der Dinge. Menschenverachtende „Pressefreiheit“ bleibt eine tragende Säule dieser korrupten Gesellschaft.

Nicht ganz unerwartet macht der Blätterwald uns das Wort von der „wehrhaften Demokratie“ schmackhaft. Langsam merken wir, was eigentlich dahintersteckt. Nach diesem – nicht gerade erfolgreichen – Rezept können die Militärs auch in die „innere Sicherheit“ eingebunden werden. So machen sie ihre „Sandkastenspiele“, erarbeiten „Operationspläne“, begeistern sich für „verfeinerte Mordwerkzeuge“, üben den „Ernstfall“, der immer Krieg, „Kollateralschäden“, Verwüstung und Flüchtlingsströme bedeutet. Auch das hat wahrscheinlich seine „Ordnung“ – dazu sind sie doch da: Bei allen geheimzuhaltenden „Aktivitäten“ muß die gelobte Demokratie auf der Strecke bleiben.

Da erscheint es doch etwas wirklichkeitsfremd, wenn Die Linke angesichts dieser von ihr selbst festgehaltenen Tatsachen eine „Demokratisierung der Demokratie“ anstrebt. Davon abgesehen, daß hier „runde Räder“ zur Debatte stehen, wird der BRD damit das Vorhandensein einer – zwar demokratisierungsbedürftigen – Demokratie bescheinigt, die es in Wirklichkeit ja gar nicht gibt.

Summa summarum: Das Wunschdenken von Frau Merkel wird lediglich an uns weitergereicht. Und siehe da. Die drei tragenden Säulen dieser Demokratie sind die Medien (der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig), die Dienste (dito) und die Wirtschaft (ebenfalls dito).

Unterm Strich: Es ist unzulässig, dieses Gebilde als Demokratie zu bezeichnen.

 

*Der am 10. November 2011 im hohen Alter von 96 Jahren verstorbene Walter Ruge war eine intellektuelle und ideologische Säule des RF. Der folgende Beitrag entstand im Oktober 2007. Damals schrieb der standhafte Genosse, den selbst in Sibirien unschuldig erlittene langjährige Lagerhaft nicht von seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung abzubringen vermochte, den nachfolgenden Text.

RotFuchs, Januar 2016

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Von Hans Christoph Stoodt

14. November 2015 , Wurfbude

Die exakten Hintergründe sind unklar. Man weiß nicht wirklich genau, was bislang insgesamt in Paris geschehen ist. Die Angreifer, wenigstens acht von ihnen, scheinen zur Stunde schon ebenso tot zu sein, wie weit über hundert Opfer einer Reihe von Selbstmordanschlägen, Bombenexplosionen und Gewehrfeuer auf Konzertbesucher und Passant*innen in verschiedenen Stadtteilen von Paris. Es gibt jetzt, am Morgen danach, keine inhaltliche “Begründung” für diese einizgartige Anschlagsserie. [update 14.5., abends: inzwischen soll ein Bekennertext des IS vorliegen.]

The medium is the message. Wer glaubt, nicht wenigstens irgendeine “Begründung” für eine solch wahnwitzige Aktion abliefern zu müssen, geht offenbar davon aus, daß seine Handlungen deutlich genug für sich selber sprechen: eine nach dem ersten Augenschein äußerst exakt geplante militärische Aktion mitten in einer europäischen Hauptstadt. Das ist inhaltsstummer Wahnsinn mit Methode.

Und genau damit erweisen sich die Täter, nach bisheriger Nachrichtenlage junge Franzosen, als getreue Abbilder der Gesellschaft in der sie aufgewachsen sind.
Es ist keineswegs eine “von außen” hereinbrechende Barbarei in den Bezirk der Zivilisation, die sich hier austobt. Wir sind Zeug*innen eines Teils der Selbstzerstörungsprozesse derjenigen Gesellschaften des Westens, die sich und ihre Werte für den Maßstab aller Werte halten, im vielfachen Sinn des Wortes.

Wahnsinn mit Methode ist es, daß global alle 24 Stunden weit mehr Menschen am Hunger sterben, als an einem durchschnittlichen Kriegstag des zweiten Weltkriegs an dessen Folgen – und das bei einem fast hundertprozentigen Überangebot von Nahrungsmitteln auf der Welt.

Wahnsinn mit Methode ist es, den eigenen kapitalistischen way of life auch dann noch zäh zu verteidigen, wenn wissenschaftlich längst klar ist, daß dieser Weg klimatisch direkt und berechenbar in nur wenigen Jahrzehnten in eine gigantische weltweite Katastrophe führen wird.

Wahnsinn mit Methode ist es, aus den selbsternannten Mutterländern der Zivilisation wieder und wieder Milizen mit fanatischer islamistischer (nicht etwa: islamischer!) Ideologie gegen mißliebige staatliche Institutionen des Mittleren Ostens und Afrikas in den Kampf zu schicken, sie zu bewaffnen und zu finanzieren, wie es in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak der Fall war und ist. Dieselben, die das tun, erklären junge islamistische Bürgerkriegssöldner genau dann zu Staatsfeinden und erstrangigen Sicherheitsrisiken, wenn sie nach getaner “Arbeit” wieder heimkehren.

Wahnsinn mit Methode ist es, 14 Jahre lang Krieg in Afghanistan zu führen, an dessen Ende in gut voraussehbarer Weise die zu bekämpfenden Feinde stärker da stehen als zuvor.

Wahnsinn mit Methode ist es, sich selber lauthals als “Exportweltmeister” zu feiern und sich zugleich gegen die Verelendeten der Erde abschotten zu wollen; den möglichst total entgrenzten und jeder öffentlich-politschen Debatte entzogenen “freien” Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr als grundlegendes Geschäftsmodell zu propagieren, die Bewegungsfreiheit der Verlierer dieses Modells aber radikal einschränken zu wollen.

Wahnsinn mit Methode ist vor allem staatlich geduldete und geförderte rechte Propaganda. Auf den Internetseiten von “politically incorrect” wurde und wird seit fast zehn Jahren nicht nur irrational und rassistisch gehetzt, sondern auch im Stil von Tea-Party-Ideologen behauptet, einen Klimawandel gebe es nicht. Die Regierung auch der BRD handelt faktisch, als sehe sie das auch so.

Wahnsinn mit Methode ist es, einerseits vom für 12-jährige deutsche Mädchen bedrohlichen Zustrom “attraktiver islamischer junger Männer” zu faseln, wie es zB. auch jüngst der Philologenverband von Sachsen-Anhalt zum Schlechtesten gab, andererseits aber gegen den Familiennachzug von refugees Propaganda zu machen, wie es staatliche Stellen gerade tun.

Wahnsinn mit Methode ist es, refugees einerseits vorzuwerfen, sie wollten sich hierzulande ein angenehmes und faules Leben machen, andererseits aber, sie nähmen den hier Lebenden die Arbeitsplätze weg.

Wahsinn mit Methode ist es, mißliebige refugees nach Afghanistan oder gar Syrien zurückschicken zu wollen, weil es dort so sicher sei. Die, die das behaupten, waren über ein Jahrzehnt lang nicht in der Lage, mit ihren verbrecherischen militärischen Mitteln ihre Art von “Sicherheit” herzustellen. Selbst Oberst Klein hat das nicht geschafft.

Die Attentäter von Paris haben sich, soweit zur Stunde bekannt, nicht erklärt. Sie halten ihre stumme und zugleich höchst nethodisch durchgeführte Wahnsinnstat für Erklärung genug. Damit gleichen sie den Herrschenden der Gesellschaften und Staaten, die sie zu bekämpfen vorgeben auf sehr präzise Weise.

Georg Lukács hat 1954 in “Die Zerstörung der Vernunft” am Beispiel der Entstehung nazifaschistischer Ideologie erklärt, daß Irrationalismus nicht einfach nur eine philosophiegeschichtliche Absonderlichkeit ist, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewußtsein und Begründungsideologien der imperialistischen Gesellschaften.

Die Attentäter von Paris sind nicht anders als die Verantwortlichen für die tatgtäglichen stummen oder auch lauten Massaker, für Hunger, Unterdrückung, Krieg, Klimakatastrophe.

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Wiege und Hort der Ziviliation. Sie produziert die Barbarei aus sich selbst. Selbst die Attentäter, die sich gegen sie wenden, sind heute ihre eigenen Ausgeburten. Der letztlich auf der Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium beruhende Irrationalismus ist die allgegenwärtige, religionsförmige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewußtseins.

Nur die Abschaffung des Imperialismus und Kapitalismus, ihr endgültiger Untergang kann das ändern. Er wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen und versucht es bereits, seinen Untergang mit dem Untergang der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten dessen kann man heute in Paris besonders deutlich sehen – aber sichtbar sind sie allen, die Augen haben, zu sehen, jeden Tag und überall.

Der Imperialismus kann nur muß von all denen gemeinsam und entschlossen gestürzt werden, die unter ihm leiden, an ihm verhungern, verdursten, in seinen Kriegen sterben, an seinen Fernsehserien verblöden: von den Verdammten dieser Erde. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, unnachsichtig, von denen die Unten stehen, gegen die, die oben sitzen.

Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei.

Bertolt Brechts Text “Einer oder alle” – er gilt. Es gibt keinen anderen Weg.

Bertolt Brecht

Einer oder alle

Sklave, wer wird dich befreien?
Die in tiefster Tiefe stehen,
werden, Kamerad, dich sehen,
und sie werden hörn dein Schreien,
Sklaven werden dich befreien!

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Geschlagner, wird dich rächen?
Du, dem sie den Schlag versetzen,
reih dich ein bei den Verletzten.
Wir in allen unsern Schwächen,
werden, Kamerad, dich rächen.

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Verlorner, wird es wagen?
Wer sein Elend nicht mehr tragen
kann, muß sich zu jenen schlagen,
die aus Not schon dafür sorgen,
daß es heut heißt und nicht morgen.

Einer steht für alle,
Alle steh für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

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Berlin treibt Abbau bürgerlicher Demokratie voran

german foreign policy

11. August 2015

Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern.

Die Forderung des französischen Präsidenten nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone ist alt; im Kern hat sie schon in den frühen 1990er Jahren der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors in der Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Währungsunion vorgetragen. Sie zielt letztlich darauf ab, die starken ökonomischen Divergenzen innerhalb der Eurozone politisch ausgleichen zu können, um ein Auseinanderbrechen des Währungsgebiets zu verhindern.

Bereits Delors hatte sich nicht gegen die Bundesrepublik durchsetzen können, die auf strikter Haushaltsdisziplin bestand. Hollande schließt – nach ähnlichen, aber ebenfalls vergeblichen Bemühungen seines Vorgängers Nicolas Sarkozy – nun an Delors’ Konzeption an und plädiert dafür, die gewünschte Eurozonen-Wirtschaftsregierung durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren; zudem solle ihr ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden. Die Pariser Vorschläge würden es der »Euro-Regierung« erlauben, politisch zugunsten ökonomisch schwächerer Staaten zu intervenieren und damit die Währungszone in ihrem heutigen Umfang zu stabilisieren.

Uminterpretiert

Berlin reagiert mit unterschiedlichen, teilweise stark taktisch ausgerichteten Gegenvorschlägen. Ende Juli hat zunächst Marcel Fratzscher, Präsident des staatsfinanzierten »Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung« (DIW), sich förmlich der Forderung nach einer Eurozonen-Regierung angeschlossen. Freilich hat er die von Paris vorgeschlagenen neuen Institutionen sogleich mit den traditionellen Berliner Vorstellungen belegt. »Europa benötigt eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister«, erklärte er, um die Funktion des Finanzministers dadurch zu definieren, daß er »bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann«. Er wäre damit lediglich ein neues Instrument zur Durchsetzung der deutschen Spardiktate. Dasselbe gälte nach Fratzscher für ein Eurozonen-Budget, mit dem der Euro-Finanzminister »Regelverletzungen sanktionieren« können solle, »indem er Zahlungen zurückhält«. Die Methode, Begrifflichkeiten der französischen Seite zu übernehmen, sie aber mit einem politisch entgegengesetzten Inhalt zu füllen, hat Berlin im Verlauf des Machtkampfs um die Lösung der Eurokrise bereits mehrmals angewandt – mit Erfolg.

Ende Juli ist nun auch BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Schäuble behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während der Verhandlungen um das Griechenland-»Hilfsprogramm« den Eindruck erweckt, eine politische Lösung der Krise mit Hilfe eines Schuldenschnittes anzustreben. Das gehe jedoch über die Befugnisse der Kommission hinaus, die eigentlich nur als »Hüterin der EU-Verträge« zu agieren habe. Um künftigen politischen Aktivitäten der Kommission in ökonomischen Fragen vorzubeugen, fordert Schäuble nun, die Kompetenzen der Kommission in diesem Bereich einer »Wettbewerbs-« oder »Binnenmarkt-Behörde« zu übertragen. Damit würden in Zukunft alle Abweichungen von den deutschen Austeritätsdiktaten nach bürokratischen Verfahren behandelt – von einer Behörde, die die Berliner Spardiktate qua Amtsautorität exekutierte. Politische Debatten über einen Schuldenschnitt wären ebenso ausgeschlossen wie demokratische Eingriffsmöglichkeiten. Kommissionspräsident Juncker erklärt entsprechend, Schäubles Vorschlag spiegele eine »sehr deutsche« Perspektive auf die Dinge wider.

»Wo die Demokratie nichts zu suchen hat«

Während die Debatte über Schäubles Vorstoß andauert, erweitert Berlin seine Gegenoffensive in Sachen Eurozonenreform um den Vorschlag, in der Eurozone eine Insolvenzordnung einzuführen. Bereits vergangene Woche hat der deutsche »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« (»die fünf Wirtschaftsweisen«) sich für eine solche Insolvenzordnung ausgesprochen und explizit erklärt, der Austritt von Staaten aus der Währungsunion dürfe »nicht tabuisiert werden«. Am Montag wurden Grundzüge eines Entwurfs für eine Euro-Insolvenzordnung bekannt, den das Kölner »Institut der deutschen Wirtschaft« erarbeitet hat.

Der Entwurf sieht vor, ein Insolvenzverfahren für einen souveränen Eurostaat entweder auf dessen eigenen Antrag oder aber auf Antrag des Euro-»Rettungsschirms« ESM einzuleiten; Letzteres soll per Mehrheitsentscheidung möglich sein. Das Insolvenzverfahren soll von einer neu zu schaffenden Kammer am Europäischen Gerichtshof begleitet werden, die, wenn eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem verschuldeten Staat nicht zustande kommt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aus eigener Vollmacht oktroyieren können soll. Auch dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, weitestreichende Entscheidungen jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen und sie einer lediglich technisch operierenden Behörde zu übertragen. Dies entspricht einer Denkweise, die kürzlich eine führende deutsche Tageszeitung folgendermaßen ausgedrückt hat: »Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.« Von Griechenland lernen Der deutsch-französische Streit um die Gestaltung der Eurozone, in dem Berlin sy­stematisch eine Entdemokratisierung zentraler Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik und deren zunehmende Kontrolle von außen anstrebt, wird weiterhin auch im Streit um den Verbleib oder den Ausschluß Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Während Berlin darauf besteht, daß bei Nichteinhaltung der Austeritätsdiktate ein Ausschluß aus dem Euro erzwungen werden kann, stellt Paris sich dem mit aller Kraft entgegen.

Am Montag hat der französische Finanzminister Michel Sapin scharfe Kritik an seinem deutschen Amtskollegen geübt und erklärt, der Euro sei »irreversibel«, ein »Grexit« daher unmöglich. Wie Experten immer wieder urteilen, beharrt Paris letztlich auch deshalb auf dieser Position, um sich selbst gegen die Berliner Spardiktate zu behaupten. So habe Präsident Hollande im Streit um das sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland auch deswegen so entschlossen im Sinne Athens interveniert, um »ein Signal« zu senden, »daß niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert«, erklärte kürzlich eine EU-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik: »Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten.«

Deutsche Kommentatoren sprechen dies inzwischen offen aus. »Um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind«, hieß es etwa Mitte vergangener Woche in Springers »Welt«: »Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen.«

Souveränitätsverlust

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Janis Varoufakis berichtet, hat der deutsche Finanzminister Schäuble ihm gegenüber einmal offen eingeräumt, daß er mit seiner Drohung mit einem »Grexit« zwar auf Griechenland einschlage, letztlich aber tatsächlich auf Frankreich ziele. Es gehe ihm darum, habe Schäuble erklärt, genügend Schrecken zu mobilisieren, um Frankreich genau das aufzuzwingen, was Paris bislang verweigere. »Und was ist das?«, fragte Varoufakis rhetorisch: »Eine gewisse Übertragung von Kompetenzen in der (nationalen, d. Red.) Haushaltsgestaltung aus Paris nach Brüssel.« Dies ist identisch mit der partiellen Preisgabe ökonomischer Souveränität und der immer stärkeren Unterstellung der EU-Mitgliedstaaten unter Führungsmacht der EU.

via Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Von SDAJ

Deutschland, Frankreich und Japan treffen sich in einem Schloss… – So oder so ähnlich könnte ein schlechter Witz beginnen.
Leider endet dieser schlechte Witz recht aprupt bei dem ganzen Stacheldraht, der Polizei und Bundeswehr um dieses besagte Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel verrichtet wird, herum. Die Presse muss draußen bleiben – lediglich der Bayerische Rundfunk darf als bayerischer Staatssender vor Ort Bilder drehen. Die Themen, über die die Vertreter der 7 Industrienationen beraten werden, sind so schwammig wie weitreichend. Vom Ukraine-Konflikt über Ebola hin zum Klimaschutz, viele Themen wurden durch die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt. Was wirklich besprochen wird, ist nicht bekannt.

Alles nur eine Verschwörung?

Viele glauben entweder an eine Art Weltregierung, die die Geschicke der Welt im Kaminzimmer leiten wird oder glauben, dass der Gipfel einfach nur durchsichtiger, offener, transparenter sein müsse. Die Staatsvertreter, die dort zusammenkommen, sind allesamt demokratisch legitimiert – allerdings nur in dem Sinne, dass sie für solche Aufgaben gewählt wurden. Die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, hat nichts mit Demokratie im eigentlichen Sinne zu tun. In diesem System, im Kapitalismus, genauer im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, liegt die Macht nicht bei irgendwelchen Volksvertretern verschiedener Parteien, sondern bei den größten Banken und Konzernen, den Monopolen. Diese sichern sich durch Stiftungen, Bestechungen, Spenden oder Personalunion den entscheidenden Einfluss bei politischen Entscheidungen.

Was wollen „die“?

Die Monopole wollen vor allem ihre Profite sichern und ausbauen. Sie wollen „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“ analysierte bereits Rudolf Hilferding, zweimaliger Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik. „Der Imperialismus widerspricht ‚logisch‘ der ganzen politischen Demokratie schlechthin.“ führte Vladimir Illjitsch Uljanov, genannt Lenin, weiter aus. Es geht also gar nicht, die G7-Gipfel irgendwie demokratisch zu gestalten, wenn es ihnen vor allem darum geht, ihre Herrschaft zu sichern. Henry Kissinger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater und Außenminister der USA, hat einmal gesagt, wofür solche Gipfeltreffen eigentlich gut sind: „Die Idee von Wirtschaftsgipfeln geht auf die Überlegung zurück, dass die Führer des Westens ihren Völkern Vertrauen einflößen, ihren Völkern das Gefühl geben müssen, dass sie die Entwicklung im Griff haben, die demokratischen Industrienationen immer noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind wirkender Kräfte sind…“

Warum machen die das?

Es geht also darum, propagandistisch darzustellen, dass alles unter Kontrolle wäre. Die Krux dabei: Im Imperialismus wollen die Monopole stets alles beherrschen – können es aber nicht. Alles ist der Anarchie des Marktes ausgeliefert, nichts ins wirklich planbar, da es keine planbare Wirtschaft gibt. Mit diesem Problem haben die Herrschenden ständig zu kämpfen – und genau deshalb treffen sie sich auf Schloss Elmau. Die imperialistischen Staaten konkurrieren stets untereinander und wollen auf diesem Treffen ihre Interessen gegen die der anderen imperialistischen Staaten durchsetzen. Darum geht es bei den Treffen und die Kompromisse, die auf solchen Gipfeln geschlossen werden, sind damit auch stets nur der Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen diesen Staaten – und die gemeinsame Ziele, die sich ergeben. Gegen die G7 zu protestieren, bedeutet also auch, dass wir uns gegen dieses System richten müssen, das solche Gipfel erst notwendig macht. Das System heißt Kapitalismus – und diesen gilt es zu überwinden.

Quelle: SDAJ

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Eine Randbemerkung

Von Mathias Meyers

„der kapitalismus hatte nur eine chance: so zu tun, als sei er keiner. er würde den leuten mit dem stundenlohn erzählen müssen, sie seien herren ihrer selbst. das hat geklappt. herzlichen glückwunsch.“
ronald m. schernikau

Der Imperialismus ist klug. In hundert Jahren Herrschaft hat er sich ein be­achtliches Reservoir von Herrschafts­methoden angeeignet, die den jewei­ligen Bedingungen angepasst werden können. Wann offener Faschismus, wann bürgerlicher Parlamentarismus gebraucht wird – mal als eher autori­täre, mal als eher sozialpartnerschaft­lich gestaltete Herrschaft – ist von Zeit zu Zeit neu zu justieren. Auch innerhalb der jeweiligen Herrschafts­formen konnten die Beherrschten Erfahrungen mit einer breiten Palet­te von unterschiedlichen Herrschafts­methoden machen. Da gab es dann schon mal „Mehr Demokratie wagen“ mit Berufsverboten, Friedenspropa­ganda mit NATO-Doppelbeschluss und – immer wieder gerne betrieben – der Export von Menschenrechten als der dringendste Kriegsgrund. Es war wohl in den 1980er Jahren als die Men­schenrechte für den Imperialismus in Mode kamen. Wegen verletzter Men­schenrechte – die die Imperialisten moniert hatten – wurden jährlich Rüs­tungsausgaben in bisher ungekannter Höhe beschlossen, Länder zerbombt, Staaten zertrümmert und ganze Regi­onen unter den Schutz des freien Wes­tens gestellt – was gleichbedeutend ist mit anhaltendem Krieg.

Um diese grandiosen Gegensätze den Beherrschten zu vermitteln braucht es den Stundenlohn, den Schernikau schön kurz erläuterte. Und es braucht Medien. Sie, in bun­ter Vielfalt den gleichen Herren die­nend, machen um Alles und Jedes einen Wirbel. Eine Frage wie „Ist der nächste Krieg gerechtfertigt?“ – etwa wegen der Menschenrechte, wegen des Friedens, wegen der Rohstoffe, wegen des Fortschritts, wegen der Moderne – wird in den Zeitungen, in den Talkshows, in den Magazinen und Illustrierten, aufs Blogs und in Inter­netforen rauf und runter debattiert. Kaum eine, der Herrschaft nützliche Meinung bleibt dabei ungenannt. Ein wahrhaft investigativer Pluralis­mus herrscht da. Zu diesem Geschäft gehört selbstredend, dass jede, dem Fortbestand des Imperialismus schädliche Haltung außen vor gehalten wird. Damit das nicht dauernd auffällt, muss alles immer so schrill und bunt und gut gelaunt sein. Gelegentlich auch kon­frontativ, zugespitzt, heftig – das hin­terlässt einen besonders wirksamen Eindruck. Wer Medien hat, braucht für Zensur nicht zu sorgen, schrieb Peter Hacks. In einer Arbeit von Diet­mar Dath konnte man einmal lesen, dass Fernsehen nicht dumm macht. Das aber nur, so Dath, wenn man zu­vor gelernt hat, selbst zu denken.

Ausgesprochen und damit erledigt?

In letzter Zeit hören wir immer häufi­ger Leute anerkennend, bewundernd oder gar begeistert von dem Umstand berichten, dass in der jüngsten Satire­sendung einer Fernsehanstalt, bevor­zugt einer öffentlich-rechtlichen, wie­der einmal ein Skandal aufgedeckt, ei­ne Seilschaft namentlich benannt, ein Politiker demaskiert oder eine bislang geheim gehaltene Nachricht öffentlich verlautbart wurde. Einige Bekannt­heit erlangte die Tatsache, dass in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ der Her­ausgeber der „Zeit“, Josef Joffe, als Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht „transatlantischen“ (sprich: pro NATO) Organisationen, Stiftungen, Think Tanks, Netzwerken benannt wurde. Zwei Kabarettisten hatten, ganz engagiert, auf einer Schautafel die Vernetzung von Regierungsbehör­den, Wirtschaftsverbänden, Redakti­onen, Stiftungen etc. ganz realistisch dargestellt. Herrn Joffe war dieses Outing unpassend, er verklagte das ZDF auf Unterlassung – und verlor den Prozess. Außer Joffe interessierte sich niemand von den anderen benannten Strippenziehern des Imperialismus für den Vorfall – es wird ihnen wohl zu banal gewesen sein.

Die Sache wäre nicht der Rede wert, wenn nicht die Leute, die einem von derlei TV-Sendungen berichten, stets recht begeistert wären. Ganz so, als wäre der satirisch kritisierte Um­stand allein deswegen, weil er öffent­lich-rechtlich benannt wird, schon halb aus der Welt geschafft ist. Diese Er­wartung funktioniert so wie bei den Katholiken die Beichte. Hier gilt das gleiche Prinzip.

Die skandalträchtige Satire ist ein Teil des Mediengeschäfts, das tagein tagaus das Wesen der Verhältnisse bis zur Unkenntlichkeit verdeckt, indem die Erscheinungsebene in grellem Licht und schrillem Ton serviert wird. Geschieht es mal anders, wird tatsäch­lich ein Zusammenhang erkenntlich, Wesentliches ist benannt, das einer­seits hilfreich ist, um die Glaubwür­digkeit des Geschäfts zu erhalten. Der schönen Fassade des Systems ist das nur zuträglich. Andererseits schafft es die oben beschriebene Entlastung – wie dem Katholiken die Beichte. Endlich wird im Fernsehen mal was Wahres gesagt! Manche Leute erwar­ten wirklich, dass dies Folgen haben werde.

Satiresendungen sind – neben an­derem – die Beichtstühle des Imperi­alismus. Dass TV-Satire in sehr weni­gen Fällen einfach witzig sein und zur Erheiterung beitragen kann, soll hier kurz erwähnt, aber nicht weiter erör­tert werden.

Kulturpolitik ist Wirtschaftspolitik

Gerät den Medien eine Sache mal in Schieflage, besteht Handlungsbedarf. Hierzu zwei Beispiele. Als man sich im vergangenen Jahr nach dem gelunge­nen, vom Imperialismus gesteuerten Putsch in Kiew so in den Rausch ge­redet hatte, dass ausnahmslos alle nur noch eine einzige Meinung zum Er­eignis zu verkaufen hatten, reichte es dem Publikum damit bald. Wir wissen nicht, wie viele Protestmails, Tweets, Postings und Einträge Beschwerden bei den Einheitsmeinungsanstalten ab­luden. Es müssen viele gewesen sein, denn nach einer gewissen Zeit durf­ten (nein: mussten!) auch kritische Positionen in den Talkshows vertreten werden. Das half – danach waren die Lügen wieder glaubwürdiger.

Als im Herbst 2011 bekannt wur­de, dass der Staatsschutz vielfältige und förderliche Beziehungen zu der faschistischen Gruppe namens NSU und deren Umfeld unterhalten hat­te, war für wenige Tage die Tatsache klar erkennbar: eine einflussreiche Fraktion im Staatsapparat ist an der permanenten Aufrechterhaltung akti­ver faschistischer Gruppen und Struk­turen – zumindest als Drohpotenzial – interessiert. Nach der ersten Irritation ob dieses Umstandes brauchten Medi­
en (und Staatsapparat) nur eine kurze Zeit, um diese Information wieder zu korrigieren. Längst ist diese Geschich­te wieder eine von drei bösen Nazis, die Migranten erschießen.

Nochmal Schernikau, weil er die Sache so wunderbar auf den Punkt bringt: „machen wir uns nichts vor: staatspolitik ist militärpolitik, kultur­politik ist wirtschaftspolitik, bürger­initiativen sind pipifax.“

Quelle: Theorie & Praxis

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Von Werner Sarbok *
Natürlich sorgen die herrschenden Kreise der Bundesrepublik für die Verbreitung und Durchsetzung ihrer Deutungshoheit. In Frankfurt wurde der – nach ihrer Lesart menschheitsbeglückenden – EZB ein neuer Palast gewidmet. Die kritischen, berechtigten Proteste dagegen sollten in den Rauchschwaden untergehen, die Provokateure mit und ohne Pensionsansprüche in der deutschen Finanzmetropole erzeugten.

Den ganzen Tag über berichteten am 18. März ARD und ZDF, „Focus“, „Spiegel-Online“ und andere jedenfalls über brennende Polizeiautos, eingeschlagene Scheiben, verletzte PolizistInnen und Feuerwehrleute sowie festgenommene „Chaoten“ in der Mainmetropole. Immer wieder sah man die gleichen Bilder … Am folgenden Tag zog Bundesinnenminister de Maizière im Bundestag eine schaurige Bilanz und meinte, dass schon „der Name ‚Blockupy’“ nichts Friedliches verheiße. Als Konsens für den Bundestag forderte er ein, keine Gewaltanwendung zuzulassen.

Keine Gewaltanwendung? Das gilt natürlich selbstredend nicht, wenn es um Polizeieinsätze gegen „Störer“ und friedlich Blockierende geht. Das gilt – was der Bundesinnenminister natürlich auch nicht thematisierte – schon gar nicht für die deutsche Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach in der nachfolgenden Debatte Klartext: „Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie gestern im Bundeskabinett auf Betreiben unseres Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers ein Eckwertepapier mit dem Ergebnis verabschiedet hat, das in den nächsten vier Jahren einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte geben wird: insgesamt 328  Millionen Euro …“. Gleichzeitig forderte er, sich Gedanken zu machen, „wo wir gesetzgeberisch nachbessern müssen“ und damit ein härteres Vorgehen. Der Strafrahmen sei dabei „sicherlich nicht allein das Entscheidende“.

Hier kommen wir der Sache näher: Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien hatte wohl nicht nur den Zweck, im Sinne der Herrschenden eine kapitalismuskritische Bewegung und die Teilnehmer an den Protesten in Frankfurt am Main zu diskreditieren. Sie liefert in der aktuellen Situation offenbar auch „Argumente“ für die Zustimmung zur Schaffung einer neuen „Anti-Terror-Einheit“ der Polizei. Dabei vollzieht sich die vorgesehene weitere paramilitärische Aufrüstung gegen die „Linksextremen“ im Einklang mit der ideologischen. Vorgaben liefert dazu u. a. der deutsche „Verfassungsschutz“, der alljährlich ein Ansteigen „linksextremistischer“ Gewalttaten ausmacht.

Gemeint mit diesen gewaltbereiten „Linksextremen“ sind durchaus u. a. aber auch jene 20 000, die in Frankfurt am 18. März gewaltfrei gegen die Austeritätspolitik der Herrschenden und für ein „anderes Europa“ demonstrierten. Denn: „Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus, wobei übereinstimmend gilt: Nicht der Kapitalismus ist in der Krise, der Kapitalismus selbst ist die Krise, als Auslöser von Kriegen, Rassismus, ökologischen Katastrophen, sozialer Ungleichheit und Wohnraumzerstörung.“ Auf diesen Punkt bringt es jedenfalls der deutsche „Verfassungsschutz“ in seinem Bericht 2013. An anderer Stelle heißt es dort „Linksextremisten verbinden ihren ‚antimilitaristischen’ Protest [auch] mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. In ihrer Ideologie gibt es einen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, da Krieg immer um Ressourcen und Absatzmärkte geführt werde.“

Mit den Auseinandersetzungen in Frankfurt begründete der Bundesinnenminister seine Kampfansage an alle demokratischen Bewegungen: „Das sollte uns eine Lehre sein für zukünftige Ereignisse, wie G-7-Treffen oder anderes.“ Eine Kampfansage an alle kapitalismuskritischen Geister und gegen Protest ist es deshalb, weil „Linksextremismus“ pauschal mit „Gewaltbereitschaft“ verwoben, ja gleichgesetzt wird, um alle Kritik an Kapitalismus und seinen Auswirkungen zu delegitimieren. „Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern.“

So stigmatisiert der „Verfassungsschutz“ auch alle Aktionen von AntifaschistInnen, die die Lehren aus der Machtübertragung an Hitler gezogen haben: „Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat, der in der Lesart von Linksextremisten den ‚Faschismus’ als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht ausreichend bekämpfe. Letztlich wurzele der ‚Faschismus’ in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus.“ Und selbst das Eintreten für „eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt“, ist für die Behörde ein sicheres Indiz für eine linksextremistische und gewaltbereite Grundeinstellung.

Der Staat „zieht die Zügel an“. Da scheint die Befürchtung mitzuspielen, man könnte künftig gegenüber stärker werdenden kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Bewegungen dieselben tatsächlich verlieren …

*Werner Sarbok ist Mitglied  des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

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