Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Deutschland
0

 

Von Susanne Holsteiner

Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?

Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 2007 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime – Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)

Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.

Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.

Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.

Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?

Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)

Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend „gute Arbeit“ (4).

Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?

Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.

Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?

Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.

Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)

Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)

Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?

Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)

Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)

Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)

Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.

Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!

Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?

Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.

Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)

Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.

Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.

Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.

Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.

Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien – Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.

Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.

Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien – Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.

Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?

In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.

Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.

Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.

Quellen:

01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien „Freunde Syriens“ beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria’s Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017


Bild

Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.

0

 

Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee

Von Klaus Wagener

Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)
Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten sich ordentlich ins Zeug. Wir hätten viele Jahre „mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, klagte Mogherini, nun sei „es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Und natürlich musste der „Schutz der Bürger“ (Juncker) herhalten. Die Europäer wollten angeblich eine europäische Armee, die ein „Europa verteidigt“, das nur leider von niemandem bedroht wird.
Am 7. Juni hatte die EU-Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ veröffentlicht, pazifistisch dekoriert mit grünen Friedenstauben, in welchem ein „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ propagiert wird. „Ein Europa, das beschützt“ und „das sich nach innen wie außen verteidigt“ (Juncker).
Als „strategische Faktoren“ werden nicht näher erläuterte „Bedrohungen und Probleme“ benannt, die „militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur“ seien oder „die Energieversorgung“ beträfen. „Terrorismus und Kriminalität“ in „Teilen Afrikas“, Flüchtlinge, Klimawandel und Ressourcenknappheit, eben all das worauf die „westliche Wertegemeinschaft“ seit Jahrzehnten so zielstrebig hingearbeitet hat.
Gleichzeitig befänden sich die „transatlantischen Beziehungen in einem Wandel“. Für die europäische Sicherheit seien nun „die Europäer selbst zuständig“. Maßstab aller Dinge: die USA. Sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Effizienz und Technologie müssten die Europäer massiv aufrüsten, um „strategische Autonomie“ sicherzustellen. Konkret beschloss die EU in der vergangenen Woche schon einmal den Aufbau einer europäischen Kommandozentrale und einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Ein spezielles Programm für Verteidigungsforschung soll zunächst mit 500 Mio. Euro ausgestattet werden.
Das fast 150 Jahre alte Europakonzept des deutschen Kapitals, die Bündelung der europäischen Ressourcen unter deutscher Vorherrschaft, erlebt in der Krise die Auferstehung von den Toten. (Vgl. S. 13 in dieser Ausgabe.) Nach 1945 wurde aus dem 1000jährigen Reich der imperiale Hilfsknecht des Großen Bruders. Erst die Niederlage des Roten Oktober und der Niedergang des Imperiums machten finanzkapitalistisch möglich, woran die Panzer der Wehrmacht scheiterten: Die „Vereinigung“ des Kontinents und eine „Gemeinschaftswährung“ unter deutscher Führung. Die Eurokrise besiegelte dann die deutsche Dominanz.
Was finanzkapitalistisch gelang, soll nun militärpolitisch unterfüttert werden. Bislang haben die konkurrierenden Interessen der nationalen Kriegsindustrien einer europäischen Integration (unter deutschem Kommando) widerstanden. Nun in der Krise und nach dem Ausscheiden des härtesten EU-Armee-Gegners durch den Brexit, glaubt sich Berlin offenbar stark genug, diesen Schritt gehen zu können. Anders als die deutsche Exportwirtschaft ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player noch deutlich entfernt.
Gottseidank gibt es Donald Trump. Natürlich wusste jeder in Brüssel und Berlin, dass seine abfälligen Bemerkungen zur Nato nichts mit der tatsächlichen Haltung der USA zu tun hatten. Aber nun kann von einem „Wandel der transatlantischen Beziehungen“, geredet werden, Europa müsse „sein Schicksal in die eigene Hand“ nehmen (Merkel). Was mit Klaus Naumanns (Generalinspekteur der Bundeswehr 1991–1996) Weißbuch, der Skizzierung des „Krisenbogens von Marokko bis nach Pakistan“ begann und von den Kriegspredigern Gauck und von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz popularisiert wurde, findet nun seine europäische Ergänzung. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“ (von der Leyen). „Wir wollen endlich wieder selber bomben können“, hätte sie hinzufügen sollen, und irgendwelche Petains und Quislinge werden sich schon finden lassen. Im Osten ohnehin.

0

Zwei Globalisierer

 

Beate Landefeld: Deutschland wird bei Chinas Seidenstraßenprojekt mitmachen, aber dauernörgeln

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert Staaten zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“.

Die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1 100 Mrd. US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.
Die VR China erhofft sich von dem Projekt einen Entwicklungsschub für ihren Westen und die Stabilisierung der Grenzen zu Nachbarländern. Das Projekt galt auch als Alternative zum von den USA initiierten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP), das China ausschloss. Trump ließ es später fallen. Am parallelen TTIP mit der EU hält der Bundesverband der Deutschen Industrie bis heute fest. Anton Börner, Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, beschrieb das TTIP als „Chance für globale Standards, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können“. Aus der „Wertegemeinschaft“ von USA und EU folgt für Börner: „Länder wie China und Russland müssen von uns übernehmen, was freier Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“ Selten wurde der Sinn der „Wertegemeinschaft“ so direkt auf den aggressiven Anspruch der imperialistischen Hauptländer reduziert, die Regeln der „Globalisierung“ auch künftig zu diktieren.
China gelang es mit der Öffnungspolitik seit 1978, sich in die Weltwirtschaft und internationale Arbeitsteilung einzugliedern, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. Es hat die Kapitalisten ins Land gelassen, ihnen aber nicht die Kommandohöhen der Wirtschaft überlassen. So konnte es ausländische Investitionen und Technologie für die eigenständige Entwicklung nutzbar machen. Dazu waren bestimmte Kapitalverkehrskontrollen nötig. Genau gegen diese laufen die monopolkapitalistischen „Wettbewerber“ und ihre Staaten Sturm. Sie wettern gegen „Produktpiraterie“ und verteidigen damit ihr Monopol auf technologische Vorsprünge. „Staatskonzerne“, „Joint-Venture-Zwang“, Quoten für Elektroautos rügen sie als „ungenügende Marktöffnung“ und „Benachteiligung des Auslands“. Auf den chinesischen Binnenmarkt verzichten können und wollen sie aber auch nicht.
Die Ambivalenz von Kooperation und Konkurrenz prägt auch Berlins Haltung zu „One Belt One Road“. Angesichts von Rissen in der „Wertegemeinschaft“ dank Trump, Brexit und Eurokrise stöhnen die Qualitätsmedien dieser Tage unüberhörbar darüber, dass „ausgerechnet die VR China“ sich als Verteidigerin der Globalisierung „aufspiele“. Zudem sind bei „One Belt One Road“ die EU-Staaten involviert, allen voran Südeuropa und die vier Visegrad-Länder. Ihr Spielraum gegenüber der deutschen EU-Dominanz könnte in der Kooperation mit China größer werden. Die Spaltungen in der EU könnte das vertiefen. Andererseits würden deutsche Konzerne, deren Industriegürtel sich in die Visegrad-Länder erstreckt, vom Korridor nach Asien ungemein profitieren. Thinktanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap) raten daher zur Doppelstrategie: Mitmachen, aber zugleich durch Dauernörgeln Druck auf China machen, dem Auslandskapital mehr Zugriff auf seine Firmen zu gewähren.
0

Die Zukunft des Irak

14.06.2017

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor.
Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
Gewichtige Stimmen
Das aktuelle Papier zur „Zukunft des Irak“ ist vor wenigen Tagen vom „Rafik Hariri Center for the Middle East“, einer Einrichtung des einflussreichen Washingtoner Atlantic Council, veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn eine Task Force, die im Verlauf des vergangenen Jahres Beratungen in Washington, Berlin, der jordanischen Hauptstadt Amman und mehreren Städten des Irak (Bagdad, Najaf, Erbil, Sulaimaniya) durchgeführt hat. Leiter der Task Force war Ryan Crocker, ein früherer US-Botschafter in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien und Irak. Crocker gilt in puncto Mittelost als gewichtige Stimme im außenpolitischen US-Establishment. Seiner Task Force gehörten ehemalige US-Regierungsmitarbeiter sowie Experten bekannter Think-Tanks an, darunter der Deutsche Nils Wörmer. Wörmer, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der von 2007 bis 2009 zeitweise im militärischen Nachrichtenwesen in Afghanistan eingesetzt war, leitet seit September 2015 das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Task Force konnte sich bei ihrer Arbeit auf prominente Berater stützen, darunter die US-Generäle John Allen (ehemaliger Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Allianz gegen den IS) und David Petraeus (ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak) sowie der ehemalige US-Botschafter im Irak, John Negroponte.
Weichen für den Wiederaufbau
Wie es in dem Task Force-Papier heißt, müssten die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen westlichen Mächten umgehend die Weichen für die Entwicklung des Irak nach der erwarteten Rückeroberung der Stadt Mossul stellen. Der Task Force zufolge wäre es „ein katastrophaler Fehler“, einfach nur „den Sieg zu erklären und weiterzumachen wie bisher“ – denn das ermöglichte es dem IS, sich wieder zu sammeln und erneut auf breiter Basis den Westen zu attackieren.[1] Um dies zu verhindern, müssten US-Militärs die irakischen Streitkräfte systematisch beraten, trainieren und aufrüsten. Auch solle die irakische Wirtschaft möglichst schnell wieder aufgebaut werden, um den verbleibenden Reststrukturen des IS den Nährboden zur Rekrutierung neuen Personals zu entziehen. Nicht zuletzt müsse Washington darauf dringen, dass die Regierungsführung in Bagdad sich endlich verbessere. Bei alledem sei es unverzichtbar, nach der Rückeroberung Mossuls die Zügel im Irak in die Hand zu nehmen und in Bagdad eine Regierung aufzubauen, „die stark dazu neigt, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.
Iran zurückdrängen
Das Papier des Atlantic Council insistiert auf einer dauerhaften US-Präsenz im Irak. Dies sei nicht nur unumgänglich, um den IS in dem Land endgültig zu besiegen, heißt es; die geforderte US-Präsenz diene auch anderen strategischen Zielen. Bekomme man den Irak fest unter Kontrolle, dann verlören in Syrien aktive Terrororganisationen ihr Hinterland („strategische Tiefe“) und damit die Kapazität, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Zudem helfe eine dauerhafte westliche Präsenz, die „Verwundbarkeit“ der irakischen Regierung durch „iranischen Einfluss“ zu verringern und „Irans Fähigkeit zu begrenzen, seine Macht im Mittleren Osten auszudehnen“. Dabei sei es wichtig, praktische Schritte mit PR-Maßnahmen („public diplomacy“) zu begleiten, um der irakischen Bevölkerung die Ansicht nahezubringen, der Westen bemühe sich um „Stabilität und Wachstum im Land“: Gegenwärtig sei „die iranische Propaganda“ leider „viel wirksamer als entsprechende US-Bemühungen“. Hinzu komme, dass der Irak zur Zeit mit 4,5 Millionen Barrel pro Tag der viertgrößte Erdölförderer der Welt sei; es sei wichtig, die irakische Ölförderung mindestens konstant zu halten, um einen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. Darüber hinaus könne der Irak durch einen Ausbau seiner Erdgasproduktion nicht nur von iranischem Gas unabhängig werden, sondern in Zukunft möglicherweise auch Gas exportieren. Dass dies zu Lasten profitabler iranischer Ausfuhren ginge und Teheran schwächen würde, bleibt in dem Bericht ungesagt.
Deutschlands Chance
Die Autoren des Papiers legen Wert darauf, nicht für eine Neuauflage der US-Besatzungspolitik nach dem Überfall des Jahres 2003 zu plädieren: Diese sei mit beinahe 4.500 Todesopfern unter den US-Besatzern, mit direkten Kriegskosten in Höhe von 815 Milliarden US-Dollar und mit indirekten Kosten von 1,7 Billionen US-Dollar viel zu teuer gewesen. Stattdessen schlägt die Task Force vor, die Kriegskoalition gegen den IS in eine Art Unterstützungskoalition für die Zeit nach der Rückeroberung Mossuls umzubauen. Die beim Aufbau des Irak anfallenden Lasten könnten dann „mit Alliierten, Partnern und Freunden geteilt werden“. Hinzu komme, dass einige europäische Länder besser geeignet seien, „sensible Bereiche anzupacken, in denen die Vereinigten Staaten nicht als neutral betrachtet“ würden: „Europäische Staaten, die nicht an der Invasion des Jahres 2003 beteiligt waren, haben einen größeren Handlungsspielraum im Irak“. Dass die USA auf Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen sind, ermöglicht umgekehrt der Bundesrepublik neue Chancen für den Einflusskampf in Bagdad, in dem sie bislang nur über beschränkte Möglichkeiten verfügte. Tatsächlich bemüht die Bundesregierung sich seit geraumer Zeit, den Wiederaufbau derjenigen Gebiete, die dem IS entrissen werden konnten, voranzutreiben; dies verschafft Berlin eine stärkere Stellung im Irak – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Sollbruchstellen
Unklar bleibt bei alledem, wieso im Jahr 2017 im Irak gelingen soll, was vorher nicht nur dort, sondern auch in Afghanistan oder in Libyen nicht gelang: ein von westlichen Truppen oder von verbündeten Milizen besetztes Land stabil unter eigene Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich sind Sollbruchstellen bereits jetzt deutlich erkennbar – Sollbruchstellen, die die westlichen Staaten selbst geschaffen haben. So heißt es in dem Atlantic Council-Papier, „jeder militärische Konflikt“ zwischen Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil werde „die US-Anstrengungen, dem gewalttätigen Extremismus im Irak eine dauerhafte Niederlage zuzufügen, ernsthaft untergraben“. Ein solcher Konflikt droht, seit die Kurdische Regionalregierung ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak angekündigt und vergangene Woche auf den 25. September terminiert hat. Dass Erbil über die dazu nötige Stärke verfügt, hat es nicht zuletzt einer langjährigen Förderung aus Deutschland zu verdanken, die seit einiger Zeit sogar die Aufrüstung der Peschmerga zu De-facto-Streitkräften der Kurdischen Regionalregierung umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die systematische Förderung für die Sezessionisten könnte den Bemühungen, den gesamten Irak unter westliche Kontrolle zu bekommen, einen Strich durch die Rechnung machen.
0

Der Anti-Trump

09.06.2017
GermanForeignPolicy, BERLIN/DOHA
(Eigener Bericht) – Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin – als Mittler – einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine „Trumpisierung“ im Mittleren Osten ab.
Front gegen Iran
Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar, der jetzt offen eskaliert, schwelt bereits seit Jahren. Ausgelöst worden ist er letztlich durch das Bemühen des Emirats, eine eigenständige, von Riad unabhängige Außenpolitik aufzubauen, die sich weniger auf salafistische Kräfte, dafür aber stärker auf die einflussreichen Strukturen der mit Saudi-Arabien verfeindeten Muslimbruderschaft stützt.[1] Zudem hat Qatar sich im Syrien-Krieg zuletzt als Mittler zwischen salafistisch-jihadistischen Milizen und Iran zu profilieren versucht – und damit den Unwillen Riads verschärft, das seinerseits energisch auf Konfrontation mit Teheran drängt. Saudi-Arabien hat am Montag in Verbindung mit seinen engsten Verbündeten sämtliche Beziehungen zu Qatar abgebrochen und faktisch eine Blockade gegen das Emirat verhängt, um dessen Herrscherclan zum Einlenken zu zwingen und eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchzusetzen.
Wirtschaftsinteressen
Für die Bundesrepublik kommt die Eskalation im Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar gänzlich ungelegen. Zum einen haben deutsche Unternehmen erhebliches Interesse an gedeihlichen Beziehungen zu dem Emirat. Zwar ist der Außenhandel mit Qatar in der deutschen Gesamtbilanz nicht vorrangig: Mit dem Kauf deutscher Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr lag das Land nur auf Rang 52 in der deutschen Exportstatistik; die deutschen Einfuhren aus Qatar beliefen sich 2016 lediglich auf etwas mehr als 400 Millionen Euro. Anders sieht es mit Geschäften vor Ort aus. So ist die Deutsche Bahn am Aufbau eines Metro- und Eisenbahnnetzes in dem Emirat beteiligt; das Projektvolumen beläuft sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Anfang Mai hat Siemens den Zuschlag für den Bau von 35 Umspannstationen erhalten; der Auftragswert wird auf 790 Millionen Euro beziffert. Weitere Aufträge haben deutsche Unternehmen im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 erhalten. Vor allem aber hält Qatar Anteile an deutschen Großkonzernen. Bei VW besitzt es über seinen Staatsfonds, die Qatar Investment Autority (QIA), 17 Prozent der Aktien und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat; zudem hält der Herrscherclan acht Prozent an der Deutschen Bank. Die QIA hat außerdem 14,4 Prozent an der Reederei Hapag-Lloyd sowie drei Prozent der Siemens-Aktien übernommen. Welche Folgen die Blockade des Emirats für die deutschen Unternehmen hat, ist noch nicht klar.
Ein instabiles Patt
Zum anderen läuft der jüngste Machtkampf der aktuellen Mittelostpolitik der Bundesregierung zuwider. Berlin führt bislang die zweigleisige Strategie fort, die es im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit Iran eingeschlagen hat. Einerseits rüstet es im Verbund mit anderen NATO-Staaten Saudi-Arabien und weitere Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC) massiv auf, darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Qatar; Ziel ist es, ein auch militärisch handlungsfähiges Gegengewicht gegen den regional aufstrebenden Iran zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Andererseits strebt die Bundesregierung diplomatisch eine Art Ausgleich zwischen Riad und Teheran an. Führte das Bemühen zum Erfolg, dann entstünde ein instabiles Patt in der strategisch hochwichtigen Ressourcenregion am Persischen Golf, das den Aufstieg eines einzelnen Staates – sei es Iran oder Saudi-Arabien – zur regionalen mittelöstlichen Vormacht verhindern würde. Der Einfluss eines äußeren Mittlers wäre vergleichsweise groß. Nicht zuletzt wären lukrative Geschäfte mit beiden Seiten gut möglich.[3]
Die Mittlerrolle
Auf eine Mittlerrolle am Persischen Golf arbeitet Berlin seit geraumer Zeit systematisch hin. Ein Beispiel dafür bot eine Doppelveranstaltung der einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung („164. Bergedorfer Gesprächskreis“), die am 13. März in Riad und am 15. März in Teheran stattfand. Es ging jeweils um die Frage, „welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann“.[4] An dem „Gesprächskreis“ nahmen neben führenden Außenpolitikern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Regionalbeauftragte im Auswärtigen Amt für Nah- und Mittelost und Nordafrika, Philipp Ackermann, sowie der Leiter des Referats für Bilaterale Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Bundeskanzleramt, Frank Hartmann, teil. Auf saudischer bzw. iranischer Seite waren ebenfalls einflussreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment beider Länder präsent. Für Berlin günstig könnte sich auswirken, dass zu den Teilnehmern beider „Gesprächskreise“ Stefan Kornelius und Helga Schmid gehörten. Während Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, deren außenpolitisches Ressort er leitet, einfühlsam über die deutsche Außenpolitik berichtet, wirkt Schmid, eine frühere Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer [5], als Generalsekretärin im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD); dort gestaltet sie führend die Außenpolitik der EU.
Ungebeten
Aufbauend auf derlei Hintergrundaktivitäten versucht Berlin nun, auch im aktuellen Konflikt zwischen allen Seiten zu vermitteln. Am Mittwoch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen saudischen Amtskollegen Adel al Jubeir zu Gesprächen empfangen; am heutigen Freitag will er mit seinem qatarischen Amtskollegen Scheich Mohammed Al-Thani zusammentreffen. Al Jubeir hat Gabriels öffentlich bekundetes Ansinnen, als Mittler aufzutreten, ebenso öffentlich zurückgewiesen und erklärt, sein Land habe nicht um Vermittlung gebeten; diese obliege dem GCC.[6]
Auf Konfrontationskurs
Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt. Dabei kommt der Bundesregierung Trumps erratische Politik zugute. Der US-Präsident hat in Reaktion auf die gegen Qatar verhängte Blockade zunächst erklärt, diese sei ein Erfolg seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien, die „sich bereits auszahlt“.[7] Die Stellungnahme hat im Pentagon massiven Unmut ausgelöst: Die Vereinigten Staaten unterhalten in Qatar ihre Air Base Al Udeid, von der aus unter anderem der Krieg gegen den IS gesteuert wird [8]; ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich an diesem Krieg beteiligen, auch weiterhin Offiziere nach Al Udeid entsenden werden, ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Blockade sonst auf den Luftwaffenstützpunkt auswirken wird. Trump musste mittlerweile zurückrudern, sich selbst als Mittler in dem Konflikt anbieten und ankündigen, den Streit „falls nötig mit einem Treffen im Weißen Haus“ zu schlichten.[9] Am Persischen Golf wird es allerdings – ganz wie auch anderswo – zunehmend als riskant eingeschätzt, sich auf Trump zu verlassen. Bundesaußenminister Gabriel hat nun – in demonstrativer Opposition zum US-Präsidenten – ausdrücklich vor einer „Trumpisierung“ der Politik im Mittleren Osten gewarnt: ein klares Signal, dass Berlin in der Region zumindest punktuell auf Konfrontation zu Washington geht.
0

Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

prvtomagia-3

14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

37_marathonia_poreia_eirhnhs_21

21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

edyeth-15

24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

pse-kinhtopoihsh-2

 

27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

synaylia-pame-theatro-petras-29

 

27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

samos-poreia-eirhnhs-1

 

27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

pankrhtio-syllalhthrio-10

 

28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

alejandroupolh-antiimperialistikh-diadilwsh-1

 

 

Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

0

 

Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

 

0

 

1957 wandten sich bundesdeutsche Physiker mit einer Erklärung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Von Walter Bauer

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

( Hoff/wikimedia.org/Bundesarchiv Bild 144–400-05/CC-BY-SA 3.0)

Wenn jemand, der gerade dabei ist, ein historisches Thema wie „Der Griff nach der deutschen Atombombe“ und – damit im Zusammenhang – die damalige bundesdeutsche Widerstandsbewegung zu bearbeiten, in der UZ lesen muss „Die Bombe für Deutschland“ werde wieder gefordert, bei dem kann das Gefühl eines weiteren „historischen Rückschlages“ aufkommen.
Wir feiern dieses Jahr den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Eine ihrer Auswirkungen war, dass die Möglichkeit entstand, eine internationale Friedenspolitik zu verwirklichen. Die Initiativen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für Abrüstung, militärische Konfliktbewältigung, z. B. bei der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen (1956/57 der Rapacki-Plan – benannt nach dem damaligen Außenminister der Volksrepublik Polen), für einen Atomwaffensperrvertrag usw. sind ja international anerkannt und wurden oft gewürdigt. Historisch sind heute die Sowjetunion und ihre Abrüstungspolitik Teil der – gewiss bis heute fortwirkenden – Geschichte. Doch der Ruf Deutschlands nach der Atombombe ist es nicht. Die Forderungen von Politik und Militär nach der Verfügungsgewalt, dem Besitz und vielleicht dann auch der Produktion wird wieder laut erhoben.
Steht die Atomkriegsgefahr wieder verstärkt auf der Tagesordnung? Ist eine Bewegung gegen Atomwaffen, vor allem in deutscher Hand, eine aktuelle Notwendigkeit? Es scheint heute alles möglich, was bis 1989/90 noch in langwierigen Verhandlungen und Verträgen der beiden Atommächte, der USA und der Sowjetunion, als menschheitsvernichtende Kriegsgefahr eingedämmt werden konnte. In den 1950er Jahren stand diese Frage für die Friedensbewegung schon einmal an erster Stelle. Der Ostermarsch ist aus der damaligen Antiatombewegung entstanden. Wird diese Frage wieder an die erste Stelle der Handlungsagenda der Friedensbewegung rücken müssen?

Adenauers Traum von der deutschen Atombombe
Gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was mit den Ergebnissen der eigenen Forschung geschieht, gegen das Engagement von Forschern bei der Schaffung immer schrecklicherer Waffensysteme wandten sich nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki in den 40er und 50er Jahren viele Wissenschaftler. Die Erkenntnis nahm zu, dass sich jeder Forscher über die Stellung und die Folgen seiner Arbeit zu den großen Problemen der Menschheit Rechenschaft geben müsse, dass die Zukunft in der Hand der Menschheit liegt, aber „auch ihre Selbstvernichtung durch den Missbrauch des größten Geschenks, der tiefsten Einsicht in unsere Welt“, so damals der Physiker Walther Gerlach.
1957, am 12. April, wurde über die Presse das „Göttinger Manifest“ von 18 bundesdeutschen Atomforschern bekannt – unter ihnen waren Otto Hahn, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walther Gerlach und die Nobelpreisträger Max Born, Werner Heisenberg sowie Max von Laue. Es handelte sich um führende Wissenschaftler der Kernforschung und Mitglieder von staatlichen Organisationen, die mit der Nutzung der Kerntechnologie beschäftigt waren. Einige hatten auch schon während des Zweiten Weltkrieges im Uranprojekt des faschistischen Deutschlands mitgewirkt. Doch dort bemühte man sich vergeblich in Großversuchen mit aus Norwegen „importiertem“, d. h. gestohlenem, „schwerem Wasser“, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erzielen. Otto Hahn, der wie andere deutsche Atomphysiker als Internierter in England vom ersten Atombombenabwurf am 6. August 1945 erfuhr, war damals so bestürzt, dass er sich das Leben nehmen wollte. Ein Jahr später legte er jedoch in seiner Nobelpreisrede die Verantwortung „in die Hände der Menschheit“ – als müsse man als Wissenschaftler nicht selbst Verantwortung übernehmen. (siehe auch die UZ vom 24. Juli 2015). Nun gehörte er zu jenen, die Verantwortung übernahmen.
Die Erklärung der „Göttinger 18“ war eine Reaktion auf die am 5. April veröffentlichte Aussage von Bundeskanzler Adenauer, in der er taktische Atomwaffen lediglich als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ charakterisierte. Sie richtete sich gegen die vor allem von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Adenauer hegte immer, ohne Absprachen mit Regierung und Parlament, den Traum, neben den USA und der Sowjetunion eigene Atomwaffen zu besitzen. Er fand es unerträglich, dass zwei große Staaten in der Welt allein im Besitz von nuklearen Waffen waren. Ganz im Geheimen plante er, mit Frankreich, da sich die Bundesrepublik zwei Jahre vorher in den Pariser Verträgen verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren, die Atomwaffenproduktion im Ausland zu organisieren. Denn immer noch war er der Überzeugung, wie er in einer Kabinettsitzung am 19. Dezember 1956 feststellte, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen ratsam sei, sich unabhängig zu machen und selbst nukleare Waffen herzustellen.
Die Wissenschaftler setzten sich ausdrücklich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein. In ihrer Erklärung hieß es unter anderem: „Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als ‚taktisch‘ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als ‚klein’ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten ‚strategischen’ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. […] unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns […] mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“
Adenauer kritisierte die Erklärung als „Einmischung in seine Politik“, doch in der Öffentlichkeit fand das Manifest ein unerwartetes breites Echo. Im eigenen Land wie international.
Im November 1957 kam noch ein Geheimprotokoll mit Frankreich und Italien über die Produktion von Atomwaffen zustande. Doch die Strategie der USA machte diese Abmachung zunichte. Die USA wollten auch die Bundesrepublik in ihre Atomwaffenstrategie einbinden, dazu sollte die Bundeswehr die Trägersysteme liefern und die USA die Atombomben. Diese „nukleare Teilhabe“ konnte Adenauer nicht befriedigen, aber auch nicht grundsätzlich ablehnen. Er plante weitere geheime Abmachungen über die Produktion von Atomwaffen mit Frankreich. Für ihn war aber auch die „nukleare Teilhabe“ an den Atomwaffen der Amerikaner ein Schlüssel zur Verfügbarkeit über eigene Atomwaffen. Im Dezember 1957 stimmte die Bundesregierung den NATO-Plänen zur Stationierung von amerikanischen Atomraketen auf dem Boden der BRD zu.
Der Widerstand gegen die nukleare Rüstung formierte sich. Dennoch beschloss am 25. März 1958 der Bundestag die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Die Pläne von gemeinsamer Produktion von Atomwaffen durch Frankreich und Bundesrepublik konnten nicht verwirklicht werden, denn Frankreich konnte diese Pläne wegen der Algerienkrise und einer Staatskrise nicht mehr verwirklichen. Der spätere französische Präsident de Gaulle wollte lieber ohne Deutschland atomare Waffen produzieren. Adenauer träumte seinen Plan weiter, bis die CDU-Regierung Kiesinger den durch die Regierung der UdSSR zustande gekommenen Atomwaffensperrvertrag 1967 unterschreiben musste.

Massenwiderstand
Nachdem Kriegsminister Strauß und Adenauer Anfang 1957 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gefordert hatten, wurde der Protest gegen den „Griff nach der Bombe“ stärker. Den entscheidenden Impuls gab der „Göttinger Appell“ vom 12. April 1957. Ihm folgte eine von Radio Oslo ausgestrahlte Ansprache des Friedensnobelpreisträgers Albert Schweitzer an die Weltöffentlichkeit (23. April 1957). Beide Aufrufe lösten eine Welle der Zustimmung aus. Diese Form der Politikeinmischung war neu. Im März 1958 gründete die SPD, die diesen Standpunkt auch im Bundestag vertrat, das Komitee „Kampf dem Atomtod“, das auch vom DGB unterstützt wurde. Auch die betrieblichen Streikaktionen der Arbeiterschaft gegen die Atombewaffnung waren neu. Nach der Bundestagsdebatte vom 23. bis 25. März und der Entscheidung der CDU-Mehrheit für die atomare Bewaffnung kam es zu einer Reihe von spontanen Streiks. In den meisten westdeutschen Großstädten kam es im Frühjahr 1958 zu Massenkundgebungen mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Teilnehmern.
Der 1. Mai 1958 stand unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Atomrüstung. Es war eine Bürgerbewegung, in der die Arbeiterklasse eine tragende Rolle spielte. Viele und führende Sozialdemokraten waren an der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ beteiligt.
Leider distanzierten sich auf dem Höhepunkt des Widerstandes über 40 leitende Gewerkschaftsfunktionäre von der „Anti-Atom-Propaganda“ des DGB. In der SPD wurden Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Verhalten in der Anti-Atomtod-Bewegung laut. Schließlich beschloss der DGB den Verzicht auf weitere Beteiligung an dieser Bewegung. Und auch die Initiatoren aus der SPD zogen sich, auch weil ihnen offenbar die Beteiligung bei den Bundestagswahlen 1957 nicht genutzt hatte, aus der Bewegung zurück.
Im Jahr 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung. Die „Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik“ führte den Widerstand weiter. In der Hauptsache in den bundesweiten Ostermärschen.

0

Krieg im Weltraum


Der Orbit als „militärischer Operationsraum“


BERLIN/BONN – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine „Strategische Leitlinie Weltraum“ verabschiedet und diese umgehend als geheime „Verschlusssache“ eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die „hochtechnisierten Streitkräfte“ Deutschlands seien „von der Weltraumnutzung abhängig“. So betreibe die Bundeswehr etwa „Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten“, um ein weltweites „Lagebild“ zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese „Fähigkeiten im Weltraum“ weiter „auszubauen und neue Potentiale zu erschließen“: „Unter dem Begriff ‚Weltraumoperationen‘ werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind.“2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen „Raumfahrtstrategie“ war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die „verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen“ wie Satelliten die „national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten“ deutlich zu verbessern: „Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit.“ Der „Zugang zur Nutzung des Weltraums“ habe daher „wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands“ und stehe im Fokus des gesamten „hoheitliche(n) Handeln(s)“, hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei „Raumtransportsystemen“ wie Trägerraketen „technologische Unabhängigkeit“ von den USA und Russland zu erlangen: „Deutschland unterstützt … verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden.“3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine „effektive Einsatzunterstützung“ der kämpfenden Truppe „ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich“ sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, „als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten“, hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem „SAR-Lupe“ aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des „SAR-Lupe“-Nachfolgers „SARah“ übernommen, der Ende 2019 den „operationellen Vollbetrieb“ aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, „das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt“; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen „Strategischen Leitlinie“ dem „Schutz von Weltraumsystemen“ entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über „Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ geht die Einrichtung davon aus, dass sich „nicht-staatliche Akteure“ in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, um dieses zu übernehmen, den „Betrieb zu unterbrechen“ oder „den Satelliten gar zu zerstören“. So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung „Tamil Tigers“ gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu „kapern“ und über diesen die eigene „Propaganda zu verbreiten“. Auch für „Kriminelle“ komme diese Art „Weltraumpiraterie“ als künftiges „Geschäftsfeld“ in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein „Lösegeld in Millionenhöhe“ zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen „Strategischen Leitlinie“ ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur „Flugkörperabwehr“ zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein „Weltraumlagezentrum“ zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das „Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen“ analysieren und frühzeitig „Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld“ identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen „Raketenschild“ gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.

Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für „Space Situational Awareness“. www.luftwaffe.de 22.02.2017.

0

21.03.2017

RT Deutsch

Klimaschützer schauen argwöhnisch auf Donald Trump, der aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten will. Doch zeigen neue Zahlen, dass trotz weltweit stagnierender CO2-Emissionen ausgerechnet in Deutschland die Verschmutzung zunimmt.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA sanken die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um drei Prozent, in China um ein Prozent und in der EU blieben sie unverändert. Und während Deutschland sich in der Entwicklungspolitik für klimafreundlicheres Verhalten seiner Partner einsetzt, ist hierzulande der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2016 gestiegen.

Eine Studie im Auftrag der Grünen und eine Prognose des Umweltbundesamtes belegen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr um vier Millionen Tonnen auf circa 906 Millionen Tonnen anstieg. Größtes Problem ist dabei der Verkehrssektor, hier stiegen die Emissionen um 3,4 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen. Diesem Anstieg läge zugrunde, dass mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr weniger auf Schienen als auf Straßen stattfand, auch mehr Flüge wurden im Jahr 2016 verzeichnet.

Noch immer rühmt sich die Bundesregierung offiziell selbst, im internationalen Vergleich in Fragen des Klimaschutzes besser abzuschneiden als andere Industrieländer. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich auf der Klimakonferenz in Marrakesch darauf hingewiesen, dass der Vorreiter Deutschland beim Klimaschutzindex hinter Länder wie Ägypten, Indonesien oder Indien gefallen ist und seine Klimaziele von minus 40 Prozent bis 2020 kaum erreichen wird.

Seite 1 von 1012345...10...Letzte »

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge