Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Deutschland
0

 

1957 wandten sich bundesdeutsche Physiker mit einer Erklärung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Von Walter Bauer

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

Bundestagswahl 1957, SPD Plakat: 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung.

( Hoff/wikimedia.org/Bundesarchiv Bild 144–400-05/CC-BY-SA 3.0)

Wenn jemand, der gerade dabei ist, ein historisches Thema wie „Der Griff nach der deutschen Atombombe“ und – damit im Zusammenhang – die damalige bundesdeutsche Widerstandsbewegung zu bearbeiten, in der UZ lesen muss „Die Bombe für Deutschland“ werde wieder gefordert, bei dem kann das Gefühl eines weiteren „historischen Rückschlages“ aufkommen.
Wir feiern dieses Jahr den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Eine ihrer Auswirkungen war, dass die Möglichkeit entstand, eine internationale Friedenspolitik zu verwirklichen. Die Initiativen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für Abrüstung, militärische Konfliktbewältigung, z. B. bei der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen (1956/57 der Rapacki-Plan – benannt nach dem damaligen Außenminister der Volksrepublik Polen), für einen Atomwaffensperrvertrag usw. sind ja international anerkannt und wurden oft gewürdigt. Historisch sind heute die Sowjetunion und ihre Abrüstungspolitik Teil der – gewiss bis heute fortwirkenden – Geschichte. Doch der Ruf Deutschlands nach der Atombombe ist es nicht. Die Forderungen von Politik und Militär nach der Verfügungsgewalt, dem Besitz und vielleicht dann auch der Produktion wird wieder laut erhoben.
Steht die Atomkriegsgefahr wieder verstärkt auf der Tagesordnung? Ist eine Bewegung gegen Atomwaffen, vor allem in deutscher Hand, eine aktuelle Notwendigkeit? Es scheint heute alles möglich, was bis 1989/90 noch in langwierigen Verhandlungen und Verträgen der beiden Atommächte, der USA und der Sowjetunion, als menschheitsvernichtende Kriegsgefahr eingedämmt werden konnte. In den 1950er Jahren stand diese Frage für die Friedensbewegung schon einmal an erster Stelle. Der Ostermarsch ist aus der damaligen Antiatombewegung entstanden. Wird diese Frage wieder an die erste Stelle der Handlungsagenda der Friedensbewegung rücken müssen?

Adenauers Traum von der deutschen Atombombe
Gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was mit den Ergebnissen der eigenen Forschung geschieht, gegen das Engagement von Forschern bei der Schaffung immer schrecklicherer Waffensysteme wandten sich nach den Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki in den 40er und 50er Jahren viele Wissenschaftler. Die Erkenntnis nahm zu, dass sich jeder Forscher über die Stellung und die Folgen seiner Arbeit zu den großen Problemen der Menschheit Rechenschaft geben müsse, dass die Zukunft in der Hand der Menschheit liegt, aber „auch ihre Selbstvernichtung durch den Missbrauch des größten Geschenks, der tiefsten Einsicht in unsere Welt“, so damals der Physiker Walther Gerlach.
1957, am 12. April, wurde über die Presse das „Göttinger Manifest“ von 18 bundesdeutschen Atomforschern bekannt – unter ihnen waren Otto Hahn, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walther Gerlach und die Nobelpreisträger Max Born, Werner Heisenberg sowie Max von Laue. Es handelte sich um führende Wissenschaftler der Kernforschung und Mitglieder von staatlichen Organisationen, die mit der Nutzung der Kerntechnologie beschäftigt waren. Einige hatten auch schon während des Zweiten Weltkrieges im Uranprojekt des faschistischen Deutschlands mitgewirkt. Doch dort bemühte man sich vergeblich in Großversuchen mit aus Norwegen „importiertem“, d. h. gestohlenem, „schwerem Wasser“, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erzielen. Otto Hahn, der wie andere deutsche Atomphysiker als Internierter in England vom ersten Atombombenabwurf am 6. August 1945 erfuhr, war damals so bestürzt, dass er sich das Leben nehmen wollte. Ein Jahr später legte er jedoch in seiner Nobelpreisrede die Verantwortung „in die Hände der Menschheit“ – als müsse man als Wissenschaftler nicht selbst Verantwortung übernehmen. (siehe auch die UZ vom 24. Juli 2015). Nun gehörte er zu jenen, die Verantwortung übernahmen.
Die Erklärung der „Göttinger 18“ war eine Reaktion auf die am 5. April veröffentlichte Aussage von Bundeskanzler Adenauer, in der er taktische Atomwaffen lediglich als eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ charakterisierte. Sie richtete sich gegen die vor allem von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Adenauer hegte immer, ohne Absprachen mit Regierung und Parlament, den Traum, neben den USA und der Sowjetunion eigene Atomwaffen zu besitzen. Er fand es unerträglich, dass zwei große Staaten in der Welt allein im Besitz von nuklearen Waffen waren. Ganz im Geheimen plante er, mit Frankreich, da sich die Bundesrepublik zwei Jahre vorher in den Pariser Verträgen verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren, die Atomwaffenproduktion im Ausland zu organisieren. Denn immer noch war er der Überzeugung, wie er in einer Kabinettsitzung am 19. Dezember 1956 feststellte, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen ratsam sei, sich unabhängig zu machen und selbst nukleare Waffen herzustellen.
Die Wissenschaftler setzten sich ausdrücklich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein. In ihrer Erklärung hieß es unter anderem: „Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als ‚taktisch‘ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im ganzen sehr viel größer sein. Als ‚klein’ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten ‚strategischen’ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. […] unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns […] mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“
Adenauer kritisierte die Erklärung als „Einmischung in seine Politik“, doch in der Öffentlichkeit fand das Manifest ein unerwartetes breites Echo. Im eigenen Land wie international.
Im November 1957 kam noch ein Geheimprotokoll mit Frankreich und Italien über die Produktion von Atomwaffen zustande. Doch die Strategie der USA machte diese Abmachung zunichte. Die USA wollten auch die Bundesrepublik in ihre Atomwaffenstrategie einbinden, dazu sollte die Bundeswehr die Trägersysteme liefern und die USA die Atombomben. Diese „nukleare Teilhabe“ konnte Adenauer nicht befriedigen, aber auch nicht grundsätzlich ablehnen. Er plante weitere geheime Abmachungen über die Produktion von Atomwaffen mit Frankreich. Für ihn war aber auch die „nukleare Teilhabe“ an den Atomwaffen der Amerikaner ein Schlüssel zur Verfügbarkeit über eigene Atomwaffen. Im Dezember 1957 stimmte die Bundesregierung den NATO-Plänen zur Stationierung von amerikanischen Atomraketen auf dem Boden der BRD zu.
Der Widerstand gegen die nukleare Rüstung formierte sich. Dennoch beschloss am 25. März 1958 der Bundestag die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
Die Pläne von gemeinsamer Produktion von Atomwaffen durch Frankreich und Bundesrepublik konnten nicht verwirklicht werden, denn Frankreich konnte diese Pläne wegen der Algerienkrise und einer Staatskrise nicht mehr verwirklichen. Der spätere französische Präsident de Gaulle wollte lieber ohne Deutschland atomare Waffen produzieren. Adenauer träumte seinen Plan weiter, bis die CDU-Regierung Kiesinger den durch die Regierung der UdSSR zustande gekommenen Atomwaffensperrvertrag 1967 unterschreiben musste.

Massenwiderstand
Nachdem Kriegsminister Strauß und Adenauer Anfang 1957 die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gefordert hatten, wurde der Protest gegen den „Griff nach der Bombe“ stärker. Den entscheidenden Impuls gab der „Göttinger Appell“ vom 12. April 1957. Ihm folgte eine von Radio Oslo ausgestrahlte Ansprache des Friedensnobelpreisträgers Albert Schweitzer an die Weltöffentlichkeit (23. April 1957). Beide Aufrufe lösten eine Welle der Zustimmung aus. Diese Form der Politikeinmischung war neu. Im März 1958 gründete die SPD, die diesen Standpunkt auch im Bundestag vertrat, das Komitee „Kampf dem Atomtod“, das auch vom DGB unterstützt wurde. Auch die betrieblichen Streikaktionen der Arbeiterschaft gegen die Atombewaffnung waren neu. Nach der Bundestagsdebatte vom 23. bis 25. März und der Entscheidung der CDU-Mehrheit für die atomare Bewaffnung kam es zu einer Reihe von spontanen Streiks. In den meisten westdeutschen Großstädten kam es im Frühjahr 1958 zu Massenkundgebungen mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Teilnehmern.
Der 1. Mai 1958 stand unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Atomrüstung. Es war eine Bürgerbewegung, in der die Arbeiterklasse eine tragende Rolle spielte. Viele und führende Sozialdemokraten waren an der Bewegung „Kampf dem Atomtod“ beteiligt.
Leider distanzierten sich auf dem Höhepunkt des Widerstandes über 40 leitende Gewerkschaftsfunktionäre von der „Anti-Atom-Propaganda“ des DGB. In der SPD wurden Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Verhalten in der Anti-Atomtod-Bewegung laut. Schließlich beschloss der DGB den Verzicht auf weitere Beteiligung an dieser Bewegung. Und auch die Initiatoren aus der SPD zogen sich, auch weil ihnen offenbar die Beteiligung bei den Bundestagswahlen 1957 nicht genutzt hatte, aus der Bewegung zurück.
Im Jahr 1960 beschloss die SPD auf dem Hannover-Parteitag eine prinzipielle Zustimmung zur atomaren Bewaffnung. Die „Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik“ führte den Widerstand weiter. In der Hauptsache in den bundesweiten Ostermärschen.

0

Krieg im Weltraum


Der Orbit als „militärischer Operationsraum“


BERLIN/BONN – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine „Strategische Leitlinie Weltraum“ verabschiedet und diese umgehend als geheime „Verschlusssache“ eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die „hochtechnisierten Streitkräfte“ Deutschlands seien „von der Weltraumnutzung abhängig“. So betreibe die Bundeswehr etwa „Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten“, um ein weltweites „Lagebild“ zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese „Fähigkeiten im Weltraum“ weiter „auszubauen und neue Potentiale zu erschließen“: „Unter dem Begriff ‚Weltraumoperationen‘ werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind.“2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen „Raumfahrtstrategie“ war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die „verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen“ wie Satelliten die „national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten“ deutlich zu verbessern: „Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit.“ Der „Zugang zur Nutzung des Weltraums“ habe daher „wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands“ und stehe im Fokus des gesamten „hoheitliche(n) Handeln(s)“, hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei „Raumtransportsystemen“ wie Trägerraketen „technologische Unabhängigkeit“ von den USA und Russland zu erlangen: „Deutschland unterstützt … verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden.“3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine „effektive Einsatzunterstützung“ der kämpfenden Truppe „ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich“ sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, „als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten“, hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem „SAR-Lupe“ aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des „SAR-Lupe“-Nachfolgers „SARah“ übernommen, der Ende 2019 den „operationellen Vollbetrieb“ aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, „das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt“; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen „Strategischen Leitlinie“ dem „Schutz von Weltraumsystemen“ entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über „Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ geht die Einrichtung davon aus, dass sich „nicht-staatliche Akteure“ in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, um dieses zu übernehmen, den „Betrieb zu unterbrechen“ oder „den Satelliten gar zu zerstören“. So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung „Tamil Tigers“ gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu „kapern“ und über diesen die eigene „Propaganda zu verbreiten“. Auch für „Kriminelle“ komme diese Art „Weltraumpiraterie“ als künftiges „Geschäftsfeld“ in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein „Lösegeld in Millionenhöhe“ zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen „Strategischen Leitlinie“ ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur „Flugkörperabwehr“ zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein „Weltraumlagezentrum“ zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das „Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen“ analysieren und frühzeitig „Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld“ identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen „Raketenschild“ gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.

Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für „Space Situational Awareness“. www.luftwaffe.de 22.02.2017.

0

21.03.2017

RT Deutsch

Klimaschützer schauen argwöhnisch auf Donald Trump, der aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten will. Doch zeigen neue Zahlen, dass trotz weltweit stagnierender CO2-Emissionen ausgerechnet in Deutschland die Verschmutzung zunimmt.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA sanken die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um drei Prozent, in China um ein Prozent und in der EU blieben sie unverändert. Und während Deutschland sich in der Entwicklungspolitik für klimafreundlicheres Verhalten seiner Partner einsetzt, ist hierzulande der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2016 gestiegen.

Eine Studie im Auftrag der Grünen und eine Prognose des Umweltbundesamtes belegen, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr um vier Millionen Tonnen auf circa 906 Millionen Tonnen anstieg. Größtes Problem ist dabei der Verkehrssektor, hier stiegen die Emissionen um 3,4 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen. Diesem Anstieg läge zugrunde, dass mehr Diesel getankt wurde und der Güterverkehr weniger auf Schienen als auf Straßen stattfand, auch mehr Flüge wurden im Jahr 2016 verzeichnet.

Noch immer rühmt sich die Bundesregierung offiziell selbst, im internationalen Vergleich in Fragen des Klimaschutzes besser abzuschneiden als andere Industrieländer. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich auf der Klimakonferenz in Marrakesch darauf hingewiesen, dass der Vorreiter Deutschland beim Klimaschutzindex hinter Länder wie Ägypten, Indonesien oder Indien gefallen ist und seine Klimaziele von minus 40 Prozent bis 2020 kaum erreichen wird.

0

2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

0

 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stolzenberg

Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V.

UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen statt. Was hat es damit auf sich?

Henning von Stolzenberg: Der Tag wurde bereits 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen. Seit 1996 wurde der Tag wieder verstärkt von Linken aufgegriffen. Seitdem finden Jahr für Jahr Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen auf die Situation von politischen Gefangenen hingewiesen und um Solidarität mit ihnen geworben wird.

UZ: Welche politischen Gefangenen sitzen heute in deutschen Gefängnissen?

Henning von Stolzenberg: Am meisten betroffen sind derzeit linke Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Kurdistan und der Türkei stammen. Vorgeworfen wird den Betroffenen nicht selten die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung sogenannter „terroristischer Vereinigungen“ nach §129b StGB. Die Anwendung dieses Paragraphen gegen linke Strukturen begann bereits 2008. Damals waren fünf türkische Kommunisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch die kurdische Arbeiterpartei PKK entsprechend verfolgt werden kann. Seitdem haben wir es mit einer Menge an Verfahren zu tun, die sich gegen kurdische und türkische Linke richten.

UZ: Fordern Sie die Abschaffung der 129er-Paragraphen?

Henning von Stolzenberg: Selbstverständlich. Dieser Paragraph wird maßgeblich gegen Linke eingesetzt und eröffnet Polizei und Behörden nahezu grenzenlose Befugnisse bezüglich der Ausspionierung linker Aktivisten und Organisationen. Aktuell ist es von großer Bedeutung, die Solidarität mit den kriminalisierten kurdischen und türkischen Linken zu organisieren. Vor allem die widerliche Paktierei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime muss endlich beendet werden.

UZ: Was können Linke am 18. März konkret machen?

Henning von Stolzenberg: Wichtig ist meines Erachtens die konkrete Solidarität mit Gefangenen. Man kann ihnen Briefe in den Knast schicken oder auch Solidaritätskundgebungen vor den Knästen organisieren. Wer in Sachen Kontaktaufnahme mit Gefangenen Hilfe braucht, findet Informationen dazu auch auf unserer Internetseite.

0

Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
PDF-Datei / 1.12 MB
Datei herunterladen

Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

0

 

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.

Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den “Islamischen Staat” und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

0

Die Bombe für Deutschland

 

Trump sei Dank: Man wird doch wohl noch Atomwaffen fordern dürfen

Von Klaus Stein

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können  (Foto: gemeinfrei)
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können (Foto: gemeinfrei)

In den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61. Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den 139 Mann einer Squadron der US Air Force bewacht. Eine deutsche Luftwaffensicherungsstaffel hilft dabei. Die Sprengkraft pro Atombombe ist 26 mal so stark wie die der Hiroshima-Bombe. Im Kriegsfall würde die Squadron die Freigabe durch den Präsidenten der USA vollstrecken. Diese Drohung soll abschrecken.
Aber die Abschreckung, so die ARD-Sendung Panorama (des Norddeutschen Rundfunks) am 2. Februar, sei fraglich geworden. Panorama: „Die Kontrolle über diese Waffen hat seit kurzem Donald Trump. Der Mann, dessen Aussagen zum Thema Nuklearwaffen wenig vertrauenserweckend sind.“
Denn worauf basiere das Vertrauen? Auf der Drohung mit dem großen nuklearen Krieg.
Panorama: „Doch was ist, wenn ein amerikanischer Präsident Zweifel an diesem Konzept sät?“ Sage er doch: „Die NATO ist obsolet.“ „Wir geben astronomisch viel Geld für die NATO aus.“
Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, stellt fest: Trump stelle Bedingungen. „Abschreckung muss aber prinzipiell immer unbedingt sein, ohne Bedingungen. Und damit entwertet er eigentlich die Idee der Abschreckung. Und diese Signale werden in Russland auf jeden Fall wahrgenommen.“ Ulrich Kühn, Vertreter der „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“: Wenn es die amerikanischen Zusagen nicht mehr gebe, stelle sich die Frage, ob sich Deutschland, wenn es nuklear nicht bewaffnet sei, nicht vielleicht erpressbar mache.
Dieses Problem werde, so Panorama, in Berlin noch hinter verschlossenen Türen diskutiert. Offiziell gelte die Devise: Abwarten und die Amerikaner daran erinnern, wie wichtig die Sicherheitsgarantien sind.
Aber CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter bringt schon mal ersatzweise eine europäische atomare Abschreckung ins Spiel. Panorama: „Vor der Kamera wiederholen möchte er das so aber nicht – er habe das als einmaligen Denkanstoß gemeint. Und er wolle nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.“ Aber gegen Denkverbote dürfe er sich wohl noch äußern: „wenn die Amerikaner beginnen, an dem Selbstverständnis der NATO zu rütteln, dann müssen wir auch überlegen, und das meine ich mit Denkverbot, wie wir die europäische Sicherheit besser organisieren können.“
Panorama: „Eine europäische Lösung? Die Debatte steht noch ganz am Anfang, könnte aber wegen Trumps Unberechenbarkeit schneller akut werden, als es manch einem lieb ist. Und dann könnte es auch um eine Frage gehen, die bisher ein noch größeres Tabu ist: Eine deutsche Atombombe.“
Wir werden vorbereitet. Schon im Juli vergangenen Jahres hatte die Regierung ein Szenario hybrider Kriege entworfen, deren aggressive und offensive Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente zu erkennen seien (Weißbuch der Bundeswehr, S. 38). Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden, so das Weißbuch, verlange die Militarisierung des Alltags, seine Unterordnung unter militärische Ziele. Kritische Infrastrukturen seien zu schützen, Verwundbarkeiten im Energiesektor abzubauen. Die materielle Infrastruktur von Staat und Wirtschaft sei ebenso Angriffsziel wie die öffentliche Meinung, die vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt werde (S. 60). Die Politik habe sich unterzuordnen: „der Abwehr von hybriden Bedrohungen habe die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche zu dienen“ (S. 39)
Im August veröffentlichte Innenminister Thomas de Maizière dann die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV). Die Kölnische Rundschau (23. 8.16) fand dazu die Schlagzeile: „Bund bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor“. Die KZV vervollständigt in der Tat die Vorstellung umfassender Bedrohung. Das Zivilleben sei auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf „Konfliktführung mit terroristischen Mitteln“, auf Angriffe im Cyberraum vorzubereiten.
Zwei Wochen nach der Wahl Donald Trumps forderte der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, deutsche Atomwaffen. Für den Fall, dass der gewählte US-Präsident bei seiner Linie bleibe: „höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“.

0

Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
0
sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

Seite 1 von 912345...Letzte »