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Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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02. Januar 2017

Amnesty International

Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland:

„Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern.

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Amnesty International fordert, dass das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 von einer unabhängigen Stelle kritisch untersucht wird. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen. Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.“

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Weihnachten an der Islam-Front

 

Die Legende vom Kampf gegen den Terror

26. Dezember 2016

U. Gellermann

Rationalgalerie

Da war er wieder, der deutsche Rache-Engel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam. Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl. Und weil „unsere“ Kultur als die überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

„Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, glaubte Frau von der Leyen vor ein paar Tagen auf dem Bundeswehr-Adventsmarkt den Soldaten in Afghanistan sagen zu müssen. Flankiert wird diese sonderbare Frau von der BILD-Zeitung: „Fast 3.300 deutsche Soldaten sind momentan im Auslandseinsatz. Drei der Einsatzgebiete sind das afrikanische Mali, der Balkanstaat Kosovo und der arabische Staat Libanon im Norden Afrikas. Von dort haben sechs Kameraden für BILD über ihr Weihnachten im Einsatz berichtet“. DAS SIND UNSERE WEIHNACHTSHELDEN schreibt das Blatt. Unsere Weihnachtshelden leiden unter einem schweren Weihnachtsbaum-Mangel: Mal ist er nur künstlich teilt Stephan G. aus dem Libanon mit, dann zu sperrig „da die Feldpost so große Sendungen nicht verschicken kann“ berichtet die Soldatin Nicole B. aus Mali.

Ob es auch ein Weihnachtsmarkt war, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker vor ein paar Tagen im türkischen Incirlik besuchte? Nein, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr traf sich dort mit Brigadegeneral Ismail Günaydin, dem Kommandeur der türkischen Luftwaffenbasis. Um diese Sätze abzusondern: „Die Hydra des Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf ein einzelnes Gebiet. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, dagegen vorzugehen.“ Das erzählte der General auf einem Stützpunkt der türkischen Diktatur, die munter das eigene Volk terrorisiert. Doch General Wieker hat für solche Einzelheiten keine Zeit. Er muss schnell weiter nach Katar zur Außenstelle des deutschen Einsatzkontingents im dortigen CAOC (Combined Air Operations Centre). Denn dort befindet sich unter Führung der Vereinigten Staaten auf der Al Udeid Air Base der „Einsatzgefechtsstand der alliierten Luftstreitkräfte in Afghanistan“.

Katar ist einer der wesentlichen Finanziers des arabischen Terrorismus. Besonders viel katarisches Geld fließt nach Syrien. Dort finanziert das Emirat die terroristische “Nusrah Front“, einen al-Qaida Ableger. Das Geld ist gut angelegt, falls der syrische Präsident Assad weichen sollte, kann Katar endlich seine Erdgas-Pipeline zur Türkei bauen. Katar aber kann nichts mit dem internationalen Terror zu tun haben, erklärte die Kanzlerin jüngst, als solche Nachrichten auftauchten. Denn Katar, so schreibt das Auswärtige Amt, „engagiert sich mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Hochtief und Siemens.“ Dass in diesem Land des Terrors, der Sklavenarbeit und des religiösen Fanatismus die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit deutscher Hilfe ausgerichtet wird, kann den ranghohen Besucher aus Deutschland nicht kümmern. Wahrscheinlich musste der General die Unterkünfte deutscher Soldaten mit Tannenzweigen schmücken.

„Unsere Werte werden siegen“, behauptete die Kanzlerin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. – Auf dem Speiseplan der Truppenverpflegung im Kosovo, dem Bundeswehr-Feldlager Prizren, stand für Mittag am 24. Dezember: „Vorspeise Festtagssuppe, Hauptmahlzeit Rumpsteak oder Kalbsbraten, für die Vegetarier Gemüsefrikadelle, und zum Nachtisch Vanillecreme mit Himbeersoße.“ Seit dem 12. Juni 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Dieser Staat wurde damals mit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien geboren. Seit der „Befreiung“ des Kosovo sind dort mit saudischem Geld 240 neue Moscheen gebaut worden. Streng fundamentalistisch wahabitischer Provenienz, versteht sich. Rund 360 Dschihadisten stellt das kleine Land für die Terror-Gruppen in Syrien.

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

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18. Dezember 2016

Georges Hallermayer

1/10 der Flüchtlinge = 1/3 der Asylsuchenden = ¾ aller Toten an den Grenzen

„Das läuft insgesamt ganz gut“, so wird die Bundesregierung zitiert, nachdem der niederländische Außenminister Bert Koenders im Auftrag der Europäischen Union am vergangenen Montag eine Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes Mali unterschrieben hatte. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch darauf in Brüssel einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal vorgelegt, über den tags darauf der EU-Gipfel beriet. So „will die EU die Einwanderung drosseln,“ schreibt die Wirtschaftswoche am 16. Dezember.

Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, …“

Die EU-Kommission geht zynisch nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor: „Verschon mein Haus, zünd‘ andere an!“ Denn wie der UN International Migration Report 2015 darlegt, ist die Migrationswelle Süden-Süden, die 740 Millionen Menschen betreffe, drei Mal so hoch wie die vom Süden nach Norden. Während der Jahre 2014/15 empfing Europa gerade mal ein Zehntel der Flüchtlinge auf dieser Welt, ein Drittel der Asylsuchenden, aber an seinen Grenzen starben drei Viertel der Flüchtlinge!
In dem Abkommen soll ich sich Mali verpflichtet haben – und bei den anderen afrikanischen Herkunfts- bzw. Transitländern ist es ebenso vorgesehen – Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Doch hatte dies der malische Außenminister Abdoulaye Diop am 19. Dezember vor der Presse bestritten. „Zu keinem Zeitpunkt sei davon die Rede gewesen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die „Ausweisung von illegal in Europa lebenden Landsleuten erlauben“ sollte, zitiert ihn EurActiv am 20. Dezember. Nicht nur Harlem Desir, der Europa-Staatssekretär im französischen Außenministerium dürfte sich zu früh gefreut haben. Allerdings dürften diplomatische Verwicklung über den Jahreswechsel vorprogrammiert sein. In Mali forderte die Partei SADI am 18. Dezember den Präsidenten auf, sich klar zu äußern. Der deutsche Botschafter in Mali, Dietrich Becker, bezifferte nach der Zeitung „L‘Observatoire a Bamako“ die illegal in Deutschland lebenden Malier auf 200, mit legalem Aufenthalt 2.000. Um die Anzahl von Einwanderern einzudämmen, d.h. die Millionen Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent sich selbst und den Almosen sogenannter Entwicklungshilfe zu überlassen, dringt die Bundesregierung ebenso darauf, Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten, vor allem Ägypten abzuschließen, auch wenn der EU-Gipfel die Liste der Länder wohl nicht ausweiten wird.
Der am 18. Dezember herausgekommene Bericht der OECD „Perspectives du developpement mondial 2017.Les migration dans un monde en mutation » zeigt die Migrationsströme nach, die zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HR), Ländern mit gehobenem Wachstum (CS) und dem „Rest der Welt“ (RM). Verlaufen. Auffallend ist, dass zwischen 1995 und 2011 die Binnenmigration in den drei Länderkategorien zurückgegangen ist, aber gerade die Migration aus den CS-Ländern mit Perioden gehobenen Wachstums in die „reichen“ HR-Länder von 20 % 1995 auf 40 % (2011) sich verdoppelt hatte, die Migration von den ärmsten RM-Ländern zu den HR-Ländern 1995 7 % betrugen und 2011 auf 11 Prozent gestiegen sind.

„… zünd andere an!“

Konflikte zwischen den an der Rückführung beteiligten Staaten sind abzusehen. So ließen in Mali die ersten Proteste nicht auf sich warten. Vor zwei Wochen wurden aus Algerien, dem nördlichen Nachbarstaat, 1.500 subsaharische Migranten zurückgeschickt: in Bussen aus Algier in die Lager bei Tamanrasset im Süden und dann verteilt auf die betreffenden Länder. Die Regierung in Bamako verlangt von den algerischen Behörden Aufklärung, denn die ersten 260 in Bamako angekommenen Ausgewiesenen klagten über die Brutalität der Polizei. Ihre Wertsachen (Handy, Geld vor allem) hätte man ihnen abgenommen, ihnen Essen und Trinken vorenthalten, so am 14. Dezember die in Bamako erscheinende Tageszeitung „L‘Indicateur de Renouveau“. Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR steht wie der algerische „Rote Halbmond“ im Feuer der Kritik auch algerischer Hilfsorganisationen, was die algerische Regierung schweigend aussitzt – noch.
Die Regierung von Kenia hatte sich dieser Neuaufteilung von EU-Entwicklungshilfegelder unter auferlegten Bedingungen nicht gebeugt. In Kenia liegt das größte Flüchtlingslager der Welt in Dadaab mit 300.000 Flüchtlingen. Zum 21. Mai 2017 hat die Regierung beschlossen, das hauptsächlich von Somaliern bevölkerte Lager zu schließen, die von der UNHCR bereitgestellten Mitteln reichen längst nicht mehr aus, selbst der Hunger grassiert in der gigantischen Zeltstadt. Der kenianische Innenminister versprach „die Rückführung werde human, in Würde und Sicherheit ablaufen,“ während ONGs wie Amnesty International an der Durchführung zweifeln. Denn abgesehen von den benötigten Transportmitteln beherbert Somalia selbst 1,1 Millionen Vertriebene aus dem Süden des Landes, das die islamistischen Shebabs kontrollieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Das europafreundliche, unter anderem von BASF gesponsorte web-Portal „euractiv“ spricht es am 15. Dezember offen aus: „EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen“ Das „Zuckerbrot“ wird aus dem Entwicklungs-„hilfe“-Budget umgewidmet (wie schon die militärischen Einsätze), was zur Folge hat, dass die Fördermittel an anderer Stelle fehlen. Die Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten hat die EU bereits um eine halbe Milliarde auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Davon seien bereits 64 Programme im Umfang von 1 Mrd. Euro genehmigt. Aber die EU-Staaten haben bisher nur 85 Mio. Euro zugesagt, deutlich weniger als die ursprünglich angepeilten 1,8 Mrd. Euro. Im Nachbarstaate Niger gebe es bereits „gute Fortschritte“, die Zahl der Menschen, die die Transitroute durch die Sahara nahmen, sei von 70.000 im Mai auf 15.000 im November gesunken. Brüssel, so „euractiv“ am 16. Dezember, begründe dies mit dem verstärkten Kampf gegen die Schlepper in der Region. Wie „Humanité“ am 13. Dezember berichtete, habe Mali 145,1 Mio. Euro erhalten, mit denen das Land neun Projekte der Reintegration finanziere.
Über die „Peitsche“ lässt sich das web-Portal, aber auch die Bundesregierung nicht näher aus. Allerdings sorgen die stationierten amerikanischen, deutschen und französischen Soldaten im Rahmen der Militärintervention „Barkhane“ in den G5-Sahel-Staaten, in Mali die um 600 Mann aufgestockte und mit Helicopter verstärkte deutsche Beteiligung an der UN-Mission „Minusma“ und der 200 deutsche Soldaten umfassende Ausbildungsmission EUTM für ausreichendem Einfluss. Die Errichtung einer deutschen Luftwaffenbasis in Niamey, der Hauptstadt des östlichen Nachbars diene offiziell der logistischen Unterstützung der UN-Mission Minusma in Mali, so der dortige Botschafter Bernd von Münchow-Pohl (Journal du Mali 6.12.16). Dabei werden in Niger bereits französische und amerikanische Militärbasen, auch Drohnen-Stützpunkte betrieben, die man durchaus mitbenutzen könnte.
Am 5. Dezember gab der deutsche Botschafter in Mali Dietrich Becker eine Pressekonferenz. Die Besuche 2016 der Verteidigungsministerin, des Außenministers, des Bundespräsidenten und als Höhepunkt der Besuch der Kanzlerin im Oktober zeigten, Deutschland bleibe an der Seite Malis. Im letzten Jahr habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einen Kredit über 74 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 3 Jahren gewährt. Das finanzielle Engagement der Zusammenarbeit sei für 2016 – 2017 auf 76 Mrd. CFA (knapp 116 Mio. Euro) gestiegen. Konkret nannte der Botschafter, die strategischen Prioritäten Malis in der Landwirtschaft, der Dezentralisation, der Wasser- und Abwasserversorgung, den Bergbau-Sektor insbesondere im Norden zu unterstützen (maliactu.net 7.12.16).

Der Rückschlag

Chris Beauchemin und Mathieu Ichou – beide forschen am Institut National francais d’etudes demographiques (Ined) – haben gerade  bei der Pariser Edition Karthala ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Au-dela de la crise des migrants: decentrer le regard“ etwa: „Jenseits der Migrantenkrise – weiten Sie den Blick“.
Sie geben zu bedenken, dass die Migranten nicht alle arm sind, als  „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus prekären Verhältnissen kommen, sondern durchaus nuanciert betrachtet werden müssen. Sie führen das Beispiel an, dass 85 Prozent der 1970 in der Demokratischen Republik Kongo geborenen, in Frankreich lebenden Immigranten besser ausgebildet sind als die zuhause Gebliebenen – nur 14 Prozent der letzteren haben nach der Gesamtschule ihre Ausbildung fortgesetzt. Politische Instabilität und (Bürger-) Krieg bewegen als erste die zur Flucht, die die Mittel dazu haben.
Sie geben weiterhin zu bedenken, dass Einwanderung nicht immer „auf Dauer bleiben“ bedeutet. In Wirklichkeit versucht die europäische Politik, die „Rückkehrbewegungen unsichtbar zu halten und übertreiben das Phänomen der Ankunft“. Dabei habe eine Studie der OECD („Perspectives des migrations internationa. Rapport annuelles, Paris 2008) gezeigt, dass 20 bis 50 Prozent der in die EU Eingewanderten in den ersten 5 Jahren nach ihrer Ankunft wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Zudem werden Auswanderländer für Europäer zu Länder der Immigration. So sei Marokko heute ein Einwanderungsland, 49 Prozent der dort lebenden Ausländer seien Europäer.
Als Schlussfolgerung zeigen die beiden Autoren auf, dass Grenzkontrollen keine Lösung bieten, gleichgültig welches Zielland betrachtet werde. Sie halten niemand ab zu emigrieren, sondern verursachen eine „Schattenwirtschaft“, in der die Wanderer ihr Auskommen und Glück suchen. Was hierzulande in Vergessenheit geraten ist, ist die Tatsache, dass Emigranten, einmal installiert, ihre Familie unterstützen wollen. Zum Beispiel übersteigen die Überweisungen der Emigranten Afrikas beträchtlich die Höhe aller ausländischen Direktinvestitionen. So belief sich der Transfer der Migranten 2013 auf 62,9 Mrd. Dollar, während die Summe der Direktinvestitionen 56,6 Mrd. US-Dollar betrugen. In Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung unter der UN-Armutsgrenze lebt, sind diese Gelder für die heimische Wirtschaft ein schwergewichtiger ökonomischer Faktor. In Senegal machen diese Überweisungen 10 % des Bruttoinlandsprodukt aus (jeune afrique 19.12.16).
Die Politik der Restriktionen habe zudem einen unerwarteten Effekt: So wie die Kosten der Immigration zu einer „beträchtlichen Investition“ anwachsen, müssen sich die Einwanderer im Lande endgültig niederlassen oder länger bleiben als sie vor der Abreise überhaupt vorhatten.

Merkels „neue Politik in Afrika“ in altem Gewand

Der deutsche Botschafter in Mali erinnerte an den Appell der Kanzlerin für eine neue Politik in Afrika, „die privaten Investitionen auf dem Kontinent zu begünstigen, dazu Steuererleichterungen zu schaffen und das Geschäftsklima zu verbessern“ (mali7.net 7.12.16). Abgesehen davon, dass sich diese Politik mit der von den imperialistischen Institutionen Weltbank, Weltwährungsfond und OECD deckt, zielt der Sachwalter des deutschen Imperialismus wie seine Chefs darauf, den Einfluss chinesischer Politik zurückzudrängen.
Die nach German Trade & Invest geringe Präsenz deutscher Unternehmen soll sich wohl unter dem Schutz deutscher Waffen erhöhen, ergänzt durch das Investitionsschutz-Abkommen von 1977. Das „Mindestaufgebot von DHL und Allianz“ (gti) wird begleitet von der Hamburger Solarfirma Yandalux, eine riesige Geschäftsbrache bei einem Zugang zur Elektrizität von gerademal 26 Prozent der Bevölkerung (auf dem Lande 12 Prozent).
Den schwachen Handel mit Mali gelte es zu stärken: 2014 importierte Deutschland Waren im Wert von 3,6 Mio. Euro und exportierte für 98 Mio. Euro vor allem Textilien und Bekleidung, Autos samt Ersatzteile, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Der Handel mit China profitiert im Gegensatz davon, dass die Volksrepublik seit 2012 für Waren aus den ärmsten PMA/LCD-Länder, so auch aus Mali, keinerlei Importzölle erhebt. Aber die Konkurrenz mit den auf mehrere Tausende angewachsene Zahl chinesischer Kleinhändler führt trotz bester Beziehungen auch zu Konflikten. So protestieren im Juni malische Händler dagegen, dass die chinesische Botschaft mehrere Monate die Visa-Bedingungen erschwerte. China begründete die Maßnahme mit der Terroristengefahr, denn wenige Monate zuvor waren zwei Top-Manager erschossen worden. Der Unternehmerverband Synacodem warf den chinesischen Händlern sogar vor, den malischen Markt erobern und die Wirtschaft kontrollieren zu wollen (maliactu 21.6.16).

Mali & China in strategischer Partnerschaft

Dabei erfreuen sich beide Länder „enger Zusammenarbeit, um die bedeutenden Abkommen des sino-afrikanischen Forums (FOCAC) in Johannesburg“ im Dezember 2015 umzusetzen, so Botschafterin Lu Huiying (Le Republicain 29.9.16). In Kooperation mit Mali sind im agroindustriellen Sektor die Konstruktion von zwei Spinnereien und drei Fabriken zur Baumwollverarbeitung zu nennen. In jedem Jahr ist die Ausbildung von 300 Jugendlichen und 80 Stipendien zum Studium in China vorgesehen. Die Spende von 300.000 Medikamente gegen Malaria im Gegenwert von 700.000 Euro sind eher zu erwähnen als die 20 Limousinen für den Frankreich-Afrika-Gipfel in Bamako und macht auch dem chinesischen Pharma-Unternehmen in Sanankoroba „Humanwell“ keine Konkurrenz. Aber neben der Domaine der Gesundheit, dem Bau von Krankenhäusern ist an erster Stelle wohl das strategische Projekt der China Railway Construction Corp. (CRCC) zu nennen, die 1.286 km lange Bahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Malis und Senegals, Bamako und Dakar. In Mali werden 600 km Gleisstrecke und 22 Bahnhöfe saniert, außerdem die beschäftigten malischen Ingenieure und Techniker weitergebildet. Finanziert wird das 1,42 Mrd. Dollar-Projekt von der chinesischen Eximbank zum Vorzugszins von 2 Prozent mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Nach dem Tod eines chinesischen UN-Soldaten Ende Mai offerierte China der malischen Armee militärisches Material zur Minensuche und Übertragungs- und Fallschirmtechnik im Wert von 2,74 Mio. Euro (mali7.net 24.11.16). Im Oktober wurde der Campus der Universität Kabala eingeweiht, ein Geschenk der Volksrepublik im Umfang von umgerechnet 64 Mio. Euro. Von einer Reise im Juni nach Zhengzhou und Beijing brachte der malische Minister für Berufsausbildung, Jugend und Bürgerbeteiligung die Konstruktion und Finanzierung eines Berufsbildungskomplexes mit. Das von SIPPR Engineering Group entworfene Berufsbildungszentrum soll neben dem Internationalen Flughafen von Bamako-Senou für 11,6 Mio. Euro errichtet werden (Notre Nation 21.6.16), die Ausbilder der vorgesehenen 350 Azubis in der Volksrepublik ausgebildet werden.
China unterstütz Mali in ihrem Bestreben, die nationale Einheit gegen Abspaltungstendenzen im Norden zu verteidigen. Umgekehrt betrachtet Mali die Souveränität Chinas über die Inseln im Südchinesischen Meer als unbestreitbar (CitoyenTV 13.7.16). Wohl nur AID-Data, eine zur Beobachtung afro-chinesischer Beziehungen spezialisierte, aus verschiedenen US-Quellen gesponsorte Einrichtung, kommt auf die Idee, dass sich afrikanische Länder ihr Abstimmungsverhalten in der UNO durch chinesische Entwicklungsgelder abkaufen ließen (Economist 16.4.16).

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20.12.2016
BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als „Rebellen“ bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.
Nur Zuschauer
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fordert erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und will sie zudem auf Syrien und Iran ausweiten. Zum Anlass nimmt der CDU-Politiker die Kriegführung in Ost-Aleppo. Dort hätten zahllose Zivilisten den Tod gefunden, erklärt er; russische, syrische und iranische Soldaten und Milizen hätten sich dabei schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht. „Aleppo“ sei „ein Schandmal … des Westens, weil wir zugeschaut haben“, lässt Röttgen sich zitieren und räumt ein, dass die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten, die seit über zwei Jahrzehnten in Nah- und Mittelost den Ton angaben, nicht in der Lage waren, die von ihnen abgelehnte Rückeroberung Aleppos durch die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen zu verhindern: Es sei nicht einmal gelungen, das Geschehen „mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu ahnden“.[1]
„Eine der größten Gefahren“
Röttgen warnt zudem, der transatlantische Einflussverlust könne sich noch deutlich ausweiten. „Eine der gefährlichsten Entwicklungen“ sei „ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien“, wird der Bundestags-Außenpolitiker zitiert: Mit einer möglichen Einigung Ankaras und Moskaus über das künftige Vorgehen in Nah- und Mittelost drohe „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“.[2] Eine solche Einigung ist in der Tat nicht mehr auszuschließen. In den vergangenen Monaten haben sich Ankara und Moskau nach heftigen Auseinandersetzungen Ende 2015 wieder stark aneinander angenähert; für den heutigen Dienstag sind Gespräche der Außenminister Russlands, der Türkei und Irans in Moskau geplant, um Absprachen über den Syrien-Konflikt anzubahnen. Bislang konnte der Westen sich stets darauf verlassen, dass Ankara alles daran setzte, die Regierung Assad zu stürzen; Moskau sucht nun nach einem Abgleich. Aus Sicht auch Berlins wiegt schwer, dass weder die USA noch ein europäischer Staat an den Moskauer Gesprächen beteiligt sind; für die westlichen Mächte, die es seit über zwei Jahrzehnten gewohnt sind, die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zu dominieren, ist dies ein schwerer Schlag. Selbst der gestrige Mord an dem Botschafter Moskaus in Ankara, Andrej Karlow, der für die russisch-türkischen Annäherungsversuche in Sachen Syrien zuständig war, scheint die für heute geplanten Gespräche nicht zu verhindern. Der Mörder, Berichten zufolge ein Islamist, eventuell ein Jihadist, hatte nach der Tat gerufen: „Vergesst nicht Aleppo“.[3]
Die „Rebellen“ vom 11. September
Moskaus Machtzuwachs in Nah- und Mittelost, der mit dem Eingreifen der russischen Streitkräfte in den Syrienkrieg am 30. September 2015 begann und sich nun mit dem brutal erkämpften Sieg über die von Jihadisten dominierten Aufständischen in Aleppo fortsetzt, ist ursächlich für die erbittert geführte Propagandakampagne zur Schlacht um Ost-Aleppo in den letzten Wochen und Monaten gewesen. Die beharrliche Positionierung des Westens auf Seiten der syrischen Aufständischen hat zuletzt etwa der britische Nahostkorrespondent Robert Fisk scharf kritisiert. Fisk, ein exzellenter Kenner der Region, hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die gemeinhin als „Rebellen“ bezeichneten Milizionäre in Aleppo zum guten Teil aus Jihadisten bestehen, darunter Kämpfer des Al Qaida-Ablegers Jabhat Fatah al Sham: Es sei bemerkenswert, schrieb er, dass die Organisation, die die Anschläge von 11. September 2001 zu verantworten habe, in Ost-Aleppo für ihren Kampf gegen die syrische Armee gelobt und politisch unterstützt werde.[4] Fisk wies zudem darauf hin, dass die Milizionäre in Ost-Aleppo ihrerseits schwere Verbrechen begangen hätten; so hätten sie Angehörige einer aus der umkämpften Stadt geflüchteten Familie umgebracht, und das sei kein Einzelfall.[5] Tatsächlich hat die UNO unlängst berichtet, dass Aufständische nicht nur Zivilisten, die fliehen wollten, beschossen hätten; auch hätten der Al Qaida-Ableger Fatah al Sham und eine weitere Miliz eine unbekannte Zahl an Zivilisten verschleppt und ermordet, weil sie die Milizionäre gebeten hatten, die Kämpfe nicht von ihren Wohngebieten aus zu führen.[6] Fisk rechnet mit weiteren Erkenntnissen über die tatsächlichen Ereignisse in Ost-Aleppo in den kommenden Wochen.
Zivile Todesopfer
Nicht nur die Positionierung auf Seiten der aufständischen Milizen, auch die lautstarke Anklage angeblicher oder tatsächlicher russischer Kriegsverbrechen wird von Fisk moniert. Fisk erinnert an den Überfall auf den Irak und die Folgen („vielleicht eine halbe Million Tote“ [7]) sowie an Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA und befreundete Dienste, die Folterverhöre zuweilen in syrischen Gefängnissen durchführen ließen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); die Verbrechen blieben gänzlich ungesühnt. Hinzu kommt, dass die US-geführte Kriegskoalition gegen den IS ebenfalls zahlreiche Todesopfer unter Zivilisten zu verantworten hat. Offiziell räumt die Koalition, deren Luftschläge von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen vorbereitet werden, 173 zivile Todesopfer seit Beginn der Angriffe am 22. September 2014 ein. Unabhängige Organisationen kommen auf höhere Zahlen. So geht die bekannte US-NGO Airwars von bislang mindestens 2.013 bei westlichen Luftangriffen getöteten Zivilisten aus.[9] Im Oktober kamen demnach mutmaßlich zwischen 122 und 148 Zivilisten bei Attacken vor allem auf Mossul und Raqqa ums Leben, im November zwischen 142 und 186 Zivilisten. Allein für den 7. und 8. Dezember verzeichnet Airwars vermutlich 98 zivile Todesopfer westlicher Luftangriffe bei Mossul und 60 bis 100 zivile Todesopfer, darunter 21 Kinder, in der irakischen Provinz Anbar.[9]
Vertreibung, Folter, Mord
Hinzu kommen zahlreiche weitere Verbrechen, die oft von den irakischen Bodentruppen der Anti-IS-Koalition begangen werden. Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International, denen keinerlei antiwestliche Ressentiments nachgesagt werden können, sprechen eine deutliche Sprache. Demnach setzen kurdische Peschmerga, die von der Bundeswehr trainiert und aufgerüstet werden, ihre „ethnischen Säuberungen“ in Kirkuk und Umgebung fort (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Irakische Milizen foltern und ermorden Männer und männliche Jugendliche in Orten, die der Herrschaft des IS entrissen werden konnten.[11] In der Schlacht um Mossul führt die US-geführte Kriegskoalition gegen den IS auch Luftangriffe auf Krankenhäuser durch. So ist ein Bombardement eines Krankenhauses am 18. Oktober dokumentiert.[12] In Mossul selbst hat inzwischen der Häuserkampf begonnen, der wohl zahllose weitere Ziviltote fordern wird, zumal der IS – ganz wie der Al Qaida-Ableger Fatah al Sham in Ost-Aleppo – Zivilisten mit aller Gewalt an der Flucht zu hindern sucht.
Berlin und das Leid
„Das, was dort an unvorstellbarem Leid stattfindet, da gibt es kein Gutes“, hat Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, vor wenigen Tagen erklärt: „Und auch einer, der selber Unrecht tut, Gewalt anwendet, von mir aus sogar ein Terrorist ist, dem widerfährt kein Recht, wenn so viel wahllose Gewalt und Bombardement stattfindet. Und die Realität ist ja, dass ganz unterschiedliche Menschen dort sind. … Es sind … auch Kinder dort. Es sind Zivilisten dort, denen man nicht erlaubt, … zu fliehen“.[13] Röttgen meinte damit allerdings nicht den vom Westen angeleiteten Krieg gegen den IS in Mossul, sondern den Krieg, den syrische, russische sowie iranische Einheiten gegen Al Qaida und Ahrar al Sham [14] in Aleppo führen. Während er harte Sanktionen gegen Moskau fordert, spart der Berliner Politiker die westlichen Operationen gegen den IS von jeder Kritik aus: Es geht eben nicht um die Vermeidung von Leid, sondern schlicht um die Rettung der westlichen Hegemonie.
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Die Scharfmacher

 

Arnold Schölzel zur Kampagne für eigene Atomwaffen nach Trumps Wahlsieg

UZ-Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Ein Atomraketenkrieg beginnt zwar als Fortsetzung einer bestimmten Politik, allerdings bedeutet er zugleich deren Ende und das von jeder Politik. Seit Jahrzehnten suchen die imperialistischen Länder des Westens nach einem Ausweg aus diesem Dilemma. Neutronenwaffe und in der BRD stationierte Marschflugkörper genügen als Stichworte. Der Autor der Formulierung, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abschneiden“ (Colin S. Gray in der Washington Post vom 14. Mai 1982), lebt noch. Nach dem Ende der Sowjet­union, in Zeiten der „einzigen Weltmacht“, spielten Debatten darum eine geringere Rolle. Das änderte sich entscheidend unter Barack Obama. Er hinterlässt nicht nur die im Juli 2016 in Warschau beschlossene offene Rückkehr der NATO zur Erstschlags- und Abschreckungsdoktrin, sondern auch ein als Modernisierung ausgegebenes Programm zur Einführung neuer Atomwaffen.
Begleitet von einer antirussischen Hysterie, die aus den deutschen Geheimdiensten heraus offen gesteuert wird, wird nun, ganz im Sinne dieser Politik in der Bundesrepublik, eine Debatte über atomare Waffen losgetreten. Begründet wird sie mit angeblichen Zweifeln, ob die USA unter Donald Trump an ihrem sogenannten atomaren Schirm über „Europa“ noch festhalten.
Am 28. November preschte FAZ-Herausgeber Berthold Kohler mit einem Leitartikel unter der Überschrift „Das Undenkbare“ und der Behauptung vor, nach Trumps Wahlsieg drohe eine „geopolitische Kontinentalverschiebung“. Das zwinge Deutschland zu einer Revision seiner Sicherheitspolitik. Bleibe der neue Präsident bei seiner Linie, „die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern zu überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen“, dann gehöre zu den Folgen „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“.
Das ist zweifellos groß und langfristig gedacht, wie es sich beim Kampf um einen Platz an der Atomsonne gehört. Am 10. Dezember setzte nun der „Spiegel“ nach, nicht so polternd wie Kohler, sondern verdruckst, wie beim Magazin für Kriege mit menschlichem Antlitz üblich. In Europa beginne, dozierten die Hamburger, nach dem Wahlsieg Trumps „eine Debatte über die nukleare Selbstverteidigung“. Sie stützen sich auf Geraune im NATO-Hauptquartier, wo das Thema aber so geheim sei, dass nur der „Spiegel“ davon weiß. Gewichtiger erscheint da ein Interview, das der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, bereits am 16. November dem englischen Dienst von „Reuters“ gegeben hatte und aus dem der „Spiegel“ zitierte: „Wenn die USA keine nuklearen Sicherheitsgarantien mehr für Europa abgeben wollen, braucht Europa trotzdem einen nuklearen Schirm“.
Testballons? Die Autoren des „Spiegel“-Artikels legten lang und breit dar, warum weder Frankreich noch Großbritannien ihre Atomwaffen für einen westeuropäischen „Schirm“ zur Verfügung stellen würden und warum ein deutscher Zugriff auf Atomwaffen ein Verstoß gegen Verträge wie den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 (der bei keinem der vom „Spiegel“ unterstützten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung von Jugoslawien bis Syrien beachtet wurde) und den Atomwaffensperrvertrag wäre. Am 11. Dezember ergänzten das vier Gastautoren auf Spiegel Online unter der Überschrift „Deutschland braucht keine Atomwaffen“.
Zufall ist die Inszenierung nach der Ära Obama, nach Beginn des zweiten Kalten Krieges, nicht. Sie wurde im Umfeld des Obama-Aufenthalts in Berlin und dem dort abgehaltenen G-6-Gipfel (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) in die Öffentlichkeit gebracht. Und sie passt in die Grundrichtung westlicher Politik der vergangenen acht Jahre: Mehr Aufrüstung der Westeuropäer gegen Russland und das Äußerste nicht mehr ausschließen. Die Geschichte besagt: Ist das Arsenal erst einmal voll, setzen sich regelmäßig die Scharfmacher im Imperialismus durch.

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Deutsche Interessen

Dezember 2016 
Von Georg Rammer

Betroffen schaut das Kind die Mutter an. Ein Schild am leeren Obststand im Supermarkt verkündet: Heute keine Bananen! Damit diese Szene aus einem Werbevideo der Bundeswehr Fiktion bleibt, wird uns die Lösung präsentiert: »Unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel über die Weltmeere ab.« Dieser erfordere sichere Seewege, und »eine starke Marine schützt diese Seewege«. Rasante Schnitte verknüpfen Bilder von Kampfflugzeugen, U-Booten und lachenden Soldaten. Artillerie-Salven unterstreichen die Botschaft.

Das kurze Propagandavideo markiert eine politische Wende. Um die Zustimmung der militärkritischen Bevölkerung zu Militäreinsätzen in aller Welt wird nicht mehr mit dem Bild freundlicher Soldaten im humanitären Einsatz für die Frauen in Afghanistan und für Menschenrechte überall geworben. Offen wird jetzt propagiert, wofür Bundespräsident Köhler vor sechs Jahren noch mit erzwungenem Rücktritt abgestraft wurde: Weltweite Militäreinsätze dienen deutschen Wirtschaftsinteressen. War die Außenpolitik während Helmut Kohls Kanzlerschaft noch von vorsichtigem Lavieren geprägt, um Befürchtungen anderer Staaten vor einem neuen hegemonialen Deutschland zu berücksichtigen, sind inzwischen solche Hemmungen abgebaut: Das Feld der Durchsetzung deutscher Interessen ist die ganze Welt – und Politiker und Militärs vertreten das offensiv. Die Glaubwürdigkeit des Machtanspruchs muss durch ein robustes militärisches Drohszenario unterstrichen werden. Die Grundpfeiler einer solchen tendenziell imperialen Politik im Schatten der USA sind an Prioritäten der Bundesregierung gut zu erkennen.

Seit dem Umbau der Bundeswehr in eine professionelle, hochtechnisierte, weltweit eingesetzte Interventionsarmee sind Einsätze im Mittelmeer, in Afrika und Asien selbstverständlich, sie wurden von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten durchgewunken und vom Bundesverfassungsgericht ungeachtet Art. 87a GG (Streitkräfte nur zur Verteidigung) ermöglicht. Eine Neudefinition von »Verteidigung« liefert die Basis: Aufgabe der Bundeswehr ist nicht nur die Verteidigung des Landes gegen einen Angriff, sondern die offensive Durchsetzung von wirtschaftlichen und strategischen Interessen, wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem neuen Weißbuch der Bundeswehr nachzulesen ist. Dazu zählt auch der Export von Raketen und Hubschraubern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Panzern und Munition in zahlreiche Krisen- und Kriegsgebiete der Welt, etwa die Lieferungen an die Türkei und nach Saudi-Arabien. NATO-Kampfbataillone unter deutscher Führung werden in Litauen stationiert, ausdrücklich gegen Russland gerichtet. Dagegen liegt ein weltweites Abkommen zum Verbot von Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen offensichtlich nicht im deutschen Interesse, wie es von der Bundesregierung definiert wird: Die US-Regierung hat alle NATO-Verbündeten eindringlich ermahnt, gegen die Vorlage zu stimmen. Deutschland hat sich der Aufforderung gefügt, da es an der nuklearen Teilhabe in der NATO festzuhalten gedenkt.

»Deutsche Interessen« sind allem Anschein nach nicht die Interessen der breiten Bevölkerung an Frieden, sozialer Sicherung und gerechter Verteilung; sie werden von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gleichgesetzt mit den Interessen von Konzernen und Großinvestoren. Für Wettbewerbsvorteile der Konzerne auf den Weltmärkten treibt die wirtschaftliche Führungsmacht Europas die Freihandelsverträge CETA, TiSA und TTIP mit aller Macht voran. Die »neue Generation von Freihandelsabkommen« (Bundeswirtschaftsministerium) mit weitreichendem Investorenschutz besitzt nach Heribert Prantl die Sprengkraft eines Staatsstreichs. Ebenfalls im Namen deutscher Interessen besuchten die Kanzlerin, der Außenminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aber auch ehemalige Kolonien europäischer Länder in Afrika, denn: »Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse« (Merkel). Als Marschrichtung gab die Bundeskanzlerin »bessere Bedingungen für private Investitionen« vor. Diesem Ziel dient auch das neue Freihandelsabkommen mit südafrikanischen Ländern, nachdem die Economic Partnership Agreement (EPA) genannten ungleichen Verträge bereits zwei Dutzend afrikanischen Ländern von der EU aufgedrängt oder auch erpresserisch aufgezwungen wurden. Das Ziel Deutschlands und der EU ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für »unsere« Wirtschaft, ungeachtet der desaströsen Wirkung für die nicht konkurrenzfähigen afrikanischen Märkte.

Dem dadurch geschaffenen Elend wollen die Menschen entkommen. Aber während sich die Medien noch über den Merkel-Slogan »Wir schaffen das« auslassen, ist Deutschland laut Pro Asyl längst der Motor einer Flüchtlings-Bekämpfungspolitik mit einem menschenfeindlichen Kern. Von der Bundeskanzlerin, die für ihre angebliche Menschlichkeit gepriesen und von Rechten gehasst wird, werden Fakten geschaffen. Die Grenzen Deutschlands und der EU liegen inzwischen mitten in Afrika. Dort – in Mali, Niger, Äthiopien, Nigeria – werden mit Geld und Militär die Grenzen gesichert, damit die Menschen den Katastrophen nicht entfliehen können.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt zurzeit noch mehr Personal und Waffensysteme, um die Fliehenden wirksam abwehren zu können. Tausende von Toten im Mittelmeer, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen werden dabei nicht nur in Kauf genommen, sie sind zur Abschreckung durchaus toleriert. Die deutsche Führung verbindet dabei geschickt zwei strategische Ziele: Im Rahmen von Frontex und dem Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt die Bundesmarine zivil-militärische Operationen durch, um die Migration einzudämmen, und kann dabei den gesamten See- und Luftraum des Mittelmeeres kontrollieren. »Die Migrationskontrolle wird zum Mittel für die Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen der Großmacht Deutschland – auf Kosten Tausender Menschenleben«, kommentiert die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (www.imi-online.de). Im Kriegsland Afghanistan, das zunehmend als »sicheres Herkunftsland« behandelt wird, werden Internierungslager für europäische Massenabschiebungen von Zehntausenden von Flüchtlingen errichtet. Grund- und Menschenrechte gelten bei all den »Migrationspartnerschaften« und »Rückführungsabkommen« mit Diktaturen und kriegszerstörten Staaten, deren Liste immer länger wird (Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak, Jemen, Sudan), nichts.

Über diese Geopolitik herrscht nicht nur in der großen Koalition Einigkeit. SpitzenpolitikerInnen der Grünen, allen voran Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Winfried Kretschmann, trennt bei Fragen der Militarisierung, der Konzern-Interessenpolitik und bei der Abschottung gegen die menschlichen Opfer dieser Politik nichts mehr von der Linie der Regierenden.

Die maßgeblichen PolitikerInnen aller Parteien im Bundestag – bis auf die Linkspartei – verfolgen Ziele, die als militärgestützter Neokolonialismus charakterisiert werden können. In der EU ist Deutschland Vorreiter für neoliberalen Freihandel, Flüchtlingsbekämpfung, Austeritätspolitik und Militarismus. Grundrechte für Menschen werden faktisch ersetzt durch Grundrechte für Konzerne auf Profite und sichere Investitionen. Menschenrechte sind mitnichten Grundlage der Politik, wie es noch Bundespräsident Gauck in Ansprachen behauptet. Niemand kann von der neoliberalen Regierung eines kapitalistischen Landes mit der Verpflichtung auf das »Wohl des deutschen Volkes« (Amtseid) eine internationalistische Orientierung erwarten. Muss man deshalb aber die Missachtung der Menschenrechte und der elementaren Grundsätze der Mitmenschlichkeit und die Gleichsetzung »deutscher Interessen« mit Kapitalinteressen und Militarismus tolerieren?

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Im Windschatten des Krieges

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

 

BERLIN/ERBIL/BAGDAD

german-foreign-policy.com

22.11.2016

Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.

Enge Beziehungen

Zum Barzani-Clan, der heute die Kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG) kontrolliert, unterhalten deutsche Politiker schon lange gute Beziehungen. Bereits der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, gestorben 1988) baute Kontakte nach Erbil auf; Masud Barzani, heute Präsident der Autonomen Region Kurdistan, soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. 1992 errichteten die nordirakischen Kurden ihre erste Auslandsvertretung überhaupt in Bonn; sie hielt – so berichtet es der heutige „Botschafter“ Erbils in Berlin, Masuds Bruder Dilshad Barzani – direkten Kontakt zur deutschen Regierung. Es war die Zeit, als im Westen Pläne kursierten, den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein mit Hilfe der kurdischsprachigen Bevölkerung zu stürzen. Angela Merkel kam Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Masud Barzani zusammen, um den weiteren Ausbau der Beziehungen einzuleiten.[1] Es heißt, sie treffe „Botschafter“ Dilshad Barzani „regelmäßig“.[2] Im März 2013 sprach die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutschen Rohstoffversorgung mit Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan und Neffe des kurdischen Autonomiepräsidenten. Nechirvan Barzani bot Deutschland damals Zugriff auf die reichen Erdöl- und Erdgasvorräte der Autonomen Region Kurdistan an.

Öl und Gas

Genau darum hatte sich Berlin schon zuvor bemüht – eingebettet in systematisch angelegte Einflussaktivitäten. Anfang 2009 eröffnete das Auswärtige Amt ein Generalkonsulat in Erbil; es folgte der Aufbau eines aus Deutschland finanzierten „European Technology and Training Center“, das Fachkräfte und Ministerialbeamte nach deutschen Standards schult und vom Auswärtigen Amt als eine Art „Führungsakademie“ bezeichnet wird.[3] 2010 folgte die Gründung eines „Deutschen Wirtschaftsbüros“ in der kurdischen Autonomieregion. Ende August 2010 konnte RWE eine Kooperationsvereinbarung mit Barzanis KRG schließen, die dem Essener Konzern Zugriff auf nordirakisches Erdgas bot. Allerdings annullierte die irakische Regierung den Deal, den RWE an den zuständigen Stellen in Bagdad vorbei geschlossen hatte; auch eine Intervention von Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang 2011 in der irakischen Hauptstadt rettete die Vereinbarung nicht.[4] Dabei geht es bei den Öl- und Gasvorkommen, die die KRG kontrolliert, um erhebliche Mengen. Experten gehen von sieben Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorräte aus; das entspricht den nachgewiesenen Ölvorräten Aserbaidschans oder der doppelten Menge der Lagerstätten Ägyptens. Schätzungen, die nicht unrealistisch erscheinen, belaufen sich sogar auf 45 Milliarden Barrel Öl – deutlich weniger als die nachgewiesenen Reserven des Irak außerhalb der kurdischsprachigen Gebiete (150 Milliarden Barrel), aber dennoch eine überaus attraktive Menge. Hinzu kommen erhebliche Volumina an Erdgas.[5]

Abspaltungspläne

Politisch bedeutend sind darüber hinaus umfangreiche Ölvorräte bei Kirkuk. Sie lagern in Gebieten, die nicht mehr zur Autonomen Region Kurdistan gehören, die aber – gemeinsam mit Kirkuk – von der KRG als historisch kurdisches Gebiet beansprucht werden. Schon lange ist umstritten, ob diese Gebiete der Autonomen Region Kurdistan zugeschlagen werden oder aber unter direkter Kontrolle Bagdads verbleiben. Sicher nachgewiesen sind bei Kirkuk 4,4 Milliarden Barrel Erdöl; die tatsächlichen Vorkommen dürften deutlich umfangreicher sein. Die KRG unter Präsident Barzani hat den Krieg gegen den IS genutzt, um sich die Region Kirkuk zu großen Teilen einzuverleiben: Sie kontrolliert sämtliche Gebiete, aus denen die Peschmerga den IS vertrieben, und erweckt nicht den Anschein, nach dem erwarteten Sieg über Daesh die Peschmerga aus den eroberten Gebieten wieder abziehen zu wollen. Vielmehr hat Autonomiepräsident Masud Barzani angekündigt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der gesamten Autonomieregion vom Irak abhalten zu lassen. Politisch vorteilhaft ist für die KRG, dass sie eng mit Deutschland und den USA kooperiert und deshalb, anders als die als unzuverlässig geltende irakische Regierung, keine prinzipiellen Einwände aus dem Westen zu gewärtigen hat. Die Tatsache, dass der Barzani-Clan eng mit Ankara kooperiert, galt im Westen bis vor kurzem ebenfalls noch als klarer Pluspunkt für Erbil.

Schützlinge der Bundeswehr

Aktuelle Berichte von Human Rights Watch belegen nun, dass die Peschmerga bei der Einnahme der Gebiete um Kirkuk Maßnahmen zur Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung getroffen haben. Der Vorgang wiegt für Berlin schwer, da die Peschmerga seit September 2014 umfassend von der Bundeswehr ausgerüstet und trainiert werden.[6] Die Lehrgänge am Kurdish Training Coordination Center (KTCC) bei Erbil, das abwechselnd von einem deutschen und einem italienischen Offizier geleitet wird, haben laut Angaben der Bundeswehr mittlerweile rund 12.000 Peschmerga absolviert; 3.400 von ihnen wurden direkt durch deutsche Soldaten ausgebildet. Die Menge der deutschen Rüstungslieferungen an die Peschmerga, die unter anderem Sturmgewehre, Panzerfäuste, Lenkflugkörper, Handgranaten, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge umfasst, wird von der Bundeswehr mit bislang 2.400 Tonnen angegeben. Zuletzt landete am vergangenen Dienstag eine Transportmaschine mit 1.000 Sturmgewehren G36 und rund 2,5 Millionen Schuss Munition in Erbil.

Gezielt zerstört

Human Rights Watch hat nun die Zerstörungen in 21 Dörfern und Städten untersucht, die in der Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 dem IS von den Peschmerga abgenommen wurden, davon 17 im Gebiet um Kirkuk. Dabei ergab sich, dass die Peschmerga zahlreiche Häuser erst zerstörten, nachdem sie die jeweiligen Ortschaften eingenommen hatten. Von Human Rights Watch befragt, wie es teilweise Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen zu den Zerstörungen habe kommen können, antwortete die KRG, die betreffenden Häuser seien vom IS vermint worden, man habe sie also niederreißen müssen.[7] HRW weist darauf hin, dass es ungewöhnlich ist, Minen zu entschärfen, indem man – wie es in den erwähnten Orten geschah – mit der Planierraupe darüberfährt oder verminte Häuser in Brand steckt. Auch sei schwer nachzuvollziehen, dass der IS lediglich Häuser vermine, die arabischsprachigen Sunniten gehörten, die Häuser kurdischsprachiger Dorfbewohner aber verschone; tatsächlich fällt laut Human Rights Watch auf, dass ganz überwiegend die Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstört wurden, die nun nicht mehr zurückkehren können, während die Häuser kurdischsprachiger Iraker unversehrt blieben. Derartige Praktiken sind HRW zufolge in mindestens 62 weiteren Ortschaften zu vermuten; darauf deuten Satellitenfotos klar hin.

An der Seite des Westens

Dieselben Praktiken, die einer kalten Vertreibung arabischsprachiger Iraker aus den von der KRG beanspruchten Gebieten gleichkommen, konnte Human Rights Watch noch in der zweiten Oktoberhälfte dokumentieren, also zu einer Zeit, zu der die Schlacht um Mossul bereits begonnen hatte. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Peschmerga mindestens 100 Häuser zerstört und mindestens 375 arabischsprachige Familien aus Kirkuk und Umgebung verjagt, teilt die Organisation mit. Nur die Häuser nicht-arabischsprachiger Iraker seien systematisch verschont worden.[8] Viele arabischsprachige Sunniten in Kirkuk, Mossul und Umgebung lebten jetzt in der doppelten Furcht, entweder im Krieg gegen Daesh zwischen die Fronten zu geraten oder nach der Schlacht von den Peschmerga vertrieben zu werden. Deren Praktiken drohen den gesamten Nordirak schon jetzt in den nächsten Konflikt zu stürzen. Während sie für Berlin in anderen Fällen ein willkommener Anlass wären, um eine missliebige Regierung massiv zu attackieren und deren Staat womöglich sogar mit Krieg zu überziehen, werden sie im Falle der KRG ignoriert: Unter Barzani positioniertt sich Erbil fest an der Seite des Westens. Anlass, ernsthaften Druck auf die KRG auszuüben, besteht aus Sicht der Bundesregierung damit nicht.

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Mossul (I) und Die Schlacht um Mossul (II).

[1] S. dazu (Irakisch) Kurdistan.
[2] Mariam Lau: Plötzlich Helden. www.zeit.de 06.09.2014.
[3] S. dazu Von Bagdad nach Erbil (I)Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III).
[4] S. dazu Partnerpflege in Mittelost.
[5] Robin Mills: Under the Mountains: Kurdish Oil and Regional Politics. The Oxford Institute for Energy Studies, January 2016.
[6] S. dazu Deutsches Kriegs-Know-how.
[7] Marked with an „X“. Iraqi Kurdish Forces’ Destruction of Villages, Homes in Conflict with ISIS. Human Rights Watch, November 2016.
[8] Belkis Wille: For Iraq’s Sunni Arabs, You Can’t Go Home Again. www.hrw.org 16.11.2016.

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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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