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5. September 2017

Post von der SDAJ

Jörg Hofmann ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Metall und Mitglied der SPD. Chris ist in der SDAJ und der IG-Metall-Jugend Nürnberg aktiv. Er arbeitet in einem Autohaus im Teiledienst

Jörg Hofmann ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Metall und Mitglied der SPD. Chris ist in der SDAJ und der IG-Metall-Jugend Nürnberg aktiv. Er arbeitet in einem Autohaus im Teiledienst

Lieber Jörg,

die IG Metall hat ja vor kurzem einen neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit mit den Metall-Arbeitgeberverbänden verhandelt. Klingt vielleicht erst mal ganz gut, ist aber ziemlich kacke. Warum?

Naja, zum einen ist Leiharbeit von unserem Standpunkt aus, aus Sicht von ArbeiterInnen und Angestellten, grundsätzlich abzulehnen. Leiharbeitsplätze sind extrem prekär. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die über eine Leiharbeitsfirma eingestellt sind, können jederzeit wieder gekündigt werden und verdienen meistens weniger Geld für die gleiche Arbeit. Das wird durch kleine Tricks ermöglicht, z.B. weil kein Anspruch auf Sonderzahlungen etc. besteht. Leiharbeit wird schon lange nicht mehr benutzt, um sogenannte Auftragsspitzen bewältigen zu können, sondern ist inzwischen gang und gäbe. Leiharbeit wird in Deutschland auch für den ganz normalen Arbeitsablauf eingesetzt. Aber auch das Argument mit den Auftragsspitzen zählt ja nicht so ganz. Jörg, wir zwei Gewerkschafter sollten doch nachdenklich werden, dass das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten abgewälzt wird, aber die Boni nicht. Versteht sich von selbst? Versteht sich von selbst!

Worum geht es dann also bei der Leiharbeit? Leiharbeit dient den Unternehmern als Spaltungsinstrument gegenüber den sogenannten „Arbeitnehmern“. Gleiche Arbeit und gleicher Lohn oder gar gleiche Rechte? Von wegen! Die Belegschaften, also wir, die wir ihnen unsere Arbeitskraft geben, werden gespalten in Leiharbeiter und Stammbelegschaft.
Dass man gemeinsam für die gleichen Interessen kämpfen muss und die Gegner nicht die Leiharbeiter sind, sondern die Gegner in der Chefetage sitzen, kann so leicht verschleiert werden. Dieses Problem kann auch nicht mit einem Tarifvertrag gelöst werden. Gewerkschaften sollten sich deshalb für ein Verbot von Leiharbeit einsetzen, statt zu versuchen diese zu regeln.

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Dieser Artikel ist aus unserem Magazin POSITION, Ausgabe #4/17. Du kannst das Heft einzeln bestellen (1,70€) oder abonnieren (ab 10€/Jahr): position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus unserem Magazin POSITION, Ausgabe #4/17. Du kannst das Heft einzeln bestellen (1,70€) oder abonnieren (ab 10€/Jahr): position@sdaj-netz.de

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Also, was genau wird eigentlich mit dem neuen Tarifvertrag geregelt? Mit dem neuen Gesetz zur Leiharbeit, das seit dem 1. April gilt und immer noch vollkommen unzureichend ist, wird die maximale Ausleihdauer von Leiharbeitern in einem Betrieb ersteinmal auf 18 Monate begrenzt. Der Tarifvertrag der IG Metall erlaubt es jedoch, die Ausleihdauer auf 48 Monate zu verlängern. Das geht dann aber nur mit einer Betriebsvereinbarung (BV), die der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung vereinbaren muss. Nach diesen 48 Monaten (also nach vier Jahren!) besteht dann ein Anspruch auf eine feste Übernahme. Wie allerdings verhindert werden soll, dass die Kolleginnen und Kollegen vorher abgemeldet werden – schließlich sprechen wir hier ja von Leiharbeit!!! – bleibt ein Rätsel. Feste Übernahme also am Arsch… Hoffen wir mal, dass sich nicht allzu viele Betriebsratsgremien für die zweifelhaften Abmachungen hergeben.

Lieber Jörg, du denkst wohl, wer für die Stammbelegschaft das Beste rausholen will, muss eben bei den Leiharbeitern Abstriche und Zugeständnisse machen. Da irrst du dich! Nur zur Erinnerung: Gewerkschaften sind stark durch ihre Einigkeit. Wer meint, bei den Leiharbeitern kann man ja Zugeständnisse machen, sollte aufpassen, dass die losgetretene Welle nicht als Bumerang zurückkommt. Wir bleiben dabei: Solidarität ist unsere Waffe!

Chris, Nürnberg
und das Zeitungskollektiv

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Bild: IG BAU

31.07.17
Von DGB Düsseldorf

Für die ersten Jugendlichen beginnt das neue Ausbildungsjahr am 1. August, für andere geht es in den nächsten Wochen los. Gerade am Anfang stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Muss ich wirklich Überstunden machen? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln?

Die DGB-Jugend hat seit über zehn Jahren ein kostenloses Online-Beratungsangebot, das Antworten auf diese Fragen gibt: Dr. Azubi. Auf www.dr-azubi.de  können Auszubildende anonym Fragen stellen. Sie erhalten innerhalb kurzer Zeit eine kompetente Antwort. „Sich schon vor der Ausbildung über seine Rechte und Pflichten zu informieren, ist hilfreich für einen guten Start“, sagt Sigrid Wolf, DGB- Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf Bergisch-Land. Unterstützung erhalten die neuen Azubis bei den Gewerkschaften und auf der Berufsschultour der DGB-Jugend, die in den nächsten Wochen bundesweit startet. Vor Ort und in den Berufsschulen können sich Auszubildende dann direkt über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Dr. Azubi beantwortet die häufigsten Fragen zum Ausbildungsstart unter www.jugend.dgb.de.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was gilt es beim Abschluss des Ausbildungsvertrages zu beachten?

Der Ausbildungsvertrag muss noch vor Beginn der Ausbildung schriftlich geschlossen werden. Er wird von Azubi und Ausbilder unterschrieben und muss, falls der oder die Auszubildende nicht volljährig ist, zusätzlich von den gesetzlichen Vertretern – in der Regel den Eltern – unterschrieben werden. Betrieb und Azubi bekommen je ein Exemplar. Im Ausbildungsvertrag sind wichtige Punkte geregelt, wie z.B. die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung, der Ausbildungsort und die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, aber auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit und der Probezeit sowie die Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung. Hier sind auch die Voraussetzungen beschrieben, unter denen der Berufsaus-bildungsvertrag gekündigt werden kann sowie ein allgemeiner Hinweis auf die geltenden Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Dr. Azubi rät: Vertrag vor der Unterzeichnung gut durchlesen und bei Unklarheiten sofort nachfragen. Es lohnt sich, den Vertrag von der Gewerkschaft prüfen zu lassen.

Was bedeutet die Probezeit?

Die Probezeit dauert ein bis maximal vier Monate und dient zum gegenseitigen Kennenlernen. Während dieser Zeit können sowohl Azubi als auch Betrieb von heute auf morgen und ohne Begründung das Ausbildungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss aber trotzdem schriftlich erfolgen.

Können Azubis den Ausbildungsplatz wechseln?

Azubis können kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Betrieb vereinbaren und ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Wenn der Betrieb mit ihrem Weggang nicht einverstanden ist, brauchen Azubis aber einen gravierenden Grund für eine fristlose Kündigung.

Dr. Azubi rät: Azubis sollten erst kündigen, wenn sie einen neuen Betrieb gefunden haben, der sie übernimmt!

Müssen Azubis Überstunden machen?

Überstunden sind in der Ausbildung eigentlich nicht vorgesehen, da die Azubis im Betrieb sind, um ihren Beruf zu erlernen – und dazu reicht die vertraglich festgelegte Ausbildungszeit aus. Wenn Überstunden geleistet werden, müssen die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Alle Überstunden müssen der oder dem Azubi mit entsprechendem Überstundenzuschlag bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen werden.

Wann dürfen Azubis in Urlaub gehen?

Wie viel Urlaub Azubis pro Jahr zusteht, kann man im Ausbildungsvertrag nachlesen. Azubis dürfen ihren Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen, mindestens zwei Wochen des Urlaubs müssen am Stück gewährt werden.

Dr. Azubi rät: Frühzeitig einen schriftlichen Urlaubsantrag stellen, der Arbeitgeber muss dann innerhalb eines Monats darauf reagieren.

Wie viel Ausbildungsvergütung steht Azubis zu?

Die Ausbildungsvergütung ist für viele Azubis in Tarifverträgen festgelegt. Aber auch wenn kein Tarifvertrag Anwendung findet, muss die Vergütung angemessen sein. Azubis in einer normalen dualen Ausbildung haben deshalb auf jeden Fall Anspruch auf mindestens 80 Prozent, Azubis in einer überbetrieblichen Ausbildung auf 55 Prozent der üblichen tariflichen Vergütung.

Wie reagiert man bei einer Abmahnung?

Mit einer Abmahnung gibt der Ausbilder dem Azubi zu verstehen, dass er mit der Leistung oder dem Verhalten nicht zufrieden ist. Eine Faustregel besagt, dass der Kündigung eines Azubis mindestens zwei Abmahnungen vorausgehen müssen.

Dr. Azubi rät: Den Inhalt der Abmahnungen genau prüfen und bei einer unberechtigten Abmahnung eine Gegendarstellung verfassen. Außerdem den Betriebsrat oder die Gewerkschaft einschalten.

Welche finanziellen Hilfen gibt es?

Auszubildende können bei der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe beantragen, wenn das Geld nicht reicht. Eltern von Azubis unter 25 Jahren erhalten außerdem weiterhin Kindergeld, solange ihr Kind eine Ausbildung absolviert. Wenn der Azubi nicht mehr zu Hause wohnt und den Eltern keine Kosten durch ihn entstehen, müssen die Eltern ihm das Kindergeld auszahlen.

 

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Bildmontage: HF

08.07.17 

Von DGB Düsseldorf via scharf links

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Aber: Man muss auch die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. Der DGB-gibt Tipps:

Jugendarbeitsschutz

Das ist die gesetzliche Lage: Ferienjobs gibt es in allen erdenklichen Branchen, und dabei gibt es durchaus auch gefährliche Arbeiten. Die sind aber für Kinder und Jugendliche tabu. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, macht DGB-Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf klar. Dieses Gesetz gibt den Rahmen des Erlaubten vor:

  • Ferienjobs – das müssen leichte Tätigkeiten sein: zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge. Schwere körperliche oder gefährliche Tätigkeiten sind für Jugendliche verboten. Auch mit Gefahrenstoffen hantieren oder Akkorde arbeiten ist untersagt.
  • Bis einschließlich dem 14. Lebensjahr ist arbeiten eigentlich verboten. Aber: Wenn die Eltern zustimmen, dürfen Kinder über 13 Jahre bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten.
  • Wer zwischen 15 und 17 Jahre alt ist, gilt als Jugendlicher. hier gibt es weniger Einschränkungen. „Aber das heißt nicht, dass alles erlaubt ist“, erklärt Wolf.. „Schulpflichtige dürfen nicht länger als vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Diese sind in erster Linie zur Erholung da.“
  • Die Arbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden die Woche darf nicht überschritten werden, auch nicht der Arbeitszeitraum zwischen 6 bis 20 Uhr. Ausnahmen gelten für Schülerinnen und Schüler, die bereits 16 Jahre alt sind. Wolf: „Sie dürfen z. B. in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten, allerdings nicht an Wochenenden.“ Aber auch hier gibt es wieder Ausnahmen Sportveranstaltungen zum Beispiel.
  • Im Jugendarbeitsschutzgesetz sind die Ruhepausen von unter 18-Jährigen geregelt. Wer viereinhalb bis sechs Stunden am Tag arbeitet, hat Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Bei mehr als sechs Stunden sind es 60 Minuten.

Lohn

Nun zum wichtigsten Kapitel: der Bezahlung! Mit dem Mindestlohngesetz haben Ferienjobberinnen und Ferienjobber, die älter als 18 Jahre sind, Anspruch auf 8,84 Euro je Stunde in den alten Bundesländern. Das gilt auch, wenn der Ferienjob als geringfügige Beschäftigung (bis zu 450 Euro/Monat) ausgeübt wird. Bei Geringfügigkeit dürfen maximal 51 Stunden im Monat gearbeitet werden.

Für unter 18-Jährige gilt das Mindestlohngesetz hingegen nicht – eine gesetzliche Lücke, die von vom DGB vehement kritisiert wird. Hier sollte man die Lohnhöhe genau im Blick haben, wenn der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird: „Auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden. Zwar sind keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig, Steuern jedoch schon, wenn der Lohn über dem monatlichen Lohnsteuerfreibetrag von 735 Euro brutto liegt“, sagt Wolf. Dabei werden die Steuern normalerweise im nächsten Jahr erstattet, wenn man beim Finanzamt einen Antrag stellt. Dafür benötigt der Arbeitgeber in jedem Fall die elektronische Lohnsteuerkarte – auch die erhält man beim Finanzamt.

Vertrag

„Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Der muss vorher abgeschlossen werden und klar Aufgaben, Arbeitszeiten und den Lohn regeln“, rät die DGB-Regionsgeschäftsführerin

Unfallschutz

Und was passiert, wenn sich einer verletzt? „Schülerinnen und Schüler sind während ihres Ferienjobs bei der Unfallversicherung des Arbeitgebers versichert“, sagt Wolf. Dieser Schutz beginnt ab dem ersten Arbeitstag und gilt auch für den Weg zur Arbeit und zurück nach Hause.

Wenn es Probleme gibt

Und wenn Arbeitgeber sich nicht an die Gesetze halten?
„Im Klartext: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze muss keiner tolerieren. Am besten wendet man sich in solchen Fällen an die zuständigen Aufsichtsbehörden – in der Regel sind das örtliche Gewerbeaufsichtsämter oder die Ämter für Arbeitsschutz. Arbeitgeber, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen mit heftigen Geldbußen rechnen.“

 

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RedGlobe

DGB-Maidemo in Würzburg. Foto: RedGlobe

Bundesweit haben sich rund 360.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins« standen. Diese Teilnehmerzahl nannte der DGB gegen Mittag.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Angesichts der hohen Vermögen und Erbschaften sei es an der Zeit, dass »Reiche und Superreiche sich an der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates angemessen beteiligen«, forderte Hoffmann auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen. Eine stärkere Belastung der höheren Einkommen, eine Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sowie eine dringend notwendige Entlastung der mittleren Einkommen sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Das Geld werde für Investitionen gebraucht, erklärte Hoffmann, »in die Infrastruktur, in Bildung und in bezahlbare Wohnungen. Allein hier müssen, um den Bedarf zu decken, 400.000 pro Jahr gebaut werden.«

Mehr Maßnahmen für einen gerechten Arbeits- und Ausbildungsmarkt forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf der Mai-Kundgebung des DGB in Berlin. »Fast drei Millionen, vor allem Frauen und junge Menschen, haben nur befristete Arbeit. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte zwischen 15 und 24 Jahren arbeitet mit Zeitvertrag. Diesen Befristungs-Irrsinn darf die Politik nicht länger dulden. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft«, erklärte Hannack. Überfällig sei auch eine Reform der Minijobs. »Solche Arbeitsverhältnisse sind schlecht sozial abgesichert, sie produzieren Armut im Alter. Deshalb brauchen wir hier die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro.«

Den Klagen der Unternehmer, sie fänden keine Auszubildenden mehr, hielt Hannack entgegen: »Mehr als 1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Die Zahl der ausbildenden Betriebe ist auf 20 Prozent abgesackt. Das sind unhaltbare Zustände. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, bilden Sie wieder mehr aus!« Die Unternehmen müssten ihre Bestenauslese beenden und auch jungen Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Chance auf eine Ausbildung geben. Nur knapp jeder zweite von ihnen schafft den Sprung von der Schule in die Ausbildung. »Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen die Perspektiven auf einen Berufsabschluss gibt«, forderte die Gewerkschafterin.

Mehr Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, Infrastruktur und in den öffentlichen Dienst verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf der Mai-Kundgebung in Bremerhaven. »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Damit unsere Demokratie handlungsfähig bleibt und unsere staatlichen Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld.« Staatsaufgaben nicht über Steuern, sondern über Gebühren oder eine Straßenmaut zu finanzieren, lehnte der Gewerkschafter ab. »Gebühren – egal ob fürs Schwimmbad, die Kita, die Bücherei oder Abwasser und Müll – belasten schmale Schultern immer mehr als die Leute mit dem dicken Geldbeutel. Alle politisch Verantwortlichen müssen endlich kapieren, dass dieser Staat nicht funktioniert, wenn nur die Reichen noch unbeschwert und sorgenfrei in ihm leben können. Wir wollen keine Armenviertel und keine geschlossenen Viertel für Reiche. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen wieder mehr bezahlbare Wohnungen, auch in den Stadtzentren«, forderte Körzell. Wohnen dürfe nicht zum »Luxusgut« verkommen. Jährlich müssten 400.000 bis 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, besonders im bezahlbaren Mietsegment.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Verwaltung der Autobahnen in einer privaten Infrastrukturgesellschaft zu bündeln, sagte Körzell, »jede Form der Privatisierung von Autobahnen muss verhindert werden«. Der Staat dürfe diese Hoheitsaufgabe nicht dem Gewinnstreben von Banken und Versicherungskonzernen opfern. Die Arbeitsplätze und Kompetenzen in den bisher zuständigen Landesbehörden müssen erhalten bleiben. »Sie sind unverzichtbar, um die jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren. Freilich brauchen wir dafür auch mehr öffentliche Investitionen.«

Mit Blick darauf, dass in Deutschland 2,6 Millionen Kinder in Armut leben, sagte Körzell: »Es ist beschämend, dass die Politik offensichtlich diejenigen vergisst, die noch keine eigene Stimme haben und die besonderen Schutz brauchen. Kinderarmut und die damit oft verbundene prekäre Situation Alleinerziehender darf es in Deutschland nicht mehr geben. Geld ist genug da. Es muss nur bei denjenigen geholt werden, die es im Überfluss horten. Eine gerechte Steuerreform ist überfällig.«

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte auf der Maifeier in Salzgitter einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und das Ende sachgrundlloser Befristungen. »Das Rentenniveau darf nicht noch weiter in den Keller gehen. Wer jahrzehntelang geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss dann auch eine Rente bekommen, die ein Leben in Würde möglich macht«, sagte Buntenbach. »Der Kern der Alterssicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, sie bietet immer noch die beste Rendite.« Die private Vorsorge habe dagegen alle Erwartungen enttäuscht und müsse ausschließlich von den Versicherten geschultert werden.

Im Umgang mit der AfD sprach sich Buntenbach für »klare Kante« aus: »Sozial ist an dieser Partei gar nichts. Seit sie die sogenannten kleinen Leute als Zielgruppe ausgemacht hat, versucht sie dort mit wohlklingenden Allgemeinplätzen zu punkten. Aber sobald es konkret wird, taucht sie weg, um es sich nicht mit ihren neoliberalen Unterstützern zu verscherzen. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel. Was am Ende des Tages bleibt, ist nur das Braune unterm Fingernagel.«

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, forderte auf der Maikundgebung des DGB in Essen »soziale Sicherungssysteme, die den Namen auch verdienen – und nicht mit Ungewissheit und Belastung verbunden werden«. So kritisierte er das aktuelle Gezerre um das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Das von der Koalition bereits Ende 2016 beschlossene Vorhaben, nachdem Gewerkschaften und Unternehmer Angebote für die Beschäftigten aushandeln können, werde von der Versicherungswirtschaft und der CSU bekämpft. Dies sei unverantwortlich, so Vassiliadis. »Die CSU bringt einen mühsam austarierten Kompromiss wieder ins Wanken – nur um ihre Lobby zu bedienen. Wenn sie jetzt nicht in die Schranken gewiesen wird, droht das ganze Projekt zu scheitern. Dann haben wir gar nichts in der Hand, um die zweite Säule der Altersvorsorge zu festigen – und das mitten in einem Nullzinsumfeld. Das birgt sozialen Sprengstoff.« Vassiliadis setzte sich zudem für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein. »Wir werden nicht akzeptieren, dass die Arbeitnehmerschaft allein alle künftigen Beitragssteigerungen tragen soll, und die Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen.«

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Am gestrigen Freitag, 28.4.2017, führten die brasilianischen Gewerkschaften einen Generalstreik durch. Die IG Metall  schickte eine Solidaritätadresse. Hier der Wortlaut:

Proteste gegen Rentenpläne und prekäre Beschäftigung

28.04.2017

IG Metall

Am heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Auslöser des Streiks sind Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die eine dramatische Verschlechterung in Brasilien bei Leiharbeit und Rente bedeuten. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

Im März 2017 wurde in Brasilien die Liberalisierung der Fremdvergabe und der Leiharbeit im Parlament beschlossen. Jetzt sind diese unbegrenzt möglich. Die Gewerkschaften kämpfen seit zwei Jahren gegen dieses Gesetz. Ihren Berechnungen zufolge wird die Zahl der Leiharbeiter von jetzt 13 Millionen auf über 50 Mio. steigen. Leiharbeiter haben viermal mehr Arbeitsunfälle. Im Schnitt verdienen solche Beschäftigten 25 Prozent weniger, arbeiten 4 Stunden in der Woche mehr und ihre Beschäftigungsdauer ist 2,7 Jahre kürzer.

Drastische Renteneinbußen

Gemäß dieses Reformvorhabens sollen befristete Arbeitsverhältnisse immer wieder verlängert werden können. Arbeit auf Abruf, eine längere Jahresarbeitszeit sowie eine Stückelung des Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sollen möglich sein. Betriebliche Verhandlungen sollen tarifliche Regelungen aushebeln können, so dass auf betrieblicher Ebene erheblich längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen möglich sein werden.

Ähnlich kritisch sehen die Gewerkschaften die Pläne von Regierungschef Temer zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher liegt es bei 55 für Frauen und 60 für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. In Brasilien wird eine solche Reform erhebliche Rentenverluste bei den Arbeitnehmern mit sich bringen. Um gegen diese Pläne vorzugehen, werden fast alle brasilianischen Dachverbände zahlreiche Mobilisierungsmaßnahmen zum Generalstreik am 28. April 2017 organisieren. Beteiligt sind die Schwesterorganisationen CNM-CUT und CNTM-Força Sindical und weitere brasilianische Gewerkschaftsdachverbände.

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Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen! Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Quelle: DGB

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16.03.2017

Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu

Ihre Solidarität und die weitere Zusammenarbeit haben der türkische Gewerkschaftsbund  DİSK und der DGB betont.  „Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf Deutsch und Türkisch:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DGB – DİSK
Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei
Berlin, 16.3.2017

Die Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rechte der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu wahren, damit sie nicht unter den Folgen dieser neuen politischen Strömungen leiden.

Der einzige Schutz gegen Entwicklungen zu Lasten der Beschäftigten ist die weltweite Zusammenarbeit und Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Arzu Çerkezoğlu Generalsekretärin DİSK, DGB-Vorsitzender Reiner HoffmannTürkisch-Deutsches Gewerkschaftstreffen in Berlin: DİSK Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.DGB

DGB ile DİSK Ortak Açıklaması
Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu
Berlin, 16.3.2017

Sendikalarımız arasındaki ilişkilerin uzun bir geleneği bulunmaktadır. 1980 yılında DİSK kapatıldığında DGB iletişimi kesmemiş, DİSK’i desteklemeye devam etmiştir. Bu iyi ilişkilerimizi sürdürüyoruz. Çalışanlar için bu ilişkinin bir önemi de Almanya’da da çok sayıda Türkiye kökenli çalışanın olmasıdır. Bu bağlamda DGB Başkanı Reiner Hoffmann ile ileriki günlerde IG Metall ve Ver.Di sendikalarıyla görüş alışverişinde bulunmanın tarihsel bir anlamı vardır.

Sendikalarımız arasındaki dayanışmanın aşırı sağ eğilimli hareketlerin arttığı bir döneme rastlaması da özellikle önem taşımaktadır. Bu dayanışma daha da geliştirilmelidir. Buna önemli bir katkı, Almanya’daki Türk çalışanların haklarının gelişen yeni politik akımlar karşısında korunmasının sağlanmasıdır.

Çalışanların haklarını kısıtlamalara karşı tek korunma mekanizması dünyada tüm çalışan ve emekçilerin ortak çalışmaları ve dayanışmalarıdır.

 

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9. Dezember 2016

SDAJ

In der dritten Verhandlungsrunde der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmer e.V (iGZ) wurden in den letzten Tagen ein Abschluss erzielt.

Klingt erstmal gut, allerdings gibt es dabei ein paar Probleme. Tarifverträge sind dazu da, bestimmte Dinge die in Gesetzten nicht oder unzureichend geregelt sind, zu regeln und zu präzisieren. Dabei gilt, dass in einem Tarifvertrag nichts festgeschrieben werden darf, was für die Arbeiter und Angestellten eine schlechtere Regelung wäre als das Gesetz.

Ohne den Leiharbeitstarifvertrag vom DGB würde das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (equal pay) gelten. Das heißt, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft. Der Tarifvertrag des DGB verhindert allerdings genau das. Hinzu kommt unsere generelle Kritik an dem System der Leiharbeit. Mit 961.000 Leiharbeitern gab es im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Im Jahr 2014 waren es noch 50.000 weniger. Die Tendenz ist weiter steigend.

Leiharbeit spaltet. Sie spaltet die Kolleginnen und Kollegen in Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Das schwächt den Kampf für die gemeinsamen Interessen und freut die Führungsetage der Betriebe. Außerdem diszipliniert sie die Stammbelegschaft. Denn der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen schnell selbst in die Leiharbeit bringen. So dient Leiharbeit auch als abschreckung für alle die einen festen Arbeitsvertrag haben und ihn nicht verlieren möchten. Viele Jugendliche die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, finden nur in der Leiharbeit eine Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Das Konzept der Leiharbeit, nur so viele Menschen zu beschäftigen wie eben gerade benötigt werden und bei schlechter Auftragslage alle wieder schnell rauszuschmeißen die nicht mehr gebraucht werden, nutzt nur den Besitzern der Betriebe, den Chefs und Aktionären der Banken und Konzerne.

Wir fordern:

  • Das Verbot von Leiharbeit!
  • Einen garantierten Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen!
  • Die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung!
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RedGlobe

Anlässlich des vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin:

»Der DGB appelliert an die Bundesregierung, schnell zu handeln und einen entsprechenden Gesetzentwurf unverzüglich in den Bundestag einzubringen. Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen. Alle Parteien sind aufgefordert, einvernehmlich an der Rehabilitierung der Opfer des § 175 und ihrer Angehörigen mitzuarbeiten.

Auch wenn Unrecht sich mit Geld nicht wieder gutmachen lässt, ist es höchste Zeit, dass die mehrheitlich hochbetagten Opfer endlich entschädigt werden. Ihre Rehabilitierung ist überfällig. Sie ist wichtig, weil der demokratische Rechtsstaat damit korrigiert, was menschenrechtswidrig und Ausdruck größter Intoleranz war: die Kriminalisierung von Homosexuellen.

Das Gesetz sollte sämtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homosexualität umfassen, die bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 stattgefunden haben. Gebraucht wird eine Lösung, die Rechtsfrieden schafft und sich an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert. Da viele Betroffene nicht mehr leben, begrüßt es der DGB, dass an ihrer statt eine Kollektiventschädigung an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fließen soll.«

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DGB für höhere Renten

 

„Riester“ ist selbst für Befürworter gescheitert

Von Volker Metzroth
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)

„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60 Prozent. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48 Prozent. Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist. Wie Frau Nahles laut der Mainzer Allgemeinen vom 29. September auf aktuell 2 543 Euro verfügbares Einkommen bei heutigen Rentnerhaushalten, 1 614 bei alleinstehenden Rentnern bzw. 1 420 bei Rentnerinnen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Ein Dementi wurde nicht bekannt. Sollten da auch jene dabei sein, die nicht von Rente, sondern von Rendite leben?
Insgesamt beziehen 20,8 Mio. Menschen Rente, 53,3 Mio. sind versichert. 17,7 Mio. haben eine betriebliche Altersversorgung, 16,5 Mio. Riesterverträge. Wenn man jetzt im Arbeitsministerium feststellt, dass bis 2045 das Rentenniveau auf 41,6 Prozent sinken werde, überrascht das nicht. Die Agendapolitik schuf einen Niedriglohnsektor, Beschäftigungsverhältnisse ohne Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständige wie Ich-AG usw. und erhöhte damit den Druck auf alle Löhne, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf historische Tiefststände sank. 2015 betrug er wieder 68 Prozent, 1974 knapp 75 Prozent. Hier wird deutlich, dass alles, was die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, sich rentensenkend auswirkt. Von Kohls „Reform“ des damaligen § 116 AFG über Schröders Tariföffnungsklauseln (wenn das die Tarifvertragsparteien nicht selbst regeln, machen wir das per Gesetz) bis hin zu Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz. Wer in den Medien anlässlich gewerkschaftlicher Kämpfe für mehr Lohn Zeter und Mordio schreit, trägt auch zur Rentenmisere bei; denn die Höhe der Löhne über die Jahre entscheidet, von was es z. B. 48 oder 41,6 Prozent gibt.Nicht jeder, der klagt, hat progressive Lösungen im Sinn. Die Finanzwirtschaft und deren Sachwalter in Politik und Medien drängen auf mehr „private Vorsorge“ und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie fabulieren von der „überlebten“ gesetzlichen Rentenversicherung, aus der die heute jungen Beitragszahler nichts mehr bekämen. Zugleich sollen die Alten auf Kosten der Jungen leben. Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung seit über 130 Jahren grundsätzlich stabil, während u. a. „Riester“ selbst für Befürworter gescheitert ist. Es geht den Banken und Versicherungen um jene 270 Mrd. Einnahmen (2015) der gesetzlichen Rentenversicherung, die privater Profitmacherei entzogen sind. Auch deshalb sollten sich die Gewerkschaften auf keine „Lösungen“ einlassen, die nicht vorrangig die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Wer jetzt über Förderung von Betriebsrenten oder „privater Vorsorge“ nachdenkt, muss mal darlegen, weshalb da Beitrags- und staatliche Gelder besser als bei der Gesetzlichen aufgehoben wären.
Ziel der Rentenpolitik seit Jahrzehnten war es, die Beiträge, vor allem den Arbeitgeberanteil, stabil zu halten oder zu senken. Da der in den Bilanzen unter Lohnkosten zu finden ist, wird klar, dass es im Kern um einen partiellen Lohnstopp bzw. um eine Lohnsenkung ging. Dem dient auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Bundesbank fordert schon 69 und die Junge Union im Einklang mit Frau Petry von der AfD gar 70 Jahre. Kaum ein Dachdecker oder eine Krankenschwester werden das durchhalten. Sie werden früher in Rente gehen müssen, mit erheblichen Abschlägen.Für ein höheres Rentenniveau will der DGB u. a. allmählich steigende Beiträge bis 2030 von 18,7 auf bis zu 22 Prozent akzeptieren. Für einen Durchschnittsversicherten mit 2 400 Euro Lohn wären das maximal 40 Euro mehr. Das Geld wäre so besser angelegt als in Riesterbeiträgen etc., zumal noch 40 Euro indirekter Lohn (Arbeitgeberbeitrag) hinzukämen. Eine aktivere Tarifpolitik könnte das ausgleichen. Die ist aber nicht allein vom Wollen der Gewerkschaften abhängig, siehe 2. Absatz oben. Weitere konkrete Vorschläge des DGB aus Platzgründen nicht hier, sondern unter www.rente-muss-reichen.de
Die von der Großen Koalition beabsichtigte „solidarische Lebensleistungsrente“, ein Zuschussrentenmodell, brächte z. B. nach Angaben von Frank Bsirske derzeit gerade mal 66 000 Versicherten etwas, ab 2023 noch 40 000. Ein Wahlkampfmanöver, mehr nicht.
Rentenfragen sind Klassen- und Machtfragen. Das beginnt im Kampf um die Löhne, gegen die alltägliche Enteignung der Arbeitenden durch das Kapital. Das geht weiter im Kampf um die Steuerpolitik, da ca. 70 Mrd. Steuergelder in die Rentenkasse fließen, und darum, wer politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die Beitragszahler oder die Reichen via Millionärssteuer. Die Lohnbezogenheit der Renten darf nicht aufgegeben werden, sie schafft eine Interessengleichheit zwischen Arbeitenden und Rentnern. Wo die Rente aus individuellen Gründen nicht reicht, kann keine Mindestrente die Lösung sein, sondern ein System, das alle mit zu geringem Einkommen repressionsfrei und ausreichend versorgt. Per Stimmzettel alleine wird es von all dem nichts geben, deshalb ist die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionen unerlässlich.

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