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Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen! Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Quelle: DGB

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16.03.2017

Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu

Ihre Solidarität und die weitere Zusammenarbeit haben der türkische Gewerkschaftsbund  DİSK und der DGB betont.  „Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut auf Deutsch und Türkisch:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DGB – DİSK
Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei
Berlin, 16.3.2017

Die Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

Diese Solidarität unserer Gewerkschaften ist in einer Zeit, in der rechtsnationale Bewegungen stärker werden, besonders wichtig. Sie muss bekräftigt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Rechte der türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu wahren, damit sie nicht unter den Folgen dieser neuen politischen Strömungen leiden.

Der einzige Schutz gegen Entwicklungen zu Lasten der Beschäftigten ist die weltweite Zusammenarbeit und Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Arzu Çerkezoğlu Generalsekretärin DİSK, DGB-Vorsitzender Reiner HoffmannTürkisch-Deutsches Gewerkschaftstreffen in Berlin: DİSK Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.DGB

DGB ile DİSK Ortak Açıklaması
Türkiye’de Sendikaların ve Çalışanların Durumu
Berlin, 16.3.2017

Sendikalarımız arasındaki ilişkilerin uzun bir geleneği bulunmaktadır. 1980 yılında DİSK kapatıldığında DGB iletişimi kesmemiş, DİSK’i desteklemeye devam etmiştir. Bu iyi ilişkilerimizi sürdürüyoruz. Çalışanlar için bu ilişkinin bir önemi de Almanya’da da çok sayıda Türkiye kökenli çalışanın olmasıdır. Bu bağlamda DGB Başkanı Reiner Hoffmann ile ileriki günlerde IG Metall ve Ver.Di sendikalarıyla görüş alışverişinde bulunmanın tarihsel bir anlamı vardır.

Sendikalarımız arasındaki dayanışmanın aşırı sağ eğilimli hareketlerin arttığı bir döneme rastlaması da özellikle önem taşımaktadır. Bu dayanışma daha da geliştirilmelidir. Buna önemli bir katkı, Almanya’daki Türk çalışanların haklarının gelişen yeni politik akımlar karşısında korunmasının sağlanmasıdır.

Çalışanların haklarını kısıtlamalara karşı tek korunma mekanizması dünyada tüm çalışan ve emekçilerin ortak çalışmaları ve dayanışmalarıdır.

 

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9. Dezember 2016

SDAJ

In der dritten Verhandlungsrunde der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmer e.V (iGZ) wurden in den letzten Tagen ein Abschluss erzielt.

Klingt erstmal gut, allerdings gibt es dabei ein paar Probleme. Tarifverträge sind dazu da, bestimmte Dinge die in Gesetzten nicht oder unzureichend geregelt sind, zu regeln und zu präzisieren. Dabei gilt, dass in einem Tarifvertrag nichts festgeschrieben werden darf, was für die Arbeiter und Angestellten eine schlechtere Regelung wäre als das Gesetz.

Ohne den Leiharbeitstarifvertrag vom DGB würde das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (equal pay) gelten. Das heißt, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft. Der Tarifvertrag des DGB verhindert allerdings genau das. Hinzu kommt unsere generelle Kritik an dem System der Leiharbeit. Mit 961.000 Leiharbeitern gab es im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Im Jahr 2014 waren es noch 50.000 weniger. Die Tendenz ist weiter steigend.

Leiharbeit spaltet. Sie spaltet die Kolleginnen und Kollegen in Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Das schwächt den Kampf für die gemeinsamen Interessen und freut die Führungsetage der Betriebe. Außerdem diszipliniert sie die Stammbelegschaft. Denn der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen schnell selbst in die Leiharbeit bringen. So dient Leiharbeit auch als abschreckung für alle die einen festen Arbeitsvertrag haben und ihn nicht verlieren möchten. Viele Jugendliche die nach der Ausbildung nicht übernommen werden, finden nur in der Leiharbeit eine Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Das Konzept der Leiharbeit, nur so viele Menschen zu beschäftigen wie eben gerade benötigt werden und bei schlechter Auftragslage alle wieder schnell rauszuschmeißen die nicht mehr gebraucht werden, nutzt nur den Besitzern der Betriebe, den Chefs und Aktionären der Banken und Konzerne.

Wir fordern:

  • Das Verbot von Leiharbeit!
  • Einen garantierten Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen!
  • Die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung!
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RedGlobe

Anlässlich des vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin:

»Der DGB appelliert an die Bundesregierung, schnell zu handeln und einen entsprechenden Gesetzentwurf unverzüglich in den Bundestag einzubringen. Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen. Alle Parteien sind aufgefordert, einvernehmlich an der Rehabilitierung der Opfer des § 175 und ihrer Angehörigen mitzuarbeiten.

Auch wenn Unrecht sich mit Geld nicht wieder gutmachen lässt, ist es höchste Zeit, dass die mehrheitlich hochbetagten Opfer endlich entschädigt werden. Ihre Rehabilitierung ist überfällig. Sie ist wichtig, weil der demokratische Rechtsstaat damit korrigiert, was menschenrechtswidrig und Ausdruck größter Intoleranz war: die Kriminalisierung von Homosexuellen.

Das Gesetz sollte sämtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homosexualität umfassen, die bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 stattgefunden haben. Gebraucht wird eine Lösung, die Rechtsfrieden schafft und sich an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert. Da viele Betroffene nicht mehr leben, begrüßt es der DGB, dass an ihrer statt eine Kollektiventschädigung an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fließen soll.«

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DGB für höhere Renten

 

„Riester“ ist selbst für Befürworter gescheitert

Von Volker Metzroth
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
DGB-Vorsitzender Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Kramer gemeinsam unter einem Regenschirm am 1. Mai (Foto: 2016 BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)

„Rente muss reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60 Prozent. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48 Prozent. Die durchschnittliche Rentenhöhe lag 2014 bei den männlichen Rentenzugängen im Westen bei 980 Euro (Frauen 562) und bei denen im Osten bei 952 Euro (Frauen 814). Wo der Durchschnitt schon mager ist, langt es im unteren Drittel nicht mal für die Existenzsicherung, wenn die gesetzliche Rente das einzige nennenswerte Einkommen ist. Wie Frau Nahles laut der Mainzer Allgemeinen vom 29. September auf aktuell 2 543 Euro verfügbares Einkommen bei heutigen Rentnerhaushalten, 1 614 bei alleinstehenden Rentnern bzw. 1 420 bei Rentnerinnen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Ein Dementi wurde nicht bekannt. Sollten da auch jene dabei sein, die nicht von Rente, sondern von Rendite leben?
Insgesamt beziehen 20,8 Mio. Menschen Rente, 53,3 Mio. sind versichert. 17,7 Mio. haben eine betriebliche Altersversorgung, 16,5 Mio. Riesterverträge. Wenn man jetzt im Arbeitsministerium feststellt, dass bis 2045 das Rentenniveau auf 41,6 Prozent sinken werde, überrascht das nicht. Die Agendapolitik schuf einen Niedriglohnsektor, Beschäftigungsverhältnisse ohne Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständige wie Ich-AG usw. und erhöhte damit den Druck auf alle Löhne, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf historische Tiefststände sank. 2015 betrug er wieder 68 Prozent, 1974 knapp 75 Prozent. Hier wird deutlich, dass alles, was die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, sich rentensenkend auswirkt. Von Kohls „Reform“ des damaligen § 116 AFG über Schröders Tariföffnungsklauseln (wenn das die Tarifvertragsparteien nicht selbst regeln, machen wir das per Gesetz) bis hin zu Nahles‘ Tarifeinheitsgesetz. Wer in den Medien anlässlich gewerkschaftlicher Kämpfe für mehr Lohn Zeter und Mordio schreit, trägt auch zur Rentenmisere bei; denn die Höhe der Löhne über die Jahre entscheidet, von was es z. B. 48 oder 41,6 Prozent gibt.Nicht jeder, der klagt, hat progressive Lösungen im Sinn. Die Finanzwirtschaft und deren Sachwalter in Politik und Medien drängen auf mehr „private Vorsorge“ und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie fabulieren von der „überlebten“ gesetzlichen Rentenversicherung, aus der die heute jungen Beitragszahler nichts mehr bekämen. Zugleich sollen die Alten auf Kosten der Jungen leben. Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung seit über 130 Jahren grundsätzlich stabil, während u. a. „Riester“ selbst für Befürworter gescheitert ist. Es geht den Banken und Versicherungen um jene 270 Mrd. Einnahmen (2015) der gesetzlichen Rentenversicherung, die privater Profitmacherei entzogen sind. Auch deshalb sollten sich die Gewerkschaften auf keine „Lösungen“ einlassen, die nicht vorrangig die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Wer jetzt über Förderung von Betriebsrenten oder „privater Vorsorge“ nachdenkt, muss mal darlegen, weshalb da Beitrags- und staatliche Gelder besser als bei der Gesetzlichen aufgehoben wären.
Ziel der Rentenpolitik seit Jahrzehnten war es, die Beiträge, vor allem den Arbeitgeberanteil, stabil zu halten oder zu senken. Da der in den Bilanzen unter Lohnkosten zu finden ist, wird klar, dass es im Kern um einen partiellen Lohnstopp bzw. um eine Lohnsenkung ging. Dem dient auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Bundesbank fordert schon 69 und die Junge Union im Einklang mit Frau Petry von der AfD gar 70 Jahre. Kaum ein Dachdecker oder eine Krankenschwester werden das durchhalten. Sie werden früher in Rente gehen müssen, mit erheblichen Abschlägen.Für ein höheres Rentenniveau will der DGB u. a. allmählich steigende Beiträge bis 2030 von 18,7 auf bis zu 22 Prozent akzeptieren. Für einen Durchschnittsversicherten mit 2 400 Euro Lohn wären das maximal 40 Euro mehr. Das Geld wäre so besser angelegt als in Riesterbeiträgen etc., zumal noch 40 Euro indirekter Lohn (Arbeitgeberbeitrag) hinzukämen. Eine aktivere Tarifpolitik könnte das ausgleichen. Die ist aber nicht allein vom Wollen der Gewerkschaften abhängig, siehe 2. Absatz oben. Weitere konkrete Vorschläge des DGB aus Platzgründen nicht hier, sondern unter www.rente-muss-reichen.de
Die von der Großen Koalition beabsichtigte „solidarische Lebensleistungsrente“, ein Zuschussrentenmodell, brächte z. B. nach Angaben von Frank Bsirske derzeit gerade mal 66 000 Versicherten etwas, ab 2023 noch 40 000. Ein Wahlkampfmanöver, mehr nicht.
Rentenfragen sind Klassen- und Machtfragen. Das beginnt im Kampf um die Löhne, gegen die alltägliche Enteignung der Arbeitenden durch das Kapital. Das geht weiter im Kampf um die Steuerpolitik, da ca. 70 Mrd. Steuergelder in die Rentenkasse fließen, und darum, wer politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die Beitragszahler oder die Reichen via Millionärssteuer. Die Lohnbezogenheit der Renten darf nicht aufgegeben werden, sie schafft eine Interessengleichheit zwischen Arbeitenden und Rentnern. Wo die Rente aus individuellen Gründen nicht reicht, kann keine Mindestrente die Lösung sein, sondern ein System, das alle mit zu geringem Einkommen repressionsfrei und ausreichend versorgt. Per Stimmzettel alleine wird es von all dem nichts geben, deshalb ist die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionen unerlässlich.

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Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag, 1. September 2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. (…)

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist zugleich Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger und darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich bis heute bei der Notversorgung, in den Aufnahmeeinrichtungen, bei der sprachlichen und beruflichen Integration. Dies ist Ausdruck einer gelebten solidarischen und demokratischen Gesellschaft.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind Angriffe auf die freiheitlichen demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Straftaten und müssen genauso wie die Morde der „NSU“ konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Morde und Angriffe sind die Spitze eines Eisberges aus weit verbreiteter Menschenfeindlichkeit, Hass gegen Andersdenkende und Demokratiefeindlichkeit. Für den DGB und seine Gewerkschaften steht fest: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung gelten für alle, gleich ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchterfahrungen. Wer diese Rechte einschränkt kann sich nicht auf die Meinungs- oder Glaubensfreiheit berufen. (…)

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IG Metall will im Herbst eine Arbeitszeitkampagne beginnen. Aber Arbeitszeitverkürzung als Ziel ist nicht vorgesehen.

AufDraht, Juli 2016

Im Herbst soll die Arbeitszeit bundesweit ein wichtiges Thema werden. Die Kampagne der IG Metall trägt den Titel: „Mein Leben – meine Zeit.“ Nach einer Befragung von über 500.000 Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie aus dem Jahr 2013 gibt es ein starkes Bedürfnis nach mehr Selbstbestimmung. 72 Prozent der Befragten wünschen sich klaren Beginn und Ende der Arbeitszeit. 64 Prozent haben im Tarifvertrag die 35-Stunden-Woche stehen, aber arbeiten regelmäßig länger. Jeder Zehnte arbeitet regelmäßig mehr als 40 Stunden, nur 20 Prozent arbeiten echte 35 Stunden in der Woche.1 Das sind die Auswirkungen einer jahrzehntelangen fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der Normalarbeitstag mit 8 Stunden, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit für alle, ist aus dem Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen verschwunden.

Die Beschäftigten der Metallindustrie wollen weniger arbeiten! So wundert es auch nicht, dass die Befragten Flexibilität nicht ablehnen, das haben sie nie anders kennengelernt. Wer kennt noch die alte Stechuhr? Drei Minuten zu spät, und schon waren Chef oder Meister da. In der zitierten Befragung ist noch ein Ergebnis sehr bezeichnend für die Hetze am Arbeitsplatz: Die meisten Beschäftigten wollen zwischen 32 und 35 Stunden wöchentlich arbeiten! Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann stellt fest: „Flexibilität ist ein Paradies für die Unternehmer, ein Hamsterrad für die Beschäftigten!“2 Geht es nach dem Willen der Kapitalisten, soll die Digitalisierung das Hamsterrad noch schneller drehen lassen. „Auch einmal über 10 Stunden hinaus muss möglich sein“, fordert BDA-Präsident Kramer.3 Eine bunte Broschüre gibt es zum Start der Kampagne. Doch eines sucht man vergebens: Die Arbeitszeitverkürzung als Ziel!4 Die aufschlussreichen Ergebnisse der Befragung, die ein präziser Pass in die richtige Richtung sind, werden abgefälscht.
Was rauskommt, ist eine Kerze übers Tor, eine hohle Überschrift: „Flexibilität kann keine Einbahnstraße sein.“5 Sie soll also mitgestaltet werden, wir sollen auch was davon haben.

Wer hat die Hoheit?

Die Metallzeitung schreibt, es ginge darum, die Hoheit über die Zeit zurückzuerobern.6 Ein großes Ziel. Wer hat die Hoheit aktuell? Es sind die Eigentümer der Maschinen und der Computer, an denen sie uns beschäftigen. Ihre Hoheit über die Zeit, über den Arbeitstag, für den sie unsere Arbeitskraft gekauft haben, wird nur etwas eingeschränkt durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und lasche Gesetze. Die Eigentümer der Fabriken und Büros wollen diese möglichst lange betreiben können, wenn‘s geht, rund um die Uhr. Das geht trotz aller Automatisierung und Digitalisierung nur, wenn Menschen die Maschinen und Computer bedienen und überwachen. Lange Betriebszeiten, größtmögliche Nutzung des eingesetzten Kapitals mit flexiblen Beschäftigten sind dem Kapital ebenso wichtig wie möglichst niederer Lohn. Daher kommt ihre Gier nach unserer Arbeitskraft, nur sie schafft Reichtum.

Unflexibel sein!

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit, bei der die IG Metall nun mitwirken will, kann es nur um weniger Flexibilität gehen! (Ein Teilziel der Kampagne ist richtigerweise die Auflösung unbezahlter Arbeitszeiten.) Tausende von Arbeitszeitmodellen sind nur einzufangen, wenn wieder die Länge des Arbeitstages ins Visier kommt. Der Normalarbeitstag muss wieder zurück erobert werden, d.h. in der Metallindustrie der Siebenstundentag. Da sind die Pflöcke einzuschlagen! Das ist der erste Schritt, der Entgrenzung der Arbeit entgegen zu treten, ein Stück Zeitsouveränität wieder zu erlangen. Erinnern wir uns an die Kollegen, die bei der Befragung eine feste Grenze ihres Arbeitstages forderten. Je mehr im Zuge der Digitalisierung alle Poren des Arbeitstages ausgefüllt werden sollen, desto unflexibler müssen wir uns verhalten!

Organisiert zur Arbeitszeitverkürzung!

Die Flexibilisierung hat zur Aufsplitterung der Belegschaften beigetragen. Ein Ziel wie die Arbeitszeitverkürzung ließe wieder alle Metaller an einem Strang ziehen. „Der Betrieb ist der zentrale Ort, an dem die Arbeitszeit gestaltet wird“, schreibt die IG Metall an die Funktionäre.6 Richtig, da sind Vertrauensleute und Betriebsräte gefordert, die Kampagne mit Leben zu erfüllen. Da kann Druck ausgeübt werden auf die Unternehmer. Zu beraten ist, wie wir in der Metallindustrie wieder zur 35-Stunden-Woche für alle kommen. (In den neuen Bundesländern gilt die 38!) Viel besser wäre ein Staatsgesetz für alle Branchen, das die 35 festschreibt; ein solches, wie es die französischen Kollegen aktuell verteidigen. Das heißt, den Streik ins Auge zu fassen, um das durchzusetzen. Darunter wird es kein Stückchen mehr Hoheit über unsere Zeit geben.

nkrn

1 metallzeitung, 7/2016

2 Sächsische Zeitung, 24. Juni 2016

3 Süddeutsche. Zeitung, 30. März 2016. BDA: Bundesverband deutscher Arbeitgeberverbände

4 Broschüre „Mein Leben – meine Zeit“, Hrsg. IG Metall Vorstand. Die Arbeitszeitverkürzung kommt nur rückblickend vor, aber nicht als Ziel! Download unter www.igmetall.de

5 ebd.

6 metallzeitung 7/2016

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Weit entfernt vom gleichen Lohn

Von Philipp Kissel

Sollen Leiharbeiter genau so viel verdienen, wie fest angestellte Arbeiter? Das ist für alle Leiharbeiter die wichtigste Frage. Auf den Umfrage-Postkarten, die der DGB momentan an Betriebe verschickt, ist sie aber nicht zu finden. Die nächste Tarifrunde in der boomenden Leiharbeit steht an. Vorher sollen Betroffene befragt werden. Das Netzwerk ZOOM (Zeitarbeiter ohne Organisation machtlos) der IG Metall kritisiert die Umfrage: „Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!“ Zum Schluss werden die Leiharbeiter danach gefragt, welche Laufzeit sie für den Tarifvertrag wünschen. Die Diskussion in den Gewerkschaften dreht sich aber um die Frage, ob die Tarifverträge in der Zeitarbeit überhaupt verlängert werden sollen. Das IG-Metall-Netzwerk befürchtet deshalb, „dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will. ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!“
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sah bisher vor, dass „Vereinbarungen unwirksam“ sind, die ein schlechteres Arbeitsentgelt vorsehen als für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb. Daraus lässt sich ein „Equal Pay“-Grundsatz ableiten. Mit der geplanten Reform des AÜG könnte das wegfallen, da die Gleichbezahlung nach neun Monaten dort fixiert werden soll. Bisher konnte von diesem Grundsatz abgesehen werden, wenn es Tarifverträge mit anderen Regelungen gibt. Die vom DGB abgeschlossenen Tarifverträge wurden zuletzt 2013 neu abgeschlossen und sehen mit einer extrem langen Laufzeit eine Anhebung der Untergrenze zum 1. Juni 2016 auf 8,50 Euro im Osten und neun Euro im Westen (beides brutto) vor.
Nach der völligen Deregulierung der Leiharbeit 2003 hatte sich der DGB gezwungen gesehen, Dumping-Tarifverträgen durch „christliche“ Gewerkschaften zuvorzukommen und schloss selbst welche ab, allerdings auch mit sehr niedrigen Löhnen. Die „christlichen“ Tarifpartner sind mittlerweile für tarifunfähig erklärt worden. Sie fallen weg und damit ein Argument für die schlechten Tarifverträge. In den Genuss der zahlreichen Branchenzuschläge kommen relativ wenige Leiharbeiter. Zugleich ist die neue gesetzliche Regelung der gleichen Bezahlung erst nach neun Monaten eher ein Grund für Tarifverträge, die dann die Zahlung vorher regeln und damit für die überwiegende Mehrheit der Leiharbeiter, die im Schnitt drei Monate beschäftigt sind.
Prinzipiell wäre ein Tarifvertrag, der gemeinsam erkämpft und erstreikt wurde und von einem Betriebsrat im Betrieb durchgesetzt werden kann,  ein kollektiver Weg seine Rechte einzufordern. Die Bedingung, dafür Gewerkschaftsmitglied zu werden und etwas dafür zu tun, ist besser, als auf eine staatliche Regelung zu hoffen, die stets im Interesse der Konzerne ist. Dazu müsste es aber ein Tarifvertrag sein, der auch tatsächlich gut ist und nicht die Benachteiligung fortsetzt. Wenn nicht, besteht die Gefahr der „Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer“, wie der Arbeitsrechtsexperte Rolf Geffken warnt. Der Protest von linken Gewerkschaftern gegen die Verlängerung der Tarifverträge ist begründet. Die Hoffnung dadurch der Leiharbeit den Garaus zu machen, ist aber eine Illusion. Mag Wompel von der Internet-Plattform Labournet, die zu einer Postkarten-Aktion gegen die Verlängerung der Tarifverträge aufruft, hofft: „Die DGB-Gewerkschaften hätten jetzt die Chance, den Sklavenhandel, der sich Leiharbeit nennt, endlich zu beenden.“
Dazu wäre eine Mobilisierung der Belegschaften und Leiharbeiter nötig. Dafür müsste aber Konsens sein, dass das Verbot der Leiharbeit erkämpft werden muss – und sei es über Zwischenschritte von stark einschränkenden Tarifverträgen. Dieser Konsens existiert aber nicht. Der DGB-Bundesvorstand erklärte 2002 nach der Zustimmung zu den Hartz-Entwürfen, es sei eine „Chance, den zwischen unterschiedlichen Interessengruppen erreichten Konsens für eine große Gemeinschaftsanstrengung zu nutzen.“ Der spätere IG-Metall-Vorsitzende Bertold Huber erklärte 2012: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, daß wir das brauchen.“ Die schlechten Tarifverträge und die neue Reform des AÜG begünstigen den Ausbau der Leiharbeit und führen zu einer Verschlechterung der Lage der Leiharbeiter und vertiefen die Spaltung der Belegschaften. Dennoch wurden sie von der DGB- und IG-Metall-Spitze begrüßt.

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DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

In dieser aktuellen Debatte ist es notwendig, die Haltung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu bekräftigen.

II.
Einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sind durch das Grundgesetz enge Grenzen gesetzt. In Artikel 87 a GG ist im zweiten Absatz ein Verfassungsvorbehalt für einen Einsatz der Streitkräfte formuliert: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Zulässig ist die Verwendung der Streitkräfte also, wenn es sich nicht um einen Einsatz handelt, der Einsatz zur Verteidigung erfolgt oder ausdrücklich durch das Grundgesetz zugelassen ist.

Die Existenz des Art.35 GG macht die strikte Trennung zwischen militärischen, also Verteidigungs- und Abwehraufgaben und polizeilichen – als Gefahren – und Kriminalpräventionsmaßnahmen Aufgaben deutlich. Nur in bestimmten Fällen ist das „Hilfeleisten“ der Bundeswehr zulässig.

Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen)
Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.

Die Bundeswehr ist eine Organisation, deren Aufgabe in der Landesverteidigung besteht. Für diesen Zweck sind Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Die Polizeien der Länder und des Bundes haben die Aufgabe, Gefahren für Leib und Leben von Personen und Sachwerten abzuwenden. Polizistinnen und Polizisten sind unter anderem dafür ausgebildet und auch ausgerüstet, Straftäter festzunehmen und rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren im Auftrage der Staatsanwaltschaft zu betreiben.

III.
Über viele Jahre ist die Polizei personell und sächlich immer weiter reduziert worden. Der Abbau von rund 16.000 Polizeistellen in den letzten 20 Jahren hat Wirkung gezeigt. Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Dies gilt auch in Zeiten einer nicht nur abstrakten Terrorgefahr. Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option für den DGB.

So gut, aber auch teilweise verbesserungsbedürftig, die Bundeswehr für die Führung militärischer Konflikte ausgebildet und ausgerüstet ist, so wenig ist sie dies für die Bekämpfung von Straftaten. Im Zuge der furchtbaren Terrorakte in Europa haben sich die Bürgerinnen und Bürger allzu schnell an das Bild von Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Raum in anderen Ländern Europas gewöhnt. Es mag sein, dass polizeiliche Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen aufgrund ihrer individuellen Schutzausrüstung mit Helm und Schutzwesten durchaus einen militärischen Eindruck vermitteln. Der Einsatz dieser polizeilichen Kräfte hat aber nichts mit militärischer Vorgehensweise zu tun. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in erster Linie darauf trainiert, auch gefährlichste Straftäter festzunehmen und nur als Ultima Ratio zu schießen. Dies unterscheidet sie von Soldatinnen und Soldaten. Soldatinnen und Soldaten sind nicht mit den polizeispezifischen Gesetzen vertraut. Sie sind weder ausgebildet noch befugt, über die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehenden Befugnissen (§§ 127 StPO, 32 und 34 StGB), hinaus unmittelbaren Zwang gegen Störer auszuüben. Diese Trennung ist die richtige Antwort auf die schwierigen Herausforderungen, die der Polizeiberuf mit sich bringt.

Polizistinnen und Polizisten sind mit den Zwangsmitteln und der Schusswaffe ausgerüstet, die für ihren Einsatz notwendig sind und lagebedingt auch angepasst werden können. Der DGB fordert, dass auch bei stärkerer Gefahr durch politisch motivierte Straftäter der Einsatz von Langwaffen, wie z. B. Gewehren, mit Ausnahme bei den polizeilichen Spezialkräften, unterbleibt. Bereits aus diesem Grund lehnt der DGB den Einsatz der Bundeswehr bei Erfüllung polizeilicher Aufgaben ab.

Nach Auffassung des DGB muss auch in Zukunft das Bild in Städten und Gemeinden zivilgeprägt sein. Es ist begrüßenswert, dass die Polizei in Deutschland nach wie vor ein hohes Maß an Zustimmung und Vertrauen genießt. Dies tut sie deshalb, weil sie auch optisch weitgehend zurückhaltend auftritt. Die Polizei inmitten der Gesellschaft gehört zu den selbstverständlichen Prinzipien der modernen Bundesrepublik Deutschland. Nur in extremen Ausnahmefällen setzt die Polizei wenige gepanzerte Fahrzeuge ein, ganz überwiegend ist die Polizei mit dem Streifenwagen präsent. Weil diese Zurückhaltung Vertrauen schafft, lehnt der DGB den Einsatz auch von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen in den Städten und Gemeinden Deutschlands ab.

Der DGB verkennt bei seiner ablehnenden Haltung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht die vielfache herausragende Unterstützung bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Unglücksfällen durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese Amtshilfe hat sich bewährt. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber intensive Überlegungen anstellt, wie die Bundeswehr zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Verwaltungsbereich als Unterstützungskräfte auf der Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage eingesetzt werden könnte. Damit ist ausdrücklich nicht der Einsatz zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung gemeint.

IV.
Der DGB begrüßt, dass der radikale und unverantwortliche Personalabbau innerhalb der Polizei sowohl in den Ländern als auch des Bundes gestoppt wurde. Die bereits vorgenommenen und von den Landesregierungen zugesagten Verstärkungen des Polizeibereichs sind ein positives Signal. Der DGB fordert, diese Personalpolitik fortzuschreiben. Es ist und bleibt falsch, nur die aufgrund von Altersabgängen unbesetzten Planstellen neu zu besetzen. Richtig ist vielmehr, dass die Polizeien des Bundes und der Länder personell und sächlich so aufgestellt sind, dass sie die ihnen zugewiesen Aufgaben unter hinreichender Berücksichtigung der bestehenden Sicherheitslagen erfüllen können. Die Politik muss erkennen, dass ein stetes Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit dazu beiträgt, dass rechtspopulistische Propaganda in Deutschland auf einen fruchtbaren Nährboden fällt.

V.
Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen will, muss dafür sorgen, dass alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einen guten Zugang zu Bildung und damit letztendlich zu Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein, ist ein wirksamer Beitrag gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Eine funktionierende Gesellschaft sorgt dafür, dass jeder Mensch einen Platz in ihr findet. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ist ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention.

Die Verhütung von Straftaten ist eine staatliche Aufgabe, die der Polizei und nicht der Bundeswehr übertragen wurde. An dieser Aufgabenzuweisung muss festgehalten werden. Insbesondere die seit mehreren Jahrzehnten praktizierte, vernetzte Präventionsarbeit der Polizei sorgt mit dafür, dass die Biographien junger Menschen nicht in kriminelle Karieren münden. Die heute verstärkt notwendige Präventionsarbeit im Bereich der Deradikalisierung kann die Polizei allenfalls unterstützen. Diese wichtige Arbeit ist Aufgabe zivilgesellschaftlicher Sozialarbeiter und unter keinem Gesichtspunkt im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Bundeswehr anzusiedeln.

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Solidaritätsanzeige

Maidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeMaidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobe

Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität.«

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So öffne sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter. »Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden«, sagte Hoffmann. In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit einer gut bezahlten Stammbelegschaft und schlechter bezahlten Leiharbeitern oder Werkvertragsmitarbeitern. Im Rentenalter drohe »vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird«, warnte Hoffmann. Diese Entwicklungen gelte es zu stoppen.

Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten – in Deutschland, und in Europa. »In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte wie bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative.«

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