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Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“.

Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SDP entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G 8 der  CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW.
CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPDWähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen 5 Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8.500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei Die Linke ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten  NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2.906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot fürs Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber  (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%).  Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3%) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3%). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen.

Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

15.05.2017

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!
Im letzten Jahr hat sich die DKP im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ an den Aktionswochen vor dem Fliegerhorst in Büchel beteiligt, wo 20 US-Atombomen eingelagert sind, die im Kriegsfall von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden. Erfolgreich haben wir und andere Gruppen den reibungslosen Ablauf auf dem Fliegerhorst durch Aktionen des zivilen Ungehorsams gestört. Und wir haben gesagt:
Wir kommen 2017 wieder!
Deshalb mobilisiert die DKP wieder nach Büchel. Unser Ziel ist klar: Büchel (wieder) dichtmachen!
Wer mitmachen möchte: Einfach eine Mail an den DKP-Parteivorstand (pv@dkp.de) schicken!
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NRW-Wahlkampf – erste Einschätzung

Von Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)
Infostand der DKP in Wuppertal (Foto: UZ)

Das Wahlergebnis der DKP wird am nächsten Sonntag trotz intensiver Arbeit für viele Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP bescheiden ausfallen. Wir messen jedoch das Wahlergebnis nicht allein nach der Anzahl der Stimmen für die DKP. Wir fragen uns: Wie waren unsere Erwartungen, wenn wir bedenken, dass wir doch oft hören: DKP, ach die gibt es noch? Oder neuerdings DKP, was ist das? Und die Frage: Was hat der Wahlkampf für die DKP und die gesamte Linke im Land gebracht?
Zuerst die Diskussion um die Frage, sollen wir erstmals nach über 20 Jahren als DKP zur Landtagswahl kandidieren, oder verzichten wir zu Gunsten der Linkspartei auf eine Eigenkandidatur? Die NRW-Landesmitgliederversammlung ergab eine eindeutige Mehrheitsentscheidung: Wir wollen als DKP kandidieren und mit unseren antikapitalistischen Positionen in den Landtagswahlkampf eingreifen.
Wir haben für NRW ein Sofortprogramm erarbeitet mit den Schwerpunktthemen Frieden, Arbeit, Bildung und Wohnen. Das Sofortprogramm enthält klare antikapitalistische Forderungen. Zur Finanzierung fordert die DKP eine Millionärssteuer, die für NRW jährlich 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten würden. Die Sofortforderungen für NRW haben die Gruppen und Kreise aktiv genutzt, um Unterstützungsunterschriften in den Gesprächen für die DKP-Landesliste und die DirektkandidatInnen zu gewinnen.
Auf der Landesmitgliederversammlung ging es auch darum, Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zu gewinnen und zu wählen. Der ursprüngliche Vorschlag sah für die Landesliste 15 Genossinnen und Genossen vor. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass sich die Zahl auf über 20 steigern würde. Hinzu kamen 14 DirektkandidatInnen der DKP in den Wahlkreisen. Ein Zeichen dafür, dass Genossinnen und Genossen bereit sind, öffentlich für die DKP und ihre Politik einzustehen.
Die Kandidatur zur Landtagswahl war eine Herausforderung für unsere Partei, eine bestimmte Leistung innerhalb einer bestimmten Zeit zu erreichen. Die Genossinnen und Genossen waren gefordert, innerhalb der Partei, der Familie, der Nachbarn, Freunde, Kolleginnen und Kollegen gezielt über unsere Politik zu diskutieren. Bei persönlichen Begegnungen, aber dann auch darüber hinaus auf der Straße, besonders dort, wo wir DirektkandidatInnen aufgestellt haben. Das Ergebnis war die gute Absicherung aller Einzelkandidaturen und die Absicherung der Landesliste mit über 1 700 Unterstützungsunterschriften. In der Summe wurden damit tausende Gespräche geführt zur Unterstützung der DKP.
Viele Gruppen hatten in der Vergangenheit nur Info-Stände oder öffentliche Auftritte zu Tagen wie dem 8. März, dem 1. Mai oder ähnlichen Anlässen. Jetzt gab es ein gezieltes Auftreten in verschiedenen Stadtteilen oder verschiedenen Orten eines Kreises, oft wöchentlich, mancherorts mehrfach in der Woche.
Was können wir bereits jetzt feststellen? In vielen Gruppen, wenn auch leider nicht in allen, gab es mehr Diskussion von KommunistInnen mit andern Menschen, mehr Begegnungen in der Öffentlichkeit, mit Personen, Materialien und Positionen von Kommunistinnen und Kommunisten. Neu gewonnen haben wir Erfahrungen in der Medienkompetenz. Ein DKP-Wahlkampfspot wurde für das Fernsehen und den Rundfunk erstellt. Neben dem WDR wurden die Wahlkampfspots über die sozialen Medien wie Facebook verbreitet. Dabei gab es eine erstaunliche Verbreitung. Ebenso war die Beteiligung von DKP-KandidatInnen am WDR-Kandidatencheck eine neue Erfahrung. Auch hier gab es viele positive Rückmeldungen. Je öfter die Genossinnen und Genossen auf der Straße waren, desto selbstbewusster und selbstverständlicher wurde das öffentliche Auftreten für die DKP.
Sicher ist das noch nicht in einen Mitgliederzuwachs umgeschlagen. Aber selbstbewusste Genossinnen und Genossen mischen sich wieder mehr ein. Eine selbstbewusste DKP ist wichtig für die politischen Kämpfe in diesem Land. Da zählen nicht nur die Stimmen bei der Wahl, sondern vielmehr das Einmischen in die öffentliche politische Debatte, vor allem auch über den Wahltag hinaus.

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Beileidsschreiben der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE an die DKP zum Ableben des deutschen Kommunisten Heinz Keßler, ehemaligen Verteidigungsministers der Deutschen Demokratischen Republik 

An die Deutsche Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Trauer erfuhren wir vom Ableben des aufrichtigen Kommunisten, Genossen Heinz Keßler, führenden Funktionärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ehemaligen Verteidigungsministers der DDR und DKP-Mitglieds.

Als Deserteur der faschistischen Wehrmacht kämpfte Heinz Keßler in den Reihen der Roten Armee und trug somit zum Großen Antifaschistischen Sieg der Völker bei. Für diese Tat wurde er vom Nazi-Kriegsgericht zum Tode
verurteilt. Für seinen Beitrag während der DDR-Zeit wurde er nach den konterrevolutionären Umstürzen inhaftiert. Er war bis zu seinem Lebensende Mitglied der DKP.

Wir bitten euch, die aufrichtige Anteilnahme der KKE an die Genossen und Genossinnen der DKP und an seine Angehörigen zu übermitteln.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

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 8. Mai 2017: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Am 8. Mai 2017 sind deutsche Soldaten wieder in aller Welt, ist die Bundeswehr – meist im Verbund mit der NATO – wieder Kriegsarmee im Einsatz. Die Ziele des Imperialismus sind geblieben. Nach innen heißen die Instrumente der Ausbeutung heute unter anderem Leiharbeit und prekäre Beschäftigung; die Instrumente der Unterdrückung digitale Überwachung und Bundeswehr im Innern. Zur Herrschaftssicherung wird der Ausbau zum totalitären Sicherheitsstaat vorangetrieben. Nach außen ist Krieg das Mittel auf der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten und zur Sicherung der imperialistischen Vorherrschaft.

72 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht, die große Teile der Sowjetunion in Schutt und Asche gelegt hatte, rücken NATO-Staaten mit ihren Truppen zur russischen Grenze vor. Die deutsche Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen und befehligt dort ein NATO-Bataillon. In Syrien suchen die USA den direkten Konflikt mit Russland, und zeigen mit dem Abwurf der „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan ihr Arsenal. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben, die im „Ernstfall“ im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Tornado-Piloten geflogen würden, sollen für größere Zielgenauigkeit modernisiert werden. In einer „Panorama“-Sendung im ersten deutschen Fernsehen wird der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung Deutschlands laut.

Es ist vor allem diese Kriegsgefahr, die Gefahr eines dritten Weltkrieges, die Gefahr eines Atomkrieges, gegen die wir im Gedenken an den 8. Mai 1945 und die Opfer des Faschismus alle Kräfte mobilisieren müssen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ heißt: Frieden mit Russland – Bundeswehr raus aus Litauen und Beendigung aller Auslandseinsätze – Atomwaffen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen – Deutschland raus aus der NATO!

Die DKP ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. Er ist heute so aktuell wie 1945. Seine Lehre ist es, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Frieden, Arbeit, Solidarität! Dafür kandiert die DKP zu den Bundestageswahlen 2017

Deutsche Kommunistische Partei – DKP

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DKP-Kandidaten in der lokalen Presse

In den Lokalausgaben der Marler bzw. Recklinghäuser Zeitung erhalten auch die DKP-Kandidaten zur Landtagswahl die Möglichkeit, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Die Kandidaten hatten auch fünf Sätze mit ihren Vorstellungen zu vervollständigen. Die Vorstellung von Werner Sarbok, Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen erfolgte am 1. Mai, in der kommenden Woche wird Detlev Beyer-Peters als Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen II vorgestellt.
Die beiden Kandidaten lieferten den Zeitungen die folgenden Texte.

Detlev Beyer-Peters

Detlev Beyer-Peters

Detlev Beyer-Peters
Alter: 60 Jahre
Familienstand: geschieden
Beruf: Fachkrankenpfleger für psychiatrische Pflege
Partei: Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Politischer Werdegang: seit 1974: Mitglied der DKP, 1986–1998: Kreisvorsitzender der DKP, 1994–2009: Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und später der Partei „Die Linke“. Seit 1998: stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP, seit 1998: Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Recklinghausen e. V. 1999–2009: Mitglied des Kreistages Recklinghausen, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages Recklinghausen, seit 2015: sachkundiger Bürger der Bürgerliste WiR im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Marl
Hobbys: Salsa-Tanz, TischlernWas ich im neuen Landtag nach fünf Jahren unbedingt geschafft haben will, ist …
… die Festlegung und Finanzierung von besseren Personalstandards in Kindertageseinrichtungen, in der Schulkinderbetreuung und in der stationären Altenpflege.
180 Milliarden Euro: NRW ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland. Sparen würde ich darum in folgenden Bereichen: …
… u. a. bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zusätzliche Steuereinnahmen z. B. durch verbesserte Betriebsprüfungen und noch strengere Maßnahmen gegen Steuerflüchtige ermöglichen Mehrausgaben im sozialen Bereich.
Als politischer Gegner imponiert mir …
… niemand, weil keiner die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und verarmten Menschen konsequent vertritt. Ich schätze aber das Engagement von Martina Ruhardt (Die Linke), die ich nicht als politische Gegnerin betrachte.
Aufregen kann ich mich über …
… diejenigen, die die staatliche Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge zunehmend privaten Unternehmen und damit dem Profitstreben überlassen.
Für die parlamentarische Arbeit bin ich gut geeignet, weil …
… ich mich für konsequent und solidarisch halte und ich mich nicht einschüchtern lasse. Ich habe gelernt, dass parlamentarische Arbeit erfolgreicher ist, je enger sie mit außerparlamentarischem Widerstand verknüpft ist.

Werner Sarbok

Werner Sarbok

Werner Sarbok
Alter: 62 Jahre alt
Beruf: Redakteur
Partei: DKP
Werdegang: Diverse betriebliche und gewerkschaftliche Funktionen, seit 1974 organisiert in der DKP, Gründer des linken Wahlbündnisses „Basta“ und 2007 bis 2009 dessen Stadtrat in Recklinghausen, zeitlebens Antifaschist.
Familienstand: verheiratet, ein Kind, ein Kater.
Hobbys: Modelleisenbahn, Radeln, Bert Brecht und anderes Wichtige lesen.Was ich im neuen Landtag nach fünf Jahren unbedingt geschafft haben will, ist …
… viele Menschen dafür zu gewinnen, das in unserer Landesverfassung verbriefte Recht auf Arbeit bei ausreichender  Entlohnung durchzusetzen.
180 Milliarden Euro: NRW ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland. Sparen würde ich darum in folgenden Bereichen: …
… Abschaffung der Steuerprivilegien für die Reichen, keinen Cent für Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Als politischer Gegner imponiert mir …
… niemand, weil keiner meiner politischen Gegner die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt, sondern die Interessen des Kapitals.
Aufregen kann ich mich über …
… das Enden der Demokratie vor den Betriebstoren. Milliardäre herrschen über Millionen Menschen – wie bei Ball. Das ist Diktatur des Kapitals.
Für die parlamentarische Arbeit bin ich gut geeignet, …
… weil  ich mich ausschließlich –an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiere. Das habe ich im Stadtrat von Recklinghausen bewiesen.

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»Die Sache aufgeben, heißt sich selbst aufgeben«

Unser Genosse Heinz Keßler, ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Armeegeneral a. D., geboren am 26. Januar 1920 ist am 2. Mai 2017 in Berlin im hohen Alter von 97 Jahren gestorben.

Arbeitersohn, Maschinenschlosser, Deserteur der deutschen Wehrmacht, Mitgründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, Kämpfer der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, Mitgründer der Freien Deutschen Jugend, General der einzigen deutschen Friedensarmee, Verteidigungsminister der DDR, vom faschistischen Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt und politischer Gefangenen der BRD nach der Annexion der DDR – das sind einige Stationen einer unglaublichen Biographie.

Auf zahlreichen Veranstaltungen seiner Partei, der DKP, und auf den Pressefesten der UZ hat er partei- und klassenorientiert den Besuchern seine Lebenserfahrungen vermittelt.

Heinz Keßler blieb sich und seiner Sache treu, als Antifaschist, Internationalist, Friedenskämpfer und Kommunist. Stets stand er auf der richtigen Seite der Barrikade. Er bleibt ein Vorbild für alle, die den aufrechten Gang üben wollen.

Wir trauern um unseren Genossen Heinz Keßler und werden in seinem Sinne für Frieden und für eine sozialistische Entwicklung weiterkämpfen.

Deutsche Kommunistische Partei – DKP

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Erklärung der DKP zum Tod des Genossen Heinz Keßler

Unser Genosse Heinz Keßler, ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Armeegeneral a. D., geboren am 26. Januar 1920 ist am 2. Mai 2017 in Berlin im hohen Alter von 97 Jahren gestorben.

Arbeitersohn, Maschinenschlosser, Deserteur der deutschen Wehrmacht, Mitgründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, Kämpfer der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, Mitgründer der Freien Deutschen Jugend, General der einzigen deutschen Friedensarmee, Verteidigungsminister der DDR, vom faschistischen Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt und politischer Gefangenen der BRD nach der Annexion der DDR – das sind einige Stationen einer unglaublichen Biographie.

Auf zahlreichen Veranstaltungen seiner Partei, der DKP, und auf den Pressefesten der UZ hat er partei- und klassenorientiert den Besuchern seine Lebenserfahrungen vermittelt.

Heinz Keßler blieb sich und seiner Sache treu, als Antifaschist, Internationalist, Friedenskämpfer und Kommunist. Stets stand er auf der richtigen Seite der Barrikade. Er bleibt ein Vorbild für alle, die den aufrechten Gang üben wollen.

Wir trauern um unseren Genossen Heinz Keßler und werden in seinem Sinne für Frieden und für eine sozialistische Entwicklung weiterkämpfen.

Deutsche Kommunistische Partei

Essen, den 4. Mai

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Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist auch Antifa- und Friedensaktivist und auch als Liedersänger bekannt.

 „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital“ – das erlebe ich als Gewerkschafter in jedem Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und die sozial Benachteiligten und verhindert so das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational!

Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen politischen Kurswechsel: Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben.

Dieser Kurswechsel kann nicht allein mit dem Stimmzettel erreicht werden, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Auch das erlebe ich in jeder Tarifrunde: die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen ist nur möglich durch ihre eigene Aktivität und Organisierung. Diese Erfahrung möchte ich auch in den Wahlkampf einbringen.

Nach zwei Weltkriegen, die das deutsche Großkapital angezettelt hat, soll von Deutschland endlich Frieden ausgehen, nicht Waffenexporte und Krieg – auch das gehört zu dem Kurswechsel, den wir brauchen. Darum: Schluss mit deutschen Großmachtträumen!

In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften.“

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Holen wir uns die Mäuse!

Die Millionärssteuer von 2% bringt für NRW 12 Milliarden Euro pro Jahr!

Eine 20 %-Kürzung der Rüstungsausgaben bringt für NRW 4 Milliarden Euro pro Jahr!

Das sind 16 Milliarden Euro zusätzlich im NRW-Haushalt!

Das ist keine Phantasie! Das ist noch keine Revolution! Aber es ist heute schon machbar!

Deutsche Kommunistische Partei – DKP wählen!

Wohin mit den ganzen Mäusen?

+ Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
+ Kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Azubis
+ 10.000 zusätzliche Lehrerinnen einstellen
+ 10.000 zusätzliche Erzieherinnen einstellen
+ Aufstocken von Ausgaben für berufliche Qualifizierung
+ Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern
+ Kostenlose Kitaplätze
+ Kulturhaushalt NRW auf mind. 5% des Gesamthaushaltes anheben

Dafür gemeinsam kämpfen!

14. Mai 2017: KommunistInnen wählen!

Wovor die Herrschenden wirklich Angst haben, ist ein Stimmenzuwachs für die DKP. DKP wählen heisst, die Wirksamkeit der eigenen Stimme vervielfachen!

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