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AufDraht

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl: Warum die DKP antreten will, dazu befragte ein Mitglied des Betriebsaktivs Tom Talsky, Mitglied des Bezirksvorstands von Verdi in München und auf Platz 3 der DKP-Landesliste in Bayern.

Hallo Tom, was erwartest du dir von der Bundestagswahl 2017?

Ganz ehrlich? Nichts. Ich glaube nicht, dass sich an unseren Arbeits- und Lebensbedingungen tatsächlich etwas positiv verändert, egal wo wir das Kreuzchen machen. Nahezu alle Verbesserungen für uns Werktätige kamen nicht durch Wahlen, sondern indem wir uns sie erkämpft haben. Selbst wenn vermeintlich soziale Parteien an der Regierung waren, wurden Gesetze verabschiedet, die für uns nur weitere Verschlechterungen bedeutet haben. Beispiele dafür sind die HartzIV-Gesetze, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnbereichs oder das immer weitere Kaputtsparen der Kommunen, bis immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Das sind nicht alles einfach nur Fehlentscheidungen, die die SPD jetzt verstanden hätte, das ist Ausdruck eines Staates, der vor allem den Unternehmern verpflichtet ist.

Aber du bist doch selbst Bundestagskandidat, wie geht das zusammen?

Die Kandidatur von mir und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist ganz anders als die anderer Parteien. Wir sind uns bewusst, dass Verbesserungen eben nicht an der Wahlurne errungen werden, sondern durch konsequentes Eintreten für die eigenen Interessen.

Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Ein Kreuzchen bei der DKP ist also nichts anderes als eine bewusste Entscheidung, weiter (oder spätestens ab jetzt) den Weg des Widerstands einzuschlagen.

Widerstand? Wogegen denn?

Die CDU/CSU fährt einen Wohlfühlwahlkampf, und auch die SPD findet, dass eigentlich alles ganz gut läuft. Bei vielen Infoständen habe ich mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir haben aber immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, in Leiharbeit gefangen sind oder ungewollt Teilzeitarbeit verrichten müssen. Wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber davon schwafelt, dass man nur etwas gelernt haben müsste, um nicht drei Minijobs machen zu müssen, ist das mehr als zynisch. Ein Großteil der Beschäftigten macht ungewollt Überstunden, wir sind weit weg von einer 30-Stunden-Woche, für die Freizeit bleibt kaum Zeit mehr. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, über 350.000 Ausbildungsplätze fehlen, Bildung hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld die Eltern haben. Vor 100 Jahren wurde der
8-Stunden-Tag erkämpft, heute fordern Unternehmerverbände, dass selbst diese Errungenschaft vernichtet wird und wir immer länger arbeiten sollen. Gegen all das lohnt es sich zu kämpfen.

Die DKP verspricht in ihrem Sofortprogramm trotzdem das Blaue vom Himmel, z.B. sollen umgehend zusätzlich 200.000 Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitsbereich eingestellt werden. Ist das nicht Träumerei?

Nein. Es fehlen tatsächlich so viele Beschäftigte, damit die Arbeit in diesen Bereichen überhaupt gemeistert werden kann. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern schieben ca. 35,7 Millionen Überstunden vor sich her. Das Geld wäre für 200.000 zusätzliche Beschäftigte ebenfalls locker da: Alleine durch die Erhöhung der Einkommenssteuersätze für hohe Einkommen und durch die Einführung einer Kapitalertragssteuer, die uns seit 2008 versprochen wird, wäre doppelt so viel Geld jährlich da, als gebraucht würde. Und wenn wir die Aufrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoppen würden, könnten 137 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Sanierung von Schulen und Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Das klingt ja alles sinnvoll, aber wie soll das erreicht werden?

Von alleine hat sich noch nie was getan, und selbst ein Kreuzchen bei mir (Listenplatz 3 in Bayern) und der DKP ändert ebenfalls noch nichts. Wenn wir aber anfangen, uns zu organisieren, gemeinsam für noch so kleine Verbesserungen am Arbeitsplatz, in den Schulen oder im Stadtviertel kämpfen, können wir auch immer weiter Druck auf die Herrschenden aufbauen. Wenn wir dann z.B. wie in Frankreich mit den Gewerkschaften Massenproteste und Generalstreiks organisieren würden, könnten wir vieles davon erzwingen. Wenn wir uns nicht durch Rassisten der CSU oder AfD oder durch unsere Unternehmer spalten lassen und uns nicht auf das Geschwätz von
SPD und Linkspartei verlassen, können wir alles erreichen. Eine Stimme für die DKP ist also ein Aufruf an uns alle, den Arsch hoch zu kriegen. Dafür bietet sich am 24. September eine gute Gelegenheit, auch für alle Nichtwähler.

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Bildungsrepublik?

 

DKP stellt konkrete Forderungen

Von Lena Kreymann

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte.
Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen.
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen.
Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle.
Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.

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Kriege des Imperialismus – imperialistische Kriege?

Selbstbestimmungsrecht im Krieg

Die DKP und die internationalen Beziehungen

 

Referat von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, auf der 10.  PV-Tagung, September 2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die 11. PV-Tagung nach dem 20. Parteitag hatte sich im Januar 2015 mit den internationalen Entwicklungen befasst. Das damalige Referat hatte einen weiten Überblick über Tendenzen aus allen Kontinenten gegeben, wie er in unserer Partei in dieser Form ungewohnt ist und wie er – so dicht zusammengefasst – auch anderenorts selten gemacht wird. Das Referat war zunächst eine Standortbestimmung und Einordnung der Kräfteverhältnisse, auch um Begrifflichkeiten wie „die westliche Gemeinschaft“ oder Kriegsmaschinerien wie die NATO als limitiert und im Gegensatz dazu eigenes Eingreifen als erfolgversprechend zu begreifen, so man entsprechende Entwicklungen wahrnimmt; Ziel war also, im Ringen zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Welt widersprüchliche Entwicklungen auszumachen. Genau diese Widersprüche zwischen kapitalistischen Staaten, oft auch zwischen imperialistischen Staaten, müssen erkannt und genutzt werden. Angesichts der Schwäche der kommunistischen Weltbewegung mit nur noch wenigen Ländern, die ihr politökonomisches System heute in den verschiedenen Varianten selbst einfach als „sozialistisch orientiert“ beschreiben (man vergleiche mit dem früheren „real existierenden Sozialismus“), und mit gegenüber der Lage vor einem Vierteljahrhundert deutlich geschwächten Kommunistischen Parteien in den kapitalistisch ausgerichteten Staaten, ist die Suche nach temporären Bündnispartnern für zwar kleine, dann aber möglichst verteidigungsfähige und daher nachhaltige Erfolge grundsätzlich wichtig.

Das Referat erfasste folgende Schwerpunkte auf der Problemseite:

– globale Probleme von Landgrabbing, Krieg, Hunger, Flucht und Vertreibung

– internationale Handelsvereinbarungen wie das damals heiß diskutierte TTIP

-Druck auf die Russische Föderation, Venezuela und den Iran über einen niedrig gehaltenen Ölpreis

– Situation und Krise der Europäischen Union (ohne Blick auf einzelne Staaten)

– die Ukraine-Krise

– das kooperierend-konkurrierende Verhältnis zwischen der EU und den USA

– die Sanktionspolitik ggü. der Russischen Föderation und ihre Akzeptanz in Deutschland

– die Rolle der imperialistischen EU in Syrien und bei Konflikten in afrikanischen Staaten

– die Möglichkeit einer EU-Armee

– die Rolle der NATO

 

Schwerpunkte bei den dem entgegenstehenden Tendenzen waren:

– internationale Zusammenschlüsse von Staaten als objektive Gegenpole zu imperialistischen Interessen (BRICS, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Shanghai-Kooperation (SOZ), Staatenbündnisse in Lateinamerika (CELAC/UNASUR))

 

Zuletzt wurden ausführliche Betrachtungen/Bewertungen von ausgewählten Staaten in den anderen Kontinenten vorgenommen:

– VR China, SR Vietnam, Japan, Indien/Pakistan

– Australien

– Afrikanische Union, Chinas Rolle in afrikanischen Staaten; Südafrika

– Islamischer Staat, Neuaufteilung des Mittleren Ostens, Rolle der Kurden; Türkei, Iran, Israel/Palästina, Zypern

– Lateinamerika und die Dominanz Brasiliens; Argentinien, Kolumbien, Mexiko, Kuba

– USA

 

Die damals beschriebenen Szenarien haben sich als zutreffend erwiesen. Verändert hat sich – besonders seit dem Putsch – die Innenpolitik der Türkei; vordergründig verschärft hat sich die Situation um die Koreanische Demokratische Volksrepublik. In beiden Fällen ist aber keine grundsätzlich neue Qualität zu erkennen. Das ist jedoch der Fall bei der Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Ihre grundsätzlich nicht integrative, sondern vertikale Haltung gegenüber der „Peripherie“ ist gleich geblieben, aber außerhalb Deutschlands wird dessen Rolle kontrovers debattiert. Neu sind die Situation in der Regierung Südafrikas und die Außenpolitik von Argentinien und Brasilien, was mittelfristig auf das BRICS-Bündnis Auswirkungen haben kann. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse in Südamerika verändert, mit entsprechenden Folgen für Venezuela. Nicht zuletzt hat sich gegenüber dem Referat vor zweieinhalb Jahren zwar nur wenig die Politik, aber natürlich das Auftreten der Präsidentschaft der USA verändert. Die VR China wird neben einer ökonomischen immer mehr auch zu einer politischen Potenz. Ganz allgemein haben sich die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärft, konkret auch zwischen den USA und Deutschland.

Von diesen Themen wird heute nicht die Rede sein. Denn wir sollten die Möglichkeit für eine intensivere Debatte zu einigen grundsätzlichen Fragen nutzen, um sie für die Partei produktiv zu machen. Diese sind schon Gegenstand in der Internationalen Kommission, in Artikeln in der UZ, aber auch in bilateralen oder multilateralen Gesprächen mit anderen KPen gewesen. Wir halten eine einstweilige Verständigung darüber für hilfreich und sinnvoll, natürlich ohne die Offenheit für neue, gegebenenfalls in eine andere Richtung weisende Entwicklungen aufzugeben.

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In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von ideologischen Fragen und strategischen Linien zu trennen – unsere Positionierung bezüglich USA/EU vs Russische Föderation in Sachen Ukraine oder bezüglich USA/GB/Frankreich/Deutschland/ Türkei/Saudi-Arabien vs RF/Iran/Libanon in Sachen Syrien hat nämlich auch mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob es sich hier auf beiden Seiten um imperialistische Staaten handelt, die womöglich nur die ihnen innewohnenden Interessen verfolgen. Also: Dürfen sich KPen in diesen Konflikten „auf eine Seite schlagen“?

Zweitens wird auf die äußerst komplizierte Kurdenfrage in der Gemengelage Syrien, Irak, Türkei eingegangen. Wie bewerten wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volks inmitten eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien? Dazu brachte die UZ kürzlich eine interessante Debatte.

Drittens schlagen wir vor, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunistischen Parteien Europas zu sprechen, weil es dazu in unserer Mitgliedschaft, die ein traditionell großes Interesse an internationalen Themen hat, Fragen und Debatten gibt. Zudem scheint die unterschiedliche Bewertung vorgenannter Fragen für das Verhältnis zwischen den Parteien inzwischen eine Schlüsselrolle eingenommen zu haben.

Andere Themen, die unter Linken, unter Kommunist/inn/en und unter Kommunistischen und Arbeiterparteien umstritten sind, wie die Bewertung von Staatenbündnissen, an denen auch kapitalistische Länder beteiligt sind, haben ebenfalls solche Fragen zur Grundlage: Können solche Bündnisse der Multipolarität und damit der Zurückdrängung des (US-)Imperialismus dienen, obwohl sie (mehrheitlich) aus kapitalistischen Staaten bestehen (Beispiel BRICS mit Indien, Südafrika, Brasilien und der Russischen Föderation)? Sind diese nicht per sé imperialistisch, da kapitalistisch?

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Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst aber zur erwähnten Frage des „Imperialismus auf beiden Seiten“.

Die DKP geht nicht davon aus, dass alle kapitalistischen Staaten automatisch auch imperialistische Staaten sind. Im Gegenteil: es ist sogar die Mehrzahl der nichtsozialistischen Staaten der Welt, die nicht alle Kriterien erfüllt, die Lenin für seine Definition des Imperialismus genannt hat. Diese Definition besagt für die Staaten: a) die Entwicklung von Monopolen, b) die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zu einem Finanzkapital, c) eine höhere Bedeutung des Kapitalexports als des Warenexports; und für die internationale Ebene: d) die Aufteilung der Welt durch monopolistische Kapitalistenverbände und e) die territoriale Aufteilung unter die kapitalistischen Großmächte sind erfolgt. Mit der Erfüllung von d) und e) befindet sich die Welt definitiv und seit annähernd hundert Jahren in der imperialistischen Phase des Kapitalismus; aber hinsichtlich der politökonomischen Verfasstheit der einzelnen Staaten der Welt gilt das nicht automatisch.

Dass Kapitalismus und Imperialismus nicht a priori gleichgesetzt werden können, wird nicht von allen Kräften geteilt. Im weiteren kommunistischen Spektrum wird diese Sichtweise unter anderem von sektiererischen, trotzkistischen und anderen links- und rechtsopportunistischen Richtungen abgelehnt; genau wie de facto durch das bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum, die „Imperialismus“ bekanntlich ohnehin nur als von der Ökonomie unabhängige, reine Gebiets- und Interessenssphärenerweiterungspolitik betrachten.

  1. Russischer Imperialismus?

> Die DKP bewertet die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht

Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken, will man nicht Form und Inhalt verwechseln. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta, und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.

Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer Notwendigkeit oder gar erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt.

  1. Ukraine/Syrien

Ukraine

> Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen

Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.

Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.

Komplizierter ist eine Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Zuletzt hat die Führung in Donezk für die Ukraine die Bildung eines „Kleinrussland“ vorgeschlagen, mit dem Ziel einer antifaschistischen und antioligarchischen Neuausrichtung, was inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn eine Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.

Die DKP hat gemäß dem Arbeitsauftrag des 21. Parteitags inzwischen Kontakte zu den KPen im Donbass geknüpft. Wir versuchen, deren Einschätzungen auch für eine Bewertung der beiden Regionalregierungen zu nutzen, denen die KPen bekanntlich nicht angehören. Die UZ leistet mit den Beiträgen von Renate Koppe dafür wertvolle Arbeit.


Syrien

> Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung

Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten ganzen Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen Regime Change in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.

Die UZ ist dank Manfred Ziegler die Zeitung in Deutschland, die sicher am besten die äußerst komplizierte Gemengelage in der Region aufarbeitet.

  1. Kurdistan

> Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens

Das erwähnte Projekt der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ist durch die russische Entschlossenheit zwar gebremst, aber zumindest partiell noch im Visier des Imperialismus. Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Gründung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Lasten Syriens, der Türkei und des Iran gehen würde.

Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militärischer Logistik versorgen. Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Befreiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natürlich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu betrachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden. Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interessen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nachdem man die Verfasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heutigem Stand der Dinge nicht eliminieren kann. Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außerhalb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand gegen die Assad-Regierung haben wollen (Al-Raqqa).

Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territorium der Türkei,  Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respektvolles Zusammenleben der verschiedenen Völker. Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in zwei Wochen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Autonomie. Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstreben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mittelfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber. Das komplizierte Verhältnis zwischen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks gegenüber der Arabischen Republik Syrien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroristischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahrscheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht losgelöst von der Frage ihrer Autonomie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Unterdrückung ihres Volks in der Türkei angegangen werden.

Interessant und hilfreich war die diesbezügliche Debatte in der UZ. Die Internationale Kommission hat vor wenigen Wochen mit der Syrischen KP über einige dieser Fragen sprechen können. Die SCP steht zum Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks in Syrien, lehnt eine Kollaboration mit den USA jedoch ab.

  1. Die Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien

Die Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien basieren auf einer fast hundertjährigen Erfahrung, die sich vereinfachend in vier Abschnitte teilt: ein Vierteljahrhundert KomIntern, ein Vierteljahrhundert ohne KomIntern (aber dennoch unter unbestrittener sowjetischer Führung), ein Vierteljahrhundert Schwächung durch die Abspaltung des maoistischen Flügels, ein Vierteljahrhundert nach der historischen Niederlage 1989/91.

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“

So heißt es in unserem Parteiprogramm, und man kann immer noch sagen, dass die DKP bei aller Schwäche ein wesentliches Standbein in der internationalen Solidarität hat. Diese entwickeln wir in der Regel über oder in Zusammenarbeit mit den existierenden Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder. Wir haben es mit Regierungsparteien sozialistischer Staaten, Mitregierungsparteien kapitalistischer Staaten, starken und schwachen Oppositionsparteien sowie illegalen Parteien zu tun. Die Möglichkeiten der Beziehungen sind von der jeweiligen Situation selbstverständlich nicht unbeeinflusst.

Mit der Entstehung des SolidNets und der aus dessen Mitgliedern bestehenden jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde ab 1999 der Versuch unternommen, sich über Gemeinsamkeiten zu verständigen und gegebenenfalls auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. In der Regel nehmen zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Mitglieder der SolidNet-Liste aus etwa 120 Parteien an den Treffen teil.

Die DKP ist traditionell Teilnehmerin und hat zu fast allen Parteien der Liste offizielle Kontakte, natürlich unterschiedlicher Intensität. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen. Tatsache ist jedoch, dass es in Fragen von Bündnispolitik, Übergangsforderungen, Einschätzungen der Staaten mit sozialistischer Orientierung sowie Einschätzung von „fortschrittlichen Staatenbündnissen“ (wie BRICS) Unterschiede gibt.

„Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“

Diese Aussage aus dem Programm der DKP sollte unterstrichen werden. Als DKP orientieren wir auf die Vermeidung sowohl rechts- wie linksopportunistischer Überspitzungen. Wir versuchen dem argumentativ zu begegnen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt auf einer Zusammenarbeit mit den KPen in Europa; das Ziel, nach dem 21. Parteitag unsere Kontakte nach Asien zu verbessern, konnte dennoch mit Erfolg angegangen werden. Hier sind die Beziehungen zur KP Vietnams und zur Revolutionären Partei des Laotischen Volks hervorzuheben, aber auch zur KP Chinas und zur Japanischen KP gibt es mehr Kontakte. Auch wurden etwas mehr Verbindungen zu afrikanischen KPen geknüpft, so zu jener aus Swasiland. Die Anbindung an Lateinamerika ist nach wie vor gut, konkret natürlich zur KP Kubas. Besondere Beziehungen bestehen darüber hinaus zur KP Venezuelas und zur Kolumbianischen KP.

Die Aktivitäten der Internationalen Kommission haben sich in Europa inzwischen auch nach Osten verstärkt, so neben den traditionell guten Kontakten zur Ungarischen Arbeiterpartei und zur KSCM, zur KPRF, zur KP der Ukraine und zur KP Polens. Deutlich verbessert haben sich die Kontakte zur Französischen KP, woran sich zeigt, dass Gegensätze in einigen Fragen Zusammenarbeit in anderen Fragen nicht beeinträchtigen müssen. In engem Austausch stehen wir außerdem mit der KP Britanniens, nicht zuletzt war auch deren Friedensfahrt „Pedal4Progress“ von Prag nach Berlin durch die Zusammenarbeit mit der KSCM und der DKP abgerundet worden. Die KP Griechenlands hat uns mitgeteilt, dass sie bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zur Wahl der DKP aufruft, ein schöner Akt des Internationalismus!

Die konkreteste Zusammenarbeit besteht mit den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Die letzte der jährlichen Konferenzen fand mit gutem Erfolg Anfang April in Münster statt. Die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin bei den letzten drei Konferenzen hat eine intensivere Beziehung zu ihr nach sich gezogen. Denkbar ist, eine ähnliche Konferenz wie mit den BeNeLux-Parteien auch im Alpenraum anzustoßen. Darüber hinaus finden bilaterale Gespräche mit KPen statt, wobei internationale Treffen genutzt werden wie auch Besuche von Genoss/inn/en anderer Parteien in Deutschland.

„Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen“, heißt es im Beschluss des 21. Parteitags. Als Grundsatz gilt, dass jede KP für die Analyse der Situation in ihrem Land und für ihr sich daraus ergebendes Handeln die Verantwortung trägt. Diese Analysen haben für unser eigenes Urteil ein besonderes Gewicht.

Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung. Wir betrachten die kommunistischen Bruderparteien im Meinungsaustausch als gleichrangig, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Einfluss in der Gesellschaft. Dieses Herangehen erwarten wir auch von ihnen. Wir halten es so, dass Kritik unter Bruderparteien nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Dieses Prinzip gilt es in unserer Mitgliedschaft zu verteidigen. In unseren Parteipublikationen dürfen Bewertungen von unterzeichnenden Autor/inn/en nicht als Position der DKP dargestellt werden.

Das gilt besonders für Bewertungen von Entwicklungen von Staaten, die von Bruderparteien regiert werden. Die DKP verteidigt einerseits die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien; andererseits gehen wir die Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien, die sozialistische Staaten anführen, mit Respekt vor der Schwierigkeit ihrer Aufgabe an. Gleichzeitig versuchen wir ihr Herangehen historisch und logisch zu verstehen; eine Dialektik, die sowohl Personenkult als auch Kritiklosigkeit ausschließt.

In der 3. PV-Tagung hatten wir in der Auswertung der internationalen Beschlüsse des 21. Parteitags (3. Tag) u.a. festgehalten: In die Zeit bis zum 22. Parteitag werden wichtige Ereignisse internationaler Art fallen: 100. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution sowie 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die jeweils Ergebnisse des Ersten Weltkriegs sind. Die Friedensfrage ist auch heute wieder zentral; vermehrte Anstrengungen sind auch in Europa erforderlich, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Erforderlich ist eine Anstrengung, mit den fortschrittlichen Kräften der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Dort finden die wesentlichen Kriege statt; dort ist der Imperialismus in seinen unterschiedlichen Facetten massiv engagiert und stellt sich gegen die Interessen der dortigen Völker.

Es ist offensichtlich, dass die damalige Einschätzung leider zutreffend war. Auch daher der Vorschlag, diese Themen heute zu diskutieren.

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Stamokap in Reinkultur

 

Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 10.Parteivorstandstagung

Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)
Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)

Im internationalen Echo werden die neuen Tests mit atomar bestückbaren Langstreckenraketen, die auch US-amerikanisches Territorium im Pazifik oder gar das Kerngebiet erreichen können und der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe durch die Demokratische Volksrepublik Korea scharf verurteilt. Was ist die Meinung der DKP dazu?
Zunächst: Kein rational denkender Mensch kann an einer Zunahme der militärischen und politischen Spannungen im Fernen Osten interessiert sein, die unkalkulierbare militärische Risiken in sich birgt. Es ist nicht zu begrüßen, wenn die Anzahl der Atomwaffen zunimmt.
Vergessen wir dabei jedoch nicht, dass es der US-Imperialismus, dass es US-amerikanische Atombomben waren, die vor über 70 Jahren in Asien eingesetzt wurden. Vergessen wir nicht, dass es US-Truppen waren, die im Sommer 1950 den Überfall der südkoreanischen Armee auf Volkskorea im Rahmen eines umfassenden vom damaligen US-Außenminister Dulles entworfenen Konzeptes der weltweiten „Befreiung“ der sozialistischen Staaten inszenierten. Die Zerstörungen und die immense Zahl der Toten nördlich des 38. Breitengrades die das mörderische Bombardement der US-Luftwaffe und der Bodentruppen hervorriefen, warfen die sich grade entwickelnde sozialistisch-orientierte Volkswirtschaft des Nordens um viele Jahre zurück. Der Krieg in Korea sollte vor allem den Sieg der chinesischen Volksrevolution und deren Bündnis mit der UdSSR wieder rückgängig machen.

Es geht nicht um Nordkorea

Auch heute geht es gar nicht so sehr um das kleine Land Nordkorea. Es geht um den Versuch, die souveräne Entwicklungsoption zu stoppen. Der US-Imperialismus will verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspricht.
Vergessen wir auch nicht, wie der US-Imperialismus von ihm zu „Diktatoren“ abgestempelte Staatsführer brutal liquidieren und deren Staaten und Bevölkerung brutal niederbomben lässt, weil sie sich seinem Weltherrschaftsanspruch nicht widerspruchslos beugen. Ich denke natürlich an die Kriege gegen Irak, Libyen und Syrien oder auch an die Organisierung der Konterrevolution gegen Chile 1973 und heute gegen Venezuela. Ist es nicht logisch, dass die nordkoreanische Partei- und Staatsführung nicht bereit ist in die Fußstapfen von Sadam Hussein, Muhamed al Gadaffi und Baschar al-Assad zu treten?
Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Erst die Entmilitarisierung und vor allem der Abzug der US-amerikanischen Truppen und Waffen von der koreanischen Halbinsel sowie ein Ende der Bedrohung Nordkoreas könnte eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. Die wird es aber ohne ein Ende des amerikanischen Säbelgerassels, ohne Sicherheitsgarantien für die KDVR nicht geben.

Grüße nach Ramstein

Wir prangern gleichzeitig die Heuchelei der US-Regierung, aber auch der Bundesregierung an. Wer selbst mit Atomwaffen hochgerüstet ist bis an die Zähne, wer dadurch tagtäglich den Atomwaffensperrvertrag bricht, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es auch merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer selbst, trotz SPD in der Regierungsbeteiligung, nicht an den UN-Verhandlungen zur endgültigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen teilnimmt, wer duldet, dass solche in der Bundesrepublik, konkret in Büchel lagern, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer sich im Rahmen der NATO daran beteiligt, das US- und NATO-Gerassel, die Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel, dafür auszunützen, heimlich Pläne zu schmieden, Atomwaffen noch näher an die russische Westgrenze zu bringen, der ist Kriegstreiber, der gefährdet den Frieden und die Zukunft der Menschheit für imperialistische Interessen. Dessen Erregung über die Rüstung der KDVR ist unehrlich und dient nur den eigenen imperialistischen Gelüsten.
Wir wiederholen es und müssen es immer wieder sagen: Ohne eine starke Friedensbewegung werden wir keine Erfolge erzielen. Den Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden überall auf der Welt, aber auch bei uns. Wir grüßen die Aktionen in Ramstein und hoffen, dass sie massenhaften Zuspruch finden. Wir wissen dabei, dass wir unsere Beteiligung erheblich verbessern müssen. Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit unserer erfolgreichen Aktion in Büchel einen Beitrag dazu leisten konnten.
Wir denken, dass jetzt die Aufrufe, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die vor allem auch von Gewerkschaftsgliederungen gegen die Anhebung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unsere Unterstützung verdienen. Wir sollten die Initiativen, die derzeit unter anderem vom DGB aus Köln und Hamburg kommen, überall aufgreifen und verbreiten.

Lehrstück „Diesel-Skandal“

Systematische und keine Lügen scheuende Propaganda im Dienste auch des deutschen Großkapitals, genauer gesagt der großen Automobilkonzerne, betreibt die Regierung Merkel auch seit der Enthüllung der kriminellen, bestens organisierten und intern abgesprochenen Machenschaften, die verharmlosend als Diesel-Skandal bezeichnet werden. Selten hat sich wie in diesem Fall, die bereits von Lenin kritisierte „Allianz von Regierung und Börse“ und die aufs engste verwobene Machtstruktur zwischen Regierung und Industrie offenbart.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf. Auch innerhalb der antikapitalistischen Linkskräfte – uns eingeschlossen – hat sich kaum jemand vorstellen können wie eng diese Sippschaft miteinander verkuppelt ist. Dass eine offizielle Erklärung der Landesregierung in Hannover erst über einen Schreibtisch der VW-Zentrale in Wolfsburg geht und von dort abgesegnet wird, das hat nicht nur das sprichwörtliche „Geschmäckle“. Das ist praktizierter „Stamokap“ in Reinkultur.
Wie sehr haben doch jahrzehntelang sogenannte „antirevisionistische und unorthodoxe Linke“ uns Marxisten-Leninisten verspottet ob dieser „einseitigen und viel zu mechanistischen Stamokap-Theorie“. Das sei doch alles im modernen und sich globalisierenden Kapitalismus „viel differenzierter“ und nicht so „primitiv“ wie wir das immer schon erklärt hatten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Beispiel der internen Absprachen der Automobilmonopolisten und ihre Verzahnung auf allen denkbaren Ebenen mit den Staatsapparaten in Hannover, München, Stuttgart, Berlin und natürlich in Brüssel hätten sich auch die marxistischen Klassiker gar nicht besser ausdenken können, um den kapitalistischen Staat in seiner Rolle als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu illustrieren.
Wenn es nicht so dreckig wäre, könnte man fast bewundern, was sie aus solch einem Skandal dann noch machen. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, dass das alles für die Vergesellschaftung unter demokratischer Kon­trolle spricht, dreht man den Spieß noch um und versucht das VW-Gesetz und damit letztendlich den letzten, recht kastrierten öffentlichen Einfluss noch zu kippen. Man nutzt einen Skandal, der die Perversion des staatsmonopolistischen Kapitalismus entlarven könnte, um zu versuchen öffentlichen Einfluss, der von einer staatsmonopolistischen Regierung nie gegen die Konzerninteressen in Stellung gebracht wurde, zurückzudrängen.
Der sogenannte Diesel-Skandal ist in vielfältiger Weise ein Modell für die Richtigkeit unserer antimonopolistischen Analyse und Strategiekonzeption.
Leider aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche Einbindung funktioniert. Natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften. Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen.
Wir hatten schon auf der 6. PV Tagung mit Blick auf die damaligen Enthüllungen problematisiert, dass der sogenannte „Zukunftspakt“ der VW-Betriebsräte mit der Konzernspitze nicht allein die Antwort sein kann, mit der auf diese kriminellen Machenschaften seitens der Belegschaften reagiert wird. Die seither verstrichenen Monate bestätigen diese Kritik.
Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“ für Entschädigungen und weitere kommende Prozesse, die doch nicht anderes sind als vorenthaltene Löhne und Gehälter – also „Lohnraub“ – kann doch eine vom Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte Unterschriftensammlung nur wie ein Kalauer wirken. Natürlich ist auch uns klar, dass die Prozesse in den USA auch etwas mit den Interessen der dortigen Autoindustrie zu tun haben. Dagegen hilft aber kein Schulterschluss mit dem „eigenen“ Großkapital, dagegen hilft nur Klassenkampf.
Ja, wir sind für die Verteidigung des VV-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre. Wir erwarten aber auch, dass die damit gegebenen besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt werden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften mehr oder minder totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Das zu verbreiten, nimmt uns niemand ab.

Bürgerkriegsszenario in Hamburg

Wir haben uns vor einigen Monaten im PV mit der Rechtsentwicklung grundsätzlich beschäftigt. Leider bestätigt uns die Realität drastisch in unseren Einschätzungen. Zu nennen ist hier das Bürgerkriegsszenario in Hamburg um den G20-Gipfel. Zu nennen ist hier aber auch eine Tendenz, die offensichtlich in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, von Erscheinungen, wie dem damaligen Richter „Gnadenlos“ Schill in Hamburg abgesehen, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive wurde also tatsächlich manchmal gezähmt, wenn sie zu sehr überzog. Dies scheint nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels war eine andere und die ersten Skandalurteile danach deuten ebenfalls in diese Richtung. Auch das Urteil gegen die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ kriminalisiert mit einer neuen Qualität Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Arnold Schölzel zieht in einem Kommentar in der jungen Welt eine Verbindung zur deutlich gewordenen öffentlichen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegenüber von der Leyen und spricht von einer „Faschisierung des Apparats“. Nimmt man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liegt auf jeden Fall auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau und Rechtsentwicklung tatsächlich mit einer neuen Qualität zu tun haben. Und diese neue Qualität hat etwas mit dem neuen Militarismus und der Vorbereitung auf den Umgang mit den Ergebnissen der tiefen sozialen Spaltung zu tun, die unser Land, die EU, Europa durchziehen.

Sieben Euro

Diese soziale Spaltung ist dramatisch. 20 Prozent der Kinder, im Ruhrgebiet jedes dritte, in manchen Stadtteilen jedes zweite, leben in Armut. Das ist ein Verbrechen. Jeder zwölfte Beschäftigte in unserem Land ist gezwungen, neben seiner Vollzeitstelle noch einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 869 Euro im Monat und gelten offiziell als arm. Über eine Million Erwerbstätige sind „Aufstocker“, verdienen unter Hartz-IV-Niveau und bekommen zum Überleben eine Zuzahlung vom Amt.
Dann die Nachricht, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ab Januar. Es ist ein völliger Skandal, die Armen bekommen Krümel – und die herrschende Klasse sahnt ab. Die Agenda 2010 muss abgewickelt werden und bevor Schulz das nicht eindeutig sagt, gilt: Er hat kein Recht über soziale Gerechtigkeit zu reden.

5 000 Euro für Venezuela

Welchen Widerstand die herrschende Klasse entwickelt, wenn nur leicht an ihrer Macht gekratzt wird, das erlebt die bolivarische Revolution in Venezuela, das erleben unsere Genossinnen und Genossen der kommunistischen Partei Venezuelas derzeit dramatisch. Dabei schätzen unsere Genossinnen und Genossen ein, dass es sich bei den Prozessen der bolivarischen Revolution bislang keineswegs um eine sozialistische Revolution handelt, sie kritisieren zu recht viele Halbheiten und sind natürlich trotzdem aktive Kämpferinnen und Kämpfer der bolivarischen Revolution.
In Venezuela inszeniert die Reaktion Unruhen, Revolutionäre leben gefährlich. Da war das Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung eine Art Befreiungsschlag. Ganz offensichtlich haben das auch Teile der Opposition gemerkt, die sich gezwungen sehen ihre Boykottpolitik aufzugeben. Unsere Schwesterpartei braucht dringend unsere Solidarität, ein wesentliches Moment ist es, ihr zu ermöglichen in Venezuela über die Positionen der Partei zu informieren und international die Wahrheit über die Situation in Venezuela zu verbreiten.
Bei beidem wollen wir helfen. Das ist der Hintergrund für die Solidaritätsaktion, die wir auf Bitten unserer Schwesterpartei gestartet haben.
Wir rufen auf jetzt die Sammlung von Spenden für unsere Soli-Kampagne zu intensivieren. Bereits heute sind mehr als 5 000 Euro zusammengekommen, das ist gut und kann noch besser werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen sie dringend und haben sie erst recht verdient.

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RotFuchs-Redaktion

Patrik Köbele

Patrik, wer wäre eigentlich das kleinere Übel, Angela Merkel oder Martin Schulz?

Ich weiß nicht, wie groß die beiden sind. In Phasen, in denen es nicht gelingt, eine Massenbewegung der Ausgebeuteten zu entwickeln, sind beide von Übel. Natürlich sind Sozialdemokraten oft empfänglicher für Druck, zum Beispiel der Gewerkschaf­ten. Gleichzeitig können sie aber zur Einbindung der Gewerkschaf­ten genutzt werden. So wurde die letzte „Wechselstimmung“ von Kohl zu Schröder/Fischer genutzt, um Angriffskriege der Bundeswehr und die Agenda 2010 durchzusetzen.

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die NATO ist auf Kriegskurs. Warum meint die DKP, es sei eine gute Idee, alle Kraft in den Bundestagswahl­kampf zu stecken? In die Nähe der 5-Prozent-Hürde kommt Ihr ja doch nicht, und der Kapitalismus läßt sich ja auch nicht abwählen.

Wir wollen den Wahlkampf als Tribüne nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten und damit dazu beitragen, daß Menschen in Bewegung für ihre Interessen kommen. Na­türlich sollen sie wählen gehen, am besten uns – sie sollen aber keinesfalls ihre Stimme abgeben, die sollen sie besser erheben. Es geht uns ja gerade darum, die Fragen von Krieg, Flucht und Armut sowie deren Instrumentalisierung für Rassismus in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Wir sagen: Krieg, Flucht und Armut haben Ursachen, Verursacher und Profiteure – gegen die wollen wir den Kampf organisieren, und dafür wollen wir den Wahlkampf nutzen. Das ist Inhalt unseres Sofortprogramms, es richtet sich damit gegen das Monopolkapital und seine aggressive Rolle nach innen und außen.

Wäre angesichts von Rechtsentwicklung und Sozialabbau nicht Rot-Rot-Grün eine realistischere Alternative?

Die SPD regiert ja bereits als Teil der großen Koalition. Die letzte Regierung aus SPD und Grünen setzte, wie bereits gesagt, die ersten Kriegseinsätze und die Agenda 2010, also Hartz IV, durch. Was soll da eine Linke als Juniorpartner? Das führt zur Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Linkspartei will nun nur noch die militärischen Strukturen der NATO verlassen und sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht länger als rote Haltelinie. Was bedeutet das für die Friedensbewegung?

Diese Aufweichung ist eine Katastrophe. Die Friedensbewegung muß bei ihrer klaren Haltung bleiben. Raus aus der NATO, keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stop aller Rüstungsexporte! In diesem Sinne muß die Friedensbewegung auch Druck auf die Partei Die Linke machen.

Es ist zu befürchten, daß auch die AfD in den Bundestag einzieht Wie muß ange­sichts dessen effektiver Antifaschismus heute aussehen?

Er muß die Perspektivangst der Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Schichten ernst nehmen. Diese Perspektivangst ist berechtigt. Allerdings ist ihre Ursache das Profitsystem, der Kapitalismus. Den antikapitalistischen Kräften ist es nicht gelun­gen, dies zu vermitteln. Der Nährboden dafür sind Standortlogik und Nationalismus. Auf diesem Nährboden und in diesem Vakuum wird die AfD auch medial großge­macht. Antifaschismus muß sich mit dem sozialen Kampf und dem Kampf gegen Krieg verbinden, sonst wird er nicht überzeugen.

Ein Großteil der DKP-Mitglieder hat bereits graue Haare. Warum sollten Jugend­liche auf die Idee kommen, Euch zu wählen?

Wenn es nach der Haarfarbe ginge, könnte ich meine ja rot färben – Quatsch! Wenn man eine Partei wählen will, die 100 % Antikriegspartei ist, die 100 % antifaschisti­sche Partei und die 100 % antikapitalistische Partei ist, dann muß man DKP wählen. Damit kann man auch wunderbar Druck von links machen – und man kann sicher sein, daß die Stimme nicht im parlamentaristischen Sumpf landet.

Patrik Köbele war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ist seit März 2013 Vorsitzender der DKP.

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Der Parteivorstand der DKP hat den hier dokumentierten Leitantrag  an den 22.Parteitag der DKP auf einer Außerordentlichen Tagung am 31. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

(Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP – UZ-Beilage · August 2017)

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.

Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Al
ternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.

Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symptom für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.

Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.

Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe
gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.

Kurz danach brachte die „jw“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.

Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.

Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.

Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.

Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.

Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.

Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig. Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“ Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampfetappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.

Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze“ richtig bleibt.

Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.

Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.

Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Bade ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:

  • Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen,
  • daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat.
  • und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.

Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.

Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.

Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:

  • Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.

In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

  • Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte,
    „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.

Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.

Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.

  • Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.

Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.

Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen.

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Wie weiter ?

Antrag des Parteivorstandes

an den 22. Parteitag der DKP (2. – 4. März 2018, Frankfurt am Main)

Die Offensive des Monopolkapitals stoppen.

Gegenkräfte formieren.

Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen

A. Grundlagen unserer antimonopolistischen Strategie

„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“

So oder ähnlich lauten Antworten auf Umfragen zur generellen Zufriedenheit oder Nichtzufriedenheit durch Meinungsforschungsinstitute. Selbst eine Aussage wie „Wir brauchen eine ‚linke Revolution‘ fand vor nicht allzu langer Zeit bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin eine Zustimmungsquote von 25 Prozent. Viele fordern einen grundsätzlich anderen, nichtkapitalistischen Entwicklungsweg.

Die traditionellen bürgerlich-konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien verlieren in vielen Ländern an Integrationskraft. Von der Enttäuschung über die Folgen ihrer sozialreaktionären Politik profitieren aber ausgesprochene Vertreter des Großkapitals, Rechtskräfte und Reaktionäre, wie Marine Le Pen und Emmanuel Macron in Frankreich oder Donald Trump in den USA. Doch auch linkssozialdemokratische, am außerparlamentarischen Kampf und an den Gewerkschaften orientierte Wahlbewegungen, wie die von Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien, haben Zulauf. Was haben in dieser Situation Kommunistinnen und Kommunisten zur Lösung der Probleme der Lohnabhängigen, zur Stärkung ihres selbstständigen Handelns und ihrer Widerstandskraft beizutragen? Welche langfristige Strategie bieten sie an?

I. Der Imperialismus, seine Entwicklungsetappen und die Analyse der Kommunistinnen und Kommunisten

Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei. Die Grundlage der Strategie der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den gesellschaftlichen Realitäten zurückbleibt. Für die Analyse des heutigen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden strategischen Schlussfolgerungen kommt der Imperialismustheorie Lenins sowie seiner Revolutionstheorie eine besondere Bedeutung zu.

Imperialismus ist der monopolistische Kapitalismus. Die ihn prägenden nationalen und multinationalen Monopole sind das Resultat der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Das kapitalistische Monopol ist die Verbindung ökonomischer und außerökonomischer Macht zum Zweck der Erlangung von Extraprofit, die sich politisch als Tendenz zum Militarismus, zum Krieg und zur Verneinung der Demokratie bis hin zum Faschismus ausdrückt.
Im Imperialismus, dem „höchsten Stadium des Kapitalismus“, nimmt der Vergesellschaftungsgrad der Produktion ein solches Ausmaß an, dass sich die Rolle der Eigentümer der Produktionsmittel und des Finanzkapitals schon lange auf das Abschöpfen der Profite reduziert.

Im Imperialismus wächst das Bankkapital mit dem Industriekapital zusammen und bildet das Finanzkapital. Zudem übertrifft der Kapitalexport die Bedeutung des Warenexports. Deshalb spricht Lenin von der „Epoche des Finanzkapitals“. Dessen Elite ist die Finanzoligarchie.

Im Imperialismus bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich aufteilen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird heute vorrangig durch den Einsatz finanzieller und ökonomischer Machtmittel geführt, aber auch unter Einsatz militärischer Gewalt, mit arrangierten Putschen, durch erzwungene „regime changes“, die Zerschlagung souveräner Staaten und territoriale Eroberungskriege.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus

Mit der Entstehung und Entwicklung des Imperialismus wandelt sich auch die Rolle des Staates. Der moderne staatsmonopolistische Kapitalismus (Stamokap) bildet sich heraus. Er war ursprünglich das Produkt des kapitalistischen Militarismus, entstanden im I. Weltkrieg aus den Bedürfnissen der Zentralisierung der Rüstungsproduktion und der Umstellung der Zivilproduktion für den Krieg. Voll und dauerhaft herausgebildet hat sich der Stamokap während und nach dem zweiten Weltkrieg.

Der Stamokap stellt die Vereinigung der Macht der stärksten Monopole mit dem Staats- und Militärapparat zu einem einheitlichen, wenngleich nicht widerspruchsfreien neuen Herrschaftsmechanismus dar. Im Stamokap nutzen und brauchen die Monopole den Staat zur Akkumulation von Kapital und um Extraprofit abzuschöpfen – der Staat betätigt sich selbst verstärkt als Kapitalist. Er wird selbst Eigentümer großer Produktionseinheiten und Unternehmen sowie wichtiger Bestandteile der Infrastruktur des Landes.

Zugleich schafft der Stamokap aber auch objektiv neue historische Möglichkeiten zum Bruch mit dem Kapitalismus und für den Übergang zum Sozialismus. Es entsteht eine Art  Brücke hin zur nächsthöheren Gesellschaftsformation. Der hohe Grad gesellschaftlicher Produktion und die enge Verflechtung zwischen ökonomischer und politischer Macht schaffen die objektiven Voraussetzungen zum Bruch mit dem kapitalistischen System. Es fehlt allerdings der veränderte politische Überbau. Die Macht liegt in den Händen der Kapitalisten und ihres Staates. Das Privateigentum dominiert weiterhin. Es wird durch das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln lediglich ergänzt. Die Demokratie ist weiterhin eine bürgerlich-kapitalistische, der Staatsapparat bleibt ein Instrument der Kapitalistenklasse, ein „ideeller Gesamtkapitalist“.

Der Stamokap schafft also die materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus. Die politischen Voraussetzungen müssen durch die grundlegende Umwälzung der politischen Machtverhältnisse und den Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse, das heißt durch eine sozialistische Revolution geschaffen werden.

Im Prozess des Herankommens, der Vorbereitung und des Übergangs zu dieser sozialistischen Umwälzung kann ein nächster Zwischenschritt nach dem Stopp der Offensive des Kapitals das Erkämpfen einer revolutionär-demokratischen Etappe sein. Dabei wird die Macht der Monopole noch weiter geschwächt und zurückgedrängt und es werden immer stärkere politische Bastionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gebildet, so dass der Klassenkampf bis unmittelbar an den revolutionären Bruch und an die endgütige Lösung der Machtfrage herangeführt wird.

Die Perspektive, die sich aus diesem neuen Verhältnis zwischen Staat und Monopolen aufdrängt, beschrieb Lenin so: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet! … Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“ (LW 25, Seite 368 f.) Und: „Der Sozialismus … schaut jetzt bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns; in jeder großen Maßnahme, die auf der Grundlage dieses jüngsten Kapitalismus einen Schritt vorwärts bedeutet, zeichnet sich der Sozialismus unmittelbar, in der Praxis ab.“ (LW 25, Seite 370)

Lenin machte diese Aussagen vor 100 Jahren kurz vor der Oktoberrevolution. Heute sind einerseits die objektiven materiellen Voraussetzungen noch weiter ausgereift als damals. Andererseits ist, anders als vor 100 Jahren, der subjektive Faktor auf absehbare Zeit weder für eine demokratische noch für eine sozialistische Umwälzung herangereift. Nicht zuletzt aufgrund der Niederlage des realen Sozialismus in Europa befinden wir uns in einer langanhaltenden Defensive und müssen quasi von vorn beginnen.

Etappen des Imperialismus und des Klassenkampfes

Der Imperialismus, das „höchste Stadium des Kapitalismus“, hat bereits eine längere Entwicklungsgeschichte, die nun schon mehr als 130 Jahre dauert. Seine jetzige Gestalt hat er über mehrere Etappen erreicht.

Die erste Etappe ist die Periode der Herausbildung des Imperialismus seit den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts und seine frühe Entwicklungsstufe ohne das Gegengewicht des realen Sozialismus. Sie bringt den ersten imperialistischen Weltkrieg hervor, in dessen Folge der junge und aufstrebende US-Imperialismus den britischen Imperialismus als globale Führungsmacht ablöst. Aber zugleich ist sie auch eine Periode der Entwicklung einflussreicher revolutionärer Organisationen der Arbeiterbewegung, der internationalen Sozialdemokratie, und in Russland vor allem der Partei Lenins, der Bolschewiki.

Die zweite Etappe reicht von der Oktoberrevolution bis zum Ende des 2. Weltkriegs. Der „klassische Imperialismus“ zeigt seine widersprüchliche und typisch krisenhafte Entwicklung nun unter den Bedingungen der Existenz eines starken sozialistischen Gegenpols, der Sowjetunion. In den Zentren des Imperialismus setzen sich immer größere Teile der Arbeiterklasse gegen Not und Ausbeutung zur Wehr. Die Kommunistischen Parteien, die sich in der Kommunistischen Internationale zusammenschließen, gewinnen in etlichen imperialistischen Ländern Masseneinfluss. Die Leninsche Strategie der Einheitsfront der Arbeiterklasse und die Losung „Heran an die Massen“ wird zum Schlüssel für das „Herankommen an die sozialistische Revolution“ und die Suche nach Übergängen zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus-Imperialismus.

Auf die Große Weltwirtschaftskrise ab 1929, die die allgemeine Krise des Systems verschärft, findet der Imperialismus eine zweifache Antwort: Der reaktionärste Teil der imperialistischen Bourgeoisie sucht einen Ausweg aus der Systemkrise in Form des Faschismus und eines neuen weltweiten Kriegs um die Aufteilung der Welt. Mit der Politik des New Deal in den USA wird eine historische Ausnahmeperiode in der Geschichte des Kapitalismus eingeleitet, die man als „Klassenkompromiss“ bezeichnen kann. Sie wird nach 1945 die Entwicklung auch in Westeuropa und in Japan für drei Jahrzehnte prägen. Der 2. Weltkrieg beendet mit einem qualitativen Einschnitt diese Entwicklungsetappe des Imperialismus.

Es beginnt seine dritte Etappe: Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet nicht, wie die reaktionären Kreise in den imperialistischen Staaten hoffen, mit der Schwächung, sondern mit der Stärkung des Sozialismus. Von Osteuropa bis zur Elbe wird in vielen Staaten der Sozialismus aufgebaut.

Der deutsche Imperialismus ist geschwächt. Ihm wird zwar von den USA wieder auf die Beine geholfen, aber seine Macht wird durch die Existenz der sozialistischen DDR begrenzt. Die chinesische Revolution stärkt zunächst den sozialistischen Block. Dem sozialistischen Staatenbündnis gelingt es, politisch, ökonomisch, militärisch und ideologisch eine Alternative zum kapitalistischen System zu entwickeln. Es erkämpft unter großen ökonomischen Anstrengungen ein militärisches und politisches Gleichgewicht zum Imperialismus.

Diese dritte Etappe des Imperialismus ist auch gekennzeichnet durch die Reaktion des Imperialismus auf das stark gewordene sozialistische Lager, auf den Aufschwung der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern und den erfolgreichen Kampf der Völker gegen den Kolonialismus. Die Periode des Klassenkompromisses erreicht ihre Hochzeit.

Im Innern betreiben das herrschende Monopolkapital und seine Regierungen eine Wirtschaftspolitik der Zugeständnisse, die den unteren Klassen und Schichten einen relativ hohen Anteil am erwirtschafteten Produkt lässt. Die Arbeiterbewegung kann Verbesserungen ihrer Lage durchsetzen und die Ausbeutungsrate verringert sich. Im Äußeren werden der Machtkampf und die ökonomische Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander unter der eindeutigen Vorherrschaft der USA begrenzt, die Freiheit des Finanzkapitals wird ein wenig eingedämmt. Beides hatte zur Folge, dass das wirtschaftliche Wachstum hoch und die Arbeitslosigkeit relativ niedrig waren. Daher werden die Jahre 1945 bis 1975 nach den Worten von Eric Hobsbawm „die goldenen 30 Jahre des Kapitalismus“ genannt.
In dieser Periode ist die Integrationskraft des monopolkapitalistischen Systems größer denn je. Die Gewerkschaften orientieren auf den Klassenkompromiss. Die Sozialdemokratie rückt nach rechts und entsorgt den Marxismus. Im Westen verlieren viele kommunistische Parteien ihre Massenbasis.

In den regierenden kommunistischen Parteien wächst die Tendenz, den Imperialismus zu unterschätzen, und die falsche Hoffnung, sich dauerhaft mit ihm arrangieren zu können. Diese Illusion wird genährt durch die Stärke des sozialistischen Blocks, den Sieg über den US-Imperialismus in Vietnam, Laos und Kambodscha, die Befreiungskämpfe in Afrika, den Zerfall des Kolonialsystems, die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz in Europa und den Aufschwung der Arbeiter- und der Studentenbewegung. Es entsteht der Eindruck, der Imperialismus habe in den 1970er Jahren einen Tiefpunkt seiner Geschichte erreicht.

In der vierten Etappe setzen die staatsmonopolistischen Oligarchien wichtiger imperialistischer Länder schrittweise das sogenannte „neoliberale Modell“ als sozialreaktionären Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1974/75 durch. Ende der 70er wird der „Neoliberalismus“ zur Grundlage der offiziellen Wirtschaftspolitik in Großbritannien unter Margret Thatcher und Anfang der 80er unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auch in den USA.

Der Neoliberalismus ist der Wechsel zu einer in ihrem Kern offensiven sozialreaktionären Politik- und Herrschaftskonzeption. Die Strategie des Monopolkapitals besteht aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften durch ihre Integration, den Abbau ihrer Rechte bis hin zu ihrer Zerschlagung. Das führt zu einer brutalen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

In diese Periode fallen zahlreiche Niederlagen der internationalen Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Kräfte, in denen die Errungenschaften der „Goldenen Jahre“ rückgängig gemacht werden. Kennzeichen sind die Erhöhung der Ausbeutungsrate, sinkende Durchschnittslöhne, steigende Erwerbslosigkeit besonders unter Jugendlichen, Armut und ansteigende Obdachlosigkeit, das Sinken des Rentenniveaus und die Einschränkung staatlicher Leistungen für Gesundheit und Erziehung, die Belastung der Armen mit Verbrauchssteuern bei Entlastung der Reichen durch Senkung ihrer Einkommensteuer und der praktischen Abschaffung der Erbschafts- und Vermögensteuer. Der USMultimilliardär und Finanzoligarch Warren Buffett brachte es auf den Punkt: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt.“

Die größte Niederlage ist in dieser Etappe die Konterrevolution gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten in Europa. Die Niederlage des realen Sozialismus erweitert das Gebiet des Kapitalismus sprunghaft. Hunderte Millionen Menschen werden in das System der Mehrwertproduktion gezwungen.

Quantitativ bedeutender noch ist die Öffnung Chinas für den Weltmarkt, durch die neue Anlagemöglichkeiten für den bereits angehäuften Profit entstehen. Nicht zuletzt dadurch verschiebt sich die eigentlich bevorstehende nächste Überproduktionskrise. Der Imperialismus expandiert. Diese Periode der Offensive des Kapitals dauert bis zur Krise 2007 an.

II. Der Charakter der Krise 2007

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007 und der sich verschärfende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Hauptmächten deuten an, dass auch die Dominanz des neoliberalen Modells zu Ende gehen wird. Die Krise seit 2007 ist eine für den Kapitalismus typische Überproduktions- und chronische Überakkumulationskrise. Sie ist Resultat des Grundwiderspruchs zwischen immer stärkerer Vergesellschaftung der Produktion und immer umfassenderer privater Aneignung. „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx)

Bei der Krise von 2007 handelt es sich nicht nur um eine der regelmäßigen Konjunkturkrisen oder Rezessionen. Sie ist keine regionale, sondern eine weltweite Krise, die in den imperialistischen Hauptländern Europas, Nordamerikas und in Japan den stärksten Einbruch von Produktion und Bruttosozialprodukt seit dem 2. Weltkrieg hervorgerufen hat. Sie beeinträchtigt in ganz besonderer Weise den US-Imperialismus und gefährdet seine Vorherrschaft. Die Krise ist damit historisch vergleichbar mit der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts und mit der schwerwiegenden Krise der 70er Jahre, die ebenfalls durch eine tiefe Rezession gekennzeichnet war, alle kapitalistischen Länder erfasste und die Prosperitätsperiode der Nachkriegszeit beendete.

In diesem Sinne ist die Krise von 2007 eine Umbruchkrise der Weltwirtschaft. Sie hat die Offensive des Kapitals zwar nur vorübergehend gestoppt und behindert, aber auch ihre Grenzen gezeigt. Die Offensive des Kapitals zeigt Risse und die innerimperialistischen Widersprüche verschärfen sich.

Zentrale Dogmen des neoliberalen Modells haben sich als Mythos entpuppt. Der Markt regelt eben doch nicht alles „ganz von allein“. Der Zusammenbruch des Finanzsektors und des Geldwesens wurde durch den massiven Einsatz von Steuergeldern und staatlich garantierter Geldschöpfung vermieden. Krisenmildernd war die Entwicklung einiger Schwellenländer, vor allem Chinas, die ihren Akkumulationsprozess fortsetzen konnten, obwohl sich die alten kapitalistischen Zentren in der Krise befanden.

Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.

Immer deutlicher wird: Je länger der Imperialismus existiert, desto stärker gefährdet er das Überleben der Menschheit. Er perfektioniert nicht nur das System der Ausbeutung der Arbeitskraft, er untergräbt auch die natürlichen Grundlagen des Lebens auf unserem Planeten. Kriege und der Raubbau an den klimatischen und ökologischen Grundlagen bedrohen alle Arten und Gattungen der auf diesem Planeten lebenden Flora und Fauna und damit auch die Grundlagen menschlichen Lebens.

III. Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen

Seit den 1950er Jahren und beschleunigt seit den 1970er Jahren bestimmt die wissenschaftlich-technische Revolution Tempo und Umfang der Kapitalakkumulation. Dabei stellt die sogenannte digitale Revolution nur einen von mehreren Bausteinen der neuen Etappe der wissenschaftlich-technischen Revolution dar. Neuro- und Mikrobiologie, Nanotechnik, die Eingriffe in das menschliche, tierische und pflanzliche Erbgut erlauben, Kern- und Elementarteilchenphysik, Erfolge in der Neurobio- und -psychologie, Fortschritte in der Biochemie und Kosmosforschung zeigen, welche Höhen und zugleich Tiefen der von der kapitalistischen Produktionsweise angetriebene wissenschaftlich-technische Fortschritt erzielt.

Mit dem neuen Produktivkraftsprung wird teilweise ein qualitativ neues Unterwerfungsverhältnis der Produzenten unter ihre eigenen Produkte erreicht. Die von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufene Entfremdung zwischen den Menschen, zwischen Mensch und Natur und der Menschen zur Arbeit und ihren eigenen Produkten erfährt neue Qualitäten. Das Verhältnis des Menschen zu der in der modernen Technologie vergegenständlichten menschlichen Arbeitskraft – sprich, die Beziehung zwischen den Produzenten und den Arbeitsmitteln als Produkte ihrer eigenen geistig-körperlichen Fähigkeiten – erreicht eine neue Stufe der Entfremdung.

Das geht weit über Fragen der Arbeitsorganisation, ungeregelter Arbeitszeiten, des Zwangs zu ständiger Verfügbarkeit, der permanenten Entwertung beruflicher Qualifikationen und des Drucks zur Perfektionierung beruflichen Fachwissens nach den Vorgaben des Kapitals hinaus. Wenn schon Marx davon spricht, dass die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft dazu führt, dass der arbeitende Mensch aus der Rolle des unmittelbaren Produzenten heraustritt und zum „Regulator und Wächter“ über den von Maschinen durchgeführten unmittelbaren Produktionsprozess wird, er damit also nicht mehr nur „Be-Diener“ der Maschinen wird, sondern in wachsendem Maße ihr Kontrolleur, so verkehrt sich dieses „Herr-Diener-Verhältnis“ zunehmend. Immer mehr Lohnabhängige sind den Folgen des neuen Produktivkraftsprunges nicht gewachsen. Depressionen und Burn-Out sind Volkskrankheiten geworden. Das ist nur eine der vielfältigen Konsequenzen dieser Entwicklung.

In der Kontinuität der schon bedeutend älteren Digitalisierungsentwicklung markiert die Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren die technologische Grundlage für einen weiteren Sprung in der Produktivkraftentwicklung. Die Digitalisierung durchdringt sämtliche Bereiche der Gesellschaft. So ist schließlich eine neue materielle Wirkebene entstanden, auf der sozialer Austausch und Kommunikation zwischen Menschen an unterschiedlichen Orten in Echtzeit stattfindet – bis hin zu wirtschaftlichen Kooperationsbeziehungen, inklusive der Organisation von Arbeit und Produktion. Es gibt heute so gut wie keinen Bereich in Produktion oder Verwaltung mehr, der ohne die Unterstützung digitaler Systeme funktioniert.

Die Kampagne des deutschen Monopolkapitals unter dem Titel „Industrie 4.0“ beschreibt den eigentlichen Kern des Produktivkraftsprungs nur unzutreffend. Sie unterschlägt sowohl die Kontinuität der Digitalisierungsentwicklung seit spätestens den 70er Jahren, als auch die neue Qualität, die diese materielle Wirkebene auf der Basis des Internets für die sozialen Austauschbeziehungen in der Gesellschaft bedeutet. Sie blendet zweitens die Instrumentalisierung dieser Technologie für die Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung aus.

Mit dem Aufstieg der IT-Industrie zu einer neuen Leitindustrie kommt es zu weitreichenden Strukturveränderungen auf der Kapitalseite. Die Herausbildung einer neuen Stufe der Trennung von Hand- und Kopfarbeit verändert zugleich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse.

Strukturveränderungen auf der Seite des Kapitals

Die abgepressten Profitmassen finden im wissenschaftlich angetriebenen und beschleunigten Innovationszyklus neue potenziell profitable Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig verschärft sich die Abhängigkeit der nicht-monopolistischen Bourgeoisie von den Monopolen, die zum Beispiel mittelständischen Industrie unternehmen neue Standards über die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse diktieren und den steigenden Kostendruck an die Kette kleiner Zulieferunternehmen weiterreichen können.

Es kommt auch zu qualitativen Strukturveränderungen innerhalb des Monopolkapitals selbst. Wichtige traditionelle Industriekonzerne wie Siemens oder Bosch entwickeln sich partiell und zunehmend zu Software-Unternehmen und bauen ihre Geschäftsfelder in diese Richtung aus.

Mit dem absehbaren Ende des Dieselmotors und der Bedeutungszunahme der Elektromobilität, der Sensortechnik bis hin zur künstlichen Intelligenz steht auch die Automobilindustrie, in der Software- und Datenkompetenz eine immer größere Rolle spielen, vor einem Umbruch. Umgekehrt brechen IT-Konzerne wie SAP, Google oder Amazon immer tiefer in die Geschäftsfelder der klassischen Industrie ein. Die Frage der Hoheit und Kontrolle über die riesigen Datenmengen wird dabei zu einer strategischen Machtfrage in immer mehr Wirtschaftsbereichen, weit über die Informations- und Telekommunikationsbranche hinaus. Gleiches gilt für die Kontrolle der IT-basierten Infrastrukturen im sogenannten „Internet der Dinge“.

Auch die Machtbeziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten verschieben sich. Das Regierungsprogramm „Industrie 4.0“ betont die Führungsrolle des deutschen Monopolkapitals in der Produktionstechnik und der elektronischen Maschinensteuerung. Es zielt darauf ab, eine eigene, von den USA unabhängige IT-Infrastruktur zu entwickeln, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie zur Werkbank US-amerikanischer IT-Giganten wie Google oder Apple wird.

Strukturveränderungen auf der Seite der Arbeiterklasse

Mit der Verwandlung der Wissenschaft in eine „unmittelbare Produktivkraft“, so wissen wir seit Marx, verändert sich die Rolle der lebendigen Arbeit für den Kapitalverwertungsprozess. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse besteht die Haupttendenz darin, dass mit dem zunehmenden Ausschluss immer größerer Teile der Arbeiterklasse aus dem Verwertungsprozess die Potenziale der menschlichen Produktivkraft verschwendet werden. Diese Tendenz zur umfassenden Prekarisierung beeinträchtigt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit schon heute zuungunsten der Arbeiterklasse. Das wird durch eine neue Rationalisierungswelle noch verstärkt werden.

In den hochentwickelten imperialistischen Staaten hat der Anteil der Industrieangestellten in den Unternehmen und unter ihnen wiederum der Anteil der wissenschaftlich-technischen Intelligenz bereits seit den 50erJahren beständig zugenommen. Die relative Autonomie und höhere Einstufung in der innerbetrieblichen Hierarchie wird bei den genannten Schichten der Lohnabhängigen abgesenkt. Moralischer Verschleiß, Dequalifizierungsprozesse und die daraus resultierende Tendenz zur Entwertung ihrer Arbeitskraft rückt sie näher an den Status der Masse der Lohnabhängigen heran.

Insbesondere in niedrig- und mittelqualifizierten Angestelltenbereichen wird es im Zuge neuer Automatisierungsmöglichkeiten zum weiteren Abbau von Arbeits plätzen kommen. Zum anderen werden zunehmend Methoden der Arbeitsorganisation aus der Fabrik in die Büros übertragen (wie zum Beispiel der Lean Production bzw. des sogenannten Toyota-Produktionssystems), um die Handlungsspielräume und Kontrollmöglichkeiten der Angestellten ein zuschränken. Nicht zuletzt führen neue Formen der datenbasierten Kontrolle der Arbeitsprozesse in allen Bereichen zu einer Intensivierung der Ausbeutung.

Die sogenannte digitale Revolution bedeutet also weder das Ende der Industrie noch das Ende der Arbeit. Im Gegenteil schafft sie vielmehr die Voraussetzungen für eine neue Qualität der Industrialisierung, die zunehmend auch sämtliche Bereiche der Angestelltenarbeit erfasst. Diese Bereiche sind ihrem Wesen nach Bestandteil der Produktionsinfrastruktur und die in diesem Bereich beschäftigten Werktätigen leisten überwiegend unmittelbar produktive Arbeit im Sinne der Produktion – und nicht nur der Umverteilung – von Mehrwert.

Es kommt zu einem Übergang größerer Teile akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse  – und zwar bis hinein in die industriellen Kerngruppen, die die entscheidende Rolle für die gewerkschaftliche und politische Mobilisierungs- und Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse insgesamt spielen. Diese in den letzten Jahrzehnten stark angewachsenen neuen Gruppierungen der Lohnabhängigen gehörten bislang nur in geringem Umfang zur Arbeiterklasse im engeren Sinne. Ihr Hauptteil unterschied sich in wichtigen Klassenmerkmalen sowohl von der Bourgeoisie als auch – trotz des Status der Lohnabhängigkeit – von der Arbeiterklasse. Nach Einkommensgröße, Bildungsniveau und Stellung in der Gliederung der gesellschaftlichen Produktion standen diese Teile der Werktätigen und des „gesellschaftlichen Gesamtarbeiters“ zwischen den beiden Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie.
Diese neuen Teile der Arbeiterklasse und des sich ebenfalls verändernden Klassenkerns verlieren je nach Grad ihrer Qualifikation und Stellung in der Organisation der Arbeit und Betriebe alte Privilegien und soziale Vorteile. Auch der Besitz eigener Produktionsmittel (zum Beispiel in Form eines Laptops oder eigener anderer elektronischer Arbeitsgeräte) schützt sie nicht vor den üblichen Unsicherheiten der traditionellen Schichten der Arbeiterklasse. Sie leben zum Teil als Schein- oder Solo-Selbstständige und haben dann teilweise unterdurchschnittlichen Verdienst, schlechte soziale Absicherung oder nur sehr kurzfristige Zeitverträge.

So bringt die Digitalisierung unter den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit und Erwerbstätigkeit ein digitales Prekariat hervor, das ein Leben am Rande des Existenzminiums führt. Diese modernen Proletarier verfügen über kein historisch gewachsenes Verhältnis zur Arbeiterbewegung. Daraus resultiert eine relativ große Distanz zu ihren Organisationen und Institutionen sowie eine gewisse klassenpolitische Orientierungslosigkeit.

IV. Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus

Die Offensive des Monopolkapitals bestimmt nach wie vor die gegenwärtige Etappe in ihrer gesamten Widersprüchlichkeit. Die unüberwindlich scheinende Überlegenheit der imperialistischen Sieger im Klassenkampf gegen den Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung zeigt jedoch Risse. Die inneren Widerstände gegen die Kapitaloffensive gewinnen an Struktur und Dynamik.

Auf der Linken formieren sich in wichtigen Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich starke Reform- und Sammlungsbewegungen, die Alternativen zur Austeritäts- und Privatisierungspolitik und mehr Demokratie durchsetzen wollen. Es entwickeln sich, wenngleich noch unzureichend und deutlich zu schwach, Kampf- und Widerstandsaktionen der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gegen die sozialreaktionären Angriffe auf den Lebensstandard, die Untergrabung von Tarifvereinbarungen, Massenentlassungen, die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und die Beschneidung der Rechte von Gewerkschaften auf freie Betätigung.
Vielen dieser Kämpfe mangelt es noch an Klarheit über den wirklichen Gegner, manche haben einen ständischen Charakter. Teilweise dominiert die Standortlogik, die die Konkurrenz innerhalb der Klasse und nationalistische Stimmungen noch verstärkt.

Kommunistische Parteien sind an vielen dieser Abwehrkämpfe beteiligt, werden oft aber nur am Rande wahrgenommen. Ausnahmen sind in Europa Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Zypern, in denen Kommunistische Parteien Masseneinfluss besitzen. In anderen Regionen haben Kommunistische Parteien weiterhin, teilweise sogar bedeutsamen, Einfluss: in Brasilien, Indien, Japan, Nepal, der Russischen Föderation, Südafrika und Chile. In einigen Ländern (China, Kuba, Laos und Vietnam) regieren kommunistische Parteien.

Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt. Dabei übersehen wir keineswegs, dass die Russische Föderation ein kapitalistisches Land ist; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik.

Durch die antirussische und antichinesische Ausrichtung der NATO und ihre Ausdehnung bis unmittelbar an die Westgrenzen der Russischen Föderation wächst die Gefahr, dass sich regionale Stellvertreterkriege zu einer Konfrontation zwischen dem größten imperialistischen Kriegspakt NATO auf der einen und der Russischen Föderation und China auf der anderen Seite zuspitzen.

Die Zunahme zwischenimperialistischer Widersprüche und die Rolle des deutschen Imperialismus

Doch auch die Konflikte zwischen den imperialistischen Hauptländern sind nicht mehr zu verbergen. Die US-Bourgeoisie will die europäischen Staaten stärker an den Militär- und Kriegskosten ihres überdehnten Imperiums beteiligen. Mit dem „Brexit“ verlässt erstmals ein Land die EU. Die Macht des Monopolkapitals als Spitzensektor der Kapitalistenklasse ist durch diese Risse aber nicht gefährdet.

Auch die herrschende Klasse in einem imperialistischen Land ist kein homogener Block. Gerade zu der Frage nach dem Verhältnis zur Russischen Föderation und der Sorge um den Frieden in Europa hat es in der jüngeren Vergangenheit Stimmen aus der Bourgeoisie gegeben, die sich aus unterschiedlichen Motiven um Kooperation und Ausgleich mit der Russischen Föderation anstelle einer gefährlichen Konfrontation bemüht haben. Wie ambivalent sich solche Konstellationen gestalten können zeigen die USA, wo sich mit Donald Trump ein erklärter Vertreter des Großkapitals bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt hat, der jedoch massiv vom militärisch-industriellen Komplex und den „Falken“ der US-Außenpolitik für seine vorsichtigen Annäherungsversuche an die Russische Föderation bekämpft wird. Für die fortschrittlichen Kräfte ist es von zentraler Bedeutung, in solchen elementaren Fragen zu differenzieren, bestehende Widersprüche in der Bourgeoisie zu vertiefen und für den Erhalt des Friedens zu nutzen.

Das imperialistische Deutschland setzte nach 1945 zu keiner Zeit auf einen eigenständigen Weg gegenüber der NATO, sondern akzeptierte die Rolle der USA als die eines wohlwollenden Hegemonen. Entsprechend seines besonderen
ökonomischen Gewichts strebt der deutsche Imperialismus aber zunehmend nach größerer Eigenständigkeit. 2013 forderte die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik, die, an der Seite der USA, in der Ukraine umgehend praktiziert wurde. Demnach sollen bewährte Partnerschaften Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt“. Die NATO sei ein „Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.  Russophobie und Sanktionen gegen die Russische Föderation, die Bundeswehr an den EU-Ostgrenzen, das stärkere Engagement in Nahost und Afrika folgen dieser Strategie.

Die Wahl Donald Trumps wird genutzt, um die in der BRD ohnehin geplante massive Erhöhung der Rüstungsausgaben als Beitrag zur Verteidigung der „Werte und Prinzipien des Westens“ zu verklären. Zurzeit summieren sich die Rüstungsausgaben Großbritanniens mit 55,5 Milliarden, Frankreichs mit 51 Milliarden und der BRD mit 40 Milliarden auf etwa ein Viertel des USRüstungshaushalts von 600 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung will künftig ihre Ausgaben schrittweise auf die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Angesichts der Unsicherheit über den USKurs unter Trump wird erneut mehr europäische Autonomie gefordert.

Die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der US-Imperialismus in militärischer und auch ökonomischer Hinsicht auf absehbare Zeit die führende Kraft im imperialistischen Lager bleiben wird, der sich die deutsche Monopolbourgeoisie unterordnet, um ihre expansiven Interessen im Weltmaßstab durchzusetzen und ihre Rolle weitere auszubauen.

Die DKP bezieht Position gegen die sogenannte Äquidistanzthese, nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden. Sie grenzt sich ab von sogenannten antideutschen Bewegungen und Positionen, die unter Negierung von deren imperialistischem Charakter die USA und deren Haupt- und Juniorpartner im Nahen Osten, Israel, gegen angeblichen Antiamerikanismus bzw. Antisemitismus verteidigen.
Das imperialistische Staatenbündnis EU unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus

Die EU war von Anfang an ein imperialistisches Bündnis. Sie wurde gegründet auf Betreiben des US-Imperialismus und im Interesse der herrschenden Klassen in den Kernländern des kapitalistischen Europa. Sie und ihre Vorläufer standen und stehen in den Traditionen des Strebens des deutschen Monopolkapitals nach einer Kontrolle über den großeuropäischen Wirtschaftsraum. Trotz konkurrierender Interessen untereinander waren sich die imperialistischen Mächte vor allem einig in der Schaffung eines Bollwerks gegen den realen Sozialismus.

Der deutsche Imperialismus hat sich dem Versuch seiner Einhegung durch eine Einbindung in die EU erfolgreich widersetzt und mit der Einverleibung der DDR und aufgrund der unangefochtenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne den Kampf um die Vorherrschaft in der EU gewonnen. Er nutzt die EU und den Euro als Instrumente, um mit seiner Exportorientierung die EU, vor allem deren Peripherie, zu seinem Hinterhof zu machen bzw. als Ausgangsbasis für seine Rolle als globale Wirtschaftsmacht zu nutzen. Gegenwärtig wirkt der deutsche Imperialismus auseinandertreibenden Tendenzen in der EU entgegen, indem er sich zum Vorreiter der gemeinsamen Militarisierung und Abschottung der EU-Außengrenzen macht und im Bündnis mit Frankreich einen Kontrapunkt gegenüber der Politik des derzeitigen US-Präsidenten Trump setzen will.

Das imperialistische und reaktionäre Konstrukt EU, das haben vor allem die arbeitenden Menschen in den schwächer entwickelten Peripheriestaaten der EU leidvoll erfahren, lässt sich weder auf irgendwelche fiktiven demokratischen und sozialen Ursprünge zurückführen noch in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln. Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.

Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument im Interesse der Monopole

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe an, Formen der nationalen Demagogie entgegenzutreten, mit denen reaktionäre Kräfte unter dem Deckmantel der Kritik am US-Imperialismus oder seiner Protagonisten für nationale Interessen Deutschlands werben, damit aber die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie meinen. Dazu gehört auch, dass die DKP die Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf deutschem Boden, von denen aus völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, als Verstoß gegen das Grundgesetz und somit als Verstoß gegen die nationale Souveränität der BRD benennen.

Reaktionäre und faschistische Bewegungen bilden eine Reserve der Monopolbourgeoisie, um die Arbeiterbewegung und demokratische Kräfte zu unterdrücken und zu spalten, unter anderem durch Rassismus und Chau vinismus in verschiedensten Spielarten. Sie bereiteten und bereiten den Boden vor für die Errichtung einer brutalen Diktatur der reaktionärsten Sektoren der Monopolbourgeoisie, die sich vor allem – aber nicht nur – gegen konsequent systemkritische, sich am Marxismus und Leninismus orientierende Kräfte richtet, die aber darüber hinaus größere Teile der kleinbürgerlichen Mittelschichten und auch Teile der Bourgeoisie bedroht.

Diese Rolle reaktionärer und faschistischer Bewegungen darf gleichzeitig nicht darüber hinwegtäuschen, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“ (Georgi Dimitroff)

Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.

Wenn die nationale Frage die Klassenfrage überdecken soll, wie es schlechte bürgerliche Tradition ist, dann setzen wir Kommunistinnen und Kommunisten dem die Erfahrung der gemeinsamen Bedrängnis der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten des Volkes, der gemeinsamen Ausbeutung durch das Monopolkapital entgegen. Dabei ist es unerheblich, ob an die Stelle des traditionellen deutschtümelnden Nationalismus die „aufgeklärtere“ Variante des EU-Nationalismus tritt oder eine Kombination aus beidem. Alle drei Varianten bilden für die Verfestigung der Herrschaftsansprüche der imperialistischen Bourgeoisie im eigenen Land und in der EU eine zentrale Rolle.

Nationaler Nihilismus, die Kehrseite des Nationalismus, wie er in weiten Teilen der kleinbürgerlichen Linken vorherrscht, ist mit dieser Strategie der Spaltung kompatibel und stützt – gewollt oder nicht – die imperialistische Offensive. Damit haben Kommunistinnen und Kommunisten nichts zu tun. Wir gehen vom Primat des Klassenkampfes aus, der zugleich national und international zu führen ist. Die „fremdländischen“ Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie die „ausländischen“ Kolleginnenen und Kolegen stehen uns näher als jeder deutsche und ausländische Ausbeuter.

B. Der Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland

I. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Lösung erfordert die sozialistische Revolution.

„Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)

Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne

die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen,

die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen,

die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.

Der Sozialismus bildet eine historische Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Wie lange diese Übergangsetappe dauern wird, lässt sich nicht vorhersagen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dies ein längerer historischer Entwicklungsweg ist, auf dem es Rückschritte geben kann und wird, sogar Konterrevolutionen, wenn die kommunistisch-sozialistischen Kräfte ihre Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung verlieren und sich von den Bedürfnissen der Werktätigen entfremden.

Der Sozialismus wird verschiedene Etappen seiner „Reifung“ durchlaufen müssen. Er ist kein Paradies auf Erden. Es gilt noch das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Erst der Kommunismus wird sich nach dem Prinzip entwickeln: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

Die vielfältigen Erfahrungen und Errungenschaften des realen Sozialismus, insbesondere die aus der UdSSR und der DDR, aber auch seine Fehler und Deformationen sind ein unverzichtbarer Teil unseres historischen Erbes und unserer Identität als Kommunistische Partei. Das verträgt sich weder mit der bürgerlichen Totalitarismusdoktrin noch mit den verschiedenen Ausformungen des „linken“ Antisozialismus und Antikommunismus unter der Fahne des angeblichen Kampfes um die Menschenrechte und des sogenannten Antistalinismus, dem es nicht um die notwendige Aufarbeitung von Fehlern, Deformationen und Verbrechen geht, sondern der in seinem Kern auf den Leninismus zielt.

II. Die „antimonopolistische Strategie“ der DKP heute

Wir wissen aus der langen Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass der Sozialismus nur erkämpft werden kann, wenn die politische und ökonomische Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Großkonzerne, Großbanken, die Finanzoligarchie und der mit ihr verflochtene Staat bilden das Machtzentrum des heutigen Kapitalismus. Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.

Die antimonopolistische Strategie soll an den revolutionären Bruch heranführen und im Sinne der allgemeinen Überlegungen zur Stamokap-Theorie und der Kritik Lenins am „linken Radikalismus“ den „Übergang“ zur sozialistischen Umwälzung vorbereiten. Zwischen der antimonopolistischen und der antikapitalistischen Orientierung gibt es keinerlei Gegensatz.

Die Bedeutung des Kampfs um eine „Wende“

Bei den außerparlamentarischen Aktionen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, von Elterninitiativen oder Aktionen Jugendlicher, von Initiativen gegen Neonazismus, gegen Verschlechterungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, gegen Privatisierungen, Demokratieabbau und Freihandels abkommen, gegen Umweltzerstörung steht nunmehr seit Jahrzehnten die Verteidigung früher erkämpfter sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte im Mittelpunkt. Diese sind durch die anhaltende neoliberale Gegenreform und die damit ein hergehende Rechtsentwicklung bedroht. Die Abwehrkämpfe gegen Verschlechterungen überwiegen. Diese Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte befinden, ist die andere Seite der Offensive des Monopolkapitals.
Daher heißt es in unserem Programm: „Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.“ (Programm der DKP)
Die „Wende“ ist unser nächstes strategisches Etappenziel im Rahmen der antimonopolistischen Gesamtstrategie. Sie ermöglicht den Übergang der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten von der Defensive zur Offensive, vom gegenwärtig überwiegenden Abwehrkampf zur Durchsetzung demokratischer Alternativen, nicht nur punktuell, sondern zunehmend im gesellschaftlichen Maßstab.

Das für eine Wende nötige Niveau des außerparlamentarischen Drucks der Bevölkerung zu erreichen ist nicht einfach. So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.

Als Kommunistinnen und Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns besonders mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass von der Stärke der deutschen Großkonzerne ein massiver Druck in Richtung reaktionärer Lösungen nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten EU ausgeht, deren Länder nach dem Vorbild der Schröderschen Agenda 2010 und der Merkelschen Austeritätspolitik zugunsten von Konzernen und Banken geformt werden. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land zu Lasten des Monopolkapitals zu verändern, würde den Spielraum der Arbeiterbewegung deshalb nicht nur bei uns, sondern zugleich in anderen Ländern vergrößern und ist daher auch unsere wichtigste internationalistische Pflicht.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus von heute ist um ein Vielfaches ausgereifter und komplexer als vor 100 Jahren. Noch mehr als damals stellt er die unmittelbare materielle Vorbereitung der nächsthöheren sozialistischen Gesellschaft dar. Zugleich ist die imperialistische Bourgeoisie aber noch erfahrener und auch brutaler im Umgang mit einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und den ihr sich anschließenden Bündniskräften geworden. Die imperialistische Bourgeoisie wird bei jedem Schritt, der in dieser Etappe in Eigentumsrechte eingreift, der an die Einschränkung, die Enteignung und die Vergesellschaftung großkapitalistischen Eigentums heranführt und in dem sie damit eine sozialistische Gefahr wittert, den allerheftigsten Widerstand mobilisieren.

Die Schwächephase der Kommunistischen Parteien ist in vielen Ländern nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Europas und der Sowjetunion noch nicht überwunden. Die starke moralische und politische Kraft der Sowjetunion, die über viele Jahrzehnte ein deutliches Hindernis gegenüber dem Imperialismus bildete, fehlt. Der DKP fehlt insbesondere die Kraft, die der erste sozialistische deutsche Staat als Gegengewicht gegenüber dem deutschen Imperialismus über 40 Jahre entwickelte.

Nicht zufällig konnten die Herrschenden ihren harten neoliberalen Kurs so eisern beibehalten. Er ist Ausdruck der Tiefe der Krise des Kapitalismus und der Schwäche antikapitalistischer Kräfte. Das kann aber nicht heißen, auf den Kampf um demokratische und soziale Reformen zu verzichten. Der Konfrontation mit der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern auf sie muss orientiert werden. „Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm der DKP)

In der gegenwärtigen Etappe des Abwehrkampfs gegen Verschlechterungen be nennen wir daher demokratische Alternativen und weitergehende Teil- und Übergangsforderungen, die die scheinbar unbegrenzte Macht der Monopole einschränken und durch deren Realisierung neue Spielräume im Kampf um die Entmachtung des Großkapitals erschlossen werden könnten. Dabei werden wir nie unser langfristiges sozialistisches Ziel verschweigen. Wir begründen und propagieren die Notwendigkeit des Sozialismus und üben Solidarität mit allen Ländern, die ihn aufbauen oder die eine sozialistische Entwicklung anstreben.

Die „Wende“ wäre der Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front und wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden. Ob und in welchem Tempo dieser Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren konkreten subjektiven und objektiven Bedingungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.
Gewiss zählen dazu die organisatorische Kraft und der Einfluss der DKP als stark in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft zu verankernder und einheitlich handelnder Partei. Eine abgekapselte Kaderorganisation ist dazu nach allen Erfahrungen der Klassenkämpfe nicht in der Lage.

Die Sammlung der Kräfte für grundlegende Veränderungen findet bereits in den heutigen Abwehrkämpfen statt. Ihr Erfolg, ihre Stärke und Qualität entscheiden über Tempo und Ausmaß künftiger revolutionärer Umbrüche. Defensivkämpfe und die längerfristige Vorbereitung einer eigenen Offensive der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten sind keine getrennten Aufgaben und strategischen Optionen. In den gegenwärtigen Verteidigungskämpfen werden sich auch die Kräfte für weitergehende Kampfetappen formieren.
Diese Wende ist die Voraussetzung dafür, dass sich in einer Phase verschärfter ökonomischer und politischer Kämpfe ein solches Kräfteverhältnis entwickeln kann, durch das eine Kampfetappe erreicht wird, die – wie Lenin sagt – „noch
kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr (ist). Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein derartiger Schritt, dass man … von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“ (LW 25, S. 371)

Es geht also um den Beginn einer deutlichen Schwächung und Zurückdrängung, aber zunächst noch nicht um die  endgültige Überwindung der Macht der herrschenden imperialistischen Großbourgeoisie. Es ist eine Kampfetappe, in der die entscheidenden Schlachten um die politische Macht und um die Verfügung über die wichtigsten Produktionsmittel erst begonnen haben und noch nicht entschieden sind.

Diese Phase stellt eine Heranführung an die proletarische Revolution dar, sie ist Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozesses und keineswegs ein eigenständiges gesellschaftliches Stadium, wie es immer wieder von opportunistischen Kräften suggeriert wird.

III. Unsere Kampfziele und Kampffelder

Heute gilt es die dringendsten Probleme der arbeitenden Menschen aufzugreifen, Aktivitäten zu unterstützen oder zu initiieren und Forderungen aufzustellen, die geeignet sind, diese Probleme anzugehen und zugleich einen Beitrag zu leisten, um auf mittlere Sicht Kräfteverhältnisse zu verändern. Wir wollen die Bereitschaft unter den werktätigen Menschen erhöhen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Unsere Vorschläge für politische und ökonomische Kampffelder, auf denen sich die reale Dialektik von Defensive und Offensive entfalten kann, enthalten zugleich kurz- und längerfristige Ziele.

1. Strategisches Ziel ist es, die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen.

#Das bedeutet nicht, die Illusion eines reform- und friedensfähigen Kapitalismus zu haben. Es heißt zunächst einmal „nur“ für die Beendigung von Kriegen und die Verminderung der Gefahr des Abrutschens der Menschheit in immer mehr Kriege und Katastrophen zu kämpfen. Es geht darum, den Imperialismus der USA, der EU, Deutschlands sowie die NATO, das zentrale militärische Instrument der führenden Imperialismen, an der Unterwerfung anderer Staaten zu hindern.

Dies wird nicht durch Appelle an die Vernunft der Herrschenden erreicht. Es erfordert breite außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, in denen wir als Kommunistische Partei den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Militarismus – Kriegsgefahren vermitteln müssen. Wenn das nicht gelingt, sind alle Vorstellungen von weitergehenden sozialen und politischen Veränderungen illusorisch.

2. In und mit der Friedensbewegung stehen wir aktuell vor der Herausforderung, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzuwehren und in diesen Abwehrkämpfen die Kräfte zu sammeln, die in der Lage sind reale Abrüstung durchzusetzen.

Es geht uns um das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verbot von Rüstungsexporten und den Rückzug und den Austritt aus der NATO. Es geht uns um den Abzug aller Atomwaffen und Drohnen aus Deutschland und das Ende der Militarisierung. Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum und insbesondere an Schulen und Universitäten, gegen Kriegshetze und die Konstruktion von Feindbildern.

Der Vormarsch der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation, der Ausbau der NATO zum globalen „Anti-Terror-Bündnis“ zur Führung neokolonialer Kriege und zur Zerstörung unliebsamer Staaten ist ebenso zu beenden wie der Ausbau der EU zu einer Militärmacht.

3. Anstelle von Sanktionen, militärischer Einkreisung und Stellvertreterkriegen fordern wir, Beziehungen der gleichberechtigten Kooperation zur Lösung globaler und sozialer Probleme aufzubauen. Frieden in Europa kann es nur zusammen mit der Russischen Föderation geben. Chinas Infrastrukturprojekt „One Belt One Road“ (Neue Seidenstraße) kann die Entwicklung und Kooperation zwischen Asien, Europa und Afrika fördern.

Wirtschaftsabkommen, die die Ungleichheit in der Welt vergrößern, indem sie die eigenständige Entwicklung armer Länder zugunsten der reichen imperialistischen Zentren behindern, lehnen wir prinzipiell ab.

Es geht uns um das Ende der Militarisierung der EU und der mörderischen Abschottung ihrer Außengrenzen. Interventionskriege, Land-Grabbing und Klimawandel müssen gestoppt und damit Ursachen für massenhafte Flucht, Vertreibung und Migration vermindert werden.

4. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wirken vor allem anderen für die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Sie ist die Achse unserer antimonopolistischen Strategie. Als Gegenmacht zur Monopolmacht ist sie die Bedingung für das Zustandekommen einflussreicher antimonopolistischer Bündnisse.

Dabei wenden wir uns gegen sozialpartnerschaftliche Illusionen, gegen die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals, gegen Standortlogik. Wir treten Antikommunismus, Nationalismus, Faschismus, Fremdenhass, Rassismus und Sexismus entgegen. Wir wirken zugleich gegen die Instrumentalisierung dieser Auseinandersetzungen zur Spaltung der Arbeiter klasse, zum Beispiel, indem im Kampf gegen Nationalismus nationaler Nihilismus propagiert wird oder die Perspektivangst von Menschen als rassistisch diffamiert wird.

Zentrales Feld des Ringens um die Aktionseinheit sind die Gewerkschaften. Sie sind die „Schulen des Klassenkampfs“. Die Einheitsgewerkschaft entstand als Konsequenz aus der Niederlage der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus. Wir betrachten sie als historische Errungenschaft, die wir verteidigen. Zugleich geht es um die Stärkung der Gewerkschaften als autonome kämpferische Klassenorganisationen und damit um die Erhöhung ihres Ansehens und ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in der täglichen Auseinandersetzung um soziale und demokratische Interessen der Arbeiterklasse bilden eine wesentliche Grundlage für einen erfolgreichen Kampf antimonopolistischer Bündnisse.

5. Bestandteil der Wende zu sozialem Fortschritt ist die Durchsetzung realer Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Als die wesentlichen Kampffelder betrachten wir derzeit:

den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dazu gehören – kurzfristig die Kürzung der gesetzlich zulässigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden und mittelfristig auf 30 Stunden, – die Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs auf 6 Wochen, – die Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre und die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 70 Prozent.

die Wiederherstellung des Normalarbeitsverhältnisses und den Kampf gegen Prekarisierung  – insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Folgewirkungen der Digitalisierung. Dazu gehören – zunächst die Einschränkung und schließlich das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, – die Zurückdrängung der so genannten Mini-Jobs, – das Verbot von Lohndumping durch Werkverträge

den Kampf gegen die Tarifflucht von Unternehmen und für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für ganze Branchen

den Kampf um mehr demokratische Rechte in Betrieb und Wirtschaft. Dazu gehören – die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Planung und Organisation des Betriebes, – die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften unter anderem auf die Aus- und Weiterbildung und auf soziale Standards für neue Tätigkeiten

den Kampf um die Wiederherstellung der Rechte von Erwerbslosen vor der Agenda 2010 und langfristig die Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz

6. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. Gegen Merkels Ideal der „marktkonformen Demokratie“, in der die Konzerne ungebremst agieren, muss sich demokratische Gegenmacht formieren. Sie beginnt mit der Formierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse, die um ihre Interessen kämpft.

Die Funktion der sozialen Demagogie der Rechten besteht in der Kanalisierung von Unzufriedenheit und Protest in eine für die Herrschaft des Monopolkapitals ungefährliche Richtung. Die äußerste Rechte fungiert zudem als Reserve des Kapitals für künftige Krisen, in denen die Integrationskraft der bürgerlichen Parteien nicht mehr ausreicht. Der antifaschistische Kampf ist daher Teil des Klassenkampfes, so wie der Kampf gegen forcierte Ausbeutung, Kriegspolitik und fortschreitenden Demokratieabbau Teil des antifaschistischen Kampfes ist.

Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.

Das wichtigste Bollwerk gegen rechts ist eine Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die demokratischen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegen das Großkapital vertritt und damit einen Gegenpol zur reaktionären Politik verkörpert.

Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Dazu gehören das Verbot und die Zerschlagung der NPD und neonazistischer Organisationen sowie das Einschreiten gegen Kriegs-, Rassen- und Völkerhetze, gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung.

Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.

7. Demokratische Einflussnahme und Kontrolle erfordert Gegenmacht in Form hoher Organisiertheit, Mobilisierungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten.
Wir verteidigen die Rechte außerparlamentarischen Handelns und wehren uns gegen jede Einschränkung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, des Demonstrations- und Streikrechts. Wir fordern ein umfassendes Streikrecht inklusive des Rechts auf politischen Streik und das Verbot der Aussperrung.

Wir verteidigen die im Grundgesetz verankerten persönlichen Freiheitsrechte und fordern das Ende der Bespitzelung durch in- und ausländische Geheimdienste. Wir wenden uns gegen Berufsverbote für Demokraten und fordern die Aufhebung des KPD-Verbots, der Notstandsgesetze und aller Grundgesetzänderungen, die seine demokratischen Kernbestandteile in Frage stellen. Wir fordern die Rehabilitierung aller Betroffenen des KPD-Verbots, der Berufsverbote sowie von Entlassungen, Rentenkürzungen und Verfolgungen von Bürgerinnen und Bürgern
der DDR, die den Sozialismus in ihrem Land aufgebaut und verteidigt haben.

8. Krisenlasten und Kapitalverwertungsschwierigkeiten dürfen nicht länger auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Die Offensive des Kapitals stoppen heißt, Zukunftssicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen statt Vermögenszuwachs für Multimillionäre und Milliardäre. Auch dies ist ein wichtiger Teil unseres antimonopolistischen Kampfes.

In den Kommunen wird der Klassenkampf von oben mittels der Schuldenbremse geführt. Öffentliche Mittel werden verknappt und Gemeinschaftsaufgaben durch Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) der Kapitalverwertung zugeführt. Verteuerungen für die Bürger und Demokratieabbau sind die Folgen. Wir wehren uns gegen das Ausbluten der Kommunen, gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für Rekommunalisierung.

Das Recht auf Wohnen darf nicht der Privatwirtschaft überlassen bleiben. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss durch die Förderung von Wohnungen im öffentlichen Besitz geschaffen werden. Wir fordern eine Rücknahme aller Schulden bremsen und mittelfristig die entschädigungslose Streichung der kommunalen Schulden.

9. Im Gesundheitswesen, bei der Bildung und der Altersvorsorge wird besonders deutlich, dass der Kapitalismus alles zur Ware macht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bereiche der täglichen Daseinsvorsorge wieder zu staatlichen und öffentlich kontrollierten Pflichtaufgaben werden. Ziel ist es, Patienten und Alten unabhängig vom Geldbeutel eine gute Betreuung und Vorsorge, den Beschäftigen gute Arbeitsbedingungen bei ausreichendem Personal und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen der Eltern gute Bildungschancen zu eröffnen. Dabei müssen die Organisationen der Werktätigen und der Betroffenen eine organisierende und kontrollierende Rolle spielen.
Das System der betriebswirtschaftlichen Optimierung des Gesundheitswesens ist abzuschaffen. Krankheit und Pflege dürfen nicht länger dem Gewinnprinzip untergeordnet sein.

10. Zur Sicherung der Lebensgrundlagen sind wirksame Konzepte zur Umwelt- und Klimapolitik notwendig. Die DKP wird bestehende Initiativen und Bewegungen unterstützen und sich vor allem für die Verbindung von Arbeiter- und Umweltbewegung einsetzen. Ein zentraler Schwerpunkt wird die Arbeit im Bereich der Automobilindustrie sein. Unsere Vorstellungen für einen ökologischen Umbau der Automobilindustrie bieten dafür Grundlagen, ohne dass es dabei zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie kommt. Es gilt die Einsicht zu stärken, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen wird.

Wir übersehen in all diesen Vorschlägen nie den Doppelcharakter von Reformen, die objektiv auch immer Elemente der Systemstabilisierung beinhalten. Gleichzeitig sind Reformkämpfe geeignet, die Kräfte des Widerstands zu sammeln: „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“ (Manifest der Kommunistischen Partei) Wir bleiben nicht bei Reformen stehen, sondern bekämpfen Reformismus und Illusionen.

IV. Die Stärkung der DKP

Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Entscheidend für eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Lande ist die Stärkung der Arbeiterbewegung und die Entwicklung klassenbewusster Interessenkämpfe, ist die Entwicklung von Massenbewegungen. Das erfordert eine handlungsfähigere kommunistische Partei, die weitaus stärker in der Klasse, in Betrieben und in den Gewerkschaften verankert ist. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.

Die DKP ist die kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist heute zu schwach und zu wenig in der Klasse verankert. Deshalb ist der Kampf um die Reorganisation und Stärkung der DKP von entscheidender Bedeutung.

(einstimmig beschlossen, Außerordentliche Tagung des DKP-Parteivorstandes am 30. 7. 2017)

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Spendenaufruf der DKP für den Bundestagswahlkampf

Für uns Kommunisten steht fest: Wir brauchen mehr Rot auf der Straße. Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf über 21.000 Plakate aufhängen. Um das zu ermöglichen, sind wir auf Spenden angewiesen.

Spenden bitte an:
DKP-Parteivorstand | GLS-Bank
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Wahlkampf

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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