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Ein Brief aus Kuba

 

Unsere Genossen Gisela und Egon Knapp haben mit einer Spende in Höhe von 50 000 Euro ein psychiatrisches Forschungsprojekt im kubanischen Hospital „27. November“ in Havanna unterstützt. Die Internationale Solidarität als die Zärtlichkeit der Völker ist ihnen eine Herzensangelegenheit und auch Verpflichtung In diesem Sinne veröffentlichen wir den Dankesbrief der kubanischen Genossen im Wortlaut und schließen uns dem Dank an Gisela und Egon an.
Die Solidarität geht weiter. Spenden für die internationale Arbeit der DKP bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank.
BIC: GENODEM1GLS. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01.

Das Hospital 'Psiquiátrico 27 de Noviembre'

Das Hospital ‚Psiquiátrico 27 de Noviembre‘

An die Deutsche Kommunistische Partei
Mit höchster Freude haben wir die Nachricht einer Spende Eurer Organisation erhalten, die an das Hospital „27. November“ gerichtet ist, eine Einrichtung, die von der Revolution für die medizinische Behandlung von Langzeitpatienten im psychiatrischen Bereich geschaffen wurde.
Dieses Zentrum ist in der Calzada de Bejucal Nr 2620, Bezirk Poey, Arroyo Naranjo, und hat 217 Patientinnen und Patienten, die auf sieben Pavillons verteilt sind, davon vier für Männer und drei für Frauen. Für sie verfügt die Klinik unter anderem über Einrichtungen für Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Zahnmedizin, ein klinisches Laboratorium und zur Integralen Rehabilitation, womit die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vom 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2016 beschlossen wurden, und die Zielstellungen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich einer angemessenen Behandlung bestätigt werden. All das enthält eine Erfüllungsbürgschaft durch einen Stab von Medizinern, Technikern und Pflegepersonal aus insgesamt 351 Beschäftigten, einen Plan von medizinischem und nichtmedizinischem Input und ein Gebäudeerhaltungsprogramm, das die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Patientinnen und Patienten sowie des Gesundheitspersonals zum Ziel hat.
Als wir von diesem altruistischen Akt erfuhren, der einen hohen Grad an Solidarität und Anerkennung der Werte der kubanischen Revolution beweist, haben wir ihn unseren Beschäftigten bekannt gemacht – diese werteten die Spende als eine Geste von Freundschaft und Liebe.
Diese Spende, die wir bekommen werden, wird uns erlauben weiter an unserer Aufgabe zu arbeiten, was wiederum die Realisierung neuer Träume ermöglichen wird.
Als unermesslich schätzen wir die Solidarität, deren wir als würdig ausgewählt wurden, was uns verpflichtet weiterhin unsere Aufgaben zu verfolgen und das Geld in konkrete Aktionen zu verwandeln, die uns erlauben, das Leben derjenigen zu verbessern, die vor dem Sieg der Revolution als menschlicher Abfall betrachtet wurden.
Diese Spende wird mit einem hohen Gemeinsinn wertgeschätzt ohne dabei zuzulassen, dass irgendetwas Eure Geste beflecken könnte, denn wir haben immer diese Gedanken Fidels im Sinn: „In rauen Zeiten wie diesen ist die Würde das einzige, was uns hilft.“
Nehmt die Dankbarkeit und die Wertschätzung der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Hospitals „27. November“ entgegen.

Yamile Rodríguez Marrero (Generalsekretärin der Gewerkschaftsleitung)
Mario Pérez Cuesta (Generalsekretär der Grundeinheit der PCC)
Dr. María Cristina Hernández Sierra (Direktorin)

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Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt.

Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

»Wir fordern, dass das Teufelszeug sofort aus Deutschland verschwindet«, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in Büchel. Die Bundesregierung müsse sich außerdem endlich an den Verhandlungen der Vereinten Nationen für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen beteiligen, statt zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten weiter auf den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen zu beharren. »Im Wahlkampf werden sich SPD, CDU/CSU und Grüne wieder als Friedensparteien präsentieren. Wir messen sie an ihren Taten: Atomwaffen in Büchel, Bundeswehreinsätze weltweit und immer mehr Rüstungsexporte«, so Köbele.

Die Aktion der Kommunisten begann gegen 6 Uhr morgens und konnte rund zwei Stunden aufrechterhalten werden. Die Polizei konnte die Blocke erst auflösen, nachdem sich bereits kilometerlange Staus von Hunderten Fahrzeugen an den Zufahrtswegen zum Stützpunkt gebildet hatten.

»Die Verantwortlichen in Büchel und anderswo können sich sicher sein: Wir kommen wieder!«, kündigte Köbele an.

Für Samstag ab 14 Uhr kündigt die DKP eine weitere Kundgebung am Haupttor des Fliegerhorstes an. Daran werden sich auch Mitglieder kommunistischer Parteien aus Belgien und den Niederlanden beteiligen.

 

Olaf Matthes

Pressesprecher

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Strategiepapier vorgelegt – Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf

Von Wera Richter

Den Mitgliedern des DKP-Parteivorstands  lag am vergangenen Wochenende ein 22seitiges Papier vor, das als Entwurf  für die Entschließung des nächsten Parteitages dienen soll. Ausgehend von einer Etappenbestimmung soll es die antimonopolistische Strategie der DKP konkretisieren und die Partei befähigen, in die Klassenkämpfe der Zeit einzugreifen. Das Papier ist entsprechend der Diskussion auf vorangegangenen PV-Tagungen von einer Autorengruppe erarbeitet worden, der unter anderem Beate Landefeld, Lucas Zeise, Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele angehören. Sein Titel: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren.  Eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und zu einer Politik des Friedens erkämpfen.“
Der Entwurf wurde fast einhellig als gute Grundlage gesehen, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Kommunisten in der Partei mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. Seine Beschlussfassung wurde dennoch, wie von der Autorengruppe vorgeschlagen, vertagt. Das Papier soll mit den Hinweisen der PV-Mitglieder noch einmal überarbeitet und auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli beschlossen und dann zur Diskussion in die Partei gegeben werden.
Schwerpunkt des Referates der Tagung waren die Partei selbst und ihr Zustand. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, zog eine Bilanz der Bemühungen, die DKP und vor allem ihre Grundorganisationen zu stärken. Sie stellte fest, dass eine Trendwende in der Mitgliedergewinnung und der Stabilisierung der Strukturen noch nicht gelungen sei. Noch immer hätten viele Grundorganisationen Schwierigkeiten, eigenständig in Kämpfe vor Ort, in Betrieb und Kommune einzugreifen. Die Orientierung des letzten Parteitages auf die Gründung von Betriebssammel- und Branchengruppen sei nur zum Teil konsequent angegangen worden.
Viel Raum in Referat und Diskussion nahmen der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein. Auf der einen Seite stünden ein geringes Stimmergebnis bei der Landtagswahl in NRW und die Erkenntnis, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, alle Landeslisten für die Bundestagswahl durch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften abzusichern. Auf der anderen Seite gebe es aber bei den Aktiven keinen Frust, sondern im Gegenteil an vielen Orten gute Stimmung, weil die Partei mit der Losung „Frieden, Arbeit, Solidarität“ und mit dem Sofortprogramm wieder auf der Straße sei.
Diskutiert wurden der Aufbau einer Kommunalpolitischen Kommission, eine Unterschriftensammlung nach dem Parteitag für die Millionärssteuer oder für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, der Erfahrungsaustausch von Aktiven in Betrieben, Betriebssammel- und Branchengruppen sowie zu Betriebszeitungen und Überlegungen zur Veränderung von Bezirksstrukturen.
Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten Kommunistischen Netzwerk vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die  Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.
Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,  in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

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In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene.

 

UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen?

Olaf Harms

Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung.
Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen.

UZ: Wie kommt es, dass so viele mitmachen?

Olaf Harms: Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen.

UZ: Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei?

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz: Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt.

UZ: Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau?

Anja Wurtz: Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit.
Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten.
Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium.

UZ: Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren.

Anja Wurtz: Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge.
Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen.

UZ: Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert?

Anja Wurtz: Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Olaf Harms: Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

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Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Zur Begrüßung erklärte Carlos Ojeda Falcón, Generaldirektor des Studieninstituts Bolívar Marx, dass das Seminar als »Vorwort« für den Parteitag der venezolanischen Kommunisten diene. Es gehe darum, Lenin, »den großen Titan der russischen Revolution«, in den Zusammenhang mit den Kämpfen der Völker heute zu stellen, die sich einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und den Folgen einer Zuspitzung der Klassenkämpfe gegenüber sehen.

In seinem Hauptreferat bekräftigte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera, dass der Beitrag Lenins zur revolutionären Wissenschaft auch heute noch von zentraler Bedeutung seien. »Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen heute den leninistischen Charakter unserer Organisation. Die Partei der Revolution muss einen klaren Klassenstandpunkt haben und die eigene Ideologie und Programmatik der Arbeiterklasse vertreten – mit internationalistischer Ausrichtung, mit einer kollektiven Führung und mit absoluter Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und ihrem Instrument, dem bürgerlichen Staat.«

Der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Caracas, Ri Sung Gil, hob die kämpferischen Traditionen des koreanischen Volkes gegen den Imperialismus hervor. Angesichts der Militärprovokationen der USA und Südkoreas betonte er: »Das nordkoreanische Volk ist darauf vorbereitet, die Offensive gegen die imperialistischen Aggressoren zu entfesseln.«

Carolus Wimmer, Mitglied des PCV-Politbüros und internationaler Sekretär der Partei, erinnerte daran, dass durch die Oktoberrevolution 1917 »zum ersten Mal die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten die politische Macht übernommen« hätten. Wimmer wird im Juli auf Einladung der DKP auf einer Rundreise durch Deutschland über die aktuelle Lage in Venezuela informieren. Weitere Informationen hier.

Am heutigen Donnerstag, 22. Juni, beginnt in Caracas der XV. Parteitag der PCV, dessen Abschluss für Sonntag vorgesehen ist. An ihm werden 400 Delegierte aus ganz Venezuela teilnehmen, ebenso zahlreiche internationale Gäste. Die PCV lädt die Bevölkerung zum öffentlichen Auftakt des Kongresses ein, der um 15.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) im Theater Cantaclaro in Caracas stattfindet.

Quellen: Tribuna Popular, AVN / RedGlobe

Für die DKP nimmt Mario Barrios, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, am Parteitag teil.

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Gegen Pläne für uneingeschränkte Sonntagsöffnungen

Von -ler

Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)
Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)

Als einen weiteren, massiven Angriff auf die Rechtsgrundlagen der gesetzlich geschützten Sonntagsruhe insgesamt wertet die Allianz für den freien Sonntag die Forderung eines Bündnisses von Warenhaus- und Einkaufszen­trumsbetreibern nach einer grundsätzlichen Freigabe von Sonntagsöffnungen.
„Es ist schlichtweg unwahr, wenn Karstadt-Chef Stephan Fanderl behauptet, Einkaufen sei aktuell ein fundamentaler Teil der Beschäftigung am Sonntag für die Menschen“, erklärt Hannes Kreller, KAB-Sprecher in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. So stellte sich vor kurzem die Mehrheit der Münsteraner Bürger gegen mehr Sonntagsöffnungen. „Wir haben erlebt, wie das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag und eine ausreichende Erholungsphase der Angestellten im Einzelhandel mit Shopping-Nights, Sonntagsöffnungen und der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr untergraben wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Beschäftigten immer mehr zunehmen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Bereits heute würden drei Viertel aller Beschäftigten im Handel Samstags arbeiten, „das ist jetzt schon eine ex­treme Belastung für die Beschäftigten und ihre Familien. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde dies verschärfen. Die Arbeitgeber schmieden hier ein Bündnis für schlechte Arbeit und gegen Familien“, sagt Nutzenberger. Sie verweist auf die geltende, klare Rechtslage, nach der es Städten und Kommunen erlaubt ist, nur bei einem hinreichenden Anlass Geschäfte Sonntags zu öffnen.
„Wer den Anlassbezug zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufweichen und somit die grundgesetzlich verankerten Rechte auf Erholung, soziale Begegnung, religiöse Erbauung und persönliche Entfaltung einschränken will, spaltet die Gesellschaft“, erklärt Bernhard Dausend vom Bundesverband der Evangelischen Arbeitnehmerbewegungen (BVEA). Weder trage mehr Konsum am Sonntag dazu bei, die Innenstadt nachhaltig zu beleben noch schränke es den Internethandel ein. „Zudem sind die großen Warenhausketten längst Mitspieler im Onlinehandel. Verlierer werden einmal mehr die vielen kleineren Geschäfte in den Innenstädten sein, die die Kosten für Sonntagsöffnungen kaum stemmen können. Die Folge ist gerade dadurch eine zunehmende Verödung der Innenstädte“, erklärt Stefanie Nutzenberger.
Die Sonntagsallianz sieht in dem Vokabular („Waffengleichheit“) und dem erneuten Versuch, den Sonntag zum Shopping-Tag zu degradieren, eine Verschärfung des Konfliktes. Sollten die gesetzlichen Regelungen gelockert werden, wäre dies ein Dammbruch, befürchtet die Sonntagsallianz. Weitere Branchen und Arbeitgeber würden auf Sonntagsarbeit drängen. Denn der Vorstoß der Warenhausbetreiber bedeute zwangsläufig, den arbeitsfreien Sonntag insgesamt in Frage zu stellen. „Mit uns wird es keine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft geben, wo der Mensch zum Wirtschaftsfaktor wird und jeder Sonntag nur noch ein Werktag ist“, so Erwin Helmer, Sprecher der Katholischen Betriebsseelsorge. Nutzenberger kündigte an, auf Basis der bestehenden Rechtslage weiter für das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag im Einzelhandel zu kämpfen.

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Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

»Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ›Kanzler der Deutschen Einheit‹ tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.

Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wir trauern nicht.«

 

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DKP kritisiert Boykott durch Bundesregierung und ruft zu Aktionen am Fliegerhorst Büchel auf

Bei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kritisiert dieses Verhalten der »Großen Koalition« als imperialistische Großmachtpolitik: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Während aus Berlin schöne Worte über Frieden kommen, verweigert die Bundesregierung konkrete Abrüstungsschritte. Das deutsche Großkapital macht Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten, die deutsche Regierung stellt sich gegen ein Verbot der Atomwaffen und sie fordert nicht einmal den Abzug der noch in der Bundesrepublik stationierten Atombomben.«

Köbele erinnert daran, dass im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nach wie vor Atomwaffen stationiert sind, die nun sogar modernisiert werden sollen. »Wenn die Bundesregierung dies nicht unterbindet, gefährdet sie auch das Leben der Bevölkerung in Deutschland. Atomwaffen können keine Sicherheit bringen – aber ein Unfall mit diesen Massenvernichtungswaffen hätte unabsehbare Folgen«, warnt Köbele.

Die DKP beteiligt sich deshalb an den Aktionen der Friedensbewegung für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Am 23. und 24. Juni werden Mitglieder und Freunde der DKP gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden die Zufahrten zur Militärbasis in Büchel blockieren. »Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es im Schatten der Bombe keine Normalität geben kann«, so Köbele.

Höhepunkte der Aktionen werden

am 23. Juni

um 14 Uhr

eine Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes

sowie

ab 19 Uhr

ein Friedensfest im Eifeler Scheunencafé (Holzmaarstr. 23, 54558 Gillenfeld) sein.

Am 24. Juni folgt um 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Haupttor in Büchel. »Daneben planen wir einige überraschende Aktivitäten«, kündigt Köbele an.

Olaf Matthes | Pressesprecher

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Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Wir laden ein:

  • Frankfurt/Main, 03. Juli 2017, 19 Uhr, Saalbau Bockenheim, Saal, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
  • Essen, 04. Juli, 2017, 19.30 Uhr, Sitz des DKP-Parteivorstandes, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
  • Münster, 05. Juli 2017, 20 Uhr, Cuba Kulturzentrum, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster, nähe Hauptbahnhof
  • Bremen, 06. Juli 2017, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, großer Clubraum, Birkenstraße 34, 28195 Bremen
  • Hamburg, 07. Juli 2017, 19 Uhr, Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg: Podiumsdiskussion „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ mit Vertretern weiterer kommunistischer Parteien, Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel
  • Lübeck, 09. Juli 2017, 15 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Ecke An der Untertrave, 23552 Lübeck, Veranstaltung der SDAJ-Lübeck
  • Berlin, 10. Juli 2017, 19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof
  • Erfurt, 11. Juli 2017, 17 Uhr, Gaststätte zur Dahlie, Roßlauer Straße 1, 99086 Erfurt
  • München, 12. Juli 2017, 19 Uhr, Eine-Welt-Haus München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
  • Konstanz, 14. Juli 2017, 19.30 Uhr, Hotel Barbarossa, Obermarkt 12, 78462 Konstanz, Großer Saal

Örtliche Mitveranstalter bzw. Unterstützer: SDAJ, Unsere Zeit, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., Die Linke Konstanz, Venezuela-Soli Ffm, FG BRD-Kuba e.V.

Alle Veranstaltungen: Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

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Rede auf der Trauerfeier für Heinz Keßler

Liebe Angehörige,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Leben des Kommunisten Heinz Keßler in 7 Minuten zu würdigen, geht nicht.
Versteht deshalb bitte diese Rede als kleine zusätzliche Würdigung im Rahmen des gesamten Programms.

So traurig der Anlass ist, ist es mir zugleich eine Herzensangelegenheit  dem Kommunisten, dem Friedenskämpfer, dem Freund Heinz Keßler bei diesem endgültigen Abschied die Kampfesgrüße und  die Anteilnahme der DKP, der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zu überbringen.

Heinz hat in der Tat bis zum letzten Atemzug für eine Welt des Friedens und des Sozialismus gekämpft. Es ist noch kein Jahr her, da war die DKP mit Aktionstagen dabei am vielwöchigen Protest der Friedensbewegung gegen Atomwaffen. Sie sind stationiert in Büchel in Rheinland-Pfalz. Es sind Atomwaffen der USA, sie werden im Rahmen der atomaren Teilhabe von deutschen Tornado-Piloten geflogen. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat ihre milliardenteure Modernisierung beauftragt, sie sollen noch besser Kommandozentralen des Gegners zerstören können und der steht mal wieder im Osten. Es gelang uns an zwei Tagen zwei Tore dieses Stützpunktes zu blockieren, in wenigen Wochen wollen wir darum kämpfen, den ganzen Stützpunkt lahmzulegen. Warum erzähle ich das? Bei dieser Aktion gab es eine historische Besonderheit. Per Video erhielten wir den Gruß und die besten Kampfeswünsche eines ehemaligen Verteidigungsministers, eines wahren „Soldaten des Friedens“. Es waren Grüße, eine politische Ansprache von Heinz, an uns, an seine Genossinnen und Genossen. Welch wichtiger Bruch,  in hunderten  Jahren  Ausbeuterordnung war und ist das Wesen von Verteidigungsministern, früher nannte man sie ehrlicher Kriegsminister,  die Verteidigung der Ausbeuterklasse und damit  immer auch Krieg. Das gilt auch heute. im imperialistischen Deutschland. Frau von der Leyen plant Hochrüstung und damit das weitgehend unbemerkt bleibt, merkt sie nach 60 Jahren, dass die Traditionspflege der Bundeswehr braun angehaucht ist.

Das ganze Leben von Heinz war ein Bruch mit imperialistischer und militaristischer Tradition. Egon hat das schon gewürdigt. Die Herrschenden, die den Faschismus an die Macht hievten, nannten ihn Deserteur und Verräter, er war mutiger Antifaschist. Sie nannten ihn Bolschewistenknecht, tatsächlich stand er in der besten Tradition des deutschen Humanismus als er im Nationalkomitee Freies Deutschland um die Beendigung des Krieges kämpfte..

Er war für sie ranghoher Offizier der verhassten Sofjetzone, tatsächlich ging es um den Aufbau der sozialistischen DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Sie nannten ihn Mörder und Politbonze, wirklich stand er der einzigen deutschen Armee vor, die nie an einem Krieg beteiligt war, er stand mit an der Spitze eines Staates, der in der Tat ein Staat des Friedens war. Wir merken das schmerzlicher mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat, jedem Jahr, an der Zunahme der  Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen  Aktionen und Kriegen. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt, zeigt sein wahres Wesen.

So unterschiedlich stellen sich Wahrnehmungen dar. In meiner Jugend in der BRD  war man gefühlt links, immer aber pazifistisch. Man trällerte gerne das Lied dessen, der heute offen den Kriegstreiber gibt und damals den pazifistischen Dissidenten in der DDR mimte – der unsägliche Biermann sang damals „Soldaten sind sich alle gleich“. Der Vorgänger und damalige Vorgesetzte von Heinz, Heinz Hofmann brachte mich ins Grübeln, als ich sein Buch „Mannheim, Madrid, Moskau“ las. Der Soldat der Naziwehrmacht und der Interbrigadist in Spanien, die sind doch nicht gleich. Der Befreiungskämpfer in Fidels und Ches  Armee ist doch nicht dasselbe, wie der im Auftrag des US-Imperialismus putschende General in Chile. Der bewaffnete Kämpfer des ANC ist doch nicht zu vergleichen mit dem Nazigeneral, der bei der Bundeswehrgründung mitwirkte. Das Leben unseres Genossen Heinz Keßler stand auf der Seite des Friedens, der Befreiung und des Fortschritts.

Ich war froh, dass sich zuerst Ruth und dann auch Heinz unserer Partei anschlossen. Ich war auch froh, weil damit eine Schande beendet wurde, die man Heinz und vielen aufrechten Kommunistinnen und Kommunisten angetan hatte. Heinz schreibt dazu selbst:

„Bevor sie mich eingesperrt haben, bin ich (…) aus der Partei ausgeschlossen worden. Ich bekomme einen Brief von dem Vorsitzenden der Schiedskommission, und es waren schon die neuen Leute da, Schumann, Gysi und so weiter, da stand drin: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Ausgerechnet ich! Ich gehe also dahin, wo sie mich hinbestellt haben (…).  Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Ich sage: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint, und so haben sie mich rausgeschmissen. Einer der wenigen, der gegen meinen Parteiausschluss gestimmt hat, war Täve Schur, das hat mich gefreut.“

Es gibt eine etwas lockere Aussage zur kommunistischen Partei, dass es nur zwei ehrenvolle Wege gäbe sie zu verlassen, den Tod oder den Ausschluss, aber selbst die passt hier nicht, denn nicht Heinz hatte seine Partei verlassen, sondern seine Partei ihn. Ich bin stolz darauf, dass er sie mit unserer Partei, der DKP wiedergefunden hatte.

Heinz, wir Kommunistinnen und Kommunisten, wir Mitglieder DKP verneigen uns vor deiner Lebensleistung und versprechen:
Wir kämpfen in Deinem Sinne weiter.

Rotfront und Glückauf.

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