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Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen
DKP Rheinland-Westfalen und DKP Ruhr-Westfalen

Erklärung der DKP NRW zum Volksentscheid „G9-Jetzt.NRW“

17.2.2017

In der Bundesrepublik wird für Bildung zu wenig ausgegeben. Im Ländervergleich hat NRW dazu noch die rote Laterne bei den Aufwendungen mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr. Die Verkürzung der Schulzeit mit der Einführung des G8 im Jahre 2005 von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium hatte vor allem Kostengründe.
Gleichzeitig besteht eine andauernde Vernachlässigung des Ganztags und es zeigen sich deutliche Mängel bei der Inklusion. Die Eltern mussten leider feststellen, dass Kinder „mit Förderbedarf“ an allgemeinen Schulen die notwendige Förderung nur unzulänglich erhalten. Sie entscheiden sich zunehmend wieder für
Förderschulen, da diese eine erheblich höheren Personaleinsatz aufweisen.
Gegenwärtig wirbt die Initiative g9-jetzt.nrw.de, hinter der vor allem die Elternschaften der Gymnasien stehen, für ein G9-Volksbegehren – also für die Rücknahme der Verkürzung auf acht Jahre (G8) und die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit auf dem Gymnasium. Die Initiative benötigt knapp 1,1 Millionen Unterschriften, die innerhalb eines Jahres an Infoständen gesammelt bzw. in Rathäusern und Bezirksämtern abgegeben werden können. Im Erfolgsfalle muss der Landtag entscheiden. Sollte er ablehnen bzw. einen alternativen Vorschlag vorlegen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen. Deshalb sind auch wir gefordert, unsere Position zu verdeutlichen.
Wir teilen die grundsätzliche Absicht des Volksbegehrens wieder zu einem Abitur nach 13 Jahren zu kommen, denn mit der Verkürzung der Schulzeit war und ist Bildungsabbau und deutlich mehr Stress für die Kinder verbunden. Bis hinein in die Grundschulen hat sich die damalige Änderung des Schulgesetzes auf die Gestaltung der Lehrpläne ausgewirkt.
Jedoch enthält der von der Initiative vorgelegte Gesetzesvorschlag Änderungen, welche sich verschärfend auf die Situation der anderen Schulformen auswirken. Der Gesetzentwurf sieht ohne Not Unterrichtskürzungen auch an den Gesamt- und sonstigen Ganztagsschulen vor, inklusive der damit verbundenen Reduzierung der Stellen der LehrerInnen. Das kritisiert die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW sowie die Landesschülervertretung (LSV).
Nicht nur Gesamtschulen würden damit benachteiligt. Die Initiatoren des Begehrens favorisieren
eindeutig Halbtagsschulen, die jedoch einer Rhythmisierung des Unterrichtes entgegen stehen. Zusammen mit der tradierten Mehrgliedrigkeit unseres Schulsystems führen die weiterhin bestehenden Sparmaßnahmen zur Verschärfung der sozialen Selektion, also dazu, dass Schulerfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Dagegen spricht sich die DKP aus und unterstützt deshalb das Begehren nicht. Wir wollen eine Schule für alle.
Wer es genauer wissen will, kann sich dazu unser Sofortprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 ansehen, zu der die DKP kandidiert
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DKP Rheinland-Westfalen,
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen,
Tel.: 0214-4 93 23, E-Mail:
sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
DKP Ruhr-Westfalen
, Hoffnungsstr.18, 45127 Essen, Tel.: 0201- 22 51 47, E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-
westfalen.de
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Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

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Von Dr. Hans-Peter Brenner, Stellvertr. Vorsitzender der DKP

Winter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen – außer aus Büchern und Filmen – nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig. Angesichts der jetzt grade in München tagenden mit den hochkarätigsten Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffiziere sind diese verblassten Erinnerungen es wert wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden. Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.

Erst Kriegstaumel, dann Hungerwinter

Selbst der bürgerliche und CDU-freundliche „Generalanzeiger“ erinnerte dieser Tage in einem
ausführlichen und bebilderten Bericht an die Armen- und Suppenküchen im damaligen rheinischen Provinznest Bonn. Die hohlwangigen Gesichter auf den alten Fotos geben eine Ahnung davon, wie sehr die Folgen des ersten industriell betriebenen Massenmordens, das man offiziell „1. Weltkrieg“ nennt, den Alltag der Menschen belastet und von Grund auf umgekrempelt hatte.

Nur 3 Jahre vorher waren Hunderttausende junger Burschen-oftmals direkt vom Gymnasium, vom Ausbildungsbetrieb oder vom elterlichen Bauernhof kommend – mit Marschmusik und vaterländischen Gesängen und Parolen an die Front ausgerückt. „Jeder Stoß ein Franzos!“, „Zum Frühstück auf nach Paris!“ Die frommen Gebete und Gesänge der Feld- und Militärgeistlichen und die Beschwörung des Segens des lieben Gottes für die deutschen Waffen verlieh der Welle von Nationalismus und Chauvinismus dann auch noch eine „höhere“ Weihe.

Auswirkungen des nationalistischen Giftes

Bis tief in die politische Linke, die kurz zuvor auf den Stuttgarter (1907), Kopenhagen (1910) und Baseler (1912) Friedenskongressen der Sozialistischen Internationale den „Bruderbund des Proletariats“ beschworen hatte, drang dieses Gift, zerbrach die Treueschwüre vom „proletarischen Internationalismus“ oder auch vom „europäischen zivilisatorischen Fortschritt“. Berühmte „nonkonformistische“ Intellektuelle und Künstler ihrer Zeit waren ins Lager des Militarismus und kleinkarierten Nationalismus umgeschwenkt. Sie hatten sich mit ihren künstlerischen und literarischen Fähigkeiten in den Dienst der primitivsten Hetz- und Kriegspropaganda gestellt. Und die „crème de la crème“ der deutschen Hochschul- und Geisteselite leistete in einer „Erklärung der Hochschullehrer des Deutschen Reiches“ eine Art pathetischen Treueschwur auf den deutschen Militarismus:
„In dem deutschen Heere ist kein anderer Geist als in dem deutschen Volke, denn beide sind
eins, und wir gehören auch dazu. Unser Heer pflegt auch die Wissenschaft und dankt ihr nicht
zum wenigsten seine Leistungen. Der Dienst im Heer macht unsere Jugend tüchtig auch für
alle Werke des Friedens, auch für die Wissenschaft. Denn er erzieht sie zur selbstentsagenden
Pflichttreue und verleiht ihr das Selbstbewusstsein und das Ehrgefühl des freien Mannes, der
sich willig dem Ganzen unterordnet. Dieser Geist lebt nicht nur in Preußen, sondern ist
derselbe in allen Landes des Deutschen Reiches.“

Streiks gegen Krieg und „General Hunger“

Das nationalistische Kriegsfieber und die auch von den christlichen Kirchen geschürte irreale Erwartung, dass der „Kampf für Kaiser, Gott und Vaterland“ nur sehr kurz währe, hatte sich in der Jahreswende 1916/17 längst abgekühlt. Die Fronten im Westen wie im Osten waren erstarrt. Sowohl die Übernahme des Oberbefehls der russischen Truppen durch Zar Nikolaus II. im August 1915 wie auch auf deutscher Seite die Übernahme der Obersten Heeresleitung – OHL – durch den „legendären Sieger von Tannenberg“, den damals bereits an der Schwelle zum Greisenalter stehenden Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg; hatte das militärische Patt und das auch militärisch völlig sinn- und nutzlose „Ausblutenlassen“ des jeweiligen Gegners nicht beeinflussen können.

Stattdessen hatte „General Hunger“ das Kommando übernommen. 1917 wurden im Deutschen Reich nur noch 50% des Ernteaufkommens von 1915 erreicht. Die Totalblockade durch die britische Flotte versperrte den Import lebenswichtiger Nahrungsmittel und Fette. Viele Menschen starben an Unterernährung. Im Frühjahr 1917 brachen erste Hungerrevolten und Hungerstreiks aus. Es waren vor allem die Arbeiterinnen in der Rüstungsindustrie, die wegen „Männermangels“ neu ins industrielle Proletariat eingegliederten Mütter und Hausfrauen, die den alten Satz „Alle Räder stehe still, wenn dein starker Arm es will“ wiederzur politischen Geltung brachten und der Arbeiterbewegung damit wieder neues Leben einhauchten.

Davon zeugen die rasant ansteigenden Zahlen von Streiks und Streikenden.

Tabelle:

Streiks und Aussperrungen in Deutschland von 1914 bis 1918

Streiks                                        Streikende

Januar bis Juli1914                 1199                                          94 014
August 1914                                    0                                                    0
Sept. bis Dez. 1914                      24                                              1 126
1915                                               141                                           12 866
1916                                              240                                         124 188
1917                                               562                                         651 461
1918                                               773                                     1 304 248
(J. Kuczynski: Das große Geschäft. Berlin 1967, S.83)

Noch rasanter verlief jedoch die Entwicklung in Russland. Sie ist bis heute eine Periode, in der für die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie bis heute inspirierende Ereignisse stattfanden und eine Fülle von sich geradezu rasant überschlagenden taktisch-strategischen Lehren und Erfahrungen gemacht wurden. Ich werde mich mit Stichpunkten und Hinweisen begnügen müssen. Es geht dabei nicht um eine nur für „historisch interessierte“ Kommunisten bedeutsame Etappe.

Februar-/Märzrevolution in Russland

Wenden wir uns zunächst dem Thema der russischen „Februar / Märzrevolution zu. Das heute am weitesten verbreitete Lexikon „wikipedia“ bringt dazu zwar eine kurze orientierende terminliche Übersicht, die eigentlichen Ursachen dieser zweiten russischen Revolution ( nach der ersten von 1905) bleiben insgesamt doch blass und relativ vage. Es wird in erster Linie von den Kriegsfolgen und den damit verbundenen sozialen Belastung der breiten Volksmassen gesprochen. Zwar werden auch die Arbeiterkämpfe erwähnt, aber das Ganze erscheint doch eher wie ein spontaner Verzweiflungsakt von ansonsten eher unpolitischen Massen. Die vorbereitende und organisierende Rolle der Arbeiterorganisationen wird weitgehend ausgeklammert.

„Die Proteststimmung verschärfte sich zu Beginn des Jahres 1917 spürbar, als Preissteigerungen und eine weitere Verschlechterung der Lebensmittelversorgung die Bevölkerung in Petrograd zu Streiks und Demonstrationen trieben. In der Februarrevolution von 1917 beendeten Arbeiteraufstände die russische Zarenherrschaft. Die vom Zar mit der Unterdrückung der Aufstände betrauten russischen Soldaten
weigerten sich nicht nur – anders als 1905 – auf die Demonstrierenden zu schießen, sondern liefen teilweise zu ihnen über. Der Zar musste am 2. März jul./ 15. März 1917 greg. abdanken.

Die durch den Rücktritt entstandene neue Machtsituation überraschte die bürgerlichen Parteien.“ Tatsächlich waren es jedoch nicht „der Krieg“ schlechthin und auch nicht die „zaristische Misswirtschaft“, sondern die bereits 1905 sich zuspitzenden Klassengegensätze, die die Geduld und die sprichwörtliche „Leidensfähigkeit“ des russischen Volkes seit langem erschöpft hatten. In der bürgerlichen Geschichtsschreibung dagegen dominiert generell die Sichtweise, dass es sich um einen parlamentarischen Kompromiss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Duma-Fraktionen, dem „Progressiven Block“, mit aufgeklärten Monarchisten gegen den „schwächlichen“ Zaren gehandelt habe.

Das Resultat dieses „Kompromisses“, war zunächst eine feudal-bürgerliche Regierungskoalition unter dem Monarchisten und Zaren-Anhänger Fürst G. Lwow ; demFührer der bürgerlich- liberalen Konstitutionell-Demokratische Partei („Kadetten“) P.N. Miljulkow als Außenminister und des Führers der zu „Vaterlandsverteidigern“ mutierten anarchistisch-agrarsozialistischen Partei der Partei der Sozialrevolutionäre („Trudowiki“), A. Kerenski. Er wurde zunächst Kriegsminister und nach einer Regierungsumbildung im Juli Vorsitzender der Provisorischen Regierung.“

Diese neue Koalitionsregierung war gewillt, den in seinem Wesen imperialistischen 1. Weltkrieg, bei dem es den kriegsführenden Mächten um die jeweilige Vorherrschaft in Europa ging, zur Verteidigung des „Vaterlandes“ auch auf Kosten weiterer hundertausender Toter und Verkrüppelter fortzusetzen. Es bekümmerte sie nicht, dass bis Ende 1916 bereits mehr als 1,5 Millionen Soldaten von der Front desertiert waren.

Lenin schrieb zur Charakterisierung des Klassencharakters des neuen Machtsystems: „Diese Regierung stellt kein zufälliges Häuflein von Menschen dar. Es sind die Vertreter einer neuen Klasse, die in Russland zur politischen Macht aufgestiegen ist, der Klasse der kapitalistischen Gutsbesitzer und der Bourgeoisie, die unser Land seit langem lenkt“ und die sich sowohl in den Jahren der Revolution von 1905-1907 als auch in den Jahren der Konterrevolution von 1907-1914 und schließlich – und zwar mit besonderer Schnelligkeit – während der Kriegsjahre 1914-917 außerordentlich rasch organisierte, indem sie sie örtliche Selbstverwaltung und die Volksbildung, die Kongresse verschiedenster Art, die Reichsduma, die Kriegsindustrie-Komitees usw. in ihre Hände nahm. Diese Klasse war gegen 1917 schon `beinahe ganz an der Macht; deshalb bedurfte es nur der ersten Schläge gegen den Zarismus, damit er zusammenstürzte und der Bourgeoisie Platz machte.“

Die neue Regierung sei lediglich der „bloße Sachwalter der Milliarden- Firmen`: `Englandund Frankreich`.“ ( W.I Lenin: Briefe aus der Ferne. In Lenin. Stalin. Das Jahr 1917.
Ausgewählte Werke. Berlin 1949, S.13)

Die Kollaboration zwischen dem verrotteten zaristischen Feudalsystems aus Großgrundbesitzern und Kapitalisten, diese inoffizielle Klassenkollaboration, – das war in Wirklichkeit die strukturelle Grundlage für die „Misswirtschaft“. Dagegen lehnten sich die kriegsmüden und von der jahrhundertelangen politischen Entrechtung gequälten Massen unter Führung des Industrieproletariats und der aus Arbeitern und desertierenden Soldaten gebildeten Räte (Sowjets“) um die Jahreswende 1916/17 in imponierenden Größenordnungen immer mehr auf.

Arbeiterklasse und Leninisten als stimulierender revolutionärer Faktor

In Mittelasien brachen Mitte 1916 Aufstände der Kasachen,. Kirgisen. Usbeken und Turkmenen gegen das zaristische Völkergefängnis aus. Eine Streikwelle überzog das Land, im Januar 1917 erreichte die für Kriegszeiten noch nie erlebte Protestwelle die Zahl von 450 lokalen Streiks mit mehr als 350.000 Arbeitern. Nach unvollständigen Angaben zählte man im Februar allein in den ersten zwanzig Tagen 158 Streiks mit ca. 230.000 Streikenden. Im Januar trugen sechs und im Februar bereits sieben von jeweils zehn Streiks offen politischen Charakter.

Die Kommunisten, die „Lenin-Fraktion“ innerhalb der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russland, spielte in diesen Streiks eine bedeutende, wenn auch noch nicht die entscheidende Rolle. Die Jahre der konterrevolutionären Reaktion zwischen 1907 – 1912 mit Exil, Verfolgungen und Verbannung nach Sibirien hatten ihren Kaderstamm und ihr Vertrauen in die Kraft der Arbeiter und werktätigen Bauern nicht brechen können.

Unter Führung der Bolschewiki stand am 9. Januar 1917 der größte politische Streik in Petrograd seit der Revolution von 1905. Die Bolschewiki leiteten auch die Massenstreiks und –Demonstrationen am 14. Februar. Und am 18. Februar begann der größte Streik in einem der größten Petrograder Betrieb, den „Putilow-Werken. Die Armeeführung reagierte mit massiver Gewalt; sie setzte bewaffnete Einheiten ein und schloss das Werk. Neue Streiks gegen den Mangel an Brot und die zunehmende Teuerungswelle waren die Folge. Dabei waren die Warenpreise im Vergleich zu 1913 bereits auf 143 Prozent gestiegen und die Kaufkraft der Löhne um 43 Prozent gefallen. Schließlich gingen am 23. Februar (8. März nach der
gregorianischen Zeitrechnung), dem „Internationalen Frauentag“, auf Initiative der Bolschewiki die Arbeiterinnen aus Protest gegen Hunger und Krieg auf die Straßen.

Rolle der Sowjets- Phase der „Doppelherrschaft“

Am 25. Februar entwickelte sich daraus ein allgemeiner politischer Streik unter den Losungen „Nieder mit dem Zaren!“, „Nieder mit dem Krieg!“, „Brot!“.Es kam zu Massedesertationen der Frontsoldaten. Regimenter, die von der Regierung gegen die Streikenden eingesetzt wurden liefen jetzt auf die die Gegenseite über. Allein am Abend des 27. Februars schlossen sich 66.000 Soldaten der Revolution an. Gleichzeitig formierten sich wie bereits 1905 revolutionäre “Sowjets“ der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Bis zum März 1917 entstanden in 393 Städten und Ortschaften Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. In 91 Städten schlossen sich sofort die Sowjets der Arbeiter und Soldaten zusammen. Im Verlauf des März vereinigten sich die Sowjets in weiteren 65 Städten.

Faktisch seit dem 27. Februar lag die Macht in den Händen des Petrograder Sowjets. Die Petrograder
führten eine Reihe revolutionärer Maßnahmen durch wie die Schaffung einer Arbeitermiliz und die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung. Mit dem Militärbefehl Nr. 1 wurde angeordnet, dass alle militärischen Anordnungen der Billigung des zuständigen Sowjets bedurften. Noch aber hatten nicht die Bolschewiki und die mit ihnen verbündeten Parteilosen die Mehrheit in den Sowjets, die dominierenden Kräfte waren die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre. Lenin bezeichnete die Sowjets als „Keimzellen“ der künftigen proletarischen Staatsmacht, die an die Stelle der alten zaristischen, bzw. des neuen
bürgerlichen Staatsapparates treten müssten.

Das Ergebnis der Revolution war also zunächst eine noch unentschiedene Konstellation der Klassenkräfte in der es neben der formalen „Hauptregierung“ unter dem Fürsten Lwow und Co. eine „Nebenregierung“ in Gestalt des Petrograder Sowjets gab, die zwar über keine Organe der Staatsmacht verfügte, die sich aber auf die Mehrheit des Volkes und auf die bewaffneten Arbeiter und Bauern stützte. Diese spezifische Mächte- und Klassenkonstellation nannten die Bolschewiki die „Doppelherrschaft“. Der Verlauf der folgenden Monate bis zur siegreichen nächsten Etappe, deren Höhepunkt die Oktoberrevolution werden sollte, wurde durch den Kampf zwischen diesen beiden Machtzentren geprägt.

(Fortsetzung folgt)

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Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz

Zu der in der Fernsehsendung „Panorama“ entfachten Diskussion über deutsche bzw. „europäische“ Atomwaffen erklären die Sprecherinnen und Sprecher des DKP-Bezirksvorstands:

  • Keine deutschen oder EU-Atomwaffen
  • weg mit den US-Atombomben in Büchel
  • Beendigung der „nuklearen Teilhabe“

Die DKP Rheinland-Pfalz teilt die Besorgnis, daß die US-amerikanische Politik unter dem Präsidenten Trump noch aggressiver und unberechenbarer werden könnte und sich die Kriegsgefahr dadurch weiter erhöht. Trump verfügt auch über den Schlüssel zu jenen 20 Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel gelagert werden und im Kriegsfall von Piloten und Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ zum Einsatz gebracht werden sollen.

Der Bundestag hatte 2010 gefordert, diese Massenvernichtungsmittel endlich abzuziehen. Statt dessen aber werden sie mittlerweile modernisiert mit dem Ziel, sie erstschlagstauglich zu machen. Deutschland beteiligt sich mit mindestens 70 Millionen Euro an den dazu notwendigen Umbauten in Büchel.

Vor dem Hintergrund einer angeblichen russischen Bedrohung und ihren Zweifeln über „Zuverlässigkeit“ von Trump bezüglich der „Verteidigung Europas“ wurde via Panorama eine Diskussion über deutsche oder europäische – gemeint ist nicht Europa, sondern die EU – Atomwaffen von sogenannten Experten eröffnet.

Rußland ist nicht mehr die Sowjet-Union, es ist ein kapitalistischer Staat, dessen Präsident und Regierung die eigenen Interessen ebenso durchzusetzen versuchen wie die führenden Staaten der NATO die ihren. Es ist allerdings die NATO, die entgegen Zusagen von Anfang der 90er Jahre immer mehr an die russischen Grenzen heranrückt und Reaktionen Rußlands provoziert. Ob mit 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Regimewechsels in der Ukraine oder der vertragswidrigen Stationierung von Truppen im Baltikum, die alte Einkreisungspolitik wird fortgesetzt.

  • Wir lehnen jeden deutschen Griff nach Atomwaffen ab, ob direkt oder via der von Deutschland dominierten EU.
  • Wir fordern, die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Abschaffung der Atomwaffen weltweit in Angriff zu nehmen.
  • Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, endlich entsprechend des Bundestagsbeschlusses von 2010 den Abzug der Atombomben aus Büchel einzuleiten.
  • Wir fordern eine sofortige Beendigung der „nuklearen“ Teilhabe.
  • Keine deutschen Steuergelder für die Modernisierung der Atombomben in Büchel

Als DKP Rheinland-Pfalz werden wir unsere Kraft dafür einsetzen, mit und in der Friedensbewegung für diese Forderungen zu kämpfen

  • beim Ostermarsch am Ostermontag in Büchel
  • bei den Ostermärschen in Mainz und in der Pfalz
  • bei den Blockadeaktionen ab 27. März 2017 in Büchel

Wir werden auch mit diesen Forderungen politisch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen.

Worms, den 06.02.2017

Die Sprecher*innen der DKP RLP

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Max Reimann – ein Vorbild

Anton Latzo

RotFuchs, Heft Februar 2017

Sein bewusstes politisches Leben begann mit der Vorkriegszeit von 1914, über die er schreibt: „Ich arbeitete noch immer auf der Werft. Wir hatten den Krieg schon dadurch kommen sehen, dass wir merkten, mit welchem Hochdruck die Rüstung vorangetrieben wurde. Mit Ausbruch des Krieges wurde mittels Greuelpropaganda die Stimmung angeheizt, der Chauvinismus im Volke entfacht.“

Der damals 16jährige arbeitete später als Bergmann und wurde führender kommunistischer Politiker. Er war antifaschistischer Widerstandskämpfer und im KZ Sachsenhausen von den Faschisten eingekerkert. Max Reimann wurde Vorsitzender der KPD und Mitglied im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz mit den Stimmen der Reaktion absegnete. Als Bundestagsabgeordneter kämpfte er gegen Restauration, Remilitarisierung und Revanchismus, für die Interessen des Volkes und für eine realistische, friedliche Außenpolitik. Im Kampf gegen das Verbot der KPD durch die Adenauer-Regierung und ihre Auftraggeber zeigte er hohe Standfestigkeit, die sich aus Charakterstärke und einem klaren marxistisch-leninistischen Weltbild ergab.

Jede Etappe seines kämpferischen Lebens vermittelt uns wertvolle Erfahrungen, die von Nutzen für unser Bestehen in den heutigen Prüfungen sein können. Sie sind nicht nur von historischem Wert. Sie haben durchaus auch einen aktuellen Bezug zum Erkennen des Wesens, der Ziele und der taktischen Wendungen der heutigen Innen- und Außenpolitik der Herrschenden.

Max Reimann hat alle Phasen des Klassenkampfes, die im 20. Jahrhundert bis Mitte der 1970er Jahre national und international stattgefunden haben, bewusst erlebt und mitgestaltet.

Im 1. Weltkrieg hat er durch die erlebten Vorgänge an der Front im Westen und dann an der Seite des Arbeiter- und Soldatenrates in seiner Heimat, in Elbing, unmittelbar erfahren, dass die Revolution nicht zu einer grundlegenden Wende geführt hat. Die Arbeiterklasse erlitt eine Niederlage und konnte weder die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende führen, und schon gar nicht in die sozialistische Revolution hinüberleiten. Der Kampf der deutschen Linken konnte, trotz großer Opfer, die Kraft einer selbständigen marxistischen Partei nicht ersetzen.

Er betrachtete die Gründung der KPD daher als einen Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Das war für ihn Motivation genug, sein Leben lang seine Kraft für eine revolutionäre Partei einzusetzen, deren Programm auf den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin, auf den revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung beruhte, die von den rechten sozialdemokratischen Führern preisgegeben wurden.

Erfüllt von den Grundgedanken des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 übernahm Max Reiman, nach den Jahren der faschistischen Herrschaft in Deutschland, die Aufgabe, die KPD im Ruhrgebiet zu führen.

Seine Mitkämpfer würdigen seinen großen Einsatz als Mitglied des Landtages in Nordrhein Westfalen. Es ging ihm und der ganzen Partei darum, einen demokratischen Anfang zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Partei, die Kommunisten auf allen Ebenen im Land, in den Betrieben, Gemeinden mitarbeiten und demokratische Veränderungen durchsetzen, die von den Interessen der Werktätigen geprägt waren.

Das Potsdamer Abkommen, das als Vereinbarung zwischen den vier Siegermächten die Dekartelisierung, Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung ganz Deutschlands forderte und diese Mächte dazu verpflichtete, war eine wichtige internationale Grundlage. In diesem Sinne hat er sich auch an der Ausarbeitung des eigenen Verfassungsentwurfs der KPD für das Land Nordrhein Westfalen und des Gesetzes zur Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum maßgeblich beteiligt.

Auf der Grundlage seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung erkannte Max Reimann schon damals das reaktionäre und übereinstimmende Wesen grundlegender Interessen des internationalen und der deutschen Kapitals. Um die Restauration ihrer ökonomischen und politischen Macht abzusichern, waren die deutschen Herren der Monopole und ihre Anhänger bereit, die nationalen Interessen Deutschlands zu verraten und die Spaltung des Landes zu vollziehen. Sie handelten nach dem Motto Adenauers: lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb. Macht- und Profitstreben sowie Antikommunismus lenkten ihre Feder und ihre Taten von Anfang an. Alle, die dagegen waren, waren ihr gemeinsamer Feind.

Dazu passt die Verurteilung von Max Reimann im Jahre 1948(!) zu einer Haft von einem Jahr in einem britischen Militärgefängnis. Sie ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass die USA und Großbritannien nicht die Verletzung des Potsdamer Abkommens, sondern die Demokraten, die sich um seine Erfüllung bemühten, bestraften.

In diesem Geiste wurde der Bonner Staat gegründet. Der Kampf um einen demokratischen Anfang in ganz Deutschland wurde durch die Restauration der Macht der im 2. Weltkrieg besiegten deutschen Reaktion mit aktiver Unterstützung der kapitalistischen Mächte in den westlichen Zonen recht schnell und brutal beendet. Statt der Antihitlerkoalition setzten die Westmächte die Koalition mit den deutschen Konzernherren, mit den ehemaligen faschistischen Generälen und Globkes.

Trotz Antikommunismus setzte Max Reimann, im Parlamentarischen Rat gemeinsam mit Heinz Renner, den Kampf der Kommunisten um Demokratisierung, Frieden und die Einheit der Nation fort. In der ersten Plenarsitzung des Rates vom 1. September 1948 erklärte er: „Der Parlamentarische Rat ist auf Grund der Londoner Empfehlungen zusammengesetzt worden, um einen westdeutschen Staat zu schaffen und diesem westdeutschen Staat eine Verfassung zu geben. Somit wird Deutschland gespalten. … Ich stelle den Antrag: Der Parlamentarische Rat stellt seine Beratungen über eine separate westdeutsche Verfassung ein“. Begründet hat er das u.a. mit dem Hinweis, dass dieser Rat kein Mandat vom deutschen Volk hatte. Er schlug vor, dass die Vertreter aller demokratischen Parteien in Verbindung mit dem Deutschen Volksrat den Alliierten einen gemeinsamen deutschen Vorschlag über die Bildung einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik vorlegen. Gemeinsam mit Heinz Renner schlug er vor, dass im Grundgesetz ein Passus enthalten sein sollte, der besagt: „Der Krieg ist geächtet“.Der Antrag wurde aber zunächst zurückgestellt und dann abgelehnt. So kam es zu einem Grundgesetz, das keine Festlegung enthält, die den Krieg ächtet und die Rüstung untersagt.

Dieses Konzept der KPD vertrat er auch während seiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Für seine Haltung steht sein Auftreten als Vorsitzender der KPD-Fraktion am 22.9.1949, in der er die wahren Machtverhältnisse in dem unter Bruch des Potsdamer Abkommens gebildeten Staat darlegte. Auf die wiederholten Unterbrechungen des Abgeordneten Franz Josef Strauß antwortete er :“Wir wollen in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben und besonders mit den Völkern des Ostens und Südostens. Die Oder-Nei0e-Grenze ist die Grenze des Friedens!“

Bittere Erfahrungen musste Max Reimann im Verbotsprozess gegen die KPD machen. Nur elf Jahre nach Beendigung der faschistischen Herrschaft wurde die KPD erneut in die Illegalität getrieben. Wenige Tage nach der Einreichung des Antrages der Bundesregierung auf Verbot der KPD charakterisierte Max Reimann (26.11.1951) auf einer Pressekonferenz diese Maßnahme als „Akt der Adenauer-Regierung gegen die demokratischen Rechte des Volkes“.

Max Reimann erlebte aber auch die Tätigkeit der DKP, deren Mitglied er im September 1971 wurde. Bis zu seinem Tod (1977) war er deren Ehrenvorsitzender.

So breit und unterschiedlich die Kampffelder waren, so vielfältig und reich sind auch die Erfahrungen, die sein Leben und Wirken uns zu vermitteln haben.

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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Referat II der 7. PV-Tagung der DKP, 28./29. Januar, Essen

Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
welch ein Jahresauftakt, das LLL-Wochenende. Zuerst gratulieren wir der „jungen welt“ zu dieser gelungenen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit mindestens 2 800 Teilnehmern noch wesentlich größer, in neuen Räumen, auch die schon manchmal zu klein – ja, das ist der Jahresauftakt der radikalen Linken, und er war toll. Die Gratulation verbinden wir mit dem Dank für die Möglichkeiten unserer Mitwirkung. Das „Café K.“, ebenfalls größer und trotzdem permanent rappelvoll, am Ende ausverkauft, um halb zehn wollte ich ein Bier trinken – war nicht.

Für uns war das ein sehr erfolgreiches Wochenende – wir wirkten nach außen, dafür stehen die 350 Unterschriften für die Berliner Landesliste, 150 weitere für andere Bundesländer. Dafür stehen die UZ-Probeabos, die Verkäufe. Dafür steht der Zuspruch bei und nach der Podiumsdiskussion, dafür steht unsere eigene Veranstaltung mit toller Stimmung, großer internationaler Beteiligung und einer stimmungsvollen Neuerung, der Bolschonese. Was ein bisschen dagegen verblasst ist die zu geringe Zahl an Neuaufnahmen in die Partei, da wäre sicher bei größerer
Offensivität mehr drin gewesen. Bei der Demo hatten wir einen großen Block, an manchen Stellen sogar lautstark, und die Aufmerksamkeit der vielen, die vom „stillen Gedenken“ zurückkamen, war groß. Das galt auch für den Jugendblock, für die SDAJ, die mit 400 nach Berlin mobilisierten Jugendlichen Demo und Konferenz
„jugendlich“ prägten. Das Jugendplenum füllte nachmittags den Saal, in dem später unsere Abendveranstaltung stattfand, mehr als bis zum letzten Platz – toll. Aber auch unsere Veranstaltung zu den Bundestagswahlen übertraf von der Teilnahme unsere Erwartung bei weitem. Ein wirklich tolles Wochenende, danke an alle, die dabei
mitgeholfen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben verschiedentlich, auch in Berlin, darauf verwiesen, welche besondere Qualität die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung an den Krankenhäusern haben. Es ist ein großer Hoffnungsschimmer, dass die
Arbeiterbewegung hier eine Auseinandersetzung führt, die direkt in die sonst so heilige Entscheidung der Unternehmer eingreift, wie viel Personal für die Erbringung einer Leistung eingesetzt wird. Ja, die Kolleginnen und Kollegen verschieben damit, und das ist grandios, Paradigmen. Nicht mehr der Profit soll einziger Ausgangspunkt
sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und das Wohl der Patienten. Wenn man es analytisch betrachtet, ist es ein Kampf, der versucht, den Warencharakter, der auch im Gesundheitswesen immer mehr durchgesetzt wird, etwas zurückzudrängen.

Das ist die riesige Bedeutung, die der Kampf der Charité hatte und der wird mit den geplanten Auseinandersetzungen in Hamburg, jetzt aber vor allem mit den beginnenden Auseinandersetzung im Saarland noch gesteigert. Die neue Qualität im Saarland ist, dass die Beschränkung auf eine Klinik verlassen wird. Damit wird versucht die Möglichkeit, Beschäftigte unterschiedlicher Kliniken gegeneinander auszuspielen, zurückzudrängen. Wir müssen jetzt die bundesweite Solidarität mit dieser Auseinandersetzung im Saarland organisieren, das kann und darf nicht nur die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen im Saarland sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich ist Euch nicht entgangen, dass in Teilen der Partei eine Diskussion geführt wird um eine Frage, die mindestens so alt ist wie unsere Partei: die antimonopolistische Strategie. Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese Diskussion auf news.dkp.de, aber auch in anderen Medien wie den Marxistischen Blättern. Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.

Wir als Sekretariat des Parteivorstandes finden dies eine spannende und wichtige Diskussion – und zwar aus mehreren Gründen:

• Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren. Es geht also in der Diskussion um die Stärkung der
Partei. Das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen diese Diskussion.

• Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren. Allein die Frage von Krieg und Frieden, die sich in Europa innerhalb weniger Jahre in einer Brisanz stellt, die zuvor lange Zeit fast undenkbar war, stellt höchste Anforderungen an uns Kommunistinnen und Kommunisten, denen wir uns objektiv nicht entziehen können. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

• Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus sind auch wir im Sekretariat der Meinung, dass der 22. Parteitag 2018 ein Parteitag sein muss, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss. Wir wollen diese Diskussion also auch führen.

Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen. Aber bei diesem Ringen verfolgen wir ein Ziel: die antimonopolistische Strategie nicht zu entsorgen, sondern auf die die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir werden der kommenden PV-Tagung entsprechende Überlegungen für die Führung der Diskussion, den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag und den Einberufungsbeschluss für den 22. Parteitag vorlegen. Wir planen den Parteitag für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einzuberufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht
nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Nur zwei Beispiele der aktuellen Rechtsentwicklung. Trotzdem müssen wir die Frage stellen, was veranlasst die Herrschenden gerade heute so massiv diese Republik nach rechts zu drängen, was sind die Ursachen der Rechtsentwicklung?

Wir haben mit dem 21. Parteitag analysiert, dass wir uns weltweit in einer Entwicklung befinden, die als hin zu einer „multipolaren“ Welt beschrieben wird. Gemeint ist, dass unter den führenden imperialistischen Ländern die absolute
Vorherrschaft der USA auf allen Gebieten abnimmt. Im Lager der führenden Imperialisten ist die Bedeutung Deutschlands gewaltig gestiegen, auch weil mit der EU und der deutschen Vormachtstellung in der EU eine ökonomische Potenz vorhanden ist, die bedeutend ist. Diese EU-Prozesse sind selbst wieder „multipolar“, wie der ständige Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland, aber vor allem auch der EU-Austritt Großbritanniens zeigen. Gleichzeitig sind Schwellenländer wie Russland und die VR China im Weltmaßstab in einer neuen Art und Weise zu Akteuren geworden, bilden Bündnisse mit andern, wie BRICS.

Gemeinsamkeiten und Widersprüche, Koalitionen und Feindschaften führen zu unterschiedlichen Strategien, zu Kämpfen um Einflussgebiete, Märkte, Rohstoffe, Transportwege – und das führt zu Kriegen und Kriegsgefahr im Nahen Osten, in Afrika, weltweit.

Wir haben analysiert, dass diese Tendenz zur Multipolarität mehr Spielräume für fortschrittliche Kräfte eröffnet – das ist richtig, wir bleiben dabei. Gleichzeitig erhöht diese Tendenz aber die Konkurrenz unter den führenden Imperialisten. Sie erhöht aber auch den Druck auf die führenden Imperialisten, sich gemeinsam zu engagieren, um potentiell neue Konkurrenten wie Russland und die VR China klein zu halten. Es erhöht den Druck, gemeinsam widerspenstige Nester zu unterdrücken, und in beiden Gemeinsamkeiten wirkt gleichzeitig die gegenseitige Konkurrenz.

Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder spüren, dass die Situation labiler und die Konkurrenz massiver wird – das verschärft wiederum die Unterschiedlichkeit in den Überlegungen verschiedener Kapitalfraktionen. Die Stellung des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten bei der Vereinheitlichung zu einer „Staatsräson“ wird wichtiger.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Notwendigkeit Verantwortung zu übernehmen“ wird zunehmen, das heißt, die militärischen Aktionen werden zunehmen, die Eingriffsfähigkeit muss wachsen, dafür müssen die Ausgaben für Rüstung steigen.

Deutsche Staatsräson heißt, der Status als faktisches Niedriglohnland muss erhalten werden, damit die EU Hinterland/Hinterhof bleibt.

Deutsche Staatsräson heißt, alles wird labiler, aber die Integration der „Kernbevölkerung“ und der wichtigsten Teile der Arbeiterklasse in die Strategie des deutschen Imperialismus darf nicht abnehmen.

Deutsche Staatsräson heißt, die vorhandene Massenarmut darf nicht zur kollektiven Erkenntnis der Betroffenen über die tatsächlichen Ursachen und die gemeinsame Betroffenheit führen.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Freiheit“ des Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskraft ist Voraussetzung für die sogenannte Exportwalze – sie muss als zwingende Ideologie in die Köpfe. Natürlich wird sie durch die Kumpanei mit Erdogan, durch Frontex und die Bundeswehr im Mittelmeer konterkariert, kein Problem, solange die Massen das nicht merken.

Deutsche Staatsräson heißt, das deutsche Volk muss glauben, dass die Herrschenden gemeinsam mit den Beherrschten den „Standort Deutschland“ für das Wohl aller verteidigen – dazu müssen die Beherrschten sparen, mit Zugeständnissen in Tarifverträgen, mit Schuldenbremse, mit Standortsicherungsverträgen, mit der Ausblutung der Kommunen.

Diese „deutsche Staatsräson“ ist nichts anderes als die herrschende Ideologie und Politik, die der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ in einer relativen Selbstständigkeit und trotzdem als Instrument der herrschen Klasse umsetzt. Das ist die Grundlage der Rechtsentwicklung, die wir erleben. Diese Rechtsentwicklung ist kein Ausrutscher, diese Rechtsentwicklung hat nichts mit Unmoral der Herrschenden zu tun. Sie ist eine von der herrschenden Klasse und ihrem Staat gesehene Notwendigkeit für die zunehmende Labilität der heutigen Situation und erst recht ist sie eine Zukunftsoption.

Was sind die Paradigmen dieser Rechtsentwicklung?

* Die eigene Bevölkerung – wer dazugehört, wird nach jeweiliger Opportunität definiert – muss eingebunden werden in die großen, weltweiten, regionalen, europapolitischen und EU-Ziele. Dafür braucht man Chauvinismus und
Nationalismus.

* Die Ausgebeuteten müssen an der Entwicklung von Klassenbewusstsein, an der Formierung zur Klasse gehindert werden. Dafür braucht man die Spaltung der Klasse und dazu dient Rassismus genauso wie Anschläge auf das Streikrecht, zum Beispiel mit dem Tarifeinheitsgesetz.

* Man muss die Instrumente vorhalten und verfeinern, die man notfalls einsetzen kann, um die Formierung von Widerstand oder gar Rebellion zu verhindern, zu unterdrücken. Dafür dienen Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaats, Gesetzesverschärfung.

* Man braucht im parlamentarischen Raum die Formationen, die dazu dienen, alles nach rechts zu drücken und berechtigten Unmut so zu kanalisieren, dass er sich letztlich für die vorgenannten Paradigmen instrumentalisieren lässt. Dafür dienen Kräfte wie die AfD.

* Man muss die brutale Diktatur als Option vorhalten. In relativ „ruhigen“ Zeiten als Druckmittel von rechts, zur Verängstigung von Linken, Humanisten und zur gewalttätigen Spaltung der Klasse sowie zur Gewöhnung oder Abstumpfung gegenüber rechter Gewalt, rechter Hegemonie und Druck von rechts. Darum darf das geltende Verbot faschistischer Organisationen nicht umgesetzt werden, darum kein NPD-Verbot.

Was gehört alles zur Rechtsentwicklung?

* Wir sehen die Bundeswehrwerbung. Wir lesen, dass man bei der Bundeswehr wieder „führen“ lernen könne. Wir erleben, dass die Bundeswehr wieder überall auftritt, zum Beispiel am Antikriegstag in Essen. Hier wird eine „Normalität“ geschaffen – Wir erleben Militarismus. Militarismus ist Bestandteil der Rechtsentwicklung. Militarismus ist aber vor allem auch Ursache der Rechtsentwicklung. Denn Militarismus, die Aggressivität nach außen, muss
abgesichert werden mit der Rechtsentwicklung.

* Wir sehen, wie der Sozialabbau vorangetrieben wird. Flüchtlinge werden missbraucht, um den Mindestlohn zu durchlöchern. Selbst die sogenannten Stundenlöhne von einem Euro für die sogenannte Gemeinwohlarbeit werden noch unterlaufen. Die Spaltung und der Druck auf Klasse und Tarife werden erhöht. Auch das ist Bestandteil der Rechtsentwicklung, aber gleichzeitig vor allem auch Ursache und Mittel.

* Rechtsentwicklung ist Demokratieabbau. Der ist massiv. Wir haben es im Zuge des angeblichen Kampfes gegen den Terror mit einer Situation zu tun, die schlimmer und trotzdem vergleichbar ist mit dem Rechteabbau, der Hatz und Hysterie gegen die RAF Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Alle Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen „Faschismus light“ zügig umsetzen zu können.

* Rechtsentwicklung ist Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Nationalismus und Chauvinismus dienen der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik. Sie sind die Grundlage zur Spaltung im internationalen Maßstab, sie lassen sich kombinieren mit der Diffamierung ganzer Völker als faul und dienen so dem Negieren von Klassengrenzen im In- und Ausland. Rassismus dient der Vertuschung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und er dient dazu, die
Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse zu spalten. Rassismus wird geschürt zwischen Hiesigen, Migranten und Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Migranten und Flüchtlinge selbst, so entsteht eine Hierarchie der Spaltung und eine Hierarchie der Konflikte und Auseinandersetzungen.

* Rechtsentwicklung ist die Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Auch in bürgerlich-demokratischen Phasen werden sie von der herrschenden Klasse vorgehalten. Als ultima ratio, wenn deren Macht gefährdet sein sollte, aber auch als Druckpotential von rechts, und als Mittel zur Verängstigung von potentiellem Widerstandspotential. Das NPD-Verbotsverfahren ist hier keineswegs ein Ausrutscher. Es war kein Ausrutscher, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes nie angewendet wurde und es war kein Ausrutscher, dass die ganze Geschichte um
den NSU vielfach belegt, dass Behörden wegschauen bzw. mitmischen. Der skandalöse Freispruch der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird dann aber noch genutzt, um mögliche Waffen gegen links zu schärfen. Das unscharfe
Kriterium einer sogenannten „Verfassungsfeindlichkeit“ wird festgeschrieben und außerhalb von Gesetzen werden Wege aufgezeigt, die im Falle des Aufschwungs von Klassenkämpfen schnell zu Angriffen gegen linke Kräfte bis hin zum Verbot genutzt werden können.

* Rechtsentwicklung wird von Staatsorganen und Geheimdiensten betrieben und schlägt sich in ihnen nieder. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Gesetzeslage zum Beispiel zum angeblichen Schutz von Polizeibeamten, zur Videoüberwachung wird verschärft. Bürgerkriegsübungen finden statt und werden medial zustimmend begleitet wie Silvester in Köln. Medien wollen schon gar nicht mehr die Frage stellen, ob es denn Straftaten gab. Die vorsorgliche illegale Festsetzung von hunderten von Menschen, die rassistisch als Nafris bezeichnet wurden, obwohl sich selbst das als Unsinn herausstellte, wird medial beklatscht. Wesentlich deutlicher tritt die Rolle von Polizei, Geheimdiensten etc. als Repressionsorgane des Klassengegners hervor.

* Rechtsentwicklung ist die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Ihre Rolle ist die Kanalisierung der berechtigten Perspektivangst der Ausgebeuteten in Richtung Rassismus und Nationalismus, also hin zur Spaltung und weg von den tatsächlichen Ursachen. Ihre Rolle ist den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben und ein Scharnier zwischen Bürgertum und Faschisten zu bilden. Bourgeoisie und Reaktion in diesem Land haben mehrere Versuche gestartet, solch eine Kraft herauszubilden. Die Republikaner waren solch ein Versuch – nicht so gelungen, aber man lernt. Beim jetzigen Versuch hat man mindestens die heimliche Sympathie des nationalen Teils der FDP und ein Format, dass auch offene Zustimmung von Teilen der herrschenden Klasse zulässt. Das Gewöhnen an die Normalität dieser rassistischen, nationalistischen Positionen, das Gewöhnen daran, dass dieser Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in Parlamenten zur Normalität geworden ist, ist ein trauriges Beispiel, dass derzeit diese Strategie aufgeht.

* Zur Rechtsentwicklung gehört auch, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen. Hier sollten wir uns durch den derzeitigen Abschwung der Pegidas und Legidas nicht täuschen lassen. Die beiden Quellen dieser Massenbewegung, die Perspektivangst und die mangelnde Orientierungsfähigkeit der Linkskräfte, sind bei weitem nicht beseitigt.

Nun haben wir umrissen, was aus unserer Sicht Bestandteile der Rechtsentwicklung sind, es ist ein umfassender Prozess. Das Instrument, das dafür genutzt wird, ist die Instrumentalisierung der berechtigen Perspektivangst. Sie wurzelt in der sozialen Frage, aber sie beinhaltet eine generelles Wegbrechen von Sicherheiten sowie eine
Verschärfung der Widersprüche, die eigentlich Ergebnis der allgemeinen Krise dieser Gesellschaft sind. Tatsächlich könnte man ja manchmal meinen, es würden sich Parallelwelten herausbilden. Die einen feiern die Elbphilharmonie, die andern leben in Armutsghettos. Die einen machen nette Scherze im Plenarsaal des Parlaments, die andern werden verurteilt, weil sie hungrig Lebensmittel aus Müllcontainern holen. Die Medien berichten über die Gräuel in Aleppo und feiern den Einsatz der Helden in Mossul.

Ja, die Verunsicherung ist riesig. Zu Recht. Aber dann lässt man die Menschen auf Lügendemos, Lügenpresse rufen – Hauptsache sie erkennen nicht, wer sie belügt und warum sie belogen werden.

Wo stehen wir in dieser Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich- parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar. Vielen Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann scheint mir doch, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System
damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Ich hatte kürzlich die Diskussion in einer Beratung unserer Partei, ob wir nicht von einer schleichenden Entwicklung hin zum Faschismus sprechen müssen. Die Diskussion ist zu führen. Ich sehe das allerdings anders und sehe in der
Formulierung die Gefahr, dass sie vermittelt, dass wir am Vorabend des Faschismus stehen – das wiederum sehe ich nicht. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.

Hier taucht eine Frage auf, die auch im Nachgang unserer 5. PV-Tagung eine Rolle spielte. Im Referat formulierten wir: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Dies wurde uns als Unterschätzung der Gefahr ausgelegt. Das ist nicht richtig. Es geht hier um Präzision. Stünden wir am Vorabend des Faschismus, müssten wir tatsächlich eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, wir müssten alles, wirklich alles dem Ziel unterordnen, den Übergang
zum Faschismus zu verhindern. Wir charakterisieren die derzeitige Phase aber, wie bereits gesagt, anders.

Kritisiert wurden wir auch wegen unseres Umgangs mit dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir hatten das Ausklammern der Kriege und der sozialen Frage kritisiert. Wir waren nicht überzeugt von der ausschließlichen Konzentration auf die Frage AfD. Ich denke, wir konnten heute noch einmal deutlicher machen, dass es sich bei der Rechtsentwicklung tatsächlich um einen umfassenderen Prozess handelt. Ich möchte es ganz explizit formulieren, die laufende Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt.
Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.

Wir sehen und haben mehrfach dargestellt haben, dass es sich bei der Rechtsentwicklung um einen sehr umfassenden Prozess handelt. Unsere Rolle dabei ist es, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung an sich, aber auch gegen die einzelnen Bestandteile zu unterstützen, wo nötig zu initiieren und dabei immer die Zusammenhänge, die Hintergründe und die Ursachen aufzuzeigen.

Es gibt Widerstand gegen die Militarisierung. Das ist gut so. Es gibt Widerstand gegen Sozialabbau, es gibt Widerstand gegen Demokratieabbau – alles viel zu wenig. Wir müssen helfen das zu intensivieren. Menschen werden aktiv gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Faschisten, gegen die AfD. All dies hat unsere Unterstützung verdient. Wir müssen mobilisieren, wir müssen bei der Mobilisierung helfen, wo nötig müssen wir initiieren
und wir müssen gleichzeitig die Zusammenhänge aufzeigen.

Eine besondere und zentrale Aufgabe dabei ist diese Debatte in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu tragen und dort für Bewegung und Widerstand zu wirken. Dabei ist es unerlässlich, dass wir den Menschen mit berechtigter
Perspektivangst, mit Angst vor Sozialabbau eine linke Antwort geben. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus, Nationalismus, aber auch Standortdenken und Standortlogik letztlich nur der Spaltung der Ausgebeuteten und damit den Interessen der Ausbeuter dient.

Hier haben wir mit dem Sofortprogramm ein gutes Mittel in den Händen. Wir müssen seine Inhalte noch viel mehr in der Agitation verwenden. Natürlich ist das Sofortprogramm in der Gesamtheit eher ein propagandistisches Material, aber es ist auch eine gute Grundlage für die Entwicklung entsprechender Agitation. Es dient dafür, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins Visier zu nehmen und aufzuzeigen, dass sie die Verursacher der berechtigten Perspektivangst sind. Gegen sie muss der Kampf geführt werden und damit auch gegen die Spaltung durch
Rassismus und Nationalismus.

Wen sprechen wir dabei an?

Wir sprechen natürlich die an, die aktiv sind, sei es im Kampf gegen Krieg, in der Flüchtlingshilfe, im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, im Kampf gegen Nazis und AfD. Wir müssen aber auch die ansprechen, die den Rassisten und Nationalisten auf den Leim zu gehen drohen, weil sie sich zu Recht um ihre Zukunft sorgen, aber den falschen Antworten, den Antworten der Spalter, der Hilfstruppe des Großkapitals auf den Leim gehen.

Dafür braucht es eine Politik der Interessenvertretung der Ausgebeuteten, auch dazu dient unser Sofortprogramm als Grundlage. Was soll sich dafür besser eignen als unser konkretes Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, als unser Kampf um die Sammlung der Unterschriften zur Absicherung unserer Kandidatur? Da haben wir gut angefangen, weitermachen, intensivieren.

Auf geht’s!

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Kondolenzbriefe internationaler Bruderparteien zum Ableben des ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei, Herbert Mies

 

PTB-PvdA

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Namen der Leitung und der Mitglieder der Partei der Arbeit Belgiens
(PTB-PvdA) möchten wir euch unser aufrichtiges Beileid zum Tod des
früheren Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies, ausdrücken.
Er stand für all die Genossen, die ihren Beitrag leisteten für die weitere
Existenz der DKP – auch in den schwierigsten Zeiten, in denen die Partei
verboten war und in denen das „Berufsverbot“ herrschte – als eine Partei
des arbeitenden Volkes und als Triebkraft hinter vielen breiten
Bewegungen für Frieden und internationale Solidarität.
Mit unseren besten Grüßen
Peter Mertens, Vorsitzender
Partei der Arbeit Belgiens
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Kommunistische Partei Chiles

An die Mitgliedschaft der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit großem Schmerz haben wir vom Ableben eines konsequenten
kommunistischen Kämpfers, des Genosse Herbert Mies, erfahren. Sein
Leben ist ein Beispiel permanenten Kampfes, ohne zu schwanken, für
Sozialismus und die Verteidigung der marxistisch-leninistischen Prinzipien.
Der Werdegang von Herbert Mies ist ein Beweis seiner dauernden
Anstrengung für die Entwicklung der Organisation, verbunden mit dem
Kampf der Arbeiterklasse gegen die Repression des bürgerlichen Staats,
gegen die Verbote, die Ausgrenzungen und die Machenschaften die Partei
verschwinden zu lassen. Nichts hat bewirkt seine revolutionären Ziele oder
seine Kampffreude zu schwächen.
Wir können nicht unterlassen die enorme Solidarität der DKP zu erwähnen,
die der Genosse Mies angeführt hat, beim Kampf des chilenischen Volkes
zur Niederringung der Diktatur, und die Hilfe, die unsere Genoss/inn/en
bekamen, die ihr Exil in der Bundesrepublik Deutschland verbrachten.
Empfangt also, verehrte Genossinnen und Genossen der DKP, unser
Beileid, das wir Euch bitten der Familie und den Mitgliedern Eurer
Organisation zu übermitteln.
Kommunistische Partei Chiles

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KPiD

Liebe Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP,
wir waren betrübt die traurige Nachricht vom Ableben des Genossen
Herbert Mies erhalten zu haben.
Als benachbarte Partei der DKP haben wir über viele Jahre die wertvolle
Zusammenarbeit mit Herbert erleben können, und wir wissen um seine
enorme Arbeit für das Wohl der Arbeiterklasse in Deutschland und darüber
hinaus.
Unser aufrichtiges Beileid gilt der DKP und Herberts Familie,
Kameradschaftlich,
ZK der Kommunistischen Partei in Dänemark (KPiD)
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Kommunistische Partei Ecuadors

Die Trauer, die für uns der Tod des historischen Genossen Herbert Mies
bedeutet, ist gering angesichts der großen Freude von ihm ein ganzes
Leben des Kampfes ohne Wanken bekommen zu haben, eines Kampfes im
Schlund des Klassengegners.
Die wir in der DDR gelebt haben, wussten von diesem Kampf und seine
revolutionären Konsequenz, jenseits der grenze; sein Beispiel, das – wir Ihr
richtig ausdrückt – für die Erziehung der besten Kader unserer Parteien
dient.
Empfangt von uns die ehrlichsten Kondolenzwünsche angesichts dieses
traurigen physischen Verlusts. Wir sind in ihrem Schmerz bei der Leitung
und der ganzen Mitgliedschaft der Partei, der deutschen Arbeiterklasse,
den Bauern und dem ganzen deutschen Volk.
Winston Alarcón Elizalde
Generalsekretär
Kommunistische Partei Ecuadors
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PRCF – Pol der kommunistischen Erneuerung Frankreichs

Sehr geehrte Genossen des DKP-Vorstands,
die Leitung des Pols zur kommunistischen Erneuerung (PRCF) grüßt die
Erinnerung an den tapferen Genossen Herbert Mies, der, in einem
schwierigen historischen Zeitalter, immer die Fahne des Kommunismus,
des Leninismus, des Sozialismus, des proletarischen Internationalismus
und des Kampfes gegen den Imperialismus, besonders gegen den
deutschen Imperialismus, und die Fahne des Weltfriedens verteidigt hat.
Wir bitten Euch unseren brüderlichen Gruß der Familie Herberts Mies zu
übermitteln.
Georges Gastaud, Nationalsekretär des PRCF,
Pierre Pranchère, ehemaliger antifaschistischer Kämpfer,
Antoine Manessis, Leiter der internationalen Kommission des PRCF
Daniel Antonini, ehemaliger Chef der Kommission
Pol der kommunistischen Erneuerung Frankreichs
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KKE
ZK DER KKE ZUM TOD VON HERBERT MIES

Das ZK der KKE erfuhr mit großer Trauer vom Tod des Genossen Herbert
Mies, einer führenden Persönlichkeit der internationalen und der
deutschen kommunistischen Bewegung und DKP-Vorsitzenden in den
Jahren 1973 bis 1989.
Genosse Mies widmete sein ganzes Leben konsequent der Arbeiterklasse
und dem Volk seines Landes. In seinen jungen Jahren widersetzte er sich
dem Faschismus, bewältigte resolut die schwierigen Bedingungen der
illegalen Arbeit und der Verfolgungen der Nachkriegszeit. Er wurde von der
kommunistischen Weltbewegung hoch geschätzt und mit dem
Internationalen Lenin-Preis geehrt.
Herbert Mies war ein kämpferischer Gegner des Kapitalismus und des
Antikommunismus, konsequenter Verfechter des proletarischen
Internationalismus, Verteidiger der Deutschen Demokratischen Republik,
der Sowjetunion, der sozialistischen Errungenschaften.
Bis ans Ende seines Lebens stand er an der Seite der Deutschen
Kommunistischen Partei.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten werden Herbert Mies
für sein internationalistisches Wirken und seine Solidarität stets in
Erinnerung behalten.

Das ZK der KKE spricht dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen und
Kommunisten in Deutschland, sowie den Angehörigen des verstorbenen
Genossen sein aufrichtiges Beileid.
Athen, 17. Januar 2017
Das Pressebüro des ZK
der KKE
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Irakische Kommunistische Partei

An das Zentralkomitee der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,
es macht uns tief traurig vom Tod des Genossen Herbert Mies zu erfahren.
Herbert Mies war eine bemerkenswerte deutsche kommunistische
Führungspersönlichkeit, der sein Leben der Sache des Kommunismus
gewidmet hat und der unnachgiebig für die Rechte der Arbeiterklasse und
des arbeitenden Volkes in Deutschland und weltweit gekämpft hat. Er wird
immer in Erinnerung bleiben dafür, dass er als Vorsitzender der
kommunistischen Jugend und als Mitglied der Leitung der KPD unter
schwierigen, illegalen Bedingungen tapfer gekämpft hat. Er wird auch in
Erinnerung bleiben dafür, dass er die Grundlagen für die neukonstituierte
legale kommunistische Partei legte, die DKP, die er 16 Jahre lang leitete.
Sein stetiger, Jahrzehnte währender Kampf gegen Faschismus und Krieg,
für Frieden und Sozialismus, ebenso wie sein wahrhaft
internationalistischer Geist werden auch weiterhin Generationen von
Kommunisten und von Kämpfern für Frieden, Demokratie und Sozialismus
in der ganzen Welt inspirieren.
Bitte überbringt der Familie des Genossen Herbert Mies und all seinen
Freunden und Genossen das tiefe Beileid der irakischen Kommunisten.
Politisches Büro des Zentralkomitees
Irakische Kommunistische Partei
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Kommunistische Partei Irlands

Liebe Genossen,
wir übermitteln euch unser Beileid und unsere Achtung für den Genossen
Herbert. Wir haben Herbert bei eine Reihe von Gelegenheiten getroffen.
Unsere tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und Genossen.
Lynda Walker
(Vorsitzende)
Kommunistische Partei Irlands
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Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens

An das Zentralkomitee der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
die
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
möchte ihre Trauer
und ihr Beileid über das Ableben des Genossen Herbert Mies ausdrücken,
des früheren Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei. Der
Genosse Herbert Mies hat sein Leben dem Kampf gegen das
Ausbeutersystem gewidmet. Wir möchten seiner Familie und den
Genossen der DKP unser Beileid übermitteln.
Mit solidarischen Grüßen
Marijan Kubik, Internationale Abteilung
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Kolumbianische Kommunistische Partei

An den Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Im Namen der kolumbianischen Kommunisten drücke ich unser
aufrichtiges Beileid zum Tode des Genossen Herbert Mies, herausragender
Anführer der Deutschen Kommunistischen Partei, aus. Seine Spuren in der
heldenhaften Geschichte der deutschen Arbeiterklasse leben weiter im
engagierten Beispiel von Opferbereitschaft und Lehren für die
Kommunisten.
Wir ehren die Erinnerung an ihn.
Brüderlich
Jaime Caycedo
Generalsekretär
Kolumbianische Kommunistische Partei
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Kommunistische Partei Kubas

Kondolenzschreiben zum Tod von Herbert Mies, ehemaliger Vorsitzender
der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit tiefem Bedauern haben wir vom Tod des Genossen Herbert Mies,
ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP),
erfahren. Sein Leben als Kämpfer ist ein Beispiel für Entschlossenheit und
Prinzipientreue.

Genosse Herbert hinterließ seinen prägenden Einfluss in der
Jugendorganisation der Partei, im Kampf um die Legalisierung seiner
politischen Organisation und im Vorstand der wiederaufgebauten
Deutschen Kommunistischen Partei.
Als Kommunist musste er sich sein ganzes Leben lang vielen Widrigkeiten
stellen, und er hielt bis zu den letzten Momenten in seinem Leben am
Kampf für seine Ideen fest.
Wir möchten dem Vorstand der DKP, den Freunden und der Familie des
Genossen Herbert unser tiefst empfundenes Beileid angesichts des
physischen Ablebens eines in der Aktion und Geschichte der deutschen
Kommunisten unentbehrlichen Genossen hinterlassen.
Abteilung für Internationale Beziehungen
Kommunistische Partei Kubas
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Kommunistische Partei Luxemburgs

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Ableben des Genossen Herbert Mies hat uns mit großer Trauer erfüllt.
Mit ihm verliert die DKP einen Genossen, der 1968 führend an der
Neukonstituierung der Partei der Kommunisten in der Bundesrepublik
mitwirkte und die DKP als marxistisch-leninistische Partei der
Arbeiterklasse während der nachfolgenden Jahrzehnte prägte. In der
internationalen kommunistischen Bewegung war er stets ein Verfechter
des proletarischen Internationalismus, zu dem er sich nicht nur in der
Theorie bekannte, sondern ihn auch praktizierte.
Als stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender der
DKP trug er dazu bei, die guten bilateralen Beziehungen, die seit
Jahrzehnten zwischen den deutschen und luxemburgischen Kommunisten
bestanden, weiter zu festigen. Das kam auch darin zum Ausdruck, dass er
sich mit dem damaligen Präsidenten der KPL regelmäßig zu gemeinsamen
Beratungen traf und während der 1970er Jahre wiederholt persönlich
marxistisch-leninistische Bildungskurse für die KPL gestaltete.
Aus Anlass des Ablebens des Genossen Herbert Mies möchten wir Euch,
liebe Genossinnen und Genossen, sowie seinen Familienangehörigen
unsere tiefe Anteilnahme übermitteln und Euch versichern, dass wir weiter
im Sinne von Herbert und unserer gemeinsamen Sache kämpfen werden.
Für die
Kommunistische Partei Luxemburgs
Ali Ruckert, Präsident

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Partei der Kommunisten (Mexiko)

Beileidsschreiben zum Tode von Herbert Mies
Ohne jeden Zweifel werden seine Beiträge zum revolutionären Kampf der
Formierung neuer Generationen nutzen, und dem Weltproletariat werden
sie zum Widerstand bis zum Sieg verhelfen. Denn er hat sich nie gebeugt,
hat dem Faschismus widerstanden und kam siegreich aus dieser Schlacht,
sah dem Krieg entgegen und den Frieden siegen. Er führte den Kampf
gegen den deutschen Imperialismus, der früher oder später unterliegen
wird, wegen der Ideen, die Herbert seiner Partei und dem deutschen Volk
vermittelt hat.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Partei der Kommunisten (Mexiko)
Fernando Acosta Esquivel
(Generalsekretär des Zentralkomitees)
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Sandinistische Nationale Befreiungsfront
Managua, 18. Januar 2017
Mit diesem Schreiben erklärt die FSLN ihren tiefen Schmerz anlässlich des
Ablebens des historischen Führers der deutschen Kommunisten, Herbert
Mies, einem unbeugsamen Kämpfer für Sozialismus und Frieden.
Dieser Verlust bedeutet für die revolutionäre Bewegung eine fühlbare
Schwächung in ihren Reihen, aber gleichzeitig eine größere Verpflichtung
in dem Kampf, dem Herbert Mies sein Leben gewidmet hat.
Wir Sandinisten solidarisieren uns in diesem Augenblick des Schmerzes
mit den deutschen Kommunisten, die – da sind wir sicher – mit der
Intensivierung ihres Kampfes, der auch unserer ist, ihrem verstorbenen
früheren Anführer die beste Ehre erweisen.
Es lebe die Solidarität der Völker.
Brüderlich
Jacinto Suárez Espinoza
Sekretär für Internationale Beziehungen der FSLN

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Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Liebe Genossen der DKP
Auch wenn wir Herbert Mies nicht persönlich gekannt haben, ist aber sein
Name und seine Arbeit auch bei uns bekannt. Wir brauchten damals, aber
brauchen besonders jetzt immer mehr Arbeiterpolitiker so wie Herbert
Mies. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir eine marxistisch-leninistische
Partei weiter aufbauen. Die Lage ist kompliziert, denn man braucht klare
Köpfe und starken Charakter. Dafür sind Beispiele wie Herbert Mies sehr
wichtig.
Wir wünschen, unsere Genossen in der DKP sind in der Lage seine Arbeit
und Gedanken weiter fort zu setzen.
Es lebe die internationale Solidarität, es lebe der Sozialismus.
Wil van der Klift
Internationaler Sekretär
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
(NCPN)
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Partei der Arbeit Österreichs 

Kondolenzschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die
Deutsche Kommunistische Partei anlässlich des Todes von Herbert
Mies
Liebe Genossinnen und Genossen!
Mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod des Gen. Herbert Mies erfahren.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, unsere Anteilnahme den
deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und unsere Anerkennung
dem politischen Wirken des Gen. Mies, das sich über mehr als sieben
Jahrzehnte erstreckte.
Gen. Herbert Mies hat sein Leben dem Kampf für den Sozialismus
gewidmet, in der FDJ, in der KPD – dies auch unter den Bedingungen der
Illegalität – und natürlich als Mitbegründer der DKP, deren Vorsitz er von
1973 bis 1989/90 innehatte. Er war ein entschiedener Verfechter der Lehre
von Marx, Engels und Lenin, ein Vorkämpfer der Partei Liebknechts und
Luxemburgs, Thälmanns und Reimanns, ein entschlossener Antifaschist
und ein Wegbereiter der Friedensbewegung. Nicht zuletzt zeichnete Gen.
Mies seine unerschütterliche Solidarität und enge Freundschaft mit der
DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, aus.

Die kommunistische Bewegung in der BRD verliert mit Gen. Mies eine ihrer
bedeutendsten Persönlichkeiten, die internationale kommunistische
Bewegung einen verlässlichen Freund. Ehre seinem Andenken!
Parteivorstand der
Partei der Arbeit Österreichs
Wien, 16. Januar 2017
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DFLP – Demokratische Front für die Befreiung Palästina

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass Genosse Herbert
Mies
gestorben ist.
Wir in der Demokratischen Front für die Befreiung Palästina (DFLP) kennen
Genossen Mies als einen Genossen, der revolutionär und kämpferisch für
die Rechte der Arbeiterklasse sein ganzes Leben gewidmet hat.
Wir kennen ihn als einen der Unerschrockenen, wenn es um das
Selbstbestimmungsrecht der Völker ging, energisch gegen jeden Versuch
den Kampf der Völker und besonders den Kampf des palästinensischen
Volkes zu diffamieren, massiv entgegenzutreten. Er trat für einen
unabhängigen, paläst. demokratischen Staat ein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider können wir nach Mannheim nicht kommen.
Wir können nur Genosse Mies, der seiner marxistischen Überzeugung bis
zu seinem Ableben treu blieb, nur versichern und sagen: Ruhe in Frieden –
du hast genug Genossinnen und Genossen, die deine Ideen, deine Träume
und deinen unermüdlichen Kampf für Demokratie und soziale
Gerechtigkeit bis zum Sieg weiter verfolgen werden.
.
Hoch die internationale Solidarität.
ZK der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP)
***************************************************************************

Kommunistische Partei Polens

Die Kommunistische Partei Polens übermittelt ihr Beileid zum Tod von
Herbert Mies, ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen
Partei (DKP). Wir verneigen uns vor den großen Leistungen des Genossen
H. Mies, der die Interessen der Arbeiterklasse verteidigte und einen
bedeutenden Anteil an der Entwicklung der DKP und ihrer starken,
marxistischen Position hat. Seine Arbeit hat den Grundstein gelegt für die
gegenwärtigen Aktivitäten deutscher Kommunisten und er bleibt auch für
uns eine Inspiration.
Wir verneigen uns vor seinem Vermächtnis!

Kommunistische Partei Polens
,
Krzysztof Szwej, Vorsitzender
**************************************************************************

Portugiesische Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben vom Ableben des Genossen Herbert Mies erfahren, des früheren
Vorsitzenden eurer Partei. Wir erinnern uns an seinen Beitrag für die
Stärkung der brüderlichen Beziehungen zwischen der Portugiesischen
Kommunistischen Partei und der Deutschen Kommunistischen Partei und
an die aktive Solidarität der deutschen Kommunisten mit der
Nelkenrevolution in Portugal. Wir übermitteln euch das herzliche Beileid
und brüderliche Solidarität der portugiesischen Kommunisten.
Sekretariat des Zentralkomitee
Portugiesische Kommunistische Partei
**************************************************************************

Rumänische Sozialistische Partei

Liebe Genossen,
erlaubt mir im Namen der Rumänischen Sozialistischen Partei mein
aufrichtigstes Beileid zum Tod des Genossen Herbert Mies zu übermitteln.
Er war sein ganzes Leben lang ein Verfechter einer besser Welt ohne
Kriege und ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Es ist eure und unsere Aufgabe, den Kampf um diese Ziele fortzusetzen.
Solidarisch
Gheorghita Zbăganu, Stellvertretender Vorsitzender
Rumänische Sozialistische Partei
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PCPE – Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Geehrte Genossen der DKP,

das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens
möchte sein Beileid zum Tod des Genossen Herbert Mies, ehemaliger
Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, übermitteln.
Wir sind überzeugt, dass der Verlust vom Herbert Mies einen tiefen
Schmerz bei seiner Familie, seinen Freunden, seinen Genossen und bei der
 DKP hervorruft, die Organisation, für die er sich im Grunde sein ganzes
Leben lang eingesetzt hat.
Der Lebensweg und das Engagement des Genossen Herbert Mies mit der
Klasse der Arbeiter, mit seiner Partei und mit seinen Ideen zeigen die
Größe der Kommunisten, die ihr Leben selbstlos der besten Sache widmen,
wie dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen den
Imperialismus und für den Frieden und den Sozialismus.
Im 100. Jahr der glorreichen Oktoberevolution weist der Weg des Genossen
Herbert Mies, mit seinem Beispiel von Kampf und Einsatz, die Marxisten-
Leninisten an, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, die Reihen der Partei der
Avantgarde zu verstärken, die zur Machtübernahme der Arbeiterklasse
führen wird.
Genossen, nehmt unsere aufrichtige Anerkennung des Genossen Herbert
Mies vom Zentralkomitee der PCPE entgegen, mit unseren
kommunistischen Grüßen an seine Familie, Freunde und Genossen der
DKP.
¡Camarada Herbert Mies presente, ahora y siempre!
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
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Kommunistische Partei der Türkei Deutschland Komitee
Liebe Genossinnen
liebe Genossen
der Deutschen Kommunistischen Partei,
wir, die Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei trauern um
unseren Genossen, den langjährigen Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies,
der am 14. Januar 2017 verstarb.
Es ist allen bekannt, dass die DKP unter
seiner Führung einen breiten Einfluss innerhalb der links orientierten
Menschen in der BRD gewann. Er war nicht nur ein konsequenter,
unaufhörlicher und unermüdlicher kommunistischer Kämpfer „mit einem
Ziel vor Augen“ in der BRD, sondern eine wichtige Persönlichkeit der
gesamten kommunistischen Bewegung Europas.
Es gibt aber noch etwas, was unmittelbar uns, die Kommunist/inn/en aus
der Türkei betrifft:
Wir werden die unschätzbare Unterstützung der DKP in
der organisatorischen und politischen Arbeit der Kommunistische Partei
der Türkei (TKP) in den 70er und 80er Jahren nicht vergessen.
Heute ist es
sicherlich nicht leicht vorzustellen, wie wertvoll diese Unterstützung für
eine damals in der Türkei strengstens verbotene und verfolgte Partei war.
Wir, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei in der
Bundesrepublik, werden als ein untrennbarer Teil der kommunistischen
Bewegung in diesem Land sein Andenken im Kampf gegen Kapitalismus,
Imperialismus und gegen Reaktion hochhalten.
Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Komitee
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Kommunistische Partei der Türkei
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir haben erfahren, dass der langjährige Vorsitzender der DKP Herbert
Mies verstarb.
Auch wir trauern um den Genossen Herbert Mies, der nicht nur ein
wichtiger kommunistischer Kämpfer für den Sozialismus in der alten BRD
war, sondern auch eine wichtige politische Persönlichkeit der europäischen
kommunistischen Bewegung.
Er war auch für die TKP‘ler in der BRD eine große Stützte.
Seine Kampf wird mit unserem Kampf weitergeführt.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei
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Ungarische Arbeiterpartei
An den Parteivorstand
der Deutschen Kommunistischen Partei
Liebe Genossinnen und Genossen!
Für uns alle unfassbar mussten wir die traurige Nachricht
entgegennehmen, dass Genosse Herbert Mies verstorben ist.
Viele Generationen der ungarischen Kommunisten kannten und
respektierten Genossen Herbert Mies. Er hat sein Leben dem Kampf für
den Sozialismus gewidmet. Er war ein entschiedener Verfechter der Lehre
von Marx, Engels und Lenin, ein entschlossener Antifaschist und
Internationalist.
Sein Tod ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche
Arbeiterbewegung, sondern auch für die internationale kommunistische
Bewegung.
Wir bedauern diesen Verlust zutiefst und möchten der ganzen DKP unsere
Betroffenheit und unser Mitgefühl ausdrücken
Präsidium
der
Ungarischen Arbeiterpartei
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Kommunistische Partei Venezuelas
An den Vorstand der
Deutschen Kommunistischen Partei
Mit großer Trauer hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Venezuelas die Nachricht vom Ableben des Genossen Herbert Mies
erhalten. Die KPV übermittelt dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen
und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, sowie den
Angehörigen des verstorbenen Genossen ihr aufrichtiges Beileid.
In internationalen Treffen der 70er und 80er Jahren hatte unsere Partei die
Möglichkeit, den Genossen Mies persönlich kennenzulernen und vom
schwierigen Kampf der Kommunisten zuerst gegen den Faschismus und
nach dem 2.Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland gegen den
Antikommunismus zu erfahren.
Der Genosse Herbert Mies wird für unsere Partei ein lehrendes Vorbild des
überzeugten Antifaschisten und proletarischen Internationalisten, des
furchtlosen Klassenkämpfers gegen Kapitalismus und für Sozialismus und
Kommunismus bleiben.
Auch unser Kampf in Venezuela braucht heute Genossen wie Herbert Mies,
die sich konsequent als Mitglied der Kommunistischen Partei für Frieden
und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Die kommunistische Weltbewegung hat einen geschätzten Genossen
verloren, jedoch wird sein revolutionäres Beispiel für alle Generationen
weiterleben.
Mit kommunistischen Grüssen
Oscar Figuera
Carolus Wimmer
Generalsekretär
Sekretär für internationale
Beziehungen
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AKEL – Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, Zypern
An Gen. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei
Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Dahinscheiden des
historischen Führers eurer Partei, des Genossen Herbert Mies, erhalten.
Bitte nehmt mein persönliches aufrichtiges und herzliches Beileid ebenso
wie das Beileid des Zentralkomitees von AKEL und der tausenden Aktiven
und Mitglieder unserer Partei entgegen.
Genosse Herbert wird in Erinnerung bleiben als ein kommunistischer
Führer, der in für die Kommunisten sehr schweren Zeiten für seine Partei
und seine Ideen gekämpft hat. Er hat stetig und aufopferungsvoll einen
großen Teil seines Lebens seiner Ideologie gewidmet, dem Kampf für
soziale Gerechtigkeit und Frieden. Er war ein mutiger Kämpfer, der Jahre
unter Illegalität und Verfolgung gelebt hat, von der Zeit des Faschismus bis
in die Zeit der Bundesrepublik. Er wird ebenso in Erinnerung bleiben als
ein Symbol des Internationalismus in der kommunistischen Weltbewegung.
Bitte überbringt seiner Familie, seinen Freunden und Genossen unser tiefes
Beileid.
Solidarische Grüße
Andros Kyprianou
Generalsekretär des Zentralkomitees
AKEL (Fortschrittspartei des Werktätigen Vokes, Zypern)
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Weitere uns bekannte Notizen:
Homepage der KP Spaniens:
http://www.pce.es/docpce/pl.php?id=6071
Zeitung „Nuestra Propuesta“ der KP Argentiniens:
Herbert Mies
Perdimos un amigo y a nuestro padre político. El DKP perdió a un
trabajador político que lo marcó por décadas y el imperialismo alemán
perdió un adversario, porque él indicó la dirección de la resistencia contra
este sistema”. Así despidió el titular del PC de Alemania (DKP), Patrik Kö-
bele, a quien fuera secretario del Partido entre 1973 y 1989. Mies nació en
1929 en el seno de una familia comunista. Fue miembro de la di- rección
de la Juventud Libre Alemana y su secretario después de que Konrad
Adenauer la prohibiera. Desde 1963 integró la Dirección Política del
también ilegalizado Partido Comunista de Alemania (KPD). Ahí luchó por la
legalización y, con la nueva década, estuvo entre quienes lideraron la
construcción del DKP que lo tuvo desde el inicio en su Secretariado que
presidió desde 1973. Desde ahí fue determinante en la línea del Partido
que organizó con sindicatos y el movimiento por la paz, al tiempo que con
singular visión estratégica, promovió amplias alianzas. Fue un luchador por
la paz, el acercamiento de los pueblos, la solidaridad internacional, el
reconocimiento de la DDR, la defensa de los logros de los países
socialistas y la Unión Soviética como componente central de la identidad
comunista. Hasta su muerte continuó activo en el DKP. El 10 de
septiembre participó por última vez en un acto del Partido donde repasó
experiencias vividas durante la clandestinidad y la formación del DKP y
recordó que “ser militante comunista no es comer azucar, en este Partido
no se consiguen puestecillos”. La muerte de Herbert Mies dejó un vacío
muy grande, pero su vida trazó un camino fértil, para que transiten las
jóven
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DKP trauert um Rolf Priemer

Pressemitteilung

30. Januar 2017

Arbeiter und Journalist, 68er und Kommunist

Am 29. Januar ist Rolf „Rolli“ Priemer gestorben. Priemer stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

Waren es allein die ‚antiautoritären‘ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat“, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag. „Als Mitglied der verbotenen KPD arbeitete Rolli Priemer daran mit, die Kontakte der Kommunisten in den Gewerkschaften zu knüpfen, die nötig waren für die Bewegung, die den Adenauer-Mief auslüftete. Als Vorsitzender der SDAJ sorgte Rolli dafür, dass die jungen 68er aus der Arbeiterklasse, die Lehrlingsbewegung, ihre eigene Organisation aufbauen konnten. Als Sprecher, stellvertretender Vorsitzender und UZ-Chefredakteur half Rolli mit, dass unsere Partei die Konterrevolution von 1989 und die ideologische Krise, in die wir gerieten, als kommunistische Partei überlebte. Mit Rolli verlieren wir einen Genossen, der als Politiker wie als Journalist die Arbeiterklasse und die Arbeiterjugend als die Kraft der Erneuerung ansah.“

Priemer wurde am 15. November 1940 in Bremen geboren. 1960 trat er der damals bereits verbotenen KPD bei. Er engagierte sich für die Bildung und den Zusammenschluss von Jugendclubs der Arbeiterjugend, der die Lehrlingsbewegung und die Gründung der SDAJ vorbereitete. Nach einer Schriftsetzerlehre arbeitete er seit 1962 als Volontär und Redakteur für die sozialistische Jugendzeitschrift Elan. Nach der Gründung der SDAJ im Mai 1968 war er bis 1974 Vorsitzender der Organisation. Von 1978 bis 1986 leitete er die DKP im Saarland als Bezirksvorsitzender. In der Auseinandersetzung um den Kurs der DKP in den Jahren 1989 und 1990 gehörte Priemer zu denen, die daran arbeiteten, die DKP als kommunistische Partei zu erhalten, bis 1996 war er einer der Sprecher der DKP, von 1996 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender. Gleichzeitig, von 1996 bis 2007, war er Chefredakteur bei der DKP-Zeitung Unsere Zeit. Bis zu seinem Tod lebte er in Bonn.

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Früchte der Privatisierung

Lucas Zeise zum Streik der Busfahrer in Hessen

Ein Busfahrer im Rhein-Main-Gebiet kommt im Monat auf etwa 2 000 Euro brutto. Wenn er viel nachts und an Feiertagen fährt, können es ein paar hundert Euro mehr sein. Wenn er im teuren Frankfurt (oder den gleich teuren Städten Darmstadt oder Wiesbaden) arbeitet und zur Miete wohnt, kann er sich zu diesem Gehalt nur mit Mühe allein über Wasser halten. Eine Familie zu ernähren ist unmöglich. Die Kommunalpolitiker in der Region sind über den Streik der Busfahrer in Südhessen entsetzt und erschrocken. Das wollten wir nicht, sagen sie, wenn sie den Ärger der Bevölkerung spüren, und empfehlen den Busunternehmern, den Forderungen der Fahrer und ihrer Gewerkschaft ein wenig entgegenzukommen.
Das ist entweder heuchlerisch oder dumm. Vermutlich beides. Die Privatisierung städtischer Betriebe hat schließlich als Hauptzweck den Unterbietungswettbewerb beim Lohn und den Arbeitsbedingungen. Wenn die Stadt oder die Stadtwerke den Betrieb von Buslinien ausschreiben, erhält das Busunternehmen den Zuschlag, der die Strecke am billigsten abfahren kann. Der Lohn ist der bei weitem wichtigste Kostenfaktor für diese Unternehmen. Wer am wenigsten zahlt, gewinnt. Das System wurde vor etwa 15 Jahren eingeführt. Es hat zu den gewünschten Ergebnissen auch deshalb geführt, weil die Privatisierungsschritte klein waren. Die Arbeitsplatzbesitzer waren zunächst nicht betroffen. Der Widerstand dagegen hielt sich in Grenzen.
Der Streik der Busfahrer bei den billigen Anbietern ist notwendig. Er muss zu einer Anhebung des Ecklohns führen. Ob das Eingehen auf die Schlichtung mit Friedenspflicht die richtige Taktik ist, muss aber bezweifelt werden. Selbst wenn jetzt ein Teilerfolg gelingt, wird dasselbe Problem überall wieder auftauchen. Die herrschende neoliberale Politik hatte die Privatisierung durchgezogen, um das Lohnniveau generell zu senken. Die Gewerkschaft muss sich auf einen langen Kampf einrichten, der das politische Ziel hat, überall die Privatisierung öffentlichen Eigentums rückgängig zu machen.

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Siehe auch Aufstand der Busfahrer

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