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Unter den 28 EU-Bananenrepubliken macht die französische gerade Schlagzeilen. Das Stichwort heisst Korruption, der Tatort Frankreich ist eher zufällig. In jedem anderen Staat der westlichen Wertgemeinschaft ist das Phänomen auch verbreitet. Der erhabene Begriff Wertegemeinschaft ist einfach wörtlicher zu nehmen als gemeinhin angenommen wird. In Deutschland holt die SPD sicherheitshalber schon mal zum Präventivschlag aus und macht aus dem prototypischen Bürokraten und Lobbyisten  Martin Schulz „den einfachen Mann aus dem einfachen Volk“.  In der Tageszeitung der luxemburgischen Kommunisten Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet Hansgeorg Hermann über das kleine französische Beispiel:

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« am Mittwoch in ihrer neuen Ausgabe aufdeckte, vermittelte Fillon im Juni 2015 in Sankt Petersburg dem libanesischen Milliardär Fuad Makhsumi ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kassierte dafür 50.000 Dollar.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux wiederum trat am Dienstagnachmittag zurück, weil er ähnlich wie Fillon seinen Kindern in den Jahren 2009 bis 2016 »Ferienjobs« als parlamentarische Assistenten für insgesamt rund 55.000 Euro verschafft hatte. Die Amtsgeschäfte übergab er am Mittwoch seinem Nachfolger Matthias Fekl.

Neues aus der Bananenrepublik: Die im Fall des Ehepaars Penelope und François Fillon ermittelnden drei Untersuchungsrichter Serge Tournaire, Stéphanie Tacheau und Aude Buresi erweiterten derweil ihren bisher auf »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« beschränkten Verdacht um den vermuteten Tatbestand der »Fälschung«. Bekannt war bisher, daß Penelope Fillon für vermutlich »fiktive Arbeit« als angebliche »Parlamentsassistentin« ihres Ehemanns mehr als 800.000 Euro kassierte. Die Tageszeitung »Le Monde« und der »Canard« meldeten nun, das Ehepaar habe der Parlamentsverwaltung offenbar eine »falsche Beglaubigung« über die Arbeitszeiten Penelope Fillons eingereicht. Die neue Anklage der Richter beinhalte daher auch »schweren Betrug« sowie »Fälschung und Gebrauch von Fälschung«.

Penelope, die sich im Familienkreis »Penny« nennen läßt und in der französischen Presse inzwischen als »Mrs. Moneypenny« verspottet wird, habe falsche Angaben über ihre Arbeitszeiten als angebliche Assistentin ihres Mannes und als »Kritikerin« der Literaturzeitschrift »Revue des deux Mondes« des Milliardärs Marc Ladreit de Lacharrière gemacht. Ihre Beschäftigung für den in beschränktem Umfang erlaubten »Nebenjob« bei der »Revue« habe sie mit »nicht mehr als 30 Stunden« angegeben, sei »aber (mit 100.000 Euro) für 151,61 Stunden bezahlt worden«. Familienfreund Lacharrière hatte nicht nur die einzigen beiden bisher bekannten kleinen Artikel seiner Schreiberin Penelope fürstlich entlohnt, sondern war im Dezember 2010 – auf dringenden Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Fillon – mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Die Untersuchungsrichter wollen Madame Fillon am 28. März auch dazu befragen.

In Fillons Welt sind auch die kleineren Dienste für »Freunde« kostenpflichtig. Wie etwa das Adreßbuch, das der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat von 2007 bis 2012 als Ministerpräsident führte und das er jetzt seinen zahlungskräftigsten Bekannten zur Verfügung stellt. Neun Tage vor der von ihm organisierten Begegnung zwischen Makhsumi und Putin hatte Fillons Beraterfirma »2F Conseil«, deren einziger Aktionär er ist, einen Vertrag mit »Future Pipe Industries«, der Firma des schwerreichen Industriellen unterschrieben. Für die vermittelnde Tätigkeit des Franzosen bei »Entscheidern in russischen, algerischen, gabunischen, ivorischen und französischen Unternehmen« verspricht der Kontrakt nach Angaben des »Canard« eine Prämie von 1,5 Prozent des Volumens eines jeden erfolgreich abgeschlossenen Geschäfts in den entsprechenden Ländern.

Der bisherige Innenminister Le Roux war nicht so standhaft wie Fillon, der seine Wahlkampagne auf Teufel komm raus bis zu einem eventuell bitteren Ende fortsetzen will. Der enge Vertraute des amtierenden Staatschefs François Hollande und Unterstützer des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon hatte keine 24 Stunden gebraucht, um nach Veröffentlichungen über die finanzielle Unterstützung seiner Töchter aus der Staatskasse am Dienstag zurückzutreten.

Hansgeorg Hermann, Paris

Donnerstag 23. März 2017
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Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
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Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

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Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

Viele hierzulande haben damals nicht wirklich verstanden, warum sich Juncker auf das Abenteuer Kommissionspräsident eingelassen hat. Es kann ja nicht nur die Verärgerung darüber gewesen sein, daß er bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer ganz offensichtlich von den Sozialdemokraten vorgeführt worden war, die lieber mit den Liberalen und den Grünen kungelten, als die Regierungskoalition mit den Konservativen fortzusetzen. Auch die Tatsache, daß sein großzügiger Umgang mit Geheimnissen des hiesigen Geheimdienstes in die Medien gelangt war, dürfte kein ausreichender Grund dafür gewesen sein, Luxemburg den Rücken zu kehren.

Man könnte mutmaßen, daß Jean-Claude Juncker wirklich so sehr von sich und seiner Wirkung als einer der dienstältesten Regierungspolitiker überzeugt war, daß er sich auch die (vermeintliche) Führung der EU zutraute. Sicher ist, daß die »europäische Einigung« nach Junckers tiefster Überzeugung ein Projekt war, für das es sich die letzten Jahre bis zur Pensionierung aufzuopfern lohnte. Und sicher war er davon überzeugt, daß niemand anderes das so gut meistern könnte wie er.

Daß er mit dem Job nicht immer so richtig glücklich war, konnte man ihm in der letzten Zeit immer öfter ansehen. Wir können das nachvollziehen, denn wem macht es schon wirklich Spaß, solchen Leuten wie dem Premierminister des Kiewer Regimes (10. Februar) die Hand zu schütteln oder dem einst als Kriegsverbrecher gesuchten Präsidenten des Kosovo (9. Februar)? Möglicherweise war der EU-Gipfel auf Malta der Tropfen, der Junckers Faß überlaufen ließ, nachdem es auch dort nicht einmal annähernd gelungen war, ein halbwegs präsentables Ergebnis zu erreichen.

Diese EU ist so kaputt wie ein an 28 Stellen leckgeschlagenes Schiff. Auf der »Titanic« spielte wenigstens noch das Orchester bis zum letzten Moment, bei der EU jedoch laufen alle Beteiligten wie auf einem Hühnerhof durcheinander und versuchen, noch so viele Körnchen wie möglich aufzupicken. Kaum jemand unternimmt ernstzunehmende Versuche, die vielen Lecks zu stopfen. Es ist dafür auch kein Werkzeug vorhanden, denn solche Einschläge wie »Brexit« waren einfach nicht vorgesehen. Jetzt steht auch noch immer drängender die Frage, welcher Exit der nächste sein wird, und welcher der übernächste…

Das Lob der deutschen Kanzlerin kann gar nicht mehr falsch verstanden werden, vor allem nicht, daß es nur wenige Stunden nach der beiläufig erfolgten Ankündigung Junckers veröffentlicht wird.

Jean-Claude Juncker hat sich vor langer Zeit einmal als den »letzten Kommunisten« bezeichnet. Wir wollen hier noch einmal klarstellen, daß er nie eine Mitgliedskarte der KPL besessen hat. Aber vielleicht hätte er wenigstens unsere Zeitung ein wenig gründlicher lesen sollen. Denn wir erklären seit vielen Jahren, daß die EU als Machtinstrument der in der EU herrschenden Klassenkräfte auf Dauer keine Zukunft hat. Auch nicht mit Herrn Juncker als vermeintlichem Steuermann.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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Aus erträumtem Paradies wurde eine Zwangsjacke

Januar 2017

Prof. Dr. Anton Latzo

Vor 10 Jahren wurde, mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU am 1. Januar 2007, der Prozess der Einverleibung der ehemaligen sozialistischen Staaten in Europa in das imperialistische Bündnissystem NATO und EU im wesentlichen abgeschlossen. Damit haben die imperialistischen Mächte mittels NATO und EU die militärische, ökonomische und politische Kontrolle über eine ganze Region, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, übernommen. Aus dem Territorium der Warschauer Vertragsorganisation, die seit ihrer Gründung als entscheidender Faktor und Initiator des Friedens und der Sicherheit gewirkt hat, wurde ein geschlossener Bogen vom Baltikum bis ins Schwarze Meer an den Grenzen Russlands.

Groß war damals der propagandistische Aufwand, mit dem der „Sieg der Freiheit über die kommunistische Diktatur“ gepriesen wurde. Gepriesen wurden rosige Aussichten für die Entwicklung dieser Ländergruppe, eine Art „blühende Landschaften“. Heute schreibt der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens, Adrian Nastase: „Das erste Jahrzehnt hat sich doch irgendwie als enttäuschend erwiesen. … Billig wurde die Kontrolle der rumänischen Gesellschaft und die Destrukturierung der politischen Klasse mit Hilfe einiger NGO’s und einiger Losungen wie ‚Rechtsstaat‘, ‚Antikorruption‘, ‚Integritätskriterien‘ durchgeführt. Aber auch das Fehlen von Vernunft und die Unterwürfigkeit von Institutionen des rumänischen Staates gehörten dazu“.

So richtig diese Feststellungen auch sind, kann nicht übersehen werden, dass es derselbe Mann in seinen Funktionen als Außenminister und dann als Ministerpräsident war, der eine Außenpolitik des Landes einleitete und betrieb, die eindeutig auf den Westen orientierte. Als Ministerpräsident führte er bis 2004 die Verhandlungen mit der EU, passte das politische System und die Rechtsordnung des Landes dem Verlangen der EU an und führte ebenso die verlangten „Reformen“ in Wirtschaft und Gesellschaft durch, die eine Mitgliedschaft ab 1.Januar 2007 möglich machten. Das eigene Volk wurde damit eingeschläfert. Und das war in allen diesen Ländern so!

In der Zwischenzeit ist nicht nur Rumänien und Bulgarien, sondern die ganze Region zu einer Zone des Kampfes der imperialistischen Mächte um Vorherrschaft und dadurch der politischen, ökonomischen und militärischen Instabilität geworden. Die Völker der einst Frieden stiftenden Warschauer Vertragsstaaten, die gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion u.a. die Helsinki-Konferenz erkämpft und Frieden und Sicherheit in Europa gesichert haben, müssen erleben, dass das versprochene Paradies nach Konterrevolution und durch Mitgliedschaft in NATO und EU zu einer Zwangsjacke geworden ist.

Sogar Apologeten der Politik der imperialistischen Mächte müssen in ihrer Bilanz zugeben, dass „Europa … ein verletzlicher Teil des als Ordnungsrahmen zerfallenden Westens (ist)“.(In der Mitte ist ein Loch, www.ecfr.eu/berlin) Im Innern seien die Fliehkräfte eindeutig stärker als die Bindekräfte. In Europas Nachbarschaft nimmt die wirtschaftliche und politische Sicherheit dramatisch ab.

Bei der Suche nach den Ursachen wird von Autoren aus verschiedenen Ecken vor allem auf die Gleichzeitigkeit dreier Krisen verwiesen: die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone, die Ukraine-Krise und die Flüchtlingskrise. Und woher kommen diese Erscheinungen? Unerwähnt bleibt die Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems, die Verstärkung der inneren und äußeren Widersprüche des Imperialismus, die unmittelbare Gefahren für den Frieden heraufbeschwören. Keine Berücksichtigung finden die zunehmenden Gefahren für die staatliche Existenz besonders der Staaten in Ost- und Südosteuropa sowie auf dem westlichen Balkan.

Selbst der anerkannte Wirtschaftsexperte des Kapitals, Joseph Stiglitz, wies kürzlich in der Zeitschrift Fortune darauf hin, dass die Hoffnung, fiskale und monetäre Disziplin könnten die Probleme lösen, sehr trügerisch ist. Die reichen Länder seien noch reicher und die armen Länder seien noch ärmer geworden. Der Ökonom weist darauf hin, dass auch in den Ländern die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. „Das führt zu Entzweiung statt zu mehr Solidarität“, schlussfolgert Stiglitz. Damit beschreibt er eine wichtige Seite in der Bilanz seit der großen Aufnahmewelle in die EU.

Abwehrhaltung wächst

Die Staaten Osteuropas distanzieren sich immer mehr von der EU – aber auch voneinander. Wenn man berücksichtigt, dass auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland mit sich zuspitzenden Widersprüchen in ihrem Verhältnis zur EU konfrontiert sind und Großbritannien den Austritt praktiziert, so ergibt sich: die EU bröckelt von den Rändern her! Der Lobgesang der „Einheit“ wurde von wachsender Differenzierung und sogar von zunehmenden Spaltungstendenzen abgelöst. Ungarns Verhalten gegenüber der Politik des Diktats der EU nahm rebellische Züge an. Die polnische Regierung sieht ihre Sicherheit mehr durch die Anwesenheit der USA gewährleistet. Die Visegrad-Gruppe vertritt Positionen, die den von Deutschland diktierten Positionen der EU widersprechen. Bulgariens neu gewählter Präsident plädiert für eine Politik, die stärker auch die Beziehungen zu Russland einkalkuliert. Rumäniens neu gewählte Regierung will auf stärkere Beachtung der nationalen Interessen des Landes innerhalb der kapitalistischen Bündnissysteme pochen. Der erst kürzlich gewählte Präsident Moldawiens erhielt die Mehrheit, weil er gegen den Ausverkauf des Landes an die imperialistischen Mächte aufgetreten ist und erklärt hat, dass er nicht gegen die EU sei, aber diese dürfe Moldawien nicht eine Politik auferlegen, die nicht den Interessen des Landes entspricht.

Die Widersprüche, die sich aus den Entwicklungsunterschieden zwischen „Kerneuropa“ und den Staaten der Regionen an der Peripherie ergeben, können offensichtlich unter den Bedingungen des Wirkens der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus/Imperialismus nicht im Sinne der Angleichung des ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungsniveaus in positivem Sinne gelöst werden.

Die gesamte Periode seit der Aufnahme dieser Länder in die EU hat gezeigt, dass die Zugehörigkeit dieser Länder zur EU und NATO günstigere Bedingungen für die Ausbeutung durch die imperialistischen Mächte und für die Erhöhung des Profits der Konzerne, aber nicht für die Entwicklung der Länder geschaffen hat. Die Zugehörigkeit brachte keinen Ansatz für neue Möglichkeiten, die objektiv auftretenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu lösen, schon gar nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder. Die Länder geben immer mehr aus, haben aber immer weniger, außer Schulden! Sie haben volle Schaufenster, die Taschen der Menschen und die Haushalte der Staaten sind aber leer geworden! Die Schere zwischen den armen und den reichen Ländern in der EU hat sich drastisch geöffnet. Statt Angleichung im Entwicklungsniveau haben sich durch die unterschiedliche Entwicklung die Unterschiede und damit die Widersprüche zwischen den Staaten und Regionen verstärkt!

Unabhängigkeit und Selbständigkeit eingebüßt

Eine Folge solcher Entwicklungen in der ost- und südosteuropäischen Region besteht nicht nur in einer nachhaltigen Destabilisierung der inneren Verhältnisse in den Ländern, sondern ebenso in ihren außenpolitischen Verbindungen und in der internationalen Lage.

Sie bewirken, dass diese Staaten ihre Qualität als selbständige Subjekte der internationalen Beziehungen zu einem großen Teil eingebüßt haben. Ihre Abhängigkeit von den USA und den Mächten der EU, vor allem Deutschlands, haben derart zugenommen, dass sie zum Spielball auf dem Feld der Austragung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten geworden sind. Die daraus erwachsenden negativen Folgen für die Erhaltung ihrer Sicherheit und für gleiche Sicherheit für alle Staaten in Europa nehmen beträchtlich zu!

Wir erleben aber nicht nur einen Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten und den imperialistischen Mächten, sondern haben es zweitens mit einem intensiven Prozess der Differenzierung der Interessen zwischen den ost- und südosteuropäischen Staaten selbst zu tun.

Dies führt wiederum nicht nur zu Schwächung des Potenzials zur Verwirklichung der nationalstaatlichen Interessen der einzelnen Länder Ost- und Südosteuropas, sondern auch zur Vermehrung der Möglichkeiten, diese Staaten gegeneinander im Interesse der sich auch widersprechenden Vorhaben der imperialistischen Mächte zu missbrauchen.

Es verstärkt sich zugleich die Tendenz der Gruppenbildung von ost- und südosteuropäischen Staaten mit unterschiedlich ausgerichteten Zielen. Dabei bilden sich vor allem zwei Plattformen heraus:

  • Die USA und ihre politischen und militärischen Aktivitäten zur Mobilisierung von Bündnispartnern, die sich an der Durchsetzung amerikanischer Ziele in Europa und in globalem Maßstab orientieren und
  • die von Deutschland verfolgte Politik, mittels der EU und auch bilateral mit diesen Staaten (Östliche Partnerschaft) Bedingungen zu schaffen, um die in Europa aus deutscher Sicht noch bestehende strategische Schieflage in ein neues Gleichgewicht im Sinne Deutschlands zu verwandeln.

Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen denn USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf um bestimmenden Einfluss auf die Politik der Regierungen dieser Länder, um Vorherrschaft in der Region ausgetragen wird. An der westlichen Grenze Russlands wird vom Baltikum bis ins Schwarze Meer ein Gürtel instabiler Staaten geschaffen.

Es wächst damit die Instabilität in Europa insgesamt, aber auch die Unberechenbarkeit in den Beziehungen in der EU sowie im Verhältnis EU – NATO. Unter Berücksichtigung der Russophobie, die beiden eigen ist, kann das zu einem gefährlichen Substrat für die künftige Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa führen, die zunehmende politische Konflikte für Europa einschließt, aber auch die Gefahr des Einsatzes militärischer Mittel nicht ausschließt.

Die gesamte Entwicklung schafft gegenwärtig für die USA günstige Bedingungen, um mit wechselnden Partnern seine Konzeption der Isolierung bzw. Neutralisierung der EU in wichtigen Fragen der globalen Strategie und des Verhältnisses zu Russland zu verfolgen.

Die ost- und südosteuropäische Region ist zu einem Raum geworden, in dem sowohl die USA als auch die EU, deren Entwicklung durch systematischen Machtzugewinn für Deutschland charakterisiert wird, ihre Herrschaft verfestigen wollen, um eine strategisch wichtige Aufmarschbasis für die Verwirklichung ihrer Expansionsziele gegenüber Russland und für den Zugang zum Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.

Die Region Ost- und Südosteuropas ist 10 Jahre nach der großen Aufnahmewelle der ehemals sozialistischen Staaten in die EU und NATO unter verschiedenen Gesichtspunkten zu einem Feld der imperialistischen Politik gestaltet worden.

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Verbraucher werden trotzdem nicht geschützt

23.01.17
foodwatch

Die Europäische Kommission hat Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt – will aber dennoch keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen.

Das geht aus einer Stellungnahme vom 16. Januar 2017 an die EU-Mitgliedsstaaten hervor. Darin bestätigt die Kommission zwar, dass sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH) erbgutverändernd und krebserregend wirken können, empfiehlt aber trotzdem keine Schutzmaßnahmen. Stattdessen solle das Problem in den nächsten Jahren weiter untersucht werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte, die Bürgerinnen und Bürger in Europa würden damit weiter erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

„Die Kommission erkennt hochoffiziell an, wie gefährlich Mineralöle in Lebensmitteln sind. Doch anstatt endlich für wirksamen Schutz zu sorgen, soll – gemeinsam mit der Industrie – noch jahrelang weiter beobachtet, untersucht, geprüft werden. Die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Johannes Heeg von foodwatch. „Mit keiner Silbe fordert die EU-Kommission konkrete Schutzmaßnahmen von der Lebensmittelwirtschaft ein. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und Lösungen liegen längst auf dem Tisch.“

foodwatch forderte die Europäische Kommission erneut auf, sogenannte „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorzuschreiben, sowie Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln zu erlassen. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 110.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden die Forderung an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Aromatische Mineralöle (MOAH) stehen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein; die sogenannten gesättigten Mineralöle (MOSH) reichern sich in den Körperorganen an und können diese schädigen. Beide gehören zu den Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW). Die Europäische Kommission hat jetzt in einer Empfehlung an die EU-Mitgliedsländer die Gesundheitsgefahren anerkannt – als Maßnahmen allerdings nur eine weitere „Beobachtung“ empfohlen: „Aromatische MKW können als genotoxische Karzinogene wirken, während einige gesättigte MKW sich im menschlichen Gewebe anreichern und zu Nebenwirkungen in der Leber führen können.“ Deshalb sei es wichtig, „für eine Überwachung von MKW zu sorgen, um die relative Belastung von Lebensmitteln […] besser zu verstehen.“ Die Empfehlung der Kommission: Jeder europäische Mitgliedstaat solle „unter aktiver Beteiligung von Lebensmittelunternehmern“ Tests durchführen und die Ergebnisse bis Februar 2019 an die EU weiterreichen.

foodwatch kritisierte, es mangele nicht an Testergebnissen, sondern an wirksamen gesetzlichen Maßnahmen. Zahlreiche Laboranalysen – beauftragt von foodwatch, aber auch etwa von Stiftung Warentest oder von Landesbehörden in Deutschland – hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln nachgewiesen. Zudem liegen unzählige im Auftrag der Lebensmittelindustrie durchgeführte Laboranalysen vor.

Mineralöle können auf verschiedenen Wegen in Lebensmittel gelangen – beispielsweise beim Anbau oder Transport. Eine wesentliche Quelle für Verunreinigungen sind Verpackungen aus Altpapier: Darin enthaltene Mineralöle aus Druckfarben sowie etliche andere gefährliche Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel können auf Lebensmittel übergehen.

Link:
– E-Mail-Aktion für einen besseren Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:
– Stellungnahme der EU-Kommission: tinyurl.com/zcvhxqf
– foodwatch-Hintergrundpapier zu Mineralöl: www.mineraloel-hintergrund.foodwatch.de
– Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu Gesundheitsgefahren von Mineralölverunreinigungen: tinyurl.com/ovgvtkz
– Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) zu Mineralöl: tinyurl.com/p9kausf

 

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Zwei Ausblicke auf 2017

ausblicke-2017-2Das System bröckelt
Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.
Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden.
Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will.
Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

 

Von der „Demokratie“ zur „Demokratur“
Ich versuche mich am Jahresende als Prophet. Was bringt 2017?
 Als jemand, der zusätzlich zu seiner verhaltenstherapeutischen Standardausbildung auch die Hypnotherapie kennen und anzuwenden gelernt hat, weiß ich, dass dies nicht ohne den Wechsel auf eine andere Bewusstseins­ebene geht. Sich auf einen Punkt zu fokussieren, die Wahrnehmung in allen ihren Sinnesmodalitäten abzuschalten und gleichzeitig aber auf diesen einen Punkt zu fokussieren, das ist die Grundbedingung dafür, dass man den Sprung in die Welt der Bilder und der sehr subjektiven fiktiven Realitäten schafft.
Mit Hilfe der Technik der hypnotischen Visualisierung mache ich die imaginative Reise in die Zukunft. Es ist nicht das extraterrestrische Wesen namens E. T. mit seinen sanft fragenden Glubschaugen, das jetzt vor meinem inneren Auge auftaucht. Nein. Es ist ein anderes, aber scheinbar auch aus einer anderen Welt stammendes Wesen. Sein Namen ist D. T. Hoch oben in (s)einem Wolkenkratzer thronend baut dieser neue Herrscher aller Herrscher seinen „Rat“ zusammen. Das Polit-Casting, das D. T. so gnadenlos durchzieht und bei dem schon so mancher reiche Politpromi statt des ersehnten Ministerpostens nur ein schäbiges Grinsen erntet, macht bereits den ersten Wandel in der bisherigen Form bürgerlich-demokratischer Herrschaftsausübung deutlich. Der neue Zar umgibt sich nicht in erster Linie mit höheren Angestellten, die ihr Geschäft zwar von der Pike gelernt haben, die aber doch nur der Kaste der besser bezahlten Handlanger der wirklich Mächtigen, der obersten Schicht der Monopolbourgeoisie, angehören. Die marxistischen Klassiker bezeichnen die bürgerliche Demokratie treffend ihrem Wesen nach als „Diktatur der Bourgeoisie“. Sie wird mit Hilfe eines Millionenheers von Politikern, Beamten und Staatsangestellten realisiert. Jetzt aber schafft der neue eine neue Variation dieser Diktatur. Bei Beibehaltung der alten Institutionen entsteht eine neue Herrschaftsvariante. Nein, nicht die der terroristischen faschistischen Herrschaft. D. T. zerstört nicht die alten Institutionen, aber er schafft die „Demokratur“.
Die Monopolbourgeoisie wächst aus der Rolle als Strippenzieher und Kommandeur ihrer Politikergarde heraus. So klar und unmittelbar hat sie in der Geschichte der USA oder auch in der Geschichte anderer „Demokratien“ noch nie das Regierungsgeschäft selbst in die Hand genommen. Mit Ausnahme vielleicht der frühbürgerlichen italienischen Stadtrepubliken Genua, Venedig, Mantua und Florenz. So offen wurde der „Demos“ noch nie auf seine Rolle als Stimmvieh reduziert und selbst die in eigenen Elite-Schulen und Elite-Universitäten ausgebildete Garde der Berufspolitiker auf ihre Rolle als „Diener“ der wirklich Mächtigen zurechtgestutzt.
Gewiss, auch die Sippe der Ölmillionäre der Ära Bush hat schon selbst das Steuer des Regierungsapparats in die Hand genommen und auch manch anderer Vorgänger des neuen Zaren war Millionär – so etwa der „Demokrat“ J. F. Kennedy. Aber mit der „Demokratur“ des D. T. hat sich eine zahlenmäßig weitaus bedeutendere Fraktion der Monopolbourgeoisie dazu entschieden, künftig direkt und unmittelbar ihre Klasseninteressen in die eigenen (Regierungs-)Hände zu nehmen. 2017, so sagt mir also mein inneres Bild, wird das Jahr der Demokratur.
Fragt sich nur, wie lange der „Demos“ dies mangels einer selbstbewussten eigenen Klassenalternative mit sich machen lässt. Im Jahr des 100. Jubiläums der russischen Oktoberevolution werden wir daran erinnern, dass es so etwas gab und auch wieder geben muss.
2017 muss also das Jahr der Rückbesinnung auf die Demokratie der und für die werktätigen Volksmassen werden. Ein Jahr der Propagierung und Verteidigung des Erbes der Republiken und der sozialistischen Demokratien der Werktätigen, der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

 

Quelle: UZ-Ausgabe vom 23. Dezember 2016

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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Gut vernetzt

 

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU

Von Uwe Koopmann

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die Welt erobern sollte. Über sich selbst sagte er: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler.“
Die Leprastation hat sich inzwischen erledigt, die Karnevalskuh „Billa“ hat ein Denkmal bekommen und die SPD (27 Sitze) erreichte bei der letzten Kommunalwahl nahezu doppelt so viele Sitze wie die CDU. In der Weimarer Republik hatte die KPD gleich nach dem Zentrum den zweiten Platz im Rathaus besetzt – mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die SPD. Der kleine Martin erblickte das Licht der Welt also mit relativ rotem historischen Hintergrund. Nun ist er nahezu designierter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das Streben nach Höherem gehört zu ihm, hat er es doch schon bis zum Präsidenten des Europaparlaments und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Parlament gebracht.
Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Grundlage der publizistischen Wahrheitsfindung herangezogen wird, dann gibt es nun ein Junktim: Schulz geht ins Auswärtige Amt – wenn er zugleich den Kanzlerkandidaten für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl machen darf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war im Oktober als geschickter Königsmacher gefeiert worden, nachdem er Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten der Großen Koalition für die Wahl zum Bundespräsidenten durchgesetzt hatte. Nun erlebte Gabriel mit Schulz‘ Schachzug, dass er sich ein Kuckucksei ins eigene Nest gelegt hat. Anscheinend ist Schulz beliebter als Gabriel – sowohl unter den SPD-Mitgliedern als auch unter den Wählern. Und Merkel ist – trotz jüngst wackerer Wahlkampfhilfe durch den Besuch von Barack Obama in Berlin – weit unter dem Zenit ihrer Beliebtheit. So wird manches Lob zu sehr später Stunde leicht zu einem Nachruf. Frank-Walter Steinmeier ging im Jahr 2009 als zurückhaltender Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf mit 23 Prozent erschreckend deutlich baden.
Nun ein neuer Sprung von der imperialen Bettkante mit Martin Schulz. Der Anlauf war nicht schlecht. Bei den Wahlen zum Europaparlament holte er für die Sozialdemokraten unglaubliche 27,3 Prozent. Dann gab es das scheinhafte Gerangel mit den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der absehbaren Einigung mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein Tausch des Amtes des Parlamentspräsidenten soll zur Halbzeit der Legislaturperiode (2017) in gegenseitigem Einvernehmen abgewickelt werden.
Schulz weiß, was wichtig ist. CETA setzte er durch: „Wenn man 14 Tage mehr braucht, ist das so.“ Und ein Schuss „Basta!“ war mit einer sehr frühzeitigen Meldung auch dabei: „Verhandlungen nicht gescheitert, sondern abgeschlossen.“ Schulz kennt die Macht der Wörter. Er spricht nach Angaben des „Spiegel“ Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Niederländisch und Italienisch. Zusammenfassend: Schulz ist eloquent und konsequent, außenpolitisch unverbraucht und innenpolitisch unbelastet. Sogar selbstkritisch, aber ambivalent: „Mit jedem Tag, den wir tatenlos zusehen, wie Menschen sich in die Hände krimineller und menschenverachtender Schlepperbanden begeben und auf dem Weg nach Europa ertrinken, laden wir weitere Schuld auf uns. Europa kann und muss mehr tun.“ Gegen die Schlepper oder für die Flüchtlinge?
Wenn es darum geht, die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen mit „Mare nostrum“, Frontex, Triton (Frontex Plus) abzuschotten, hat Schulz keinen Erfolg. Noch in der letzten Woche ertranken wieder zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer. Schulz steht nicht für eine fundamentale Wende. Ein Ansatz für eine legale Einwanderung ist nicht zu erkennen. Das gilt auch für andere Politikbereiche.
Europa in seiner jetzigen Form ist dem ehemaligen Schüler des Spiritanerordens gleichsam heilig. Eng ist die Verbindung zu BDI und BDA im „House of German Business“ in Brüssel. Gescheitert ist allerdings die Verhinderung des Brexit.
Wenn es darum geht, die deutschen Kapitalinteressen in Brüssel und gegenüber London und den vertrumpten USA möglichst weitgehend durchzusetzen, dann ist Schulz im Vergleich zu einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel der geeignetere Mann, weil er stärker im europäischen Wirtschaftsnetzwerk verwoben ist. Die Zustimmungswerte bei der „Sonntagsfrage“ sind für „Mutti“ in dieser Legislaturperiode massiv gefallen. Es bleibt aber zweifelhaft, ob die Gefühle des Volkes deckungsgleich sind mit den Präferenzen der Kapitals.

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SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

von Dennis Simon

merkel-usaWährend der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.
Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/

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