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3. Hamburger Veranstaltungsreihe September – November 2015

oxi-euro-2Die dramatischen Ereignisse um Griechenland werfen viele heftig umstrittene Fragen auf:

  • Was ist das für eine EU, an der die von vielen Hoffnungen getragene Syriza-Regierung so gnadenlos gescheitert ist? Ist sie mit starken linken Bewegungen wie Syriza in vielen Ländern zugleich in ein soziales und friedliches Projekt transformierbar ist oder kann die Einheit der europäischen Völker nur durch den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische EU hergestellt werden?
  • Ist die Griechenlandkrise die Zuspitzung einer verfehlten, aber korrigierbaren neoliberalen Politik, die das „Finanzcasino“ befeuert statt es zu beschränken, oder ist sie Symptom dafür, dass der Kapitalismus ohne die staatsmonopolistische Schuldenökonomie gar nicht mehr bestehen kann?
  • Hat Griechenland durch einen Schuldenschnitt und einen „Marshallplan“ noch eine realistische kapitalistische Entwicklungsperspektive oder hat der heutige Kapitalismus für Griechenland nur noch das Elend der „Dritten Welt“ zu bieten?
  • Ist das Scheitern von Syriza nur das Ergebnis blanker Erpressung oder auch zugleich das notwendige Scheitern ihres Reformismus? Wie müsste demgegenüber eine revolutionäre Strategie aussehen?
  • Sind die unterschiedlichen Positionierungen in der Griechenlandfrage etwa der USA und Deutschlands Ausdruck und Ergebnis konkurrierender geostrategischer Interessen?

Um diese Fragen zu diskutieren, schonungslos in der Sache, aber solidarisch im Umgang und mit dem Ziel, einer Lösung gemeinsam näher zu kommen, haben sich in Hamburg auf Initiative der Marxistischen Abendschule (MASCH e.V.) erneut die Organisationen Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg, Assoziation Dämmerung, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“, Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg, CubaSi, Roter Aufbau Hamburg, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Hamburg, Gruppe Arbeiterpolitik, AGORA Hamburg und Friedenswerkstatt Hamburg im Bündnis „Kapitalismus in der Krise“ zusammengefunden.

Die Veranstaltungen der Reihe:

Andreas Wehr fragt am 15. September: „Ist eine andere EU wirklich möglich?“ Er hält es mit Lenin und meint, dass unter kapitalistischen Bedingungen eine europäische Einigung nur durch Unterwerfung Europas unter die Interessen der stärksten imperialistischen Macht realisierbar ist oder aber an der wachsenden Rivalität scheitern muss.

Die SDAJ berichtet am 9. Oktober von der Rundreise auf Einladung der KNE, dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Griechenlands.

Die Solireisegruppe “Gegen Spardiktate und Nationalismus” gibt ihre Eindrücke von ihrer vierten Solireise nach Athen und Saloniki wieder.

Tomasz Konicz skiziert am 2. November den von der deutschen Exportwalze gebahnten Weg „Vom Schuldenkreislauf zur Schuldknechtschaft“ und schlussfolgert: Die Schuldenökonomie ist der letzte, inzwischen stark stotternde Austauschmotor des schrottreifen Kapitalismus.

Claudia Haydt setzt sich am 11. November mit den „Geostrategischen und geopolitischen Gesichtspunkten der Krise Griechenlands, der EU und des Euro“ auseinander.

Gregor Kritidis beschreibt am 6. November den „Charakter der herrschenden Klasse in Griechenland“.

Mit Axel Troost , Thanasis Spanidis und Manfred Sohn auf dem Podium diskutieren wir am 17. November: „Das dritte Verelendungsdiktat der Troika – Blanke Erpressung? Ja! Aber auch notwendiges Scheitern des Reformismus?“ Die Positionen im Stenogramm:
Sohn: Der heutige Kapitalismus stößt an seine wahre Schranke. Er hat für Griechenland nur noch das Elend der Dritten Welt zu bieten. Reformistische Hoffnungsträger scheitern daher zwangsläufig in immer kürzeren Zeiträumen.
Troost: Syriza ist an der Schwäche der linken Bewegungen in Europa gescheitert. Damit Südeuropa wieder auf die Beine kommt, muss ein europäischer New Deal durchgesetzt werden. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa.
Spanidis: Syriza ist eine bürgerliche Systempartei. Sie hat dazu beigetragen den Widerstand gegen das Verelendungsdiktat in parlamentarische und pro EU-Bahnen zu lenken. Syriza ist nicht gescheitert, sondern erfüllt ihre objektive Funktion für die griechische Bourgeoisie.

Die Reihe wird unterstützt von den Medienpartnern: junge welt, Neues Deutschland, Schattenblick und UZ. Nähere Information zu Referenten / Themen / Zeit und Ort unter:
www.kapitalismus-in-der-krise.de

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Hamburg: Eine Veranstaltung der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin in der Partei Die Linke

Was ist das für eine EU, an der die von vielen Hoffnungen getragene Syriza-Regierung so gnadenlos gescheitert ist? Kann die EU durch das Umsetzen der Parole „Schafft 2, 3 viele Syrizas“ doch noch in ein fortschrittliches, friedliches Projekt verwandelt werden? Oder hat Lenin heute posthum Recht, wenn er 1915 meinte, dass unter den kapitalistischen Bedingungen des Kapitalexports, des Kampfes um die Vorherrschaft und der ungleichmäßigen Entwicklung eine europäische Einigung nur durch Unterwerfung Europas unter die Interessen der stärksten imperialistischen Macht realisierbar ist oder aber an der wachsenden Rivalität der Monopole der europäischen Mächte scheitern muss?

Andreas Wehr bezieht da eindeutig Position: Die Linke muss sich gegen Euro und EU stellen. Die Einheit kann nur aus dem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische EU entstehen.

Dienstag, 15. September 2015, 19 Uhr im Parteibüro „Die Linke“, Am Felde 2 (Altona)

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Rede von Andreas Wehr an lässlich des 71. Jahrestages der Ermordung des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann

ziegenhals-wehr-2015-2Am 23. August rief der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ in Ziegenhals zu einer Gedenkkundgebung anlässlich des 71. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns auf. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Andreas Wehr, Mitgründer des Marx-Engels-Zentrums in Berlin und langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Links-/Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Ich bedanke mich für die Einladung heute hier zu euch sprechen zu dürfen! Dank auch an den Freundeskreis!

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung besaß ein klares Bewusstsein davon, dass Kapitalismus fast zwangsläufig, den Gesetzen der Akkumulation folgend, zum Imperialismus führt. Sie wusste, dass der weltweit geführte Kampf um Absatzmärkte, um Einflusszonen, um den ungehinderten Zugang zu Rohstoffquellen und zur Verfügung über fremde Arbeitskraft von den imperialistischen Mächten mit allen Mitteln – und wenn es ihren Interessen dient, auch unter Einsatz von Waffen – geführt wird. Deshalb lautete ihr Kampfspruch „Gegen Faschismus und Krieg“. Mit ihrer Warnung vor dem Krieg sollten sie Recht behalten.

Doch heute fragen viele: Was hat das alles mit uns zu tun? Leben wir nicht in einer Europäischen Union, deren Mitgliedsländer den Ausgleich ihrer Interessen suchen, in einer „immer engeren Union“, wie der Leitspruch der EU lautet? Und stellt nicht gerade diese Union die einzig richtige historische Antwort auf die jahrhundertlange blutige Zerrissenheit des Kontinents dar? Ist nicht mit ihr endlich die Aussöhnung der beiden „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich gelungen? So sieht jedenfalls das schöne Bild aus, das die EU von sich selbst zeichnet. Und so oder ähnlich denken auch viele Angehörige der Arbeiterklasse.

Doch sehen wir genauer hin. Der Umgang der Herrschenden in Berlin und Brüssel mit Griechenland aber auch mit anderen Staaten der europäischen Peripherie, mit Portugal, Zypern und Irland, zeigt uns ein ganz anderes Bild der Europäischen Union. Im Interesse der kapitalistischen Finanzindustrie, der Banken, Versicherungen und Hedgefonds, wurden und werden diesen Ländern strenge Auflagen gemacht und Bedingungen diktiert. Sie werden zu Rentenkürzungen, Streichungen bei der Arbeitslosenversicherung, Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und anderen sozialen Leistungen gezwungen. Ihr besonderes Augenmerk legen die Gläubiger – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – auf den Verkauf staatlichen Eigentums, auf Privatisierungen. Überall will man an das Volksvermögen heran, an die Stromnetze, Häfen, Wasserbetriebe, Flughäfen und alles was noch nicht dem Profitprinzip unterworfen ist. Die gierigen Konzerne – und hier vor allem die aus Deutschland – warten bereits ungeduldig. Hier zeigt sich, wessen Klasseninteressen die Europäische Union tatsächlich vertritt: Es sind die der Monopole und der Finanzindustrie!

Der Umgang mit Griechenland gestattet uns aber auch einen Blick auf die Methoden, mit denen die Europäische Union, im Interesse ihrer Herren, vorgeht. Wahlen und die in Referenden getroffenen Entscheidungen der Völker werden schlicht missachtet und mit Füßen getreten So wurde der Wahlsieg der linken Partei Syriza am 25. Januar 2015 einfach ignoriert. Man verstärkte lediglich den Druck auf die neue Athener Regierung. Zur Seite geschoben wurde auch das eindeutige Votum von über 60 Prozent, das Nein, das Oxi, der griechischen Bevölkerung vom 5. Juli gegen die Kürzungspolitik. Diese Missachtung der Demokratie fällt sogar manch Konservativem auf. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung über die Negierung dieses Referendums: „Die Beschlüsse des Euro-Gipfels (…) haben den Volkswillen definitiv ad absurdum geführt.“ Immer offener und immer häufiger wird ausgesprochen, was sich gegenwärtig vor unseren Augen vollzieht: Griechenland und andere Peripheriestaaten werden zu europäischen Protektoraten, zu neuen Kolonien.

So bitter dies ist, so wichtig ist zugleich die Lektion, die wir daraus lernen müssen. Die Europäische Union ist nicht jene Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Staaten, wie sie sich selbst so gern gibt. Die EU ist vielmehr eine imperialistische Hegemonialordnung mit Deutschland an ihrer Spitze! Oskar Lafontaine hat Recht, wenn er sagt: „Der Euro ist zum Herrschaftsinstrument der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regierung in Europa geworden.“ Man muss diese Aussage allerdings ergänzen: Der Euro war dies von Beginn an.
Die Welt, in der wir heute leben unterscheidet sich daher nicht grundsätzlich von der der Kämpfer der revolutionären Arbeiterbewegung vergangener Jahrzehnte. Auch heute bestimmt der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus das Leben der Menschen in Europa und in der Welt, von wenigen Ländern abgesehen. Und so wie damals leben wir weiterhin in einer sogenannten „Ordnung“, die – nach Lenin – geprägt ist von der „Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner und schwacher Nationen durch ganz wenige reiche und mächtige Nationen“.

Gleich geblieben ist auch das Bestreben des Imperialismus, die Demokratie, selbst in ihrer unzureichenden Form des bürgerlichen Parlamentarismus, als einen störenden Faktor auszuschalten. Der Sozialdemokrat und Autor des Buches „Das Finanzkapital“, Rudolf Hilferding, wies bereits 1909 auf diese zutiefst antidemokratische Grundtendenz des Imperialismus hin. Er schrieb: „Diese Ideologie ist aber der des Liberalismus völlig entgegengesetzt; das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft (…).“ Zugleich diagnostizierte Hilferding eine demokratiefeindliche Radikalisierung des Bürgertum: „Das Verlangen nach Expansionspolitik aber revolutioniert auch die ganze Weltanschauung des Bürgertums. Es hört auf, friedlich und humanitär zu sein.“
Damals wie heute ist dem Imperialismus die nationale Selbstbestimmung, sind ihm die Souveränitätsrechte der Nationen ein Dorn im Auge. Deshalb ja verwandelt er heute Griechenland in ein abhängiges Protektorat, in eine Kolonie des reichen Kerneuropas. Doch der erfolgreiche Kampf um die Bewahrung bzw. um die Wiedererringung der nationalen Souveränität der abhängigen und unterdrückten Nationen war und ist Voraussetzung für jeglichen sozialen Fortschritt. Die Apologeten der EU versuchen diesen Kampf um die Souveränität als einen Rückfall in einen hinterwäldlerischen Nationalismus zu diffamieren. Aber auch das ist alles andere als neu. Der chinesische Politiker Sun Yat-Sen sagte darüber bereits in den 20er-Jahren der letzten Jahrhunderts: „Die Nationen, die sich des Imperialismus bedienen, um die anderen Völker zu erobern, und auf diese Weise versuchen, ihre Position als Herren der Welt zu nutzen, sind für den Kosmopolitismus“ und versuchen jedenfalls, den Patriotismus als „etwas Engstirniges und Antiliberalismus“ in Misskredit zu bringen.

Doch dort wo Unterdrückung ist, wächst auch der Widerstand gegen sie, auch wenn es dazu einiger Zeit bedarf. Noch einmal Lenin: „Es muss hinzugefügt werden, dass der Imperialismus nicht allein in den neu erschlossenen, sondern auch in den alten Ländern zu Annexionen, zur Verstärkung der nationalen Unterdrückung und folglich auch zur Verschärfung des Widerstands führt.“ „Verschärfung des Widerstands“ auch in den „alten Ländern“ – genau das erleben wir heute in Europa. Deshalb gilt auch weiterhin unser Ruf: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

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Ein Diskussionsbeitrag von Björn Blach aus Stuttgart zum 21. Parteitag der DKP im November 2015

Seit der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahr 2006 sind fast 10 Jahre vergangen, in denen uns die kapitalistische Krise einige Lehrstücke über den Zustand des Staatsmonopolistischen Kapitalismus geliefert hat. Diese haben einige Einschätzungen bestätigt, andere stehen auf dem Prüfstand.

Voll bestätigt hat sich Aussage, dass die Europäische Union ein Projekt des Monopolkapitals ist, zur Vertiefung der Ausbeutung und zur Festigung seiner Macht durch die Integration breiter Volksschichten in die kapitalistische Herrschaft durch die Idee „Europa“. Auch bestätigt wurde die Einschätzung der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU. Mit dem Merkelschen Programm „gestärkt aus der Krise hervorzugehen“ ist es den deutschen Monopolen gelungen, ihren Kurs der Profitmaximierung auf Kosten aller anderen europäischen Staaten durchzusetzen. Die französische Bourgeoisie muss immer größere Kröten schlucken, um Juniorpartner bleiben zu dürfen.

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300 Menschen aus Afrika südlich der Sahara ertranken in einer einzige Nacht

fluechtlinge-ertrunken-feb2015Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wurde in den meisten deutschen Medien eher „en passant“ behandelt. Dabei reicht die Zahl der Opfer durchaus an „Katastrophe von Lampedusa“ im Oktober 2013 heran.

Zuerst war am 9. Februar von 105 Flüchtlingen die Rede, die von zwei Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache etwa 160 Kilometer vor Lampedusa aus neun Meter hohen Wellen in Sturm und eisiger Kälte aus dem Wasser gezogen worden waren. Neun waren bereits unterwegs gestorben. Zwanzig weitere starben erst auf den italienischen Booten, weil diese die für die Aufnahme so vieler Schiffbrüchiger in keiner Weise eingerichtet waren und über 18 Stunden für die Rückfahrt brauchten.

Diese Tragödie hätte verhindert werden können, sagte der Direktor des Gesundheitsdienstes von Lampedusa, Pietro Bartolo. Wenn nämlich für die Rettungsaktion statt der Patrouillenboote größere Schiffe eingesetzt worden wären, wie das im Jahr zuvor im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ der Fall war. Diese war nach der Lampedusa-Katastrophe von 2013 eingerichtet worden, bei der 366 Flüchtlinge ums Leben kamen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Rienzi hat sie aus Kostengründen jedoch im Oktober 2014 wieder eingestellt.

Erst zwei Tage später wurde aber das ganze Ausmaß der neuen Flüchtlingskatastrophe bekannt. Laut Angaben des Europa-Büros des Hohen Kommissars der UNO für Flüchtlinge (UNHCR) sind in der Nacht von 8./9. Februar aller Wahrscheinlichkeit nach rund 300 Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika im Mittelmeer ertrunken. Insgesamt waren an diesem Tag nämlich vier Schlauchboote mit jeweils mehr als 100 Insassen von der libyschen Küste gestartet. Aus einem gekenterten zweiten Boot konnten noch zwei, aus einem gesunkenen dritten, bei dem die Luft aus den Schläuchen entwichen war, noch sieben Menschen von einem Handelsschiff gerettet werden. Von dem vierten Boot fehlt jede Spur.

UNCHR-Europadirektor Vincent Chochetel nannte den Vorgang „eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß“. Die „Operation Triton“, die angeblich die Operation „Mare Nostrum“ abgelöst hat, sei nicht auf humanitäre Rettungsaktionen ausgerichtet, sagte er. In der Tat ist „Triton“ Teil der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, die nicht der Rettung von Flüchtlingen, sondern der Abwehr und Zurückweisung von Flüchtlingen dient. Angesichts des Fehlens effizienter Rettungsdienste werde es wohl in diesem Jahr im Mittelmeer noch weitere Menschenleben kosten, befürchtete der UNCHR-Vertreter Chochetel. Dabei sollte „Menschenleben zu retten, doch unsere oberste Priorität sein“, fügte er hinzu.

Pierre Poulain

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JungwählerInnen-Initiative der SDAJ für die Wahl bei den EU-Wahlen ist am Start

Am 25. Mai ist es so weit: Mit ihrer Kandidatur bei den EU-Wahlen (sogenannten „Europawahlen“) bietet die DKP die Möglichkeit, konsequent gegen ein Europa der Banken und Konzerne zu stimmen. Der Meinung ist auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die eine JungwählerInnen-Initiative gestartet hat. 16 junge Genossinnen und Genossen nennen dabei Gründe, warum sie die DKP wählen. Und die Redaktion des DKP-Nachrichtenportal gesteht: Es sind 16 verdammt gute Gründe, die DKP am 25. Mai zu wählen und nach dem 25. Mai den Kampf gegen Militarismus, Sozial- und Demokratieabbau weiterzuführen – am besten in der DKP.

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EU_DanielEU_FelixEU_MarieEU_RobertEU_RobinEU_SinanEU_TobiEU_AndreaEU_SvenEU_TotoEU_MatzeEU_MichaEU_PaulEU_Paulaeu_jo

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Veranstaltungsreihe mit Werner Altmann, Kandidat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den EU-Parlamentswahlen 2014

Die Gründung der EU verbanden viele Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Noch in der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ versprochen. Zur anstehenden EU-Wahl fordern nun alle etablierten Parteien „mehr Europa“. Noch heute lebt der „European Dream“ weiter und noch heute ist der Ruf nach mehr EU-Europa gleichbedeutend mit dem Ruf nach Massenarmut, Sozial- und Demokratieabbau.

MEHR EU BEDEUTET KRIEG
Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die EU als Garant für den Frieden in Europa dargestellt. Die europäischen Führungsmächte mischen schon jetzt in
zahlreichen Kriegen mit. Aktuell steht u.a. die Zerschlagung des syrischen Staats und die Aggression gegen Russland in der Ukraine-Krise auf dem Programm. Unverhohlen wird mit Militäreinsätzen gedroht. Deutschland hat die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft innerhalb der EU und wird auch mit europäischen Kriegseinsätzen seine wirtschafts-und machtpolitischen Interessen durchsetzen können.

MEHR EU BEDEUTET MEHR RASSISMUS
In Frankreich wird ein Mädchen aus dem Schulbus entfernt und danach abgeschoben. In Ungarn werden die Faschisten gegen Sinti und Roma von der Kette gelassen. In der Ukraine zünden faschistische Mobs Synagogen an, immer mehr Jüdinnen und Juden verlassen aus Angst das Land. In Bayern will die CSU die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone verteidigen“ und hetzt gegen „Asylmissbrauch“. Das ist Alltag in EU-Europa.

MEHR EU BEDEUTET MEHR JUGENDARBEITSLOSIGKEIT
Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen, die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. In immer mehr südeuropäischen Ländern ist mittlerweile jeder zweite Jugendliche arbeitslos. In manchen Ländern, wie etwa in Spanien stieg die Quote innerhalb kürzester Zeit auf über 50%. In der griechischen Region Dytiki Makedonia stehen 72,5% der unter 25-Jährigen ohne Job auf der Straße. „Nur“ 7,5% der deutschen unter 25-Jährigen stehen offiziell ohne Ausbildung und Job da. Doch die Statistik täuscht: Mehr als 300.000 Jugendliche finden Jahr für Jahr keinen Ausbildungsplatz, werden in Warteschleifen gesteckt oder im Rahmen von unbezahlten Praktika als günstige Arbeitskräfte ausgenutzt.

WäHLT DIE DKP!
Die DKP zu wählen, heißt, seine Stimme einer Partei zu geben, die vor und nach den EU-Wahlen konsequent im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen arbeitet. Diese Stimme wird mehr denn je gebraucht.

Veranstaltungsreihe Der DKP-Gruppen Augsburg, Ebersberg Und
Landshut Und Dem SDAJ Landesverband Bayern

13. Mai | 19.30 Uhr | Augsburg
Hans-Beimler-Zentrum, Manlichstr. 3
https://www.facebook.com/events/1440544006187346/

14. Mai | 19.30 Uhr | Rosenheim
Z – Rosenheim, Innstraße 45a
https://www.facebook.com/events/567637956683190/

15. Mai | 19.30 Uhr | Landshut
Infoladen Landshut, Alte Bergstraße 146
https://www.facebook.com/events/656236107763610

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Vier Mal 90 Sekunden roter Klartext gegen das Europa der Banken und Konzerne

In einem alten Soulsong von Gil Scott-Heron heißt es im Refrain richtig: „The revolution will not Be televised“* – und so kann auch ein DKP-Wahlspot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern nicht mehr sein als als ein Aufblitzen in diesem Land. Aber ohne diesen „roten Aufblitzer“ wäre die Medienlandschaft noch gleichförmiger – die notwendige Kritik an der EU als ein Instrument der (deutschen) Banken und Konzerne zur forcierten Ausbeutung der Werktätigen Europas wäre im Fernsehen überhaupt nicht wahrnehmbar. Deshalb hat sich die DKP trotz eines kleinen Wahlbudgets entschieden, die DKP-KandatInnen Erika Baum und Paul Rodermund ins Rennen zu schicken, um den Menschen vor den Fernsehern den Standpunkt der Kommunistinnen und Kommunisten zur EU darzulegen.
Insgesamt vier Sendetermine mit je 90 Sekunden wurden der DKP von den öffentlich-rechtlichen Sender zugebilligt. Es ist davon auszugehen, dass den GroKo-Parteien und anderen mehr Sendetermine eingeräumt werden. Schwerwiegender ist aber, dass diese Parteien auch nach dem EU-Wahlkampf die TV-Sender als Bühne nutzen werden, um Kriegseinsätze, Sozial- und Demokratieabbau zu rechtfertigen. Dagegen hilft nur eines: den Widerstand zu organisieren – in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen und nicht zuletzt in der DKP. Und diesem Widerstand eine Stimme zu geben, heißt am 25. Mai: DKP wählen.

Die Sendetermine im Überblick:

ARD
Samstag, 03. Mai 2014, 22.28 Uhr
Freitag, 09. Mai 2014, 17.58 Uhr

ZDF
Dienstag, 06. Mai 2014, 17.55 Uhr
Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.10 Uhr

mg

* Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden.

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Die EU-Oberen halten mit aller Macht an ihrer Absicht fest, die Ukraine im geopolitischen Machtspiel gegen Russland (und China) enger an die EU zu binden. Das ist das Hauptergebnis des jüngsten „EU-Gipfels“ am 20./21. März in Brüssel.

eu-abkommen-ukraine-2Die führenden EU-Kreise, insbesondere die deutschen Repräsentanten der „Großen Koalition“, Merkel und Steinmeier, reden zwar immer wieder auch von „Deeskalation“ und von ihrer Bereitschaft zum Dialog mit Russland. Aber offenkundig sind sie nicht bereit, auf ihre eigenen Ziele einer Ausweitung des EU- und NATO-Einflussbereichs in Osteuropa zu verzichten. Dadurch bleibt der Weg zu einer tatsächlichen Deeskalation und einvernehmlichen Regelung des Konflikts per Diplomatie blockiert.

Die in Brüssel beschlossene „zweite Stufe“ der Strafmaßnahmen gegen Russland hatte zwar eher begrenzten und symbolischen Charakter. Beschlossen wurde die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen führende Vertreter des Putin-Regimes von bisher 21 auf nun 33 Personen sowie die Aufkündigung des nächsten EU-Russland-Gipfels und einiger weiterer geplanter Verhandlungsrunden. Außerdem hat Kanzlerin Merkel in schöner Gefolgschaftstreue zu den USA das einstweilige Ende der G8‑Gipfeltreffen verkündet, weshalb jetzt wieder die „G7“ Anfang dieser Woche mit Obama, aber ohne Russland tagten.

Dass sich die EU-Chefs entgegen den Forderungen einiger Scharfmacher nicht auf einen schärferen Provokationskurs einließen, dürfte vor allem auf die Realität der bestehenden politischen und militärischen Kräfteverhältnisse und auf die starken ökonomischen Verflechtungen beider Seiten zurückzuführen sein. Stimmen aus der „Wirtschaft“ hatten deutlich davor gewarnt, dass schärfere ökonomische Sanktionen nicht nur Russland treffen, sondern auch einen „Schnitt ins eigene Fleisch“, das heißt in das eigene profitable Geschäft mit Russland bedeuten würden.
Dennoch kann von „weiser Zurückhaltung“ der EU („Spiegel“-Online) keine Rede sein. Die EU‑Kommission erhielt in dem Beschluss dieses EU-Gipfels zur Ukraine (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/141723.pdf) gleich an zwei Stellen den Auftrag, weitere „restriktive Maßnahmen wirtschaftlicher, handelsbezogener und finanzieller Art“, die „eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen“, schnellstmöglich vorzubereiten. Positive Äußerungen im Sinne eines echten Gesprächsangebots an Russland unter Respektierung russischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sind in dem EU-Text an keiner Stelle zu finden.

Das ist nicht die Sprache der Deeskalation und der einvernehmlichen Regelung des Konflikts, sondern der Aufbau eines umfassenden weiteren Drohszenariums für künftige Zuspitzungen, mit dem die Spannungen nicht gemindert, sondern das Klima der Konfrontation verschärft wird.
Vielleicht in seinen weiteren Auswirkungen am schlimmsten könnte jedoch der gleichzeitig gefasste EU-Beschluss sein, den „politischen Teil“ des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine unverzüglich in Kraft zu setzen, der am zweiten Tag des Brüsseler Treffens bereits mit der entsprechenden Unterzeichnungszeremonie zusammen mit den Repräsentanten der Kiewer Putschregierung in Brüssel vollzogen wurde.

In den hiesigen Massenmedien war dazu lediglich zu erfahren, dass die Ukraine damit zur „Anerkennung der Menschenrechte“ und des Prinzips der „freien Marktwirtschaft“, also zur grundsätzlichen Bejahung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, verpflichtet werde. Ein Blick auf die tatsächlichen Bestimmungen dieses Abkommens zeigt jedoch, dass dies höchstens die halbe Wahrheit und de facto eine Verschleierung des eigentlichen Inhalts ist (siehe http://www.eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm – Title II).

In Wahrheit sieht dieses Assoziierungsabkommen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch ein starke politische Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen einschließlich ihrer Militärstrukturen vor. Gerade in dem jetzt in Kraft gesetzten „Politischen Teil“ wird als Instrument dafür die umfassende Entwicklung eines ständigen „Dialogs über alle Bereiche von gegenseitigem Interesse“ zwischen EU-Spitzen und ukrainischer Regierung festgeschrieben. Als Ziel dieses Dialogs wurde dabei laut Vertragstext ausdrücklich eine „zunehmende Konvergenz“, also Übereinstimmung zwischen EU und Ukraine, in allen „politischen und Sicherheitsfragen“ einschließlich Fragen der „internationalen Sicherheit und des Krisenmanagements“(!) festgeschrieben.

In Artikel 7 des in Kraft gesetzten Assoziierungsabkommens EU-Ukraine wird ausdrücklich eine „schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ festgehalten. Artikel 10 sieht dem entsprechend die „Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmangementoperationen“ und an entsprechenden „Übungen und Trainingsaktivitäten“ der EU vor.

Es geht also nicht nur um „politische Assoziierung“, sondern eindeutig auch um eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Militärpolitik der EU. Die NATO, mit der die EU-Militärstrukturen vertraglich fest vernetzt sind, lässt grüßen!

Darüber hinaus enthält der Brüsseler Text zur Ukraine aber auch nicht nur eine Absichtserklärung, sondern die „feste Zusage“, der politischen „Assoziierung“ so bald wie möglich die wirtschaftliche folgen zu lassen. Das heißt die festere Einbindung und Unterwerfung der Ukraine unter die Regeln des EU-Binnenmarkts und die damit verbundenen neoliberalen Vorgaben der EU-Wirtschaftspolitik.

Allerdings mahnen die EU-Chefs hier in ihrem Ukraine-Text auch an, dass die ukrainische Regierung „zügig ein ehrgeiziges Strukturreformprogramm“ einleiten müsse. „Strukturreformen“ – das ist im EU-Vokabular das Synonym für die Kürzung von Sozialleistungen, die Privatisierung öffentlicher Dienste, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Tarifvertragsbestimmungen, die Ausweitung des „Niedriglohnsektors“, die Steuerbefreiung für „Großinvestoren“ und andere sozialreaktionäre Anpassungsmaßnahmen. Genau solche „Strukturreformen“ wurden im Namen des „Schuldenabbaus“ per EU-Diktat in den Staaten Südeuropas durchgesetzt. Im Gegenzug soll die Ukraine dringend benötigte „Finanzhilfen“ in Milliardenhöhe aus EU-Töpfen und vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) bekommen. Zur „Koordinierung“ der entsprechenden „Bemühungen“ für den „strukturellen Wandel in der Ukraine“ sieht der EU-Text sogar die Einrichtung einer extra dafür zuständigen „Anlaufstelle“ vor. Das dürfte auf eine Neuauflage der „Troika“ unter anderem Namen für die Ukraine hinauslaufen. In der Zwischenzeit, bis dies endgültig in der EU beschlossen ist, sollen bereits jetzt, so schnell wie möglich, die Zölle auf ukrainische Exporte in die EU aufgehoben werden. Anzunehmen ist allerdings, dass dies auch mit der weiteren Öffnung des ukrainischen Marktes für EU-Produkte und für EU‑„Finanzinvestoren“ verknüpft sein wird.

Die ukrainische Bevölkerung sollte die Anmahnung von „Strukturreformen“ in der Ukraine durch die EU als klaren Hinweis darauf begreifen, dass die EU auch in ihrem Fall keineswegs auf die Verteilung von wohltuenden Geschenken aus ist. Es geht neben den geopolitischen Zielen beim von der EU eingeforderten „strukturellen Wandel“ um die Anpassung der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Regelungen der Ukraine an die einschlägigen EU-Standards, um damit die Möglichkeiten des Profitmachens für EU-Großkonzerne und Banken zu verbessern.

Es kennzeichnet das „spezielle Verhältnis“ der EU-Chefs zu den Normen des Völkerrechts, allen voran der deutschen Regierung, dass sie einen Vertrag mit so weitreichenden politischen und militärischen und in der Perspektive auch wirtschaftlichen Bindungen der Ukraine an die EU mit einer Regierung unterzeichnet haben, die sich selbst noch als „provisorische Übergangsregierung“ zu bezeichnen gezwungen ist und keinerlei demokratische Legitimität durch Wahlen besitzt. Das zeigt, dass es den EU-Oberen keineswegs generell um die Einhaltung von Völkerrechtsnormen, sondern um die selektive Ausnutzung des Völkerrechts für die Durchsetzung ihrer eigener geopolitischen Einfluss- und Machtinteressen in Osteuropa geht.

Eine friedliche Regelung des entstandenen Konflikts erfordert mit Sicherheit einen anderen Kurs. Zu den Hauptforderungen dafür gehört, dass die EU als Voraussetzung einer möglichen diplomatischen Beilegung des Konflikts die legitimen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Russlands anerkennen muss. Der seit Wochen geschürte antirussische Propagandakrieg gehört eingestellt. Das schließt die Respektierung des unbestreitbaren, demokratisch geäußerten Volkswillens der großen Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Anschluss der Halbinsel an Russland ein. Ferner müsste die EU in Kiew für die Ersetzung der derzeitigen, verfassungswidrig an die Macht gelangten Regierung mit rechtsradikalen NPD-Freunden als Teilhabern durch eine echte Übergangsregierung aktiv werden, in die alle relevanten politischen Kräfte der gesamten Ukraine einbezogen sind – aber unter Ausschluss aller rechtsextremistischen und profaschistischen Kreise. Statt der fortschreitenden Einbeziehung der Ukraine in den Einflussbereich der EU muss es der Ukraine ermöglicht werden, tatsächlich eine Rolle als politische Brücke und als wirtschaftliches Bindeglied zwischen der EU und Russland zu übernehmen.

Georg Polikeit

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Kein Frieden mit der EU!

Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

paul-rodermund-eu-wahl-2014-2Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?
Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien.
Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU.
Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?
Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos.
Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?
Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen.
Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?
Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.

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