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5.7.2017

KKE

Arbeiterinnen und Arbeiter, Griechen, Migranten und Flüchtlinge, kämpfen gemeinsam und organisiert gegen den Kapitalismus, für die Arbeitermacht, für den Sozialismus

Vom 30. Juni bis zum 2. Juli 2017 fanden im Athener Stadtpark FIX politisch-kulturelle Veranstaltungen für griechische, zugewanderte und geflüchtete Arbeiterinnen und Arbeiter statt, organisiert von der Bezirksparteiorganisation Attika der KKE.
Auf dem Programm der Veranstaltungen, die in den letzten 17 Jahren ohne Unterbrechung jährlich organisiert werden, standen politische Diskussionen, Musik- und Theateraufführungen, sowie vielfältige Aktivitäten für Kinder.
An der großen politischen Kundgebung sprach Thodoris Chionis, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, der unter anderem dazu aufrief, „den gemeinsamen Kampf gegen die immer brutaler werdende Ausbeutung, gegen die Einschüchterung in den Betrieben zu intensivieren. Gegen das von den Regierungen unterstützte System, das den Wenigen Vorteile verschafft, und den Vielen, allen Werktätigen, ob einheimisch oder zugewandert, den Reichtum, den sie durch ihre Arbeit schaffen, weg nimmt“.
Wie er betonte, „gibt es nichts, was uns, Arbeiterinnen und Arbeitern, gleich ob Griechen, Flüchtlinge oder Migranten trennen kann. Uns vereint das Recht auf ein besseres Leben, auf eine neue Gesellschaft in Griechenland und in euren Heimatländern, wenn wir das System der Ausbeutung, der Armut und der imperialistischen Kriege, den Kapitalismus für immer fortjagen.“ Zu den Migranten gerichtet, betonte er:  „Das System, das euch aus euren Ländern vertrieben hat, kann weder in Griechenland noch anderswo kein anständiges Leben sichern, weder für die griechischen, noch für die zugewanderten Arbeiter.“ Er rief sie auf, mit der KKE zu gehen, denn „die KKE kämpft mit der gleichen Konsequenz, mit der sie für die Rechte und die Interessen der griechischen Werktätigen kämpft, auch für die Interessen der Migranten und ihrer Kinder, die in Griechenland leben und arbeiten, für die Belange der Flüchtlinge. Weil nur die KKE dafür kämpft, das Übel, das die Völker an einem Leben in Anstand und Sicherheit, als Gestalter ihrer eigenen Zukunft hindert, mit der Wurzel zu entfernen. Nur die KKE verbindet die Begegnung der Folgen der Migration- und Fluchtfragen mit der Bekämpfung ihrer Ursachen, mit der Beendigung der imperialistischen Kriege, mit der Abschaffung der Ausbeutung.“
An den Veranstaltungen beteiligten sich 19 Migrantenorganisationen aus Äthiopien, Armenien, Bulgarien, Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Kenya, Madagaskar, Marokko, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Palästina, Russland, Sierra Leone, Simbabwe, Sri Lanka, Sudan und Tansania.
Im Kulturprogramm präsentierten Ensembles des Russischen Vereins „Berioschka“, der Gruppe aus Sri Lanka, und der Vereinigung Griechisch-Moldawischer Freundschaft „Moldawa“ Tänze. Das Zentrum Volkskundlicher Studien führte das Stück „Von der Donau an den Evros“ auf, und ein Ensemble der Kreisparteiorganisation Athen-West der KKE setzte sich in einer musikalisch-szenischen Vorstellung mit  Vertreibung und Krieg auseinander. Traditionelle griechische Musik bildete den Abschluss des diesjährigen Veranstaltungswochenendes.

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5/7/2017

 

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Bildmontage: HF

31.12.16
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Wahlkampf  mit Sozialdemagogie bestreiten.

Von Frank Behrmann

scharf links

Das ist die Quintessenz des Plans, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vorstellte: „Wenn ich das Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dann kann ich es nicht für Bedürftige im Inland ausgeben.“[1] So wird das Leitmotiv der sozialpolitischen Agitationen der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf lauten.

Dass die AfD überhaupt mit Sozialpolitik argumentieren will, ist zunächst überraschend, denn die Partei hat sich in ihrem Programm dieser Thematik kaum gewidmet. Und die Passagen, die das doch tun, sind sehr viel eher neoliberal geprägt als sozial. So sollen etwa die Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft, der Staat verschlankt und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.[2]

Diese Ausrichtung klingt auch im eingangs zitierten Meuthen-Interview an: „Die aktuelle Sozialpolitik der großen Koalition von Union und SPD ist eine Sozialpolitik mit dem Füllhorn, frei nach dem Motto ‚Jeder muss was kriegen’. Wir wollen und müssen staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“[3]

Das klingt nun nicht danach, als sollten alle Bedürftigen – seien es nun KleinrentnerInnen, prekär Beschäftigte und andere GeringverdienerInnen, Hartz IV-BezieherInnen und AufstockerInnen, Obdachlose – von der AfD besser unterstützt werden. Im Gegenteil bedeuten Meuthens Worte, dass viele, die bislang staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, dies unter einer AfD-geführten Regierung nicht mehr erwarten dürften, wenn sie nicht zu den „wirklich Bedürftigen“ gerechnet werden. Und wer das ist bzw. wer das nicht ist, sagt Meuthen wohlweislich nicht. Denn er ist klug und will es sich nicht mit möglichen WählerInnen verderben. Die interviewenden Journalisten fragen aber auch nicht nach.

Welche staatlichen Leistungen bei Meuthen rausfielen, würde er denn einmal gefragt werden, kann an seinen sonstigen Statements zur Sozialpolitik abgelesen werden:

– Rentenversicherung privatisieren – Meuthen verlangt einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“, für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.[4]

– Sozialausgaben streichen – „31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können.“[5]

– Sozialausgaben für Alleinerziehende streichen – „‚Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten’, sagt er. ‚Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.’ Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[6]

Standpunkte, die so oder ähnlich, von vielen AfD-FunktionärInnen vertreten, aber kaum in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Hier nur beispielhaft:

– Björn Höcke: Abstriche am Sozialstaat – Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.“[7]

– Frauke Petry: Renten kürzen – An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen.“[8]

– Beatrix von Storch: Arbeitslosenversicherung privatisieren – Der Vorschlag in einem früheren Programmentwurf der AfD, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, stamme nicht von ihr, sagte von Storch. ‚Aber ich habe grundsätzliche Sympathie dafür.’“[9]

Bei all diesen antisozialen Positionierungen – und es könnten sehr viele weitere von hohen ParteifunktionärInnen beigebracht werden – ist es blanker Hohn, wenn sich die AfD als soziale Partei ausgeben will. Es geht einzig und allein darum, Sozialneid (noch dazu auf die Ärmsten) zu schüren und zu suggerieren, würden die Flüchtlinge verschwinden, hätten alle mehr Mittel für sich selbst zur Verfügung. Doch die AfD ist und bleibt die Partei der sozialen Kälte. Nach „unten“ würde kein einziger eingesparter Cent wandern.

Das wird auch deutlich, wenn Meuthen und Alexander Gauland den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon  für seine Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben. Denn Fillon steht genau für eine rigide Sparpolitik auf Kosten der unteren Gesellschaftsschichten (z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 48 Stunden; Streichung einer halben Million Beamtenstellen, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten[10]).

So sagt Meuthen, er könne das Wirtschaftsprogramm des Front National – das sich einer sozialen Phraseologie bedient – nicht teilen. „Ich freue mich, dass mit François Fillon ein guter konservativer Kandidat ins Rennen geht.“[11] Und Gauland „imponiert das wirtschaftliche Reformprogramm, das Fillon für Frankreich entwirft“.[12]

Beliebigkeit und Sozialdemagogie

Meuthen hat sich entschieden, in der AfD weiterhin eine größere Rolle spielen zu wollen. Um das zu können, muss er einige seiner Überzeugungen opfern. So schwafelt er zwar weiterhin davon, in einer liberal-konservativen Partei zu sein, hat sich aber längst in der baden-württembergischen Landtagsfraktion dem common sense unterworfen, dass auch rechtsextremistische Positionen in der AfD einen Platz haben. Mag das noch Meuthens ganz persönliche Lebenslüge sein, so wechselt er inzwischen sogar in ökonomischen Fragen schon einmal das Hemd, wenn es ihm parteitaktisch sinnvoll erscheint.

So lehnt er inzwischen das Kirchhofsche Steuermodell ab, das nur noch drei Steuerklassen von 15, 20 und 25 % vorsieht – also ein massive Steuerentlastung für die Gutverdiener wäre. Dieses Modell und ähnliche Vorstellungen von einer Einheitssteuer sind beim neoliberalen Flügel der AfD sehr beliebt (beworben wird es natürlich nicht mit „weniger Steuern für Reiche“, sondern mit „Steuervereinfachung“).

Zuletzt hatten sich der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und Alice Weidel dafür öffentlich stark gemacht. Hampel vertrat einen niedrigen Stufentarif  mit Steuersätzen von zwölf, 16 und maximal 20 Prozent.[13] Und Weidel „hätte lieber einen Einheitstarif gehabt, möglichst niedrigen“.[14]

Jetzt widerspricht Meuthen diesen Ideen: „Zwar gibt es bei uns viele Sympathien für einen einfachen Stufentarif bei der Steuer und eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen. Aber die niedrigen Sätze nach dem Muster von Kirchhof wären eine ‚flat tax’ mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht.“[15]

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil Meuthen selbst bereits für eine „flat tax“ votierte: „Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer.“[16]

Wem kommt da nicht der Gedanke, Meuthen habe aus Opportunimus seine Meinung der AfD-Basis angepasst, die Steuererleichterung explizit für Vermögende denn doch überwiegend ablehnt?

Bei der Frage der sog. Bürgerversicherung ist er dann aber wieder ganz der alte Neoliberale. Die Welt fragte, „was halten Sie von der Bürgerversicherung à la Hampel?“ Meuthen antwortete: Nichts. Eine Bürgerversicherung wäre keine gute Idee. Schon weil ich staatlichen Zwang minimieren und nicht noch erweitern will, indem ich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzlichen Sozialversicherungen zwinge. Diese maroden Systeme kann ich nicht dadurch sanieren, dass ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige. Etwa die Selbstständigen, die gewaltige Schwierigkeiten bekämen, wenn sie auch noch in die Rentenversicherung einzahlen müssten.“[17]

Was also ist von dem angekündigten sozialpolitischen Wahlkampf der AfD zu erwarten? Nichts als Rassismus, nichts als das Aufwiegeln von Menschen gegen MigrantInnen und insbesondere gegen Flüchtlinge, die in der Hoffnung selbst mehr vom Kuchen abbekommen zu können, auf diejenigen, die auf der untersten Stufenleiter dieser Gesellschaft stehen, eindreschen sollen. Das ist die Sozialdemagogie einer rechtsradikalen Partei!

In der derzeitigen Situation, in der es kaum noch Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit oder für ein auskömmliches Leben im Alter gibt – ist diese Demagogie brandgefährlich! Die Landtagswahlen des ausgehenden Jahres zeigen, dass die AfD auch bei Teilen der sozial Benachteiligten Erfolge feiern kann.

Auch dort scheint die Hoffnung größer zu sein, mit dem Nach-unten-treten mehr für sich herausschlagen zu können, als mit einem solidarischen und kämpferischen Miteinander für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller. So betrachtet ist der Erfolg der AfD auch ein Ausdruck der Schwäche einer kämpferischen Linken, die doch das natürlich Gegengift gegen Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und Sozialdemagogie sein müsste.


[3]  Siehe Anm. 1.

[6]  Spiegel, 19.3.16 (Nr. 12), S.22, „Solidarität mit den Schwachen“.

[11]  Siehe Anm. 1.

[14]  Am 30.10.16 in Fürth-Neustadt/Aisch. Ab Minute 11:18:
https://www.youtube.com/watch?v=YeZ0kTs61O0

[16]  FAZ, 7.7.15.

[17]  Siehe Anm. 15.

 

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Schliesst die Lager!

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Es ist kalt aber sonnig, als sich dutzende Menschen in Berlin-Wedding zusammenfinden. Gemeinsam protestieren sie gegen die Bedingungen in einer Notunterkunft für Geflüchtete. Oder Lager, wie die Bewohner*innen diese selbst nennen. Lager, da hier Menschen wortwörtlich gelagert werden.
Die Turnhalle, in der Osloer Straße 23 gelegen, steht beispielhaft für die katastrophalen Zustände, unter denen 20.000 Menschen in dieser Stadt und Hunderttausende weitere im ganzen Land leben müssen. Die Heimbetreiber*innen verdienen mit den Bewohner*innen dabei richtig Geld.
Gerade im Laufe des vergangenen Jahres, als der Berliner Senat völlig überfordert und konfus auf die ankommenden Menschen reagierte, saß der Neoliberalismus tief im Nacken der Verantwortlichen.

So werden Millionen an private Betreiber*innen ausgegeben. In der Vergangenheit wurden bis zu 50 Euro „Betreuungspauschale“ pro Bewohner*in pro Tag ausgezahlt. Daran bereichert sich seit geraumer Zeit eine ganze „Lager-Industrie“, in der Wohnungen an dutzende Menschen gleichzeitig oder Besitzer*innen ihre heruntergekommenen Hotelzimmer oder Ferienwohnungen zu überteuerten Preisen dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) bzw. seit 2016 dem LAF(Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten) zur Unterbringung vermieten.

Um das Geschäft mit der Flucht nicht zu gefährden (für die offizielle Schleusung existiert derzeit wohl noch kein einheitliches europäisches Geschäftsmodell), wurden Förderungen an Träger gegeben, die offensichtlich noch nie mit der langfristigen Betreuung von Menschen befasst waren, wie Immobilien- und Baufirmen (bspw. Apardo GmbH) oder Bildungsträger wie BTB. Gerade letztere sehen sich seit langer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt.

Rattenbefall, über 150 Bewohner*innen seit 13 Monaten auf engem Raum lebend, schlechtes Essen vom Catering-Unternehmen, keine Privatsphäre und entsprechende hygienische Verhältnisse. Die Bewohner*innen nahmen dies zum Anlass und streikten am vergangenen Donnerstag für 12 Stunden mit einer Kundgebung vor der Einrichtung. Kinder wurden aus der Schule genommen und gemeinsam wurde protestiert.
Unterstützt wurden sie dabei von Nachbar*innen und der Lager Mobilisation Group. [1] Diese Initiative vernetzt Nachbar*innen, Aktivist*innen und Bewohner*innen aus den Lagern. So existieren in verschiedenen Bezirken wie Neukölln, Lichtenberg und Wedding Gruppen.
Viele Pressevertreter*innen, lokal und sogar international, drängelten sich um die Redner*innen.
Auf Arabisch, Englisch, Farsi und Deutsch machten sie mit Schildern und Ansagen vor dem Eingangstor des Lagers auf ihre Forderung aufmerksam: schließt das Lager!

Während nach der Maßgabe des Berliner Senats, eine Verlegung nach Registrierung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LaF) raus aus den Turnhallen in Wohnheime anzustreben ist, dreht der Berliner Senat die Daumen. Angeblich soll es dieser Schritt nach 3 Monate geschehen.

Fatma Mustafa, 40 Jahre aus Qamishlo (kurdisches Gebiet Rojava, Syrien), ist es zuviel: „Könntest Du versuchen, einen Monat hier [in der Turnhalle – Anm. d. Verf.] zu leben? Es ist sehr schlimm. Ich lebe seit 13 Monaten hier. Niemand kann hier leben. Das Heim ist schmutzig. Aufgrund der Umgebung sind wir schon krank geworden. Wir leben hier schlimmer als jedes Tier in Deutschland.“

Die Hoffnung auf eine positive Veränderung der Lebensbedingungen wird zehntausenden Menschen Monat für Monat genommen. „Dieses Camp ist eine Notunterkunft, jetzt aber als Wohnheim registriert worden“, fährt sie fort.“Dass heißt, wir werden hier noch lange bleiben und nicht so bald rauskommen können.“ Bereits in den vergangenen Wochen wurde die für Herbst angesetzte, vollständige Räumung der Berliner Turnhallen, bis auf Weiteres verschoben. Während entsetzte Eltern „Sportunterricht“ für ihre Kinder einfordern und es als Mobilisierungsmoment gegen Notunterkünfte in ihrem Kiez versuchten (wie im Dezember 2015 in der Letteallee, Berlin-Reinickendorf geschehen), verschärft sich der Berliner Wohnungsmarkt weiter und schürt seit Jahren Konkurrenz unter den Betroffenen. [2]

bild_protest_lagerWer sich mit den Bedingungen befasst, mit denen die Betreiber Profite aus dem Heim-Geschäft machen, kann so schnell nichts mehr schocken.

BTB feuerte erst vor wenigen Wochen den zwischenzeitlich eingesetzten Heimleiter sowie seinen Stellvertreter des Lagers in der Osloer Straße und belegte diese mit Hausverbot. Immer wieder klagten beide die Zustände im Heim sowie beim Träger an. Mohammed* kommt während der Kundgebung dazu und erzählt, dass er erst vor kurzem eine Lebensmittelvergiftung von dem gelieferten Essen bekam. Für Aktivist*innen keine Überraschung. Immer wieder werden Fotos gezeigt, die die unzureichende Menge an Essen sowie deren unterschiedlichen Verschimmlungsgrade belegen.

Während der Kundgebung kommen viele weitere unterstützende Personen hinzu. Lokale Initiativen wie die Erwerbsloseninitiative Basta oder die Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding teilen den Protest. „Der Kampf um menschenwürdiges Wohnen darf nicht entlang rassistischer Kriterien geführt werden.“, so Paul von der Stadtteilgruppe.“ Daher müssen wir Netzwerke aufbauen und Kämpfe zusammenführen, um gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung mit alten und neuen Nachbar*innen kämpfen zu können.“

Tatsächlich ist dem Berliner Senat das Kurzzeitdenken nicht abhanden gekommen. So genannte Modularbauten sind das Konzept der Unterbringung. Die ersten Spatenstiche weckten auch gleich jene rassistischen Kräfte, die vor allem seit Ende 2014 die „Nein-zum-Heim“-Proteste organisierten. Erst vor wenigen Wochen wurde in Berlin-Buch ein Sicherheitsmitarbeiter auf einer Baustelle attackiert. Diese Modularbauten sollen mitunter dort entstehen, wo bereits in der Vergangenheit rassistische Mobilisierungen und „Bürgerproteste“ von lokalen NPD-Aktiven initiiert wurden. [3]

Derweil spitzen sich die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu. Aktuell liegt die geschätzte Leerstandsquote bei Mietwohnungen bei ca. 1 Prozent. Dies bedeutet, dass eine „soziale Mobilität“ gar nicht vorliegen kann. Schon gar nicht für Geflüchtete bzw. Transferleistungsempfänger*innen oder Beschäftigte in Niedriglohnsektoren.

Wer überhaupt noch eine Wohnung ergattern kann, muss dann mitunter weit über 30 Prozent des mageren Einkommens berappen. In Berlin dauert es vielleicht nicht mehr lange, und in Zeiten der verarmten Massen in Vollbeschäftigung tönt es: „Die klauen unsere Wohnungen“ .

Auch nach den erfolgten Koalitionsverhandlungen von rot-rot-grün, ist kein klares Konzept für eine soziale Wohnungspolitik erkennbar. Bereits in der vergangenen Woche besuchten Bewohner*innen der Turnhalle an der Osloer Straße die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte und protestierten in einer Anhörung gegen ihre Lebensbedingungen. Dies nahm die lokale AfD-Fraktion gleich zum Anlass, von „Asylanten“ zu faseln, die das Rathaus erstürmen wollten.

Für Fatma ist nach den Aktionen vor allem eines wichtig: schließt das Lager. „Wir werden nicht aufhören zu protestieren. Das wird nicht die letzte Aktion sein, bevor wir hier raus und an einem besseren Ort sind.“

von Felix Protestcu

* Name geändert, Anm. d. Verfasser

[1] http://oplatz.net/category/lmb

[2] http://bglbb.blogsport.de/2012/09/18/keine-wohnungen-fuer-fluechtlinge-in-berlin-tausende-muessen-in-lagern-unterkommen

[3] eine Übersicht für Berlin zu Akteur*innen befindet sich unter: http://www.blog.schattenbericht.de/2016/02/kein-ende-in-sicht-rassistische-proteste-in-berlin

Pressemitteilung der Protestierenden

 

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

junge welt

26.03.2016,

Flüchtlinge, Beschäftigte und Friedensbewegte werden von Konzernen und durch rechte Politik auseinandergebracht. Diese Spalter sollten isoliert werden und die gemeinsamen Interessen der drei Gruppierungen in den Blick kommen.

Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden. Viele Wählerinnen und Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) suchen eine Auflösung ihrer Ängste in dieser rechtsradikalen Organisation. Darum sind sie noch keine Rassisten, zumindest noch keine gefestigten. Perspektivängste haben eine reale Grundlage. In diesem Zusammenhang kann man sogar sagen: Hier haben große Teile der Bevölkerung durchaus ein feines Gespür, wenn auch kein tiefergehendes Bewusstsein.

Die Furcht, dass mit den ins Land gelassenen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. Die Arbeitgeberverbände klagen seit Monaten laut über Fachkräftemangel und loben die gute Ausbildung syrischer Flüchtlinge. Wenn auch die Attacke der CDU gegen den Mindestlohn für Asylbewerber vorerst abgewehrt ist, vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Die Aushöhlung des Mindestlohns bedeutet aber neue Ungleichheiten und damit neue Möglichkeiten, in- und ausländische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Das ist gewollt.

Die Furcht, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, so dass ein Bedarf an Hunderttausenden Unterkünften besteht. Jährlich müssten nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 272.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der hinzukommenden Migranten.1 Jeder spürt: Es wird eng. Statt dessen wird das Problem neoliberal »gelöst«: Vielerorts steigen die Mieten, nehmen Zahl und Ausdehnung der Armutssiedlungen zu. Selbstverständlich konkurrieren Flüchtlinge nicht mit potentiellen Bewohnern gentrifizierter Stadbezirke oder gar von Villenvierteln, sondern mit den Bewohnern der »armen« Stadtteile und Siedlungen. Das Versagen der Regierungspolitik wird darin deutlich, dass eben alle in dieser Situation sind, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Außerdem ist die Furcht berechtigt, dass die Kosten, die sich durch die Aufnahme der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern ergeben, vom Staat großenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Pauschalen, die von Berlin an die Länder überwiesen und von diesen an die Kommunen weitergegeben werden, sind bewusst zu knapp berechnet. Das Ausbluten der Kommunen ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Bürgerliche Kommunalpolitik wird darauf über kurz oder lang wie immer reagieren: mit weiteren Schließungen von Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit zusätzlichen Privatisierungen, mit Gebührenerhöhungen sowie mit Abbau von Personal und Leistungen.

Ebenso fein ist das Gespür der Menschen dafür, dass es zu mehr sozialen Konflikten kommen wird. Die Herrschenden nutzen diese von ihnen selbst provozierte Situation für mehr Überwachung, für weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte durch Verschärfung von Gesetzen.

Flucht aus existentieller Not

So berechtigt die Ängste der Einheimischen sind, so berechtigt ist die Flucht von Syrern, von Afghanen, von Sinti und Roma und vielen anderen vor Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheit, vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie fliehen vor Kriegen, die ihre Heimat, ihre Häuser, die Infrastruktur, ja, im Falle Iraks, Libyens und Afghanistans den Staat zerstören. In den drei letztgenannten Ländern ist – wie aktuell in Syrien – der Krieg von führenden westlichen Nationen und ihren Vasallenstaaten von außen hineingetragen worden. Es sind keine Bürgerkriege – auch wenn sich in diesen Ländern heute einheimische politische und religiöse Gruppen bekämpfen.

Die Menschen fliehen, weil ihrer Existenzgrundlage zerstört werden, wenn etwa die großen westlichen Fischereikonzerne vor der Küste Somalias mit ihren Riesennetzen das Meer leerfischen. Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten sind so gestrickt, dass europäische Konzerne die Märkte dieser Länder beherrschen. So kann nicht einmal nationales Kapital entstehen, um mit dem ausländischen zu konkurrieren. Das jeweilige Land bleibt, was das betrifft, rückständig. Handwerker und kleine Produzenten werden dort zu Opfern der EU-Importe.

Monokulturen multinationaler Unternehmen treiben Kleinbauern in den Ruin und zerstören die Umwelt. Die Menschen fliehen vor den ökologischen Verwüstungen in ihrem Land, die Hunger und Durst, Krankheit und Armut bedeuten. Aus den genannten Gründen ist es ebenso berechtigt wie nachvollziehbar, zum Fluchtziel jene Länder zu bestimmen, die erreichbar sind und gleichzeitig Wohlstand und Existenzsicherung verheißen.

Spielball des Imperialismus

Die Flüchtlinge werden zum Spielball der internationalen Politik. Washington forcierte bisher den Krieg in Syrien, hat aber mit den Migrationsströmen kaum etwas zu tun. Diese müssen die »Freunde« aus der EU und dem Nahen Osten bewältigen. Die EU hingegen, mit der BRD an der Spitze, will den Einfluss der USA mindern und ebenfalls einen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten haben und versorgt – wie auch die USA – Saudi-Arabien mit Waffen. Diese zutiefst reaktionäre absolute Monarchie beabsichtigt, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Das sieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gerne, denn er will in dieser Region genauso das Sagen haben. Er nutzt den nach Syrien exportierten Krieg nicht nur, um die Gegend zwecks Einflusserweiterung zu destabilisieren, er will auf diese Weise auch die Menschen in den kurdischen Gebiete bekämpfen. Erdogan nutzt die Lage der Flüchtenden aus und setzt sie als Geisel ein, damit die Welt das Abschlachten der Kurden toleriert und die EU Milliarden bezahlt, damit die Türkei die Grenzen dichtmacht. Nicht zuletzt sorgt Israels rechte Regierung für weiter Instabilität im Nahen Osten.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während USA und EU häufig im Bündnis miteinander eine aggressive Rolle spielen. Diese Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China ist heute die größte Gefahr der Eskalation von Kriegen zum Flächenbrand.

Die BRD wird aggressiver und militaristischer. Sie hat die Rolle einer Ordnungs- und Hegemonialmacht in der EU übernommen, unterwirft die Länder an der Peripherie des Staatenbündnisses ihrem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das wollen die anderen großen Nationen in der EU, vor allem Frankreich und Großbritannien, nicht widerstandslos hinnehmen. Ökonomisch müssen sie sich derzeit oft unterordnen, zeigen aber militärisch, wie in Libyen, durchaus ihre Eigenständigkeit. Und sie verfügen über Atomwaffen. Den Zugriff auf diese muss sich die BRD derzeit noch im Arrangement mit den USA (Fliegerhorst Büchel) sichern. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Dazu trägt auch die maßgeblich von Berlin forcierte und im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Staaten zur weiteren Militarisierung und Erhöhung ihrer Militärausgaben bei. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Diese todbringende Konkurrenz unter den Staaten hat einen Namen: Imperialismus. Also Staaten, in denen Banken und Unternehmen ihr Kapital durch Ausbeutung der Arbeitenden in einem solchen Maße akkumulieren, dass sie es im eigenen Land nicht mehr profitabel anlegen können und es deshalb mit Hilfe ihrer nationalen Regierungen in andere Länder exportieren, in denen sich eine Anlage lohnt. Das birgt immer Konfliktpotential. Spitzen sich die Interessenwidersprüche zu, kann es zu Kriegen kommen. Diese waren und sind es, die die Menschen zu Flüchtenden machen. Monopole verursachen Umweltzerstörung, rauben die Natur aus und ermöglichen den dort Lebenden keine erträgliche Existenz mehr.

Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingsströme Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus sind. Mit Lenin gesprochen: Wir haben es mit einem »faulenden« und »parasitären« System zu tun. Allerdings ist ein solcher Zustand keineswegs mit schwach oder kollabierend gleichzusetzen. Gerade wegen seiner krisenhaften Existenz setzt der Imperialismus alles daran, sich vor seinem Untergang zu retten und wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um seine Macht zu stabilisieren.

Spaltung der Ausgebeuteten …

In der Flüchtlingsfrage ist daher sein Mittel die Spaltung der gleichermaßen von ihm Geschädigten und Ausgebeuteten, also der Einheimischen und der Migranten, sowie die Schaffung einer neuen Identität der Einheimischen durch ein »Wir«-Gefühl unter Ausschluss der Flüchtlinge, also durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Sowohl das »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin Angela Merkel – um es auf deutsche Verhältnisse zu beziehen – als auch das »Wir schaffen das nicht« des CSU-Parteichefs Horst Seehofer stehen zwar für unterschiedliche Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im Umgang mit Flüchtlingen. Doch beide Losungen vermitteln ein »Wir«-Gefühl unter einheimischen Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. »Wir schaffen das« instrumentalisiert den großartigen Humanismus vieler Menschen, die den Flüchtlingen helfen, um mit einer aufgesetzten Willkommenskultur davon abzulenken, dass die Flüchtlinge benutzt werden, um die Konkurrenz auf dem Arbeits- wie Wohnungsmarkt zu verschärfen. »Wir schaffen das nicht« befördert unmittelbar Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und dient damit derselben Spaltung der Ausgebeuteten – aber auf reaktionäre Art.

Die rechtsradikale Partei AfD hat Rassismus zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik gemacht. Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann man das Gejammer von CDU, SPD, Grünen und FDP über das Abschneiden der AfD nur als Heuchelei bezeichnen. Denn es ist die Politik dieser etablierten Parteien – und leider auch die Politik der Partei Die Linke in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert –, die die Perspektivängste vieler Menschen erst erzeugt hat. Es war die Politik beider Bundesregierungen von SPD und Grünen, die der Bundeswehr den Weg zur Kriegführung geöffnet hatte. Die schlimmsten Angriffe auf die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse kamen mit der »Agenda 2010« und den »Hartz«-Gesetzen von »Rot-Grün«. CDU, CSU und FDP haben auf allen Regierungsebenen diese Maßnahmen vorbereitet bzw. später verschärft.

… und Einheit ihrer Interessen

Das auszusprechen heißt nicht, jenen Menschen, die von diesen Parteien beeinflusst oder geprägt sind, nicht trotzdem die Hand zu reichen, wenn sich Chancen des gemeinsamen Kampfes für den Frieden bieten. Anders wird man sie dem Einfluss dieser Parteien nicht entziehen können. Das heißt aber wiederum nicht, darauf zu verzichten, sie mit den soeben genannten Tatsachen zu konfrontieren. Denn diese bilden ja gerade die Ursachen der aktuellen Misere der Einheimischen. Ihre Nennung ist damit Teil der Aufklärung im Gespräch mit Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern von SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU.

Anzuerkennen, dass die Perspektivängste breiter Teile der Bevölkerung einen realen Hintergrund haben, heißt nicht, auch nur die geringsten Zugeständnisse gegenüber dem Rassismus zuzulassen. Ganz im Gegenteil. Wer die (hier ja nur angedeuteten) Hintergründe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erfasst, ist in der Lage, durch seine Perspektivängste hindurch die tatsächlichen Zusammenhänge und den tatsächlichen Gegner zu erkennen. Es wird ihm deutlich, dass die BRD ein in unten und oben, in Ausbeuter und Ausgebeutete gespaltenes Land ist. Sogar oder gerade in den Krisenjahren seit 2008 wird die Verteilung von unten nach oben vorangetrieben. Es sind Zeiten, in denen die Herrschenden die Daumenschrauben weiter anziehen, obwohl genügend Geld vorhanden ist, um Einheimische und Flüchtlingen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ein Beispiel: In Deutschland lebten Ende 2015 1,14 Millionen Millionäre; beim Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 waren es »nur« 719.000.2 Heute besitzen diese Reichen ein Vermögen von 2,381 Billionen Euro. Das muss besteuert werden. Seit Jahren werden die hohen Einkommen – und Unternehmensgewinne – mit immer niedrigeren Sätzen von der Finanzierung des Gemeinwohls verschont. Der Staatshaushalt wird in immer stärkerem Maße aus den Steuern der Masse der Ausgebeuteten finanziert.

Und von dort fließen die Geldströme auch in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr. »Verteidigungs«ministerin Ursula von der Leyen plant, fast verdeckt von der Debatte um Flüchtlinge, in den nächsten 14 Jahren mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zum sowieso schon hohen Rüstungsetat (34,4 Milliarden Euro 2017) die Umgestaltung der Bundeswehr zur Offensivarmee intensivieren. Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten Milliarden. Für uns alle ist klar: Mit diesen Summen könnte man Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Jugendzentren bauen, Lehrer und Sozialarbeiter einstellen sowie die von ver.di ausgerechneten 162.000 nötigen Stellen in den Krankenhäusern schaffen. Das wären Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze, eine Entspannung am Wohnungsmarkt, mehr Steuereinnahmen. Solche Maßnahmen verlangen noch nicht einmal eine von uns Kommunistinnen und Kommunisten geforderte Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie verlangen aber eine klare und konsequente Absage an ein von den Ausbeutern und ihren politischen Parteien konstruiertes »Wir«-Gefühl der Einheimischen.

Mit ausgestreckter Hand

Die DKP hat die Losung entwickelt »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen«. Diese Devise konkretisieren wir mit einem Forderungsprogramm im hier skizzierten Sinn. Es soll eine Grundlage für Gespräche mit vielen Menschen sein. Unter anderen mit jenen, die Flüchtlingen helfen. Zehntausende tun das – an runden Tischen, bei der Durchführung von Sprachkursen, bei der Kinderbetreuung und bei Ämtergängen. Alle sollten sie dabei unterstützen. Mit dieser Solidaritätsarbeit entlarven wir die Versuche, das Schicksal dieser Menschen für Rassismus, Lohndumping etc. zu missbrauchen. Wir stellen uns gegen das Aussortieren der Flüchtlinge, in diejenigen, die wegen ihrer guten Ausbildung in ihrem Heimatland für die Wirtschaft interessant und deswegen willkommen sind, während andere als »Wirtschaftsflüchtlinge« und damit als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Wir suchen den Zusammenhalt: Der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; die gleiche Rechtsprechung für alle statt Sonderstrafen für Flüchtlinge, die gleichen sozialen Standards für alle. Darum ist die Flüchtlingssolidarität hier im Land auch eine Friedensbewegung, und diese auch eine Arbeiterbewegung. Es geht deshalb um die Einsicht in die Notwendigkeit einer Massenbewegung für Frieden, Solidarität und soziale Rechte. Den von den Ausbeutern provozierten Spaltungen unter den Ausgebeuteten und in der gesamten Gesellschaft kann die Einheit unserer Interessen entgegengesetzt werden.

Darum suchen wir auch das Gespräch mit jenen, von denen zu befürchten steht, dass sie der AfD, Pegida oder anderen Rechtsradikalen auf den Leim gehen. Ihre Wut auf die Bundesregierung muss von den Flüchtlingen weg auf die wirklichen Ursachen, auf Kriegspolitik, Politik des Sozialabbaus und der Spaltung der Ausgebeuteten gerichtet werden. An den wirklichen Ursachen ist abzulesen, dass AfD und Pegida in der Konsequenz der herrschenden Politik dienen bzw. Instrument derselben sind. Ein gutes Beispiel lieferte dafür am 19. März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn sie der AfD ein soziales Engagement andichtet, wonach die Partei Die Linke sogar Angst habe, »die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln«, dann spielt diese Zeitung durch gezielte Desorientierung und Fehlinformation unter den Einheimischen der AfD in die Hände.3 Es reicht eine Analyse des Wahlkampfs dieser Partei, um sie als das zu entlarven, was sie ist: ausländerfeindlich, sozialreaktionär, konzernfreundlich, bellizistisch. In den vorliegenden programmatischen Äußerungen der AfD wird die NATO bejaht,4 die seit ihrer Gründung Konfrontation und Krieg beabsichtigt. Zustimmung zur NATO und Einsatz für den Frieden schließen sich grundsätzlich aus.

Der Spaltung durch die Ausbeuter die Einheit der Interessen der Ausgebeuteten entgegenzusetzen und diese durch eine Strategie der offensiven Debatte und der ausgestreckten Hand zu realisieren, das hat sich die DKP zu ihrer Aufgabe gemacht: Zugehen auf jene, die den Rassisten auf den Leim zu gehen drohen, und Isolieren jener, die die Strippen ziehen.

 

Anmerkungen

1 Siehe www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/­AnalysenKompakt/2015/DL_07_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=5

2 Siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162284/umfrage/millionaere-in-deutschland

3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/afd-und-das-misstrauen-gegen-den-kapitalismus-14134905.html

4 Siehe www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/

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Stellungnahme von Kommunistischen und Arbeiterparteien, 15. März 2016

Wir müssen dem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden die Stirn bieten. Jetzt geht es um Solidarität mit den Flüchtenden und den MigrantInnen!

Wir, die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären hiermit:

Wir verurteilen die imperialistische Aggression, die Interventionen und Kriege, die Regierungen der USA und der EU, die NATO sowie ihre Verbündeten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die kriminellen Machenschaften dieser Kräfte haben Millionen Menschen zu Flüchtenden, Vertriebenen und MigrantInnen gemacht.

Alle bürgerlichen Regierungen, die in den letzten Jahren mit Militär und/oder anderen Mitteln die Grundlage für die imperialistischen Interventionen gelegt haben, tragen ebenfalls eine entscheidende Verantwortung.

Wir verurteilen die EU und die bürgerlichen Regierungen, welche eine Linie polizeilich-militärischer Repression gegen Flüchtende verfolgen, die vor Krieg, Hoffnungslosigkeit und den Netzwerken des Menschenhandels fliehen.

Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen und kapitalistischer Ausbeutung sind.

Wir rufen die Völker dazu auf, den Kampf gegen die Ursachen der Entwurzelung von Millionen von Menschen zu intensivieren und gleichzeitig Schulter an Schulter mit den MigrantInnen und Flüchtenden zu stehen, die unmenschliche Verhältnisse zu erdulden haben. Die Menschen müssen von ihren jeweiligen Regierungen verlangen, die nötigen Schritte zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von MigrantInnen und Flüchtenden zu ergreifen. Ebenso müssen die Menschen die Abschaffung repressiver Mechanismen zur Abschottung der EU verlangen – nicht zuletzt des Dublin-III-Abkommens.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen gegen jedweden Versuch der herrschenden Klasse und der bürgerlichen Regierungen, das Problem der Migrations- und Fluchtbewegungen als Vorwand für die Deregulierung von Arbeits- und Sozialrechten zu nehmen. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen ebenso vehement gegen die Intensivierung der Ausbeutung der Flüchtenden und MigrantInnen und der Arbeiterklasse in den Zielländern der Flucht- und Migrationsbewegungen.

Im Interesse der Arbeiterklasse müssen wir unsere Kräfte bündeln und den Kampf gegen die Regierungen der USA und der EU sowie gegen die NATO, gegen imperialistische Interventionen, Kriege und jeden Versuch der Manipulation der Massen durch die Imperialisten verstärken. Wir müssen uns organisieren und dem Ausbeutungssystem des Kapitalismus, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. Nur so können die Gründe für Migration und Flucht beseitigt werden, nur so können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren und wieder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Bangladeschs
Kommunistische Partei Britanniens
Union der Kommunisten Bulgariens
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Kommunistische Partei Finnlands
Deutsche Kommunistische Partei
Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Progressive Volkspartei Guyanas
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Kommunistische Partei, Italien
Kommunistische Partei Kanadas
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Sozialistische Volkspartei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Kommunistische Partei Schwedens
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Partei der Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Tadschikistans
Kommunistische Partei, Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Partei der Kommunisten, USA
Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrusslands
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern

[Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs]

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DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!

gemeinsam-kaempfen-2Noch im Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit einer Fußballweltmeisterschaft. Wenige Monate später erklären die gleichen Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Die Große Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …

  • … dass die NATO Fluchtverursacher Nummer 1 ist!
    Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sind im Nahen und Mittleren Osten die Hauptkriegstreiber, die das Ziel verfolgen, die syrische Regierung in die Knie zu zwingen, weil sie ihren geostrategischen Interessen in der Region im Weg stehen. Dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten geht es darum, sich den Zugriff auf Rohstoffquellen und Märkten zu sichern bzw. dem Zugriff Russlands und China zu entziehen. Es sind NATO-Staaten wie die Türkei, die den IS unmittelbar unterstützen und es ist die Bundesregierung, die diesen Krieg mit Tornado- und AWAC-Einsätzen sowie mit Waffenexporten direkt unterstützt. Vor dieser imperialistischen Kriegspolitik fliehen Millionen Menschen.
  • … dass die Bevölkerung die Fluchtursachen bezahlen muss!
    Während die Bundesregierung den Kommunen nicht annährend ausreichend finanzielle Mittel für die Integration und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt und die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter zusammengestrichen wird, plant die Bundesregierung Neuinvestitionen in Höhe von 130 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr.
  • … dass die Verantwortlichen für Massenarmut im Land aus dem Blick geraten!
    Armut (trotz Arbeit), Zwei-Klassen-Medizin in Krankenhäusern, explodierende Mieten in den Großstädten und zunehmende Repressionen gegen ALG-II-Empfänger – das alles ist Ergebnis einer Umverteilung für die Reichen – z.B. in Form von Bankenrettungsschirmen im Zuge der Krise.

Wem nützt die Hetze gegen Flüchtlinge?
Der Wiederaufstieg der AfD und Pegida-Aufmärsche sind in mehrfacher Hinsicht für die Herrschenden in Berlin und den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne nützlich:

  • Die rassistische Hetze von AfD und Pegida gegen Muslime sorgt dafür, die Akzeptanz in der Bevölkerung für deutsche Kriegseinsätze und Demokratieabbau im Inneren im Namen der „Terrorabwehr“ zu erhöhen.
  • Im Windschatten rassistischer Übergriffe gegen Flüchtlinge setzt die Bundesregierung auf eine gezielte Entrechtung von Flüchtlingen, um sie als Lohndrücker zu missbrauchen und somit die forcierte Ausbeutung der gesamten (!) arbeitenden Bevölkerung voranzutreiben.

Solidarität heißt gemeinsam kämpfen!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung und Flüchtlinge, die in unser Land kommen, den gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Für ihre Profite werden Kriege geführt und wird die Verelendung breiter Bevölkerungsteile in Deutschland vorangetrieben. – und deshalb ist auch bei ihnen das Geld zu holen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Integration!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit!
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient – ohne Ausnahmen!
  • Für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit – kein Missbrauch von Flüchtlingen als Lohndrücker!
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem!
  • Gegen Sondergesetze für Flüchtlinge zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Versorgung und des Zugangs zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und des öffentlichen Lebens!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen!
  • Für Kitaplätze und Jugendzentren – für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung!
  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für eine Millionärssteuer – die Reichen sollen endlich zahlen!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Gegen den EU- und NATO-Militäreinsatz gegen Flüchtlinge im Mittelmeer!
  • Gegen antimuslimische Hetze und rassistische Spaltung!
  • Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und deutsche Kriegseinsätze!
  • Für einen Austritt der NATO und den Abzug der NATO-Stützpunkte aus Deutschland!

 

Downloand Flyer (PDF)

Hinweis: Der Flyer und Transparente können in wenigen Tagen im UZ-Onlineshop bestellt werden.

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Resolution der EVG NRW für Flüchtlinge

16. Januar 2016

„Es war uns wichtig mit der Resolution ein starkes Zeichen zu setzen“, so EVG-Landesgeschäftsstellenleiter Jürgen Hoffmann. In Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit jeher Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. „Wir begegnen diesen Menschen – Touristen genauso wie Flüchtlingen – mit Respekt, Entgegenkommen, Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein besonderes Schicksal. Die EVG in NRW heißt schon deshalb Flüchtlinge besonders willkommen“, so Hoffmann. Einstimmig verabschiedeten die Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die 10 Punkte Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze“

10 Punkte gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze – Resolution für Flüchtlinge

1.Als Eisenbahner begegnen wir täglich Flüchtlingen.

Ob in den Reisezentren, auf den Bahnsteigen, in den Zügen des Fern- und Regionalverkehrs: Flüchtlinge begegnen den Bahn-Beschäftigten in NRW überall. Kleine Hilfen und große Hilfsaktionen sind gefragt. Im Alltag der Bahnerinnen und Bahner sind es oft Antworten auf ganz einfache Fragen: Wie heißt der Bahnhof in der Nähe meiner Unterkunft? Gibt es den Fahrplan auch auf Englisch? Muss ich vor der Polizei Angst haben, oder hilft sie mir? In Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit jeher Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. Wir begegnen diesen Menschen – Touristen genauso wie Flüchtlingen – mit Respekt, Entgegenkommen, Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein besonderes Schicksal. Die EVG in NRW heißt schon deshalb Flüchtlinge besonders willkommen.

2. Wer gegen Menschen in Not hetzt, hat in unserer Gewerkschaft keinen Platz!

In den sozialen Netzwerken sind Hass und Hetze gegen Flüchtlinge unerträglich geworden. Viele Nutzer schrecken nicht vor Nazi-Begriffen und offenen Gewaltandrohungen zurück. Davor kann keine Gewerkschaft die Augen verschließen. Fest steht: Wer gegen Flüchtlinge hetzt, der hat in der EVG nichts verloren!

3. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hat unsere volle Unterstützung.

Tausende Menschen engagieren sich in NRW für Flüchtlinge, sie spenden Kleidung, geben Deutsch-Unterricht, helfen bei Briefen ans Amt. Auch viele EVG-Mitglieder sind ehrenamtlich aktiv. Das hat unsere volle Unterstützung und verdient unsereAnerkennung. Aber es ist auch klar: Ohne deutlich mehr staatliche Anstrengungen wird es nicht gehen – von der sprachlichen und beruflichen Integration bis zum menschenwürdigen wohnen.

4. Zuwanderung ist eine große Chance für die Gesellschaft, keine Gefahr. NRW wurde wirtschaftlich stark durch Zuwanderung.

Von den Bergarbeitern aus Osteuropa und Frankreich der vorletzten Jahrhundertwende bis hin zu den türkischen, griechischen, italienischen, spanischen und jugoslawischen Gastarbeitern der 60er und 70er Jahre: Nordrhein-Westfalen wäre ohne Migranten und Flüchtlinge nicht das, was es heute ist. Zuwanderer sind keine Gefahr, sondern eine Bereicherung. Und: Viele von denen, die jetzt Hass gegen Flüchtlinge verbreiten, stammen selbst von Flüchtlingen ab. Nach all der Flucht und Vertreibung – auch der Deutschen – im 20. Jahrhundert müsste das eigentlich jeder wissen.

5. Uns droht keine Islamisierung, sondern eine neue Gefahr von rechts.

Diejenigen, die am meisten Vorurteile gegen den Islam verbreiten, wissen oft am wenigsten darüber. Ja, es gibt Fanatiker und Radikale auch unter Muslimen – wie in jeder Religion. Doch genau vor denen fliehen viele der Flüchtlinge. Die konkrete Gefahr, die jetzt gebannt werden muss, geht im Moment von rechten Stimmungsmachern im Netz und auf der Straße aus.

6. Smartphones sind für Flüchtlinge kein Luxus, sondern lebenswichtig.

Ein beliebtes Vorurteil gegenüber Flüchtlingen lautet, sie hätten die neuesten Smartphones, könnten also „nicht so arm dran sein“. Das ist Unsinn. Denn Smart- Phones mit Internet-Empfang sind für Flüchtlinge keine Spielerei, sondern überlebensnotwendig. So orientieren sie sich auf der Flucht und halten den Kontakt zu ihren Angehörigen.

7. Menschen fliehen nicht Tausende Kilometer, um in Deutschland 143 Euro Taschengeld zu bekommen. Sie sind in Not.

Neben Verpflegung und Unterbringung erhalten Asylbewerber derzeit 143 Euro Taschengeld im Monat. Niemand verlässt deshalb seine Heimat. Und niemand riskiert dafür sein Leben. Wenn Menschen in Not sind, braucht es keinen Neid, sondern Mitgefühl. Es ist eine Schande, wenn Flüchtlinge auch noch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil Rechte die Asylunterkünfte bedrohen.

8. In der Flüchtlingskrise ist das Know-how der Eisenbahner gefragt. Aber auch die Bahn ist gefordert.

Bahn-Mitarbeiter leisten einen enormen Beitrag für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den Zügen und an den Bahnhöfen sorgen sie dafür, dass Hunderttausende innerhalb Deutschlands und in NRW an ihr Ziel kommen. Die Sympathie und Solidarität mit den Flüchtlingen ist groß – aber auch die Belastung. Deshalb ist auch die Deutsche Bahn gefordert, für Entlastung zu sorgen. Durch mehr Personal, mehr Züge und mehr finanzielle Mittel.

9. Die Bahn braucht Fachkräfte – und kann vielen Flüchtlingen eine Perspektive geben.

Hinzu kommt: Die Flüchtlinge sind auch eine riesige Chance für die Bahn selbst. Viele von ihnen sind in dem Alter, in dem eine Ausbildung beginnt. Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel gerade in den technischen Berufen birgt die Zuwanderung auch ein großes Potential. Für die EVG NRW ist klar: Viele Asylsuchende von heute werden die Kollegen von morgen sein.

10. Angst ist kein guter Ratgeber. Empathie und Solidarität mit den Flüchtlingen stehen uns gut zu Gesicht.

Bei allen praktischen Herausforderungen stehen bei der Flüchtlingsdebatte aus Sicht der EVG NRW grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt: Schaffen wir es, den zu uns kommenden Menschen mit Empathie und Solidarität zu begegnen? Sind wir dafür bereit, uns mit Hetzern und Fremdenfeinden anzulegen? Die Antwort darauf kann nur „Ja“ sein. Als Eisenbahner stehen wir in der Pflicht gegenüber dem (Fahr-)Gast. Als Gewerkschafter stehen wir in der Pflicht gegenüber dem Schwächeren. Daher verdienen Fremdenfeinde die rote Karte. Menschen in Not verdienen unsere volle Unterstützung.

Quelle und Bild: evg NRW via gewerkschaftsforum-do.de

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Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben.“

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann“, so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob.“

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Mindestlohn ist Minimum

Ver.di-Vorsitzender Bsirske zur CDU-Forderung, bei der Anstellung von Flüchtenden den Mindestlohn zu unterschreiten:

Bsirske: CDU-Vorstoß „verheerendes Signal“

Keinen Graben im Niedriglohnbereich aufreißen

15.02.2016

ver.di

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die CDU davor gewarnt, „einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen“. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten.

„Dieser Vorstoß im vorgelegten Integrationskonzept der CDU ist ein verheerendes Signal und würde den sozialen Frieden extrem gefährden“, sagte Bsirske. In der angespannten Situation seien zusätzliche Verteilungskämpfe im Niedriglohnbereich destabilisierend.

„Der Mindestlohn ist inzwischen auch nach Ansicht von ehemaligen Kritikern eine Erfolgsgeschichte. Jede Ausnahme verwässert und gefährdet das Instrument“, sagte Bsirske.

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Über Antisemitismus und Ausländerhaß

Von Dr. Bernhard Majorow

RotFuchs, Februar 2016

Im Herbst 1923 kam es in Berlin zu einem Vorfall, der angesichts der gerade in jenem Jahr – dem letzten der gebündelten Ereignisse (Höhepunkt der Inflation – Ruhrbesetzung – gewaltsame Auflösung der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen – Hamburger Aufstand – Münchner Hitlerputsch) – weniger Beachtung fand und später gezielt verdrängt wurde: dem Pogrom im Scheunenviertel.

Zunächst der Hintergrund: Nach 1918 gab es hierzulande drei Gruppen von Immigranten. Die meisten waren Deutsche, die nach Gebietsabtretungen aus Polen, Dänemark und Frankreich übersiedelten. Dem folgte die weiße Emigration aus Sowjetrußland, die aber zumeist gen Westen weiterzog und von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wurde.

Wie hier im baden-württembergischen Weissach gab es im Jahr 2015 über 850 Brandanschläge auf Asylbewerberheime und -Unterkünfte.

Ganz anders verhielt es sich hingegen mit den sogenannten Ostjuden, die vor Pogromen und sozialem Elend vor allem aus dem ostpolnischen Galizien geflohen waren. In Deutschland fühlten sie sich relativ sicher. Die meisten von ihnen waren auf karitative Hilfe angewiesen. Es handelte sich um mehr als 30 000 Menschen, die überwiegend nach Berlin kamen. Durch sie nahm der jüdische Bevölkerungsanteil dort um ein Fünftel zu. Die Einwanderer konzentrierten sich im Scheunenviertel, einer Gegend zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße.

Ostjuden unterschieden sich in vieler Hinsicht von deutschen Juden, die religiös und weltlich aufgeklärter waren. Durch die in der Weimarer Verfassung garantierte Gleichberechtigung besaßen diese volle staatsbürgerliche Rechte, was ihnen einen sozialen Aufstieg – auch in die Kapitalistenklasse – ermöglichte.

Demgegenüber trugen Ostjuden nicht nur ärmlichere Kleidung, sondern waren als streng Gläubige auch durch Haartracht und – soweit es Männer betraf – Bärte schnell auszumachen. In den Augen vieler umgab sie etwas Mysteriöses. Untereinander sprachen sie neben jiddisch auch russisch und polnisch, also Sprachen, die extremen deutschen Nationalisten und rabiaten Antikommunisten besonders verhaßt waren. An ihnen sollte sich der in Deutschland latente, nach der Kriegsniederlage 1918 noch heftiger aufflammende Antisemitismus entladen.

Linke Intellektuelle jüdischer Herkunft hatten sowohl in der Novemberrevolution als auch während der Bayerischen Räterepublik eine exponierte Rolle gespielt. Die Bedeutendsten von ihnen – Kurt Eisner, Rosa Luxemburg und Eugen Leviné – waren schon 1919 ermordet worden. 1922 wurde mit Außenminister Walther Rathenau sogar ein jüdischer Angehöriger der herrschenden Klasse von faschistoiden Gewalttätern umgebracht.

Die Rechten bezeichneten die Weimarer Republik als „Judenrepublik“. Sie zu beseitigen war nicht nur das Ziel der besonders auf Antisemitismus setzenden faschistischen Hitlerpartei, sondern auch breiter Schichten der durch diese aufgehetzten Bevölkerung.

Ostjuden waren in der Propaganda der Nazis der Prototyp des Juden überhaupt. Unter Einflüsterungen rassistischer Stimmungsmacher und entsprechender Presseorgane galten sie in den Augen vieler als „feindliche Ausländer“, die sich angeblich nur Sozialhilfe und politischen Einfluß erschleichen sowie durch kriminelle Machenschaften ihr Dasein im krisengeschüttelten Deutschland bestreiten wollten.

Sie waren die ersten Fremden, denen gegenüber sich aus einer Mischung von Unverständnis, Mißtrauen und Ablehnung handfester Haß entwickeln ließ.

Am 5. November 1923 – nur vier Tage vor Hitlers Putsch in München – standen unweit des Berliner Scheunenviertels Massen von Arbeitslosen um Unterstützung an. Als der Zahlstelle das Geld ausging, verstreuten rechte „Agitatoren“ flugs das Gerücht, Juden hätten es an sich gerissen. Daraufhin zogen Tausende Aufgebrachte unter Führung rassistischer Scharfmacher in das zentral gelegene Viertel, griffen Juden oder Menschen, die sie für solche hielten, unterschiedslos an, plünderten oder zerstörten deren Geschäfte und drangen in Wohnungen ein. Es gab zahlreiche Verletzte, aber keine Todesopfer. Das angeblich gesuchte Geld wurde natürlich nicht entdeckt.

Die Polizei, die sonst sogar bei kleinen Delikten hart durchgriff, schritt diesmal nicht ein, obwohl sie die Gewalttaten mit Leichtigkeit hätte unterbinden können; Eigentum, Leben und Gesundheit von Juden waren in ihren Augen nicht schützenswert. Verhaftet oder gar vor Gericht gestellt wurde niemand.

Andererseits hatten im Scheunenviertel wiederholt Razzien stattgefunden, deren vorgebliches Ziel darin bestand, „organisierter jüdischer Kriminalität“ das Handwerk zu legen.

Ohne Zweifel war das gegenüber dem, was später im Genozid von Auschwitz gipfeln sollte, nur eine Episode, die von der linken und demokratischen Öffentlichkeit scharf verurteilt wurde. Doch historisch betrachtet handelte es sich um weitaus mehr: Erstmals wurden in Deutschland nicht nur Juden, sondern zugleich auch wehr- und schutzlose Ausländer, die sich dort sicher wähnten, so pauschal angegriffen. Der Anschlag erfolgte mit Duldung der Staatsmacht.

Schlimmer noch: Die Ereignisse trugen sich in einer von Sozialdemokraten regierten Reichs- und Landeshauptstadt zu, die als rot galt und in der die KPD zu Beginn der 30er Jahre stärkste Partei werden sollte. Die meisten der gewalttätigen Erwerbslosen waren Arbeiter, die auf ein gezielt ausgestreutes Gerücht hereinfielen und sich zu Gewalttaten hinreißen ließen. Das geschah lange bevor die Nazis in Berlin massiv Fuß fassen konnten. Es handelte sich demnach um einen Vorläufer des Amoklaufs der deutschen Faschisten, denen es darum ging – wie Hitler später schrieb – „die Massen zu nationalisieren“.

Die Geschehnisse im Berliner Scheunenviertel machten deutlich, wie leicht es in der kapitalistischen Gesellschaft ist, in Not Geratene und Unzufriedene, darunter auch Proletarier, gegen ihre eigenen Interessen zu mobilisieren.

Heute wird das durch die ununterbrochenen Brandanschläge auf Notquartiere hilfs- und schutzbedürftiger Flüchtlinge einmal mehr unter Beweis gestellt.

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