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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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„Begrenzte Regelverletzung“ im Klassenkampf

Von Georges Hallermayer
„Dienstage des Zorns – so taufte die französische Gewerkschaft CGT Bergbau-Energie ihre seit Januar laufenden Aktionen quer durch Frankreich. So hatten sie in mehreren Städten zusammen mit der Initiative „Robin Hood“ in Vierteln mit Sozialem Wohnungsbau den teuren Stromtarif für mehrere Stunden auf Billigstrom umgeschaltet oder
schalteten wie am 2. Juni letzten Jahres in Saint-Nazaire (Normandie) für 120.000 Haushalten den Strom ab für eine Stunde. Mit diesen Aktionen des zivilen Ungehorsams – wir 68er nannten das damals „begrenzte Regelverletzung“ – protestierte die Gewerkschaft gegen das undemokratisch zustande gekommene und gewerkschaftsfeindliche Gesetz „El Khomri“.

Letzten Dienstag haben Gewerkschaftsaktivisten in Montpellier den Unternehmensverband MEDEF heimgesucht. Sie schnitten die Stromzufuhr ab, indem sie den Stromzähler in der Niederlassung in Tornezy abbauten und lieferten die Nummernschilder von etwa fünfzig Dienstfahrzeugen im Stadtviertel Croisxd’Argent ab.

Mit dieser Aktion wollen sich die Gewerkschafter Gehör verschaffen bei der nationalen Direktion, die sich weigert, Verhandlungen aufzunehmen. Die Gewerkschaft CGT prangert die Zerstörung des öffentlichen Dienstes an. Sie
verlangen eine Beschäftigungsgarantie und eine Erhöhung der eingefrorenen Gehälter. Sollte die Direktion bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, sind weitere Stromsperr-Aktionen an „Dienstagen des Zorns“ zu erwarten, wie Radio France Bleu am 28. März berichtete.

Amerikanische Medien beschimpfen solche Aktionen als „flash-mob“, blitzlichtartig in einer angemessen großen Gruppe aufzutauchen, das Anliegen (Protest und Forderung) meist mit Musik lautstark vorzubringen und zu verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Die Putzfrauen im Pariser Luxushotel beim Louvre haben dies im
letzten Jahr erfolgreich nachgemacht. Französische CGT-Gewerkschafter aus anderen Branchen hatten ähnliche
Nadelstich-Demonstrationen an den Autobahnen unternommen, wo sie Flugblätter verteilend die Mautstationen öffneten und mehrere Stunden die Autorfahrer für freie Fahrt durchließen. Um nur zwei aus dem letzten Jahr zu nennen: am 19. August a der Mautstation La Gravelle (Mayenne, Normandie) und in den Vogesen am 31. Juli auf der A 31.

In der Auvergne protestierten letzte Woche die Beschäftigten von Seita gegen die Schließung ihrer Zigarettenfabrik in Riom mit dieser „Guerilla-Aktion“ an der Mautstelle (franceinfo am 20. März). Der Plan von Imperial Tobacco würde 239 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

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Wahlkampf in Frankreich

27. März 2017

Alexandra Liebig

Auflösung und Neupositionierung, damit alles bleibt wie gehabt

Seit Wochen nehmen die Turbulenzen vor der am 23. April stattfindenden Präsidentenwahl zu. Die Regierungsseite der sogenannten Sozialisten (in Deutschland nennen sie sich Sozialdemokraten) setzte das Werk der rechten Politiker um Sarkozy, heute alliiert mit ihrem Kandidaten François Fillon, im Geiste einer Politik der Schuldeneindämmung fort. Ein Arbeitsgesetz und diverse „kleine“ Steuererleichterungen zu Nutz und Frommen der Bosse trieben 2016 Hunderttausende protestierend auf die Straße. Die militärischen Auslandseinsätze – verschönernde Bezeichnung der Kriege in Afrika und dem Nahen Osten – und deren terroristische Rückwirkungen ließen den „Sozialisten“ Hollande den Krieg im Inneren erklären und im November 2015 den bis heute andauernden Ausnahmezustand einführen.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird tatkräftig unterstützt, immerhin „repräsentiert“ die Verteidigungsindustrie in Europa 400.000 direkte Arbeitsplätze. Eine europäische Verteidigungsindustrie, die aus großen Konzernen besteht, aus robusten Mittelstandsbetrieben, innovativ und wettbewerbsfähig auf internationalem Niveau und auch wesentlich ist für die Beibehaltung der strategischen
Autonomie der EU.“ 1) Die Rückführung in die Nato hatten Chirac und Sarkozy durchgesetzt, Hollande verteidigt sie
vehement.

Auch Fillon, Macron, und der „Sozialist“ Hamon stellen weder EU noch Nato infrage. Der FN-Chefin Marine Le Pen wäre selbst ein „rechter“ Premierminister recht, denn sie brauche eine Regierung aller Franzosen. Darüber hinaus träumt sie von einem weltweiten Groß-Frankreich, deswegen wolle sie „raus aus der Nato“, ihre eigenen Kriege führen und am Ende der Amtszeit den Rüstungsetat sogar auf 3 % aufgestockt haben. Ihr wird bekannt sein, dass alle EU-Verteidigungssysteme dem Europarat (nicht der EU!) unterstehen. Demnach muss es sich um eine Lüge oder ein
Druckmittel handeln, denn das Raus- aus-der-Nato ist wie das Verlassen der EU ein Stolperstein für das europäische
Finanzkapital und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex. Ihre Konkurrenten (außer Mélenchon) versprechen „nur“ 2 % des BIP als Kriegsetat.

Gespart werden soll durch den Wegfall von Sozialleistungen für Ausländer (Emigranten ohnehin) und deren Mehrbesteuerung. Ihre Strukturmaßnahmen zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit lassen an die des deutschen faschistischen Diktators denken, wie auch Passagen ihres Programms von 2012 viele Übereinstimmungen zeigen.
Aber die hat sie nun abgespeckt und z. B. nur Sätze gelassen wie: „Wir sind für die Rente mit 60“, vormals hieß es: „… wenn es die wirtschaftliche Situation des Landes zulässt.“

Im alten Programm war auch noch eine Variante der Welteroberung mit Deutschland vorgesehen. Nun gleicht sie es an – mal durch das Verlassen der EU, aber neuerdings will sie sie ändern: „Ich glaube an Europa, aber an ein Europa der Kooperation, solcher wie Airbus und Ariane.“ (Interview im Parisien v. 26.3.17) Das scheint eine Anpassung an die Wünsche der EU-Befürworter zu sein.

Die deutliche Rückbesinnung auf nationale konservative Werte bei allen rechten Kandidaten, inklusive rassistischer,
chauvinistischer und antiprogressiver Denkweisen ist nicht nur das Ergebnis von Arbeitslosigkeit und Prekarität, sondern auch das Ergebnis verschärfter Konkurrenz großer transnationaler Unternehmen, angefangen von Strafen für große deutsche un französische Banken in den USA (schon unter Obama), dem Nichtzustandekommen der britisch-deutschen Börsenvereinigungen und mehr.

Die derzeitige französische Regierung der Sozialdemokraten (PS) unternimmt alles, um ihre Gegner aufzuhalten, ohne sich selbst in eine bessere Position bringen zu können. Nun laufen ihrem Kandidaten Benoit Hamon selbst die Unterstützer der eigenen Regierungspartei weg und hin zu Emmanuel Macron und seiner großen Sammelbewegung „En Marche“. Unter der Beschuldigung öffentliche bzw. EU-Gelder veruntreut zu haben, laufen Ermittlungsverfahren gegen François Fillon und Marine Le Pen. Sie wirft die Anschuldigungen übrigens dem SPD-Schulz vor und will sich dadurch in die Rolle eines Volkstribuns setzen, letzterer hatte gezögert, aber seine Kandidatur aufrechterhalten. François Fillon ist über seine Firma „2 Fconseil“ als Berater großer internationaler Investitions-, Versicherungs- und Finanzunternehmen bis nach Deutschland tätig. Auch Emmanuel Macron kommt aus der Finanzbranche, bedient aber offensichtlich eine andere polit-ökonomische Gruppierung. Seine Bindungen nach Großbritannien zeigte er
während eines ausführlichen Besuchs bei der britischen Premierministerin May. Alle, auch die PS-Leute, planen ohne Stärkung des Staates und die Schwächung und Zurückdrängung der nicht reformistischen Gewerkschaften bis zur Bedeutungslosigkeit.

Wahlkampf als Finanzdeal

Die noch an den Hebeln der Macht befindliche PS-Regierung hat wesentliche Schritte zur Zurückdrängung der Gewerkschaften und systemkritischer Bewegungen eingeleitet. Das sichert allen gute Posten für später. Die Quittung bekam ihr Ex-Premierminister bei den Vorwahlen. Vorgesehen für diese Variante war der scheinbar „linke“ Benoit Hamon. Bereits im Wahlkampf 2012 für Hollande sagte er: „Man sichert ihm die linke Flanke, die verhindert, dass sich gewisse Wähler Mélenchon zuwenden.“ (2) Als Kern seines Programms gilt das universelle Grundeinkommen. Damit hat er wie alle anderen rechten Kandidaten beim ultrarechten Ökonomen Milton Friedman abgeschrieben. Für den FN sorgt Le Pen (Vater), der der Gesellschaft zur Finanzierung des FN (Cotelec, eine Kleinstpartei) vorsteht und die Namen der Spender unter Verschluss hält. Die großen Parteien hatten bei ihren Vorwahlen Geld eingenommen (Rechte ca. 6 Mio €, der PS bedeutend weniger).

Bei den Kandidatenkämpfen (es sind insgesamt elf) spielt sicher auch die Rückerstattung von Wahlkosten je nach Wähleranteil eine Rolle. Auf diese Art wird die Spaltung der fortschrittlichen Bewegungen z. B. der trotzkistischen Force Ouvrière und NPA honoriert. So ist das Festhalten von Fillon an der Kandidatur zu erklären. Wahlkampf sozusagen als Geschäft zu Lasten der Regierungskasse, also des Steuerzahlers. Der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – mit seiner Hilfe wurden den Unternehmen Millionen an Steuergeldern in den Rachen geworfen – schaffte es mit jeder Menge Unterstützung aus allen Lagern bis nahezu an die Spitze der Umfragen . Als persönlichen Kredit für seinen Wahlkampf habe er acht Millionen Euro in Aussicht, ließ er die rechte Zeitung „La Croix“ am 12.03. wissen. Das dürfte nicht allein seinem ehemaligen Patron, der Rothschild-Bank, geschuldet
sein. Macron spricht vom Zurückziehen des Staates in ökonomischen Fragen und meint auch die Auflösung der Unedic, der staatlichen Institution, die Absprachen zwischen Bossen und Gewerkschaften regelt. Wer aber vom Zurückziehen des Staates in sozialen Fragen spricht, verlangt den repressiven Staat. Hier kommen sich Macron und Le Pen am nächsten.

Ein linker Ausweg-Versuch

Bereits in 2012 wurde der linke Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon (JLM) als gemeinsamer Kandidat seiner Parti de Gauche (Linkspartei) und des PCF in der Front de Gauche (Linksfront) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Mit mehr als 11 % erhielt er mehr als vier Millionen Stimmen. Die Abgeordnetenposten des PCF allerdings nahmen deutlich ab, eine mit dem „Gemeinsamen Programm“ zwischen Sozialdemokraten (PS unter Mitterrand) und KP Frankreichs (PCF) für die Wahl 1981 eingeleitete Entwicklung. Heute sind 47 Millionen Wähler im Register eingetragen.

Mélenchon, spanisch-muttersprachlich und großer Befürworter lateinamerikanischer Revolutionen, setzt nun auf eine von einer breiten Volksbewegung getragene Kandidatur: Grüne Vereinigungen, Trotzkisten der Internationalen Marxistischen Tendenz, Einzelpersonen bis zu Kommunisten außerhalb und innerhalb des PCF. Deren Vorsitzender Pierre Laurent hat in einem Aufruf der KP an das französische Volk vom 21. Februar unterstrichen: „Wir wollen keine Politik, die uns die letzten fünf Jahre den Rücken zugedreht und ihren Schritt den liberalen Kräften angepasst hat. Wir wollen die Linke, die sich gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Aufhebung der Staatsbürgerschaft geschlagen hat, die sich für die Zukunft des öffentlichen Dienstes schlägt und die der Jugend eine neue Zukunft eröffnen kann.“ Er wendet sich an alle Linken, die Unterstützung Mélenchons durch den PCF erwähnt er. JLM ist der einzige Kandidat, der kategorisch das Zusammengehen mit Funktionären der Regierung und mit Blick auf die nachfolgenden Parlamentswahlen auch mit bisherigen Abgeordneten des Parlaments ablehnt. Die von ihm angestoßene Bewegung der „friedlichen Bürger-Revolution“ , „France insoumise“, am besten übersetzt mit „Aufrechtes Frankreich“, hat weite Kreise der Jugend ergriffen. Der Nato-Austritt ist vorgesehen, der EU-Austritt ebenfalls, wenn sie nicht geändert werden kann. JLMs Programm schließt weitgehende Pläne auf allen gesellschaftlichen Ebenen und eine friedliche
wirtschaftliche Entwicklung in einer Volksdemokratie ein. Den Rahmen soll eine neue, die 6. Republik bilden: Neue Verfassung, Abschaffung des Präsidialregimes. JLM ist der einzige Kandidat, der das System infrage stellt. Ein Aktivist der Partei der Linken Frankreichs schätzt ein: „Das Zusammenführen der Bürger um die Kandidatur von Mélenchon trägt Früchte. Rund um die konkreten Vorschläge über die Sozialversicherung, die Lohnpolitik, über Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und Steuern entwickeln sich Debatten und gewinnen an Glaubwürdigkeit. Niemals hat unser Land eine solche Situation gekannt und eine solche Nachfrage nach Erklärungen“.

Die Medien verschweigen das Programm des „Aufrechten Frankreichs“ (zu verschwommen, heißt es). JLM wird als extrem Linker betrachtet, der sich doch zu Hamon vom PS gesellen möge. Es bleibt abzuwarten, wie das Establishment der Gefahr JLM begegnet. Am 18. März, dem Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune, unterstützten auf dem Platz der Republik in Paris etwa 130.000 Lohnabhängige Jean-Luc Mélenchon gegen
alle Versuche des Sozial- und Demokratieabbaus.

1) http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/politique-etrangere-de-la-
france/defense-et-securite/l-europe-de-la-defense/
2) http://www.lefigaro.fr/politique/2012/01/20/01002-
20120120ARTFIG00358-le-ps-place-la-gauche-de-la-gauche-
sous-surveillance.php
3)
https://www.legrandsoir.info/tomber-dans-le-piege-hamon-ou-
s-engager-dans-la-revolution-melenchon-c-est-vous-qui-
voyez.html

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Unter den 28 EU-Bananenrepubliken macht die französische gerade Schlagzeilen. Das Stichwort heisst Korruption, der Tatort Frankreich ist eher zufällig. In jedem anderen Staat der westlichen Wertgemeinschaft ist das Phänomen auch verbreitet. Der erhabene Begriff Wertegemeinschaft ist einfach wörtlicher zu nehmen als gemeinhin angenommen wird. In Deutschland holt die SPD sicherheitshalber schon mal zum Präventivschlag aus und macht aus dem prototypischen Bürokraten und Lobbyisten  Martin Schulz „den einfachen Mann aus dem einfachen Volk“.  In der Tageszeitung der luxemburgischen Kommunisten Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet Hansgeorg Hermann über das kleine französische Beispiel:

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« am Mittwoch in ihrer neuen Ausgabe aufdeckte, vermittelte Fillon im Juni 2015 in Sankt Petersburg dem libanesischen Milliardär Fuad Makhsumi ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kassierte dafür 50.000 Dollar.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux wiederum trat am Dienstagnachmittag zurück, weil er ähnlich wie Fillon seinen Kindern in den Jahren 2009 bis 2016 »Ferienjobs« als parlamentarische Assistenten für insgesamt rund 55.000 Euro verschafft hatte. Die Amtsgeschäfte übergab er am Mittwoch seinem Nachfolger Matthias Fekl.

Neues aus der Bananenrepublik: Die im Fall des Ehepaars Penelope und François Fillon ermittelnden drei Untersuchungsrichter Serge Tournaire, Stéphanie Tacheau und Aude Buresi erweiterten derweil ihren bisher auf »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« beschränkten Verdacht um den vermuteten Tatbestand der »Fälschung«. Bekannt war bisher, daß Penelope Fillon für vermutlich »fiktive Arbeit« als angebliche »Parlamentsassistentin« ihres Ehemanns mehr als 800.000 Euro kassierte. Die Tageszeitung »Le Monde« und der »Canard« meldeten nun, das Ehepaar habe der Parlamentsverwaltung offenbar eine »falsche Beglaubigung« über die Arbeitszeiten Penelope Fillons eingereicht. Die neue Anklage der Richter beinhalte daher auch »schweren Betrug« sowie »Fälschung und Gebrauch von Fälschung«.

Penelope, die sich im Familienkreis »Penny« nennen läßt und in der französischen Presse inzwischen als »Mrs. Moneypenny« verspottet wird, habe falsche Angaben über ihre Arbeitszeiten als angebliche Assistentin ihres Mannes und als »Kritikerin« der Literaturzeitschrift »Revue des deux Mondes« des Milliardärs Marc Ladreit de Lacharrière gemacht. Ihre Beschäftigung für den in beschränktem Umfang erlaubten »Nebenjob« bei der »Revue« habe sie mit »nicht mehr als 30 Stunden« angegeben, sei »aber (mit 100.000 Euro) für 151,61 Stunden bezahlt worden«. Familienfreund Lacharrière hatte nicht nur die einzigen beiden bisher bekannten kleinen Artikel seiner Schreiberin Penelope fürstlich entlohnt, sondern war im Dezember 2010 – auf dringenden Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Fillon – mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Die Untersuchungsrichter wollen Madame Fillon am 28. März auch dazu befragen.

In Fillons Welt sind auch die kleineren Dienste für »Freunde« kostenpflichtig. Wie etwa das Adreßbuch, das der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat von 2007 bis 2012 als Ministerpräsident führte und das er jetzt seinen zahlungskräftigsten Bekannten zur Verfügung stellt. Neun Tage vor der von ihm organisierten Begegnung zwischen Makhsumi und Putin hatte Fillons Beraterfirma »2F Conseil«, deren einziger Aktionär er ist, einen Vertrag mit »Future Pipe Industries«, der Firma des schwerreichen Industriellen unterschrieben. Für die vermittelnde Tätigkeit des Franzosen bei »Entscheidern in russischen, algerischen, gabunischen, ivorischen und französischen Unternehmen« verspricht der Kontrakt nach Angaben des »Canard« eine Prämie von 1,5 Prozent des Volumens eines jeden erfolgreich abgeschlossenen Geschäfts in den entsprechenden Ländern.

Der bisherige Innenminister Le Roux war nicht so standhaft wie Fillon, der seine Wahlkampagne auf Teufel komm raus bis zu einem eventuell bitteren Ende fortsetzen will. Der enge Vertraute des amtierenden Staatschefs François Hollande und Unterstützer des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon hatte keine 24 Stunden gebraucht, um nach Veröffentlichungen über die finanzielle Unterstützung seiner Töchter aus der Staatskasse am Dienstag zurückzutreten.

Hansgeorg Hermann, Paris

Donnerstag 23. März 2017
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Frankreich: CGT first

Personalvertretungswahlen in Kleinunternehmen

Georges Hallermayer
11. Febr. 2017
Vom 30. Dezember bis zum 13. Januar wurden gesondert in den „sehr kleinen Unternehmen“ (TPE) bis zu 11 Mitarbeitern die „election professionelle“ abgehalten, Wahlen für die Personalvertretung, die in Frankreich über Gewerkschaftslisten stattfinden. Immerhin 4,6 Millionen sind in diesen Betrieben beschäftigt, im Handwerk, in Boutiquen, Fast-Food-Ketten, Kiosken, um nur einige zu nennen.
Die Auszählung bestätigte auf nationaler Ebene die Spitzenposition der Gewerkschaft CGT: Mit 25,12 Prozent der abgegebenen Stimmen verwies die klassenkämpferische Gewerkschaft die mit der Regierung verbandelte CFDT (15,49 Prozent) im weiten Abstand auf den zweiten Platz, knapp vor „Force Ouvriere“ (FO) mit 13,01 Prozent. Dicht gefolgt von der „autonomen“ UNSA mit 12,49 Prozent, die 5,17 Prozent zulegte, damit als „neuer Besen“ die Verluste der ihr nahestehenden CFDT absorbierte und die „christliche“ Gewerkschaft CFTC (7,44 %) auf den nächsten Platz verwies.
Damit haben die das kapitalfreundliche Gesetz „Khomri“ bekämpfenden Gewerkschaften mit insgesamt 44 Prozent der CFDT die „rote Karte“ gezeigt, die mit der Regierung und dem Unternehmerverband Medef im Ko-Management das Gesetz verteidigten. „Wenn die Sozialistische Partei die Sklaverei wiedereinführen würde, würde die CFDT das Gewicht der Ketten verhandeln“, so die Gewerkschaftsjugend auf einem Button.
Mit dem Ergebnis der Wahlen würdigten die Beschäftigten in den Kleinstbetrieben – trotz einer über sechs Monaten laufenden massenmedialen Anti-CGT-Kampagne, begleitet von Verfolgung durch Polizei und Justiz – die klassenkämpferische Position der Gewerkschaft CGT „kämpfen & verhandeln“. Schließlich bleibt– wie die Umfrage des angesehenen Meinungsforschungs-Instituts IFOP letztes Jahr zeigte – der Klassenkampf für 69 Prozent der Franzosen „eine Aktualität“.
Die CGT machte die „Amateurhaftigkeit“ der Regierung bei der Vorbereitung der Wahlen verantwortlich für die schwache Wahlbeteiligung. Die Gewerkschaft verurteilte auch das „Schweigen der Massenmedien“, die ihrer
Informationsverpflichtung nicht nachgekommen seien. In ihrer Presseerklärung betonte die CGT, die Opposition gegen das Gesetz Khomri werde nicht eingestellt, sondern vor allem der Wiederstand in den Betrieben fortgeführt.
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24. Okt. 2016

Von Georges Hallermayer

Etwas Unerhörtes ist in der Nacht von Montag auf Dienstag passiert: Etwa 1000 Polizisten defilierten auf dem Champs-Elysees, der Prachtstraße von Paris. Begleitet von einem Meer von Blaulichtern schrien sie ihren Zorn in die Luft: „Cazeneuve demission“, der Innenminister Bernard Caseneuve solle gehen und der Generaldirektor der Police National Jean-Marc Falcone ebenso „Falcone demission“, von ihren Gewerkschaften (allen voran „Alliance“, Synergie Officiers“, UNSA oder CFE-CGC) fühlten sie sich im Stich gelassen „Syndicats corrumpus“ skandierten sie, „gekaufte Gewerkschaften“.

Die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen unter dem seit November 2015 andauernden Ausnahmezustand trieben sie zum Protest: von ungenügender Ausrüstung, zugemüllt von Formularen in veralteten Büros, defekte Überwachungskameras selbst vor Polizeigebäuden, bis hin zu willkürlich angesetzten Patrouillen, extrem flexibilisierten Arbeitszeiten, bis zu 400 Überstunden im Monat, wie die CGT in einem Flugblatt schreibt. Und dazu sollen sie mit ihren Knochen für Politik geradestehen. Aber was das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Molotow-Cocktail in Viry-Chatillon (Essonne) am Samstag zuvor, der mehreren Polizeibeamten schwerste Verbrennungen zufügte. Glücklicherweise sind mittlerweile alle außer Lebensgefahr.

Von Disziplinarmaßnahmen bedroht folgten am nächsten Tag die für den nächtlichen Protestmarsch Verantwortlichen einer Vorladung von Generaldirektor Falcone nach Evry. Den buhten die etwa Hundert Kollegen aus, als er das Gebäude verließ. Die Tageszeitung „Ouest France“ zitierte eine Polizistin: „Sanktionen sind absolut ungerecht… unsere Oberen haben nichts verstanden von den Nöten der Beamten“.

Die Regierungspartei PS war mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand, der Front National stünde hinter der überraschenden Manifestation. Justizminister Jean-Jacques Urvoas beklagte „einen Mangel an Information“. Und Staatspräsident Francois Hollande ließ noch am Donnerstag verlauten, dass er die Polizeigewerkschaften Anfang der folgenden Woche empfangen werde. Was allerdings Hunderte Kolleginnen und Kollegen nicht davon abhielt, noch am gleichen Abend in mehreren Städten Frankreichs auf die Straße zu gehen: 500 in Paris zum Sitz von Präsident Hollande, 800 in Lyon zum Rathaus, in Marseille, Strasbourg, Lille und andernorts, wie Le Monde berichtete. Auch am folgenden Freitag Abend versammelten sie sich vor der Kathedrale Notre-Dame de Paris, marschierten im Regen zum naheliegenden Hotel de Ville, dem Rathaus. Vorbeifahrende Kollegen applaudierten mit ihrer Sirene.

Die Polizei-Föderation der Gewerkschaft CGT teilt den Zorn der Kollegen und rief dazu auf, sich an allen Manifestationen zu beteiligen. So ist jeden Dienstag geplant, um 13 Uhr eine halbe Stunde vor dem Justizpalast still versammelt zu demonstrieren. Generaldirektor Falcone suchte den repressiven  Ausweg mit noch mehr Waffen, noch mehr Überwachung, bessere Kommunikationsmittel. Aber ob er mit seinem rechtspopulistischen, aus der Schublade geholten „Plan  der öffentlichen Sicherheit“, die Ausstattung mit Waffen und Kommunikationsmittel zu modernisieren, die Gemüter beruhigen kann?

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Info-Seite der CGT , übersetzt für news.dkp.de von Alexandra Liebig

Die Regierung wird die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz noch nicht ad acta legen können, denn die Bewegung dieses 14. Juni war massiv. Allein in Paris hat eine Riesendemonstration stattgefunden. Die CGT gab 1,3 Millionen Teilnehmer im ganzen Lande an. Weitere Demos werden stattfinden…

Jene, die in diesem 14. Juni einen aussichtslosen Kampf sahen, werden sich revidieren müssen. [In der Tat waren Nachrichten und Diskussionsrunden am Vortage voller heuchlerischer Vorhersagen über Inhalt und Stärke der Proteste gegen das Arbeitsgesetz. A.d.Ü.] Zahlreiche Streiks wurden an diesem Dienstag fortgesetzt oder wieder aufgenommen. Dieser nationale Kampftag war neben der Pariser Demo von etwa fünfzig anderen in den Regionen geprägt, denn viele Demonstranten konnten die Hauptstadt mit Zug oder den 600 von den Gewerkschaftsorganisationen gecharterten Bussen nicht erreichen.

In der Hauptstadt formte sich ein dichter Demonstrationszug, der auf die Gehwege überbordete und sich ab 14 Uhr unten von der Avenue des Gobelins nahe der Place d’Italie in Richtung der Place des Invalides in Bewegung setzte. Die aus der Umgebung von Paris kommenden Demonstranten am Schluss des Zuges mussten vier Stunden warten, bis sie sich endlich in Bewegung setzen konnten. Eröffnet wurde diese laute, bunte und festliche Demonstration von den Demonstranten aus den Regionen.

Ungewöhnlich für Paris: Die verschiedenen Gewerkschaften liefen Seite an Seite und mischten Slogans, Fahnen und Spruchbänder. Leider wurden wieder Störungen am Rande des Demonstrationszuges beklagt, was die CGT angeprangert hat.

In Toulouse wurden 30.000 Personen in den Straßen der „rosa Stadt“ gezählt. Unter ihnen waren die Wetterfrösche von Meteo France, die Eisenbahner, die Lohnabhängigen der aeronautischen Betriebe, der Telekom, die Intermittierenden [zumeist Kulturarbeiter aus Film und Fernsehen, Theater usw.] und die Studenten. Etwa 14.000 Demonstranten zählte auch der Zug, beginnend am Alten Hafen, in Marseille, viel mehr als die vorhergehenden
Wochen. In Rennes demonstrierten 5.000 Menschen.

In Lyon waren es 910.000. [Zahlen nach CGT. Dort wo die CGT gestern Abend 1,3 Millonen Demonstrierende meldete, sprach die Polizei von neunzig Tausend, worüber sich alle Welt belustigte, d. Ü.]

„Wie lange noch wird die Regierung taub bleiben angesichts dieser massiven Zurückweisung seitens der Mehrheit der Lohnabhängigen und der öffentlichen Meinung, angesichts der berechtigten Forderungen der Arbeitswelt?“ fragt die CGT in ihrem Kommuniqué. Und sie präzisiert, dass sie auf Grundlage dieser starken Mobilisierung die Rücknahme des Gesetzes fordern wird, wenn sie am Freitag, den 17. Juni, die Arbeitsministerin trifft, denn die fünf Artikel, die zur Blockierung führten, bilden das Gerüst des Gesetzes.

Die CGT wird ebenfalls unsere Vorschläge für ein Arbeitsgesetz des 21. Jahrhunderts unterbreiten, das Träger des sozialen Fortschritts ist. Jetzt ist die Regierung am Zuge.

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„Nuit Debout“

 

10. Juni 2016

SDAJ

Frankreich wehrt sich gegen die Arbeitsmarktreform

Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, so heiß ist die Luft hier seit Anfang März. Denn jedes Mal, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, strömen Hunderttausende in die Innenstädte Frankreichs. Sie protestieren gegen die Reform zur „Liberalisierung“ des „Code Travail“ – des Arbeitsgesetzes. Während in Deutschland der politische Streik verboten ist, stehen hier Angestellte, Arbeitslose, Studierende, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und Nicht-Organisierte zusammen auf der Straße. Die Reform steht im Gegensatz zu allem, was die Linke einmal begründet hat – laut der sozialdemokratischen Regierung sei sie nun unabdingbar, wenn Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden und die Arbeitslosenquote reduzieren wolle. Mich erinnert das an die Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“. Der Angriff auf den Sozialstaat der rot-grünen Bundesregierung hat damals unter anderem das Hartz-IV-System eingeführt.

KW23_#3-16_Frankreich_HPHier reißt der kontinuierliche Protest nicht ab. Es ist eine Machtdemonstration der Lohnabhängigen, trotz eines Gesetzes, das es den Ministern erlaubt, Gesetze ohne die Nationalversammlung zu beschließen. Das letzte mal sollte dieser Trick vor zehn Jahren angewendet werden, doch die Proteste waren so groß, dass die Regierung nicht durchkam. Heute ist der Angriff noch härter: In Frankreich wurde nach den Terroranschlägen im November der Ausnahmezustand verhängt. Nun stehen Ausgangssperren, Personenkontrollen und Hausarrest auf der Tagesordnung.

Wenn nicht nur die im Jahr 2000 hart erkämpfte 35 Stunden-Woche sondern auch die Bindung einzelner Unternehmen an gewerkschaftliche Tarifverträge auf dem Spiel stehen, werden neben den Stimmen der großen Gewerkschaften wie CGT und FO auch andere laut: Die der Jugend beispielsweise. Die Reform zerstöre die gesetzliche Grundlage für den Schutz der ArbeiterInnen und schränke die Gewerkschaften in großem Maße ein, so Arnaud, Student in Paris. All das treibt ihn Woche für Woche auf die Straße. Nun organisiert er sich, wie viele andere, bei der Studierenden- und SchülerInnengewerkschaft. „Wir wollen schlicht und einfach keine prekäre Zukunft“, erklärt er.
Auch sonst tut sich etwas auf den Plätzen der Republik: Parallel ist die Bewegung „Nuit Debout“ entstanden. Junge Menschen besetzen nachts öffentliche Plätze, diskutieren, feiern und machen ihrem Unmut Luft. Arnaud habe es satt, „dieses System, das immerzu seine Eliten reproduziert und den Leuten nicht zuhört“. Es bleibt abzuwarten, ob die „Nuit Debout“ größere Früchte als eine gegenwärtige Euphorie hervorbringt, denn viele sind skeptisch wenn sie an die Entwicklungen in Spanien und Griechenland denken.

Und was mache ich eigentlich hier auf der Straße, wo es doch offensichtlich um das französische Arbeitsgesetz und nicht um eine deutsche Bildungsreform geht? Betrachtet man unsere europäischen Nachbarn, so ist nicht zu übersehen, dass wir letztendlich von den gleichen Angriffen auf unsere Rechte betroffen sind. Das Interesse unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, kann deshalb konsequenterweise gar kein nationales sein – sondern das einer Klasse. „La lutte continue, vive la solidarité internationale!“

Lia, Paris

 

Der Artikel ist ein Vorabdruck aus der POSITION #3-16, die morgen erscheint. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Grafik:cgt.frGrafik:cgt.fr

Wieder einmal demonstrieren die französischen Gewerkschaften, dass Streik und Protest anders laufen können, als wir es von den rituellen Arbeitskämpfen hierzulande gewohnt sind. Während in der Bundesrepublik ein gesetzliches Streikrecht praktisch nicht existiert und Arbeitsniederlegungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nach engen Regeln erlaubt sind, nehmen sich die Arbeiter in unserem Nachbarland ihr Recht, wenn es nötig ist, und ihre Aktionen richten sie so aus, dass sie tatsächlich spürbar sind. So haben sich die Piloten der Air France im Rahmen der aktuellen Proteste gegen die von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« bei einer Urabstimmung mit 68 Prozent dafür ausgesprochen, auch während der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft die Arbeit niederzulegen. Ebenso wollen die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahnen SNCF ihren Ausstand fortsetzen.

Besonders spektakulär agieren derzeit die Gewerkschaft der CGT im Bereich der Elektroindustrie. Sie haben sich dafür entschieden, nicht einfach die Stromversorgung abzuschalten und die Bevölkerung im Dunklen sitzen zu lassen. Vielmehr gehen sie den umgekehrten Weg, wie CGT-Sprecherin Marie-Claire Cailletaud mitteilte: Familien, die den Strom nicht bezahlen konnten und denen die Versorgung deshalb abgeschaltet wurde, wurden von den Gewerkschaftern wieder an den Strom angeschlossen.

Stromsperren in Folge der Proteste gibt es jedoch auch: Für Großindustrielle und bei staatlichen Veranstaltungen. So stand Staatschef François Hollande in der vergangenen Woche plötzlich im Dunklen, als er in Bordeaux die jährliche »Weinstadt« eröffnen wollte.

 

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27. Mai 2016

Der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Die Entscheidung der Regierung, das Gesetz im Dienste des Kapitals um jeden Preis durchzusetzen, zeigt, dass die Arbeiterklasse, dass die Arbeiter keine Illusionen über die Rolle der Regierung haben dürfen, sei es eine sozialdemokratische oder eine liberale Regierung. Der einzige Weg für die Arbeiterklasse ist die Stärkung der klassenorientierten Gewerkschaften, um gegen die Angriffe der Kapitalisten organisiert zu sein.

Der WFTU und seine Mitgliedsgewerkschaften in Frankreich werden ihre gesamte Kraft einsetzen, um die französische Arbeiterklasse gegen das »Arbeits«-Gesetz und jeden weiteren Angriff auf die Arbeiter zu organisieren.

Quelle: WFTU / RedGlobe

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