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Unter dem Hammer

 

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.

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In der Kleinstadt Haubourdin unweit von Lille, in der der FN bedeutenden Zulauf hat und Macron nur knapp im zweiten Durchgang siegte, ehrten die Kommunisten der Coordination communistes Nord/Pas de Calais am 8. Mai den antifaschistischen Widerstand Frankreichs und gleichzeitig die Sowjetunion, die im Kampf gegen den Faschismus die größten Opfer trug. Diese Ehrung ist gleichzeitig Teil des heutigen antifaschistischen Widerstandes und ein Rückblick in die Geschichte. 

Übersetzung: Alexandra Liebig

Liebe Freunde, liebe Genossen,

hier auf diesem Militärfriedhof von Haubourdin befinden sich mehr als 200 Gräber sowjetischer Partisanen, die zwischen 1940 und 1945 auf französischem Boden gegen den Faschismus und für die Befreiung Frankreichs von faschistischer Okkupation kämpften. Seit fünfzehn Jahren ehrt die Coordination communiste die vergessenen und weit von ihrem Vaterland gestorbenen Männer, Teilnehmer der französischen Resistance. Mit ihnen wird auch dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion am Sieg der Völker über den Faschismus Ehre erwiesen.

Wer waren diese hier auf unserem Boden beerdigten sowjetischen Bürger, von denen uns kein Nachschlagewerk spricht?

Die meisten dieser Gräber sind die von Gefangenen, Angehörigen der Roten Armee, aber auch zivilen Gefangenen der Deutschen an der Ostfront, die als Arbeitssklaven nach Frankreich gebracht wurden. Sie mussten vor allem in den Bergwerken und beim Bau des Atlantikwalls oder bei anderen Verteidigungsanlagen arbeiten. Ungefähr 7300 Männer haben in den Bergwerken in Nord / Pas de Calais gearbeitet. Diese Gräber sind auch die von immigrierten russischen Antifaschisten, die übrigens ab Mai 1941 am großen Bergarbeiterstreik teilnahmen, diesem mächtigen Widerstand der Arbeiterklasse dieser Region. Alle diese Männer gehörten ganz direkt zum inneren Widerstand.

Die ersten illegalen Organisationen der sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ab Oktober 1942 im Lager von  Beaumont-en-Artois (heute Hénin-Beaumont, Wahlkreis der Marine Le Pen –warum wohl?) im Pas de Calais gegründet. Initiiert wurden sie von Offizieren der Roten Armee, denen die Flucht gelungen war. Im Herbst 1943 schloss sich ein neuer Flüchtender an, der als Leutnant der Roten Armee im Osten gefangen genommen und im Februar 1943 nach Frankreich überführt worden war: Wassili Poryk. Er wurde der Chef der sowjetischen Partisanengruppe FTP des Kohlenreviers (Freischärler- und Partisanen-Gruppe, von der KP gegründete Widerstandsorganisation).  Sie töteten oder verwundeten 300 faschistische Soldaten und Offiziere, ließen elf militärische Züge entgleisen und zerstörten zwei Brücken, attackierten Lebensmittel- und Munitions-Depots und bekämpften Kollaborateure.

In der letzten Etappe der Befreiung Frankreichs formierten sich bis zu 10.000 Sowjetsoldaten in 55 Abteilungen in Frankreich, ohne die hunderte Sowjetleute mitzuzählen, die in sowjetisch-französischen oder internationalen Abteilungen kämpften. In den Departements Nord / Pas de Calais kämpften zehn sowjetische Abteilungen gegen die Okkupanten. Diese Helden haben zu unserer Befreiung beigetragen. Sie sind Ausdruck des freien Bundes der freien Völker, welche das antifaschistische Bündnis bedeutet.

Liebe Freunde und Genossen,

neben diesen sowjetischen Kämpfern muss an diesem 8. Mai auch die UdSSR gewürdigt werden, die 25 Millionen ihrer Kinder in dieser großen Schlächterei des Zweiten Weltkrieges verloren hat, den die Hitlerfaschisten losbrachen. Die Sowjetunion ist das Land, das den schwersten Tribut zu tragen hatte in diesem mörderischen Wahn, ausgelöst von den reaktionärsten und chauvinistischsten Elementen des deutschen Finanzkapitalismus, um die Arbeiterbewegung zu zerstören und die Macht seiner Monopole zu sichern. Unvorstellbar: Ein Sowjetbürger von sieben hat im Laufe des Krieges sein Leben verloren! 25 Millionen Tote. 70.000 Städte, Siedlungen und Dörfer zerstört sowie 98.000 Genossenschaften.

Niemand kann dieses Märtyrervolk vergessen. Niemand darf auch den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion und seiner Roten Armee für den Sieg über den Faschismus vergessen: 85 Prozent der Militärdivisionen Hitlerdeutschlands wurden an verschiedenen Fronten des Krieges durch die Rote Armee zerstört, das sind 670 von 793. Die Rote Armee hat 75 Prozent der deutschen Flugzeuge, Artillerie und Panzer zerstört. 80 Prozent der deutschen Opfer gab es an der deutsch-sowjetischen Front, drei Millionen Soldaten.

Es ist die Rote Armee, die die Naziarmee geschlagen hat und den Hauptanteil für die Befreiung Europas, also auch Frankreichs, leistete. Und das bis zum Schluss: Selbst nach der Landung in der Normandie – dieser von den Sowjets so lange erwarteten zweiten Front, um etwas den seit 1941 getragenen Anteil im Kampf zu erleichtern –, selbst nach der Landung im Westen hatte Deutschland 60 Divisionen im Westen, in Frankreich und Italien mobilisiert, musste aber 235 Divisionen gegen den gigantischen Druck, den die Rote Armee ausübte, im Osten behalten.

In dieser Epoche wurde die wesentliche Rolle der UdSSR anerkannt. Von Churchill stammt der Satz: „Die Rote Armee hat die die Eingeweide der Nazi-Kriegsmaschine zerschlagen.“ Im Juni 1945 schrieb der New York Herald Tribune: „Die Rote Armee war in der Tat die Armee, die Europa und die Hälfte unseres Planeten befreit hat, das heißt ohne sie und ohne die immensen Opfer des russischen Volkes wäre die Befreiung vom grausamen Joch des Nazismus ganz einfach unmöglich gewesen.“ In Frankreich erklärte der General De Gaulle: „Die Franzosen wissen, was Sowjetrussland gemacht hat, es hat die Hauptrolle bei ihrer Befreiung gespielt.“ Doch heute wissen sie es weniger, und wir müssen umso mehr diese historischen Wahrheiten erinnern. Auf dem Vergessen gedeiht der historische Revisionismus.

Dieser 8. Mai wird am Tage nach der zweiten Runde des Präsidentenwahlkampfes geehrt, bei dem der FN 10,6 Millionen Stimmen erhalten hat. Somit stehen 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges  die Erben des französischen Faschismus, die Erben des Petainismus, hoch im Kurs. Nahezu das Schmerzhafteste daran ist die kollektive Blindheit, die von einem großen Teil der Linken ausgeht, die mittels der Entteufelung des LePenismus, aber auch der Anerkennung von Le Pen in der Gesellschaft eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr betreibt.

Gewiss, die Bourgeoisie weiß immer noch Auswege zu finden, und trotz des Zusammenbruchs der alten, abgenutzten Parteien kann sie ihre Herrschaft noch sichern, ohne auf den Faschismus zurückzugreifen: Die Schaffung des Phänomens Macron als falschen Regierungswechsel zeigt es gut. Aber der Rückgriff auf den FN wird implantiert und erweitert sich von Jahr zu Jahr. Er nutzt alle demokratischen Räume für seine Entwicklung. Wenn die antiliberale Widerstandsfront des Volkes, deren Ausdruck die 20 Prozent von Mélenchon sind, morgen nicht eine Alternative zum zerstörerischen Programm von  Macron aufbaut, dann wird der FN mehr denn je hinter den Türen der Macht lauern.

Lernt aus der Vergangenheit! Das ist die Nachricht, die uns die hier begrabenen Toten zuschreien.

Erinnern wir uns, dass der Faschismus im Rahmen dieser „Demokratie“ legal an die Macht kommen kann. Sie ist in Wirklichkeit häufig eine Demokratie gegen das Volk. An die Macht gekommen, gehen die Faschisten etappenweise vor, um ihre Macht zu stärken, sich im Staatsapparat festzusetzen und zu triumphieren. Sie weichen niemals einen Daumen breit, nachdem sie eine Position im Staatsapparat errungen haben.

Man untersuche die Art, wie Hitler an die Macht gekommen ist. Man sagt, er habe die Macht nicht „an den Urnen“ errungen. Das ist aber nur zum Teil richtig. Seine Partei erhielt bei den Reichstagswahlen im November 1932 -11,7 Millionen Stimmen, 33 Prozent. Das war die Partei an der Spitze. Hitler ist ganz legal Kanzler geworden (das heißt Premierminister) durch den Präsidenten Hindenburg im Januar 1933. Die sozialdemokratische Opposition hat nichts gesagt und den Generalstreik verweigert, den die Kommunisten vorschlugen.

Man muss sagen, dass die Sozialdemokraten seit Monaten behaupten, dass die Nazis „ihre Parolen der harten Realität der Tatsachen stellen“ müssten, kurz: Ihrer Meinung nach müsste man die Massen „ihre Erfahrungen machen“ lassen. Der große kommunistische deutsche Arbeiterführer Thälmann hatte schon vor dem Juli 1932 folgendermaßen darauf geantwortet: „ Es gibt keinen größeren und schändlicheren Betrug  an den Massen, als ihnen zu erzählen: Die Faschisten nutzen sich an der Macht ab, es reicht sie regieren zu lassen. Die an die Macht gekommenen Faschisten werden nicht zögern, ihre außerparlamentarischen Aggressionen gegen die Millionen Arbeiter zu verstärken.“ [Rückübersetzung]

In seiner ersten Regierung hatte Hitler nur zwei Naziminister und fordert die Auflösung des Reichstages. Neue Wahlen sind vorgesehen für den 5. März. Der Staatsapparat wird als Hebel für eine Propaganda zugunsten der Nazipartei dienen. Infolge des Reichstagsbrandes in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar – der Brand wurde von den Nazis als Ergebnis eines kommunistischen Komplotts dargestellt – erhielt Hitler die Zustimmung der Regierungsmitglieder, dem  Präsidenten Hindenburg eine Notverordnung vorzulegen. Dieser unterzeichnet sie. [„Zum Schutz von Volk und Staat“]. Auf der Grundlage eines Artikels der deutschen Verfassung [48], die ein wenig unserem Artikel 16 der V. Republik gleicht, erlaubte eine Verordnung, das Freiheitsrecht, die Meinungsfreiheit, vor allem die Pressefreiheit, das Versammlungs- und Vereinigungsrecht  einzuschränken.

Die Nazipartei gewinnt bei den Wahlen am 5. März mit 43,9 Prozent der Stimmen, 8 Prozent gehen an eine alliierte Partei. Trotzdem besitzt Hitler nicht die Zweidrittelmehrheit der Sitze, die er braucht um seinen Staatsstreich zu legitimieren. Die Lösung findet sich: Der Präsident des Reichstages, Göring, entscheidet, dass die Stimmen der 81 gewählten kommunistischen Abgeordneten nicht zählen. Sie waren schon nicht mehr im Reichstag, sondern verhaftet und verfolgt.

Hitler ließ dann am 23. März das Gesetz beschließen, das ihm unbeschränkte Vollmachten erteilte: Regieren und Gesetze beschließen ohne Parlament [Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich]. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Versprechungen an die Zentrumspartei beschlossen: Mit 444 gegen 94 Stimmen. Für vier Jahre vorgesehen, blieb es bis 1945 in Kraft.

Ist es wirklich notwendig, bis nach Deutschland zu schauen?

Auch Petain hat legal unbeschränkte Vollmachten erhalten. Das Gesetz vom 10. Juli 1940 gab der von Petain geführten Regierung alle Macht (er hatte den Rang eines „Ratspräsidenten“, was dem Premierminister entsprach), eine neue Verfassung zu erlassen, die alle Institutionen der III. Republik suspendierte. Dieses Gesetz wurde von dem in Sondersitzung vereinten Parlament am 10. Juli 1940 in der kleinen Stadt Vichy  mit 569 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Die kommunistischen Abgeordneten waren abwesend, weil seit Oktober / November 1939 verhaftet, ermordet, ihres Mandats beraubt und verurteilt und manche nach Algerien deportiert – durch eben diese III. untergehende Republik. Sie zeigt uns, dass es zwischen der reaktionären, die Fortschrittskräfte unterdrückenden Demokratie und dem sich festsetzenden Faschismus keine Chinesische Mauer gibt.

Liebe Freunde und Genossen,

das ist im Angesicht der Gräber dieser Soldaten des Friedens  ein Appell an die Wachsamkeit und zur Mobilisierung. Es gibt nichts Unabwendbares in der Politik, wenn man sich engagiert!

In diesem Friedhof von Haubourdin, hier die sowjetischen und dort die Schützen der kolonialen Armeetruppen, liegen hunderte junge Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben, damit nie wieder dieser furchtbare Schrecken aus dem noch fruchtbaren Bauch kreucht, welcher der Fäulnisprozess des kapitalistischen System ist.

Wir verneigen uns vor dem Heldentum dieser weit von ihrem Heimatland für die Befreiung der Menschheit vom Nazijoch getöteten sowjetischen Partisanen.

Ehre den sowjetischen Kämpfern!

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schreibt die französische Gewerkschaft CGT als Titel über ihr Flugblatt. Die EU gibt die
Schrauben frei, um die Ausbeutung bei den LKW-Fahrern noch weiterzutreiben. Aber die
Trucker werden sich wehren!

In Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und FO zu einem Aktionstag aufgerufen. Wie die Tageszeitung „Le Parisien“ schreibt, haben einige Dutzend organisierte Kraftfahrer eine Stunde lang mit ihren LKW die Einfahrt zum Pariser Vorortshafen in Gennevilliers blockiert, um danach auf einer Zufahrtstraße das oben angeführte Flugblatt an Autofahrer und Passanten zu verteilen: „Stop der Sklaverei“.

Etwa 30 Tanklaster blockierten zur gleichen Zeit die großen Zisternen von Total in Gennevilliers. Unter ihnen Richard Almar, CGT-Betriebsrat bei Premat. Ihm stinkt das niedrige Grundgehalt von 1500 Euro brutto. Auch wenn der Lohn mit Prämien auf über 2000 Euro netto steigt, Basis fürs Urlaubs- und Krankengeld oder einen Bankkredit bleibt das Grundgehalt. Victor Chimbonda kritisierte den mangelnden Gesundheitsschutz. Regelmäßige Blutanalysen und Atemmasken seien seit Monaten gefordert. Schließlich seien Benzindämpfe als krebserregend anerkannt. „Wir transportieren kein Gemüse, sondern Gefahrgut, Gifte, alle 5 Jahre medizinische Untersuchungen, aber keine Prämie
fürs Risiko.“

Die LKW-Fahrer streiken bis Freitag, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen überdies eine Erhöhung der Kontrollen der Ruhepausen durch Polizei und Arbeitsinspektion und schwerere Strafen für die Unternehmen bei Verstößen.

Und die Stellschraube, an der die EU-Kommission drehen will, ist die Arbeitszeit – konkret die vorgeschriebenen Mindest-Ruhezeiten. Bislang betragen die in der ersten Woche 24 Stunden, in der 2. Woche 45 h, in der 3. Woche 66 h und in der 4.Woche 45 h. Wenn die Pläne der EU-Kommission durchgehen, dann sollen die ersten drei Wochen jeweils 24 h Mindestruhe herrschen und in der 4. Woche 108 Stunden. Was auf den ersten Blick als nur eine rechnerische Umschichtung der 180 Stunden Pause erscheint, ist in Wirklichkeit für mehrere Wochen eine Erhöhung der Arbeitszeiten auf 56 Stunden. (Aktuell gilt die Beschränkung auf 90 Stunden in 2 Wochen.). Außerdem soll die Ruhepause, die in der engen Kabine verbracht werden muss – zur Zeit beschränkt auf maximal 12 Tage – auf über
drei Wochen ausgedehnt werden können. Und die 45 Minuten-Pausen sollen auch noch auf 15-Minuten Pinkelpausen aufgedröselt werden. Fahren bis zur Erschöpfung – nicht nur die Gesundheit der Fahrer ist gefährdet, auch das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, weil die Unfallgefahr aufgrund Übermüdung steigen wird. Aber soweit die Pläne der EU-Kommission.

Weitere Aktionen werden vonnöten sein, auch im Juni wird man von den „Truckern“ hören…

25. April 2017, updated 5. Mai 2017

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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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„Begrenzte Regelverletzung“ im Klassenkampf

Von Georges Hallermayer
„Dienstage des Zorns – so taufte die französische Gewerkschaft CGT Bergbau-Energie ihre seit Januar laufenden Aktionen quer durch Frankreich. So hatten sie in mehreren Städten zusammen mit der Initiative „Robin Hood“ in Vierteln mit Sozialem Wohnungsbau den teuren Stromtarif für mehrere Stunden auf Billigstrom umgeschaltet oder
schalteten wie am 2. Juni letzten Jahres in Saint-Nazaire (Normandie) für 120.000 Haushalten den Strom ab für eine Stunde. Mit diesen Aktionen des zivilen Ungehorsams – wir 68er nannten das damals „begrenzte Regelverletzung“ – protestierte die Gewerkschaft gegen das undemokratisch zustande gekommene und gewerkschaftsfeindliche Gesetz „El Khomri“.

Letzten Dienstag haben Gewerkschaftsaktivisten in Montpellier den Unternehmensverband MEDEF heimgesucht. Sie schnitten die Stromzufuhr ab, indem sie den Stromzähler in der Niederlassung in Tornezy abbauten und lieferten die Nummernschilder von etwa fünfzig Dienstfahrzeugen im Stadtviertel Croisxd’Argent ab.

Mit dieser Aktion wollen sich die Gewerkschafter Gehör verschaffen bei der nationalen Direktion, die sich weigert, Verhandlungen aufzunehmen. Die Gewerkschaft CGT prangert die Zerstörung des öffentlichen Dienstes an. Sie
verlangen eine Beschäftigungsgarantie und eine Erhöhung der eingefrorenen Gehälter. Sollte die Direktion bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, sind weitere Stromsperr-Aktionen an „Dienstagen des Zorns“ zu erwarten, wie Radio France Bleu am 28. März berichtete.

Amerikanische Medien beschimpfen solche Aktionen als „flash-mob“, blitzlichtartig in einer angemessen großen Gruppe aufzutauchen, das Anliegen (Protest und Forderung) meist mit Musik lautstark vorzubringen und zu verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Die Putzfrauen im Pariser Luxushotel beim Louvre haben dies im
letzten Jahr erfolgreich nachgemacht. Französische CGT-Gewerkschafter aus anderen Branchen hatten ähnliche
Nadelstich-Demonstrationen an den Autobahnen unternommen, wo sie Flugblätter verteilend die Mautstationen öffneten und mehrere Stunden die Autorfahrer für freie Fahrt durchließen. Um nur zwei aus dem letzten Jahr zu nennen: am 19. August a der Mautstation La Gravelle (Mayenne, Normandie) und in den Vogesen am 31. Juli auf der A 31.

In der Auvergne protestierten letzte Woche die Beschäftigten von Seita gegen die Schließung ihrer Zigarettenfabrik in Riom mit dieser „Guerilla-Aktion“ an der Mautstelle (franceinfo am 20. März). Der Plan von Imperial Tobacco würde 239 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße setzen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

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Wahlkampf in Frankreich

27. März 2017

Alexandra Liebig

Auflösung und Neupositionierung, damit alles bleibt wie gehabt

Seit Wochen nehmen die Turbulenzen vor der am 23. April stattfindenden Präsidentenwahl zu. Die Regierungsseite der sogenannten Sozialisten (in Deutschland nennen sie sich Sozialdemokraten) setzte das Werk der rechten Politiker um Sarkozy, heute alliiert mit ihrem Kandidaten François Fillon, im Geiste einer Politik der Schuldeneindämmung fort. Ein Arbeitsgesetz und diverse „kleine“ Steuererleichterungen zu Nutz und Frommen der Bosse trieben 2016 Hunderttausende protestierend auf die Straße. Die militärischen Auslandseinsätze – verschönernde Bezeichnung der Kriege in Afrika und dem Nahen Osten – und deren terroristische Rückwirkungen ließen den „Sozialisten“ Hollande den Krieg im Inneren erklären und im November 2015 den bis heute andauernden Ausnahmezustand einführen.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird tatkräftig unterstützt, immerhin „repräsentiert“ die Verteidigungsindustrie in Europa 400.000 direkte Arbeitsplätze. Eine europäische Verteidigungsindustrie, die aus großen Konzernen besteht, aus robusten Mittelstandsbetrieben, innovativ und wettbewerbsfähig auf internationalem Niveau und auch wesentlich ist für die Beibehaltung der strategischen
Autonomie der EU.“ 1) Die Rückführung in die Nato hatten Chirac und Sarkozy durchgesetzt, Hollande verteidigt sie
vehement.

Auch Fillon, Macron, und der „Sozialist“ Hamon stellen weder EU noch Nato infrage. Der FN-Chefin Marine Le Pen wäre selbst ein „rechter“ Premierminister recht, denn sie brauche eine Regierung aller Franzosen. Darüber hinaus träumt sie von einem weltweiten Groß-Frankreich, deswegen wolle sie „raus aus der Nato“, ihre eigenen Kriege führen und am Ende der Amtszeit den Rüstungsetat sogar auf 3 % aufgestockt haben. Ihr wird bekannt sein, dass alle EU-Verteidigungssysteme dem Europarat (nicht der EU!) unterstehen. Demnach muss es sich um eine Lüge oder ein
Druckmittel handeln, denn das Raus- aus-der-Nato ist wie das Verlassen der EU ein Stolperstein für das europäische
Finanzkapital und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex. Ihre Konkurrenten (außer Mélenchon) versprechen „nur“ 2 % des BIP als Kriegsetat.

Gespart werden soll durch den Wegfall von Sozialleistungen für Ausländer (Emigranten ohnehin) und deren Mehrbesteuerung. Ihre Strukturmaßnahmen zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit lassen an die des deutschen faschistischen Diktators denken, wie auch Passagen ihres Programms von 2012 viele Übereinstimmungen zeigen.
Aber die hat sie nun abgespeckt und z. B. nur Sätze gelassen wie: „Wir sind für die Rente mit 60“, vormals hieß es: „… wenn es die wirtschaftliche Situation des Landes zulässt.“

Im alten Programm war auch noch eine Variante der Welteroberung mit Deutschland vorgesehen. Nun gleicht sie es an – mal durch das Verlassen der EU, aber neuerdings will sie sie ändern: „Ich glaube an Europa, aber an ein Europa der Kooperation, solcher wie Airbus und Ariane.“ (Interview im Parisien v. 26.3.17) Das scheint eine Anpassung an die Wünsche der EU-Befürworter zu sein.

Die deutliche Rückbesinnung auf nationale konservative Werte bei allen rechten Kandidaten, inklusive rassistischer,
chauvinistischer und antiprogressiver Denkweisen ist nicht nur das Ergebnis von Arbeitslosigkeit und Prekarität, sondern auch das Ergebnis verschärfter Konkurrenz großer transnationaler Unternehmen, angefangen von Strafen für große deutsche un französische Banken in den USA (schon unter Obama), dem Nichtzustandekommen der britisch-deutschen Börsenvereinigungen und mehr.

Die derzeitige französische Regierung der Sozialdemokraten (PS) unternimmt alles, um ihre Gegner aufzuhalten, ohne sich selbst in eine bessere Position bringen zu können. Nun laufen ihrem Kandidaten Benoit Hamon selbst die Unterstützer der eigenen Regierungspartei weg und hin zu Emmanuel Macron und seiner großen Sammelbewegung „En Marche“. Unter der Beschuldigung öffentliche bzw. EU-Gelder veruntreut zu haben, laufen Ermittlungsverfahren gegen François Fillon und Marine Le Pen. Sie wirft die Anschuldigungen übrigens dem SPD-Schulz vor und will sich dadurch in die Rolle eines Volkstribuns setzen, letzterer hatte gezögert, aber seine Kandidatur aufrechterhalten. François Fillon ist über seine Firma „2 Fconseil“ als Berater großer internationaler Investitions-, Versicherungs- und Finanzunternehmen bis nach Deutschland tätig. Auch Emmanuel Macron kommt aus der Finanzbranche, bedient aber offensichtlich eine andere polit-ökonomische Gruppierung. Seine Bindungen nach Großbritannien zeigte er
während eines ausführlichen Besuchs bei der britischen Premierministerin May. Alle, auch die PS-Leute, planen ohne Stärkung des Staates und die Schwächung und Zurückdrängung der nicht reformistischen Gewerkschaften bis zur Bedeutungslosigkeit.

Wahlkampf als Finanzdeal

Die noch an den Hebeln der Macht befindliche PS-Regierung hat wesentliche Schritte zur Zurückdrängung der Gewerkschaften und systemkritischer Bewegungen eingeleitet. Das sichert allen gute Posten für später. Die Quittung bekam ihr Ex-Premierminister bei den Vorwahlen. Vorgesehen für diese Variante war der scheinbar „linke“ Benoit Hamon. Bereits im Wahlkampf 2012 für Hollande sagte er: „Man sichert ihm die linke Flanke, die verhindert, dass sich gewisse Wähler Mélenchon zuwenden.“ (2) Als Kern seines Programms gilt das universelle Grundeinkommen. Damit hat er wie alle anderen rechten Kandidaten beim ultrarechten Ökonomen Milton Friedman abgeschrieben. Für den FN sorgt Le Pen (Vater), der der Gesellschaft zur Finanzierung des FN (Cotelec, eine Kleinstpartei) vorsteht und die Namen der Spender unter Verschluss hält. Die großen Parteien hatten bei ihren Vorwahlen Geld eingenommen (Rechte ca. 6 Mio €, der PS bedeutend weniger).

Bei den Kandidatenkämpfen (es sind insgesamt elf) spielt sicher auch die Rückerstattung von Wahlkosten je nach Wähleranteil eine Rolle. Auf diese Art wird die Spaltung der fortschrittlichen Bewegungen z. B. der trotzkistischen Force Ouvrière und NPA honoriert. So ist das Festhalten von Fillon an der Kandidatur zu erklären. Wahlkampf sozusagen als Geschäft zu Lasten der Regierungskasse, also des Steuerzahlers. Der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – mit seiner Hilfe wurden den Unternehmen Millionen an Steuergeldern in den Rachen geworfen – schaffte es mit jeder Menge Unterstützung aus allen Lagern bis nahezu an die Spitze der Umfragen . Als persönlichen Kredit für seinen Wahlkampf habe er acht Millionen Euro in Aussicht, ließ er die rechte Zeitung „La Croix“ am 12.03. wissen. Das dürfte nicht allein seinem ehemaligen Patron, der Rothschild-Bank, geschuldet
sein. Macron spricht vom Zurückziehen des Staates in ökonomischen Fragen und meint auch die Auflösung der Unedic, der staatlichen Institution, die Absprachen zwischen Bossen und Gewerkschaften regelt. Wer aber vom Zurückziehen des Staates in sozialen Fragen spricht, verlangt den repressiven Staat. Hier kommen sich Macron und Le Pen am nächsten.

Ein linker Ausweg-Versuch

Bereits in 2012 wurde der linke Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon (JLM) als gemeinsamer Kandidat seiner Parti de Gauche (Linkspartei) und des PCF in der Front de Gauche (Linksfront) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Mit mehr als 11 % erhielt er mehr als vier Millionen Stimmen. Die Abgeordnetenposten des PCF allerdings nahmen deutlich ab, eine mit dem „Gemeinsamen Programm“ zwischen Sozialdemokraten (PS unter Mitterrand) und KP Frankreichs (PCF) für die Wahl 1981 eingeleitete Entwicklung. Heute sind 47 Millionen Wähler im Register eingetragen.

Mélenchon, spanisch-muttersprachlich und großer Befürworter lateinamerikanischer Revolutionen, setzt nun auf eine von einer breiten Volksbewegung getragene Kandidatur: Grüne Vereinigungen, Trotzkisten der Internationalen Marxistischen Tendenz, Einzelpersonen bis zu Kommunisten außerhalb und innerhalb des PCF. Deren Vorsitzender Pierre Laurent hat in einem Aufruf der KP an das französische Volk vom 21. Februar unterstrichen: „Wir wollen keine Politik, die uns die letzten fünf Jahre den Rücken zugedreht und ihren Schritt den liberalen Kräften angepasst hat. Wir wollen die Linke, die sich gegen das Arbeitsgesetz, gegen die Aufhebung der Staatsbürgerschaft geschlagen hat, die sich für die Zukunft des öffentlichen Dienstes schlägt und die der Jugend eine neue Zukunft eröffnen kann.“ Er wendet sich an alle Linken, die Unterstützung Mélenchons durch den PCF erwähnt er. JLM ist der einzige Kandidat, der kategorisch das Zusammengehen mit Funktionären der Regierung und mit Blick auf die nachfolgenden Parlamentswahlen auch mit bisherigen Abgeordneten des Parlaments ablehnt. Die von ihm angestoßene Bewegung der „friedlichen Bürger-Revolution“ , „France insoumise“, am besten übersetzt mit „Aufrechtes Frankreich“, hat weite Kreise der Jugend ergriffen. Der Nato-Austritt ist vorgesehen, der EU-Austritt ebenfalls, wenn sie nicht geändert werden kann. JLMs Programm schließt weitgehende Pläne auf allen gesellschaftlichen Ebenen und eine friedliche
wirtschaftliche Entwicklung in einer Volksdemokratie ein. Den Rahmen soll eine neue, die 6. Republik bilden: Neue Verfassung, Abschaffung des Präsidialregimes. JLM ist der einzige Kandidat, der das System infrage stellt. Ein Aktivist der Partei der Linken Frankreichs schätzt ein: „Das Zusammenführen der Bürger um die Kandidatur von Mélenchon trägt Früchte. Rund um die konkreten Vorschläge über die Sozialversicherung, die Lohnpolitik, über Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und Steuern entwickeln sich Debatten und gewinnen an Glaubwürdigkeit. Niemals hat unser Land eine solche Situation gekannt und eine solche Nachfrage nach Erklärungen“.

Die Medien verschweigen das Programm des „Aufrechten Frankreichs“ (zu verschwommen, heißt es). JLM wird als extrem Linker betrachtet, der sich doch zu Hamon vom PS gesellen möge. Es bleibt abzuwarten, wie das Establishment der Gefahr JLM begegnet. Am 18. März, dem Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune, unterstützten auf dem Platz der Republik in Paris etwa 130.000 Lohnabhängige Jean-Luc Mélenchon gegen
alle Versuche des Sozial- und Demokratieabbaus.

1) http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/politique-etrangere-de-la-
france/defense-et-securite/l-europe-de-la-defense/
2) http://www.lefigaro.fr/politique/2012/01/20/01002-
20120120ARTFIG00358-le-ps-place-la-gauche-de-la-gauche-
sous-surveillance.php
3)
https://www.legrandsoir.info/tomber-dans-le-piege-hamon-ou-
s-engager-dans-la-revolution-melenchon-c-est-vous-qui-
voyez.html

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Unter den 28 EU-Bananenrepubliken macht die französische gerade Schlagzeilen. Das Stichwort heisst Korruption, der Tatort Frankreich ist eher zufällig. In jedem anderen Staat der westlichen Wertgemeinschaft ist das Phänomen auch verbreitet. Der erhabene Begriff Wertegemeinschaft ist einfach wörtlicher zu nehmen als gemeinhin angenommen wird. In Deutschland holt die SPD sicherheitshalber schon mal zum Präventivschlag aus und macht aus dem prototypischen Bürokraten und Lobbyisten  Martin Schulz „den einfachen Mann aus dem einfachen Volk“.  In der Tageszeitung der luxemburgischen Kommunisten Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet Hansgeorg Hermann über das kleine französische Beispiel:

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« am Mittwoch in ihrer neuen Ausgabe aufdeckte, vermittelte Fillon im Juni 2015 in Sankt Petersburg dem libanesischen Milliardär Fuad Makhsumi ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kassierte dafür 50.000 Dollar.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux wiederum trat am Dienstagnachmittag zurück, weil er ähnlich wie Fillon seinen Kindern in den Jahren 2009 bis 2016 »Ferienjobs« als parlamentarische Assistenten für insgesamt rund 55.000 Euro verschafft hatte. Die Amtsgeschäfte übergab er am Mittwoch seinem Nachfolger Matthias Fekl.

Neues aus der Bananenrepublik: Die im Fall des Ehepaars Penelope und François Fillon ermittelnden drei Untersuchungsrichter Serge Tournaire, Stéphanie Tacheau und Aude Buresi erweiterten derweil ihren bisher auf »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« beschränkten Verdacht um den vermuteten Tatbestand der »Fälschung«. Bekannt war bisher, daß Penelope Fillon für vermutlich »fiktive Arbeit« als angebliche »Parlamentsassistentin« ihres Ehemanns mehr als 800.000 Euro kassierte. Die Tageszeitung »Le Monde« und der »Canard« meldeten nun, das Ehepaar habe der Parlamentsverwaltung offenbar eine »falsche Beglaubigung« über die Arbeitszeiten Penelope Fillons eingereicht. Die neue Anklage der Richter beinhalte daher auch »schweren Betrug« sowie »Fälschung und Gebrauch von Fälschung«.

Penelope, die sich im Familienkreis »Penny« nennen läßt und in der französischen Presse inzwischen als »Mrs. Moneypenny« verspottet wird, habe falsche Angaben über ihre Arbeitszeiten als angebliche Assistentin ihres Mannes und als »Kritikerin« der Literaturzeitschrift »Revue des deux Mondes« des Milliardärs Marc Ladreit de Lacharrière gemacht. Ihre Beschäftigung für den in beschränktem Umfang erlaubten »Nebenjob« bei der »Revue« habe sie mit »nicht mehr als 30 Stunden« angegeben, sei »aber (mit 100.000 Euro) für 151,61 Stunden bezahlt worden«. Familienfreund Lacharrière hatte nicht nur die einzigen beiden bisher bekannten kleinen Artikel seiner Schreiberin Penelope fürstlich entlohnt, sondern war im Dezember 2010 – auf dringenden Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Fillon – mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Die Untersuchungsrichter wollen Madame Fillon am 28. März auch dazu befragen.

In Fillons Welt sind auch die kleineren Dienste für »Freunde« kostenpflichtig. Wie etwa das Adreßbuch, das der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat von 2007 bis 2012 als Ministerpräsident führte und das er jetzt seinen zahlungskräftigsten Bekannten zur Verfügung stellt. Neun Tage vor der von ihm organisierten Begegnung zwischen Makhsumi und Putin hatte Fillons Beraterfirma »2F Conseil«, deren einziger Aktionär er ist, einen Vertrag mit »Future Pipe Industries«, der Firma des schwerreichen Industriellen unterschrieben. Für die vermittelnde Tätigkeit des Franzosen bei »Entscheidern in russischen, algerischen, gabunischen, ivorischen und französischen Unternehmen« verspricht der Kontrakt nach Angaben des »Canard« eine Prämie von 1,5 Prozent des Volumens eines jeden erfolgreich abgeschlossenen Geschäfts in den entsprechenden Ländern.

Der bisherige Innenminister Le Roux war nicht so standhaft wie Fillon, der seine Wahlkampagne auf Teufel komm raus bis zu einem eventuell bitteren Ende fortsetzen will. Der enge Vertraute des amtierenden Staatschefs François Hollande und Unterstützer des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon hatte keine 24 Stunden gebraucht, um nach Veröffentlichungen über die finanzielle Unterstützung seiner Töchter aus der Staatskasse am Dienstag zurückzutreten.

Hansgeorg Hermann, Paris

Donnerstag 23. März 2017
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Frankreich: CGT first

Personalvertretungswahlen in Kleinunternehmen

Georges Hallermayer
11. Febr. 2017
Vom 30. Dezember bis zum 13. Januar wurden gesondert in den „sehr kleinen Unternehmen“ (TPE) bis zu 11 Mitarbeitern die „election professionelle“ abgehalten, Wahlen für die Personalvertretung, die in Frankreich über Gewerkschaftslisten stattfinden. Immerhin 4,6 Millionen sind in diesen Betrieben beschäftigt, im Handwerk, in Boutiquen, Fast-Food-Ketten, Kiosken, um nur einige zu nennen.
Die Auszählung bestätigte auf nationaler Ebene die Spitzenposition der Gewerkschaft CGT: Mit 25,12 Prozent der abgegebenen Stimmen verwies die klassenkämpferische Gewerkschaft die mit der Regierung verbandelte CFDT (15,49 Prozent) im weiten Abstand auf den zweiten Platz, knapp vor „Force Ouvriere“ (FO) mit 13,01 Prozent. Dicht gefolgt von der „autonomen“ UNSA mit 12,49 Prozent, die 5,17 Prozent zulegte, damit als „neuer Besen“ die Verluste der ihr nahestehenden CFDT absorbierte und die „christliche“ Gewerkschaft CFTC (7,44 %) auf den nächsten Platz verwies.
Damit haben die das kapitalfreundliche Gesetz „Khomri“ bekämpfenden Gewerkschaften mit insgesamt 44 Prozent der CFDT die „rote Karte“ gezeigt, die mit der Regierung und dem Unternehmerverband Medef im Ko-Management das Gesetz verteidigten. „Wenn die Sozialistische Partei die Sklaverei wiedereinführen würde, würde die CFDT das Gewicht der Ketten verhandeln“, so die Gewerkschaftsjugend auf einem Button.
Mit dem Ergebnis der Wahlen würdigten die Beschäftigten in den Kleinstbetrieben – trotz einer über sechs Monaten laufenden massenmedialen Anti-CGT-Kampagne, begleitet von Verfolgung durch Polizei und Justiz – die klassenkämpferische Position der Gewerkschaft CGT „kämpfen & verhandeln“. Schließlich bleibt– wie die Umfrage des angesehenen Meinungsforschungs-Instituts IFOP letztes Jahr zeigte – der Klassenkampf für 69 Prozent der Franzosen „eine Aktualität“.
Die CGT machte die „Amateurhaftigkeit“ der Regierung bei der Vorbereitung der Wahlen verantwortlich für die schwache Wahlbeteiligung. Die Gewerkschaft verurteilte auch das „Schweigen der Massenmedien“, die ihrer
Informationsverpflichtung nicht nachgekommen seien. In ihrer Presseerklärung betonte die CGT, die Opposition gegen das Gesetz Khomri werde nicht eingestellt, sondern vor allem der Wiederstand in den Betrieben fortgeführt.
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24. Okt. 2016

Von Georges Hallermayer

Etwas Unerhörtes ist in der Nacht von Montag auf Dienstag passiert: Etwa 1000 Polizisten defilierten auf dem Champs-Elysees, der Prachtstraße von Paris. Begleitet von einem Meer von Blaulichtern schrien sie ihren Zorn in die Luft: „Cazeneuve demission“, der Innenminister Bernard Caseneuve solle gehen und der Generaldirektor der Police National Jean-Marc Falcone ebenso „Falcone demission“, von ihren Gewerkschaften (allen voran „Alliance“, Synergie Officiers“, UNSA oder CFE-CGC) fühlten sie sich im Stich gelassen „Syndicats corrumpus“ skandierten sie, „gekaufte Gewerkschaften“.

Die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen unter dem seit November 2015 andauernden Ausnahmezustand trieben sie zum Protest: von ungenügender Ausrüstung, zugemüllt von Formularen in veralteten Büros, defekte Überwachungskameras selbst vor Polizeigebäuden, bis hin zu willkürlich angesetzten Patrouillen, extrem flexibilisierten Arbeitszeiten, bis zu 400 Überstunden im Monat, wie die CGT in einem Flugblatt schreibt. Und dazu sollen sie mit ihren Knochen für Politik geradestehen. Aber was das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Molotow-Cocktail in Viry-Chatillon (Essonne) am Samstag zuvor, der mehreren Polizeibeamten schwerste Verbrennungen zufügte. Glücklicherweise sind mittlerweile alle außer Lebensgefahr.

Von Disziplinarmaßnahmen bedroht folgten am nächsten Tag die für den nächtlichen Protestmarsch Verantwortlichen einer Vorladung von Generaldirektor Falcone nach Evry. Den buhten die etwa Hundert Kollegen aus, als er das Gebäude verließ. Die Tageszeitung „Ouest France“ zitierte eine Polizistin: „Sanktionen sind absolut ungerecht… unsere Oberen haben nichts verstanden von den Nöten der Beamten“.

Die Regierungspartei PS war mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand, der Front National stünde hinter der überraschenden Manifestation. Justizminister Jean-Jacques Urvoas beklagte „einen Mangel an Information“. Und Staatspräsident Francois Hollande ließ noch am Donnerstag verlauten, dass er die Polizeigewerkschaften Anfang der folgenden Woche empfangen werde. Was allerdings Hunderte Kolleginnen und Kollegen nicht davon abhielt, noch am gleichen Abend in mehreren Städten Frankreichs auf die Straße zu gehen: 500 in Paris zum Sitz von Präsident Hollande, 800 in Lyon zum Rathaus, in Marseille, Strasbourg, Lille und andernorts, wie Le Monde berichtete. Auch am folgenden Freitag Abend versammelten sie sich vor der Kathedrale Notre-Dame de Paris, marschierten im Regen zum naheliegenden Hotel de Ville, dem Rathaus. Vorbeifahrende Kollegen applaudierten mit ihrer Sirene.

Die Polizei-Föderation der Gewerkschaft CGT teilt den Zorn der Kollegen und rief dazu auf, sich an allen Manifestationen zu beteiligen. So ist jeden Dienstag geplant, um 13 Uhr eine halbe Stunde vor dem Justizpalast still versammelt zu demonstrieren. Generaldirektor Falcone suchte den repressiven  Ausweg mit noch mehr Waffen, noch mehr Überwachung, bessere Kommunikationsmittel. Aber ob er mit seinem rechtspopulistischen, aus der Schublade geholten „Plan  der öffentlichen Sicherheit“, die Ausstattung mit Waffen und Kommunikationsmittel zu modernisieren, die Gemüter beruhigen kann?

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Info-Seite der CGT , übersetzt für news.dkp.de von Alexandra Liebig

Die Regierung wird die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz noch nicht ad acta legen können, denn die Bewegung dieses 14. Juni war massiv. Allein in Paris hat eine Riesendemonstration stattgefunden. Die CGT gab 1,3 Millionen Teilnehmer im ganzen Lande an. Weitere Demos werden stattfinden…

Jene, die in diesem 14. Juni einen aussichtslosen Kampf sahen, werden sich revidieren müssen. [In der Tat waren Nachrichten und Diskussionsrunden am Vortage voller heuchlerischer Vorhersagen über Inhalt und Stärke der Proteste gegen das Arbeitsgesetz. A.d.Ü.] Zahlreiche Streiks wurden an diesem Dienstag fortgesetzt oder wieder aufgenommen. Dieser nationale Kampftag war neben der Pariser Demo von etwa fünfzig anderen in den Regionen geprägt, denn viele Demonstranten konnten die Hauptstadt mit Zug oder den 600 von den Gewerkschaftsorganisationen gecharterten Bussen nicht erreichen.

In der Hauptstadt formte sich ein dichter Demonstrationszug, der auf die Gehwege überbordete und sich ab 14 Uhr unten von der Avenue des Gobelins nahe der Place d’Italie in Richtung der Place des Invalides in Bewegung setzte. Die aus der Umgebung von Paris kommenden Demonstranten am Schluss des Zuges mussten vier Stunden warten, bis sie sich endlich in Bewegung setzen konnten. Eröffnet wurde diese laute, bunte und festliche Demonstration von den Demonstranten aus den Regionen.

Ungewöhnlich für Paris: Die verschiedenen Gewerkschaften liefen Seite an Seite und mischten Slogans, Fahnen und Spruchbänder. Leider wurden wieder Störungen am Rande des Demonstrationszuges beklagt, was die CGT angeprangert hat.

In Toulouse wurden 30.000 Personen in den Straßen der „rosa Stadt“ gezählt. Unter ihnen waren die Wetterfrösche von Meteo France, die Eisenbahner, die Lohnabhängigen der aeronautischen Betriebe, der Telekom, die Intermittierenden [zumeist Kulturarbeiter aus Film und Fernsehen, Theater usw.] und die Studenten. Etwa 14.000 Demonstranten zählte auch der Zug, beginnend am Alten Hafen, in Marseille, viel mehr als die vorhergehenden
Wochen. In Rennes demonstrierten 5.000 Menschen.

In Lyon waren es 910.000. [Zahlen nach CGT. Dort wo die CGT gestern Abend 1,3 Millonen Demonstrierende meldete, sprach die Polizei von neunzig Tausend, worüber sich alle Welt belustigte, d. Ü.]

„Wie lange noch wird die Regierung taub bleiben angesichts dieser massiven Zurückweisung seitens der Mehrheit der Lohnabhängigen und der öffentlichen Meinung, angesichts der berechtigten Forderungen der Arbeitswelt?“ fragt die CGT in ihrem Kommuniqué. Und sie präzisiert, dass sie auf Grundlage dieser starken Mobilisierung die Rücknahme des Gesetzes fordern wird, wenn sie am Freitag, den 17. Juni, die Arbeitsministerin trifft, denn die fünf Artikel, die zur Blockierung führten, bilden das Gerüst des Gesetzes.

Die CGT wird ebenfalls unsere Vorschläge für ein Arbeitsgesetz des 21. Jahrhunderts unterbreiten, das Träger des sozialen Fortschritts ist. Jetzt ist die Regierung am Zuge.

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