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KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

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14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

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21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

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24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

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27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

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27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

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27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

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28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

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Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

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Auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland herrschen geradezu mittelalterliche Verhältnisse, mit rund einer halben Million ohne Versicherung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die jedoch als Teilzeitkräfte deklariert sind, und Hungerlöhnen, die obendrein mit Verzögerungen von bis zu 15 Monaten gezahlt werden.

Der griechische Arbeitsmarkt gleicht einem Albtraum voller Armer, die Gelegenheitsjobs für einen Tagelohn annehmen, der 15 Euro nicht übersteigt.

38% der Arbeitnehmer in Griechenland erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn!

Aus den Ergebnissen einer von den Herren Savvas Rompolis (emeritierter Professor der Athener Panteion-Universität) und Vasilis Mpetsis (Doktorand an der Panteion-Universität) durchgeführten Studie geht hervor:

  • Während des Jahres 2016 machte die Teilzeitbeschäftigung 50,3% aller Neueinstellungen aus.
  • Die Beschäftigung ohne (Sozial-) Versicherung betrifft 1 von 5 Arbeitnehmern (sprich rund 500.000 Personen).
  • Ungefähr 300.000 Beschäftigte, die in Wirklichkeit als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden in der Praxis als (Schein-) Selbständige beschäftigt und müssen somit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollumfänglich selbst übernehmen.
  • Ungefähr 200.000 Personen, die in Wirklichkeit 8 Stunden am Tag arbeiten (also vollzeitbeschäftigt sind), werden in der Praxis als Teilzeitbeschäftigte deklariert.
  • Ungefähr 900.000 Beschäftigten auf dem privaten werden ihre Löhne und Gehälter mit Verzögerungen ab einem bis hin zu fünfzehn Monaten gezahlt, obwohl sie alltäglich und regulär arbeiten.
  • 38% der Beschäftigten erhalten Bezüge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel in der Zeitung „Ta Nea“)

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Die von der KKE unterstützte PANSPOUDASTIKI konnte bei den Wahlen ihre Position halten und ausbauen. An den Universitäten bleibt sie nach der bürgerlichen Rechten zweitstärkste Kraft, an den Fachhochschulen steht sie am dritter Position. Die von SYRIZA unterstützten Listen erlitten erneut ein Fiasko gut 1 % an den Universitäten und gut 0,7 % an den Fachhochschulen.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

KKE

PANSPOUDASTIKI konnte auch bei den diesjährigen Studentenschaftswahlen ihren 2. Platz an den Universitäten (AEI) mit 20,69 % und 9.284 Stimmen, und ihre starke Position mit 20,70 % und 2.737 Stimmen an den Fachhochschulen (TEI) behaupten.

 

Viele junge Menschen schlossen sich in den Studierendenvereinigungen zum ersten Mal unter den Listen der Panspoudastiki zusammen, Tausende bekräftigten am 24. Mai 2017 landesweit mit ihrer Stimme an den vordersten Reihen der Anstrengungen für die Neuformierung der Studentenbewegung kämpfen zu wollen.

 

Sehr gering fiel auch dieses Jahr die Unterstützung der Studierenden für die Wahlliste „BLOKO“ (SYRIZA)aus (469 Stimmen und 1,05 % bei den Universitäten bzw. 88 Stimmen und 0,72 % bei den Fachhochschulen.

Landesweite Endergebnisse

 

 

 

Mehr Erstplatzierungen für PANSPOUDASTIKI bei den diesjährigen Wahlen

Die Liste der PANSPOUDASTIKI baute dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ihre Erstplatzierungenauf 47 studentischeVereinigungen aus,und konnte bei 25 von ihnen die absolute Mehrheit bei den Vorstandssitzen erreichen.

 

 

 

 

26.05.2017

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Generalstreik: massenhafte und kämpferische Antwort der arbeitenden Menschen auf die volksfeindliche Politik von Regierung – EU – IWF

KKE

Am 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

In Athen kam es nach der PAME-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Die Maßnahmen wurden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.

Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).

Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:

  • Erneute Lohn- und  Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
  • Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
  • Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
  • Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
  • Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.

Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

An der Streikkundgebung der PAME auf dem Athener „Platz des Widerstandskampfes“ nahm der Generalsekretär des ZK der KKE teil. Er erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Klassenkrieg ist in vollem Gang, er ist ein Marathonlauf und keine Eintagsfliege. Der Klassenkampf muss tagtäglich und ununterbrochen geführt werden.Die harten, volksfeindlichen Maßnahmen, das 4. Memorandum soll zusammen mit den vorhergehenden in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Dafür ist einzig und allein das griechische Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung zuständig. Deswegen rufen wir auf: Volksaufbegehren, überall! Kein Tag, keine Stunde darf verloren gehen. Der Kampf wird nicht heute oder morgen zu Ende sein. Die KKE, die klassenkampforientierten Kräfte, die kämpferische Bewegung, die PAME, das Gesellschaftliche Bündnis werden da sein, Tag für Tag, auf der Straße, im Parlament, in den Betrieben, in Stadt und Land. Es wird ein Dauerkampf sein, der zum Sturz dieses verfaulten und korrupten Systems und seiner Regierungen führen muss. Für eine Loslösung von der EU, mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konzept, in dessen Mittelpunkt der arbeitende Mensch und die ständig sich erweiternden Bedürfnisses des Volkes sein“.

Athens

Thessaloniki

Heraklion

Larisa

Giannena

Chania

Volos

Agrinio

Karditsa

Rodos

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KKE

Am 17. Mai 2017 findetin Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.
Diese Maßnahmen werden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.
Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).
Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:
Erneute Rentenkürzungen, so dass die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.

Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.
Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Die KKE ruft das Volk auf, der neuen Vereinbarung kämpferisch entgegenzuwirken, und die eigenen Bedürfnisse als Maßstab zu nehmen, die ständig zugunsten der Monopolprofite aufgeopfert werden. Sie ruft das Volk auf, den Streik vom 17. Mai als Anlass zu nehmen, seinen Gegenangriff tatkräftig zu organisieren, die sofortige Wiedererlangung der erlittenen Verluste einzufordern, und dem neuen Angriff der herrschenden Klasse, der EU, des IWF, den die SYRIZA-ANEL-Regierung entfacht, entgegenzutreten.
Die arbeitenden Menschen müssen mit ihrer Massenbeteiligung am Streik vom 17. Mai und an den anderen Veranstaltungen, mit der Organisierung des Kampfes in den Betrieben und den anderen Arbeitsstätten ihren Willen lautstark kundtun: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

16.05.2017

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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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KKE

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der „Pflichtverletzung im Amt“ beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation „Chrysi Avgi“ und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

14.02.2017

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Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.

 

 

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9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten

Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt

Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung.

Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

In Einzelheiten:

  • In den letzten sechs Jahren hat die Arbeitslosigkeit ungefähr 300.000 hoch spezialisierte junge Leute ins Ausland geführt.
  • Jeder (Langzeit-) Arbeitslose ist länger als zweieinhalb Jahre arbeitslos.
  • In 350.000 Familien gibt es kein einziges berufstätiges Mitglied.
  • Die Arbeitslosenquote der Frauen (27,2%) ist erheblich höher als die der Männer.
  • Die höchste Arbeitslosenquote (46,9%) wird bei den jungen Leuten im Alter von 14 – 24 Jahren beobachtet.
  • In den Jahren der beiden Memoranden (2010 – 2014) wurde bei der Anzahl der registrierten Arbeitslosen ein Anstieg um 45% und bei der Anzahl der zum Erhalt von Arbeitslosengeld Berechtigten ein Rückgang um 47% verzeichnet.
  • Die reale Arbeitslosigkeit entzieht dem griechischen Sozialversicherungssystem jährlich mehr als 7 Mrd. Euro.

Gemäß den letzten Daten der Nationalen Statistikbehörde Griechenlands (ELSTAT) belief sich die saisonal korrigierte Arbeitslosenquote im September 2015 auf 23,1%, gegenüber 24,7% im September 2015 und der nach unten revidierten Quote von 23,3% im August 2016. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im September 2016 wird auf 3.690.168 Personen veranschlagt. Im selben Monat beliefen sich die (registrierten) Arbeitslosen auf 1.111.490 Personen und die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 3.237.622 Personen.

Das INE-GSEE betont, die wie von der ELSTAT ermittelte offizielle Arbeitslosenquote unterschätze deren reale Größe, und unterstreicht, für eine realistischere Tangierung der wirklichen Größe der Arbeitslosigkeit seien zu den Arbeitslosen auch alle hinzuzuzählen, die Arbeit suchen, während der Periode der Untersuchung jedoch nicht verfügbar sind, sowie auch alle, die verfügbar sind, aber nicht nach Arbeit suchen, und ebenfalls die Arbeitnehmer, die unterbeschäftigt sind. Unter diesem Rahmen vertritt das INE-GSEE, dass die Quote der realen Arbeitslosigkeit sich im zweiten Quartal 2016 auf 30,8% belief und damit marginal niedriger als im entsprechenden Quartal des Jahrs 2015 lag, in dem sie 31,7% betrug.

(Quelle: Imerisia)

 

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