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KKE

Tausende Bauern errichteten auch dieses Jahr ihre Protestblockaden an mehreren Hauptverkehrsachsen Griechenlands. Die kleine und mittlere Bauernschaft kämpft gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Konzentration des Agrarflächen, der landwirtschaftlichen Produktion und des Handels in den Händen einiger weniger kapitalistischer Großbauern beschleunigt.
Mittelpunkt der Aktikonen, die vom Landeskomitee der Bauernblockaden koordiniert werden, ist die starke Blockade in Nikea, die die Bauern Thessaliens mit Hunderten Traktoren außerhalb der Stadt Larissa an der Nationalstraße errichtet haben.
Dutzende Gewerkschaften und Massenorganisationen des Landes solidarisieren sich mit dem Kampf der kleinen und mittleren Bauern. Das Exekutivsekreterariat der PAME ruft die arbeitenden Menschen auf, die Blockaden und die anderen Aktionen der Bauern zu unterstützen.
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 28. Januar mit den Bauern in Arta, die ihre Blockade an der Ionischen Autobahn errichtet hatten, und brachte die Solidarität der KKE mit ihrem Kampf zum Ausdruck.

 

 

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9 von 10 Arbeitslosen in Griechenland leben am Rand der Gesellschaft, da sie weder Arbeitslosengeld noch sonst eine Beihilfe erhalten

Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar.

Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

Reale Arbeitslosigkeit in Griechenland wird auf über 30% veranschlagt

Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung.

Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.

In Einzelheiten:

  • In den letzten sechs Jahren hat die Arbeitslosigkeit ungefähr 300.000 hoch spezialisierte junge Leute ins Ausland geführt.
  • Jeder (Langzeit-) Arbeitslose ist länger als zweieinhalb Jahre arbeitslos.
  • In 350.000 Familien gibt es kein einziges berufstätiges Mitglied.
  • Die Arbeitslosenquote der Frauen (27,2%) ist erheblich höher als die der Männer.
  • Die höchste Arbeitslosenquote (46,9%) wird bei den jungen Leuten im Alter von 14 – 24 Jahren beobachtet.
  • In den Jahren der beiden Memoranden (2010 – 2014) wurde bei der Anzahl der registrierten Arbeitslosen ein Anstieg um 45% und bei der Anzahl der zum Erhalt von Arbeitslosengeld Berechtigten ein Rückgang um 47% verzeichnet.
  • Die reale Arbeitslosigkeit entzieht dem griechischen Sozialversicherungssystem jährlich mehr als 7 Mrd. Euro.

Gemäß den letzten Daten der Nationalen Statistikbehörde Griechenlands (ELSTAT) belief sich die saisonal korrigierte Arbeitslosenquote im September 2015 auf 23,1%, gegenüber 24,7% im September 2015 und der nach unten revidierten Quote von 23,3% im August 2016. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im September 2016 wird auf 3.690.168 Personen veranschlagt. Im selben Monat beliefen sich die (registrierten) Arbeitslosen auf 1.111.490 Personen und die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung auf 3.237.622 Personen.

Das INE-GSEE betont, die wie von der ELSTAT ermittelte offizielle Arbeitslosenquote unterschätze deren reale Größe, und unterstreicht, für eine realistischere Tangierung der wirklichen Größe der Arbeitslosigkeit seien zu den Arbeitslosen auch alle hinzuzuzählen, die Arbeit suchen, während der Periode der Untersuchung jedoch nicht verfügbar sind, sowie auch alle, die verfügbar sind, aber nicht nach Arbeit suchen, und ebenfalls die Arbeitnehmer, die unterbeschäftigt sind. Unter diesem Rahmen vertritt das INE-GSEE, dass die Quote der realen Arbeitslosigkeit sich im zweiten Quartal 2016 auf 30,8% belief und damit marginal niedriger als im entsprechenden Quartal des Jahrs 2015 lag, in dem sie 31,7% betrug.

(Quelle: Imerisia)

 

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ERKLÄRUNG DES PRESSEBÜROS DES ZK DER KKE ZUM GRIECHENLAND -BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN BARACK OBAMA 

Das Griechische Friedenskomitee (EEDYE), die klassenorientierten Gewerkschaften und andere Massenorganisationen werden am 15. November in Athen und anderen Städten anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten, Barack Obama, antiimperialistische Demonstrationen organisieren.


Das Pressebüro des ZK der KKE gab aus diesem Anlass folgende Erklärung heraus:

Die KKE ruft die arbeitenden Menschen, die Jugend, das ganze griechische Volk auf, dem US-Präsidenten Barack Obama, der unser Land in einer Zeit besucht, in der die aggressiven Pläne von NATO-USA-EU in unserer Region intensiviert werden, einen kämpferischen „Empfang“ zu bereiten! Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen Plänen, was für das griechische Volk und die anderen Völker der Region mit riesigen Gefahren verbunden ist. Die Beteiligung an den  Demonstrationen, die von EEDYE, PAME und den anderen Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung, der Jugend organisiert werden, muss überwältigend sein.

Die Regierung SYRIZA-ANEL wird vor dem griechischen Volk bloßgestellt, nicht nur, weil sie den „roten Teppich“ ausrollt und dabei ist, den Führer einer imperialistischen Macht zu begrüßen, die für Kriege, Interventionen, für den Tod und die massenhafte Flucht von Zivilisten verantwortlich ist. Die Regierung verhöhnt das Volk, wenn sie sagt, dass es von Obamas Besuch angeblich profitieren kann, wie zum Beispiel durch ein amerikanisches Eingreifen in Bezug auf die Regelung der griechischen Schulden.

Die Realität ist völlig anders. Im Mittelpunkt des Besuchs des US-Präsidenten steht die weitere Beteiligung unseres Landes an den gefährlichen Planungen der Imperialisten in der Region, von Syrien, dem Irak und Libyen über das Schwarze Meer bis zur Ostsee, im Rahmen der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Rohstoffe, der Märkte und der strategisch wichtigen Routen liegt.
Die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenzen zeigt sich auch durch den Krieg, der in Syrien, dem Irak und der Ukraine in vollem Gange ist und einen wirklichen Flächenbrand für die Völker Europas und darüber hinaus verursachen kann. Die aggressive imperialistische Politik der USA wird sich trotz etwaiger taktischer Differenzen auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump fortsetzen, wie es auch weitergegangen wäre, wenn Hillary Clinton als Präsidentin gewählt worden wäre.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat übereifrig und mit Zustimmung der Nea Demokratia und aller anderen Parteien bisher alle NATO-Entscheidungen unterstützt, die eine Eskalation des Konkurrenzkampfes mit Russland bedeuten und Kriegsvorbereitungen gleichzusetzen sind. Die Regierung unterstützte die Beschlüsse des Gipfeltreffens der NATO-Verteidigungsminister, bietet griechische Inseln für die Errichtung von NATO-Stützpunkten, legitimierte die Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig verschweigt sie die Tatsache, dass die De-facto-Teilung Zyperns durch einen neuen „Annan-Plan“ gefördert wird.
Die euroatlantische Orientierung der Regierung SYRIZA-ANEL ist getarnt unter dem Motto einer „multidimensionalen Außenpolitik“ sowie unter der Tatsache, dass sie versucht, die Rolle des Mediators zwischen rivalisierenden imperialistischen Zentren (USA-EU-Russland) zu spielen. Gleichzeitig dient sie der Zielsetzung des griechischen Kapitals, seine Position in der Region aufzuwerten.

 

Aus diesen Entwicklungen können für das griechische Volk und die Souveränitätsrechte des Landes nur neue Gefahren entstehen. Deswegen muss sich das Volk in kämpferischer Bereitschaft und Wachsamkeit befinden. Die Menschen haben jetzt viel Erfahrung gesammelt, um nicht daran zu glauben, dass die Teilnahme Griechenlands an den imperialistischen Organisationen und Plänen angeblich einen Faktor für Stabilität und Frieden darstellt. Es sind ja die gleichen Organisationen, die für die Kriege, die Flucht, die Unterstützung der Mörder des „Islamischen Staates“, die Neuziehung der Grenzen sowie für die Unterstützung der türkischen Provokationen und Aggression verantwortlich sind.

Die Position, die im Wesentlichen besagt, dass alle oben genannten Tatsachen gerechtfertigt sind, wenn im Austausch eine US-Vermittlung auf die Frage der Entschuldung zustande käme, die den Weg für die Erholung der Wirtschaft ebnen wird, ist inakzeptabel und gefährlich, und muss vom griechischen Volk abgelehnt werden.

Diese Position verbirgt die Tatsache, dass die Schuldenfrage auch direkt mit den Konkurrenzen zwischen mächtigen kapitalistischen Zentren (hauptsächlich USA-Deutschland) über den Kurs in der Eurozone zu tun hat, und zwar auf der Basis der Schwierigkeiten der kapitalistischen Erholung. Diese Konkurrenz stellt die volksfeindlichen Maßnahmen und  die Umstrukturierungen, die auf Kosten des Volkes gefördert werden, gewiss nicht in Frage.

Der Besuch von Obama während der Gedenktage zum Aufstand des Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur, die mit Unterstützung der USA und der NATO eingerichtet wurde, stellt eine Provokation für das Volk und die Jugend dar. Als Oppositionspartei hat SYRIZA vor einigen Jahren schon die Bezeichnung „USA-unterstützte“ vor dem Wort „Junta“ gestrichen, während sie nun als Regierung den USA für ihre Vermittlung in der Schuldenfrage und den Verhandlungen über das dritte Memorandum dankt.

Am provozierendsten ist es, dass die SYRIZA-ANEL- Regierung unter dem Mantel der „Linken“ versucht, die US-Politik freizusprechen und zu legitimieren, indem sie das historische Gedächtnis und das kollektive Bewusstsein des griechischen Volkes verletzt.

Mehr denn je bedarf es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalen Solidarität gegen die imperialistischen Pläne und die Verwicklung Griechenlands daran, gegen das System, das Krisen, Kriege, Armut und Flucht verursacht:


– Für die Schließung aller NATO-Stützpunkte in Griechenland.


– Für den Rückzug der NATO aus der Ägäis.


– Für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.


– Für die Entkopplung Griechenlands von der NATO und der EU, von allen imperialistischen Organisationen.


– Solidarität mit den Opfern der Kriege, humane Unterkünfte und sichere Beförderung in ihre Zielländer.


– Abschaffung aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze der Memoranden, Wiedererlangung der großen finanziellen Verluste der Volksschichten. Damit der Weg für eine Entwicklung zugunsten des Volkes geebnet werden kann, mit der einseitigen Annullierung der Schulden, der Vergesellschaftung des Reichtums, den das Volk produziert, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht.


Die Völker dürfen nicht ihr Blut für die Interessen und die Konkurrenzkämpfe der Imperialisten vergießen!“

Athen, 12.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE

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Tausende Studierende von Universitäten und Fachhochschulen folgten dem Aufruf mehrerer Studierendenvertretungen und demonstrierten in Athen, Thessaloniki und weiteren 15 Städten des Landes gegen die Regierung, die EU und den IWF. In Athen versammelten sie sich nach dem Aufruf von 26 Verbänden vor der Universität, wo die Kämpferische Studierendenfront (MAS) ein Riesentransparent an der Fassade des Dekanatsgebäudes aufhängte.

Athen

 

 

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Thessaloniki

 

 

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04.11.2016

KKE

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Die Gewerkschaften reichten einen Gesetzesentwurf über die Tarifverträge ein und bereiten sich für Streiks vor (Fotoreportage)

KKE

Mit Massenkundgebungen am 17. und 18. Oktober 2016 machten in Athen, Thessaloniki und in über 20 weiteren Städten über 500 Gewerkschaften mobil, die landesweit die Initiative für Widerstand gegen die neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen unterstützen. Sie riefen die Menschen auf, ihren Kampf zu organisieren, um die Wiedererlangung der erlittenen Verluste, eine Erhöhung der Löhne und Renten, und die Abschaffung der  arbeiterfeindlichen Gesetze zu erreichen.
In Athen kamen sie zu einer Massendemonstration auf dem Syntagma-Platz zusammen, während eine Gewerkschaftsdelegation den Gesetzesentwurf über die Tarifverträge allen Parlamentsfraktionen, außer der faschistischen Chrysi Avgi, übergab. Die KKE-Fraktion entsprach dem Ersuchen der Gewerkschaften und brachte diesen Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Geschäftsgang zur Abstimmung. Der Entwurf wurde auf Initiative von Gewerkschaftsverbänden und regionalen Gewerkschaftszentren aufgesetzt und trägt die Unterstützungsunterschrift von bisher 513 Gewerkschaftsorganisationen.
Die PAME rief zur Teilnahme an den Gewerkschaftskundgebungen auf. An der Athener Kundgebung nahm auch der Generalsekretär des ZK der KK, Dimitris Koutsoumbas, teil, der gegenüber der Presse folgende Erklärung abgab:
„Das griechische Volk muss den Lügen und der Propaganda der Regierung, den Gutachten der angeblichen Experten, dem Druck der Kreditgeber, der EU und des IWF den Rücken kehren, und seinen eigenen Weg des Kampfes gehen. Aufbegehren überall mit der Arbeiterklasse an der Spitze, in Bündnis mit den anderen Volksschichten, gegen die Monopole, gegen den kapitalistischen Entwicklungsweg, der Armut, Krisen, Arbeitslosigkeit bringt! Es gibt keine andere Lösung, es gibt keinen anderen Ausweg!“
Es folgt eine Fotoreportage von den Veranstaltungen.

Athen

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Thessaloniki

 

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Andere Städte

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 Volos  Rethymno

 

19.10.2016

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18. Oktober 2016

Griechenland Blog

In Griechenland lebt jeder Dritte Einwohner unter Verhältnissen der Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Laut den am 17 Oktober 2016 von dem Europäischen Statistikamt Eurostat an die Öffentlichkeit gegebenen Daten für das Jahr 2015 leben in Griechenland mehr als einer von drei Einwohnern und in der EU im Durchschnitt einer von vier Einwohnern unter Verhältnissen der Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung.

In Griechenland befanden sich 2015 konkret 35,7% der Bevölkerung (sprich 3,8 Mio. Menschen) mit der Gefahr der Armut oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung konfrontiert, gegenüber 28,1% im Jahr 2008. In der EU erreichte der entsprechende Anteil dagegen die Niveaus des Jahres 2008, also 23,7% bzw. 118,9 Mio. Menschen.

Griechenland, Rumänien und Bulgarien sind die Armenhäuser Europas

Laut Eurostat befindet ein Mensch sich im Zustand der Armut oder gesellschaftlichen Ausgrenzung, wenn er einer oder mehreren der folgenden Problemsituationen begegnet:

  • er gilt als arm (hat also ein Einkommen, das unter 60% des durchschnittlichen nationalen Einkommens liegt),
  • er lebt in einem Zustand der Not (entbehrt also grundlegender Konsumgüter oder vermag elementaren wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht zu entsprechen),
  • er lebt in einer Familie, die mit der Gefahr der Armut konfrontiert ist (also einer Familie, in der keins ihrer Mitglieder eine „normale Arbeit“ hat).

Was Griechenland betrifft, befinden sich 21,4% der Bevölkerung in Verhältnissen der Armut und 22,6% in Verhältnissen der Not, während 16,8% der Bevölkerung in einer mit der Gefahr der Arbeitslosigkeit konfrontierten Familie leben. Die entsprechenden Quoten in der EU belaufen sich auf 17,3%, 8,1% und 10,5%.

Allgemein in einer noch schlimmeren Lage als Griechenland hinsichtlich des Anteils der Bevölkerung, der als im Zustand der Armut oder gesellschaftlichen Ausgrenzung befindlich gilt, sind Bulgarien (41,3%) und Rumänien (37,3%). Auf der Gegenseite rangieren (mit Quoten unter 20%) Tschechien (14%), Schweden (16%), die Niederlande und Finnland (16,8%), Dänemark und Frankreich (17,7%).

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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KKE

Mit Schlagstöcken und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei „empfing“ die Regierung die große Demonstration der Rentner am 3.10.2016 in Athen.
Die Rentner, die gegen die neue Kürzung ihrer Renten, diesmal durch die SYRIZA-ANEL-Regierung, protestierten, forderten den Abzug der Polizeimannschaftswagen, die ihrer Demonstrationsroute im Wege standen, die zum Treffen mit Ministerpräsidenten A. Tsipras führen sollte. Darauf reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, um die Demonstration aufzulösen.

 

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An der Demonstration nahm auch der Parlamentsabgeordnete der KKE, Christos Katsotis, teil, der gegenüber den Polizeikräften für den Angriff gegen die Rentner auf das schärfste protestierte.
Die KKE, die PAME und Dutzende Gewerkschaften aus dem ganzen Land verurteilten dieses Vorgehen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte unter anderem in einer Stellungnahme: „Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigte ihr wahres Gesicht, indem sie den Angriff der Sondereinsatzkräfte der Polizei mit Tränengas gegen protestierenden Rentner anordnete. Diese Menschen demonstrierten gegen die Rentenkürzungen und verlangten ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es wird zum wiederholten Mal bewiesen, dass die Umsetzung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik mit Repression und autoritärem Vorgehen gegen die Arbeiter und die Menschen aus den Volksschichten, die ihre Rechte einfordern, einhergeht.“

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Ausplünderung im Eiltempo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAME

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Die Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das dritte »Hilfspaket« der europäischen »Partner« Griechenlands sowie des IWF. Nach der beschlossenen neuen Privatisierungswelle sind demnach die Bedingungen für eine weitere Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt.

Dass die Ausplünderung des Landes ausgerechnet durch eine Regierung erfolgt, die von der »linken« Syriza beherrscht wird, macht die Sache nur noch schlimmer, ist aber keine Überraschung mehr, seit Syriza und der »Hoffnungsträger« der »Europäischen Linkspartei« , Alexis Tsipras, ihre eigenen Wahlversprechen verrieten und die Renten und staatlichen Zuwendungen kürzten, den Mindestlohn senkten, das Arbeitsrecht zuungunsten der Lohnabhängigen verschlechterten und jeden parlamentarischen Antrag der Kommunisten, der soziale Verbesserungen zur Folge gehabt hätte, kategorisch abschmetterten.

Hoffen kann man, dass aufgrund der Entwicklung in Griechenland die von reformistischen Linksparteien verbreiteten Illusionen, im Rahmen der EU sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« und zu einem »sozialen Europa« führen, nun doch endgültig begraben werden. Denn die EU ist ein Machtinstrument des Kapitals, das als solches geschaffen wurde, um auf kontinentaler Ebene Profitinteressen des Groß- und Finanzkapitals durchzusetzen.

Erfolgreiche soziale Abwehrkämpfe, soziale Verbesserungen oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kann es hingegen nur in der Klassenauseinandersetzung mit dem Kapital und dessen politischen Interessenvertretern geben.

Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, die sich allerdings nicht der Illusion hingeben darf, grundlegende Veränderungen der Gesellschaft seien ohne tiefgreifende Konflikte und Einschnitte in die bestehenden Besitzverhältnisse zugunsten der Schaffenden möglich. Dazu notwendig ist auch eine starke kommunistische Partei mit ideologischem Zusammenhalt, die in der Arbeiterklasse verankert ist.

Das ist mühselig, nimmt Zeit in Anspruch und setzt viel revolutionäre Geduld voraus. Einen überzeugenden anderen Weg gibt es nicht.

 

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Zukunft geht anders

 

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg

Von Uwe Koopmann

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück.
Die letzte Parlamentswahl brachte Syriza immerhin noch 35,46 Prozent, ein Verlust von 0,88 Prozentpunkten. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den „Sieger“ bekam sie 145 der 300 Sitze. Die Mehrheit im Parlament brachte ihr die Koalition mit den Rechtspopulisten der ANEL (3,69 Prozent, 10 Sitze).

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Die 35,46 Prozent waren nur ein kleiner Rückschritt gegenüber den Wahlen am 25. Januar (36,34 Prozent), aber bereits ein großer gegenüber den 61 Prozent, mit denen die Wähler am 5. Juli im Referendum das Nein (Ochi) der Regierung gegen die „Spar- und Reformvorschläge“ der EU unterstützt hatten. Das wurde vielfach damit erklärt, dass Syriza den „kleinen Leuten“ alles versprochen habe, aber nichts halte. Die „Großen“ blieben ungeschoren. Hilflos wirkten die Erklärungen von Giorgos Chondros aus dem Syriza-Vorstand bei seinem Auftritt in der deutschen Polit-Talkshow „Anne Will“, warum die Steuerflüchtlinge gemäß der Lagarde-Liste nicht konsequent zur Kasse gebeten wurden. Kritik hatte es auch innerhalb von Syriza gegeben, in deren Folge 24 Abgeordnete und der Ex-Minister Panagiotis Lafazanis die Partei verließen.
Inzwischen ist die Stimmung noch schlechter. Das Meinungsforschungsinstitut Puls ermittelte bereits im Juni 2016, dass die Regierungspartei auf 23,5 Prozent abgeglitten sei. Die Tageszeitung „Kathimerini“ attestierte sogar nur 17,5 Prozent. Stimmungsschwankungen auch bei den Konservativen, aber in entgegengesetzter Richtung: Die Nea Dimokratia (ND) stieg auf 30 Prozent. Sie wäre damit größte Partei und bekäme nach der Wahl den Bonus von 50 Sitzen. Um das zu verhindern, möchte Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen Zuschlag wieder abschaffen. Die Streichung des Bonus tritt aber erst mit der übernächsten Wahl in Kraft, weil dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
Die Zeit läuft zwischen Kreta, Alexandroupolis und Korfu gegen Tsipras. Aktuell wird die Arbeitslosigkeit mit etwa 25 Prozent angegeben und bleibt damit seit fünf Jahren annähernd konstant hoch. Griechenland bleibt Spitzenreiter in der EU bei der Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit rund 50 Prozent. Trotz – oder gerade wegen – des Ausverkaufs von gewinnbringenden Unternehmen wie etwa griechischer Flughäfen an die Frankfurter FRAPORT-Gesellschaft gibt es keine signifikante Zunahme der Arbeitsplätze.
Michalis (Name von der Redaktion geändert) studiert in Heraklion Biologie und Chemie. Auf die Frage, wie er sich seine berufliche Zukunft vorstellt, gibt es eine kurze Antwort: Es gibt keine in Hellas. Vermutlich müsse er nach Deutschland auswandern. Da sei das anders. Sein Vorteil: Er spricht leidlich Deutsch.
Eleni (Name von der Redaktion geändert) arbeitet abends in der proppenvollen „Sportsbar“ gegenüber der Präfektur am Politechniou-Platz, der mit EU-Förderung fürchterlich postmodern „aufgehübscht“ wurde. An sie die Frage, ob sie sich als Studentin der Universität Rethymnon hier den Lebensunterhalt sichere. Die Antwort fällt nicht überraschend aus: Sie hat ihr Examen bereits abgelegt. Statt Soziologin ist sie jetzt Serviererin. Zeit für ein längeres Gespräch bleibt nicht. Der Job ist knochenhart.
Abdal (Name von der Redaktion geändert) hat es übers Libysche Meer in die griechische Zukunftslosigkeit geschafft. Bei Timbaki, in der Nähe der ehemaligen Hippie-Hochburg Matala, verdingt er sich früh am Morgen und spätnachmittags in den Gewächshäusern – für drei Euro die Stunde. Er hat einen Verschlag, in dem er schläft. Eine Familie wie zu Hause kann sich der Mann nicht leisten. Einen „Vorteil“ hat Abdals Situation: Die neue Immobiliensteuer, die es vor der Wahl nicht geben sollte, muss er nicht zahlen.
Manolis Kalergis (Syriza) ist seit der letzten Kommunalwahl Bürgermeister von Anogia, sein Vorgänger war So­kratis Kefalogiannis (ND). Beide zeigen sich als liebenswürdige Leute, Antifaschisten. Der eine kommt wie 2000 andere selbstverständlich zur Hochzeit von Giannis, dem Sohn des Kommunisten Nikos. Und auch Kefalogiannis hat keine Berührungsängste mit deutschen Kommunisten. Eben: nette Leute, die ihr kommunalpolitisches Geschäft verstehen. Interessant dürfte es sein, ob Kefalogiannis den Schreibtisch von Kalergis bei der kommenden Wahl wieder einnimmt. Aber auch irgendwie belanglos.
Die großen Geschäfte werden nicht auf dem Lande gemacht. Das wissen auch die Schäfer und Musiker, die sich vielfach einen Kopf zerbrechen, wie sie überleben können und ihren Kindern eine Zukunft absichern möchten. Das ist ihnen mit dem städtischen Proletariat gemeinsam.

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Abzocke in Griechenland

Von Oliver Wagner

30. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 

An der Griechenland von seinen Gläubigern abverlangten Privatisierung von Regionalflughäfen läßt sich zweierlei ablesen. Erstens, wie in Brüssel, Berlin und Frankfurt am Main mit verschuldeten EU-Ländern umgegangen wird, die weder beim BIP, noch bei der Einwohnerzahl die kritische Masse erreichen, um als systemrelevant zu gelten, und zweitens, wie wieder einmal nach dem neoliberalen Motto »Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert« verfahren wird.

Die in Rede stehenden 14 Regionalflughäfen – allesamt touristische Filetstücke – hat sich ein Konsortium aus der deutschen Fraport AG mit Sitz in Frankfurt/Main und dem griechischen Oligarchen Dimitris Copelouzos unter den Nagel gerissen. Copelouzos gehört der griechischen Milliardärskaste an und verfügt dem US-amerikanischen Magazin »Forbes« zufolge über ein Privatvermögen von zwei Milliarden US-Dollar.

Für die nächsten vier Jahrzehnte hat sich das illustre Konsortium alle Gewinnoptionen gesichert, dem griechischen Staat jedoch die Haftung für etwaige Verluste aufgebürdet. So hat man sich von den eigenen Anwälten in die Verträge schreiben lassen, dass Entschädigungen bei betriebsbedingten Kündigungen von der griechischen Staatskasse zu tragen sind. Gleiches gilt bei Arbeitsunfällen, selbst wenn diese auf Versäumnisse des Pächters zurückzuführen sind. Auch Maßnahmen zur Emissionsminderung, Lärmmessungen und sogar Gutachten zur Umweltverträglichkeit, beispielsweise bei einer Erweiterung eines der Flughäfen, müssen aus dem Athener Staatssäckel finanziert werden.

Die griechische Regierung wiederum kann bei Entscheidungen, die den Tourismus – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – direkt betreffen, nicht mehr mitreden. Das Konsortium darf zum Beispiel eigenmächtig die Landegebühren erhöhen, selbst wenn sich das negativ auf die touristische Entwicklung der jeweiligen Insel auswirken würde.

Das Fraport-Copelouzos-Konsortium hat sich mit den Flughäfen außerdem Ansprüche auf umfangreiche Subventionen, Transferleistungen und Garantien des hochverschuldeten griechischen Staates gesichert und sich auf der anderen Seite zu Lasten der griechischen Steuerzahler von Immobilien- und Gemeindesteuern befreien lassen. Das ist umso verwerflicher, als sich die Aktien der Fraport AG zu über 50 Prozent im Besitz des deutschen Bundeslandes Hessen und der Stadt Frankfurt/Main befinden.

Bei weiteren Privatisierungen in Hellas geht es ähnlich zu: Die von »Forbes« auf 4,8 Milliarden Dollar taxierte Familie Latsis, die ironischerweise nun zu den zehn reichsten Familien der Schweiz gehört, hat unter anderem bei der Privatisierung des Geländes des im Jahr 2001 geschlossenen Flughafens Athen-Ellinikon zugeschlagen.

Der Reeder und Ölmagnat Dimitris Melissanidis, Spitzname »Tiger«, wurde im Jahr 2009, also nach dem Beginn der anhaltenden kapitalistischen Krise, in der »Forbes«-Liste der 500 reichsten Erdenbewohner auf Platz 211 verordnet. Melissanidis konnte sich Anteile bei der Privatisierung des staatlichen Glücksspiels sichern.

So gehen dem griechischen Staat langfristig Einnahmequellen verloren, die für die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen unabdingbar gewesen wären. Die Einnahmen aus den Privatisierungen fließen hingegen ausschließlich in die kurzfristige Tilgung der griechischen Schulden – auch das haben die Gläubiger so durchgesetzt.

 

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