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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

24.06.2017
Gegen Hartz.de

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dannn die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.

Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.

Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.

Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“

50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

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Faulheitsverbrechen

 

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.

Angst vor dem totalen Absturz

Doch reagieren muss er. Und zwar innerhalb von fünf Tagen. Würde ihm das Amt die Zahlungen einstellen, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen. Auf der Straße landet man schnell. Die Krankenkasse stünde vor der Tür, um Beiträge einzutreiben.

Holger B. versucht es bei der Hotline. Andere Kontaktmöglichkeiten bietet sein Jobcenter nicht an. Einen Termin bekommt er erst in drei Wochen. Er schreibt einen Brief. Darin versichert er, alles, was er an Einkommen erhält und an Vermögen besitzt, angegeben zu haben. »Dann sollen sie doch einen Hausbesuch machen«, sagt er. Dass er im nächsten Monat überhaupt Geld für das Nötigste erhält, ist unsicher. Der Weg über einen Widerspruch, auch mit anschließender Eilklage, kann Monate dauern. Das habe er schon einmal erlebt. »Ich fühle mich bedroht«, sagt er. Ohnehin habe er nach drei Jahren Hartz IV Angst vor jedem Gang zum Briefkasten. »Bei Post vom Jobcenter kriege ich Panik.«

Holger B. wohnt in Berlin. »Wenn ich zur U-Bahn gehe, liegen da jeden Morgen Obdachlose, auch wenn es sehr kalt ist.« Einmal, an einem eisigen Januartag, habe er Angst gehabt, ein Mann könne erfroren sein. »Ich habe versucht, ihn anzusprechen, er hat nicht reagiert.« B. habe die 112 gewählt und sei »abgehauen«. »Ich weiß, dass ich auch dort landen kann, jederzeit«, meint er und blickt auf den Jobcenterbrief mit dem Titel »Aufforderung zur Mitwirkung«, zusammengesetzt aus Textbausteinen, inklusive »Rechtsfolgenbelehrung«.

Drohkulissen

Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig –unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es.

Holger B. wundert das nicht. Ebenso wenig überrascht ihn, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden hat: Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.

»Die behandeln dich wie eine Ware, stecken dich nach Lust und Laune in gerade freie, oft völlig unsinnige Maßnahmen, zwingen dich in Leiharbeitsfirmen, und wenn du dich nicht unterwirfst, sanktionieren sie dich«, weiß B. Wenn es kalt draußen ist, müsse er sich jedes Mal fragen, wie es wäre, wenn er nicht in seine Wohnung zurückkehren könnte. »Die Drohung steckt in jedem Brief.« Die Obdachlosen auf der Straße untermalen sie visuell.

Existenzielle Panik

Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert.

Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. Die »Pflichten« der Hartz-IV-Bezieher bestimmt das restriktive Gesetz und der Sachbearbeiter. Sie müssen sich beim Amt abmelden, wenn sie in eine andere Stadt fahren. Sie müssen jedes Angebot für Jobs oder Maßnahmen annehmen. Sie haben anzutanzen, wenn der Arbeitsvermittler ruft. Selbst ein Krankenschein zählt nicht als Grund fürs Fernbleiben. Sie sollten täglich auf die Post warten, um keinen kurzfristig mitgeteilten Termin zu verpassen. »Das löst Panik aus«, sagt Holger B. Jeder Brief vom Jobcenter versetze ihn inzwischen in »existenzielle Panik«.

Der Strafkatalog ist eisern: Beim ersten »Pflichtverstoß« kürzen Jobcenter die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent auf 286 Euro bei Alleinstehenden; beim zweiten innerhalb eines Jahres fallen 60 Prozent weg. Der Betroffene soll dann mit 163 Euro über den Monat kommen; Strom und Telefon müssen davon bezahlt werden. Beim dritten »Vergehen« stellt das Amt die Zahlung inklusive der Miete ein. Bei 15- bis 25jährigen gehen die Behörden noch härter vor. Zuerst sperren sie den Regelsatz, dann die Kosten für die Unterkunft.

Nicht mal Klopapier

Um nicht zu verhungern, können zu mehr als 30 Prozent Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen. Damit kommen sie, inklusive verbliebener Leistungen, auf maximal auf 205 Euro – ein halber Regelsatz für Alleinstehende. Ob der Bearbeiter die »Sachleistung« auch gewährt, liegt alleine in seinem Ermessen. Für Strom und laufende Rechnungen sind die Essensmarken nicht zu gebrauchen, auch nicht für Bustickets, in der Regel nicht einmal für Klopapier.

Dabei hat die Bundesregierung die Einheitsregelsätze von Hartz IV und der Sozialhilfe – Asylbewerber erhalten je nach Alter 23 (Kleinkinder) bis 58 Euro (Alleinstehende) weniger – nicht nur kleingerechnet, sondern als absolutes Minimum für die pure Existenz und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe deklariert. Auch das Bundesverfassungsgericht sah es in seinen Urteilen von 2010, 2012 und 2014 so: Mit Hartz IV habe die Bundesregierung menschenwürdige Existenzminimum errechnet.

Das Minimum zu kürzen, bedeutet schlicht: Was selbst einem Straftäter im Gefängnis gesetzlich zusteht, wird Hartz-IV-Beziehern bei Ungehorsam entzogen. Es reicht, wenn sie nur neun statt zehn Bewerbungen nachweisen oder eine schwachsinnige Maßnahme ablehnen. Nicht selten, wie bei Holger B., droht das Amt auf blauen Dunst Sanktionen an – und vollzieht sie. Die ins Grundgesetz geschriebene Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen nicht.

Hinzu kommen weitere Repressionsmittel: Ein ausgefeilter, jüngst verschärfter Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 5.000 Euro vor: Für Informationen, die das Amt zu spät erreichen oder das verschwiegene Tafelsilber im Küchenschrank. Auch »Ersatzansprüche« können Jobcenter erzwingen, sobald sie jemandem vorwerfen, seine Bedürftigkeit aus eigenem Verschulden erhöht oder aufrecht erhalten zu haben. Kündigt etwa jemand seinen Nebenjob wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen, können Jobcenter bis zu vier Jahre lang so tun, als hätte der Betroffene dieses Einkommen noch. Er hat sein Recht auf das Minimum verwirkt.

Faul und bildungsfern

Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab.

Schon Altkanzler Helmut Kohl (CDU) reagierte auf die hohen Arbeitslosenzahlen in den 90er Jahren, indem er Betroffene abwertete: »Die soziale Hängematte kann unsere Wirtschaft nicht mehr sichern.« Es dürfe keinen »Freizeitpark für Faulenzer« geben, forderte er.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) setzte die Agenda – made by McKinsey und Bertelsmann-Stiftung, verfeinert durch die Hartz-Kommission – in die Tat um. »Es gebe kein Recht auf Faulheit«, wetterte er. Für die Hartz-IV-Kommission sprang Springers »Bild« in die Bresche. Mit »Florida-Rolf« und »Mallorca-Karin« stempelte sie Erwerbslose und -arme zu dreisten Abzockern ab. Faulheit wurde zum schlimmsten Verbrechen erklärt. Ein Verbrechen gegen die Privatwirtschaft – gegen den Kapitalismus.

Zwei Jahre später konstruierte Entertainer Harald Schmitt mit »Fetti und die Unterschichtenbande«. Arme seien nicht etwa Opfer eines über Leichen gehenden Wirtschaftssystems. Ihr Absturz liege an ihrem eigenen Lebenswandel. Als gehe es um Ungeziefer, zeichnet er das Bild vom fetten, Chips essenden, Bier saufenden, ungebildeten und gammelnden Prototypen des neuen Prekariats. Als »faule, dreiste Schmarotzer« präsentierte die Bild schließlich Arno Dübel und den Anti-Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes.

Das absolute Prekariat

Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CSU veröffentlichte Ende 2016 ein Video, in dem sie beklagte, dass die Grünen »Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer« abschaffen wollten. Man müsse verhindern, dass »faule Grippel« das Sozialsystem ausnutzten, erklärte Stephan Stracke als Abgeordneter der Bayern-Partei bei einer Diskussion um die seit August 2016 gültigen Hartz-IV-Verschärfungen im Bundestag. Gesprochen wird von bildungsfernen Schichten, die nur durch Zwang und Repressalien in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dass der reale Arbeitsmarkt viele Menschen nicht benötigt, wird ausgeblendet.

Um Hartz-IV-Bezieher durch Angst zu motivieren, lässt die Politik sie dennoch nicht ganz unten zurück. Sie hat – dank der voranschreitenden Armut im Rest Europas – eine Schicht unter ihnen geschaffen: Das absolute Prekariat. Das sind jene, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben.

Mit dem seit Ende 2016 geltenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz wollten Union und SPD deren »Einwanderung ins deutsche Sozialsystem« verhindern. Mit anderen Worten: Andere Länder haben doch auch Brücken und Mülltonnen. Produziert haben die Regierenden mehr Obdachlose, mehr Bettler, mehr Flaschensammler, mehr Elend. Denn wer zu Hause auch nichts hat, kehrt nicht zurück in ein noch ärmeres Land. Der prostituiert sich lieber dort, wo es noch etwas zu holen gibt, seien es auch nur besser gefüllte Mülltonnen.

»Die da ganz unten« sind nicht nur rechtlos. Fast niemanden interessiert es, wenn ein bulgarischer Roma auf einer kalten deutschen Straße stirbt. Von anschließenden moralischen Mitleidsbekundungen aus der gutbürgerlichen Gesellschaft bleibt der fahle Nachgeschmack der Häme. Ein System, in dem Kapital und Profit dank massenhaftem Opportunismus regieren, kennt keine Moral. Es schafft sich die Bettel- und Drogenclans und wilden Elendscamps selbst. Auch Ausgestoßene wollen überleben.

Entmenschlicht

Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Damals attestierten 47 Prozent der Befragten den Betroffenen, sie seien alleine verantwortlich für ihre Situation, weil sie nicht wirklich arbeiten wollten. Fast 60 Prozent fanden es empörend, dass sich Langzeitarbeitslose »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Eine Tendenz zur Abkehr von diesem Menschenbild kann der Soziologe nicht erkennen. Im Gegenteil: »Die Normalität in der Gesellschaft hat sich in eine brisante Richtung verschoben«, schrieb Heitmeyer Anfang dieses Jahres. Die Gleichwertigkeit und die Unversehrtheit von allen Menschen in unserer Gesellschaft habe massiv an Bedeutung eingebüßt.

Agenda für Niedriglohn

Das Ergebnis: Anfang 2017 stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »YouGov« 60 Prozent der Aussage zu, dass Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden müssten. Andernfalls bemühten sie sich nicht genügend und nutzten den Sozialstaat aus. Nur 17 Prozent meinten, dass die Strafen mehr schaden als nützen. Das aber stellte sogar kürzlich – wenig verwunderlich – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest. Sanktionen führten zu sozialer Isolation, mangelhafter Ernährung bis hin zum Wohnungsverlust, notierte dieser in einem Gutachen. Das späte Bekenntnis – der Staat vollzieht die harte Sanktionspraxis seit über zwölf Jahren – ficht die Regierenden aus Union und SPD nicht an.

Während Altkanzler Schröder nicht müde wurde, den outgesourcten »Untertanen« die Schuld in die Schuhe zu schieben, verschwieg er gegenüber der Marktelite die wahren Gründe für die Einführung der Agenda 2010 nicht. Man wolle den Gewerkschaften die Macht nehmen, erklärte er schon 2003 sinngemäß in Davos. Mehr noch: Das Ziel der Hartz-Gesetze sei, den Niedriglohnsektor anzukurbeln. Das ist der Politprominenz mit Bravour gelungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte Ende April 2017 mehr acht Millionen Menschen, die für unter zehn Euro pro Stunde schufteten.

Lauter »Einzelfälle«

In den Niedriglohnsektor hineingepresst werden erwerbslos Gewordene durch Sanktionsdrohungen. Jobcenter arbeiten eng mit Unternehmen dieser Sparte zusammen: Leihfirmen und Callcenter gehören zu ihren Kunden. Wer nicht pariert, wird sanktioniert. Politik und Behörden sprechen von Einzelfällen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Betroffene müssten sich lediglich, wie alle anderen auch, an Regeln halten. Dies sind freilich andere, als sie für Großunternehmer, Profiteure und Besitzende gelten.

Die »Einzelfälle« in den Jobcentern sind so vielseitig wie bezeichnend für die Strategie der Entrechtung. Da bestellen Jobcenter schon 15jährige zu sich, um sie zu nötigen, das Gymnasium zu verlassen oder mindestens einen Job neben der Schule anzunehmen, um die Mutter durchzufüttern. Da schreiben Jobcenter ihren Klienten vor, wie sie in ihren Bewerbungsschreiben lügen sollen, um sich besser zu verkaufen. Da soll eine Schwangere, die den Vater ihres Kindes nicht angeben konnte, dem Amt die Namen und Adressen ihrer Sexualpartner auflisten.

Personaler von Leiharbeitsfirmen zinken Bewerber an, weil sie in zerschlissener Jeans beim Vorstellungsgespräch erschienen sind und darum nicht eingestellt worden seien, und die Jobcenter sanktionieren sie anschließend. Da unterstellen die Behörden ein nicht vorhandenes Vermögen und stellen einfach die Leistung ein. Da kommt ein elternloser 20jähriger zweimal zu spät zum Ein-Euro-Job, und das Amt brummt ihm sofort eine 100-Prozent-Sanktion auf. Und wenn er dann auf der Suche nach Essen ist, statt zur Arbeit zu gehen, streichen sie ihm auch die Miete. Er landet auf der Straße.

Da meldet sich eine 60jährige Frau nicht ab, bevor sie den »wohnortnahen Bereich« verlässt, um Hals über Kopf zu ihrer sterbenden Mutter in eine andere Stadt zu fahren, und muss für zwei Wochen die Existenzmittel zurückzahlen. Darüber hinaus streicht ihr das Jobcenter drei Monate 30 Prozent von den Leistungen. Da gibt ein Betroffener eine Nebenkostenrückzahlung im zweistelligen Bereich wenige Tage zu spät an und wird nicht nur sanktioniert, sondern auch strafverfolgt. Da kann eine Frau wegen schwerer Grippe einen Termin nicht einhalten, und wird trotz Krankenschein mit einer Kürzung schikaniert. Sie hätte eine extra Bettlägerigkeitsbescheinigung einreichen müssen, erklärt ihr das Amt.

Hinter allem steht die drohende Vernichtung: So endet eine Erzieherin als Leiharbeiterin am Fließband mit der Option, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Grafikdesignerinnen gehen putzen, Ingenieure harken Rasen als Ein-Euro-Jobber, Sprachwissenschaftler setzen Rasenkanten in Parks, und so weiter.

In der Falle

Es auf eine Sanktion anzulegen, kommt für die wenigsten in Frage. Ist sie erst mal verhängt, können sich Betroffene zwar juristisch wehren. Eine aufschiebende Wirkung haben Widersprüche und Klagen nicht, obwohl Gerichte am Ende in fast der Hälfte aller Fälle die Strafe wieder aufheben. Doch bis dahin können schlimmstenfalls Jahres ins Land gehen. Schlimmer noch: Selbst Vollsanktionierte sollen die Auflagen des Amtes komplett erfüllen. Vorstellungsgespräche haben sie selbst nach einem Wohnungsverlust noch wahrzunehmen. Sonst droht bereits die nächste Strafe.

Holger B. hatte noch einmal Glück. Ein Anwalt, der ihn vor zweieinhalb Jahren bei einer Klage vertreten hatte, schrieb dem Jobcenter einen deftigen Brief. Kurz darauf klingelten eine Frau und ein Mann vom Jobcenter an seiner Tür. B. spricht von einer »Hausdurchsuchung«. »Die haben Schuh- und Kleiderschrank inspiziert, die Zahnbürste begutachtet, meine Aktenordner durchwühlt.« Gefunden haben sie nichts »Verdächtiges«. Seine Angst bleibt: »Das kann immer wieder passieren; mit Hartz IV sitzt du in der Falle.«

https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

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Im Landkreis Gießen waren im September 18.325 Menschen auf Hartz IV angewiesen, gemessen an der Bevölkerungszahl sind das 7%. Daran hat man sich gewöhnt – seit 11 Jahren. Man weiß, dass diese Menschen in Armut leben, dass sie sich nicht richtig ernähren können, dass insbesondere die Kinder darunter leiden. Man weiß auch, dass Hartz-IV-Empfänger schikaniert werden, gedemütigt, erpresst und bestraft. Das ist halt so – solange dagegen nicht richtig aufbegehrt wird.

Geldbuße für Schweigen

Bisher wurde sanktioniert, wenn jemand falsche Angaben machte. Jetzt, seit dem 1. August, reicht ein Verschweigen, egal ob wissentlich oder versehentlich. Geldbußen bis zu 5.000 Euro werden verhängt, wenn Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ gemacht werden. Dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden, ist normal. Nicht aber die Verhängung von zusätzlichen Bußgeldern. Den Jobcentern werden damit Befugnisse erteilt, die eigentlich den Justizbehörden vorbehalten sind. Selbst vor Gericht darf der Angeklagte schweigen oder sogar lügen – ohne Bußgeld. Auch Personen, die sog. Aufstocker oder 1-Euro-Jobber beschäftigen, sind betroffen. Auch ihnen drohen Geldbußen, wenn sie ihre Angaben gegenüber den Jobcentern „nicht, nicht richtig…“. Damit nicht genug: Wer die Buße nicht bezahlt, dem droht Erzwingungshaft.

„Sozialwidriges Verhalten“

Besonders infam ist die neue Bestimmung, dass von Hartz-IV-Empfängern bei „sozialwidrigem Verhalten“ die Leistungen drei Jahre lang rückwirkend zurückgefordert werden können – egal ob dies vorsätzlich oder fahrlässig geschehen sein soll. Wenn z.B. rauskommt, dass ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und Job verlor, dann ist er selber schuld – Pech gehabt. Er muss alles an das Jobcenter zurückzahlen. Wenn z.B. eine ledige Mutter den Namen des Kindsvaters zwecks Unterhaltsfeststellung nicht nennt… Es gibt genügend weitere Beispiele.

Kapital ist nie sozial

Diese grausamen, schon unmenschlichen Verschärfungen von Hartz IV entlarven dieses herrschende kapitalistische System als extrem unsozial. Und sie entlarven dessen Medien, die dem noch Lob zollen wie Springers „Welt“: „Der Sozialstaat muss bei Missbrauch wehrhaft sein.“ Der wirkliche Missbrauch findet bei den großen Fischen statt, wo es um Korruption, Millionenbetrügereien und mit krimineller Energie erzielte Profite geht. Hier wird geschwiegen und vertuscht und Steuerfahnder, die ihren Beruf ernst nehmen, werden notfalls für unzurechnungsfähig erklärt (so in Hessen geschehen).

Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So heißt es im Grundgesetz, Artikel 28 (1). Richtig dagegen sollte es heißen: Die BRD ist ein undemokratischer asozialer Unrechtsstaat.

Erika Beltz

Gießener Echo

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Kümmerlich und reine Willkür

 

Manfred Dietenberger zur Hartz-IV-Erhöhung

Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich. Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.
Erinnern wir uns: 2005 führte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) für Erwachsene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sowie für ihre Familien die Hartz-IV-Sozialleistungen ein. Sie reichten von Anfang an hinten und vorne nicht aus für ein auskömmliches, würdevolles Leben. Das war auch so gewollt, Hartz IV sollte die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigung zwingen, was wie geplant gelang. Doch laut Regierungspropaganda deckt der Hartz-IV-Regelsatz den laufenden Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und irgendwie auch noch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Anfang 2016 wurde der so genannte Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf nun 404 Euro im Monat angehoben. Das änderte nichts daran, „dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005“, so eine Studie des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB). Während die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent stiegen seien, stiegen die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. „Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht“, was deutlich zum hohen Kaufkraftverlust der Hartz-IV-Bezieher beitrug und zu schätzungsweise 140 000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr führte.
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, forderte daher die Bundesregierung auf, 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinzurechnen, „die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“ 2010 hat die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen lassen. Damals kritisierte die heutige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) von der Leyen heftig. Sie habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Aber was Nahles jetzt den Hartz-IV-Beziehern zumutet, orientiert sich genau an den von ihr damals monierten Vorgaben ihrer Amtsvorgängerin. Wieder wird der Regelsatz von Hartz IV von den statistisch ermittelten Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet.
Die Hartz-IV-Sätze sind systemisch, und daher sind von ihrer Höhe indirekt auch Erwerbsunfähige, Behinderte und Rentner im Grundsicherungsbezug sowie Asylbewerber betroffen.
Höhere Hartz-IV-Leistungen würden auch die Anhebung der Sozialhilfe und Grundsicherung nach sich ziehen und auch die Leistungen für Geflüchtete müssten neu berechnet werden. In der Saarbrücker Zeitung vom 30. 8. erinnert uns eine Edelfeder namens Hagen Strauß daran was Sache ist: „Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen.“ In der Zeit bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und die Gewerkschaften gefordert. Mit kernigen Pressemitteilungen allein ist es nicht mehr getan. Diese Erhöhung des Satzes bestärkt uns in der Überzeugung, dass das System Hartz-IV weg muss.

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Die Zahl, die (fast) niemand kennt

06.07.2016

gegen-hartzIV.de

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als „Arbeitslose“.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

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Hartz IV: BILD lügt

Dauer-Hartz-IV-Bezieher: Falschmeldung der BILD-Zeitung

O-Ton Arbeitsmarkt

Laut BILD-Zeitung ist die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher stark gesunken. Tatsächlich beruht dieser Rückgang aber auf einer Umstellung in der Statistik. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Betroffenen um lediglich ein Prozent verringert.

„Die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher ist erstmals stark gesunken. Laut Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2015 insgesamt 2.572.134 Personen bereits länger als 4 Jahre von der Stütze. Das waren 7,9% weniger als im Dezember 2014 (2,8 Mio.) und der niedrigste Stand seit Einführung von Hartz IV.“ Das berichtete die BILD-Zeitung am gestrigen Sonntag. Und andere Medien schrieben fleißig ab.

Doch die BILD hat hier unterschiedliche Personengruppen in der Hartz-IV-Statistik, nämlich Regelleistungsberechtigte im Dezember 2015 (2.572.134 Personen) und Leistungsberechtigte im Dezember 2014 (2.792.787 Personen) miteinander, und deshalb schlichtweg falsch, verglichen. Denn Regelleistungsberechtigte sind nur eine Teilgruppe der Leistungsberechtigten und daher natürlich insgesamt weniger Personen.

Hintergrund der offensichtlichen Verwirrung in der BILD-Redaktion ist eine Revision in der Hartz-IV-Statistik (O-Ton berichtete). Seit April 2016 erfasst die Bundesagentur für Arbeit Personengruppen in Hartz-IV-Haushalten differenzierter. Daten vor der Revision und nach der Revision sind daher nicht mehr miteinander vergleichbar.

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Von Erika Beltz

Gießener Echo

Im Februar berichteten wir unter der Überschrift „Die Willkür der Jobcenter scheint grenzenlos“ über einen HartzIV-Bezieher (Aufstocker), dem – ohne Begründung – der Heizkostenzuschuss um 50 Euro im Monat gekürzt worden war. Und dies, obwohl laut Abrechnung sogar eine Nachzahlung geleistet werden musste; einzige in keiner Weise belegte Begründung: es sei eine Neuberechnung vorgenommen worden. Dagegen hatte der Betroffene sofort Widerspruch eingelegt, der eigentlich aufschiebende Wirkung hat. D.h., das Jobcenter hätte den alten Betrag weiterhin bis zur Klärung bezahlen müssen und die Differenz gegebenenfalls zurückverlangen können. Doch das Jobcenter schweigt und kürzt und schweigt und kürzt…

Dass für einen Menschen, der auf Hartz IV angewiesen ist, 50 Euro im Monat sehr viel Geld ist, scheint dort ebenso wenig zu interessieren wie vorgeschriebene Verfahrensweisen. Also hat der Betroffene – nach einem Vierteljahr – Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht eingereicht. Aber auch dort ließ man sich Zeit. Mit Datum vom 27.3.2016 teilte man ihm mit: „Der Beklagte (das Jobcenter, d. Red.) bittet um stillschweigende Fristverlängerung“ – zur Klärung des Sachverhalts.

Einzige Reaktion des Jobcenters: am 1. April (kein Scherz) erschien ein Mitarbeiter, um die Heizung zu inspizieren. Dass der Betroffene erst einen Tag vorher informiert wurde und zu einer festen Uhrzeit zuhause sein musste (obwohl er berufstätig ist), passt ebenso zu den anmaßenden Gepflogenheiten des Jobcenters wie die Androhung von Sanktionen, die auch hier nicht fehlen durfte. Inzwischen sind dem Betroffenen 350 Euro vorenthalten worden, die er aus eigener Tasche bezahlen musste.

Auch hier wird deutlich: das System Hartz IV ist menschenverachtend, demütigend; es ist nicht dazu da, den Menschen zu helfen, sondern ihren Willen zu brechen, damit die Konzerne ihre Profite widerstandslos maximieren können. Leider gibt es zu wenig Betroffene, die um ihre (geringen) Rechte kämpfen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Antje Potratz und Andreas Richter, DKP Gladbeck  

Zum 1. Januar 2016 wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz dadurch um volle fünf auf aktuell 404 Euro. Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten vier Euro mehr – das sind nun 364 Euro pro Monat.

Seit 30 Jahren bietet die DKP Gladbeck in ihrem Büro Sprechstunden an, in denen Erwerbslosen und anderen Bedürftigen Unterstützung angeboten wird. Die UZ sprach mit Antje Potratz und Andreas Richter vom Team der Bürgerberatung der DKP Gladbeck.

UZ: Mal abgesehen von den fünf Euro mehr, die es ab 2016 gibt: Bekommen nach euren Erfahrungen die Erwerbslosen vom Jobcenter das, was ihnen rechtmäßig zusteht?

Antje Potratz

Antje Potratz

Antje Potratz: Nein, häufig ist das nicht der Fall. Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht, und wissen deshalb natürlich auch nicht, was sie überhaupt beantragen können.

Andreas Richter: Hinzu kommt, dass falsche Berechnungen von den Menschen nicht überprüft werden können.

UZ: Mit welchen Problemen kommen die Menschen in eure Bürgersprechstunde?

Andreas Richter: Das Spektrum geht von allgemeinen Nachfragen im Alltag und Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen bis hin zu zugespitzten Notsituationen wie drohende oder vollzogene Stromsperren.

Antje Potratz: Oft kommt es vor, dass die Menschen durch willkürliche Sanktionen in bedrohliche Situationen gebracht werden. Zum Beispiel führen falsche Berechnungen seitens des Jobcenters häufig zu finanziellen Engpässen, und diese wiederum zu Mietrückständen … Die Palette ist schon ziemlich umfangreich.

UZ: Könnt ihr denn helfen? Und wenn ja, wie?

Antje Potratz: Wichtig ist, dass die Ratsuchenden erst einmal jemanden haben, der mit ihnen die Unterlagen fachkundig prüfen kann. Häufig ist es bereits eine große Unterstützung, ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen.

Gegebenenfalls formulieren wir auch mit ihnen einen Widerspruch oder stellen einen Überprüfungsantrag. Wir machen auch gemeinsam mit den BürgerInnen Termine mit dem Jobcenter und begleiten sie dabei.

UZ: Was ist das Ziel eurer Beratung?

Andreas Richter

Andreas Richter

Andreas Richter: Natürlich sollen die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Aber wir wollen in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten, die Menschen aktiv unterstützen, für ihre Rechte auch selbst aktiv werden zu können. Dazu ist natürlich das Wissen um diese eine erste Voraussetzung.

Antje Potratz: Genau diese Hilfe zur Selbsthilfe ist der entscheidende Punkt. Und für uns KommunistInnen ist es auch ganz wichtig, den BürgerInnen solidarisch zur Seite zu stehen und diese Solidarität auch zu vermitteln. Im Kampf gegen Behörden- und Beamtenwillkür vermag sie doch Erfolge zu erreichen.

UZ: Wie ausgelastet seid ihr mit eurer Beratung und wie seid ihr erreichbar?

Antje Potratz: Am Anfang eines Monats sind es doch schon einige mehr, da kommen durchaus zehn Ratsuchende in die Sprechstunde.

Die Sprechstunden sind von Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rolf-Krane-Zentrum der DKP, Friedenstraße 16. Wir sind auch telefonisch erreichbar unter der Nummer 02043/9338933 oder über facebook (Bürgerberatung DKP-Gladbeck), da können auch Termine außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden.

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Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

GegenHartz IV

15.12.2015

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln

Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden

Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen.

(sb)

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Von Christel T.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie gestern bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.

Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. „Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: „Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.“ (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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