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Im Landkreis Gießen waren im September 18.325 Menschen auf Hartz IV angewiesen, gemessen an der Bevölkerungszahl sind das 7%. Daran hat man sich gewöhnt – seit 11 Jahren. Man weiß, dass diese Menschen in Armut leben, dass sie sich nicht richtig ernähren können, dass insbesondere die Kinder darunter leiden. Man weiß auch, dass Hartz-IV-Empfänger schikaniert werden, gedemütigt, erpresst und bestraft. Das ist halt so – solange dagegen nicht richtig aufbegehrt wird.

Geldbuße für Schweigen

Bisher wurde sanktioniert, wenn jemand falsche Angaben machte. Jetzt, seit dem 1. August, reicht ein Verschweigen, egal ob wissentlich oder versehentlich. Geldbußen bis zu 5.000 Euro werden verhängt, wenn Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ gemacht werden. Dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden, ist normal. Nicht aber die Verhängung von zusätzlichen Bußgeldern. Den Jobcentern werden damit Befugnisse erteilt, die eigentlich den Justizbehörden vorbehalten sind. Selbst vor Gericht darf der Angeklagte schweigen oder sogar lügen – ohne Bußgeld. Auch Personen, die sog. Aufstocker oder 1-Euro-Jobber beschäftigen, sind betroffen. Auch ihnen drohen Geldbußen, wenn sie ihre Angaben gegenüber den Jobcentern „nicht, nicht richtig…“. Damit nicht genug: Wer die Buße nicht bezahlt, dem droht Erzwingungshaft.

„Sozialwidriges Verhalten“

Besonders infam ist die neue Bestimmung, dass von Hartz-IV-Empfängern bei „sozialwidrigem Verhalten“ die Leistungen drei Jahre lang rückwirkend zurückgefordert werden können – egal ob dies vorsätzlich oder fahrlässig geschehen sein soll. Wenn z.B. rauskommt, dass ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und Job verlor, dann ist er selber schuld – Pech gehabt. Er muss alles an das Jobcenter zurückzahlen. Wenn z.B. eine ledige Mutter den Namen des Kindsvaters zwecks Unterhaltsfeststellung nicht nennt… Es gibt genügend weitere Beispiele.

Kapital ist nie sozial

Diese grausamen, schon unmenschlichen Verschärfungen von Hartz IV entlarven dieses herrschende kapitalistische System als extrem unsozial. Und sie entlarven dessen Medien, die dem noch Lob zollen wie Springers „Welt“: „Der Sozialstaat muss bei Missbrauch wehrhaft sein.“ Der wirkliche Missbrauch findet bei den großen Fischen statt, wo es um Korruption, Millionenbetrügereien und mit krimineller Energie erzielte Profite geht. Hier wird geschwiegen und vertuscht und Steuerfahnder, die ihren Beruf ernst nehmen, werden notfalls für unzurechnungsfähig erklärt (so in Hessen geschehen).

Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So heißt es im Grundgesetz, Artikel 28 (1). Richtig dagegen sollte es heißen: Die BRD ist ein undemokratischer asozialer Unrechtsstaat.

Erika Beltz

Gießener Echo

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Kümmerlich und reine Willkür

 

Manfred Dietenberger zur Hartz-IV-Erhöhung

Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich. Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.
Erinnern wir uns: 2005 führte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) für Erwachsene, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sowie für ihre Familien die Hartz-IV-Sozialleistungen ein. Sie reichten von Anfang an hinten und vorne nicht aus für ein auskömmliches, würdevolles Leben. Das war auch so gewollt, Hartz IV sollte die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigung zwingen, was wie geplant gelang. Doch laut Regierungspropaganda deckt der Hartz-IV-Regelsatz den laufenden Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und irgendwie auch noch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Anfang 2016 wurde der so genannte Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf nun 404 Euro im Monat angehoben. Das änderte nichts daran, „dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005“, so eine Studie des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB). Während die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent stiegen seien, stiegen die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. „Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht“, was deutlich zum hohen Kaufkraftverlust der Hartz-IV-Bezieher beitrug und zu schätzungsweise 140 000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr führte.
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, forderte daher die Bundesregierung auf, 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinzurechnen, „die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“ 2010 hat die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen lassen. Damals kritisierte die heutige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) von der Leyen heftig. Sie habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Aber was Nahles jetzt den Hartz-IV-Beziehern zumutet, orientiert sich genau an den von ihr damals monierten Vorgaben ihrer Amtsvorgängerin. Wieder wird der Regelsatz von Hartz IV von den statistisch ermittelten Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet.
Die Hartz-IV-Sätze sind systemisch, und daher sind von ihrer Höhe indirekt auch Erwerbsunfähige, Behinderte und Rentner im Grundsicherungsbezug sowie Asylbewerber betroffen.
Höhere Hartz-IV-Leistungen würden auch die Anhebung der Sozialhilfe und Grundsicherung nach sich ziehen und auch die Leistungen für Geflüchtete müssten neu berechnet werden. In der Saarbrücker Zeitung vom 30. 8. erinnert uns eine Edelfeder namens Hagen Strauß daran was Sache ist: „Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen.“ In der Zeit bis zur Lesung im Bundestag sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und die Gewerkschaften gefordert. Mit kernigen Pressemitteilungen allein ist es nicht mehr getan. Diese Erhöhung des Satzes bestärkt uns in der Überzeugung, dass das System Hartz-IV weg muss.

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Die Zahl, die (fast) niemand kennt

06.07.2016

gegen-hartzIV.de

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als „Arbeitslose“.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

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Hartz IV: BILD lügt

Dauer-Hartz-IV-Bezieher: Falschmeldung der BILD-Zeitung

O-Ton Arbeitsmarkt

Laut BILD-Zeitung ist die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher stark gesunken. Tatsächlich beruht dieser Rückgang aber auf einer Umstellung in der Statistik. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Betroffenen um lediglich ein Prozent verringert.

„Die Zahl der Dauer-Hartz-IV-Bezieher ist erstmals stark gesunken. Laut Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2015 insgesamt 2.572.134 Personen bereits länger als 4 Jahre von der Stütze. Das waren 7,9% weniger als im Dezember 2014 (2,8 Mio.) und der niedrigste Stand seit Einführung von Hartz IV.“ Das berichtete die BILD-Zeitung am gestrigen Sonntag. Und andere Medien schrieben fleißig ab.

Doch die BILD hat hier unterschiedliche Personengruppen in der Hartz-IV-Statistik, nämlich Regelleistungsberechtigte im Dezember 2015 (2.572.134 Personen) und Leistungsberechtigte im Dezember 2014 (2.792.787 Personen) miteinander, und deshalb schlichtweg falsch, verglichen. Denn Regelleistungsberechtigte sind nur eine Teilgruppe der Leistungsberechtigten und daher natürlich insgesamt weniger Personen.

Hintergrund der offensichtlichen Verwirrung in der BILD-Redaktion ist eine Revision in der Hartz-IV-Statistik (O-Ton berichtete). Seit April 2016 erfasst die Bundesagentur für Arbeit Personengruppen in Hartz-IV-Haushalten differenzierter. Daten vor der Revision und nach der Revision sind daher nicht mehr miteinander vergleichbar.

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Von Erika Beltz

Gießener Echo

Im Februar berichteten wir unter der Überschrift „Die Willkür der Jobcenter scheint grenzenlos“ über einen HartzIV-Bezieher (Aufstocker), dem – ohne Begründung – der Heizkostenzuschuss um 50 Euro im Monat gekürzt worden war. Und dies, obwohl laut Abrechnung sogar eine Nachzahlung geleistet werden musste; einzige in keiner Weise belegte Begründung: es sei eine Neuberechnung vorgenommen worden. Dagegen hatte der Betroffene sofort Widerspruch eingelegt, der eigentlich aufschiebende Wirkung hat. D.h., das Jobcenter hätte den alten Betrag weiterhin bis zur Klärung bezahlen müssen und die Differenz gegebenenfalls zurückverlangen können. Doch das Jobcenter schweigt und kürzt und schweigt und kürzt…

Dass für einen Menschen, der auf Hartz IV angewiesen ist, 50 Euro im Monat sehr viel Geld ist, scheint dort ebenso wenig zu interessieren wie vorgeschriebene Verfahrensweisen. Also hat der Betroffene – nach einem Vierteljahr – Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht eingereicht. Aber auch dort ließ man sich Zeit. Mit Datum vom 27.3.2016 teilte man ihm mit: „Der Beklagte (das Jobcenter, d. Red.) bittet um stillschweigende Fristverlängerung“ – zur Klärung des Sachverhalts.

Einzige Reaktion des Jobcenters: am 1. April (kein Scherz) erschien ein Mitarbeiter, um die Heizung zu inspizieren. Dass der Betroffene erst einen Tag vorher informiert wurde und zu einer festen Uhrzeit zuhause sein musste (obwohl er berufstätig ist), passt ebenso zu den anmaßenden Gepflogenheiten des Jobcenters wie die Androhung von Sanktionen, die auch hier nicht fehlen durfte. Inzwischen sind dem Betroffenen 350 Euro vorenthalten worden, die er aus eigener Tasche bezahlen musste.

Auch hier wird deutlich: das System Hartz IV ist menschenverachtend, demütigend; es ist nicht dazu da, den Menschen zu helfen, sondern ihren Willen zu brechen, damit die Konzerne ihre Profite widerstandslos maximieren können. Leider gibt es zu wenig Betroffene, die um ihre (geringen) Rechte kämpfen und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Antje Potratz und Andreas Richter, DKP Gladbeck  

Zum 1. Januar 2016 wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz dadurch um volle fünf auf aktuell 404 Euro. Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten vier Euro mehr – das sind nun 364 Euro pro Monat.

Seit 30 Jahren bietet die DKP Gladbeck in ihrem Büro Sprechstunden an, in denen Erwerbslosen und anderen Bedürftigen Unterstützung angeboten wird. Die UZ sprach mit Antje Potratz und Andreas Richter vom Team der Bürgerberatung der DKP Gladbeck.

UZ: Mal abgesehen von den fünf Euro mehr, die es ab 2016 gibt: Bekommen nach euren Erfahrungen die Erwerbslosen vom Jobcenter das, was ihnen rechtmäßig zusteht?

Antje Potratz

Antje Potratz

Antje Potratz: Nein, häufig ist das nicht der Fall. Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht, und wissen deshalb natürlich auch nicht, was sie überhaupt beantragen können.

Andreas Richter: Hinzu kommt, dass falsche Berechnungen von den Menschen nicht überprüft werden können.

UZ: Mit welchen Problemen kommen die Menschen in eure Bürgersprechstunde?

Andreas Richter: Das Spektrum geht von allgemeinen Nachfragen im Alltag und Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen bis hin zu zugespitzten Notsituationen wie drohende oder vollzogene Stromsperren.

Antje Potratz: Oft kommt es vor, dass die Menschen durch willkürliche Sanktionen in bedrohliche Situationen gebracht werden. Zum Beispiel führen falsche Berechnungen seitens des Jobcenters häufig zu finanziellen Engpässen, und diese wiederum zu Mietrückständen … Die Palette ist schon ziemlich umfangreich.

UZ: Könnt ihr denn helfen? Und wenn ja, wie?

Antje Potratz: Wichtig ist, dass die Ratsuchenden erst einmal jemanden haben, der mit ihnen die Unterlagen fachkundig prüfen kann. Häufig ist es bereits eine große Unterstützung, ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen.

Gegebenenfalls formulieren wir auch mit ihnen einen Widerspruch oder stellen einen Überprüfungsantrag. Wir machen auch gemeinsam mit den BürgerInnen Termine mit dem Jobcenter und begleiten sie dabei.

UZ: Was ist das Ziel eurer Beratung?

Andreas Richter

Andreas Richter

Andreas Richter: Natürlich sollen die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Aber wir wollen in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten, die Menschen aktiv unterstützen, für ihre Rechte auch selbst aktiv werden zu können. Dazu ist natürlich das Wissen um diese eine erste Voraussetzung.

Antje Potratz: Genau diese Hilfe zur Selbsthilfe ist der entscheidende Punkt. Und für uns KommunistInnen ist es auch ganz wichtig, den BürgerInnen solidarisch zur Seite zu stehen und diese Solidarität auch zu vermitteln. Im Kampf gegen Behörden- und Beamtenwillkür vermag sie doch Erfolge zu erreichen.

UZ: Wie ausgelastet seid ihr mit eurer Beratung und wie seid ihr erreichbar?

Antje Potratz: Am Anfang eines Monats sind es doch schon einige mehr, da kommen durchaus zehn Ratsuchende in die Sprechstunde.

Die Sprechstunden sind von Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rolf-Krane-Zentrum der DKP, Friedenstraße 16. Wir sind auch telefonisch erreichbar unter der Nummer 02043/9338933 oder über facebook (Bürgerberatung DKP-Gladbeck), da können auch Termine außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden.

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Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen

GegenHartz IV

15.12.2015

Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen müssen, um nicht aus den eigenen vier Wänden rausgeschmissen zu werden. Die Jobcenter weigern sich regelmäßig, die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und der Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag haben interne Mails und Weisungen der Stadt Leipzig veröffentlicht, aus denen hervorgeht, „dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.“

Interne Weisung offenbart schnelles Handeln

Nach Schätzungen der Erwerbsloseninitiative seien rund 10.000 Haushalte in Leipzig betroffen. Denn die bisherige Richtlinien wurden immer wieder von Gerichten kassiert, weil diese rechtswidrig ermittelt wurden. Danach wurde diese immer wieder neu verfasst. „Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig“, kritisiert Gabelmann (Piraten). Und der Rechtsanwalt Freitag sagte, dass die Dienstanweisungen ganz klar formuliert seien: „Wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Musterschreiben kann heruntergeladen werden

Um die Hartz IV Betroffenen zu unterstützen, wurde die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten. Wichtig: „Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“ Ein Musterschreiben kann man sich hier kostenlos herunterladen.

(sb)

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Von Christel T.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie gestern bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.

Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. „Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: „Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.“ (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

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5 Euro mehr

Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz

16.10.2015

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen.

Als empörend kritisieren wir Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens : Ent­scheidung Bundeskabinett am 23.9.2015, der Bundesrat wird darüber am Freitag, 16.10.2015 abstimmen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Daher wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, neu ermitteln zu lassen, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum von Grund­si­che­rungs­berechtigten zu decken.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber ver­pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen An­passung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war schon im Sommer 2014.

Gleichwohl ignoriert die Regierung sowohl ihr eigenes Gesetz, ihr Statistikmodell als auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und verkündet lediglich eine Fortschreibung der Regelsätze um 5 Euro zum kommenden Jahresbeginn 2016.

Die letzte parlamentarische Hürde stellt die 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 dar, die Entscheidung des Bundeskabinetts fiel bereits am 23. September 2015.

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert die parlamentarische Vorgehensweise bestehend aus einer ‚lautlosen‘ Kabinettsentscheidung und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am 16.10.2015.

Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Olden­burg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerk­schaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

 

.Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41 · Fax: 0202 – 30 66 04

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Von Klaus Wallmann sen., 3. Oktober 2015, randzone

ArbeitslosNachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August auf 2.795.597 gestiegen war, wird sie im September mit 2.708.043 angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Günstige Entwicklung … moderat positive Wachstumstrend … günstige Entwicklung … weiter deutliche Zuwächse … der BA-X legt abermals zu …“ Die Zahl der Leistungsbezieher verharrt dennoch und trotz aller „Saisonbereinigungen“ weiterhin bei sieben Millionen.

Auf die offiziellen Zahlen der Leistungsbezieher, veröffentlicht im BA-Bericht (Tabellen ab S. 47), möchten die „Qualitätsjournalisten“ auch weiterhin offensichtlich nicht eingehen. Verständlich.

763.997 Menschen erhielten im September Arbeitslo­sen­geld I (August 2015: 814.499), 4.343.815 mußten mit Hartz IV (ALG II) überleben (August 2015: 4.371.906). Zusammen sind das 5.107.812 ALG-Bezieher im September 2015. Weitere 1.722.764 Menschen erhielten Sozi­al­geld (August 2015: 1.726.578).
Das sind zusammen 6.830.576 Leistungsempfänger (August 2015: 6.912.983).

Doch selbst diese Zahl zeigt noch nicht das wahre Ausmaß, denn hinzu kommen noch die Bezieher von Wohn­geld, von Kinderzuschlag oder von Sozi­al­hilfe nach SGB XII, die ohne diese Leistungen in Hartz IV fallen könnten. Ganz abgesehen davon, daß im BA-Bericht ständig von Untererfassung, Schätzungen und Hochrechnungen gefußnotet wird.

Hinzu kommen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Leistungsberechtigte, die aber keine Grundsicherung beantragen. Bis zu fünf Millionen Menschen verzichten also auf das ihnen zustehende Hartz IV – entweder aus Scham oder weil sie sich das entwürdigende Prozedere in den sogenannten Jobcentern nicht antun wollen.

Die Zahlen zur Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) wurden auffällig heftig geändert. Entnahm ich den vorherigen Berichten im Juni noch 3.568.690 betroffene Menschen, und im Juli 3.588.857, so lauten diese Zahlen im aktuellen Septemberbericht nun 2.560.661 bzw. 2.586.668. Aktuell sind es demnach 2.538.453 Menschen, die „unterbeschäftigt“ sind. Im BA-Bericht heißt es dazu: „Die Arbeitslosigkeit blieb im September saisonbereinigt nahezu unverändert, während die Unterbeschäftigung weiter abgenommen hat.“

Den Millionen von Arbeitslosen standen laut BA im September mal gerade 482.959 offene Arbeitsstellen gegenüber, über deren Qualität sich in vielen Fällen weiterhin trefflich streiten läßt.

 

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