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Axt am Baum

 

Arbeitgeber im hessischen Kraftfahrzeuggewerbe organisieren tariffreie Zonen

Von Manfred Dietenberger

In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)
In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)

Mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate und einem überproportionalen Anstieg der Vergütungen für die Auszubildenden begann die IG Metall am 26. April die Tarifrunde für die Beschäftigten im Kraftfahrzeughandwerk. Doch in der Tarifrunde für die rund 36 000 Beschäftigten des hessischen KFZ-Gewerbes ist die Axt am Baum. Die Betriebe der Branche könnten sich höhere Löhne und Ausbildungsvergütungen durchaus leisten. Denn sowohl bei Nachfrage und Konjunktur stehen die Ampeln im Kraftfahrzeughandwerk auf Grün. Die Umsätze steigen, die Autohäuser und Werkstätten sind gut ausgelastet.
Es wäre also alles gut, gäbe es da nicht die lästigen Tarifverträge mit ihrer angeblich mangelnden Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeit oder in Bezug auf die Zuschläge für Samstagsarbeit. Außerdem stehen sie aus Sicht der Arbeit“geber“ einer Reduzierung der Urlaubstage von derzeit noch 30 Tagen im Jahr im Wege. Daher haben die Innungen des KFZ-Handwerks Hessen der Landesinnung das Mandat zur Verhandlung von Tarifverträgen mit der IG Metall entzogen. Daraufhin teilte der Landesinnungsverband als Arbeitgeberverband im KFZ-Gewerbe Hessen der IG Metall mit, in Zukunft keine Tarifverhandlungen mehr mit der IG Metall zu führen und alle gültigen Tarifverträge zu kündigen.
Konkret bedeutet das: Der Landesinnungsverband beabsichtigt, künftig nicht mehr als Ganzes mit der IG Metall Vereinbarungen abzuschließen, sondern dafür extra eine so genannte „Tarifgemeinschaft“ zu bilden. Für diese müssten sich die einzelnen Betriebe positiv entscheiden, wenn der Verband für sie die Verhandlungen mit der IG Metall übernehmen solle, erklärte ein Innungssprecher. Es stört den Innungsverband offensichtlich nicht, dass im März 2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig den Innungen verboten hat, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen. Derartige OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) sind zwar bei Arbeitgeberverbänden der Industrie, nicht aber im Handwerk erlaubt. Dessen ungeachtet sind Hessen und Rheinland-Pfalz die einzigen größeren Bezirke in Deutschland, wo es noch keine derartige „Tarifgemeinschaft“ gibt.

IG Metall beleidigt

Einen flächendeckenden Tarifvertrag wird es demnach in Zukunft in Hessen nicht mehr geben. Tarifverträge sollen dann vielmehr von der „Tarifgemeinschaft“ abgeschlossen werden, der die einzelnen Arbeitgeber beitreten können – oder auch nicht. Setzt sich die Landesinnung mit diesem Vorhaben durch, müsste die IG Metall mit jedem einzelnen Autohaus einen eigenen Tarifvertrag abschließen. Wie dann ein solcher Tarifvertrag aussehen wird, hängt dann ganz allein von der Stärke der Belegschaft des einzelnen Betriebs ab.
Die IG Metall gibt sich zunächst nur beleidigt: Bisher habe man in Themenfeldern wie z. B. Meisterpflicht, Digitalisierung im Handwerk oder Fachkräftesicherung gut mit der Landesinnung kooperiert. Josef Windpassinger, zuständiger Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirk Hessen-Mitte sagt dazu: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Was reitet die Innungen, in der laufenden Tarifrunde einfach zu erklären, man wolle mit der IG Metall nicht mehr verhandeln? 2016 ist es in den Betrieben gut gelaufen, auch den Beschäftigten gehört ihr verdienter Anteil. Sie haben mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen. Die Innungen entziehen sich ihrer Verantwortung, sie gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben“.

Lohndumpingstrategie

Das unverfrorene Halali der Hessischen Landesinnung des KFZ-Gewerbes auf die Tarifbindung überrascht nicht wirklich. Schon viele Jahre fahren viele Unternehmen – bekanntlich nicht nur im KFZ-Handwerk – bundesweit eine massive Lohndumpingstrategie, namens Tarifflucht. Das hat bereits zur deutlichen Erosion der Tarifstrukturen im Handwerk und damit zur Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in vielen Regionen geführt. Im Geldbeutel schlägt sich das folgendermaßen nieder: Ein Beschäftigter im Kraftfahrzeuggewerbe verdient in einem nicht tarifgebundenen Betrieb im Durchschnitt 23 Prozent weniger als seine organisierten Kolleginnen und Kollegen in einem tarifgebundenen Unternehmen.
Noch gelten die alten Tarifverträge. Wie die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Zukunft aussehen werden, ist jedoch ungewiss. Dann gelten die bisherigen Tarifregelungen nur für die Mitglieder der IG Metall weiter, und zwar so lange, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. Beschäftigte, die nicht in der IG Metall sind, haben nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Regelungen. Das heißt 48 Stunden pro Woche, nur vier Wochen Urlaub, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine vermögenswirksamen Leistungen und keine Alterssicherung – um nur die größten Verschlechterungen aufzuzählen. Darum gilt es jetzt, gemeinsam in den Betrieben den Tarifvertrag zu verteidigen. Dazu braucht es gut organisierte Belegschaften, die bereit sind, mit Aktionen auf ihre Lage aufmerksam zu machen und für die Tarifbindung zu kämpfen. Außerdem kann man sich jetzt noch durch Mitgliedschaft in der IG Metall die Errungenschaften der Tarifverträge sichern.

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Dem Angriff des Kapitals eine eigene Strategie entgegensetzen

Von Peter Köster

Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)
Kampf um Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp Steel (Foto: Peter Köster)

Mehr als 7 500 Stahlwerker aus allen ThyssenKrupp-Stahlstandorten demonstrierten am 3. Mai vor dem Stahlwerk der ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall als Reaktion auf die Sparandrohungen durch das Management. Mit der hohen Teilnehmerzahl wurden die Erwartungen der IGM und der Betriebsräte der Stahlsparte erfreulich übertroffen.
Durch die weit über die Stahlsparte hinausgehende Solidarität von Beschäftigten aus den ThyssenKrupp-Konzernsparten und Betrieben der Region war diese beeindruckende Kundgebung möglich. Die Redner der Kundgebung, von IGM-Funktionären über betroffene Betriebsräte aus Hüttenheim und der TK-Steel Europe bis zu den Oberbürgermeistern der Städte Duisburg und Dortmund und dem NRW-Landeswirtschaftsminister, haben sich auf ihre Weise mit den „Stahlern“ solidarisch erklärt.
Einig waren sich alle, dass Stahl als Werkstoff Zukunft hat. Einig waren sie sich, dass das vom Management angekündigte Sparprogramm nicht 400, sondern, so die IGM, 4 000 Arbeitsplätze gefährdet. In einem vor der Aufsichtsratssitzung am Tag nach der Kundgebung am Quartier in Essen verteilten Flyer wird vom IGM-Vertrauenskörper unter anderem auf die direkte Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, hier u. a. bei der in Essen durchgeführten Lohn- und Gehaltsabrechnung für die TK-Steel, hingewiesen. Der größte Teil der dort Beschäftigten ist damit betroffen.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der TK-Steel, Günter Back, bezog sich unter anderem in seiner Kritik an der Politik der Stahlmanager auf die bisher größte Fehlentscheidung des ThyssenKrupp-Managements: Den Bau der Stahlwerke in Alabama, USA, und die nur als Fiasko zu bezeichnende Investition in den Neubau des Stahlwerks in Brasilien. Hier, so Back, sind Milliarden Euro in den Sumpf gesetzt worden. Der ehemalige IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel spricht von 12 Mrd. Euro. Der im Jahr 2016 nach einigen missglückten Versuchen doch noch erfolgte Verkauf des Stahlwerkes in Brasilien für rund 1,5 Milliarden Euro brachte trotzdem einen bilanziellen Verlust von etwa 900 Millionen Euro. 500 Millionen des Verlustes sollen jetzt auf die Belegschaften abgewälzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist zwar nachvollziehbar, warum gerade der bisher größte deutsche Stahlhersteller, getrieben von seinen Hauptaktionären, die Gewinne wieder deutlich nach oben treiben will. Aber, so in den Redebeiträgen von Delef Wetzel und anderen, bleibt es zudem bei der strategischen Linie des TK-Management, an seiner Spitze Konzernchef Hiesinger, den Konzern neu, nämlich ohne Stahl, aufzustellen. Als Technologiekonzern ohne die krisenanfällige Stahlbranche. Wetzel forderte, unisono mit den Betriebsräten, die Konzernführung auf, die aus diesem Grund geführten Fusionsgespräche mit dem Konkurenten Tata sofort zu beenden.
Die Betriebsräte und die IGM verweisen zu Recht auf die im Konzern bestehenden Abhängigkeiten und Symbiosen mit allen anderen im Konzern bestehenden Sparten: Components Technology, Elevator, Industrial Soulutions, Materials Services und Hauptverwaltung. Wird kein Stahl mehr in den eigenen Werken geschmolzen, muss dieser zugekauft werden. Zu welchen Preisen? Verteuert dies die Produkte dieser Sparten, wird es auch nach Logik des Management über kurz oder lang zu Synergien, Verdichtungen und beschleunigtem Technikeinsatz kommen. Das bedeutet weiteren Arbeitsplatzabbau.
In dem aktuell betroffenen Werk in Duisburg-Hüttenheim ist es nach Bekanntwerden der Sparpläne des Vorstandes wiederholt zu Einschränkungen der Produktion gekommen. Werner von Häfen, Betriebsratsvorsitzender: „Wir kämpfen um jede Anlage und um jeden Arbeitsplatz.“
Redner erinnerten auf der Kundgebung an die Kämpfe der Stahlarbeiter zur Rettung des Stahlwerks Rheinhausen vor 30 Jahren. Diese Erfahrungen in die aktuellen Kämpfe einzubeziehen, könnte dem Kampf um die heutigen Arbeitsplätze die Energie geben, um aus den dunklen Wolken Blitze auf die Finger der Profitgierigen zu lenken.
Die IGM-Schwestergewerkschaften bei der TKES, also ver.di, EVG, BCE und IG BAU, werden vom Aufruf zur Solidarität schnell zum konkreten gemeinsamen Handeln kommen müssen, um diesem strategischen Angriff des Kapitals auf die Arbeitsplätze beim Stahl eine eigene, zukunftsfähige Strategie entgegensetzen zu können. Jeder Stahlarbeitsplatz sichert zwei, drei weitere Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen.
Eine Möglichkeit ist, die offensive Debatte um die arbeitsplatzsichernde Einführung der allgemeinen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu führen. Die DKP Ruhr-Westfalen hat mit ihren Positionen zur Stahlpolitik in diesem Land weitere Vorschläge gemacht, die eine Alternative zur brutalen, arbeitsplatzvernichtenden Politik des Stahlkapitals darstellen.
In der Berichterstattung der Tageszeitung NRZ am Tag nach der Kundgebung war die Überschrift zu lesen: „Stahlarbeiter kämpfen um ihre Werke.“ Bleibt der Gedanke: Wären sie mal schon ihre!

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Zum Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie teilt die IG Metall mit:

Die Tarifparteien in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der dritten Tarifverhandlung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 72.000 Beschäftigten ab 01.April 2017 für 13 Monate um 2,3 Prozent und ab 01.Mai 2018 für 8 Monate um 1,7 Prozent. Der Tarifvertrag endet am 31.12.2018. Die Ausbildungsvergütung steigt durchgehend um den Erhöhungsbetrag des 4. Ausbildungsjahres. Außerdem verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Fortsetzung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten.

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Die IG Metall besteht für den Fall einer Übernahme durch Peugeot/PSA  auf den gültigen Tarifverträgen. Die Arbeitsplatzgarantien und die von der Opel-Mutter General Motors gemachten Zusagen zu Investitionen und Produktionsplanungen müssten eingehalten werden.  Der Chef des Gewerkschaftsbezirk Mitte, Jörg Köhlinger, dazu am Freitag in Frankfurt. „Wir erwarten, das alle Standorte und Arbeitsplätze gesichert bleiben.“

Nach Köhlinger sind die fast 20 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Die Investitionszusagen reichen sogar bis ins Jahr 2020.  Nach der Betriebsversammlung vom 17.2.2016 in Rüsselsheim erklärte Köhlinger:“Es geht nicht nur um technische Prozesse, es geht auch um die Menschen“.

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07.12.2016

IG Metall

Die IG Metall und Beschäftigte setzen immer mehr Haustarife bei Kontraktlogistikern durch – nun auch bei Schnellecke in Wolfsburg, Schenker in Hannover und Salzgitter sowie bei Imperial in Dingolfing. Das zwingt die Arbeitgeber nun zum Verhandeln über bundesweite Tarife in der Kontraktlogistik. Es gab bereits erste Gespräche.

Kontraktlogistik-Firmen übernehmen über Werkverträge Vormontage und Teileversorgung für ihre Kundenunternehmen, häufig in der Autoindustrie. Also Arbeit, die zuvor von Stammbeschäftigten gemacht wurde. Die Kontraktlogistik-Beschäftigten erhalten jedoch deutlich schlechtere Löhne.

Doch das ändert sich nun nach und nach. Bei immer mehr Kontraktlogistikern setzen Beschäftigte und IG Metall Haustarifverträge durch.

Anfang Dezember haben Beschäftigte und IG Metall mit mehreren Warnstreiks einen Tarifvertrag beim Audi-Kontraktlogistiker Scherm in Ingolstadt erkämpft. Insgesamt steigen die Löhne um 4 Prozent. Zudem führt Scherm ein transparentes Eingruppierungssystem analog zur Metall- und Elektroindustrie ein. Damit hat die IG Metall den größten Kontraktlogistiker im Güterverteilzentrum (GVZ) von Audi in Ingolstadt in die Tarifbindung geholt, nachdem ihr das bereits bei Ideal, Peguform und anderen gelungen ist.

Drei Wochen zuvor schloss die IG Metall Bayern bereits einen Tarifvertrag mit dem Kontraktlogistiker Imperial im neuen BMW-Verteilzentrum nahe des BMW-Werks Dingolfing, mit deutlich höheren Entgelten und niedrigeren Arbeitszeiten. Ähnlich wie bereits beim Kontraktlogistiker Schnellecke in Dingolfing profitieren auch die Leiharbeiter bei Imperial vom Tarifvertrag.

VW-Kontraktlogistiker in den Tarif geholt

Ende November haben Beschäftigte und IG Metall erstmals einen Haustarifvertrag bei Schnellecke in Wolfsburg durchgesetzt. Die Stundenlöhne steigen um 11,6 Prozent. Staplerfahrer verdienen nun 12,30 Euro in der Stunde. Zugleich wird die Arbeitszeit von 39 auf 37,5 Stunden in der Woche verkürzt. Ab 2018 gilt dann die 35-Stunden-Woche bei Schnellecke, dem „Haus-und-Hof“-Logistiker bei Volkswagen. Und die Entgelte steigen weiter. Staplerfahrer erhalten dann 14 Euro in der Stunde.

Einige Wochen zuvor haben Beschäftigte und IG Metall erstmals einen Tarifvertrag bei Schenker in Hannover und Salzgitter mit ähnlichen Bedingungen durchgesetzt. Die insgesamt 720 Schenker-Beschäftigten arbeiten für Volkswagen, montieren Teile vor und liefern an die VW-Montagebänder.

Innerhalb eines Jahres ist es damit Beschäftigten und IG Metall gelungen, für den Großteil der VW-Kontraktlogistiker ähnliche Tarifverträge durchzusetzen – unter anderem bei CEVA, Hansmann und Rudolph.

 Nun Verhandlungen über bundesweite Kontraktlogistik-Tarife

Die zahlreichen Haustarif-Konflikte haben die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Metallarbeitgeber und Spediteure wünschen sich Ruhe – und reden daher mit der IG Metall über bundesweite Flächentarife in der Kontraktlogistik. Die IG Metall hat dazu eine bundesweite Tarifkommission gebildet, mit Vertretern von Kontraktlogistikern und aus ihren Kundenbetrieben. Am 1. Dezember wurde nun erstmals verhandelt. Am 19. Dezember geht es weiter.

Der IG Metall-Tarifkommission ist vor allem auch wichtig, dass wie in Dingolfing auch die Leiharbeiter bei den Kontraktlogistikern in den neuen Tarif eingebunden sind. Denn viele Kontraktlogistiker versuchen, sich die neuen Haustarife zu sparen – indem sie verstärkt auf Leiharbeiter setzen. Aktuell tut sich hierbei der Kontraktlogistiker Rhenus hervor, mit bis zu 80 Prozent Leiharbeitern. Die IG Metall will daher harte Regeln zur Leiharbeit durchsetzen.

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Ein Bericht von der Vertrauensleutekonferenz der IG Metall vom 3. bis 5. November 2016

stahlaktionstag2016

„Wir machen Gewerkschaft“ hieß das Motto der Vertrauensleutekonferenz 2016 der IG Metall. Tatsächlich ist die IG Metall aus den Vertrauensleutewahlen gestärkt hervorgegangen. Über 70.000 gewählte Vertrauensfrauen und -männer bilden in den Betrieben das Rückgrat gewerkschaftlicher Gegenmacht. Vom 3. bis 5. November trafen sich nun 400 Delegierte aus allen Geschäftsstellen um Erfahrungen auszutauschen und sich für die kommenden Herausforderungen fit zu machen.
Zentrales Thema war dabei die Arbeitszeitkampagne der IG Metall. Hier geht es um „Regelungen, die sich an deren Lebenswirklichkeit orientieren und selbstbestimmteres Arbeiten möglich machen.“
Um die nötige Kampfkraft zu organisieren, setzt die IG Metall auf Stärkung durch Beteiligung. Mit aktivierender Gewerkschaftsarbeit gelingt es Kolleginnen und Kollegen intensiv zu beteiligen. Sie sie werden damit zu selbstbewussten Akteuren in den betrieblichen Auseinandersetzungen.

In zehn Forenrunden wurden zentrale Konzepte zu Organizing, Arbeitszeit- und Schichtorganisation, Fremdvergaben, Integration von Flüchtlingen oder Industrie 4.0 vorgestellt und durch die anwesenden Aktivisten intensiv und fachkundig diskutiert.

In einigen zentralen Punkten herrschte große Einigkeit. Nahezu alle Anwesenden wussten aus eigener Erfahrung, dass Kämpfe nur durch Einigkeit unter den Beschäftigten gewonnen werden können. Die Spaltung in kleiner werdende Kernbelegschaften und von Leiharbeit oder Werkverträgen dominierte Randbelegschaften wurden als sehr kritische Entwicklung erkannt. Berichte aus gut organisierten Betrieben, in denen es gelang, durch aktive Gegenwehr den Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen zu verhindern, machten Mut und zeigten, wozu politisch aufgeklärte Belegschaften fähig sind.

Doch es zeigten sich auch Defizite, die notwendigerweise noch in der IG Metall vorherrschen. Bei der Diskussion um Industrie 4.0 wurden zahlreiche Positionen des Co-Management formuliert und sogenannte Chancen für den Standort Deutschland herbeigeredet. Eine großes Reizthema ist auch weiterhin die Angleichung der Tarife in Ost und West, insbesondere das Thema 35-Stunden-Woche. Besonders deutlich wurden die ideologischen Widersprüche beim Thema AfD. So bekundeten alle Anwesenden lautstark ihre Gegnerschaft zur AfD. Vielfach wurde geäußert, dass die soziale Demagogie der AfD entlarvt werden muss. Gleichzeitig wurde aber formuliert, dass es Aufgabe der Gewerkschaften sei, den sozialen Frieden zu erhalten.
Noch schlimmer aber ist hier der Aufruf zum Stahlaktionstag einzuordnen. Angesichts der Überproduktion in der Stahlindustrie steht die Gewerkschaft natürlich vor der Aufgabe, die Interessen der Stahlbeschäftigten zu verteidigen. Der offene Schulterschluss mit den deutschen und europäischen Stahlkonzernen gegen „chinesischen Dumpingstahl“ ist aber Gift für Solidarität und Wasser auf die Mühlen von Nationalisten.

Zusammenfassend zeigte die Vertrauensleutekonferenz: die IG Metall ist eine Macht. Ihre Vertrauensleute sind kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die sich in zahlreichen Auseinandersetzungen das Vertrauen ihrer Belegschaften erworben haben. Die Strategie der Beteiligung wird die Kampfkraft in den Betrieben weiter erhöhen – aber nur wenn es gelingt, echte Klassensolidarität zu entwickeln.

Timur Strom

 

Weiterführende Links:

Vertrauensleutekonferenz 2016: https://www.igmetall.de/vertrauensleutekonferenz-2016-24116.htm
Stahlaktionstag: https://www.igmetall.de/stahl-aktionstag-bruessel-9-november-23777.htm

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Philipp Kissel zur Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für Arbeitsplätze, die jederzeit gekündigt werden können, die ein wesentlich höheres Unfall- und Verletzungsrisiko bedeuten, die die Arbeiter spalten und erniedrigen, die den Kündigungsschutz aushebeln? Die Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche verfestigt die Leiharbeit, sie relativiert den unhaltbaren Zustand und gaukelt durch eine bundesweite Umfrage Mitbestimmung vor.
Eigentlich ist es ganz einfach und jeder Lohnabhängige weiß es: Leiharbeit ist Sklavenhandel und muss weg. Und doch ist es sehr kompliziert zugleich. Welcher Arbeiter, der so weit unter Druck steht, das größte Übel doch machen zu müssen, kann sich mit seinen Rechten auseinandersetzen? Wer bietet Hilfe? Wer erklärt, dass die Sicherung der Gewinne durch Flexibilisierung und Kostensenkung nicht nur ein Ziel der Unternehmer, sondern auch der „sozialpartnerschaftlichen“ Teile der Gewerkschaftsführung ist, die die Arbeiterorganisationen dominieren. Nicht geringe Teile der Klasse ahnen oder spüren das ohnehin und vertrauen deshalb den Organisationen, die eigentlich ihre sein sollten, zu recht nicht mehr.
Das neue Gesetz zur Leiharbeit, das von der IG Metall-Führung grundsätzlich begrüßt wird, sieht erst nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie im entleihenden Betrieb vor. So lange „überlebt“ kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb. Es gäbe also wieder ein Argument für Tarifverträge, die bisher fatalerweise die Gleichbezahlung verhindert haben. Ob mit oder ohne: Es bleibt beim Grundsatz „kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das neue Gesetz verlagert Regelungen auf die Ebene des Betriebs und bedeutet damit die Zersplitterung der Rechte der Arbeiter. Leiharbeit und Werkverträge zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter, ihren Zusammenschluss ohne Ausnahme. Und es zeigt zugleich, wie sehr dies den Bestrebungen der Unternehmer und Vertreter der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung widerspricht, die die Rechte der mehr als eine Million Leiharbeiter den Profitzielen opfern. Daran ändern auch 6 Prozent oder 70 Cent pro Stunde mehr Lohn nichts.
Was ist die Alternative? Die klassenbewusste Organisierung und Mobilisierung nicht nur der Leiharbeiter, sondern auch der streikfähigen Stammbelegschaften, die spüren, dass sie und ihre Rechte eigentlich gemeint sind. Ihre Organisierung in den Gewerkschaften – für ihre ökonomischen und politischen Klasseninteressen. Dies muss Aufklärung über und Konfronta­tion mit der Linie der Klassenzusammenarbeit einschließen, sonst verpufft es. Dafür braucht es eine politische Kraft, die das könnte – die Kommunistische Partei. Über die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, um dies zu können, muss an anderer Stelle geschrieben werden.

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Bosch bleibt!

 

Aktionstag im Saarland gegen Werkschließung und Arbeitsplatzabbau

Von Rainer Dörrenbecher

Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)
Bosch-Kolleginnen und -Kollegen demonstrieren in Homburg/Saar (Foto: Rainer Dörrenbecher)

Mehr als 3 000 Kolleginnen und Kollegen der Robert Bosch GmbH in Homburg, der Bosch-Rexroth Homburg und der Bosch-Emission-Systems (BESG) Neunkirchen demonstrierten auf der Kundgebung in Homburg für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unterstützt wurden sie von Abordnungen fast aller Bosch-Werke in Deutschland, von Eisenach über Hildesheim bis Stuttgart, und von vielen weiteren saarländischen Metallbetrieben und Saarstahl. Solidarität zeigten auch GewerkschafterInnen von ver.di und IG BAU und des DGB Saarland.
Die Bosch-Zentrale in Stuttgart hatte Mitte Juni angekündigt, das BESG- Werk Ende 2017 zu schließen. 200 Arbeitsplätze würden vernichtet, für 100 KollegInnen Ersatzarbeitsplätze angeboten. Doch bei Bosch-Rexroth würden ebenfalls 210 Arbeitsplätze abgebaut – alles sozialverträglich. Die Betriebsräte allerdings befürchten einen weiteren schleichenden Arbeitsplatzabbau auch beim Bosch-Werk. Das Vertrauen in die Konzernleitung ist hin.
Das BESG-Werk ging erst vor zwei Jahren in Betrieb. Die Fertigungshalle war von der landeseigenen Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH (SBB) für 14,5 Mill. Euro für Bosch gebaut und auf 10 Jahre an BESG vermietet worden. Jetzt soll Schluss sein. Das Werk hat sich als Fehlinvestition herausgestellt. Der ganze Konzern befindet sich in einer tiefgehenden Umstrukturierung, um neue Profitfelder zu erobern. (siehe UZ vom 2. 9.) Bewältigen muss das Management auch die Herausforderungen durch die sich vollziehenden und zu erwartenden Veränderungen in der Automobilindustrie – im Interesse stabiler und intensiver werdender Kapitalverwertung.
Zur Demonstration in Homburg hatten die IG-Metall-Verwaltungsstellen Neunkirchen und Homburg sowie die Betriebsräte und Vertrauensleute der drei Bosch-Unternehmen gemeinsam aufgerufen. Den Belegschaften ist bewusst, dass alle betroffen sind, dass sie gemeinsam kämpfen müssen, um gegen die Konzernleitung erfolgreich zu sein. Sie verstehen sich deshalb als Bosch-Saarland. Die sozialpartnerschaftliche Betriebsverbundenheit „Wir sind Bosch“ hat sich in Solidarität und die Erkenntnis verwandelt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Und „Es gibt keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau!“ wie der BR-Vorsitzende von Bosch-Rexroth aussprach. Scharf haben die Betriebsratsvorsitzenden und der Bevollmächtigte der IG Metall Homburg die Unternehmerwillkür zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung entlarvte das „Fürsorge-Image“; Jahr für Jahr müsse darum gekämpft werden, dass alle Auszubildenden eine unbefristeten Übernahmevertrag erhalten – und nicht immer sei das gelungen.
Widersprüchlich war der Beitrag des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Robert Bosch GmbH, Michael Brecht. Da klang so etwas wie Verständnis für die komplizierte Situation von Bosch an. Aber er werde den Eindruck des Widerstandswillens von hier mit nach Stuttgart mitnehmen.
Das Kampfziel heißt nicht „Bosch muss bleiben“, es heißt selbstbewusst: „Bosch bleibt!“ – mit allen 5 600 Arbeitsplätzen im Saarland. Die Forderungen an die Konzernleitung sind: Erhalt aller Arbeitsplätze. Nicht die Belegschaften sollen die Fehlentscheidungen des Managements ausbaden. Ersatzproduktion muss in die Werke kommen und endlich auch eine Entwicklungsabteilung aufgebaut werden.
Zugleich setzen die Betriebsräte und die IG Metall große Hoffnungen in die Politik. Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger versprach als Vertreterin der Landesregierung, sich für den Arbeitsplatzerhalt einzusetzen und bot dem Konzern Umstrukturierungshilfen an.
Die DKP hat in einem Flugblatt darauf hingewiesen, dass die Konzernführung schon vor einem Jahr allgemein Sparpläne angedroht hatte, und die IG-Metall-Forderung bekräftigt: Es müssen endlich alle Karten auf den Tisch.

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Protest der 9 000

 

Stahlarbeiter demonstrieren in Duisburg gegen Thyssen-Krupp-Pläne

Von Dietmar Breme

Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel am 31.8.2016 (Foto: Ulrike Reinker/IG Metall)
Aktionstag bei ThyssenKrupp Steel am 31.8.2016 (Foto: Ulrike Reinker/IG Metall)

9000 Stahlarbeiter demonstrierten am 31. August in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Sie demonstrierten auch gegen den Plan von Thyssen-Krupp, den Konzern umzustrukturieren und/oder die Stahlsparte mit einem anderen Stahlkonzern zu fusionieren. Der Stahlbereich wird vom Konzernchef Heinrich Hiesinger in Frage gestellt. 1,6 Mrd. Euro sollen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden. Hiesinger spricht von „Wertlücken“, die geschlossen werden müssen, zu hoch seien die Personalkosten.
Unterstützt wurde dieser zweite Aktionstag der IG Metall am 31. August nicht nur von Beschäftigten der Standorte von „Thyssen-Krupp Steel Europe (TKSE)“, sondern auch von Vertretern diverser Konzerntöchter, z. B. von „Electrical Steel“, „Mill Services“ und „Aufzüge“. Rückendeckung gab es von Kolleginnen und Kollegen anderer Firmen, so der Dillinger Hütte, Arcelor-Mittal, Mannesmann, Salzgitter, Daimler Düsseldorf und Opel Bochum, um nur einige Delegationen zu nennen.
IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler stellte fest, dass fünf Monate vorher, beim bundesweiten Stahlaktionstag, fast 50000 Stahlkocher Seite an Seite mit dem Vorstand von Thyssen-Krupp und den Spitzen der deutschen Stahlindustrie für die Zukunft der Stahlindustrie protestiert hatten. Nun konfrontieren die Thyssen-Krupp-Bosse die Belegschaften mit dem möglichen Aus vieler Standorte – nicht nur in NRW.
Die Aussage des Finanzvorstands von Thyssen-Krupp, Guido Kerkhoff, die Beschäftigten müssten „auch mal eine längere Periode der Unsicherheit aushalten“, stieß auf Empörung. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und frühere IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, dass die Stahlsparte von Thyssen-Krupp als Wertevernichter im Konzern bezeichnet werde“, sei ein Skandal. TKSE sei vielmehr „eines der erfolgreichsten Stahlunternehmen der Welt“.
Was Hiesinger angekündigt hat, wird bei uns bereits umgesetzt, wird der Betriebsratsvorsitzende von TKSE-Hüttenheim, Werner von Häfen, zitiert. Bei uns sind schon die ersten Unternehmensberater in der Bude. Betriebsräte der Werke in Bochum und Duisburg-Hüttenheim befürchten sogar Werksschließungen.
Egal, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen aussehen werden, egal, mit wem eine Fusion angestrebt werden soll, es drohen kräftige Einschnitte und der Verlust zehntausender Arbeitsplätze.
Die Thyssen-Krupp-Stahlsparte mit 27000 Mitarbeitern ist jedenfalls in großer Gefahr. Obwohl es die Zusage des Konzerns gibt, dass bis 2020 keine Stahlstandorte geschlossen werden und es keine „betriebsbedingten Kündigungen“ gibt, teuer erkauft durch die Belegschaften, ist die Verunsicherung und Angst bei den Stahlkochern spürbar.
Dass an einem solchen Tag voller Emotionen und Ängste der Aufsichtsrat zusammenkommt ist sicherlich nicht ungewöhnlich. Dass dieses Gremium aber noch am gleichen Tag beschlossen hat, grundsätzlich die Umstrukturierungspläne der Stahlsparte von Thyssen-Krupp mittragen zu wollen, ist eine schallende Ohrfeige für alle Kolleginnen und Kollegen, die von diesen menschenverachtenden Plänen betroffen sind. Die Stahlarbeiter, nicht nur an Rhein und Ruhr, wollen keine Umstrukturierung der Stahlsparte. Sie wollen keine Fusionen, weder mit Tata-Steel noch mit Salzgitter. Sie wollen den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Perspektiven für sich und eine sichere Zukunft für ihre Familien.

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Tarifbindung bei Seuffer

IG Metall

25. 08.2016

Ganz beiläufig wollte der Zulieferer Seuffer sich aus der Tarifbindung verabschieden. Doch die Beschäftigten reagierten mit schneller und entschlossener Gegenwehr. Ergebnis: Die Firma kehrt in kürzester Zeit zum Arbeitgeberverband zurück und zahlt weiter nach Tarif.

Requisiten, Hauptdarsteller und eine ausgefeilte Dramaturgie – wenn Nicolas Bauer über Betriebsversammlungen spricht, klingt er wie ein Theater-Regisseur. Der Gewerkschaftssekretär hat gerade mit dafür gesorgt, dass beim württembergischen Elektronik-Zulieferer Seuffer auch in Zukunft nach Tarif bezahlt wird. Dabei spielte eine Betriebsversammlung eine entscheidende Rolle.

Seuffer produziert Elektronik-Bauteile für Lastwagen, Backöfen und andere Geräte. Das Unternehmen beschäftigt am Standort Calw rund 310 Menschen. Der Betrieb ist Mitglied im Arbeitgeberverband Südwestmetall und unterliegt damit dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie.

Diesen Zustand hätte Seuffer-Geschäftsführer Willi Enderle gerne beendet. Im Mai teilt er der IG Metall lapidar mit: „Wir sind aus dem Verband ausgetreten.“ Wann genau lässt er offen. Doch der Austritt muss bereits 2015 erfolgt sein, die Kündigungsfrist bei Südwestmetall beträgt sechs Monate zum Jahresende.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Unternehmen reagieren sofort: Zuerst tagt der Betriebsrat. Kurz darauf beruft die IG Metall eine Mitgliederversammlung ein. „Dort haben wir einen Schlachtplan entwickelt“, sagt Metaller Nicolas Bauer.

Starke Verhandlungsposition

Die Beschäftigten sind mittlerweile über die geplante Tarifflucht informiert. Sie zeigen sich entschlossen: Noch vor der Mitgliederversammlung treten Dutzende der IG Metall bei. Sie wollen mitreden, über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheiden. Am Ende stehen mehr als 100 Neumitglieder zu Buche. Damit steigt die Durchsetzungskraft der Beschäftigten enorm.

Zum Showdown kommt es im Juni bei der Betriebsversammlung. „Wir haben unseren Leuten gezeigt, was Arbeiten ohne Tarifvertrag bedeutet“, berichtet Metaller Nicolas Bauer. „Nämlich: längere Arbeitszeiten, weniger Geld.“

Betriebsversammlung bei Seuffer: Die Pakete zeigen, wie Arbeit mit und ohne Tarifvertrag aussieht.

Wut im Bauch

Die Stimmung bei der Betriebsversammlung ist aufgeheizt. Die Reden von Betriebsräten und Gewerkschaftern werden von Applaus begleitet. Geschäftsführer Enderle muss sich gegen Buh-Rufe und Pfiffe durchsetzen. Er spricht als einziger Unternehmensvertreter. Und er trägt wenig zur Entspannung bei: Als eine Beschäftigte fragt, ob sie mit den 150 Euro Einmalzahlung aus dem jüngsten Metall-Tarifabschluss rechnen kann, verneint er – und erntet erneut Pfiffe. Der Geschäftsführer sieht sich einer kampfbereiten Belegschaft gegenüber. Das Signal kommt an.

Kurz nach der Betriebsversammlung teilt Enderle mit: Seuffer tritt wieder in den Arbeitgeberverband ein. Die Firma bleibt tarifgebunden. Die Beschäftigten müssen keine Einbußen im Vergleich zum Flächentarifvertrag hinnehmen.

„Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten – dass muss und darf man sich nicht gefallen lassen“, sagt Nicolas Bauer. Bei Seuffer ist die Dramaturgie für die Beschäftigte aufgegangen.

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