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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

von Dennis Simon

merkel-usaWährend der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.
Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/

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Deutscher Imperialismus nach US-Wahlen  - Ein Platz an der Sonne für Berlin und Brüssel

SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

Von Dennis Simon

RT Deutsch

Während der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Inhalt

1. Zur Lage

2. Funktion der AfD

3. Kräfte und Personen

4. Programmatik

5. Fazit

1. Zur Lage

Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert. Sichtbar wird das in der Konzentration des ökonomischen Potenzials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole, in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit und der Widersprüche im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, in der Zunahme der Militarisierung der Gesellschaft und der Politik, im Ausbau eines umfassenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollarsenals der Organisationen und des Einzelnen und im beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Prinzipien der Verfassung und der Rechte der Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation und Funktion des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren. Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die Linke) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Neben traditionellen Methoden der Machtausübung durch den kapitalistischen Staat wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und der Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam. Eine Besonderheit dieser politische Restauration seit den 1970er Jahren besteht darin, dass sie unter sozialdemokratischer Regierung bzw. Regierungsbeteiligung geschieht und von Gewerkschaften gedeckt wird. Der Prozess, der 1968 mit der Inkraftsetzung der Notstandsgesetze durch die Große Koalition praktisch in Gang gesetzt wurde, wird gegenwärtig fortgesetzt und durch den Ausbau der Militarisierung in Politik und im geistig-kulturellen Leben zielstrebig fortgesetzt. Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands geschaffen. Die Anstrengungen sind ebenso auf das Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und auf die Verwirklichung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen gerichtet. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert.

2. Funktion der AfD

In und aus diesem Prozess ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entstanden.

Die AfD, als Verkörperung einer reaktionär-konservativen Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus, ist keine spontane und kurzfristige Antwort, die nur aus einer bestimmten Situation heraus zufällig entstanden ist. Es gibt eine Vergangenheit. Die AfD ist Ausdruck langfristiger Entwicklungen in der Interessenlage der reaktionären deutschen Kapitals und der in diesem Zusammenhang erwachsenden Erfordernisse und Möglichkeiten aus der Entwicklung der nationalen und internationalen Bedingungen im Prozess der Verwirklichung dieser Interessen.

Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat imperialistische, völkische u.a. Positionen des deutschen Monopolkapitals) zurück. Dessen Anliegen wurden auch nach dem ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD.

Entstehung und Programm sowie Existenz der AfD sind Ausdruck langfristiger Entwicklungslinien in der Interessenlage des expansionistischen, aggressiven und reaktionären deutschen Kapitals. Ihre Wiederbelebung heute verdankt sie der Wandlung der Bedingungen für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Kapitals im Inneren, seiner gewachsenen ökonomischen , politischen und militärischen Macht sowie dem zu seinem Gunsten sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten. Das deutsche Kapital sieht günstige Bedingungen, die ihm die aktive Wiederaufnahme der Ziele des deutschen Imperialismus ermöglichen. Dazu wird die innere Herrschaftssicherung und die Schaffung günstiger internationaler Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus als prioritäre Aufgabe gesehen.

Dem dient die AfD. Zur Begründung und Verbreitung ihrer Anschauungen und politischen Vorhaben benutzt sie einen populistischen Stil. Dieser wurde gewählt, um ihre Funktion in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft erfolgreich erfüllen zu können. Diese besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, unter denn gegenwärtigen Bedingungen in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen.Die Charakterisierung der AfD als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei ist deshalb unzureichend. Populismus ist keine Ideologie oder politische Richtung. Mit „populistisch“ wird die Art und Weise charakterisiert, wie Politik, wie gesellschaftspolitische Ziele und Vorhaben unter den Menschen verbreitet werden. Der Begriff sagt wenig über die vertretenen Inhalte aus. Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild passen. Daraus resultiert zum Beisiel ihre nationalistisch-rassistische Haltung in den Fragen der Migration und gegenüber den Migranten. In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem politischen und gesellschaftlichen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen gegenüber etablierten Parteien nutzt sie aus, um sich als Alternative Kraft zu positionieren und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und des Nationalismus einzusetzen.

Auch wenn durch den betriebenen Populismus der Anschein erweckt werden soll, dass die AfD eine politische Kraft ist, die gegen das aktuelle politische System Front macht, nutzt sie diesen, um in Wirklichkeit das kapitalistische Gesellschaftssystem zu sichern und die Kräfte zusammenzufassen, die Willens und in der Lage sind, dem deutschen Imperialismus mittel- und langfristig eine Perspektive zu geben. Der AfD kommt die Funktion zu, den Wolf im Schafspelz zu verkaufen. Dabei sollen die Menschen das Schafspelz wahrnehmen, der Wolf aber, der darin steckt, soll – zumindest vorläufig – unerkannt bleiben.

Dazu wird der Populismus als Instrument zur Irreführung der Menschen eingesetzt. Dafür nutzt sie öffentliche Auftritte, Wahlen Medien, Vereine, Stiftungen usw.

3. Kräfte und Personen

Die Gründung der AfD (2013) fällt in eine Zeit, die in Deutschland und weltweit von starken Widersprüchen und Erschütterungen gekennzeichnet ist, die durch die Krise des kapitalistischen Systems verursacht werden. Anhaltende ökonomische Widersprüche, soziale Spannungen und politische Konflikte, zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen und den Großmächten auf dem Weltmarkt, Kampf um möglichst große Anteile bei der erneut anstehenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten und davon hervorgerufene Instabilität in den internationalen Beziehungen und Gefahren für den internationalen Frieden charakterisieren das nationale und internationale Betätigungsfeld des wieder erstarkten deutschen Imperialismus.

Zur Bewältigung dieser von der Krise des kapitalistischen Systems verursachten Entwicklungen musste die herrschende Klasse in der BRD schon zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD nach einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD greifen. Die gegenwärtige Krise hat jedoch eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können. Es ist eine Alternative notwendig geworden, die, unter dem Motto der Rettung der Gesellschaft, diese auf der Grundlage der reaktionären Linie des Monopolkapitals in Wirklichkeit mit einer Politik ausrüstet, die den Herausforderungen, mit denen das Kapital mittelfristig konfrontiert sein wird, sicherer standhalten kann, und die zugleich eine expansionistische, nach innen und außen aggressive Politik ermöglicht.

Deutlich ausgesprochen wurde das Konzept im Gründungsjahr der AfD vom Bundespräsidenten, der bekanntlich dafür plädierte, Deutschland müsse sich in Zukunft stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Im neuen Weißbuch für die Bundeswehr (2016) bekennt sich die BRD-Regierung zu einem globalen Führungsanspruch und dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln.

Ebenfalls 2013 (im Gründungsjahr der AfD) wurde das von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund of the United States erarbeitete Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass Deutschlands Macht ihm neue Einflussmöglichkeiten verleiht. Das sei „Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen“. Dabei werde es sich „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente“ bedienen müssen, „von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis zum Einsatz militärischer Gewalt“. (Der Grundsatz: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ findet keine Berücksichtigung!)

Zum Zeitpunkt der Gründung der AfD wird in Deutschland schon wieder davon gesprochen, dass Deutschland wieder „Weltpolitik“ betreiben müsse. Damit wird ein konzeptioneller Begriff in Umlauf gebracht, der schon in der Politik des deutschen Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts Verwendung gefunden hatte. Im Bundeswehr-Weißbuch wird sie konkretisiert. Führende Politiker, Stiftungen und Leitmedien in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD behaupten immer wieder, das die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für den einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit.

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung. Zur Absicherung dieser Entwicklung wurde die AfD gegründet. Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und der Umstellung der Politik auf offenere Durchsetzung einer deutschen „Weltpolitik“. Für das deutsche Kapital wurde die AfD nicht als „Alternative“ sondern als „Absicherung für Deutschland“ (auch „AfD“), für den deutschen Imperialismus gegründet. Sowohl die AfD als auch die CDU/CSU sind Sprösslinge des Monopolkapitals! Jede mit spezifischem Arbeitsauftrag.

Hier ist es angebracht, an die deutsche Geschichte zu erinnern. Auch die Gefahren, die von der NSDAP ausgingen, wurden über mehr als ein Jahrzehnt in den 1920er Jahren unterschätzt bzw. bewusst klein gehalten. Doch als die Krise sich verschärfte, die sozialen Widersprüche sich zuspitzten und die internationalen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zunahmen, wurde sie gebraucht und vom national-konservativen Flügel der deutschen Wirtschaft in den Sattel gehoben, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, eine reaktionär – aggressive Politik nach innen und außen zu etablieren, die dann bekanntlich den 2. Weltkrieg vorbereitete und auslöste. Die Klasseninteressen der Kapitalisten, der besitzenden, ausbeutenden und regierenden Klasse, versperrten und versperren diesen Kräften den Zugang zur realistischen Einschätzung der Entwicklung der Gesellschaft und der in diesem Prozess auftauchenden und wirksam werdenden politischen Kräfte.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD im Jahre 2013 aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Eine zunehmende Zahl von führenden AfD – Mitgliedern bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Im Berliner Wahlkampf trat der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Georg Pazderski, als Spitzenkandidat auf. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und seit Januar 2016 Vorsitzender der Partei in Berlin. Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“. Vorher war er Berater des deutschen Vertreters bei der EU und erfüllte Leitungsaufgaben im Rahmen der NATO-Strukturen.

Oberstleutnant Uwe Junge steht in Rheinland – Pfalz an der Spitze des Landesverbandes. Er ist nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Berufsoffizier bei der Bundeswehr.

Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und wurde für die AfD in den Landtag gewählt.

Diese Liste könnte fortgesetzt werden. (siehe Studie von IMI zu diesem Thema). Sie belegt das Streben der AfD, dem Militärischen, der Militarisierung einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen. Dafür stehen aber auch die Verehrer von Bismarck, Björn Höcke, Vorsitzender der Landesorganisation in Thüringen, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, die den Standpunkt vertreten: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie Betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne…. Statt immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren können, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste, ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1840gewesen, sondern durch Eisen und Blut’“. (Zitiert nach IMI-Standpunkt 2012/047)

In diesem Geiste erheben Björn Höcke und Alexander Gauland in den von ihnen im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ die Forderung: „Deutschland muss selbstbestimmt handeln“. Dazu führen sie aus:“Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“

Die wesentlichen Impulse für die ideologische Begründung von solchem Konzept und solcher Politik bezieht die Partei aus der national-konservativen Linie der deutschen Geschichte. Der gegenwärtig einflussreichste Vertreter dieser Linie in der AfD ist Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Partei und bis 2013 40 Jahre lang Mitglied der CDU, der sich inzwischen ein Kreis jüngerer Vertrauter in der Partei geschaffen hat. Zur Frage, was er unter konservativ verstehe, schrieb er schon 1989, als er noch die hessische Staatskanzlei von Ministerpräsident Wallmann leitete, in einem Essay in der Frankfurter Rundschau: „Es ist notwendig, durch konservativer Widerleger zur Modernisierung den Kulturschock abzumildern und Gewöhnungsprozesse möglich zu machen. Dies ist die Aufgabe einer Partei mit konservativen Wurzeln“.(Zitiert nach: fr-online vom 2.02.2015) In seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“ kritisiert Gauland, dass Begriffe wie Heimat und deutsche Leitkultur im politischen Denken der BRD keine Rolle mehr spielen, dass die „Spaßgesellschaft“bestimmend ist.. Er fordert eine „Entschleunigung“ des dazu gehörigen technischen Fortschritts.

Damit interpretiert Gauland – damals selbst noch Mitglied der CDU – wesentliche Positionen der als „Stahlhelmfraktion“ bezeichneten innerparteilichen Strömung in der CDU. Angeführt wurde sie von Alfred Dregger (geboren 1920, 1940 Mitglied der NSDAP), der Landesvorsitzender der CDU seit 1967 und dann Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (1982 – 1991) war. Von ihm stammt die CDUWahlkampflosung der 1970er Jahre „Freiheit statt Sozialismus“. Sein Sohn, Burkhard Dregger, charakterisierte ihn als „Patriot wider den Zeitgeist“. (Tagesspiegel, 19.07.2016) Die von ihm vertretene reaktionäre nationale konservative Linie verband ihn in Hessen zum Beispiel mit Manfred Kanther und Roland Koch. Die Verbindung reicht bis zu führenden CDU-Politikern in der Gegenwart. Sie steht für den rechten Flügel der der CDU, der schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß eng mit CSU-Positionen verbunden war. Die Propagierung einer deutschen Leitkultur gehört ebenso dazu wie die Wiederbelebungsversuche eines national–ethnisch oder auch völkisch definierten Patriotismus. Das schließt die Relativierung der faschistischen Vergangenheit und das Schüren von Vorbehalten und Ablehnung des Ausländischen sowie der Migranten, des Fremden ein.

In dieser Tradition standen auch nach 1990 verschiedene Versuche in der CDU, diesen Inhalten einen organisierten Rahmen zu verleihen. Sie verfolgten das Ziel, , das national-konservative Profil für die gesamte CDU zu stärken. Das Festhalten an den 1950er Jahren als kulturelles Leitbild ist für sie charakteristisch. Das schließt die Kontinuität in der Frage der Nation ein. Zu diesen Versuchen gehört der sogenannte „Andenpakt“, der als politisches Netzwerk in der CDU im Jahre 2003 gegründet wurde, um die Traditionslinie fortzuführen und in der Partei wirksam werden zu lassen. Zu ihm gehörten: Roland Koch, Ministerpräsident Hessen und jetzt führend in der Wirtschaft, Christian Wulf, ehemaliger Bundespräsident, Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D., Matthias Wissmann, ehemaliger Minister und jetzt in der Wirtschaft, Günther Öettinger ehemals Ministerpräsident und jetzt EU-Kommissar, Franz Josef Jung, ehemals Verteidigungsminister, Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen, Elmar Brock (EUParlament), Hanns-Georg Pöttering, Wulf Schönbohm und andere.

Es folgt der „Berliner Kreis“ als nächster Versuch, den rechten Flügel der CDU auch organisatorisch innerhalb der Partei zu konsolidieren, dessen Anliegen von Wolfgang Bosbach unterstützt wurde. Er sollte bei der Identitätsfindung der Rechten in der CDU behilflich sein. Wichtiger Punkt aus dem politischen Angebot dieses Kreises bildete die von Bosbach angebotene Skepsis gegenüber der Rettung des Euro. Er forderte ein mehr an nationaler Souveränität, um wirtschaftliche Verflechtung, sprich die Durchsetzung der Interessen der deutschen Monopole, besser steuern zu können. Das Angebot des „Berliner Kreises“ war nicht in der Lage, die Nationalkonservativen in der CDU zusätzlich zu mobilisieren.

Im Jahre 2007 folgt der Versuch, den „Einstein-Kreis“ ins Leben zu rufen. Die Gründung wurde vom damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vom ehemaligen baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, , vom ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, und vom CSU-Politiker Markus Söder, Finanzminister in Bayern, aktiv betrieben. Sie veröffentlichten ein Positionspapier (5. September in der FAZ) unter dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. Beanstandet wurde das Fehlen „traditioneller Werte“ und konservativer Vorstellungen in der CDU und in der Politik Angela Merkels. Sie forderten unter anderem:  „deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt, und Anstand“ müssten wieder gestärkt und die Ablehnung der Kirche und Familie überwunden werden;  Angestellte und Arbeiter sollen Beteiligung an den Unternehmen erhalten;  Einwanderung soll begrenzt werden. Immigranten sollen stärker zur Integration und zum Bekenntnis zum Grundgesetz und der „deutschen Leitkultur“ verpflichtet werden;  ein „starker Staat“ soll die Bürger schützen. Videoüberwachungen sollen verstärkt und Bundeswehreinsätze im Inneren ermöglicht werden. Familien sollen gestärkt werden.

2010 kritisierte die FAZ, dass die Positionen des Einstein-Kreises zu wenig durchgesetzt wurden. Es sei dem Einstein-Kreis nicht gelungen, die Politik der Bundesregierung gestaltend zu beeinflussen. Im späteren Konzept der AfD fließt das alles in einem Szenario einer umfassenden Bedrohung der Nation und des Verlustes bindender „Ordnungsprinzipien“ zusammen.

Die AfD argumentiert, dass durch Modernisierung und Individualisierungsprozesse historisch gewachsene Strukturen und Normen gefährdet sind. Im Zuge „unkontrollierter Masseneinwanderung Kulturfremder“ würde sie vollends aus den Fugen geraten. „Der Islam“ wird dabei als wichtigste Bedrohung herausgestellt. Damit begründet man einerseits eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Wichtig für die Herausbildung des national-konservativen Profils der AfD ist ebenfalls, dass damit auch der Ruf nach einer Stärkung des deutschen nationalen Selbstbewusstseins begründet wird, der in Nationalismus mündet. Indem sie in diesem Sinne Ängste und Vorbehalte schürt, stellt sie sich als das vom Nationalkonservatismus geprägte Subjekt als Schutzmacht des Bekannten und Bewährten dar. Diese Linie nahm 2013 – trotz Erfahrungen, die mit der Politik der deutsche Reaktion gemacht wurden und die zu zwei Weltkriegen führte – die Gestalt einer Partei an. Sie wurde aber schon vorher ausgearbeitet und vorbereitet – auch im Rahmen der CDU!

Die AfD ist Ausdruck einer zunehmend eigenständigen organisatorischen Profilierung des deutschen Nationalkonservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative Denken als politische Programmatik und Politik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und in der Politik wirksam zu machen. Sie speist sich aus der so genannten Stahlhelmfraktion der CDU, die wiederum als Bewahrer des deutschen Nationalkonservatismus der Weimarer Republik verstand, der allerdings auch schon auf autoritäre Lösungen in Staat und Gesellschaft ausgerichtet war und 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte!

4. Programmatik

Das Parteiprogramm der AfD ist ein Programm auf Zeit. Seine Aufgabe besteht in der jetzigen Phase darin, die Partei strukturell zu konsolidieren, möglichst viele Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Diesen Zielen untergeordnet, werden die Aussagen weitgehend von politischer und sozialer Demagogie charakterisiert. Die verkündeten Ziele und Vorhaben der Partei beruhen nicht auf realistischer und sachlicher, geschweige denn wissenschaftlicher Analyse der Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ideologischen Vorstellungen verschiedener politischer Subjekte , die aber alle das Ziel verfolgen, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und zu konsolidieren und sie vor unerwünschten progressiven Wandlungen abzusichern. Über Wege und Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, bestehen jedoch auch noch unterschiedliche Vorstellungen.

Bestimmend sind jedoch die Interessen der Klasse der Kapitalisten. Es geht darum, die Existenz und den Einfluss eines kapitalistischen Deutschland zu sichern, seinen Einfluss zu erhöhen, um Profit und die Kraft zur Expansion des deutschen Imperialismus zu gewährleisten. Es ist das Programm zur Gestaltung einer ökonomischen, politischen und militärischen Macht, die das Überleben der Klasse und deren nationalem und internationalem Ausbeutungssystem samt politischer und geistig-kulturellen Strukturen gewährleisten soll. Seinem Inhalt, seinen Grundlagen und seiner Bestimmung entsprechend ist es ein reaktionäres Programm. In diesem Sinne strebt die AfD nach einem „schlanken aber starken Staat. Einem Staat, auf den verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft“. Sie will einen starken Staat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Menschen zu dienen, der aber machen kann, was der Machterhaltung und der Maximierung des Profits dient, durch die Ausbeutung der Menschen im eigenen Land und durch die Expansion des deutschen Imperialismus mit dem Ziel der Erweiterung der Macht und des Einflusses des deutschen Imperialismus in der Welt und der Ausbeutung anderer Völker.

Dazu will die AfD „auf breiter Front deregulieren, je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es demagogisch. Damit greift sie auch Forderungen der Liberalen auf, die noch viel „liberaler“ als bei der FDP sind. Auch im Steuerrecht sind ihre Vorstellungen an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof angelehnt. Die AfD will offensichtlich alle anderen Parteien des Kapitals überflüssig machen. Das wird auch in der Frage der Erbschafts- und Vermögenssteuer sichtbar, die sie ganz abschaffen will, womit sie sowohl CDU/CSU als auch FDP übertrifft. Bevorteilt werden auch in diesem Fall die Millionäre und Milliardäre, die sich das aneignen, was durch die Werktätigen erarbeitet wird.

Einen „starken Staat“ will die AfD auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie der Stärkung der Bundeswehr schaffen, die „technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten“ hat. Dafür heißt es: „Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab“. Mit der allgemeinen Wehrpflicht will die AfD nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“. Sie verfolgt auch das Ziel, „dass sich das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt“! Die AfD hat sich auch innenpolitisch auf eine Militarisierung festlegt. Die Bundeswehr ist in ihren Vorhaben mehr als ein Instrument der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument der Machtpolitik der deutschen Reaktion nach außen und nach innen.

Das Freund-Feind-Weltbild der AfD, das in der Geschichte schon wiederholt Anwendung mit tragischen Folgen gefunden hat, findet seine Niederschlag sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Die AfD fordert, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“. Dies soll nicht nur die Landesverteidigung sicherstellen, „sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen“. Womit sie nicht nur andeutet, dass sie die Zukunft der Bundeswehr in der Ausweitung der aktiven Kämpfe im Ausland, gegen Terrorismus, aber vor allem gegen den Willen der Völker, für nationale und soziale Befreiung und für die Behauptung ihrer Souveränität zu kämpfen, sieht. Die dabei entstehende Kriegssituation wird dabei offenbar in Kauf genommen. Von Frieden wird erst gar nicht gesprochen!

Massiv wird die soziale Demagogie im Bereich der Sozialpolitik angewandt. Das Hauptziel der „Sozialpolitik“ der AfD besteht nicht in der Verbesserung der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen, sondern in ihrer Gewinnung für die Ziele und Vorhaben der Partei. Dafür präsentiert sie sich als Schutzmacht aller Deutschen, egal ob sie zur Klasse der Reichen oder der Armen gehören. Sie benutzt die sozialen Forderungen, um eine Gemeinschaft der Zusammengehörigkeit aller Deutschen vorzutäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Soziale Differenzierung wird nur dort praktiziert, wo es den politischen Zielen entspricht. Die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen gibt es nach Auffassung der AfD nicht. Dem entspricht auch die Negierung diesbezüglicher Widersprüche.

Die AfD gibt vor, die „Partei der kleinen Leute“ zu sein, ist aber z.B. gegen Mindestlohn. Sie akzeptiert den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Lohn- und Altersarmut. Sie ist dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen ebenfalls ersetzt werden. Die Arbeitenden sollen sich freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.

Diesen Angriff auf das bestehende Sozialsystem versucht die AfD zum Beispiel mit ihren Positionen zur Familie zu vertuschen. Sie erkennt z.B. an, „dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten“ geben kann. Gleichzeitig würde es „die Selbständigkeit des Bürgers“ untergraben und „bewährte familiäre Strukturen unterlaufen“. Deshalb und in diesem Sinne fordert sie eine „Reform der sozialen Systeme“. Eine solche „Reform“, die voll mit den Grundprinzipien der kapitalistischen Ordnung und den Interessen der Kapitalisten übereinstimmt, bedeutet in Wirklichkeit Zerschlagung von bestehenden Sozialversicherungen. Dafür propagiert sie ein realitätsfremdes Familienbild und präsentiert die Familie als Unterhaltsgemeinschaft aller Zeiten.

Die außenpolitischen Positionsbestimmungen im Programm der AfD schließen die schon behandelten militaristischen Zielsetzungen mit ein. Die Beschreibung dieser Vorhaben übertrifft in Inhalt und Umfang alle anderen Bereiche der Außenpolitik. Offensichtlich strebt die AfD eine Außenpolitik an, die getragen wird von dem Willen nach außenpolitischer Eigenständigkeit, von der Größe und dem Machtpotenzial Deutschlands. Das geht sowohl aus dem Programm als auch aus Aussagen führender Politiker der AfD hervor. Das Programm stellt fest: “Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik“. Das habe zur Folge, dass andere Staaten und internationale Institutionen die deutsche Außenpolitik beeinflussen und steuern. Deutschland sei deshalb zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, „besonders die USA“, angewiesen. Der Widerspruch zu den USA ist nicht zu übersehen!

Diese Gegnerschaft ist aber nicht von einer realistischen Einschätzung der aggressiven Außenpolitik des US-Imperialismus, sondern von deutschem Nationalismus und vom eigenen Streben nach Weltmacht-Positionen bestimmt. Es sind also Widersprüche auf imperialistischer Grundlage, die hier wirksam werden. Die AfD folgt dabei zugleich außenpolitischen Ansichten, die vor allem von Alexander Gauland vertreten werden, der Bismarck und dessen Politik als Vorbild betrachtet. Deutschland sieht man als Machtgröße zwischen den USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits positioniert. Man kalkuliert, dass das Ziel, eigene Macht durchzusetzen, vor allem durch Abbau, Zurückdrängen der internationalen Machtpositionen der konkurrierenden Hauptmacht des Imperialismus, der USA und ihres gegenwärtigen Instruments NATO zu erreichen ist.

Um das verwirklichen zu können, brauche man Russland. Man geht davon aus, dass Russlands Potenzial genutzt werden kann, weil ja auch diese atomare Macht sich in einer Situation befindet, in der es seine Sicherheit auch in der Auseinandersetzung mit den USA behaupten muss. Diese Lage Russlands will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um die Beziehungen zu Russland gezielt, selektiv so zu gestalten, dass sie den ökonomischen und machtpolitischen Interessen Deutschlands dienen und zugleich eine Stärkung Russlands verhindern. Die antirussischen Ziele des deutschen Imperialismus werden nicht aufgehoben!

Der sogenannte „Antiamerikanismus“ der AfD richtet sich gegen jene Elemente in der Politik der USA, die dem Machtstreben des deutschen Imperialismus entgegenstehen. Er richtet sich nicht gegen den US-Imperialismus!

Eine solche Außenpolitik Deutschlands, wie sie von der AfD gesehen wird, kann mit verschiedenen Charakterisierungen versehen werden. Friedenspolitik kann man sie nicht nennen! Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sie auch von gemeinsamen Zügen der Gemeinsamkeit mit der heutigen praktischen Politik der Regierung charakterisiert wird. Das dürfte ein Grund sein, warum der außenpolitische Abschnitt im Parteiprogramm recht summarisch gehalten ist und manche wichtige Fragen nicht behandelt. Der Charakter der AfD wird jedoch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Frage der Militarisierung, der „Wehrfähigkeit“ nicht ausgelassen, sondern recht deutlich beantwortet wurde. Andererseits finden die Fragen des Friedens, der Hauptfrage des 21. Jahrhunderts, keine weitere Beachtung. Dazu hat sich die AfD bezeichnenderweise nicht positioniert!

5.Fazit 

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen „starken Staat“ aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und eine „Weltpolitik“ des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Ihre ideologische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethnischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des „Alldeutschen Verbandes“ politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der „Stahlhelmfraktion“ der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt. 

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur „Absicherung für Deutschland“. Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Unverständlich ist, warum linke Politiker und Parteien und andere demokratische und Friedensorganisationen sich bei der Charakterisierung der AfD zumeist auf „populistisch“ beschränken und darauf verzichten, die Klassengrundlagen und Klassenkräfte aufzudecken sowie das Wesen und die Klassenziele der Politik dieser Kräfte zu entlarven. Indem sie dies unterlassen, verzichten sie darauf, die arbeitenden Menschen und alle anderen Demokraten auf solider und langfristiger Grundlage im Interesse der Klasse der Ausgebeuteten zu mobilisieren und entsprechende tragfähige Bündnisse zu formieren. 

Die Konzepte und Losungen der AfD sind Ausdruck ihrer Rolle als Träger des kapitalistischen Systems. Es reicht deshalb nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

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Vortrag in Berlin 3.10.2016

Video von Gerhard Hallermayer
Am 3. Oktober ( Geburtstag von Carl von Ossietzky) 2016 veranstaltete die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Matinee „Europäische Perspektiven“. Es gab insgesamt sieben Vorträge. Rolf Becker hielt ein sehr interessantes Referat zum Thema. „Imperialismus – ein Unwort“.

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Ein Debattenbeitrag aus der UZ vom 09. September 2016

Das Staatenbündnis EU, dessen Möglichkeitsbedingungen Lenin schon im August 1915 „reaktionär oder unmöglich“ genannt hatte, ist in der Krise. Auch der Nahe und Mittlere Osten kommt nicht zur Ruhe. Das schlägt sich auch in Diskussionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Linken nieder. Uneinigkeiten in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus sind offensichtlich.
Auf der einen Seite wird zu Recht gewarnt, das Ziel der NATO-US-Einkreisung Russlands werde ein militärischer Überfall sein. Die Konsequenz besteht in der Parteinahme „für Russland“ und dessen Regierung. Russlandfahnen sind auf Friedensdemonstrationen nichts Ungewöhnliches. Es ergeben sich hier zudem politische Überschneidungen mit im Vergleich zum transatlantischen Flügel bedeutend schwächeren Teilen der „eurasisch“ orientierten Monopolbourgeosie – und z. B. unter dem Label „Souveränismus“ machen da auch rechte Gruppierungen der Bourgeoisie bis hin zu Teilen der Arbeiterklasse mit (Pegida und AfD).
Im syrischen Bürgerkrieg und seinen Konsequenzen für die Kurdistanfrage sammelt sich eine andere Koalition, deren AktivistInnen nicht zum Bündnis mit Russland, sondern mit den USA bereit sind. Während des Dritten Golfkriegs 2003, des vor allem durch den US-Imperialismus herbeigebombten Staatszerfalls im Irak, hatten kurdische Gruppen im Norden des Landes eigene territoriale Fakten geschaffen. Andere kurdische Organisationen versuchen heute das gleiche im Norden Syriens. Schon 2003 wandten sich kurdische, PKK-orientierte Kräfte in der BRD von der Friedensbewegung ab, die gegen den Golfkrieg mobilisierte. Sie befürworteten ausdrücklich den Angriff der USA auf Irak. Die Kantonisierung Iraks entlang ethnischer und religiöser Linien, von kurdischer Seite bereitwillig mitgetragen, ist heute Grundbedingung für die Verhinderung des Wiederaufbaus irakischer staatlicher Strukturen, an denen US-Imperialismus und die Führung der irakischen KurdInnen gemeinsam kein Interesse haben. Dies gehört zur Strategie der Schaffung eines von den USA dominierten „Greater Middle East“, eines Projekts, das auf einer Revision der im britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen nach dem 1. Weltkrieg kolonialistisch gezogenen Grenzen beruht. Die USA, nicht die Völker selber, wollen heute die Grenzen dort neu ziehen.

Klar, dass die politischen Kräfte, die 2003 hinter der kurdischen Strategie im Norden Iraks standen, nicht identisch sind mit denen, die heute das Projekt in Rojava vorantreiben. Gerade wegen dieser Unterscheidung ist das Verhalten der heutigen kurdischen Führung dort dem damaligen, von anderen Kräften getragenen so signifikant ähnlich. PKK und YPG sind ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA und ihren Verbündeten eingegangen, das weit mehr ist als eine zeitweilige taktische Übereinstimmung gegen den IS.

Von hiesigen Apologeten dieses Vorgehens wird das Vorgehen der PKK als alternativlos deklariert, als aus nur der Not geborener zeitweiliger „Pakt mit dem Teufel“ gegen den „Islamfaschismus“. Das ist, wie die Parallele 2003 zeigt, aber nicht der eigentliche Grund. Dass die PKK-Führung schon länger und auch ohne die aktuelle militärische Zwangslage zu einem solchen Bündnis mit den USA bereit war, um eigene, nationale Ziele durchsetzen zu können, war nach Abdullah Öcalan bereits Gegenstand von Überlegungen längst bevor die heutige militärische Lage um Rojava existierte. Auf der politischen Agenda der Führung und des PKK-Vorsitzenden stand und steht das ausdrückliche, bewusste Einschwenken auf die US-Strategie eines Greater Middle East. Dazu Öcalan bereits 2010:
„Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I. Weltkrieg errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II. Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät“, wobei sozialer Inhalt dieser Strategie für Öcalan wohl längst nicht mehr der Weg zum Sozialismus/Kommunismus ist. Seine gesellschaftliche Zukunftsvorstellung speist sich eher aus Reminiszenzen an eine „natürliche Gesellschaft“.
Schon länger also besteht in der PKK die Idee, ein befreites kurdisches Gemeinwesen auch auf den Trümmern des vom US-Imperialismus zerstörten Syrien und im Rahmen eines Greater Middle East aufzubauen, analog zu kurdischen Kräfte im Irak – und, wer weiß, in Zukunft vielleicht auch Irans? Darum beteiligen sich kurdische Kräfte auf ihre Weise an der Zerschlagung Syriens und Iraks – nicht im „antinational“-staatskritischen, sondern objektiv im Sinn „produktiver Zerstörung“ im Interesse des Imperialismus.
Dabei können alle Karten neu gemischt werden. So ist z.B. eine künftige Allianz kurdischer und israelischer Kräfte nicht völlig ausgeschlossen, wird von Israel für wünschenswert erklärt und in der BRD von der Kurdischen Gemeinde propagiert – zu Lasten Palästinas. Von „Internationalismus“ ist das weit entfernt. Neue Konflikte tun sich in diesem Kontext schon auf, wenn andererseits Israels Militärgeheimdienstchef im Juni 2016 offen erklärt, seine Regierung ziehe ein Syrien unter dem IS der Assad-Regierung vor. Ähnliche Konflikte sieht man bereits zwischen Syrien, YPG, der Türkei und den USA bei den Kämpfen um Hasakah und in der Frage des Waffenstillstands um Jarabulus. Zugleich nähern sich Israel und die Türkei diplomatisch einander ebenso wieder an,wie andererseits die Türkei und Russland: stärkere und schwächere imperialistische Kräfte ringen gegenwärtig um die künftige Dominanz im zu erbauenden Greater Middle East von US-Patronage. Wie realistisch die Hoffnung der PKK ist, in dieser Lage ein eigenes, nicht-staatliches Gemeinwesen zu bauen, ist ebenso fraglich, wie klar ist, dass die syrische Bevölkerung zu alledem von niemandem befragt wird.
Die antiimperialistische und internationalistische Linke der BRD verschließt vor diesem Vorgang weithin die Augen. Sie denunziert Kritik am proimperialistischen Vorgehen der PKK-Führung als Verrat am Internationalismus. Sie selbst wird dadurch mittelbar Anhängsel einer Strategie, die sich ins Schlepptau der führenden Macht des Imperialismus begibt – bezeichnet dies als „internationale/antinationale“ Solidarität. Detailliert belegt kann man diese Entwicklung in zwei Texten nachverfolgen, die während des diesjährigen Pressefests der UZ im „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ zur Diskussion gestellt wurden.
Beide Positionen gehen mehr oder weniger deutlich von progressiv formulierten Zielen aus: für Frieden, Internationalismus, Antiimperialismus, für ein emanzipatorisches Projekt Rojava – und beide sind im eigenen Land anfällig für Allianzen mit eigentlich abgelehnten, offen rechten Positionen, wie die offene Flanke zu Pegida/AfD einerseits, der Bereitschaft zur Unterordnung unter die Ziele der USA andererseits zeigt. (Ausdrücklich hinzugefügt werden muss in der aktuellen Diskussionslage, dass diese Einschätzung keineswegs von einer „Äquidistanz“ zu den einander bekämpfenden imperialistischen Kräften ausgeht, Die „imperialistische Pyramide“ ist die adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlaysesondern sie jeweils unterscheidet – aber zugleich als das charakterisiert, was sie sind: Imperialisten.)
In beiden Fällen ist das nur möglich, weil letztlich beide nicht klassenanalytisch basiert argumentieren und darauf verzichten, die Rolle des deutschen Imperialismus im jeweiligen Politikfeld zu thematisieren – oder gar zum Kampf gegen ihn aufzurufen.

Wer, wie im gleichen Spektrum nicht ungewöhnlich, den IS als „islamfaschistisch“ bezeichnet oder solche „Analysen“ im eigenen Bündnisbereich akzeptiert, verbreitet objektiv Kriegs- und „Anti-Terror“-Propaganda und liefert für dieses Übergehen auf proimperialistische Positionen eventuell gleich auch noch die dazu passende „antifaschistische“ Legitimationsideologie: war nicht auch „gegen Hitler“ ein Bündnis der UdSSR mit dem Imperialismus erforderlich? Joseph Fischer und Rudolf Scharping winken aus dem Jahre 1999: damals wie heute geht es in Wahrheit doch um Regionalinteressen des Imperialismus, nicht um „Antifaschismus“. Und wer in dieser „Analogie“ heute die Rolle der UdSSR übernehmen soll, also des Staats, der aufgrund seines Klassencharakters in der Lage war, militärisch die Hauptlast der Zerschlagung des Nazifaschismus zu leisten, bleibt ebenso im Dunklen wie die Frage, aufgrund welcher Analyse der politischen Ökonomie des IS dessen Charakterisierung als „faschistisch“ beruhen soll – abgesehen davon, daß man sich mit dieser Begrifflichkeit auf ein zentrales „antideutsches“ Ideologie-Element mit hoher politischer Anschlussrationalität an die extreme Rechte einigt.
Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, welcher Partner einer kurdisch-US-amerikanischen Allianz militärisch und darum auch politisch der stärkere Teil ist, und wer letztlich wem im Konfliktfall um die von beiden Seiten akzeptierte US-Strategie des Greater Middle East die wichtigen Schritte diktieren wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die USA sich schon jetzt in eine dominante Rolle zwischen Türkei, Russland, PKK und Israel manövrieren, mal mit, mal gegen die PKK.
Zu Beginn des 1. Weltkriegs wurde in der deutschen Sozialdemokratie der Übergang auf die Seite des „eigenen“ Imperialismus gelegentlich mit „linken“ Argumenten gegen den Zarismus begründet. Damit ergriff man Position für den „eigenen“ Imperialismus, den „zivilisierten“ im Unterschied zu den russischen „Barbaren“.
Dem hielten Teile der Zimmerwalder Linken um Lenin die Losung entgegen, es sei die Aufgabe jeder marxistischen Partei, das Proletariat des eigenen Landes dazu zu befähigen, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils „eigenen“ Imperialisten zu verwandeln, anstatt sich der einen oder der anderen Seite des imperialistischen Kriegs anzuschließen.
Für die heutige Entwicklungsepoche des Imperialismus hat die KP Griechenlands (KKE) die Theorie der imperialistischen Pyramide in die Diskussion gebracht, adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlayse. Sie macht deutlich: Es gibt heute keinen wesentlichen politischen Konflikt in der Welt, der nicht zugleich ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten ist. Aufgeteilt zwischen ihnen, entwickeln sich die globale Machtverhältnisse stürmisch weiter. Das resultiert notwendig in sich ständig verändernden imperialistischen Konflikten und Allianzen. Es kann aber nie Sinn des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Parteien sein, sich in diesen Konflikten auf der einen oder anderen imperialistischen Seite zu verorten. Vielmehr darf sich, ähnlich wie bereits 1914ff, eine marxistische, klassenorientierte, antiimperialistische und internationalistische Linke mit dem revolutionären Ziel des Sozialismus/Kommunismus unter den heutigen Bedingungen nie und nirgends auf die Seite einer der um die globale Vormacht kämpfenden imperialistischen Mächte stellen oder sich als Bauern auf ihrem Spielbrett zur Verfügung stellen. Sie hat vielmehr überall dafür zu kämpfen, in Unabhängigkeit von der „eigenen“ wie von jeder Monopolbourgeoisie in ihrem Land um den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen – in internationalistischer Solidarität mit allen, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun. Diese Solidarität gilt heute zuerst dem kurdischen, syrischen und palästinensischen Volk und allen Völkern der Region, die vom Imperialismus der USA, der EU-Staaten, Russlands, der Türkei und Israels unterdrückt und zu bloßen Objekten widerstreitender imperialer Interessen und wechselnden, zeitweiligen Allianzen gemacht werden.
Je weiter sich heutige linke Kräfte von der Aufgabe des Kampfs gegen den im jeweils eigenen Land stehenden Hauptfeind entfernen, um so mehr leisten sie einen Beitrag zur Verlängerung des Elends, unter dem sie leiden und das sie bekämpfen wollen. Wenn sie dafür antiimperialistische und internationalistische Begrifflichkeiten und Slogans nutzen, leisten sie damit objektiv einen Beitrag dazu, diesen ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Umgekehrt ist die Erarbeitung einer eigenen antiimperialistischen „Außenposition“ (Thomas Metscher) das Gebot der Stunde, einer Position, die in der Lage ist, die Haltung der Zimmerwalder Linken zum imperialistischen Krieg unter heutigen Bedingungen neu zu formulieren und an ihrer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten. Jeder Schritt dahin ist die effektivste internationalistische Hilfe, die denkbar ist.

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„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

 

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Es darf nicht vergessen werden: Seit dem Beginn der imperialistischen Epoche des Kapitalismus hatte jeder Krieg in Europa die Tendenz, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Zwei Weltkriege musste die Menschheit erleiden.

Unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitalismus in ganz Europa stellt sich auch die Frage von Krieg und Frieden mit neuen Bedrohlichkeiten. Die Gefahren für den Frieden haben allseits, innen- wie außenpolitisch, zugenommen.

Die Osterweiterung der NATO und der EU haben die internationalen Widersprüche zusätzlich verschärft. Die imperialistischen Mächte haben sich die mittel- und osteuropäischen Staaten untergeordnet. Mit ihrem Eindringen in die ehemaligen Sowjetrepubliken haben sie sich unmittelbar an den Grenzen Russlands festgesetzt und um Russland einen mit Militärstützpunkten und Raketen bestückten Wall vom Baltikum, über Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer und bis hinter Georgien eingerichtet. Die Lücke, die durch die Ukraine und Belorussland gebildet wurde, soll noch geschlossen werden! In der Ukraine ist man schon dabei. Das Baltikum, Mittel- und Osteuropa sind zum Aufmarschgebiet der NATO und EU sowie zum Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen ihren Hauptmächten geworden.

Die Staaten dieses geographischen Raumes spielten aber nicht immer diese Rolle. Bis 1989 gingen von ihnen immer wieder Initiativen aus, die Frieden erhaltende Wirkungen hatten. Die sozialistische Gesellschaft erzeugte solche internationale Verhältnisse, die sie für die Gestaltung einer menschlichen und von Ausbeutung freien Gesellschaft brauchte. Das war Frieden!

In 25 Jahren hat der Imperialismus das internationale und europäische System, das 40 Jahre Frieden ermöglicht hat, zerstört. Er ist aber nicht in der Lage, Ähnliches zu schaffen. Die NATO- und EU-Mächte streben aktiv danach, den geopolitischen Raum zu erobern.

Eine Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Die ökonomische, politische und gesellschaftliche Realität weist uns mit aller Eindringlichkeit darauf hin, dass der Krieg keine isolierte gesellschaftliche Erscheinung ist. Sein Entstehen, sein Wesen und sein Charakter sind nur zu verstehen, wenn sie historisch und aus der Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden. Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten Klassenpolitik.

Zur Lage

Der Übergang der NATO, der USA und der Hauptmächte der EU zu feindlichen politischen, ökonomischen und militärischen Handlungen gegenüber Russland und der VR China und zum Aufbau der militärischen Infrastruktur an der Grenze Russlands ist eine sich zuspitzende Gefahr für den Frieden und zeigt, dass die NATO und ihre imperialistischen Mächte nicht fähig und nicht Willens sind, ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus zu ändern.

Deshalb muss eine Hauptrichtung im internationalen Klassenkampf auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vom Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein-demokratischen Prinzipien des Völkerrechts charakterisiert werden. Die Durchsetzung demokratisch gestalteter internationaler Verhältnisse erfordert aber einen konsequenten antiimperialistischen Kampf, der vom Klassenwesen des Imperialismus ausgeht und die Mobilisierung der breitesten Öffentlichkeit anstrebt.

Die Kritik der Außenpolitik der imperialistischen Mächte, ihrer expansionistischen Ziele und aggressiven Handlungen ohne Berücksichtigung ihrer klassenmäßigen Grundlagen stumpft ihre Wirkung ab und schränkt ihre mobilisierende Kraft gegenüber breiten Schichten der Bevölkerung ein. Sie trägt nicht wenig zur Irreführung der Menschen bei.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen beinhaltet der Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, jene Kräfte zu mobilisieren, die verhindern können, dass der USA-Imperialismus sein Konzept von der Weltherrschaft (unipolare Welt) durchsetzen kann. Es heißt zugleich, gegen jegliche andere Versuche imperialistischer Staaten zu mobilisieren, die im Kampf gegen die Vorherrschaft des USA-Imperialismus ihre eigenen imperialistischen Ziele (siehe deutscher Imperialismus) verwirklichen wollen. Es gilt, in dieser Phase diese Bestrebungen wenigstens zu paralysieren.

Auch die EU hat sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Struktur der imperialistischen Staaten entwickelt, die sich bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Führungsrolle der BRD immer stärker als Zentrum

a) für Expansion des Imperialismus nach dem Osten und

b) für den Kampf gegen den mit den USA „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert und aktiv wird.

Es gibt keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende System der globalen und regionalen Sicherheit existieren und seine Funktion erfüllen kann. Im Gegenteil: durch die imperialistischen Mächte werden die letzten Reste (OSZE) zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert.

Ein eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der Staaten versehenes derartiges System, weicht zunehmenden Anzeichen einer weltweiten und regionalen, vom Imperialismus gewollten Anarchie, in der er sein „Süppchen kochen“ kann.

Die Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und Gefahren für den Frieden entstehen dabei nicht nur aus der Entwicklung des Kapitalismus und der bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten. Sie entstehen zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern. Das betrifft besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen der imperialistischen Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder ökonomischer Ordnungen befinden.

Positionen und Verhalten der USA

Die USA haben seit 1990 insgesamt 19 Kriege und bewaffnete Interventionen geführt. Und bei all diesen Handlungen agieren sie sowohl in als auch außerhalb der NATO. Sie wollen die NATO und die EU einbinden, aber sich nicht durch diese behindern lassen, ihre imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Das erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht)

Damit wird „Amerikas globale Führungsrolle“ klar definiert. Es geht den USA nicht um Frieden, nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Es geht auch nicht primär um eine bestimmte Region. Es ist die Weltherrschaft, die das Hauptmotiv, die Triebfeder des USA-Imperialismus ist. Es geht um die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz und des Konkurrenten!

In diesem Sinne sind alle Regionen betroffen. Natürlich richtet sich der Hauptstoß primär gegen Russland und die VR China. Aber auch Westeuropa, die EU, die BRD bleiben nicht verschont!

Mit erstaunlicher Offenheit wies George Friedman (Chef der USA-Denkfabrik Stratfor) darauf hin, dass ein „außenpolitisches Grundinteresse“ der USA, „wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg – … die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (waren). Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“

Im Konzept der USA besteht kein „Europa“. Es gibt in ihrem Konzept keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Außenpolitik, ihre Beziehungen und ihr internationales Verhalten unter Einbeziehung eines zusammenhängenden Gebildes namens „Europa“ planen und durchführen. Stattdessen unterhalten die USA Beziehungen zu den einzelnen Staaten Europas und nicht zu einer „europäischen“ Entität. Das ist auch der Ausgangspunkt für die Charakterisierung eines „alten Europas“ (Westeuropa) und eines „neuen Europas“ (Mittel und Osteuropa, einschließlich ehemalige Sowjetrepubliken). Die Errichtung der Militärstützpunkte in den Ländern Osteuropas, die Einrichtung von Raketenstellungen in Polen, Rumänien, Bulgarien, die Lieferung von Waffen an Estland, Lettland, Litauen, an Rumänien, Polen und Bulgarien sowie an die Ukraine erfolgen dem entsprechend nicht im Rahmen der NATO, sondern außerhalb der Institutionen der NATO, um nicht auf die Zustimmung der anderen NATO-Staaten angewiesen zu sein.

Damit erhalten sich die USA die Möglichkeit, den „Sicherheitsgürtel“ um Russland mit der NATO, aber auch ohne das Mitwirken der anderen imperialistischen Hauptmächte der NATO und der EU zu errichten, sich bei ihren aggressiven Handlungen jeglicher Kontrolle zu entziehen! Die Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus zu vermeiden, dass eine starke Europäische Union unter deutscher Führung, die auch noch erträgliche Beziehungen zu Russland und zu einer möglichen Eurasischen Union unterhält, in die Lage versetzt wird, die USA in eine ökonomische und geostrategische Randposition gedrängt wird.

Die USA sind eine auf ökonomische Stärke und vor allem auf militärische Übermacht basierende imperialistische Macht, die hemmungslos von ihrem militärischen Potenzial und Apparat Gebrauch macht. Trotz abnehmender Stärke als Tendenz dürfte sie in den nächsten 10 Jahren diese Position erhalten können. Dazu dürfte vor allem beitragen, dass sie auf der Grundlage ihres wissenschaftlich-technischen Potenzials in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Ozeane und im Weltraum als Fundament ihrer Macht zu erhalten.

Im Rahmen solcher strategischer Überlegungen sind die USA gegenwärtig Hauptaggressionsmacht in der Ukraine. Die USA und ihre europäischen „Verbündeten“ sind aufs Neue militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv. Sie schüren in Asien immer neue Konflikte um

a) eigene Expansion zu betreiben und

b) Verständigung zwischen der VR China, Indien und Japan zu verhindern.

In Afrika tobt der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Mächten. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kampf um die Neuverteilung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte sowie um politische Einflusssphären fast überall mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Die Tendenz zum Einsatz des Militärischen gewinnt in der Strategie der imperialistischen Staaten die Oberhand!

Vielfältige Schritte verdeutlichen den zunehmenden Einfluss des Militärischen in der Durchsetzung der politischen Ziele der imperialistischen Mächte. So wird z.B. in den strategischen Planungen für die Gegenwart und die nächste Zeit die USA darauf ausgerichtet, dass die Gefahren, die den USA drohen, vor allem von der VR China und von Russland ausgehen. Damit sind die VR China und Russland an die erste Stelle möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. Sie wurden noch vor die Länder (KDVR, Iran, Irak, Syrien) gesetzt, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

In der Nationalen Militärstrategie, die im Sommer 2015 (www.welt.de) vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey vorgelegt wurde, heißt es, dass die Gefahr eines Krieges mit einer anderen Großmacht wächst. Das Schwergewicht wird vom „Terrorismus“ auf Krieg zwischen Staaten verlagert, womit obige Positionierung bestätigt wird.

Es wird eine radikale Abkehr von der Doktrin, die seit der Zerschlagung der UdSSR gültig war, gefordert, wonach die USA zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen können. Für die USA sei es „unabdingbar“, die Fähigkeit zu besitzen, „einen globalen Krieg führen zu können“.

„In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in Europa.“ Und weiter heißt es im Dokument des Nationalen Verteidigungsforums der USA „Eine sichere Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“ vom 31. Juli 2014: „Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein“ (Hervorhebung – A.L.) Die USA bereiten sich also vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig zu führen. Sie bereiten sich vor, einen globalen Krieg (sprich: Weltkrieg) zu führen und schließen Kriege zwischen Atommächten nicht aus! Gleichzeitig sind Russland und VR China an die erste Stelle der Bedrohungen gesetzt!

Die Positionierung der BRD

Mit dem Antritt der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD (2013) hat auch der deutsche Imperialismus die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung nach Führung in Europa und in der Welt durch konkrete Maßnahmen, durch Militarisierung seiner Innen- und Außenpolitik intensiviert und in eine neue Phase übergeführt.

Schon kurz nach der Einverleibung der DDR hat der damalige Bundeskanzler die Linie verkündet: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten .“ (H. Kohl vor dem Deutschen Bundestag, Januar 1991). Der Außenminister sekundierte später mit der Präzisierung: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ (K. Kinkel, FAZ vom 19. März 1993) Damit hat Deutschland erneut ein Konzept zur Grundlage der Politik gemacht, dass in der Geschichte die Völker schon in zwei Weltkriege gestürzt hat.

Als Ausführende wurde nicht zufällig eine Große Koalition ins Leben gerufen. Sie wurde in der Geschichte der BRD immer dann eingesetzt, wenn es galt, im Interesse des deutschen Kapitals einen neuen Schritt in der Ausprägung und Umsetzung der aggressiven Politik zu vollziehen. Seit 1949 gab es drei Große Koalitionen. Während der ersten (1966 bis 1969) hat das deutsche Kapital die heiße Phase in der Verwirklichung seiner „neuen Ostpolitik“ eingeleitet. Die zweite Große Koalition (2005 bis 2009) wurde gebraucht, um die Agenda 2010 aber auch die Aggression gegen Jugoslawien ohne größere innere Erschütterungen durchzusetzen. Und nun 2013 um eine neue Phase in der Verwirklichung der Wünsche des deutschen Imperialismus einzuleiten und zu beginnen, das zu verwirklichen, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“. (Kinkel)

Bundespräsident Joachim Gauck wiederholte die Forderung von Kohl, die dieser 1991 vor dem deutschen Bundestag erhoben hat. Deutschland müsse wieder nach der Stellung einer Weltmacht streben. Die Kontinuität ist offensichtlich. Es wurde eine neue Phase, eine neue Offensive in der Umsetzung der langfristig geplanten Außenpolitik des deutschen Imperialismus eingeleitet, die

a) auf den Ausbau und die Konsolidierung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa und

b) auf die Erweiterung und Stärkung der weltpolitischen Position der BRD

ausgerichtet ist.

Vor allem wurde damit eine Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke im außenpolitischen Denken und Handeln und im inneren Alltag der BRD tiefer verwurzelt wird. (Den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!) Das deutsche Kapital hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und entsprechend den jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten umgesetzte außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.

Deutschland verkündet Friedenspolitik und Demokratie und leitet diesen Abschnitt seiner Außenpolitik damit ein, dass es

a) praktisch den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt,

b) den Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und

c) Waffen und Soldaten nach Afrika in den Nahen Osten usw. entsendet.

Die Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die wirtschaftliche und politische Expansion werden zu Wegbereitern bei der Herstellung politisch-territorialer Herrschaftszonen und -verhältnisse.

Je breiter diese Vorhaben umgesetzt werden, desto stärker geraten sie aber in Widerspruch zu den legitimen nationalen Interessen der betroffenen Staaten. Aber sie verschärfen und führen auch zu neuen Widersprüchen im Verhältnis zu den USA und den anderen imperialistischen Staaten. … Und alles hat mit der Entsendung eines Sanitätszuges nach Kambodscha begonnen!!

Deutschland greift – politisch und militärisch – aktiv und aggressiv in einen Prozess ein, in dem der Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte und politischen Einflusszonen – nach der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer häufiger von den imperialistischen Mächten mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. In einer Welt voller Krisen und Umbrüche brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik!

Die Ukraine-Aggression, der Nahe und Mittlere Osten und andere aktuelle Schauplätze weisen darauf hin, dass die Militarisierung der Außenpolitik sich durchsetzt. Selbst der deutsche Außenminister gesteht, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt. (www.spiegel.de/politik … 3.09.2014)

Die SPD tritt dabei als aktive Kraft auf! Bekanntlich hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“ verkündet. Es wäre also verfehlt, nur die CDU/CSU als Akteur zu sehen. Dahinter wirken die Interessen des deutschen Großkapitals. Um diese zu verwirklichen, dafür werden alle willigen Parteien eingesetzt.

Die SPD hat sich schon Anfang 2003 in der Denkschrift der Grundwertekommission beim Parteivorstand mit der Position legitimiert: Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem Großraum gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004 und danach Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des nahen und Mittleren Ostens und das Mittelmeer“.

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus sehr präzise beschrieben. Ersichtlich werden daraus aber auch zahlreiche Konfliktfelder mit den legitimen Interessen Russlands, aber auch mit den imperialistischen Zielen des USA und der anderen imperialistischen Staaten. Erstaunlich ist, dass diese präzise Beschreibung von der Öffentlichkeit und den Parteien und Organisationen unbeachtet bleibt – auch von den Linken! In der aktuellen internationalen Konstellation stellt die Ukraine einen wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Franz Josef Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich

a) direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen Ukraine und

b) stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Russlands dar.

Zur deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele des Imperialismus in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, sondern, wenn möglich, sogar fördern.

Ein Ziel der BRD gegenüber Russland und diesem Raum besteht darin, auf ihre ökonomische Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, ein Bündnis mit der neuen russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, zu entwickeln, um

a) Schlüsselpositionen der deutschen Monopole in der russischen Wirtschaft zu erringen,

b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates und in der Gesellschaft aufzubauen,

c) über die Medienlandschaft, Stiftungen und dergleichen das geistige Leben in Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

d) die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.

Das sind Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands widersprechen, weil sie seine Souveränität und seine Staatlichkeit untergraben. Ihre Verwirklichung ist nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands möglich!

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt:

a) entweder Aufgeben nationaler Interessen oder

b) antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik verfolgen.

Würde Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen, so würde Russland aufhören, zu existieren.

Charakterisiert wird die Außenpolitik der Regierung der BRD durch Positionen, die schon in den 1990er Jahren formuliert wurden.

•„Entlassen aus der Zeit der Besiegten“ müsse Deutschland „auch in sein öffentliches Bewusstsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“ sei angesagt. (Egon Bahr, Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)

• Das „vitale Interesse“ Deutschlands bestehe „in der Verhinderung einer neuen Bedrohung aus dem Osten, die den Frieden gefährden würde.“ (Ebenda, S. 26)

• 1994 kamen die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in Bezug auf Osteuropa zu der Schlussfolgerung: „Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

• Zu Beginn der 2000er Jahre wurde eine weitere Position der BRD gegenüber dem Osten verkündet und angefangen, sie Praxis werden zu lassen. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU, SPD und Grünen, für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (gemeint ist EU – A.L.)zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt“.

Osteuropa als Spannungsherd  

Mit der Erweiterung der NATO und der EU wurde eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustands, der schon bis Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Armen, der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche, Russland zu isolieren und abzuspalten und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden jeglicher Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik beraubt. Sie sind Objekte und Anhängsel der imperialistischen Staaten, vor allem der USA und der BRD/EU.      Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO/USA und der EU/BRD ausgerichtet. Damit sind sie zugleich zum Spielball bei der Austragung des von Russophobie getragenen Feldzugs gegen Russland und im Kampffeld der Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften mit ihren spezifischen Zielen geworden.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigen die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie auch für die Gegenwart: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nation‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21, 412ff)

Heute geht es nicht mehr um Kautsky, sondern um seine Schüler und Nachfolger. Aber die Sachverhalte stimmen.

Nach 1989 begaben sich die Staaten Mittel- und Osteuropas jedoch aus zumeist spekulativen und national-egoistischen Motiven auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich schienen. Es entstand auf der Grundlage der Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die von den USA gestützten Staaten gemeint sind, das „alte Europa“, die sich der EU und besonders der BRD zuwandten und Russland, das nach Jelzin von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlichen Prozessen kam es zu einer Situation der Konkurrenz, die weiter anhält und mit beträchtlichem explosivem, nachhaltig destabilisierendem und den Frieden gefährdendem Potenzial versehen ist.

Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel- und Osteuropa sind, angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen, in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen der Völker zu vertreten.

Schlussgedanken

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Tatsache konfrontiert, dass der Krieg schon wieder zu einem erschreckend gewohnten Begleiter geworden ist.

Die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch außerordentlich ungleichmäßig entwickelt. Ein Ergebnis besteht in der Verschärfung der inneren und zwischen imperialistischen Widersprüche. Sie werden immer schwerer kontrollierbar.

Die zunehmende Unterschiedlichkeit in der Interessenlage des USA-Imperialismus und der EU-Großmächte weltweit und in den Regionen, einschließlich in Europa, wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher. Sie enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.

Der Krieg ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Realität – auch in Europa (Jugoslawien, Ukraine) – geworden. Die Imperialisten versuchen, ihre Widersprüche mit Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine Lösung erzielen.

Ein Haupthindernis für den Erfolg im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich erneut der Opportunismus.

Zu den Mitteln und Methoden, nach denen der Imperialismus greift, um den Vormarsch der antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört nicht zuletzt auch heute der ideologische Kampf.

Der Sozialismus hat eine Niederlage erlitten. Aber seine Notwendigkeit besteht und verstärkt sich. Die Kämpfe der Zeit besagen: entweder gesellschaftlicher Fortschritt und Frieden oder allgemeine Barbarei.

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Deutschland führt Krieg – auch in Syrien

Von Prof.  Dr. Anton Latzo

Deutschland beteiligt sich aktiv an einem weiteren Krieg – gegen Syrien. Ohne von der legitimen Regierung Syriens, die auch von der UNO anerkannt ist, gerufen zu sein, schafft die Bundesrepublik, indem sie die territoriale Integrität Syriens mit militärischen Mitteln verletzt, Voraussetzungen, dass die USA und ihre Koalition ihre militärischen Schläge präziser auf syrischem Territorium, gegen syrische Bevölkerung und syrisches Eigentum führen, Lebensbedingungen zerstören und Menschen töten.

Militärische, politische und wirtschaftliche Gewalt wird gegen den syrischen Staat eingesetzt, um die seit Anfang des Krieges (2011) verfolgte Beseitigung der syrischen Regierung zu erzwingen. Die aggressiven Aktionen sind gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des syrischen Staates gerichtet. Sie widersprechen den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen. Sie sind unvereinbar mit den Festlegungen der UNO über die Mittel zur Regelung internationaler Probleme.

Laut VI. Nürnberger Prinzip (1) ist schon die Beteiligung an der Planung oder Verabredung eines Krieges, der internationale Verträge, Abmachungen oder Zusicherungen verletzt, ein Verbrechen gegen den Frieden. Laut Art. 2, Abs. 4 der UNO-Charta werden Handlungen, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sind oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt ebenfalls so eingestuft.

Dieser Kriegseinsatz Deutschlands ist weder Ausdruck einer von Humanismus getragenen Solidarität mit Frankreich noch dem Ziel untergeordnet, Frieden im Sinne der UNO-Charta zu etablieren. Er stellt eine kontinuierliche Entwicklung der Machtpolitik des deutschen Imperialismus dar.

Dieser Kriegseinsatz ist Folge des politischen Willens der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik, ihrer Regierung und der sie tragenden politischen Parteien.

Er reiht sich ein in eine Kette derartiger Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, die seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Einverleibung der DDR zielgerichtet begangen werden.

Nach der Aggression gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren, dem Afghanistankrieg seit 2001 ist die Beteiligung an der Seite der andern imperialistischen Mächte am Krieg gegen Syrien schon der dritte militärische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland gegen das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Völker entsprechend der Charta der Vereinten Nationen. Hinzu kommen der subversive Einsatz politischer und ökonomischer Mittel gegen die Ukraine, gegen Libyen, Ägypten, in Afrika, die Waffenlieferungen an destabilisierende Kräfte in aller Welt usw.

Vor allem: der Einsatz der Bundeswehr wurde zu einem dauerhaften und langjährigen, zu einem ständigen Engagement im Ausland. Sie „verteidigt die Sicherheit“ der BRD am Hindukusch und ist vor der Küste Libanons und am Horn von Afrika präsent. Ihr bisheriges Einsatzgebiet reicht von Indonesien bis nach Mali. Derzeitige Einsatzgebiete (Ende 2015) sind: Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Türkei, Mittelmeer, Mali, Horn von Afrika, Libanon, Irak, Syrien. Sie ist zur Einsatzarmee geworden. Man rühmt sich damit, dass sie heute zu den größten deutschen „Arbeitgebern“ zählt. Vorbereitung auf Krieg und Kriegsführung nennt man Arbeit!

An der Seite der USA

Die Bundesrepublik nutzt bewusst die Partnerschaft mit den USA und die aggressiven Handlungen des USA-Imperialismus, um eigene Ziele zu verwirklichen. Im vereinten Chor erklären sie und ihre Mitstreiter, in Mittelost den „Islamischen Staat“ (IS) zerstören zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie seine zerstörende Aktivität für ihre Ziele nutzen.

Unter Verletzung der Souveränität der von der UNO anerkannten Staaten sollen die den Interessen der Monopole nicht genehmen Regierungen beseitigt werden, um ein Regime zu etablieren, das bereit ist, kolonialistische Verhältnisse wieder herzustellen, damit die Ausbeutung der Völker ungehinderter betrieben, damit Profit und Macht des Imperialismus gesichert werden können.

Angeführt von den USA geht es darum, die Wiedereingliederung Syriens in die von den imperialistischen Monopolen gewünschte gesellschaftlichen und politischen Richtung der arabischen Welt zu vollziehen und längerfristig zu stabilisieren, um die regionalen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie eine erneute Kolonisierung ermöglichen, den Einfluss nicht genehmer „Partner“ neutralisieren und eine tragfähige Ausgangsbasis für die Verwirklichung ihrer globalen Ziele schaffen.

Gegenwärtig konzentriert sich der Krieg des Imperialismus gegen die Völker auf den ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Er nimmt aber immer deutlicher die Merkmale eines Stellvertreterkrieges gegen Russland und gegen die VR China an!

In diesem Sinne hat schon die Bush-Regierung im Jahre 2003 das Projekt Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative) ins Leben gerufen. Es gibt vor, ein Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung von Freiheit und Demokratie im „geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan“ zu sein. Zu diesem Zweck haben die USA ein Regionalkommando aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien zuständig ist.

In Syrien handelt es sich also nicht, wie die Regierungen und ihre Medien verkünden, primär um einen „Bürgerkrieg“, der zwischen Regierung und Opposition ausgetragen wird. Es ist ein „Weltordnungskrieg“, der die künftige „Weltordnung“ des Imperialismus ermöglichen soll. Es geht also darum, ob die Region ein Feld auf dem großen Schachbrett des Imperialismus sein wird, oder ob es gelingt, ein antiimperialistisches Ausrufezeichen zu setzen.

Überblickt man die Politik des Imperialismus seit 1945 so ergibt sich, dass noch nie in den vergangenen 70 Jahren die Situation so zugespitzt und explosiv war! Sie wird ausgelöst durch die dem Imperialismus innewohnende Aggressivität und wird verschärft durch die offensichtlich im Rahmen des kapitalistischen Systems unlösbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. In der Zunahme der reaktionären Entwicklung im Inneren und im Krieg nach außen sieht die herrschende Klasse die Lösung in ihrem Sinne.

Die imperialistischen Mächte sind offen zu einer erneuten Aufteilung der Welt und zu ihrer erneuten Kolonialisierung übergegangen. Daran sind die imperialistischen Mächte gemeinsam interessiert. Gleichzeitig verfolgt jede dieser Mächte das Ziel, den größten Anteil für sich zu sichern.

Das deutsche Kapital will seinen Anteil

Deutschland ist aktiv an diesem Prozess beteiligt und hat seine dabei eingesetzten politischen und militärischen Mittel auf der Grundlage seines ökonomischen Potenzials und seiner Rolle in der EU ständig erhöht und erweitert.

In dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, das von Vertretern aller Bundestagsparteien ausgearbeitet wurde und das aktuelle Denken der Herrschenden der BRD widerspiegelt, wird festgestellt: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratisches Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

„Neue Verantwortung“ wird also von „mehr Macht und Einfluss“ abgeleitet und nicht von humanistisch geprägter Solidarität oder von den Verpflichtungen, die sich aus dem demokratischen Völkerrecht ergeben! Schon gar nicht wird von der Verantwortung für einen demokratischen Frieden gesprochen! Warum nicht?

In dem zu erwartenden (2016) Weißbuch „zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ geht man davon aus, dass Deutschland jetzt als weltpolitische „Ordnungsmacht“ handeln müsse. Die deutsche Öffentlichkeit wisse, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.

Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ zukommt, erstreckt sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „östliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.(2) Andere beschreiben diesen Großraum, mit einem „Krisenbogen“, der „vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht.“ (3)

Diese Ausrichtung der Politik verstärkt weitere gefährliche Tendenzen im Vorgehen Deutschlands. Zur Bewältigung der Vorhaben im „Krisenbogen“ braucht man das Militärische. Es wird eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne gefordert – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“. (Ebenda)

Die Verteidigungsministerin vertritt die Auffassung, dass Deutschland bei der Vertiefung der Integration im militärischen Bereich als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren muss. Das sei wiederum mit der Bereitschaft verbunden, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. Es gehe darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis Afghanistan“. (4)

Mit seiner Beteiligung am Krieg gegen Irak und gegen Syrien verfolgt Deutschland im Rahmen seiner Gesamtstrategie (vom Baltikum bis Maghreb und von Nordafrika bis Afghanistan) gegenwärtig das Ziel, zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufzusteigen. (5)

Der Einsatz der Bundeswehr ist dabei nicht als kurze Intervention, sondern „über die nächsten Jahre“ hin angelegt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „von zehn Jahren“ aus. (6) Um Erfolg zu haben, brauche man „strategische Geduld“, denn die militärischen Operationen seien mit Bemühungen um „eine langfristige politische Neuordnung“ verbunden.

In Syrien geht es also längst nicht mehr nur um dieses Land, sondern um die Zukunft der gesamten Region. Es geht um Frieden oder Krieg – mit weltweiten Risiken!

Syrien ist durch seine geographische und geostrategische Lage, durch seine politische Stellung in Nahost sowie durch seine Stellung auf dem Rohstoffmarkt und als Kreuzung im Bereich der Transportwege in eine Schlüsselposition für das weitere Schicksal der Region geraten.

Davon ausgehend fühlen sich im Kampf um Syrien immer mehr Staaten an- und einbezogen.

Der deutsche Imperialismus ist offensichtlich entschlossen, diese Situation zu nutzen, um Deutschland von einer „Gestaltungsmacht im Wartestand“ zu einer der Führungsmächte aufsteigen zu lassen. Dazu ist man bereit, sowohl sogenannte „kooperative Techniken“ („Wandel durch Annäherung“) aber auch militärische Mittel „bis zum Kampfeinsatz“ einzusetzen. Das neue Weißbuch, dessen Fertigstellung für 2016 angekündigt ist, dürfte in dieser Hinsicht noch manche Aufklärung bringen.

Langfristiges Konzept

Das Konzept verfolgt der deutsche Imperialismus nicht erst seit 2014/2015. Schon nach der Einverleibung der DDR wurden auch die Fragen der Größe Deutschlands, seiner Interessen und Verantwortung in den Vordergrund der Begründung des außenpolitischen Konzepts der BRD gerückt. Schon Ende des vergangenen Jahrhunderts behaupteten führende Vordenker und Berater der Außenpolitik der BRD: „Die Folgen des sich entwickelnden neuen Weltsystems berühren Deutschland unmittelbar und zutiefst als eine vom Weltmarkt abhängige Exportnation, prosperierende Gesellschaft, Demokratie und als offenes Land.“ (7) Der damalige Bundespräsident Roman Herzog postulierte: „In einer kleiner werdenden Welt, in der Chancen und Risiken sich gleichermaßen globalisieren können, wird auch die Globalisierung der deutschen Außenpolitik unvermeidlich sein“. (8)

Deutschland ordnete sich also wieder bei den „großen Mächten“ ein. Und: „Es ist das Schicksal der großen Mächte, zu denen Deutschland jetzt wieder gehört, nicht nur Nutznießer, sondern – anders als die kleinen Mächte – Gestalter und Träger der internationalen Politik zu sein. Deutschland ist in der Tat jetzt ‚Zentralmacht Europas‘, die im Guten wie im Schlechten die Entwicklung ganz Europas beeinflussen kann, aber es ist zugleich mehr, nämlich einer der Hauptakteure des globalen Systems, wenn auch nur zögerlich und nicht gewollt.“(Karl Kaiser, a.a.O. S.602)

Als „große Macht“, als „Gestalter und Träger der internationalen Politik“, „Zentralmacht Europas“, als „Hauptakteur des globalen Systems“ sieht sich Deutschland berufen, „einen Beitrag zur Einhegung und Zivilisierung der des anarchischen Bereichs der Weltpolitik“ zu leisten und „Hauptgarant“ der internationalen Ordnung zu sein. (Ebenda)

Die jetzige Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat die Aufgabe, die Pläne des deutschen Imperialismus durchzusetzen, indem sie die Berliner Weltmachtansprüche umzusetzen sucht. In einem außenpolitischen Strategiepapier, das die Unionsparteien und die SPD in den Koalitionsverhandlungen gebilligt haben, heißt es hierzu: „Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. (9)

SPD-Führung ist aktiver Mitgestalter

Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers konnten sich dabei auf übereinstimmende Positionen der Verhandlungspartner stützen, die die Parteien schon zuvor in getrennten Stellungnahmen fixiert haben. Die Vertreter der SPD mussten von CDU/CSU nicht überredet werden. Sie konnten an Positionen anknüpfen, die zuvor in einem längeren Prozess in der Koalition der SPD mit den Grünen und besonders in Zusammenhang mit der Aggression gegen Jugoslawien erarbeitet und praktiziert wurden.

Dazu gehört die Anfang 2003 durch die Grundwertekommission beim Parteivorstand verabschiedete Denkschrift, die das Berliner Interesse an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“ verkündet hat. Es sollte ein „Großraum“ sein, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. – Eigentlich alles Begriffe und Konzepte, die man schon aus der Geschichte kennt!

In Übereinstimmung mit Kohl, Kinkel, Schäuble und Lamers wurde der Machtanspruch Deutschlands in Europa und in der Welt verkündet. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“. Deutschland müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ in vorderster Reihe für ein Europa eintreten , das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

Zu dem „Großraum“, den das deutsche Kapital beansprucht, zählt die SPD nicht nur die mittel- und südosteuropäischen Staaten, die dann Mitglied der EU wurden. „Um West- und Mitteleuropa , das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasiens und Zentralasiens, die Türkei und die Länder des Nahen Ostens und des Mittelmeers.“ Deutschland müsse dafür eintreten, dass die EU zu diesen Staaten „eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Das „Großraum“-Konzept ist also auch für die SPD-Führung ein „Zeugnis von einem in die Welt ausgreifenden Gestaltungsanspruch“ (FAZ, 4.4.2003) des deutschen Imperialismus und seiner Regierungen. Mit sozialdemokratischen Wurzeln und Inhalten hat dieses Konzept nichts mehr zu tun. Um so mehr bewegt es sich mit dem Rückgriff auf die „Großraum“-Vorstellungen in politischen Kreisen der finstersten deutschen Reaktion.

Zugleich wurde von sozialdemokratisch geführter Regierung während der Aggression gegen Jugoslawien die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Schröder) verkündet und vollzogen.

Man folgte den Überlegungen der deutschen Generalität, deren Vorstellungen der damalige General Naumann u.a. so formulierte: „Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der Bevölkerung und des eigenen Staatsgebietes“. Dazu brauche man den deutschen Soldaten, „der fern der Heimat versucht, Krisen von seiner Heimat fernzuhalten, die während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt. Eine neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 erlebten“! (10), womit über Kontinuität, Tradition, aber auch über Sinn und Ziel der „Wandlungen“ in der deutschen Außenpolitik viel Wesentliches ausgesagt wurde.

Der Weg führt über verschiedene Stufen bis zu dem Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung“, an dessen Ausarbeitung Vertreter a l l e r Bundestagsparteien beteiligt waren und das die Forderung nach mehr deutscher „Führung“ in der Weltpolitik offenkundig machte. Ausdrücklich heißt es:„Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“.

Iran und Syrien werden darin als „Störer“ eingestuft. Die Interessen „eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland“ könnten „selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden“. Dagegen könne man auch militärisch vorgehen, hieß es schon damals – lange bevor eine Situation eintraf, in der man den militärischen Einsatz mit „Solidarität mit Frankreich“ rechtfertigen konnte! „Militärische Einsätze“ der Bundeswehr reichten „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zu Kampfeinsätzen“. (11)

Interessen des deutschen Kapitals

Die Interessen des deutschen Kapitals gegenüber Syrien sind Teil seiner Interessen gegenüber der Region. Der Kampf um ihre Durchsetzung ist Bestandteil des Ringens der BRD um die Durchsetzung einer eigenständigen internationalen Führungsrolle Deutschlands, um die günstigst möglichen internationalen Bedingungen für die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu schaffen.

Grundlegend ist der deutsche Imperialismus daran interessiert, die nichtkapitalistische gesellschaftliche Entwicklung weiter zu blockieren, die Ergebnisse der nationalen Befreiungsbewegungen rückgängig zu machen, den antiimperialistischen Kampf der Völker zu verhindern und die Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker zu erhalten und langfristig zu stabilisieren.

Nicht geringer sind die sicherheitspolitischen Interessen des deutschen Kapitals gegenüber der Region. Diese Interessen bewirken einerseits die Einbindung der BRD in das EU-Konzept und in die Aktionen der NATO-Mächte in der Region. Andererseits nehmen die Divergenzen zwischen der BRD und den imperialistischen Mächten in der Region beträchtlich zu.

Zunehmend wird auch eine Tendenz sichtbar, die von Widersprüchen zwischen den Interessen Deutschlands und denen der kleineren Mitgliedstaaten der EU gegenüber den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens charakterisiert ist.Diese Erscheinungen stützen die Richtung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf wachsendes eigenständiges Auftreten Deutschlands und auf die militärische Absicherung dieses Auftretens ausgerichtet ist.

Aus solchen grundsätzlichen Gesichtspunkten ist die BRD an kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Ländern der Region interessiert, die von entsprechenden Vasallen-Regierungen so verwaltet werden, dass neokolonialistische Ausbeutung als Hilfe präsentiert werden kann.

Das Verhalten des deutschen Imperialismus ist darauf ausgerichtet, Profit sichernde Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zugleich folgen seine Bemühungen dem Ziel, diese Staaten, die Regierungen und die sie tragenden gesellschaftlichen Kräfte sowie die Öffentlichkeit so zu beeinflussen, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten in den Ländern und in der Region zugunsten Deutschlands gestaltet und langfristig abgesichert werden kann.

Neben der Absicherung dieser gesellschaftspolitischen Interessen des Imperialismus in der Region geht es zugleich auch um die Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten als einer der weltpolitisch wichtigen Regionen. Der deutsche Imperialismus will dabei sein. Er ist gleichzeitig daran interessiert, die Auseinandersetzungen in und um die Region dafür zu nutzen, die deutsche Außenpolitik von den letzten Resten von Abhängigkeit zu befreien, in der sie sich nach dem 2. Weltkrieg befunden hat. Das trifft einmal auf das Verhältnis Deutschland – USA zu. Es geht aber auch um die Durchsetzung einer neuen Rangfolge gegenüber Frankreich, Großbritannien und Russland.

Dabei folgt die aktuelle Außenpolitik dem alten Muster des deutschen Kapitals, sich mit mindestens einer konkurrierenden Mächte zusammen zu tun, um die Kräfte so zu gruppieren und die Kräfteverhältnisse so zu gestalten, dass die anderen Konkurrenten dem Rechnung tragen müssen.

Die deutsche Außenpolitik tritt in eine entscheidende Phase ein, in der der deutsche Imperialismus gewillt ist, den Rang Deutschlands als internationale „Ordnungs- und Gestaltungsmacht“ durchzusetzen. Die Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten erscheinen ihm als geeignetes Terrain, um solche Ziele durchzusetzen. Damit sind aber Gefahren verbunden!

Das Interesse des deutschen Imperialismus in dieser Region galt schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts immer zwei wichtigen Feldern:

– Erstens war da das Interesse an der Erweiterung der weltpolitischen Rolle des deutschen Imperialismus und seiner politischen Hegemonie. Es ging von Anfang an um den „Platz an der Sonne“!

– Zweitens hat er ein dauerndes Interesse gegenüber der Region entwickelt angesichts ihres Reichtums an Rohstoffen, der Größe des Marktes, der Perspektiven der wirtschaftlichen und besonders der industriellen Entwicklung sowie des finanzpolitischen Potenzials des sich entwickelnden autochthonen Kapitals und der eindringenden internationalen Gesellschaften.

Regionale Krisen und Destabilisierungsprozesse in den Ländern können sich nach wie vor negativ und empfindlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken, weil z.B. auch ein großer Teil der deutschen Exporte in diese Region gehen. Vor allem der militärisch-industrielle Komplex ist an der Absicherung seiner wachsenden Lieferungen in die Region interessiert.

Dies betrifft die zahlungsfähigen Golfstaaten, aber auch Kernstaaten wie Ägypten, Türkei, Iran. Auch die Achse Syrien – Irak – Iran ist sowohl für die aktuelle deutsche Außenpolitik als auch für die Verwirklichung ihrer künftigen wirtschaftlichen und politischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten sowie in den dahinter liegenden Regionen von großer strategischer Bedeutung.

In den jetzigen Konflikten erblickt Deutschland eine günstige Chance, die Verwirklichung seines Expansionsstrebens weiterzuführen. Es geht auch darum, den Krieg in Syrien zu nutzen, um Deutschland für künftige Konflikte und Kriege zu profilieren.

Es reicht deshalb nicht, die Ziele der BRD bei Kriegseintritt nur als verfehlt, inkonsequent und verantwortungslos zu charakterisieren. Die aufkommenden Gefahren machen es notwendig, über die Wurzeln dieser Politik und ihre Kontinuität aufzuklären, damit die möglichen und zu befürchtenden Folgen deutlich werden!

 

Quellen:

(1) www.von-Nürnberg-nach-den-Haag

(2)  www.bmvg.de 17.02.2015

(3) SWP Aktuell vom 21.02.2015

(4)  www. bmvg.de 30.04.2015

(5) Die Zeit  02.12.2015

(6) German Foreign Policy  09.12.2015

(7) (Karl Kaiser, Die neue Weltpolitik: Folgerungen für Deutschlands Rolle, in:  Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000,S. 601

(8)  Internationale Politik, 1/1995, S.4

(9) Tagesspiegel, 5.11. 2013

(10) Welt am Sonntag,  24.10.1995

(11) Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund of the United States, Oktober 2013

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Gemeinsam kämpfend den gemeinsamen Gegner erkennen: dieses imperialistische System

zusammenstehen-3Am 7. Oktober verkündete Kanzlerin Merkel vor dem EU-Parlament zur „Flüchtlingskrise“: „Wir dürfen nicht in nationalstaatliches Handeln zurückfallen“. Zurück in Deutschland erklärte sie diese zur „nationale Aufgabe“, mit: Abwälzung der Kosten auf die Kommunen, Fortführung verschärfter „Sparpolitik“ und Schuldenbremsen. Das bedeutet die Abwälzung weiterer Krisenlasten auf die Fonds der Werktätigen.

Solche Zwieschlächtigkeit bestimmt das gesamte „Management“ der Flüchtlingsfrage. „Willkommenskultur“ steht neben tolerierten rechten Aufmärschen und brennenden Unterkünften. „Nation“ wird beschworen zur verschärften Spaltung aller Werktätigen. Deren imperialistische Grundlage wird durch den Appell an „übernationales Handeln“ verschleiert – zwecks Abschiebung in arme EU-Länder. Jede Taktik der deutschen Bourgeoisie wird zugleich mit ihrem Gegenteil erprobt, keine Option endgültig verworfen. Das sieht nach Improvisation aus. Doch zeigt es nicht nur Planlosigkeit des Imperialismus vor den Sackgassen seiner Widersprüche, sondern ein flexibles Vorgehen bei Änderungen der Lage.

Flüchtlinge als Vorwand für deutsche Kriegseinsätze
Eine Kampagne, die die Öffnung der Herzen und der Grenzen vorgibt, läuft parallel zur Verschärfung des Asylrechts, zur Beschleunigung von Abschiebungen, von Grenzkontrollen, Stacheldrahtzäunen und gestoppten Zügen, Militäreinsätzen – angeblich gegen Schlepper, in Wirklichkeit gegen Flüchtlinge. „Deutschland einig Helferland“ wird eine teuflische Erhöhung des Konkurrenzdrucks um Lebensgrundlagen aufgebürdet, die längst Mangelware wurden: Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung, medizinische Pflege. Es war vorauszusehen, daß die gelenkte Euphorie an den Bahnhöfen, die auf ehrenamtlichem Engagement und privater Finanzierung beruht, ins Gegenteil umschlägt. Das könnte nur verhindert werden, wenn Banken, Konzerne und Vermögende endlich für die Folgen ihres Handelns zur Kasse gebeten werden. Doch auch der drohende Stimmungsumschlag wird wiederum von den imperialistischen Kreisen ausgenutzt. Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, machte es vor. Kaum wurden die insbesondere syrischen Flüchtenden aus Ungarn durchgelassen wie einst die „Brüder und Schwestern von drüben“, forderte er ein robustes Militärmandat zur Einrichtung von „Schutzzonen“ für Flüchtlinge in Syrien. Eine Kernlosung der Friedensbewegung – „Fluchtursachen bekämpfen“ – wird so vom Staat der Monopole aufgegriffen und in ihr kriegstreiberisches Gegenteil verkehrt. So wird gerade das Anheizen der Flüchtlingsproblematik und die bundesweite Empathie genutzt, um die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen militärische Interventionen zu brechen. Kriegsministerin von der Leyen zog in Bezug auf Mali nach. Eine aus dem Ruder laufende Situation wird optimal verwertet, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die eine an der imperialistischen Front, die andere im Hinterland.

Jahrzehntelang bestand die Flüchtlingspolitik der EU-Herren darin, möglichst viele Menschen gezielt zur Abschreckung im Meer ertrinken zu lassen und allen, die es an die Grenzen schafften, unter Anwendung der Dublin-Abkommen den Weg ins zentral gelegene Deutschland zu sperren. Dagegen begannen sich die südlichen und östlichen „Einreiseländer“, die für „Kerneuropa“ den Wachhund machten, zu wehren. Zuletzt tat dies Ungarn, dessen reaktionäre Regierung zurecht darauf beharrte, für die Destabilierung Syriens nicht verantwortlich zu sein – im Gegensatz zu Deutschland. Ungarns Vorgehen entsprach zunächst exakt den Dublin-Gesetzen, die von Deutschland vehement durchgedrückt wurden. Wahrscheinlich wäre es bei rechtzeitiger Voraussicht der Massenflucht aus den selbsterzeugten Krisengebieten möglich gewesen, mit Zuwendungen an den ungarischen Staat die Regierung Orbán diskret zum Stillhalten zu bringen. Dies wurde gar nicht erst versucht (anders als jetzt bei Erdogans Türkei). Es ist, als seien USA-NATO und Deutschland-EU durch die Folgen ihrer Weltherrschaftsbestrebungen und insbesondere durch das Debakel des Syrien-Krieges tatsächlich überrascht worden.

Syrien zeigt Grenzen auf
Somit würde die oben konstatierte Zwieschlächtigkeit der Politik auf einem tatsächlichen Dilemma der imperialistischen Mächte beruhen. Ein Schlüsselwort in Merkels EU-Rede war „Kurswechsel“: „Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten Konflikte zu lösen und Fluchtursachen bekämpfen.“ Nichts wäre falscher, als dem Anschein aufzusitzen, es gäbe diesen Wechsel in der Kriegs- und Flüchtlingspolitik wirklich, nichts naiver als zu glauben, die Regierung sei „nach Heidenau“ geläutert und von einer Politik der Reaktion auf ganzer Linie zu den humanistischen und fortschrittlichen Forderungen großer Teile der Zivilgesellschaft übergegangen. Dieser Seitentausch findet nicht statt – aus dem einfachen Grunde, daß die deutsche Monopolbourgeoisie im Kampf um die Neuaufteilung der Welt weiterhin auf die Durchsetzung von Maximal- und Extraprofiten angewiesen ist, bei Strafe des Untergangs. Ein objektiver Grund zur Kursänderung liegt allerdings auf der Hand: es ist das Vorgehen Russlands zur Verteidigung der Souveränität des syrischen Staates und seine fortdauernde Nicht-Unterwerfung unter die imperialistischen Hauptmächte. Ein Kurswechsel des Imperialismus wird nur deklariert, wenn seinem Bestreben Grenzen gesetzt werden. Kaum erfolgten die ersten effektiven Verteidigungsschläge Russlands im Bündnis mit der syrischen Regierung, verlautet aus den Hauptländern des Imperialismus: „Wir müssen an den Verhandlungstisch“.

Selektion der Stärksten, Abschiebung der Schwachen
Was hinter der „nationalen Aufgabe“ à la Merkel steckt, sprach Post-Chef Frank Appel aus: „Wenn sie (= die Geflüchteten) arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ Die Kampagne namens „Willkommenskultur“ wurde, obwohl auf echter Hilfsbereitschaft beruhend, von Anfang an nach den Wünschen der deutschen Monopolherren modelliert. Daimler-Chef Zetsche erklärte die Massen von Asylbewerbern zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Ein Vorstandsmitglied zog nach : „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ Mit gewerkschaftlicher Organisierung wird dabei nicht gerechnet. Sogleich schwelgten die Bosse mit Arbeitsministerin Nahles in Visionen, Sammellager nach gut ausgebildeten Arbeitsfähigen zu durchforsten, um die so Ausgewählten zu sanktionierbarer Zwangsarbeit im Niedriglohnsektor zu rekrutieren, die tausendfach Abgewiesenen hingegen Arbeitsverbot und Abschiebung zu überlassen. IHK-Präsident Schweitzer bekannte, daß seine Leute bei den Aufnahmeverfahren stets „prüfend“ dabei sind. Unternehmerverbände, ihre Denkfabriken und Statthalter (z.B. CDU-Wirtschaftskammer) bombardieren seither die Öffentlichkeit, daß höhere Zuwanderungsraten die weitere Unterhöhlung bis Abschaffung des Mindestlohns erforderten – als „nationale Aufgabe“.

Daran ist wieder zu konstatieren, wie flexibel das Großkapital bei Änderungen der Lage von einer Option zur anderen übergeht. Die technisch-wissenschaftliche Revolutionierung der Produktionsinstrumente durch „Digitalisierung der Arbeit“ eröffnet ihm weite Perspektiven der räumlichen Entkoppelung von Arbeitern und Produktionsprozessen und damit der verschärften internationalen Konkurrenz der Arbeitskraftbesitzer. Mobilität der Ware Arbeitsraft auf dem Weltmarkt würde damit weniger und weniger die Voraussetzung zur Unterordnung fremder Arbeitskraft. Die vom Kapital forcierte Entwicklung der Produktionsmittel steht seinem Bedarf nach Migration also entgegen.

Das Verhältnis beider Optionen – „Mobilität“ und „Digitalisierung“ – betrifft das Verhältnis von konstantem und variablem Kapital. Kaum erzwang der Druck die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, schon wurden diese als Extra-Standortvorteil entdeckt, um einem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Dazu bedarf es dieser staatlichen Flüchtlingspolitik. Syrische Mittelschichten, von denen angenommen wurde, sie trügen den Krieg gegen Assad, tragen nun mit ihrer nackten Arbeitskraft eine solide Ausbildung außer Landes. Sie fliehen von der Kriegsfront ins Hinterland der Aggressoren und erwiesen sich im Überlebenskampf als fit. Diese „Mobilität“ durch totale Enteignung, Entwurzelung und Entrechtung, die weltweit bereits 60 Mio. Menschen betrifft, macht eine neue Stufe von Vogelfreiheit zur Bedingung des Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Äusserlich erinnert sie an die grausamen Erscheinungen der ursprünglichen Akkumulation. Hier und heute ist sie das Produkt fortgetriebener Fäulnis des kapitalistischen Weltsytems.

Das Recht der Flüchtenden auf souveräne Staatsbürgerschaft
Daß diese Form der „Krisenbewältigung“ extreme Gefahren zeitigt, liegt auf der Hand. Um ihnen entgegenzutreten ist der Kampf um das Bewußtsein der Wertktätigen in der gemeinsamen Aktion entscheidend. Die vorangetriebenen Spaltungen der Arbeiterklasse führen nicht spontan zur Solidarität. Spontaneität kann nur überwunden werden, wenn „Einheimische“ ebenso wie „Zugewanderte“ kämpfend den gemeinsamen Gegner identifizieren. Ein Gebot nicht der „Wohltätigkeit“, sondern der Solidarität ist es, niemals der Demagogie zu erliegen, daß die herrschenden Kreise sich durch punktuelle Zugeständnisse den antifaschistisch-demokratischen Kräften der Gesellschaft verbünden würden. Die merkelsche Politik weiß solche Trugbilder geschickt einzusetzen – das zeigte die Empörungs-Kampagne gegen Orbán, dessen Fidesz-Partei zugleich umworbene EU-Schwesterpartei der CDU ist. Merkels „Öffnungs“-Rhetorik ist darauf angelegt, Anknüpfungspunkte an allzu einfache Losungen auch von links zu bieten. Die „Warnung“ vor „nationalstaatlichem Handeln“, die seit Jahren den imperialistischen Kern der EU vernebelt, kann an die Losung „No border, no nation – stop deportation“ andocken, weil der Utopismus dieser Parole das Problem in der bloßen Existenz von Nationalstaaten sieht und nicht im imperialistischen Charakter einiger von ihnen. Die mediale „Willkommens“-Kampagne kann zur Vereinnahmung der Widerstandslosung „Refugees welcome“ weitergesponnen werden. Die staatliche Propaganda kann das nur leisten, wenn ein „links-progressives“ Milieu bei aller scheinbaren Radikalität als Transmissionsriemen für die Positionen der Bourgeoisie arbeitet. Daß das funktioniert, hat das Wirken der antideutschen Ideologiefabrik bewiesen – sowohl als pro-imperialistische Diversion in der Antifa als auch bei den Kampagnen gegen die aktuelle Friedensbewegung. Wie die jüngsten Auslassungen der Jutta Ditfurth zeigen, sind deren Truppen sogar gegen die massenaften Anti-TTIP-Proteste in Stellung zu bringen. Wir haben deshalb unsere Begriffe zu schärfen, um neuen „Querfront“-Kampagnen den Boden zu entziehen, die zu erwarten sind, sobald wir die Flüchtlingsproblematik nicht auf das Problem des Rassismus im Hinterland reduzieren. Es ist von uns darauf zu beharren, daß dem zu verteidigenden „Recht auf Flucht“ ein anderes übergeordnet ist: das Recht der Fliehenden, in ihren Heimatländern zu bleiben, deren Souveränität durch den Imperialismus untergraben wird.

Solidarität heißt: gemeinsam kämpfen
Was die „nationale Frage“ vor dem Hintergrund forcierter Klassenspaltung mithilfe der Flüchtlinge betrifft, liegt ein Leitfaden unserer Antwort im „Kommunistischen Manifest“: „Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. (…) Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zunächst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ (MEW 4, S. 471ff.).

Diese nationale Bourgeoisie zerstört im Bündnis mit USA und NATO die Länder der Flüchtenden. Unser gemeinsamer Kampfes findet bei „nationaler Form“ seinen antiimperialistischen Inhalt. Ihn zu führen – dafür stehen die Kommunisten.

Georg Schreber

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Zur Handlungsorientierung (Antrag des PV)

Von Wolf-Dieter Gudopp. Frankfurt am Main

„Wir setzen den Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit.“ Ja und nochmals ja. Diese Orientierung spricht aus, was grundsätzlich und übergreifend notwendig ist. Sie musste nicht neu erfunden werden, sondern gehört seit der revolutionären Bewegung gegen den Weltkrieg und der Gründung der KPD zum Kernbestand sozialistischer Programme. Sie nimmt die Verpflichtung des Potsdamer Abkommens und das Erbe der DDR auf und bekennt sich zur Tradition des Roten Oktober mit dessen Friedensappell „An alle!“.

Der Imperialismus, dieses faulende und extrem gefährliche Stadium des Kapitalismus, braucht den Krieg und setzt bei Bedarf – meistens im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung seiner Kriege – auf faschistische Methoden der Herrschaftsausübung. Krieg und Faschismus sind, zusammen mit den wirtschaftlichen Turbulenzen, Ausdruck und Symptom seiner strukturellen Krise. Er ist eben nicht aus sich selbst heraus „friedensfähig“; aber er kann es werden und sein, sofern er durch starke Kräfte zum Frieden gezwungen wird.

Das Monopol strebt aus seiner inneren Folgerichtigkeit nach Weltherrschaft. Die ungleichmäßige Entwicklung der Monopolgruppierungen und ihrer Staaten führt immer wieder zu Kriegen um Einflusszonen, in denen sich die ökonomischen und politischen Kräfte messen und eine neue Aufteilung der Erde zu ihren jeweiligen Gunsten anstreben. Das vielgestaltige Eintreten für den Frieden ist objektiv ebenso wenig Klassen-neutral wie ein Antifaschismus, der möglichst viele Menschen und Menschengruppen anspricht.

Wer organisiert denn faschistische Machenschaften, und wer hat ein Interesse am Krieg? Darüber zu reden und die Friedensbewegung im Denken und Tun zu qualifizieren, ist eine Aufgabe gerade der Marxisten. Der Kampf gegen Krieg und Faschismus findet die breiteste soziale Basis, und er schränkt die Bewegungsmöglichkeit der imperialistischen Mächte ein. Dabei verbindet er das wohl verstandene nationale Interesse mit der Kraft des Internationalismus. Frieden und Antifaschismus – das ist die Losung, die die Notwendigkeit unserer Zeit mit dem sozialistischen Ziel vermittelt. Sie benennt das Wesentliche, ist präzise und kann von allen verstanden werden.

Mit der Niederlage des Sozialismus ist der Satz „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden“ in einer schlimmen Weise bestätigt worden. Neue Weltaufteilungskriege bestimmen das Geschehen. Beginnend mit der Zerschlagung Jugoslawiens und dem ersten Irak-Krieg hat eine Periode der Neuaufteilungskriege begonnen, die noch nicht beendet ist. Interessen der USA, der deutsch dominierten EU mit wiederum konkurrierenden Einzelinteressen, das Interesse Russlands und auch Chinas kollidieren an wirtschaftlich und militärisch entscheidend empfindlichen Stellen und Regionen.

Für die „einzige Weltmacht“ ist es ein Skandal, dass es immer noch Staaten gibt, die sie nicht unterworfen und deren Reichtümer sie noch nicht ihrem Krakensystem subsumiert hat. USA und NATO suchen Russland einzukreisen, Deutschland von Russland fernzuhalten und die EU weiterhin zu kontrollieren, die eurasische Verbindung mit China zu unterbinden und den Konkurrenten China in Schach zu halten. Das imperialistische Deutschland seinerseits möchte diesmal mit nachhaltigem Erfolg ‚Weltmacht‘ werden.

Die hauptsächliche Kriegszone zieht sich derzeit vom Vorderen Orient nach Nordafrika und nach Osteuropa, in die Ukraine. Gegenwärtig scheint sich im Blick auf die genannte Weltgegend ein Kompromiss abzuzeichnen, mit dem ein Großer Krieg erst einmal vermieden wird, nach Lage der Dinge ein Kompromiss in erster Linie zwischen den militärischen Großmächten USA und Russland. Sollte er gelingen, darf man sich darüber ehrlich freuen. Aber die Gefahr und das Morden und das Hungern sind damit nicht aus der Welt. Die Orientierung gegen Krieg und Faschismus bleibt vordringlich. In der Sache ist sie antiimperialistisch, lädt aber alle ein, die guten Willens sind. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Die Alternative zum weltweiten Krieg ist der Weltfrieden. Er heißt Sozialismus.

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