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Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Das geschieht in Erinnerung an den Abzug der ausländischen Truppen, die Österreich von der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus befreit haben, und an die auf der Grundlage des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erfolgte Annahme des Status der immerwährenden Neutralität seitens Österreichs am 26. Oktober 1955.

gitter-rotes-tuch-3Dem großdeutschen System ist es nicht gelungen, das österreichische Volk mit seiner Arbeiterklasse nach der Okkupation 1938 vollends zum Verstummen zu bringen. Symbol des Widerstandes wurden junge österreichische Kommunistinnen und Kommunisten, die sich in österreichischen Soldatengruppen organisiert und antimilitaristische Aktivitäten entfaltet haben. Die Naziherrschaft verfolgte in brutalster Weise jede Gegnerschaft. Ein eigenes Zentrum des legalisierten Mordens wurde im Wiener Landesgericht eingerichtet. Wegen des hohen Anteils junger Kommunistinnen und Kommunisten wurde die Todesstrafe auch bei Jugendlichen angewendet. Der von der Wiener Universität 1957 wegen seiner großen Verdienste um die Justiz bejubelte Spitzenbeamte Hugo Suchomel hat im Spätherbst 1944 von Berlin aus >einen weiteren Scharfrichter mit dem Wohnsitz in Wien< mit der Zuständigkeit für die Vollstreckungsorte in Graz und Wien bestellt. Der österreichische Universitätsprofessor Friedrich Nowakowski, der als Staatsanwalt beim Sondergericht Wien 1944 >Im Namen des deutschen Volkes<  beispielsweise für die Verhängung des Todesurteils gegen zwei >gegen das Deutschtum eingestellte< tschechische Hilfsarbeiter wegen Abhörens des Londoner Senders verantwortlich war, erhielt von der  Republik Österreich Jubiläumszuwendungen. Noch zu Beginn der 1970er Jahren  wurde in Österreich jene Geschichtsdarstellung über die >Opfer verlorener Zeiten< mit staatlichen Subventionen vorangetrieben, die bei den edierten Justizdokumenten in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Urteilsformel die Namen der Nazijuristen ebenso verschwinden ließ wie die in jedem Urteil auf die Mitwirkung der NS-Richter und NS-Staatsanwälte an der Hauptverhandlung und am Schuldspruch hinweisenden Namen. Über die Vielzahl der nach 1945 im Justizbereich verbliebenen Täter hat der Wiener Widerstandskämpfer, Kommunist und Jurist der Arbeiterklasse Eduard Rabofsky viele, aber offiziell nicht zur Kenntnis genommene Arbeiten veröffentlicht. Das 1963 vom Kommunisten Herbert Steiner gegründete Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war immerhin bemüht, den von der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 geforderten Beitrag zur Befreiung Österreichs zu dokumentieren.

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Ein Leben als Komplize

Zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli 2016

heinz-fischer„Die Kapuzinergruft, die Hofburg, was für unappetitliche Lächerlichkeiten, sagte er. […] Wohin immer wir heute in diesem Lande schauen, wir schauen in eine Senkgrube der Lächerlichkeit, sagte Reger“ – so resümiert Thomas Bernhard über jenes Österreich, das das Seine war. Dabei hat Bernhard das Hochamt der Republik am 8. Juli 2016 zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer nach zwölfjähriger Amtszeit gar nicht miterleben können. Es wäre allerdings fatal, Heinz Fischer als immer lächelnde Figur einer österreichischen Staatsoperette abzutun. Vielmehr war Fischer zeitlebens vor allem Komplize, wobei er es gut verstanden hat, seinem Image den Anstrich von bürgerlicher Wohlanständigkeit und gelebter Humanität zu geben, glaubwürdig, wenngleich völlig unecht.

Der 1938 geborene Fischer hat eine juristische Ausbildung in Wien 1961 mit dem Doktorat abgeschlossen. Der Juristenberuf ist, was seine Ausübung durch Fischer illustriert, nicht neutral, er ist widersprüchlich mit der Haupttendenz, die Paragraphen im Geiste des herrschenden Systems technisch anzuwenden. Fischer wird durch gute Kontakte sogleich hauptamtlicher Parteifunktionär der Sozialistischen (seit 1991 Sozialdemokratischen) Partei Österreichs. Er wird Klubsekretär der Sozialistischen Parlamentsfraktion und 1971 in den Nationalrat gewählt, dem er, abgesehen von seiner Funktion als Wissenschaftsminister (1983-1987) bis 2004, in den Jahren 1990 bis 2002 als dessen Präsident, angehört hat. Seitdem war er, 2010 wiedergewählt, bis 8. Juli 2016 Bundespräsident.

Die politische Hauptlinie von Fischer ist zeitlebens der Krieg und Elend inkaufnehmende US-amerikanische Antikommunismus. Jeder kreative Gedanke, über das System der bürgerlichen Demokratie mit ihren tödlichen kapitalistischen Geschäfts- und Machtverhältnissen hinauszugehen, fehlt dem österreichischen Sozialdemokraten Fischer. Als 1956 in Ungarn Mitglieder der Kommunistischen Partei gelyncht wurden, sich in Budapest die vom Ausland unterstützten faschistischen Banden sammelten und vor der Machtergreifung standen, verteilte der Student Fischer antikommunistische Flugblätter. „Ich glaube“, so Fischer, „dass meine innere Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit von Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte durch nichts so gestärkt und gefestigt wurde wie durch die Auseinandersetzung mit den Deformationen und Verbrechen des Kommunismus – wenn ich von den Monstrositäten des Nationalsozialismus absehe.“ Er, so Fischer, weigere sich zu akzeptieren, dass der Kommunismus links von der Sozialdemokratie stehe, „weil ‚links‘ für mich unter anderem ein Synonym für ‚systemkritisch‘, ‚gesellschaftsverändernd‘, ‚menschenrechtsorientiert‘, ‚freiheitsliebend‘ und ‚human‘ ist – Werte, die von den Kommunisten ausnahmslos mit Füßen getreten wurden“. Wie aber schaut der Einsatz von Fischer zur Verwirklichung dieser schönen Losungen „Menschenrechte und Freiheitsliebe“, mit denen nicht nur sein Genosse Tony Blair Kriege begonnen hat, abseits von Eröffnungsreden konkret aus?

Im Frühjahr 1964 wird Fischer für das „Young Foreign Leaders Program“ der USA rekrutiert. Im Sommer 1967 war er wieder in den USA, lernte beim damaligen Harvardprofessor und von Ehrgeiz getriebenen Sicherheitsberater Henry Kissinger internationale Politik auf amerikanisch und wurde mit US-Politikern bekannt, „mit denen er lebenslang politische und teilweise auch private Kontakte pflegen wird“. In dem mit seiner Ehefrau herausgegebenen Bildbuch (2016) schreibt Fischer unter dem Farbfoto mit Kissinger, das sei „der Beginn einer nie unterbrochenen Freundschaft“ gewesen. Der politische Aufstieg von Fischer beginnt mit seinen US-Aufenthalten und US-„Freundschaften“. In seiner 2009 publizierten und autorisierten Biographie ist es ihm deshalb keine Zeile wert, dass diese seine Freunde mit Kissinger an der Spitze für den Völkermord in Vietnam verantwortlich waren. Mehr als drei Millionen Vietnamesen sind durch den US-Imperialismus unmittelbar zu Tode gekommen und heute noch werden viele Kinder wegen der Spätfolgen mit Missbildungen oder Krebs geboren werden. In seinem Bilderbuch hat Fischer auch ein Foto seines Staatsbesuchs in Vietnam (2012) aufgenommen, das seinen vietnamesischen Amtskollegen und ihn vor einer Büste von Ho Chi Minh zeigt. Das ist wahrlich schamlos, kein Wort des Bedauerns von Fischer über die von ihm mit vertretene US-Barbarei. Der Generalsekretär der UNO, Sithu U Thant, hat während der Präparierung von Fischer für den US-Imperialismus in den USA am 30. Juli 1967 erklärt: „Dieser Krieg kann solange nicht beendet werden, solange die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten nicht erkennen, daß der Kampf der Vietnamesen nicht einen kommunistischen Angriffskrieg, sondern einen nationalen Befreiungskrieg darstellt.“ Bilder der in Vietnam von den USA mit Napalm in Brand gesetzten Kindern oder Bilder der gefolterten Vietcong waren für Fischer notwendige Opfer der Freiheitsliebe und Menschenrechte im Kampf gegen den Weltkommunismus. Erich Fried, den bei entsprechenden Zuhörern vorgibt zu kennen, hat zur Zeit des Völkermordes der USA in Vietnam Gedichte veröffentlicht, die auf Richtigsteller wie Fischer direkt Bezug nehmen:

Die Roten missbrauchen den Krieg
um uns anzuschwärzen
wir wären wie König Herodes
besonders auf Kindermord aus
In Wahrheit töten wir Kinder
überaus ungern
wir ziehen es vor
ihre Väter und Mütter zu töten

Fischer ist durch das internationale Ansehen, das Bruno Kreisky zurecht hatte, und aufgrund seiner aufsteigenden Parteifunktionen auch Weltrevolutionären begegnet, die für die Freiheit und den Frieden der Völker und insgesamt für den Fortschritt der Menschheit gekämpft haben. In seinem Bilderbuch renommiert Fischer mit gemeinsamen Abbildungen mit Nelson Mandela und Fidel Castro. Ist er beiden tatsächlich begegnet? So wie man reisen kann ohne sich je fortzubewegen, so können Begegnungen ohne Begegnung, seien sie persönlich oder literarisch, stattfinden. In den Erinnerungsbüchern von Mandela (Der lange Weg zur Freiheit) und Fidel Castro (Mein Leben) wird Fischer nicht einmal randständig erwähnt. Im übrigen auch nicht in der Autobiografie des österreichischen Präsidentschaftskandidaten und Friedenskämpfers Robert Jungk (Zukunft zwischen Angst und Hoffnung). Welchen Eindruck hätte der korrumpierte Komplize von Kissinger auch hinterlassen können? Mandela wie Castro haben massenweise Fototermine mit sich hindrängenden Politikern wahrnehmen müssen. Als Befreiungskämpfer und Häftling hat Mandela gelernt: „Ich besorgte mir die vollständigen Werke von Marx und Engels, Lenin, Stalin, Fidel Castro, Ho Chi Minh und Mao Tse-Tung und vertiefte mich in die Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus. Doch hatte ich nur wenig Zeit, diese Werke gründlich zu studieren. Während das Kommunistische Manifest mich anregte, erschöpfte mich ,Das Kapital‘. Die Idee einer klassenlosen Gesellschaft hatte auf mich eine starke Anziehungskraft […] Der Gedanke,dass die Geschichte durch Kampf fortschreitet und Wandel sich in revolutionären Sprüngen vollzieht, war gleichfalls anziehend. Die Lektüre marxistischer Werke vermittelte mir viele Informationen über jene Art von Problemen,denen sich ein praktischer Politiker gegenübersieht. Marxisten hatten schon lange nationale Befreiungsbewegungen unterstützt, und die Sowjetunion im besonderen die nationalen Kämpfe vieler Kolonialvölker […]“.

Fischer ist ein zur höchsten Staatswürde gelangter Vertreter des Apparats der Sozialdemokratie in ihrem Übergang von einer reformistischen Bewegung zur verfaulenden Stagnation, in der sie in der Gegenwart angekommen ist. Keine moderne Partei kann ohne einen Apparat auskommen. Es ist unvermeidbar, dass die angestellten, in eine strikte hierarchische Ordnung eingegliederten Funktionäre den politischen Weg der Partei wesentlich bestimmen. Der Parteiapparat ist stabil, seine Finanzgebarung kann er unabhängig von den Beiträgen der Parteimitglieder gestalten, auch deshalb ist er auf innerparteiliche demokratische Mitbestimmung nicht wirklich angewiesen. Fischer war seit den sechziger Jahren in der Führungsetage der SPÖ, er ist mit verantwortlich dafür, dass diese im Sumpf der Gegenwart angekommen ist. Fischer hat das österreichische Volk wiederholt getäuscht. Schon der EU-Beitritt hat entgegen aller Beteuerungen die Neutralität Österreichs verletzt und jetzt steht der Beitritt zur NATO nicht einmal mehr zur Diskussion. In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Fischer demonstrativ deutsche, in Österreich für ihre Kriegseinsätze bis hin zum Hindukusch übende Truppen besucht. An wen denkt Karl Kraus, wenn er von „Berufspolitikern und ähnlichen Parasiten am Geiste und am Blute“ spricht? Es müssen die Fischers gewesen sein.

 

Gerhard Oberkofler

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Wider-spruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um.

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3. Hamburger Veranstaltungsreihe September – November 2015

oxi-euro-2Die dramatischen Ereignisse um Griechenland werfen viele heftig umstrittene Fragen auf:

  • Was ist das für eine EU, an der die von vielen Hoffnungen getragene Syriza-Regierung so gnadenlos gescheitert ist? Ist sie mit starken linken Bewegungen wie Syriza in vielen Ländern zugleich in ein soziales und friedliches Projekt transformierbar ist oder kann die Einheit der europäischen Völker nur durch den gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische EU hergestellt werden?
  • Ist die Griechenlandkrise die Zuspitzung einer verfehlten, aber korrigierbaren neoliberalen Politik, die das „Finanzcasino“ befeuert statt es zu beschränken, oder ist sie Symptom dafür, dass der Kapitalismus ohne die staatsmonopolistische Schuldenökonomie gar nicht mehr bestehen kann?
  • Hat Griechenland durch einen Schuldenschnitt und einen „Marshallplan“ noch eine realistische kapitalistische Entwicklungsperspektive oder hat der heutige Kapitalismus für Griechenland nur noch das Elend der „Dritten Welt“ zu bieten?
  • Ist das Scheitern von Syriza nur das Ergebnis blanker Erpressung oder auch zugleich das notwendige Scheitern ihres Reformismus? Wie müsste demgegenüber eine revolutionäre Strategie aussehen?
  • Sind die unterschiedlichen Positionierungen in der Griechenlandfrage etwa der USA und Deutschlands Ausdruck und Ergebnis konkurrierender geostrategischer Interessen?

Um diese Fragen zu diskutieren, schonungslos in der Sache, aber solidarisch im Umgang und mit dem Ziel, einer Lösung gemeinsam näher zu kommen, haben sich in Hamburg auf Initiative der Marxistischen Abendschule (MASCH e.V.) erneut die Organisationen Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg, Assoziation Dämmerung, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“, Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg, CubaSi, Roter Aufbau Hamburg, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Hamburg, Gruppe Arbeiterpolitik, AGORA Hamburg und Friedenswerkstatt Hamburg im Bündnis „Kapitalismus in der Krise“ zusammengefunden.

Die Veranstaltungen der Reihe:

Andreas Wehr fragt am 15. September: „Ist eine andere EU wirklich möglich?“ Er hält es mit Lenin und meint, dass unter kapitalistischen Bedingungen eine europäische Einigung nur durch Unterwerfung Europas unter die Interessen der stärksten imperialistischen Macht realisierbar ist oder aber an der wachsenden Rivalität scheitern muss.

Die SDAJ berichtet am 9. Oktober von der Rundreise auf Einladung der KNE, dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Griechenlands.

Die Solireisegruppe “Gegen Spardiktate und Nationalismus” gibt ihre Eindrücke von ihrer vierten Solireise nach Athen und Saloniki wieder.

Tomasz Konicz skiziert am 2. November den von der deutschen Exportwalze gebahnten Weg „Vom Schuldenkreislauf zur Schuldknechtschaft“ und schlussfolgert: Die Schuldenökonomie ist der letzte, inzwischen stark stotternde Austauschmotor des schrottreifen Kapitalismus.

Claudia Haydt setzt sich am 11. November mit den „Geostrategischen und geopolitischen Gesichtspunkten der Krise Griechenlands, der EU und des Euro“ auseinander.

Gregor Kritidis beschreibt am 6. November den „Charakter der herrschenden Klasse in Griechenland“.

Mit Axel Troost , Thanasis Spanidis und Manfred Sohn auf dem Podium diskutieren wir am 17. November: „Das dritte Verelendungsdiktat der Troika – Blanke Erpressung? Ja! Aber auch notwendiges Scheitern des Reformismus?“ Die Positionen im Stenogramm:
Sohn: Der heutige Kapitalismus stößt an seine wahre Schranke. Er hat für Griechenland nur noch das Elend der Dritten Welt zu bieten. Reformistische Hoffnungsträger scheitern daher zwangsläufig in immer kürzeren Zeiträumen.
Troost: Syriza ist an der Schwäche der linken Bewegungen in Europa gescheitert. Damit Südeuropa wieder auf die Beine kommt, muss ein europäischer New Deal durchgesetzt werden. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa.
Spanidis: Syriza ist eine bürgerliche Systempartei. Sie hat dazu beigetragen den Widerstand gegen das Verelendungsdiktat in parlamentarische und pro EU-Bahnen zu lenken. Syriza ist nicht gescheitert, sondern erfüllt ihre objektive Funktion für die griechische Bourgeoisie.

Die Reihe wird unterstützt von den Medienpartnern: junge welt, Neues Deutschland, Schattenblick und UZ. Nähere Information zu Referenten / Themen / Zeit und Ort unter:
www.kapitalismus-in-der-krise.de

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Zur Krise in Griechenland

gabriel-griechenland-2Die keine Grenzen mehr kennenden Vorwürfe und Beschimpfungen deut­scher Politiker und Medien gegenüber der griechischen Regierung lauten zusammen­gefasst so: Eine „unverschämte“, „unfähige“, ja „irre“ Regierung, schlägt ein Entgegen­kommen der Geldgeber nach dem anderen aus und führt Griechenland so in die Katastrophe. Sie verlangt einen Schuldenschnitt und verweigert weitere Reformen, statt dankbar zu sein für die solidarischen und teuren Hilfsprogramme der anderen EU-Staaten zur Rettung Griechenlands aus einer selbstverschuldeten Not. Diese sind natürlich an bestimmte Bedingungen geknüpft, die Härten mit sich bringen, aber anders geht es nun mal nicht. Griechenland soll wieder auf die Beine kommen, und dazu bedarf es eigener Anstrengungen, damit die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig wird. Schließlich will man verhindern, dass „deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien“ für „überzogene Wahl­versprechen“ der griechischen Regierung bezahlen müssen (Wirtschaftsminister Gabriel in der Bild-Zeitung vom 14.6.2015) Das ist das Bild, das gezeichnet wird und das das Volk hier glauben soll. Nichts davon stimmt.

Staatsschulden: Profitabel für Banken und Konzerne
Die wachsenden Schulden des griechischen Staates störten die Bundesregierung lange Zeit gar nicht, ganz im Gegenteil. Denn mit diesen Schulden wurden Waren von deutschen Unternehmen gekauft, für die die Einführung des Euro auch in Griechenland eine äußerst segensreiche Angelegenheit war. Denn nun hatte die griechische Regierung keine eigene Währung mehr, die sie z.B. abwerten konnte, um Einfuhren zu verteuern. Nebenbei flossen auch noch so einige Bestechungsgelder, um französische oder sonstige Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen. Siemens, Rheinmetall, Krauss Maffei… um nur Beispiele der doch so ehrenwerten deutschen Konzerne zu nennen, bei denen die systematische Korruption aufgeflogen ist.
Große Banken, darunter selbstverständlich auch Deutsche Bank, Commerzbank usw. liehen dem griechischen Staat gerne das Geld, indem sie Staatsanleihen auf­kauften. Schließlich verdienten sie und ihre vermögenden Anleger und Anteilseigener gut an den Zinsen, die der griechische Staat und damit die griechischen Arbeiter über die Steuern und wieder erneute Staatsanleihen bezahlen mussten. Bis dann der Zeitpunkt kam, an dem die Banken sich nicht mehr sicher waren, ob der griechische Staat die wachsende Schuld- und Zinslast auch weiter bedienen kann. Die Nachfrage nach diesen Staatspapieren fiel, die Zinsen stiegen ins Unermessliche, Griechenland stand vor dem Bankrott.

Die Rettung der Banken
Nun begann die sogenannte Rettung Griechenlands. Doch gerettet wurde nicht Griechenland, schon gar nicht das griechische Volk. Gerettet wurden die Banken, ihre Anleger und Anteilseigner, die viele dieser nun „faulen“ Staatspapiere in ihren Büchern hatten. Nur acht Prozent der Kredite, die jetzt vom Europäischen Rettungsfond, der Europäischen Zentralbank und dem IWF gewährt wurden, kamen dem griechischen Staatshaushalt zugute, der Rest wurde an die Banken weitergeleitet. Gleichzeitig wurde die „Rettung“ zum Anlass genommen, der griechischen Regierung zu diktieren, wie sie die Bedienung der Schulden, samt Zinsen, aus dem griechischen Volk herauspressen soll. Denn die griechischen Arbeiter hatten bisher wenig Verständnis dafür aufgebracht, dass sie ihre Interessen, ihre bescheidenen Löhne, Renten, Arbeitslosengelder auf dem Altar griechischer und dann vor allem deutscher oder französischer Kapitalinteressen opfern sollen. Sie wehrten sich standhaft.

Auf Kosten des griechischen Volkes
Doch nun sahen und sehen sie sich einem mächtigeren Gegner gegenüber, als es die wenigen großen griechischen Kapitalisten und der griechische Staat sein können. Es war vor allem die Bundesregierung, es waren Frau Merkel und Herr Schäuble, die harte Sparauflagen forderten und sich damit durchsetzen konnten: Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Entlassungen, Kürzungen der Arbeitslosengelder, Erhöhung der Mehrwertsteuern. Kredite gegen Erfüllung der Auflagen – so läuft das seit 5 Jahren.
Die Folge ist eine in Europa beispiellose bewusst herbeigeführte Verarmung des griechischen Volkes, die das ganze Land, bis auf die ganz wenigen großen ausländischen und griechischen Kapitalisten, wirtschaftlich ins Chaos stürzte. 250.000 Unternehmen gingen seither bankrott, entsprechend hoch ist die Erwerbslosigkeit. Ganze Familien müssen wieder zu ihren Eltern ziehen und von deren Renten leben, um überhaupt überleben zu können. Über ein Drittel hat keine Krankenversicherung mehr. Um diese Katastrophe aufzuhalten, wählten die Griechen die linke Syriza in die Regierung. Und diese glaubte ganz offensichtlich, das in Verhandlungen mit den Geldgebern durchsetzen zu können.

Das „Nein“ der Bundesregierung zu jeglichen Erleichterungen
Sie scheiterte – und wieder allen anderen voran am „Nein“ der Bundesregierung. Brüsk zurückgewiesen wurde gleich einmal die Forderung, dass Deutschland endlich Reparationen für die Verwüstung und Zerstörung Griechenlands im 2. Weltkrieg bezahlen soll. Aber auch keiner der sonstigen Forderungen der griechischen Regierung wurde in den Verhandlungen entgegengekommen. Nicht in der Frage eines Schuldenschnitts, den inzwischen sogar der IWF als unabdingbar sieht, ist es doch für jeden ganz offensichtlich, dass Griechenland, ein Staat mit 11 Millionen Einwohnern, diese Schulden nie wird zurückzahlen können. Nicht, was eine Verschonung der Renten vor weiteren Kürzungen betrifft, was doch ganze Familien betrifft. Nicht, was eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent, für Lebensmittel 13 Prozent betrifft. Wir zahlen hier 19 und für Lebensmittel sieben Prozent. Jeder kann sich also ausrechnen, was eine derart hohe Mehrwertsteuer für die Menschen in Griechenland bedeutet, die sich jetzt schon nichts mehr leisten können.

Das Entgegenkommen der Syriza-Regierung – es nutzte nichts

Es war die Syriza-Regierung, die immer wieder nachgegeben hat, schließlich selbst Rentenkürzungen in ihren Papieren zugestimmt hat, aber weniger drastischen, als sie Merkel und Co. verlangten. Die der Mehrwertsteuererhöhung zustimmte, aber Ausnahmen für die Restaurantbesitzer und die Inseln durchsetzen wollte, die fast ausschließlich vom Tourismus leben. Selbst eine von der griechischen Regierung vorgeschlagene Sondersteuer für Gewinne über 500.000 Euro wurde zum Streitpunkt. Das sei „wachstumsfeindlich“, wurde Herrn Tsipras erklärt. Stattdessen solle er den Gesundheitsbeitrag der Rentner von vier auf sechs Prozent erhöhen – also eine weitere Rentenkürzung durchführen. (SZ 26.6.2015) Das war dann der Punkt, an dem die griechische Regierung die Verhandlungen beendete und ankündigte, das Volk abstimmen zu lassen. Nun erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite an die griechische Zentralbank nicht mehr, das Geld wurde knapp, die Banken wurden geschlossen.
Wer ist also der Verursacher dieser Katastrophe? Wer ist da wahnsinnig und unverschämt? Die griechische Regierung? Das griechische Volk, vom dem sich ein großer Teil durch die Untergangsprophezeiungen griechischer Reaktionäre und EU-Politiker nicht beirren ließ und mit über 61 Prozent gegen weitere Kürzungsdiktate gestimmt hat?

Wer lebt auf unsere Kosten?
Und was ist nun mit den „deutschen Arbeitnehmern“ also uns Arbeitern und Angestellten, müssen wir bezahlen, wenn die griechischen Kollegen nicht mehr darben wollen, wie uns Herr Gabriel weismachen will? Die BRD hat bisher nur profitiert von der Krise. Sie hat von Griechenland Zinsen für die Kredite einkassiert und muss selbst kaum Zinsen für eigene Staatsanleihen bezahlen. Die Nachfrage derjenigen, die Kapital im Überfluss haben, nach schein­bar sicheren Anlagen in diesen unsicheren Zeiten, ist so groß, dass sie sich mit einer niedrigen Verzinsung zufrieden geben müssen. Allein im Jahr 2014 hat Schäuble in seinem Haushalt dadurch rund 40 Milliarden an Zinszahlungen an die Banken eingespart.
Wir sollten uns lieber fragen, warum Herrn Gabriel plötzlich die “deutschen Arbeitnehmer“ einfallen, wenn es um die Griechen geht. Es interessiert ihn doch sonst nicht, wofür wir alles bezahlen: mit Steuern, mit niedrigen Lohnabschlüssen, mit längeren Arbeitszeiten, mit Rentenkürzungen, mit höheren Gesundheitskosten, mit unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und was da sonst noch alles auf unserem Rücken in den letzten Jahrzehnten durchgedrückt worden ist. Alles, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals zu stärken, um die Mächtigen in diesem Land noch reicher und mächtiger werden zu lassen. So reich und mächtig, dass sie und ihre Regierung nun zunehmend bestimmen können, was in diesem Europa zu geschehen hat.

… und warum wir es glauben sollen
Das alles ist Herrn Gabriel kein Problem. Er, die Bundesregierung, die Kapitalherren in diesem Land haben ein ganz anderes Problem: Dass die Arbeiter das erkennen könnten; dass wir anfangen, uns mit dem griechischen Volk zu solidarisieren, statt weiterhin ohne Widerstand für die Wett­bewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals zu bezahlen. Das wollen die Herrschaften verhindern – mit allen Mitteln.

Redaktionsschluss: Sonntag, 12.7.2015

Nachtrag 5 Tage später:
Was ist widerlicher, als wenn dem besiegt und gedemütigt am Boden Liegenden noch der Stiefel ins Gesicht getreten wird? Was treibt Schäuble und Merkel, die die Unterwerfung der griechischen Regierung nicht annahmen, sondern noch eines und noch eines draufsetzten, sodass sogar so jemand, wie der italienische Ministerpräsident Renzi gegenüber Finanzminister Schäuble ausrief: „Jetzt ist es aber genug! Basta!“ ?
Es geht ihnen im Namen des deutschen Kapitals darum, dieses Europa zu beherrschen. Da kann man keine aufmüpfigen Regierungen und für ihre Interessen kämpfenden Völker gebrauchen. Damit das klar ist, wird an Griechenland ein Exempel statuiert.
Solidarität mit dem griechischen Volk!

Von GR
aus Auf Draht, Zeitung für die Münchner Betriebe

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Syriza mit Tsipras & Co

chimaere-der-hoffnungTrugbilder bilden in phantastischer Weise gesellschaftliche Wirklichkeiten ab und tragen eine zeitlang irgendwie zu ihrer Bewältigung bei. Ein ziemlich kurzlebiges Trugbild hat Syriza mit Tsipras & Co. vermittelt. Dieses Trugbild wurde jetzt von dem im Grundsatz rationalistisch und materialistisch eingestellten Finanzkapital völlig aufgelöst.

Der militärisch und wirtschaftlich geführte Kampf um Rohstoffressourcen und Absatzmärkte ist das Signum der Zeit. Das um sich greifende Chaos mit den sich oft widersprechenden Zielsetzungen kann als ein Ergebnis des zunehmenden Einflusses grauer Machtgruppen samt ihren Massenmedien interpretiert werden. Max Horkheimer hat für Deutschland den zutreffenden Begriff Racket eingeführt.

Griechenland ist für die EU und ihrem Hegemon Deutschland nicht viel mehr als ein neokolonial zu unterwerfendes Land. Durchgehend kapitalisiert soll in Griechenland dem Kapital als sich vermehrendes Geld eine zentrale Rolle zugewiesen werden. Das ist eine materialistische Kategorie.
Von den Medien als renommiert angebotene, sich auf ihr jügendliches marxistisches Bildungserlebnis rückerinnernden Professoren sehen das anders, sie glaubten eine fiktionale politische Selbständigkeit Griechenlands in der EU bringe Möglichkeiten, die entscheidenden ökonomischen Abhängigkeiten zum Nutzen der ausgebeuteten und verarmten Menschen mildern zu können.

Der Appell von Professoren der Ökonomie samt deutscher Linksikone Gysi an die deutsche Kanzlerin, sie möge doch an ihr künftiges Renomee in den „Geschichtsbücher“ denken und deshalb die „Sparpolitik“ überdenken, unterstreicht vollends deren irrationale Herangehensweise. Wann hätte sich die offiziell angebotene Geschichtsschreibung abseits der jeweiligen Herrschaftsinteressen bewegt? Die deutsche Kanzlerin wird im Jenseits auf die Hagiographien über ihre Person nicht wirklich angewiesen sein.

Tsipras & Co haben für die von ihr präsentierte EU-Linke den politischen Bankrott erklärt. „Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho hinab und wurde von Räubern überfallen“ – Tsipras & Co nährten im griechischen Volk die Hoffnung, dass der EU-Herrschaftsapparat als Samariter Mitleid haben und wieder nach Athen kommen werde, um zu bezahlen.

Nichts war von dieser radikalen Linken zu hören von irgendeiner revolutionären Zielsetzung, nichts von der Eroberung der vollständigen Unabhängigkeit Griechenlands, nichts von der Beschlagnahmung der Banken oder anderer imperialistischer Einrichtungen, nichts von Kontrolle durch Organe des Volkes, nichts von der Beschlagnahmung der Riesenbesitztümer und anderer Reichtümer, vor allem war auch nichts zu hören von einer Friedenspolitik in unserer Zeit des Dritten Weltkrieges.

Franziskus sagte auf seiner Lateinamerikareise deutlich: „Wenn das Kapital zum Idol wird und die Optionen der Menschen steuert, wenn die Geldgier das Wirtschaftssystem beherrscht, dann ruiniert dies die Gesellschaft, verdammt die Menschen zur Sklaverei, zerstört die Brüdelrichkeit und bringt die Völker gegeneinander auf“. So ist es und gerade deshalb stellt die deutsche Kampfpresse von der FAZ aufwärts diesen Papst als moralinsauren Prediger an den Pranger!

Gerhard Oberkofler

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In der UZ vom 15. Mai 2015 erschien ein Artikel unsere-haltung-zur-europaeischen-linkspartei-braucht-einen-kuehlen-kopf , der sich unter der Überschrift „Nicht nur gut und nicht nur schlecht“ mit dem Verhältnis der DKP zur Europäischen Linkspartei beschäftigte. Dessen Autor Günter Pohl, internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP,  äußert sich im Folgenden zu einer Veröffentlichung von Georg Polikeit.

elp-diskussion-2Zu meinem Text „Nicht nur gut und nicht nur schlecht – Unsere Haltung zur Europäischen Linkspartei braucht einen kühlen Kopf“ ist mir per Mail, Telefon und im persönlichen Gespräch eine außergewöhnlich hohe zustimmende Rückmeldung zugegangen, wie sie angesichts des in der DKP seit Jahren äußerst kontrovers diskutierten Themas in dieser Eindeutigkeit nicht unbedingt zu erwarten war. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer Fortführung der „Beobachtenden Mitgliedschaft“ der DKP in der ELP begrüßten den Charakter des Textes, der darauf gerichtet war, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen und einen Weg aus der Konfrontation zu suchen. Auch und gerade aus Teilen der Partei, die in manchen Fragen skeptisch gegenüber der Parteiführung sind, kam viel Anerkennung.

Nur aus der „Marxistischen Linken“ und ihrem Umfeld erreichten zwei Leserbriefe die UZ, deren Autoren Georg Polikeit und Volker Metzroth das Angebot zur Debatte nicht etwa annahmen, sondern eilig einen Schritt nach rechts machten. Denn der 21. Parteitag soll nach Willen der „MaLi“ der Konfrontation dienen, nicht etwa der Zusammenarbeit – so hat die DKP München bereits im Mai angekündigt die Beschlüsse des Parteitags nicht anzuerkennen und damit ihre zu erwartende Niederlage offenbar bereits eingestanden.

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Aufruf der SDAJ und DKP gegen den G7-Gipfel in Elmau

Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

stop-g7-gipfel-2015-2Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

Die G7 nutzen ihren Zusammenschluss auch um gemeinsam gegen Russland die Aggressionen im Ukraine-Konflikt zuzuspitzen. So schreiben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien bereit, den Preis, den Russland „für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“. Die deutsche Regierung hat zur Zeit die Präsidentschaft der G7 inne. Mit dem Anspruch die „Welt mitgestalten“ zu wollen, wird sie den Gipfel nutzen um ein mediales Spektakel zu inszenieren: Die Herrschenden der Welt sind zu Gast beim deutschen Imperialismus. Dabei soll lauter Protest verhindert werden. Schon jetzt werden Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorgenommen, v.a. geplante Camps sollen nach dem Willen der bayerischen und bundesweiten Behörden verhindert werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, um die Gegenproteste zu delegitimieren.

Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns und vielen anderen Zusammenschlüssen, Initativen und Organisationen solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten. Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, vor allem an der G7-Demo am Donnerstag, 4. Juni 2015 in München und kommt alle zur Großdemonstration „Stop G7“ am Samstag, 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen. Lasst uns den G7 den Kampf ansagen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Mehr Informationen auf der Website des Aktionsbündnisses: www.stop-g7-elmau.info

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Es ging fast nichts mehr: Bahnen und Busse, Post, Schulen, öffentliche Ämter waren stillgelegt

generalstreik-belgien-2015Streikende und demonstrierende Arbeiter und Angestellte in Europa passen nicht ins Bild der hiesigen Medien. Nach der weitgehenden Unterschlagung des landesweiten Gewerkschaftsaktionstags in Frankreich mit 300 000 Beteiligten in 86 Städten am 9. April erlitt nun auch der 24-stündige Generalstreik der Beschäftigten der Öffentlichen Dienste in Belgien am 22. April dieses Schicksal.
Dabei hatte der Aufruf der Gewerkschaftszentrale der Öffentlichen Dienste (CGSP) im belgischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund (FTGB) dazu geführt, dass Nahverkehr und Eisenbahn, Post, Schulen, Müllabfuhr, Schleusen für die Schifffahrt, öffentliche Dienststellen und Ämter, Kinderkrippen und Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand in Brüssel, Antwerpen, Lüttich, Charleroi und anderen Städten weitgehend lahmgelegt waren. Die große Mehrzahl der 260 000 Mitglieder der Gewerkschaftszentrale der Öffentlichen Dienste war dem Streikaufruf gefolgt. Selbst Polizeibeamte üben sich in einem „Bummelstreik“, Strafzettels wurden nicht mehr ausgestellt.
Schon ab Dienstagabend 22 Uhr fuhr so gut wie kein Zug mehr, In einigen strategischen Bahnhöfen blockierten die Streikenden auch die Gleise, berichtete der belgische Rundfunk- und Fernsehsender BRF. Viele Busse seien in den Depots geblieben. Sowohl im flämischen wie im wallonischen Teil des Landes sei der Streik gut befolgt worden. Der christliche Gewerkschaftsbund CSC hatte nicht zu der Streikaktion aufgerufen. Aber vielfach haben sich die christlichen Kolleginnen und Kollegen dennoch der Arbeitsniederlegung und Demonstrationen angeschlossen. Aktiv unterstützt wurde der Streik von der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA).
Inhaltlich ging es in erster Linie um die Verteidigung der öffentlichen Dienste und sozialer Errungenschaften gegen den neoliberalen Sparkurs der nun seit sechs Monaten amtierenden neuen belgischen Regierung unter dem wallonischen „Sozialliberalen“ Charles Michel. An ihr beteiligt ist auch die extremen flämischen „Nationalismus“ verbreitende Partei „Neue flämische Allianz“ (NVA) unter dem Rechtsextremisten Bart de Wever, die zur härtesten Gangart gegen die Gewerkschaften aufgerufen hatte und deren Handlungsspielraum drastisch einschränken will.
Konkreter Anlass für den Streik war die geplante Verabschiedung zweier neuer antisozialer Gesetze im belgischen Parlament, nämlich des Gesetzes über die „zeitweilige Suspendierung“ des „Indexsprungs“ und eines Gesetzes zum faktischen Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst für weitere zwei Jahre durch die Festlegung eines „lächerlich niedrigen“ maximalen Spielraums für die anstehenden Tarifverhandlungen, wie die Gewerkschaft erklärt hatte. Weitere Konfliktpunkte sind die „Rentenreform“ mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Sparmaßnahmen in öffentlichen Verwaltungen und im Gesundheitswesen, wo vier von fünf Beschäftigten nicht mehr ersetzt und bei unabweisbarem Bedarf statt dessen Teilzeitaushilfen beschäftigt werden sollen. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass aus der „zeitweilige Aussetzung“ des „Indexsprungs“ rasch eine dauerhafte Abschaffung werden wird. Dabei geht es um die bisher geltende, in früheren Jahren durchgesetzte jährliche automatische Anpassung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst an die von der offiziellen Statistik festgestellte Steigerung der Lebenshaltungskosten.
Ein Automobilarbeiter hat deshalb mit Unterstützung des PTB-Parlamentsabgeordneten Raoul Hedebouw Klage wegen Diebstahls gegen die Abgeordneten der Regierungskoalition eingereicht, die dem entsprechenden Beschluss zugestimmt haben. Denn nach seinen Berechnungen wird er dadurch für den Rest seines Arbeitslebens einen Einkommensverlust von mehr als 13 000 Euro erleiden, allein 742 Euro im ersten Jahr der Anwendung.

G. Polikeit

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libermanAvidor Liberman, Anführer der rechtsextremen Partei Israel Beitenu („Unser Heim Israel“) und als Koalitionspartner von Netanjahus Likud-Partei derzeit noch israelischer Außenminister, forderte in einer kürzlich vorgelegten Eingabe, dass die neu gebildete gemeinsame Liste der oppositionellen linksorientierten Hadash („Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“) mit vier teilweise bisher als eigenständige Fraktionen in der Knesseth vertretenen arabischen Parteien von der Parlamentswahl am 17. März ausgeschlossen wird. Als Vorwand dient dabei, dass eine der beteiligten arabischen Parteien, nämlich „Balad“ („Nationales demokratisches Bündnis“) auf der Liste der „Terrorismus unterstützenden Organisationen“ stehe.

„Balad“ war zusammen mit einer anderen arabischen Partei in Israel, nämlich „Talal“, 2009 schon einmal mit ähnlicher Begründung von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht Israels sah sich jedoch damals gezwungen, den Ausschluss wieder aufzuheben. „Hadash“ hatte bei der letzten Wahl 2013 vier Mandate erreicht, „Balad“ drei und die „Vereinigte Arabische Liste ebenfalls vier Mandate. Nun wird der neuen Vereinigten Liste von Hadash mit den arabischen Parteien bis zu 15 Parlamentsmandate vorhergesagt.

gp

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