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Syriens Präsident Assad über US-Wahlen und den „Islamischen Staat“

7.11.2016

RT Deusch

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.
Werden Russland und die USA sich irgendwann in der Syrien-Frage einig und wie wird das syrische Volk aus diesem Krieg gehen? Diese Fragen diskutierte der Präsident der Republik Syrien ausführlich mit der serbischen Zeitung „Politika“.

Herr Präsident, warum hat der jüngste Waffenstillstand in Syrien versagt? Wer ist schuld daran?

Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, diesen Druck in Bezug auf den Waffenstillstand gemacht, und sie verlangen immer nur dann eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Situation sind, nicht für die Zivilbevölkerung. Sie versuchen, diese Waffenstillstände zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung, Rüstung, Geld und alles das zu bringen, was sie brauchen, damit sie wieder angreifen können und wieder stärker werden.

Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, die Waffenruhe zum Scheitern zu bringen oder wieder anzugreifen. Also, wer ist schuld? Es sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn die Terroristen und der Terrorismus sind für sie eine Karte, die sie in der syrischen Arena ausspielen wollen. Es hat keine Bedeutung. Sie sind nicht gegen Terroristen.

Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie es. Deshalb ist es nicht nur dieser Waffenstillstand, für dessen Scheitern die USA verantwortlich sind, sondern sie sind das für jeden Misserfolg in diesen Dingen, jeden Versuch in Bezug auf einen Waffenstillstand oder eine politische Bewegung und Initiative.

Welches Land unterstützt den Terrorismus? Saudi Arabien? Katar?

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei…

Die Türkei?

Weil sie [die Terroristen] mit der Unterstützung durch die türkische Regierung gekommen sind, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Direkt?

Ja natürlich, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Mit Geld oder durch Bewaffnung?

Sagen wir es so: Zuerst geschah das durch die Anerkennung und dadurch, dass man ihnen grünes Licht gegeben hat. Anschließend kam die amerikanische Koalition, die sich „internationale Koalition“ nennt, aber in Wahrheit eine US-amerikanische ist. Sie konnten mit ihren Drohnen sehen, wie der IS unsere Ölfelder nutzte und das Öl in Fässern mit Lastwagen in die Türkei brachte.

Ist das das syrische Öl?

Es gelangte aus Syrien in die Türkei, unter der Aufsicht ihrer Satelliten und Drohnen, ohne dass sie etwas taten, bis die Russen eingriffen und begannen, IS-Konvois, -Positionen und -Festungen anzugreifen. Ab diesem Zeitpunkt schrumpfte der IS. Also der Westen gab jenen Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar grünes Licht. Diese Länder und ihre Regierungen sind tatsächlich Marionetten, Marionetten des Westens, Marionetten der Vereinigten Staaten. Sie arbeiten als Marionetten und die Terroristen in Syrien sind ihre Stellvertreter, die Stellvertreter dieser Länder und des Westens und der Vereinigten Staaten.

Aber wer hat das Geld für den Vertrieb dieses Öls bekommen? Die Türkei?

Die Türkei und der IS sind Partner. Ein Teil des Geldes geht zum IS, weil dieser so Kämpfer anwerben und bezahlen kann. Deshalb wuchs der IS vor der russischen Intervention. Er expandierte in Syrien und im Irak. Und ein Teil des Geldes geht an die türkischen Regierungsbeamten, hauptsächlich an Erdogan selbst und seine Familie.

An Erdogan selbst?

Natürlich, natürlich. Sie waren direkt in diesen Handel mit dem IS involviert.

Herr Präsident, glauben Sie, dass die Russen und die Amerikaner sich jemals über Syrien einig werden? Können Russland und die USA Partner im Krieg gegen die Terroristen in Syrien sein?

Wir hoffen es, aber in Wirklichkeit wohl eher nicht und das aus einem einfachen Grund: Die Politik der Russen basiert neben ihren Interessen auch auf Werten. Diese Werte sind die Einhaltung des Völkerrechts, der Kampf gegen den Terrorismus und das Interesse daran, dass die Terroristen, die in unserer Region vorherrschen, nicht auch Europa, Russland und den Rest der Welt angreifen.

Deshalb bekämpfen die Russen die Terroristen sehr ernsthaft und sehr entschlossen, während die Amerikaner ihre Politik auf einen völlig anderen Wert gründen. Ihr Wert liegt darin, dass sie die Terroristen nutzen können. Ich meine damit, dass die Amerikaner die Terroristen als eine Karte benutzen, um ihr politisches Spiel zu spielen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder in der Welt durchzusetzen.

Zu der Situation der Bombardierung der syrischen Armee in der Nähe des Flughafens in Deir ez-Zor: Wie ist der amerikanische Luftangriff auf die syrische Armee passiert? War es ein Zufall oder nicht?

Es war ein vorsätzlicher Angriff der amerikanischen Streitkräfte, weil der IS aufgrund der syrischen, russischen und iranischen Zusammenarbeit stetig schrumpfte und weil al-Nusra, die al-Qaida-Gruppe, in vielen Gebieten Syriens besiegt worden war. Die Amerikaner wollten die Stellung der syrischen Armee untergraben und griffen unsere Armee in Deir ez-Zor an. Es war nicht zufällig, weil der Überfall länger als eine Stunde andauerte, und sie kamen viele Male.

Eine Stunde?

Länger als eine Stunde. Es gab viele Überfälle durch die Amerikaner und ihre Verbündeten gegen die syrische Position. Sie griffen zu der Zeit ein sehr großes Gebiet an, aber kein Gebäude, um dann sagen zu können: „Wir haben einen Fehler gemacht“. Sie griffen drei große Hügel an. Es gibt dort aber keine anderen Gruppen auf diesen Hügeln. Sonst gibt es nur den IS in Deir ez-Zor. Es gibt dort keine, wie sie sie nennen, „moderate Opposition“. Also war es ein vorsätzlicher Angriff, damit der IS diese Position einnehmen kann. Und der IS griff diese Hügel in weniger als einer Stunde nach dem Angriff an und nahm sie ein.

Der IS griff die syrische Position nach den Amerikaner an?

Ja, innerhalb von weniger als einer Stunde griff der IS diese Hügel an. Das bedeutet, dass der IS seine Kräfte versammelte, um diese Hügel anzugreifen. Wie konnte der IS aber wissen, dass die Amerikaner diese syrische Position angreifen würden? Es bedeutet, dass sie bereit waren und dass sie vorbereitet wurden. Das ist ein expliziter und deutlicher Beweis dafür, dass die Amerikaner den IS unterstützen und ihn als Karte nutzen, um das Gleichgewicht gemäß ihrer politischen Agenda zu verändern.

Und hat sich Amerika danach entschuldigt?

Sie sagten, dass sie es bedauern, aber sie haben nicht Entschuldigung gesagt. [Lacht]

Herr Präsident, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den Konvoi des Roten Halbmonds bei Aleppo und welche Waffen wurden bei der Zerstörung eingesetzt?

Ganz klar die terroristischen Gruppen in Aleppo, denn das sind diejenigen, die ein Interesse daran hatten. Als wir den Waffenstillstand in Aleppo verkündeten, weigerten sie sich, diesen zu akzeptieren. Sie sagten: „Nein, wir wollen keinen Waffenstillstand.“ Sie weigerten sich, irgendwelche Konvois ins östliche Aleppo zu lassen und das öffentlich.

Das ist nicht unsere Propaganda, das sind nicht unsere Behauptungen. Und es gab eine Demonstration durch jene Militanten gegen diesen Konvoi. Also: Sie hatten ein Interesse daran, diesen Konvoi anzugreifen. Wir waren das nicht. Er befand sich in einem Gebiet, wo es keine syrischen Truppen gibt, und zu dieser Zeit sind auch keine syrischen oder russischen Flugzeuge in diesem Bereich geflogen. Aber der Westen nutzte die Geschichte als Teil seiner Propaganda, als Teil seiner großen Erzählung gegen Syrien.

Sie erzählten, dass wir ihn angegriffen hätten, denn laut westlicher Darstellung nimmt der ganze Krieg in Syrien die Form eines humanitären Krieges an. Das ist die die westliche Masche. Sie verwenden die humanitäre Maske, um eine Ausrede zu haben, damit sie noch stärker in Syrien eingreifen können, und wenn ich sage, dass sie eingreifen, bedeutet das militärisch oder durch die Unterstützung der Terroristen.

Es ist wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, beim Krieg in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo, auch dort gab es diese humanitären Vorwände.

Das ist eine andere Ära, vielleicht auch eine andere Form, aber sie haben den gleichen Kern. Was in Ihrem Land passiert, ist das, was jetzt in unserem Land geschieht.

Und die westliche Propaganda sprach über das Problem der Verwendung von chemischen Waffen und von Fassbomben.

Das ist das Gleiche, um aufzuzeigen, dass sie ein Schwarz-Weiß-Bild haben: Sehr, sehr schlechter Typ gegen einen sehr, sehr guten Kerl. Es ist wie bei den Erzählungen von George W. Bush während des Irak- und Afghanistan-Krieges. Sie nutzten diese Schlagzeilen oder jene Begriffe in ihren Erzählungen, um Emotionen in der Öffentlichkeit ihrer Länder zu erzeugen. So würde die öffentliche Meinung sie unterstützen, wenn sie entweder direkt durch militärische Angriffe oder durch Unterstützung ihrer Stellvertreter, die in unserem Land die Terroristen sind, eingreifen wollen.

Ich las in den Nachrichten der letzten Tage, dass Amnesty International eine terroristische Gruppe für die Verwendung von Chlorgas, einer chemischen Waffe, in Aleppo verurteilte.

In Aleppo, genau. Das geschah vor ein paar Tagen und tatsächlich, unabhängig von diesen chemischen Angriffen gaben wir gestern bekannt, dass die Terroristen in den letzten drei Tagen in Aleppo mehr als 80 unschuldige Zivilisten getötet und mehr als 300 verletzt haben. Sie lesen nichts über sie in den westlichen Mainstream-Medien. Sie sehen es nicht, Sie hören nichts davon, es gibt nichts über sie.

Sie zeigen nur einige Bilder und einige Zwischenfälle aus den Terroristen-Gebieten und das nur, um sie für ihre politische Agenda zu nutzen, um die syrische Regierung zu verurteilen und zu tadeln, nicht weil sie sich Sorgen um die Syrer machen. Sie interessieren sich nicht für unsere Kinder oder für Unschuldige und Zivilisten oder für die Infrastruktur. Sie kümmern sich nicht darum; sie zerstören sie. Sie interessieren sich eigentlich nur dafür, alles zu nutzen, was ihren Interessen dient.

Und nun, Ihre Armee, Sie sind ja der Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte, Ihre Armee hat jetzt keine Chemie-Waffen mehr?

Nein, haben wir nicht. Schon 2013 haben wir unsere Arsenale aufgegeben. Heute haben wir keine mehr. Aber vorher haben wir sie auch nie benutzt. Ich meine, falls Sie über chemische Waffen reden, die von der Regierung verwendet wurden, bedeutet es, dass Sie über tausende Opfer an einem Ort in einer sehr kurzen Zeit sprechen. Wir hatten nie solche Vorfälle. Es gab nur solche Behauptungen in den westlichen Medien.

Herr Präsident, ist es wahr, dass Syrien das letzte sozialistische Land in der arabischen Welt ist?

Heute ja. Ich weiß nicht, wie es in der Zukunft sein wird. Wir sind sozialistisch, aber natürlich nicht der geschlossene Typus.

Humaner Sozialismus, weil Ihre Regierung die Bildung mit Subventionen unterstützt, wie der schwedische Sozialismus?

Ich weiß nicht viel über den schwedischen Typ, aber sagen wir es so, dass wir in Syrien eine offene Wirtschaft haben, aber auch zugleich einen starken öffentlichen Sektor und dass der öffentliche Sektor eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, um die Widerstandsfähigkeit der syrischen Gesellschaft und der Regierung während des Krieges zu erhalten.

Ohne diesen öffentlichen Sektor wäre die Situation viel schwieriger gewesen. Wir sind also immer noch sozialistisch, und ich denke, der Krieg hat bewiesen, dass das System des Sozialismus für jedes Land sehr wichtig ist, wenn man bedenkt, dass ich über den offenen Sozialismus spreche, der dem öffentlichen Sektor die Freiheit ermöglichen könnte, eine wichtige Rolle beim Aufbau des Landes zu spielen.

Und Sie haben eine sehr, sehr tolerante Atmosphäre bezüglich Andersgläubigen, Christen, Muslimen und so weiter.

Eigentlich ist es nicht Toleranz. Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft – Christen, Muslime und die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien – wäre es nicht Syrien. Also: Jeder syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein, Muslime und Christen lebten schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos.

Also keine getrennten Schulen für Muslime, für Christen, für Jugendliche?

Nein, nein. Es gibt einige Schulen, die zur Kirche gehören, aber sie sind voll von Muslimen und umgekehrt. Also nein, so etwas haben wir nicht. Wir erlauben keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien, das wäre sehr gefährlich. Aber natürlich geschieht das ohne die Einmischung der Regierung. Die Menschen mögen es, miteinander zu sein, ob in Schulen, an beliebigen Orten, in Organisationen oder in der Regierung. Das ist natürlich und darum ist Syrien säkular. Nicht durch die Regierung, sondern die syrische Gesellschaft ist im Laufe der Geschichte immer säkular gewesen.

Ist die syrische Gesellschaft heute durch den Krieg gespalten?

Eigentlich ist sie homogener als noch vor dem Krieg. Das könnte viele Beobachter überraschen, aber der Krieg ist eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer. Viele Syrer machten vor dem Krieg keinen Unterschied zwischen Fanatikern und Extremisten, zwischen Extremisten und Terroristen. Jene Grenzen waren für viele unklar.

Durch den Krieg, durch die Zerstörung und durch den schweren Preis, den jeder Syrer zahlen musste, haben viele Syrer ihre Lektion gelernt und jetzt wissen sie, dass das Land nur beschützt und bewahrt werden kann, wenn es homogen ist, indem man miteinander lebt, sich integriert, einander akzeptiert und einander liebt. Deshalb denke ich, dass die Wirkung des Krieges, trotz aller schlechten Aspekte eines solchen Krieges, diesen positiven Aspekt für die syrische Gesellschaft hatte. Also, ich mache mir keine Sorgen über die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg. Ich denke, sie wird gesünder.

Und eine Frage zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen: Wen würden Sie gern als Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen sehen, Trump oder Hillary?

Ich denke, in den meisten Teilen der Welt wird bei dieser Wahl darüber debattiert, wer besser ist. Ist Clinton besser oder Trump? In Syrien diskutiert man darüber, wer schlechter ist, nicht, wer besser ist. Also erstens glaube ich, dass keiner von beiden gut für uns wäre. Zweitens haben wir im Allgemeinen die Erfahrung mit den amerikanischen Beamten und Politikern gemacht, dass man ihnen nicht trauen kann. Sie sind nicht ehrlich.

Was auch immer sie sagen, ich glaube ihnen nicht. Egal, ob sie Gutes oder Schlechtes sagen, ob sie sehr aggressiv oder sehr friedlich sind, ich glaube ihnen nicht. Es hängt alles von den Lobbys und von dem Einfluss verschiedener politischer Bewegungen in ihrem Land ab, wie sie ihre Politik nach den Wahlen definieren werden. Also sollten wir unsere Zeit nicht verschwenden, um uns ihre Rhetoriken anzuhören. Es ist nur Müll.

Warten Sie ab, bis sie ihre Politik machen und sehen Sie selbst. Wir sehen keine positiven Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik drastisch verändern werden in Bezug darauf, was in der Welt passiert, dass sie fair sein werden, sich dem Völkerrecht beugen oder der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wir das in naher Zukunft sehen werden. Also, es geht nicht darum, wer Präsident werden wird, denn der Unterschied wird nur sehr minimal sein.

Es wird zwar jedem von ihnen erlaubt sein, als Person seinen eigenen Fingerabdruck zu hinterlassen, aber das bedeutet nicht, dass die Politik sich ändern wird. Darum setzen wir keine Hoffnungen [in die Wahlen], weil es reine Zeitverschwendung wäre.

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frauenpowerDie Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die RedGlobe nachstehend dokumentiert. Der Text ist grammatikalisch redigiert.

Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

Wie inzwischen nachweislich bekannt wurde, unterstützt die AKP den IS und verfolgt sowohl in der Türkei als auch über die Landesgrenzen hinaus eine gegenüber den JesidInnen feindliche Politik, die bis zur gänzlichen Ausrottung führt. So gab es in den vergangen Jahren sogar Verfahren gegen türkische Geheimdienstagenten in Deutschland, die u.a. dazu eingesetzt wurden, politisch aktive JesidInnen und ihre Organisationen auszuspionieren. Schon aufgrund der Politik der Türkei waren Zehntausende JesidInnen, die von der Volkszugehörigkeit her KurdInnen sind, zur Flucht gezwungen worden, wenn sie sich der Assimilationspolitik der Türkei entziehen wollten. Laut der geltenden türkischen Verfassung existieren JesidInnen und weitere Glaubensminderheiten in der Türkei nicht, auch wenn sie dort seit Jahrtausenden ansässig sind.

Die bereits illegal eingesetzten türkischen Soldaten in Bashika im Nordirak sollen laut der irakischen Regierung sich aus dem Irak rausziehen. Dem wird jedoch nicht Folge geleistet. Stattdessen sollen nun, wie bekannt wurde, die illegal im Nordirak stationierten türkischen Soldaten im jesidischen Siedlungsgebiet Bashika in Peschmerga-Kleidung eine Offensive gegen die in Şengal lebenden JesidInnen begonnen haben. Ziel dieser Offensive des türkischen Militärs ist die Zerstörung der von den dort ansässigen JesidInnen ähnlich wie in Rojava selbst aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten YJŞ und YBŞ.

Das zeigt die Vernetzung der KDP mit dem türkischen Militär und ihre gemeinsamen Interessen auf. Die irakische Regierung ist der Forderung der JesidInnen nach Autonomie in Şengal nicht abgeneigt. Şengal ist eine geopolitisch wichtige Region, die gleich an der Grenze zu Rojava liegt und somit der türkischen Regierung und der KDP-Regierung der kurdischen Autonomieregierung ein Dorn im Auge, da diese ihre machtpolitischen Interessen verfolgen.

Wir fordern: Internationale Frauensolidarität! Freiheit für Feleknas Uca, Gülten Kisanak, Firat Anli und allen politischen Gefangenen! Türkische Soldaten und KDP-Peschmerga raus aus Şengal! Hände weg von Şengal!

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V.

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Solidarity Movement, Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

20.09.16 (

Die Syria Solidarity Movement (s. http://www.syriasolidaritymovement.org/ ) verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:
1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien „Krieg gegen den ISIS“ führen zu wollen.
2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.
3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.
4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.
5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?
6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von USTruppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.
Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei „irrtümlich“ erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück.

Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.
Wir glauben, dass die USA, die den souveränen syrischen Staat aufzuspalten beabsichtigen, die Basis der syrischen Armee in Deir ez-Zour dabei als Hindernis angesehen haben und sie deshalb zerstören wollten. Ganz im Sinne dieses Planes unternehmen die USA auch nichts dagegen, dass der ISIS versucht, sich einen großen Teil des Euphrat-Tales in Syrien anzueignen; die USA ziehen es in Komplizenschaft mit Israel vor, den ISIS als zerstörende Kraft zu erhalten, die Syrien weiter destabilisieren und für weitere US-Stellvertreterkriege in anderen Regionen erhalten bleiben soll.
Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.
Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:
1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.
2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.
3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate (s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/End-user_certificate ) für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11716_290816.pdf ).
4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.
5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.
6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. USVerteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.
Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kos2/4n
ten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.

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16.2.2016

Feierabendgespräch und Buchvorstellung mit der Nahost- Korrespondentin Karin Leukefeld und MdB Pia Zimmermann (DIE LINKE)

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Civaka Azad:

Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen Deal in der Flüchtlingsfrage eingeht, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt. Die Türkei hat durch ihre Unterstützung von dschihadistischen Gruppen wie dem IS, der Al-Nusra Front oder der Gruppe Ahrar al-Sham und mit der Bekämpfung der basisdemokratischen Selbstverwaltung in Rojava/Westkurdistan den Krieg in Syrien maßgeblich mit befördert und so dazu beigetragen, dass abertausende Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Sie entvölkert nun auch systematisch ganze Stadtbezirke in Nordkurdistan. Die Menschen in den belagerten Städten leiden Durst und Hunger, ihnen fehlt notwendige medizinische Versorgung. Verlassen sie ihre Häuser, sind sie in Gefahr, von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ jederzeit ermordet zu werden.

Doch auch wenn sich Erdoğan und seine AKP derzeit von der hässlichsten Seite zeigen, von Europa und Deutschland aus hat die Führungsebene der Türkei keinen Widerspruch zu befürchten. Denn man ist auf Erdoğan angewiesen, wenn man in der „Flüchtlingskrise“ Lösungen finden will. Da nimmt man wohl in Kauf, dass der türkische Partner im Kurdenkonflikt auf einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzt. Wie zu erwarten, zeigt sich die deutsche Bundesregierung besonders übereifrig die Türkei zu umgarnen. Noch vor den Parlamentswahlen am 1. November stattete Bundeskanzlerin Merkel quasi als Wahlkampfhelferin dem türkischen Staatspräsidenten einen Besuch in dessen Palast ab. Im Gegenzug für die türkischen Versprechungen in der Flüchtlingsfrage scheint die Bundesregierung zudem den Repressionshebel gegen die kurdischen AktivistInnen in Deutschland angehoben zu haben. Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie schon lange nicht mehr.

Krieg gegen die Kurden kommt einer Unterstützung des IS gleich

Nutznießer dieses großangelegten Kriegskonzepts der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ist vor allem eine Organisation, die über das gesamte Jahr 2015 im Mittleren Osten, aber auch in Europa Terror verbreitet hat – der sogenannte Islamische Staat.

Denn seit dem erfolgreichen Widerstand von Kobanê ist es der kurdischen Freiheitsbewegung immer wieder gelungen, dem IS einen Schlag nach dem anderen zu versetzen. Die größten Gebietsverluste musste der IS im Kampf gegen kurdische Kampfverbände in Syrien und im Irak hinnehmen. Insbesondere in Syrien hat die Türkei dem IS über lange Zeit für deren Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden logistische Unterstützung geliefert und die Grenzen geöffnet. Und auch gegenwärtig beschießt das türkische Militär aus der Türkei heraus kurdische KämpferInnen, die zu Operationen gegen den IS ansetzen.

Die EU und Deutschland sollten sich genauestens überlegen, mit wem und zu wessen Kosten sie Deals eingehen. Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund der Flüchtlingsströme um Europa Mauern errichtet werden und Staaten der Türkei, die sich zum Handlanger dieser Abschottungspolitik machen, ein Blankoscheck im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden erteilt wird.

Aus diesem Grund gehen wir am 26. Dezember in Düsseldorf mit folgenden Forderungen auf die Straße:

•Stoppt den Staatsterror der Türkei – Niemand darf vor dem Krieg in Kurdistan, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, wegschauen
•Frieden statt Krieg – Die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan müssen wieder aufgenommen werden – Öcalan muss in die Freiheit entlassen werden
•Für das Recht auf Selbstbestimmung – Die Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in Rojava sind nicht nur legitim, sie sind auch ein Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Mittleren Osten
•Weg mit dem PKK-Verbot – Auch in Deutschland hält die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden an – das muss endlich ein Ende finden!

Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!

26.12.2015, 11.00 Uhr

Beginn 11.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf | Nähe Hauptbahnhof

Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

ABDEM | Europäischer Rat für Frieden und Demokratie

Demokratik Gücbirligi | Plattform der demokratischen Kräfte

NAV-DEM e.V. | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

TJK-E | Kurdische Frauenbewegung in Europa

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Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur UN-Resolution zum Kampf gegen IS und andere Terrorbanden

Außenministerium der Russischen FöderationAm 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.

In dem Dokument ist ein Komplex von Maßnahmen zur Förderung der Entdeckung und Unterbindung der illegalen Finanzierung von IS und den mit ihm verbundenen Gruppierungen, zur Förderung der entsprechenden Beobachtungs- bzw. Sanktionsmechanismen der UNO enthalten. Es ist auch vorgesehen, dass das Potenzial der Gruppe zur Entwicklung von Finanzmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche bei dieser Arbeit intensiv eingesetzt wird.

Bei der in Übereinstimmung mit dem Artikel VII der UN-Charta verabschiedeten Resolution handelt es sich großenteils um die Fortsetzung der von Russland initiierten Arbeit zwecks Unterbindung des illegalen Handels (vor allem des Ölhandels) mit IS, der al-Nusra-Front und anderen terroristischen Gruppierungen. Dadurch wird die Aufgabe zur Erfüllung der Resolution 2199 extra hervorgehoben. Leider sind derzeit nicht alle Staaten wirklich gewissenhaft in Bezug auf ihre Verpflichtungen zur Unterbindung der Finanzierung von IS. Vor allem werden vom IS exportierte Ölprodukte unter Mitwirkung der Türkei abgesetzt.

Im neuen Dokument ist der Aufruf zur vollständigen Koordinierung der Aktivitäten verschiedener Staaten bei der Ermittlung von mit der Finanzierung von IS, al-Qaida und mit ihnen assoziierten Organisationen verbundenen Verbrechen enthalten, darunter zur Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung. Ein besonderer Akzent wird in dieser Hinsicht auf das Zusammenwirken mit den Ländern gesetzt, auf dessen Territorium bzw. gegen dessen Staatsbürger Terroranschläge verübt wurden.

In der Resolution wird die Unabhängigkeit von IS von der al-Qaida hervorgehoben. Seine Tätigkeit wird als größte Terrorgefahr betrachtet. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, den zuständigen Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats umzubenennen und seine Vollmachten zu ändern. Ab sofort ist das der Ausschuss für Sanktionen gegen IS und al-Qaida. Ähnlich wurde auch die Sanktionsliste geändert, der zufolge gegen die Terroristen und ihre Mithelfer Maßnahmen wie die Sperrung ihrer Aktiva, Unterbindung der Finanzierung bzw. anderer Wirtschaftsressourcen, Reiseverbot und Waffenembargo ergriffen werden.

Die Resolution beauftragt zudem den UN-Generalsekretär mit der Vorbereitung eines Berichts über die IS-Aktivitäten, darunter über die illegalen Finanzquellen der Terroristen. Wir rechnen damit, dass in diesem Bericht konkrete Informationen und objektive Schätzungen enthalten sein werden.

Wir rufen zur strikten Umsetzung der Bestimmungen der Resolution 2253 durch alle Mitglieder der Weltgemeinschaft auf.

18. Dezember 2015

Außenministerium der Russischen Föderation

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RT-Interview mit Rainer Rupp

03.12.2015

Was veranlasste die Türkei zum Abschuss der russischen Su-24? Haben andere Länder oder Interessengruppen auf diesen Entschluss eingewirkt? Betreibt die Türkei illegalen Ölhandel mit dem IS, der angeblichen Hauptfinanzierungsquelle der Dschihadisten? Welche geostrategischen Interessen treffen in der syrischen Region aufeinander? Diese und weitere Fragen thematisiert Jasmin Kosubek im Interview mit Rainer Rupp:

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Von Steven MacMillan*, New Eastern Outlook ( http://journal-neo.org/2015/08/13/former-us-intelligence-chief-admits-obama-took-willfuldecision-to-support- isis-rise/ )

13.08.15

Wer nur die westlichen Mainstream-Medien liest, fällt vermutlich auf den Mythos herein, der Islamische Staat in Syrien / ISIS sei aus dem Nichts aufgetaucht, und die Regierungen der westlichen Welt seien durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe total überrascht worden. Vielleicht wird er auch die im Jahr 2003 erfolgte Invasion und die anschließende Besetzung des Iraks sowie die Ausgrenzung der Sunniten durch bestimmte Regierungen dafür verantwortlich machen, dass in dieser Region derart extreme Gruppierungen so mächtig geworden sind.

Was die meisten Leser der Mainstream-Medien aber nicht erfahren sollen, ist die Tatsache, dass der ISIS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt wurde. Diese Tatsache wird von den meisten westlichen Medienkonzernen einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Einige westliche Nachrichtenagenturen verbreiten immer noch die Ente, die Obama-Regierung habe den ISIS falsch einschätzt und sei durch seine schnellen  Erfolge  überrumpelt worden. Noch 2014 antworte Obama auf die Frage, ob die USA den ISIS unterschätzt hätten [s. http://www.globalresearch.ca/iraq-obama-blames-intelligence-failures-for-isis-gains-masking-plan-to-expand-war-in-middle-east/5395513 ]: „Sein Vormarsch in den letzten Monaten war schneller, als unsere Geheimdienste vorhergesagt und Politiker im Irak und anderswo erwartet haben.“

Diese Behauptung steht in krassem Widerspruch zu einem kürzlich veröffentlichten Dokument der Defense Intelligence Agency / DIA (des Dachgeheimdienstes der US-Streitkräfte, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency ) aus dem Jahr 2012, dessen Freigabe Judical Watch (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Judicial_Watch ) unter Berufung auf den Freedom of Information Act / FOIA (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_Information_Act ) gerichtlich durchgesetzt hat. In dem DIA-Dokument wird gewarnt:

„Der Islamische Staat im Irak / ISI könnte sich mit anderen Terroristenorganisationen im Irak und in Syrien vereinen und wirklich einen eigenen Staat gründen.“ [Das Dokument ist aufzurufen unter http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf , s. Seite 5]

In einem Interview, das Mehdi Hasan von Al Jazeera [s. http://www.aljazeera.com/programmes/headtohead/2015/07/blame-isil-150728080342288.html ] kürzlich mit dem ehemaligen DIA-Chef Michael T. Flynn (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn ) geführt hat, bestätigte Flynn, die Obama-Regierung sei vor der Gefahr, dass extremistische Gruppierungen die ganze Region unter ihren Einfluss bringen könnten, gewarnt worden; aber anstatt die Unterstützung für die syrische Opposition einzustellen, habe die Regierung den „willentlichen Beschluss“ gefasst, die Rebellen weiterhin zu unterstützen:

Hasan (Interviewer, ab 11.15): 2012 hat ihr Geheimdienst festgestellt: „Die Salafisten die Moslembruderschaft und Al Qaeda im Irak [woraus der ISIS entstand], sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.“ 2012 waren die USA bei der Koordinierung der Waffenlieferungen an genau diese Gruppierungen behilflich. Warum haben Sie die Waffenlieferungen nicht gestoppt, um den Aufstieg der islamistischen Extremisten zu verhindern?

Flynn: Nun, ich hasse es, sagen zu müssen, dass dies nicht mein Job war; mein Job war es, der US-Regierung möglichst genaue geheimdienstliche Erkenntnisse zu liefern (und sie zu warnen), und das haben wir auch schon vor 2012 getan. Als wir noch im Irak waren und Entscheidungen zu treffen hatten, bevor wir 2011 abzogen, war auch schon klar, was passieren würde.

Hasan: Sie behaupten also, dass auch die US-Regierung damals schon die Gefahr kannte, die von diesen Gruppierungen ausging, weil Sie darauf hingewiesen haben. Und wer hat nicht auf Sie gehört ?

Flynn: Ich denke, es war die komplette Regierung.

Hasan: Die Regierung hat Ihre Analyse also nicht ernst genommen?

Flynn: Ich glaube nicht, dass sie blind war. Ich denke die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen (die Islamisten gewähren zu lassen).

Hasan: Die US-Regierung hat sich also bewusst dafür entschieden, einen Aufstand zu unterstützen, der von Salafisten, Al-Qaida und der Moslembruderschaft ausging?

Flynn: Sie hat sich ganz bewusst dafür entschieden. … Sie müssen schon den Präsidenten selbst fragen, was er mit dieser Politik erreichen wollte, die ich sehr konfus finde.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass NATO-Staaten gemeinsam mit regionalen Verbündeten jahrelang verschiedene Banditenhaufen finanziell unterstützt, bewaffnet und trainiert haben, um die weltliche syrische Regierung zu stürzen; bis heute konnte aber kein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden.

Das freigegebene DIA-Dokument aus dem Jahr 2012 enthüllt auch, dass die westlichen Mächte, die Golfstaaten und die Türkei, die der syrischen Opposition beistanden, „ein salafistisches Kalifat im Osten Syriens schaffen wollten, um das syrische Regime zu isolieren“. [s. http://www.washingtonsblog.com/2015/05/dia-docs-west-wants-a-salafist-principality-in-eastern-syria.html ] Darin steht auf Seite 5:

„Oppositionelle Kräfte versuchen Gebiete im Osten Syriens [Hasaka und Der Zor], im Westen des Iraks [Mosul und Anbar] und entlang der türkischen Grenze zu kontrollieren. Die westlichen Länder, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen. … Sollten sie erfolgreich sein, gibt es die Möglichkeit, ein unabhängiges oder wenigstens selbstverwaltetes salafistisches Kalifat im Osten Syriens [Hasaka und Der Zor] zu errichten, und genau das wollen die Staaten, welche die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, das strategisch den Schiiten (im Irak und im Iran) zuzurechnen ist.“

Verschiffung von Waffen aus Libyen zu den syrischen Rebellen

2012 wurde in zahlreichen Berichten behauptet, die USA würden schwere Waffen aus Lagern der Armee des getöteten libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zu den syrischen Rebellen schaffen [s. http://www.businessinsider.com/obama-admin-admits-to-covertly-sending-heavy-weapons-to-syrian-rebels-2012-12?IR=T ]. Aus einem früher ebenfalls geheimen Dokument des US-Verteidigungsministeriums, dessen Freigabe Judical Watch auch durchgesetzt hat, ist zu ersehen, dass man im Weißen Haus mindestens von Waffenlieferungen aus Libyen nach Syrien wusste [s. http://www.judicialwatch.org/pressroom/press-releases/judicial-watch-defense-state-department-documents-reveal-obama-administration-knew-that-al-qaeda-terrorists-had-planned-benghazi-attack-10-days-inadvance/ ]; aus dem Dokument geht aber nicht hervor, wer die Waffen verladen und verschifft hat.

In dem unter http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pgs.-13-2-3-from-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version1.pdf aufzurufenden Dokument steht:

„Ende August 2012 wurden Waffen aus Lagern der ehemaligen libyschen Armee vom libyschen Hafen Bengasi zu den syrischen Häfen Banias und Borj Islam verschifft. Es handelte sich um Scharfschützen-Gewehre, Panzerbüchsen und Werferraketen der Kaliber 125 bzw. 155 mm. … Es waren schätzungsweise 500 Scharfschützen-Gewehre, 100 Panzerbüchsen mit 300 Munitionskisten und etwa 400 Werferraketen der Kaliber 125, 155 und 200 mm.“

Es gehört zur langfristigen Strategie des Westens, Regime, die sich ihm nicht unterwerfen, zu stürzen. Mit dem NATO-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 wurde Gaddafi beseitigt, und jetzt soll auch noch Assad gestürzt werden. Libyen und Syrien wurden bereits im Jahr 2000 von dem neokonservativen Project for a New American Century / PNAC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century ) zu Feinden erklärt – sehr lange vor dem Überfall auf Libyen im Jahr 2011 und lange vor dem noch andauernden Stellvertreterkrieg in Syrien. Auf der Abschussliste des PNAC standen damals auch schon der Irak, der Iran und Nordkorea. [s. http://journal-neo.org/2014/10/09/the-neoconservative-hit-list-iraq-libya-and-now-syria-a-plan-for-global-u-s-military-supremacy/ ]

Es gibt noch weitere Belege dafür, dass viele der in den letzten Jahren geführten Kriege und Stellvertreterkriege lange vorher von imperialistischen Mächten geplant wurden; der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas hat bestätigt, dass der Syrien-Krieg mindestens zwei Jahre vor der Inszenierung des „Aufstandes“ bereits „geplant, vorbereitet und eingefädelt“ war. Dumas plauderte aus, dass britische Offizielle an ihn herangetreten seien, um herauszufinden, ob sich Frankreich an der „Einschleusung von Rebellen“ nach Syrien beteiligen würde. Dumas hat abgelehnt, andere westliche Staaten haben das nicht getan.

*Steven MacMillan ist ein unabhängiger Journalist und investigativer geopolitischer Analyst. Er gibt „The Analyst Report“ (s. http://www.theanalystreport.net/ ) heraus und arbeitet oft für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“ (s. http://journal-neo.org/about/ ).

(Luftpost Kaiserlautern hat den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter http://www.theanalystreport.net/about/ . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.

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Wir dokumentieren eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi, zu den türkischen Militäraktionen:

Die Irakische Kommunistische Partei verurteilte die türkischen Luftangriffe auf irakischem Territorium und forderte einen sofortigen Stopp für die Verletzung der irakischen Souveränität. Die Luftangriffe sind Teil der Sicherheits- und Militärkampagne des türkischen Regimes gegen die Mitglieder und Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch gegen die Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt.

Raid Fahmi, stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP, erklärte, Krieg gegen Kräfte zu führen, die hart gegen „ISIS“ kämpfen, könne nur bedeuten, diese terroristische Organisation zu unterstützen.

Fahmi erklärte gegenüber  der von der irakischen KP herausgegeben Tageszeitung TareeqbAl-Shaab, angesichts wachsendem internationalen Druck auf die türkische Regierung, gegenüber terroristischen Organisationen – speziell gegenüber ISIS, die  ein sicheres Hinterland innerhalb der Türkei genießt und logistische Hilfe sowie Hilfe beim Transfer terroristischer Rekruten nach Syrien und Irak erhält – eine harte Haltung zu zeigen, hätten die türkischen Streitkräfte einige wenige ISIS-Positionen in Syrien nahe der türkischen Grenze angegriffen. Die türkische Regierung habe auch angekündigt,  Operationen gegen terroristische Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei fortzusetzen.

„Die wirklichen Motive dahinter und die Absichten des türkischen Präsidenten Rajab  Tayyib Erdogan zeigen sich darin, dass die türkischen Sicherheitskräfte eine breit angelegte Kampagne zur Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der PKK, führen, die auch unter dem Vorwand der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation gegen einige Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt. Die türkische Regierung betrachtet die PKK als terroristische Organisation, auf gleicher Ebene mit Daesh (ISIS)“, erklärte Fahmi.

Fahmi fügte hinzu, die türkische Luftwaffe bombardiere parallel zur Verhaftungswelle Ziele auf irakischem Gebiet, in der Kurdenregion, was eine offene Verletzung der irakischen Souveränität darstelle. Dabei wurden auch Positionen des kurdischen Widerstands, der in Syrien mutig gegen die ISIS-Banden kämpft, zum Ziel genommen.

„Diese Entwicklung hat zum Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK geführt.“ Er (Fahmi) erklärte, Erdogans Regierung trage die Hauptverantwortung für den Stopp des Friedensprozesses mit den Kurden in der Türkei.

Fahmi verwies darauf, dass der Krieg gegen Kräfte, die ernsthaft gegen die terroristische Organisation ISIS kämpfen und dabei Siege erzielen, nur bedeuten können, ISIS zu unterstützen und den Druck auf sie zu mindern. Das stelle die Ernsthaftigkeit der türkischen Entscheidung, ISIS zu bekämpfen, in Frage. Es zeige klar die Absicht vonseiten der türkischen Regierungspartei, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit verfehlt und keine eigene Regierung bilden kann, die Positionen für interne politische Zwecke zu nutzen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Der stellvertretende Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP rief die türkische Regierung dazu auf,                    “ unverzüglich die Verletzung der irakischen nationalen Souveränität zu stoppen, die Luftangriffe auf unserem Territorium und die Operationen gegen die kurdischen Kräfte zu beenden und im Interesse der Sicherheit und Stabilität in der Türkei, im Irak und der Region auf den Weg der Verhandlungen und einer friedlichen Regelung zurückzukehren“.

Fahmi unterstrich, dass „der Terror von Daesh (ISIS) nicht nur eine schwerwiegende Bedrohung der Staaten in der Region, sondern verschiedener Staaten in der Welt darstellt. Deshalb ist es unakzeptabel, Kräfte und Gruppen anzugreifen, die am Kampf gegen ISIS teilnehmen, insbesondere solche, die im Kampf gegen ISIS bedeutende erfolge erzielen.“
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* “TAREEQ AL-SHAAB” (PEOPLE’S PATH), THE DAILY NEWSPAPER
ISSUED BY IRAQI CP, 3RD AUGUST 2015.

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Bundesweite Großdemonstration in Köln am Samstag, 8. August 2015 12 Uhr Ebertplatz

Von aufrufenden UnterzeichnerInnen (s.u.)

Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Festnahmeterror der türkischen Polizei

Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul

Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei

Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan

Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei

Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge

Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis

Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei

Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!

Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!!

 

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)

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