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DKP-Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung

glashuette-o-iDie DKP vergisst nicht. Deshalb lud sie am 31. August vor das Tor der Gerresheimer Glashütte zu einer Mahnwache ein. Vor genau zehn Jahren war hier der letzte Arbeitstag. Owens-Illinois Inc. aus Perrysburg (Ohio), der Weltmarktführer für Behälterglas, hatte an dem Tag die verbliebene Restbelegschaft – von ursprünglich 8.000 Beschäftigten – in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Der Schließung waren eindrucksvolle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen vorausgegangen. Die Bitten um Solidarität kam der damalige Düsseldorfer Oberbürgermeister nicht nach. Das waren für ihn Aktionen von „Rattenfängern“. Die Initiative „Rettet die Glashütte!“ ließ sich nicht einschüchtern. Anlieger der Hütte, gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Kirchen und Vereine standen zu Seite.

Aber Owens-Illinois (O-I) zerschmetterte die Hütte und vernichtete alle Arbeitsplätze. Es wurde auch keine Folgeproduktion geplant. Zum 30. April 2014 stellte der letzte Zulieferer, die Firma Gerroplast GmbH, ihre Produktion ein. Das Unternehmen war auf dem städtischen Areal der Glashütten-Brache angesiedelt.

Vorschläge für eine weitere hochqualitative Glasproduktion – wie auch in der DKP diskutiert – wurden nicht akzeptiert. Zum Beispiel erneuerte Owens-Corning die Glasfaserproduktion – aber nicht hier, sondern in Frankreich. In Laudun-l’Ardoise wurden 22 Millionen Euro für den neuen Ofen 1 investiert. Ofen 2 kostete 26 Millionen. Lanxess investiert 15 Millionen Euro in zwei Schmelzöfen – in Antwerpen.

Gerresheimer produziert weltweit an 40 Standorten. Der Konzern bezeichnet sich als „ein weltweit führender Partner der Pharma- und Healthcare-Industrie. Mit unseren Spezialprodukten aus Glas und Kunststoff tragen wir zu Gesundheit und Wohlbefinden bei. Wir sind weltweit vertreten und produzieren mit unseren 11.000 Mitarbeitern dort, wo unsere Kunden und Märkte sind.“ – nur nicht hier in Gerresheim.

Die Firma Patrizia will das Gelände unter der Bezeichnung „Glasmacherviertel“ für Wohnungen erschließen. Seit zehn Jahren ist aber noch kein Stein auf den anderen gesetzt worden, auch weil der Baugrund – als Hinterlassenschaft der Glas-Produktion – umfangreich verseucht ist. Das Gelände wurde von Owens-Illinois Inc. nicht „sauber“ übergeben. Die umgeschichteten Sandberge, die im Zuge der Dekontamination auf der Brache entstanden sind, sind ein beredtes Zeichen. Verwertbare Hinweise auf eine partielle Gewerbeansiedlung und damit auf neue Arbeitsplätze sind nicht zu erkennen.

Die DKP betonte: „Vor zehn Jahren haben wir einen Kampf um diese Arbeitsplätze verloren, weil kurzfristige Profitinteressen Vorrang hatten vor Landesverfassung und Grundgesetz, die – eigentlich – Arbeitsplätze schützen sollen. Überall auf der Welt, aktuell besonders auch bei uns können wir erkennen: Dieses System bietet vielfach keine Arbeitsplatzsicherheit, keine Gerechtigkeit und keine Zukunft.“ Gefragt wurde: Was folgt daraus? Die Antwort wurde der „Internationale“ entnommen: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Das gilt immer noch.

Uwe Koopmann

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Wem zur Zeit dieses und jenes im Postkasten oder andernorts fehlt, der bzw. die sollte beherzt einen Kunden-Brief per Mail an die richtige Adresse (kundenservicekonzernleitung@deutschepost.de) senden. Hier eine Anregung:

An die Hauptaktionäre und Investoren, hier Ihren Konzern-Vorstand!

images3AHGY0M8Auslöser für meine fehlende Belieferung, ergo der Streik bei Ihrer privatisierten Deutschen Post AG, ist der Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung, den alleine Sie diktiert haben.

Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Mittlerweile hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, Sie von Ihrem rabiaten Profitsteigerungskurs zu Lasten meines Briefträgers abzubringen.

Der Vorschlag der Gewerkschaft: Eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe. Dazu sogar der Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Selbst das hat Sie nicht beeindruckt.

Warum lässt Verzichten Sie am Ende kalt? Sie wollen wohl klare Kante und Ihr wahres Gesicht zeigen. Sie blasen die Backen so mächtig auf, weil sie für alle ein Exempel Ihrer getriebenen Kapitalmacht statuieren wollen.

Dafür kann ich Ihnen dann wiederum danken, selbst wenn Sie meine Post, pardon mein Briefgut u.a. in Geiselhaft nehmen. Denn Sie haben damit schon erreicht, dass ich nun leichter auf den naheliegenden Gedanken gekommen bin, dass nur eine Post in Volkes Hand zuverlässig liefern kann. Ich gestehe, für Sie ist es ein wirklich eindruckvoller und schlafraubender Gedanke, den Sie sich nicht mal im Traume wünschen.

Weiterhin an freundliche Grüße zu denken erübrigt sich dann wohl! Auf eine ebensolche „freundliche“ Antwort Ihrerseits kann ich gerne verzichten.

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Positionen der DKP zur Metall-Tarifrunde 2015

metalltarifrunde2015-2„WIR FÜR MEHR“ – mit dieser Losung geht die IG Metall in die Metall­tarifrunde 2015.

Es geht um:

  • 5,5 Prozent MEHR Entgelt;
  • MEHR Altersteilzeit durch Weiterführung und Verbesserung der bestehenden Tarifverträge und
  • MEHR betriebliche Weiterbildung durch „Bildungsteilzeit“ mit finanzieller Förderung durch die Unternehmen.

Mit dem Ende der „Friedenspflicht“ wird die IG Metall durch Warnstreiks und andere Aktionen Druck für diese Forderungen machen. Die DKP unterstützt die berechtigten Forderungen und Aktionen der Metallerinnen und Metaller.

Löhne, Preise und Profite – die Bosse können zahlen
MEHR Entgelt – da geht es nicht nur um den Ausgleich steigender Preise. Die (zurzeit niedrige) offizielle Inflationsrate spiegelt die reale Situation in den Haushalten der Arbeitenden nicht wieder: Während die Preise für manche langlebige Konsumgüter (z.B. Unterhaltungselektronik) gesunken sind, gingen die für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Wohnen, Mobilität) teilweise drastisch in die Höhe.

Und auch wenn im Durchschnitt die Brutto-Tariflöhne im letzten Jahr stärker gestiegen sind als die Preise – den Gewinnen hinken die Löhne seit langem hinterher! Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, geht seit vielen Jahren zugunsten der Kapitaleinkommen (Unternehmens- und Vermögenseinkommen) zurück – durch das Nicht-Ausreizen vorhandener Spielräume bei den Tarifabschlüssen der letzten Jahre, vor allem aber durch die wachsende Zahl nicht tarifgebundener Betriebe und Beschäftigter – nicht nur in Ostdeutschland.

Dieses Lohn- und Sozialdumping in Deutschland hat sich für die Beschäftigten nicht ausgezahlt. Die Krise wurde zwar so vorübergehend auf andere Länder abgewälzt, wird aber von dort zurückkommen. Wenn die Massenkaufkraft nicht ausreicht, so dass die Produkte auch gekauft werden können, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen – auch die, die in Deutschland hinter dem dramatischen Ansteigen prekärer Beschäftigung notdürftig versteckt ist.
Gerade die Metall- und Elektroindustrie macht Rekordgewinne: die Renditen lagen sogar nach einer Erhebung des unternehmernahen ifo-Institutes im Auftrag von Gesamtmetall in den Jahren 2012 und 2013 bei 4,0 bzw. 4,1 Prozent und damit höher als jemals seit 2000 (mit Ausnahme des Jahres 2007).

Alle Räder stehen still…
Wer hat diese Gewinne geschaffen? Jeder Warnstreik zeigt: ohne unsere Arbeitskraft, ob in der Produktion oder in den Büros, stehen auch die modernsten Maschinen und Anlagen still und schaffen keine Werte. Wir Arbeitenden sind es, die alle Werte schaffen! Und wir fordern jetzt unseren Anteil daran – Bescheidenheit ist da fehl am Platz!

Altersteilzeit und Rente
Die laufenden Tarifverträge zur Altersteilzeit („FlexÜ“) laufen aus. Doch fast die Hälfte der Beschäftigten meint (lt. Beschäftigtenbefragung der IG Metall 2013), dass sie ihre Arbeit bei gleichbleibenden Anforderungen „wahrscheinlich nicht“ bis zum gesetzlichen Rentenalter von über 65 Jahren ausüben können. Und die Anforderungen bleiben nicht gleich, sie steigen.

Für viele Beschäftigte hat die Altersteilzeit eine besonders hohe Priorität. Doch Tarifpolitik kann nur eingeschränkt reparieren, was die Regierungspolitik zerstört. Der politische Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Absenkung des Rentenniveaus, wie sie von allen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte betrieben wurde, gehört darum weiter auf die Tagesordnung der Gewerkschaften – ohne falsche Rücksichten auf die SPD in der Großen Koalition.

Bildungsteilzeit
Die Anforderungen steigen auch an die Qualifikation der Beschäftigten. Doch wenn es nach den Bossen geht, sollen allein die Beschäftigten Zeit und Geld für Weiterbildung aufbringen. Das soll nun anders werden – durch Bildungsteilzeit mit finanzieller Förderung durch die Unternehmen.

Lohnfragen sind Machtfragen
Die Erfahrung aller vergangenen Tarifrunden zeigt: die Durchsetzung unserer Forderungen hängt nicht vom Verhandlungsgeschick unserer Vertreter ab, sondern von unserem Druck. Die Macht der Unternehmer und Konzernherren beruht auf ihrem Eigentum an den Fabriken – unsere Gegenmacht beruht darauf, dass wir diese Fabriken am Laufen halten oder eben nicht. Je mehr wir diese unsere Macht einsetzen, desto näher wird der Tarifabschluss an unserer berechtigten Forderung liegen.

Nur wenn wir uns regen, wird sich beim Lohn etwas bewegen!

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Monopoly bei Karstadt

29 Filialen von Schließung bedroht

karstadt-monopoly-2Schlaflose Nächte wegen unsicherer Arbeitsplätze sind im Kapitalismus an der Tagesordnung. Die Beschäftigten des Warenhauskonzerns Karstadt trifft es jetzt erneut. Immer neue Hiobsbotschaften sorgen für Unruhe. Nun ist auch noch die Existenz der übrig gebliebenen Belegschaft bedroht.

Vier Jahre nach der Insolvenz und dem Verkauf für einen Euro an den Milliardär Nicolas Berggruen droht die Zerschlagung des Konzerns. 29 der bundesweit 83 Filialen des Essener Handelsriesen sollen auf einer Schließungsliste stehen. Bis heute sind weder Aufsichtsrat, Gesamtbetriebsrat (GBR) noch die Betriebsräte der Filialen informiert. Der Konzern, der sich schon immer mit der Informationspflicht gegenüber den Belegschaftsvertretern schwer tat und lieber nach Gutsherrenart seine Geschäfts- und Personalphilosophie betreibt, hat zurzeit rund 17.000 Beschäftigte. Unter den Profithammer gerieten bereits die Flaggschiffe KaDeWe in Berlin, München Oberpollinger und das Alsterhaus in Hamburg. Sie wurden an die Signa-Gruppe verkauft. Die auf Immobiliengeschäfte spezialisierte Finanzgruppe des österreichischen Investor Rene Benko besitzt 75 Prozent der Anteile an den Premium- und Sport-Warenhäusern von Karstadt.

Heuschreckenpolitik geht weiter
Der plötzliche Rücktritt der Ex-Ikea-Managerin Eva Lotta Sjöstedt nach nur fünf Monaten im Juli ist das Ergebnis einer Heuschreckenpolitik, die mit der Zerschlagung unter Thomas Middelhoff begann. Berggruen, der die insolvente Arcandor AG im Jahre 2010 übernahm, entpuppte sich als knallharter Stellenvernichter. Erste Eindrücke bekamen die Beschäftigten kurz nach der Übernahme. Neben den schon unter Middelhoff und ohne großen Widerstand durch ver.di durchgepeitschten Kahlschlägen in Form von Tarifgehälterstopps, Streichung von Urlaub- und Weihnachtsgeld, verkündet auch der neue Eigentümer unentwegt Verzicht. Allerdings nur bei denen, die im Konzern alle Werte schaffen. 700 Millionen Euro wurden so in den vergangenen zehn Jahren eingespart.

Die Insolvenz, die Tausende Arbeitsplätze kostete, ist für Berggrün ein lukratives Geschäft. Aus der eigenen Tasche hat er bisher nicht einen Cent investiert. Im Gegenteil, er profitiert von Lizenzen, die der Konzern für Markenrechte zahlen muss. Dafür kassiert er im Jahr 3 Millionen Euro.

Ständiger Arbeitsdruck
Das Personal, welches die Investitionen des neuen Warenhausbosses durch Verzicht bezahlte, wird einem ständig steigenden Arbeitsdruck ausgesetzt. Die Arbeitsbelastung ist am obersten Limit. Immer weniger Personal muss mehr Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen. Ergebnis: Beratung im Stenostil, mit Warteschleifen von Kunden in den Abteilungen, die sich letztendlich auf dem Absatz umdrehen und woanders kaufen.

Das wissen auch Berggruen und die Konzernspitze. Deren oberstes Ziel ist es, die Arbeitsverdichtung nach oben zu powern, um noch höhere Profite einzustreichen. Es geht nur darum, die Beschäftigten stärker auszubeuten. Das Management aus der Zentrale in Essen, egal aus welcher Zeit der Konzerngeschichte, ignoriert genau deshalb seit Jahrzehnten die ständigen Hinweise und Konzepte der Gewerkschaft und von den Betriebsräten vor Ort.

Ver.di appelliert und bittet bei Karstadt einzukaufen
So auch jetzt. Für die angeschlagene Warenhauskette haben ver.di und der GBR unmittelbar nach bekannt werden der neuen Arbeitsplatzvernichtungen Investitionen sowie ein Zukunftskonzept verlangt. Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger appelliert an den Konzern, ein Konzept zur nachhaltigen Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze vorzulegen. Soll deren Inhalt nicht mit einem weiteren Verzicht für das Personal enden, wird dazu Mobilisierung und Druck von unten notwendig sein. Appelle helfen bekanntlich gegenüber Kapitalisten wenig. Die unveränderte Orientierung auf Sozialpartnerschaft und die Bitte an die Kunden, doch bei Karstadt einzukaufen, wird die Zerschlagung des Unternehmens nicht verhindern.

Der Karstadt-Aufsichtsratschef Stephan Fanderl ist da schon konsequenter. Er hält an seiner Unternehmenspolitik fest. Im Juli kündigte er einen noch härteren Sanierungskurs an und drohte mit Schließungen. Seine Strategie des Hinhaltens, die Einbindung von ver.di und großen Teilen des GBR hat sich besten bewährt.

Konzernspitze will Ruhe an der Basis
Damit dies so bleibt, braucht Fanderl Ruhe an der Basis. Nur so können Filialschließungen durchgesetzt werden. Bereits jetzt müssen die Geschäftsführer nach oben melden, ob mit Widerstand beim Personal zu rechnen ist. Offiziell sollen die Interessenvertreter der Belegschaft und ver.di am 21. August in einer Aufsichtsratssitzung informiert werden. In Essen wird derweil an der Formulierung der Bekanntgabe von Filialschließungen gefeilt und an verharmlosenden Informationen für die Öffentlichkeit gestrickt.

Statt abzuwarten sollten die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und in Arbeitskämpfen eigene Forderungen aufstellen. Wenn Berggruen sein Hauptziel Profitmaximierung nicht aufgibt, muss auch über eine Vergesellschaftung von Karstadt nachgedacht werden. Statt das Unternehmen weiterhin einem Finanzhai zur Ausplünderung zu überlassen.

Herbert Schedlbauer

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FaustIn Kassel geht die Angst um … im Daimler Werk Kassel wo z.Z. 3.000 Menschen Achsen für LKWs und andere Nutzfahrzeuge fertigen, möchte der Daimler-Vorstand und die örtliche Geschäftsleitung rund 800 Arbeitsplätze bis 2020 abbauen. Auch die Standorte Mannheim und Gaggenau werden betroffen sein. Ein Daimler-Sprecher sprach indes von Optimierungsmöglichkeiten für die drei genannten Werke. Dies ist wohl eine eher zynische
Betrachtungsweise für die Konsequenzen, die aus der schirren Profitgier entstehen werden.

Dabei schreibt das Daimler Werk in Kassel schwarze Zahlen und produzierte im Jahre 2013 540.000 Achsen. In Kassel werden nicht nur Vorder- und Hinterachsen fertig montiert, es werden auch in Teilen die einzelnen Komponenten dafür produziert. Der IG Metall Betriebsratsvorsitzende des Werkes Kassel, Dieter Seidel nannte das eine „hochkarätige Bedrohung“ für das weltweit wichtigste Achswerk im Daimler Verbund.

Hoffentlich weiß der BRV Dieter Seidel nun, was sein Co-Managment der letzten Jahre in Form von etlichen Zugeständnissen der Geschäftsleitung gegenüber wert ist . . . nämlich nix! Erst kurz nach den Betriebsratswahlen in diesem Jahr, wurde bekannt, dass ab April diesen Jahres die Produktion der Hinterachse NCV3 auf 21 (!) Schichten pro Woche hochgeschraubt wird.

Mirko Düsterdieck (Kassel)

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„Und täglich grüßt der Mega-Deal“ – unter dieser Überschrift berichtete „tagesschau-online“ am 13. Mai von dem „Trend, der in den vergangenen Wochen auch die große Wirtschafswelt erfasst hat“. Nach Jahren der Flaute werde „wieder fusioniert und akquiriert, was das Zeug hält. Der Pharmagigant Pfizer greift nach dem Rivalen AstraZeneca (Volumen: gut 100 Milliarden Dollar). General Electric will Alstom schlucken (12,5 Milliarden Dollar). Die Zementkonzerne Lafarge und Holcim sollen verschmelzen (40 Milliarden Dollar). Und der Botox-Hersteller Allergan wehrt sich gegen die Übernahme durch den kanadischen Pharmafirma Valeant (47 Milliarden Dollar)“. Aber natürlich sind auch die deutschen Großkonzerne kräftig beteiligt: „Siemens will General Electric im Kampf um Alstom ausstechen. Bayer hat dem US-Konkurrenten Merck vergangene Woche dessen Sparte für rezeptfreie Medikamente abgekauft. Die Containerreederei Hapag-Lloyd fusioniert mit dem chilenischen Wettbewerber CSAV. Und die Milliardärsfamilie Reimann bietet für den Lebensmittelkonzern Mondelez, besser bekannt unter seinem früheren Namen Kraft Foods.“

Exakt 40 Transaktionen seien in diesem Jahr bereits angekündigt worden, heißt es weiter in dem Bericht. Der Gesamtumfang dieser „Megadeals“ liege bei 658 Milliarden Dollar. Größer sei dieses Volumen in den letzten 20 Jahren nur zweimal gewesen: im Jahr 2000, „unmittelbar bevor die New-Economy-Blase platze“, und 2007, „kurz vor dem globalen Finanz-GAU“. Besorgt fragt der Tagesschau-Berichterstatter deshalb, ob die neue Fusionswelle ein Indiz dafür sei, „dass an den Märkten schon wieder übertrieben wird. Droht gar der nächste Crash?“.

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Offener Brief der DKP an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr Kuhn,

die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sehr viele davon „Ihre“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhandeln über die Ge-werkschaft ver.di mit den sogenannten Arbeitgebern, dem Bund und den Kommunen. Wir fordern Sie auf, sich für die gerecht-fertigten Interessen der Beschäftigten der Stadt Stuttgart und der Eigenbetriebe einzusetzen.
Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutschland. Gerade die Mietpreise explodieren in Stuttgart, aber auch die Kosten für Lebensmittel sind in die Höhe gegangen, jedes Jahr erhöht der VVS mit Zustimmung der Stadt die Fahrpreise.
Völlig zu recht haben im letzten Jahr die Beschäftigten der Stadt eine Ballungsraumzulage gefordert. Doch anstatt zu verhandeln, haben Sie der Gewerkschaft per Arbeitsgericht verbieten lassen, sich für ihre Mitglieder einzusetzen.
Die von ver.di geforderten 100,- Euro plus 3,5% gleichen also nur die Verluste der letzten Jahre aus, keinesfalls ist es eine Steige-rung, wie sie sich etwa auch die Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei genehmigt haben.
Es geht aber um mehr, Herr Kuhn. Es geht um Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität, nicht zuletzt um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen.
Eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes ist dringend notwendig, der Arbeit mit und für Menschen, die vor allem von Frauen geleistet wird. Der Personalmangel in den Kitas oder in den Krankenhäusern kann nur behoben werden, wenn diese Berufe auf-gewertet werden, das betrifft die Bezahlung der Einzelnen und die Personalausstattung insgesamt.
Herr Kuhn, wer putzt Ihr Büro? Ver.di ist es zu verdanken, mit einer starken sozialen Komponente gerade die unteren Einkom-mensgruppen besonders zu berücksichtigen. Auch Ihre Partei ist im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Min-destlohn in den Wahlkampf gezogen. Anstatt auf den faulen Kompromiss der Bundesregierung zu warten, sollte der Öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen: 10,- Euro Mindestlohn!
Gerade diese soziale Komponente ist von Ihren Verhandlungsführern angegriffen worden. Sie würde die Gemeinden zur Aus-gliederung zwingen. Herr Kuhn, wer soll das noch glauben? Diese sogenannten Sachzwänge werden immer ins Spiel gebracht, wenn die Menschen etwas von ihren Gemeinden wollen, bei großen Unternehmen sind die öffentlichen Kassen nie leer.
Alles eine Frage des politischen Wollens, Herr Kuhn. Sie und der Gemeinderat entscheiden:
Was sie den Beschäftigten zahlen

  • Ob die SWSG Mietpreissteigerungen entgegensteuert oder Gewinne abwerfen soll
  • Ob der VVS die Fahrpreise jedes Jahr erhöht oder ob es einen kostenlosen Nahverkehr gibt
  • Ob genug Personal in den Krankenhäuser arbeitet, oder Menschen sterben, weil sie nicht versorgt sind
  • Ob es ausreichend Kitaplätze mit qualifiziertem Personal gibt
  • Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt einen Hungerlohn bekommen
  • Ob die Stadt der LBBW Millionen hinterher wirft
  • Ob die Stadt nach wie vor und immer neue Millionen in den Murks 21 investiert
  • Ob große Konzerne den Vorzug vor den Menschen in Stuttgart bekommen

Herr Kuhn, unsere Hoffnung ist eher gering, dass Sie mutig genug für eine andere Politik sind. Deshalb werden wir es selbst in die Hand nehmen müssen und die Entscheidungen treffen, die für uns wichtig sind. Jetzt in den Tarifverhandlungen, bei den Gemeinderats- und Europawahlen im Mai und in Zukunft auf den Straßen unserer Stadt.

DKP Stuttgart

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100 € plus 3,5 % mehr Gehalt sind ein Muss. Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

ver.di-frankfurt-warnstreik-2014Am 25. März fanden auch in Frankfurt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst statt. Die DKP Frankfurt verteilte hier folgenden Aufruf.

„Diese Spielräume sehe ich nicht.“ Das war der Kommentar von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes (ÖD) in Bund und Kommunen. 100 Euro plus 3,5 Prozent mehr Geld für alle Beschäftigten, 30 Tage Urlaub, 100 Euro mehr für Azubis, unbefristete Übernahme der Azubis – das wollen die Beschäftigten. Bei den ersten Warnstreiks machten die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes deutlich, dass sie für diese Forderungen einstehen: In Frankfurt lag der öffentliche Nahverkehr lahm. Busfahrer, Erzieher, Beschäftigte der Verwaltungen und viele andere machten deutlich: „Ohne uns läuft nichts.“

Nicht weiter sparen
Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über die Warnstreiks: Wenn die Züge nicht fahren, wenn der Müll nicht abgeholt wird, wenn die KiTas geschlossen bleiben, dann trifft das nicht in erster Linie Aktionäre und Superreiche, sondern die arbeitenden Menschen. Aber das zeigt doch auch, wer vor allem auf einen funktionierenden Öffentlichen Dienst angewiesen ist: Wir alle, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner, junge Menschen. Wer ein Kindermädchen oder einen Chauffeur bezahlen kann, braucht keine KiTa und keine U-Bahn. Und solchen Leuten kann es auch gleichgültig sein, wenn Busfahrer übermüdet sind und Erzieher gestresst sind, wenn Überstunden und Arbeitshetze dazu führen, dass auch die engagiertesten Beschäftigten die Qualität nicht sichern können. Wir brauchen einen guten Öffentlichen Dienst. Deshalb erklärt die DKP: Wir sehen ebenfalls keine Spielräume – keine Spielräume für weitere Sparmaßnahmen, keine Spielräume für weitere Personal- und Gehaltskürzungen.

Politisch gewollt
Die Arbeitgeber erklären, die Forderungen der Gewerkschaften wären nicht zu bezahlen. Die Kassen der Kommunen sind leer. Aber warum? Wer hat über seine Verhältnisse gelebt – die Beschäftigten oder die Politiker und Arbeitgeber? Für die Rettung des Euro waren viele Milliarden Euro da – Geld, das letztendlich vor allem den großen Banken zugute kam. Große Unternehmen zahlen kaum Steuern. Die Kommunen werden sogar gezwungen, in einen Konkurrenzkampf um die Gewerbesteuereinnahmen zu treten: Wer die Gewerbesteuer senkt, zieht Unternehmen an. Die Finanznot der Kommunen ist politisch gewollt. Seit Jahren sorgen Bundes- und Landesregierungen dafür, dass die Ausgaben der Kommunen steigen, aber die Einnahmen zurückgehen. All das zeigt: Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Spielräume gibt es – die Frage ist, wofür.

Festbetrag und Übernahme
Die niedrigsten Entgeltgruppen im ÖD verdienen zurzeit zwischen 1.542 und 2.459 Euro im Monat – brutto. Wie soll man davon bei Frankfurter Mietpreisen eine Familie ernähren? Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb nicht nur eine prozentuale Gehaltserhöhung, sondern auch einen Festbetrag von 100 Euro. Das käme besonders den untersten Gehaltsgruppen zu Gute. Diese Forderung ist deshalb auch ein Zeichen für die Solidarität unter den Beschäftigten – genauso wie die Forderung nach unbefristeter Übernahme der Azubis.
In ganz Europa nimmt die Jugendarbeitslosigkeit dramatische Ausmaße an. Auch in Deutschland sind immer mehr Jugendliche erwerbslos, in Warteschleifen oder in Teilzeitarbeit. Die Übernahme aller Azubis zu erkämpfen, das bedeutet, gegen diesen Trend anzugehen.
Wie nötig das ist, machte die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor kurzem deutlich. Sie wollte begründen, warum der gesetzliche Mindestlohn nicht für unter 18-jährige gelten soll und erklärte: „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen.“ Die Logik dahinter: Wenn Jugendliche sowieso nur Hungerlöhne verdienen, dann ist es auch nicht schlimm, wenn die Azubi-Vergütung nur ein Taschengeld ist.

Keinen Cent weniger
Während vor zwei Wochen zehntausende Beschäftigte auf die Straße gingen, erklärten Arbeitgeber und Mainstream-Presse, dass die Forderungen der Beschäftigten viel zu hoch seien. Die Arbeitgeber legten zunächst nicht einmal ein eigenes Angebot vor. Und manche gehen noch aggressiver vor – wie bei einem privaten Busunternehmen in Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg): Streikposten blockierten die Ausfahrt, ein Betriebsleiter fuhr trotzdem los – mitten in die Streikposten hinein. Drei von ihnen wurden verletzt, die Polizei ermittelt. Das zeigt: Ein Gehalt, von dem man leben kann; einen sicheren Arbeitsplatz; geregelte Arbeitszeiten – all das bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen es erkämpfen: Gegen die großen Unternehmen, gegen eine Regierung, die Politik für die Banken und Konzerne macht. Die DKP wünscht deshalb der Gewerkschaft ver.di und allen streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in der laufenden Tarifrunde. Wir hoffen, dass ihr eure Forderungen bis auf den letzten Cent durchsetzen könnt – denn für weniger sehen wir wirklich keinen Spielraum.

DKP Frankfurt und der Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaften der DKP Hessen

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Solidaritätsadresse an die ver.di-Streikleitung in Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Düsseldorf ist solidarisch mit eurem Warnstreik. Die Tarifforderung von ver.di:

  • Grunderhöhung von 100 Euro sowie zusätzlich 3,5 Prozent Erhöhung
  • 30 Tage Tarifurlaub für alle
  • Übernahme für die Auszubildende

sind mehr als berechtigt!

Seit Jahren sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Schlusslicht in der Einkommensentwicklung. Stellenabbau, Stress durch Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und schlechte Bezahlung der unteren Lohngruppen bestimmen den Arbeitsalltag im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung. Geld ist genug da! Die Gewinne von Konzernen und Banken explodieren. Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone, niederkonkurrieren.

Viele Städte wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der “Kreditfalle” sitzen. Die „Schuldenfreiheit“ von Düsseldorf hat sich längst als „Scheingeschenk“ mit negativen Folgen in vielen sozialen und kulturellen Bereichen erwiesen.

Die Kommunen und damit der öffentliche Dienst reagiert mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Zum Beispiel bei den städtischen Kliniken in Gerresheim und Benrath. Leidtragende sind immer die Beschäftigten!

Damit muss endlich Schluss sein!

Wir wünschen Euch viel Kraft und Erfolg bei Eurem Tarifkampf!

Mit solidarischen Grüßen

DKP Düsseldorf

streik-duesseldorf-2014

Foto: Uwe Koopmann

Ein mächtiger Demonstrationszug der Streikenden bewegte sich am 18. März in Düsseldorf von den Stadtwerken ins Stadtzentrum. Zur Arbeit nach Düsseldorf oder zu einem Arbeitsplatz außerhalb der Landeshauptstadt pendeln täglich rund 300.000 Beschäftigte. Entsprechend wirkungsvoll war der Streiktag, denn die allermeisten Straßenbahnen und Busse blieben in den Depots.

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Solidaritätserklärung der DKP Düsseldorf vom 3. März 2014

Lieber Kollege Schormann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Düsseldorf solidarisiert sich mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen bei Zamek in Düsseldorf-Reisholz! Wir knüpfen damit an unser Solidaritätsschreiben vom 30. Juni 2012 an.

Gäbe es nicht wegen drohender Zahlungsunfähigkeit das angekündigte Insolvenzverfahren (in Eigenverwaltung), so könnte man an einen völlig misslungenen Scherz denken, den die Geschäftsleitung in bester Karnevalszeit losgelassen hat.

Anleger, die 45 Millionen Euro eingebracht haben, wollen bedient werden. Mit einem Zinssatz von 7,75 Prozent sind die Zusagen der Unternehmensleitung deutlich höher als jede Lohnerhöhung. Entgegen der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen hat Kapital hier Vorrang vor Arbeit. Siehe: Vierter Abschnitt (Arbeit, Wirtschaft und Umwelt), Artikel 24 (1): „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“ Wir wünschen den in der NGG gewerkschaftlich organisierten Kollegen, dass es vor dem Hintergrund des bestehenden Auftragsvolumens nicht zu Kündigungen kommen wird. Zusagen der Geschäftsführung, so die Erfahrung aus der Vergangenheit, sind allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Ohne eine konsequente Gewerkschaft würde der Belegschaft sicherlich mehr abgelangt.

Erinnert sei an die Auseinandersetzungen im Geschäftsjahr 2012/13. Die Vernichtung von 85 Arbeitsplätzen war damals angekündigt worden. Geschäftsführerin Petra Zamek ist inzwischen gegangen (worden).

Die Verantwortung für die Entwicklung des Unternehmens liegt nicht bei der arbeitenden Belegschaft! Sie hat die Brühwürfel nicht anbrennen lassen. Sie darf nicht gezwungen werden, die Suppe auszulöffeln!

Wir wünschen der NGG und ihren Mitgliedern, dass sie alle Arbeitsplätze sichern können.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Düsseldorf

(i.A. Uwe Koopmann)

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