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Generalstreik: massenhafte und kämpferische Antwort der arbeitenden Menschen auf die volksfeindliche Politik von Regierung – EU – IWF

KKE

Am 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorgelegt wurde. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

In Athen kam es nach der PAME-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Die Maßnahmen wurden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.

Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).

Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:

  • Erneute Lohn- und  Rentenkürzungen, so dass beispielsweise die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
  • Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
  • Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
  • Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
  • Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.

Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

An der Streikkundgebung der PAME auf dem Athener „Platz des Widerstandskampfes“ nahm der Generalsekretär des ZK der KKE teil. Er erklärte gegenüber Medienvertretern: „Der Klassenkrieg ist in vollem Gang, er ist ein Marathonlauf und keine Eintagsfliege. Der Klassenkampf muss tagtäglich und ununterbrochen geführt werden.Die harten, volksfeindlichen Maßnahmen, das 4. Memorandum soll zusammen mit den vorhergehenden in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Dafür ist einzig und allein das griechische Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung zuständig. Deswegen rufen wir auf: Volksaufbegehren, überall! Kein Tag, keine Stunde darf verloren gehen. Der Kampf wird nicht heute oder morgen zu Ende sein. Die KKE, die klassenkampforientierten Kräfte, die kämpferische Bewegung, die PAME, das Gesellschaftliche Bündnis werden da sein, Tag für Tag, auf der Straße, im Parlament, in den Betrieben, in Stadt und Land. Es wird ein Dauerkampf sein, der zum Sturz dieses verfaulten und korrupten Systems und seiner Regierungen führen muss. Für eine Loslösung von der EU, mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konzept, in dessen Mittelpunkt der arbeitende Mensch und die ständig sich erweiternden Bedürfnisses des Volkes sein“.

Athens

Thessaloniki

Heraklion

Larisa

Giannena

Chania

Volos

Agrinio

Karditsa

Rodos

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KKE

Am 17. Mai 2017 findetin Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten. Es ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.
Diese Maßnahmen werden von der Regierung als Ergebnis der Verhandlungen mit den imperialistischen Vereinigungen EU und IWF im Rahmen der 2. Evaluierung des  3. Memorandums präsentiert. Anhand dieses Ergebnisses wird es klar, dass die Regierung mit den Gläubigern als Vertreterin der Interessen der einheimischen Monopolgruppen und nicht des Volkes verhandelt hat. Ihr Ziel ist die Beschleunigung des Prozesses für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu Gunsten des Kapitals.
Das neue volksfeindliche Maßnahmenpaket verschärft den Angriff, bürdet den bereits leidgeprüften Menschen aus den Volksschichten neue Lasten auf, während es gleichzeitig bessere Bedingungen für die Tätigkeit der Unternehmensgruppen schafft (wie z.B. die neuen Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes und die Beschleunigung der Privatisierungen).
Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor:
Erneute Rentenkürzungen, so dass die Rentner Einkommen in Höhe von zwei Monatsrenten im Jahr einbüßen.
Erhöhung der direkten Besteuerung, auch der einkommensschwachen Bevölkerung, durch die Senkung der Steuerfreiheitsgrenze. So wird ein Lohnabhängiger mit einem Monatslohn von 615 Euro, der bisher keine Lohnsteuer entrichten musste, jetzt eine jährliche Steuerbelastung von 300 Euro zu erwarten haben.
Erneute Verringerung der öffentlichen Finanzierung für die medizinische Versorgung.
Erneute Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.
Die neue Vereinbarung beinhaltet weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Kapitals, wie den Anstieg der Privatisierungen, die Ermöglichung von Massenentlassungen durch die großen kapitalistischen Unternehmen, die Einführung neuer rechtlicher Hürden für den Aufruf von Streiks, die Einfrierung aller Gesetze über die Tarifverhandlungen, die nach 2011 eingeführt worden waren, die Errichtung neuer Hürden für den Abschluss von Flächentarifverträgen, die Einschränkung des Streikrechts, die Legitimierung der Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die Abschaffung der Sonntagsarbeitsverbots mit schmerzlichen Folgen für Verkaufspersonal und Kleinhändler, um die Konzentration des Handels bei den Warenhäusern und Supermarktketten zu beschleunigen, u.v.m.

Diese neuen Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Lage der meisten Lohnabhängigen und Selbständigen sich aufgrund der Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK, sowie der jetzigen SYRIZA-ANEL-Regierung dramatisch verschlechtert hat.
Im Jahre 2016 lag das Einkommen von ca. 45 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Die KKE ruft das Volk auf, der neuen Vereinbarung kämpferisch entgegenzuwirken, und die eigenen Bedürfnisse als Maßstab zu nehmen, die ständig zugunsten der Monopolprofite aufgeopfert werden. Sie ruft das Volk auf, den Streik vom 17. Mai als Anlass zu nehmen, seinen Gegenangriff tatkräftig zu organisieren, die sofortige Wiedererlangung der erlittenen Verluste einzufordern, und dem neuen Angriff der herrschenden Klasse, der EU, des IWF, den die SYRIZA-ANEL-Regierung entfacht, entgegenzutreten.
Die arbeitenden Menschen müssen mit ihrer Massenbeteiligung am Streik vom 17. Mai und an den anderen Veranstaltungen, mit der Organisierung des Kampfes in den Betrieben und den anderen Arbeitsstätten ihren Willen lautstark kundtun: „Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!“

16.05.2017

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Beileidsschreiben der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE an die DKP zum Ableben des deutschen Kommunisten Heinz Keßler, ehemaligen Verteidigungsministers der Deutschen Demokratischen Republik 

An die Deutsche Kommunistische Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Trauer erfuhren wir vom Ableben des aufrichtigen Kommunisten, Genossen Heinz Keßler, führenden Funktionärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ehemaligen Verteidigungsministers der DDR und DKP-Mitglieds.

Als Deserteur der faschistischen Wehrmacht kämpfte Heinz Keßler in den Reihen der Roten Armee und trug somit zum Großen Antifaschistischen Sieg der Völker bei. Für diese Tat wurde er vom Nazi-Kriegsgericht zum Tode
verurteilt. Für seinen Beitrag während der DDR-Zeit wurde er nach den konterrevolutionären Umstürzen inhaftiert. Er war bis zu seinem Lebensende Mitglied der DKP.

Wir bitten euch, die aufrichtige Anteilnahme der KKE an die Genossen und Genossinnen der DKP und an seine Angehörigen zu übermitteln.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

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KKE

Vom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE der 20. Parteitag statt.

„Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!“ Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

Überall begegnete man Begeisterung und Ergriffenheit, schon vor dem Beginn der Beratungen am Donnerstag: auf den Tafeln der Sonderausstellung zur 100-jährigen Geschichte der KKE, in den Vitrinen mit Exponaten aus dem Parteiarchiv, an den Gesichtern der Genossinnen und Genossen, der Delegierten und Hunderter anderer, die zum öffentlichen Parteitagsauftakt eingeladen wurden.

Besonders bewegend wareine Sonderedition des ZK über 28 Mitglieder des Zentralkomitees der KKE, die im Kampf für die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes hingerichtet oder ermordet wurden.

„Wir werten unsere Arbeit aus, ziehen Schlussfolgerungen und legen unsere nächsten Aufgaben fest“, betonte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbasin seinem Bericht im Namen des scheidenden Zentralkomitees. Und genau diesem Ziel diente die Diskussion in den darauffolgenden Tagen: Die Stärkung der KKE, damit sie als Partei des gesellschaftlichen Sturzes ihre historische Vorreiterrolle spielen kann, indem sie durch den Klassenkampf die Gegensätze und Widersprüche des kapitalistischen Systems nutzt und vertieft.

Die Eröffnung des Parteitags und den Bericht des ZK verfolgten zusammen mit den gewählten Delegierten viele Gäste, Veteranen, Widerstandskämpfer der Befreiungsfront EAM und Kämpfer der Demokratischen Armee Griechenlands, sowie Mitglieder des Jugendverbands KNE.

Beim Parteitagsauftakt waren auch Gäste des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens dabei, Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft, Sport und Kommunalpolitik, aus der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung. Mit dabei bei diesen wichtigen Momenten für die Partei waren auch Kämpferinnen und Kämpfer, die an der Seite der KKE über Jahre hinweg in den Reihen der Arbeiterbewegung, der Bewegung der Bauern, der kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend kämpfen.

Die internationale Resonanz des Parteitages bestätigen die Grußbotschaften von 102 kommunistischen und Arbeiterparteien, die beim Sitz des ZK der KKE eingegangen sind.

Das Gebäude wurde tagelang zuvor im Rahmen von Freiwilligeneinsätzen für die Durchführung diesen wichtigen Ereignisses entsprechend vorbereitet. Genauso wertvoll für den Erfolg des Parteitages waren die Spenden der Zutaten für die Verpflegung der Delegierten und der Einsatz vieler Genossinnen und Genossen in allen Bereichen während des Parteitages.

Besonders beachtet wurden die Ausstellungstafeln und -vitrinen der ständigen Ausstellung im Foyer des ZK-Gebäudes über die Geschichte der Demokratischen Armee Griechenlands und der revolutionären Bewegung in unserem Land. Diese Exponate wurden kürzlich durch viele Drucksachen und Dokumente aus dem KKE-Archiv anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution ergänzt.

Dem Bericht des ZK sind ebenfalls bewegende Momente  vorausgegangen, als Musikerinnen und Musiker aus verschiedenen Ecken des Saals eine bekannte Melodie anstimmten, und viele junge Menschen, die im Publikum saßen, das vertonte Gedicht des kommunistischen Dichters Kostas Varnalis „Odigitis“ anfingen zu singen.

Es folgte dann eine Filmcollage aus 100 Jahren Kommunistische Partei Griechenlands.

In einer sehr emotional geladenen Atmosphäre richtete das Präsidium des Parteitages einen besonderen Gruß an die vielen Veteranen, die im Saal saßen. Besonders bewegend war das Gedenken an Nikos Belogiannis, Mitglied des ZK der KKE, und seine drei Genossen, Dimitris Batsis, Nikos Kaloumenos und Ilias Argyriadis, anlässlich ihrer Hinrichtung genau vor 65 Jahren, am 30. März 1952.

Es folgte eine Schweigeminute zu Ehren der Genossinnen und Genossen, der Mitglieder des Zentralkomitees und des Politbüros, die in den vier Jahren seit dem letzten Parteitag starben.

Der Bericht des ZK, vorgetragen vom Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas, nahm Bezug auf einige charakteristische Merkmale der innerparteilichen Arbeit, die dem Parteitag vorausging: „Die ganze Arbeit vor dem Parteitag, die überwiegende Zustimmung zu den Thesen des ZK und die reichhaltige Debatte stellen einen bedeutenden Schritt, eine gute Basis für die Zukunft dar. Sie sind Ausdruck der wichtigen Arbeit der vergangenen Jahre mit dem Programm und den anderen Leitsätzen der Partei“. 99,3 % der Mitglieder der Partei in den Grundorganisationen billigten die Thesen des ZK. In den Delegiertenkonferenzen der Kreis- und Bezirksorganisationen stimmte 99,9 % der Anwesenden den Thesen zu.

Alle Leitungsgremien und Grundorganisationen des Jugendverbands KNE berieten über die Thesen und nahmen dazu Stellung. Im Zentralrat, in den Kreis- und Bezirksleitungen wurden die Thesen einstimmig angenommen. In den KNE-Grundorganisationen stimmte 99,7 % der Mitglieder dafür.

 

Während der dreimonatigen Debatte vor dem Parteitag kamen durch Beiträge in der Tageszeitung „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE, und in der theoretischen Zeitschrift „KommounistikiEpitheorisi“ 262 Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE zu Wort. 80.000 Menschen nahmen die Thesen des ZK in die Hand und 23.000 Freunde der KKE und der KNE beteiligten sich an 850 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die Thesen landesweit“.

Während der Beratungen des Parteitages ergriffen 70 Delegierte das Wort. In der Diskussion kam die umfassende inhaltliche Zustimmung zu den Thesen und dem Bericht des ZK zum Ausdruck. Hervorgehoben wurden die Entschlossenheit und der Kampfgeist bei den Anstrengungen für die allseitige ideologische, politische, organisatorische Stärkung der KKE. Vermittelt wurde auch die reiche Erfahrung aus der Parteiarbeit der letzten Jahre, als die Strategie der KKE unter schwierigen und komplexen Bedingungen, national wie international, Stand halten konnte.

Gegenstand des inhaltsreichen Gedankenaustausches war die Frage, wie die KKE noch fähiger werden kann, um den Aufgaben der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, des Aufbaus des gesellschaftlichen Bündnisses in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Beitrags in der internationalen kommunistischen Bewegung, des Parteiaufbaus, besonders in den Betrieben, und der Unterstützung der KNE besser gerecht zu werden.

Der Bericht und die Schlussbemerkungen des Zentralkomitees sowie der Bericht der Zentralen Revisionskommission wurden von den Delegierten einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Politische Beschluss des 20. Parteitages verabschiedet. In der kommenden Zeit wird der Politische Beschluss in vielen Sprachen übersetzt und auf den fremdsprachigen Webseiten der Partei veröffentlicht.

Der 20. Parteitag schloss seine Arbeiten mit der Wahl des neuen Zentralkomitees und der neuen Zentralen Revisionskommission ab. Das Zentralkomitee wählte in seiner ersten Sitzung Genossen Dimitris Koutsoumbas zum Generalsekretär.

 

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20. Parteitag der KKE

Vom 30. März bis 1. April führen die griechischen Kommunisten ihren 20. Parteitag durch. Dazu hat die KKE Thesen herausgegeben, die zu einem Großteil auch in deutscher Übersetzung vorliegen: Thesen der KKE . (In Englisch liegt der gesamte Text vor: Thesis of de CC of the KKE .) Die Grußadressen von Schwesterparteien, darunter der DKP, können in englischer Übersetzung nachgelesen werden: Grußadressen an den 20. Parteitag der KKE .

Auf ihrer Internetseite hat die KKE folgende Information veröffentlicht:

Am Sitz des ZK der KKE in Athen werden die Beratungen des 20. Parteitags unter der Losung durchgeführt:

«Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer-antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.»

Bisher richteten ca. 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt Grußbotschaften an den 20. Partietag.

Den Auftakt des Parteitages bildet der Bericht des ZK der KKE, vorgestellt vom Generalsekretär, Dimitris Koutsoumbas.

In den letzten drei Monaten wurden ein parteiinterner Dialog, sowie hunderte öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen über die „Thesen des ZK für den 20. Parteitag“ durchgeführt.

Die Delegierten werden über folgende Themen diskutieren:

  1. Die Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und die Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen.
  2. Die Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, das Verhältnis zwischen der nationalen und internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.
  3. Die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten, der Fortgang der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
  4. Den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses; die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung; den Werdegang des Parteiaufbaus, die organisatorische Umstrukturierung der Parteikräfte, die Frage der Kader, die Parteifinanzen, die Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt.

 

Der 20. Parteitag wird einen Politischen Beschlussverabschieden und die neuen zentralen Leitungsgremien der Partei wählen.

 

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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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Die KKE führt vom 30. März bis 2. April 2017 ihren 20. Parteitag durch. Die Thesen für den 2o. Parteitag können in Kürze hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden. Im Folgenden bringen wir das bereits ausformulierte Vorwort. Es umreißt die auf der Grundlage einer Analyse der inneren und äußeren Bedingungen des Klassenkampfs in Griechenland die aktuelle Aufgabenstellung der Partei.

Zitat aus dem Vorwort: „Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Hier der ganze Text des Vorworts:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für die Arbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüsse haben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern und Freunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb der griechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Dennoch führt uns diese starke Zustimmung zu unseren Beschlüssen, aber auch die Arbeit in allen Aktionsfeldern der Partei zur Umsetzung dieser Beschlüsse nicht dazu, dass wir uns in Selbstzufriedenheit zurück lehnen, oder uns über die Schwächen und die Defizite keine Gedanken machen, wie und in welchem Umfang das Programm und das Statut der Partei aufgenommen wurden und wie ihnen durch unsere Arbeit am besten gedient wird.

Darüber hinaus jedoch bringen das Leben selbst, die Entwicklungen im In- und Ausland, der Kurs der internationalen und griechischen Arbeiterbewegung, die Aktivitäten der Partei und der KNE, der Werdegang des Klassenkampfes insgesamt, fortwährend neue Fakten hervor, die konsequent beobachtet und bei der Arbeit der Partei berücksichtigt werden müssen. Diese neuen Fakten schaffen neue Schwierigkeiten, aber gleichzeitig – auch wenn mit dem „bloßen“ Auge nicht immer sichtbar- neue Möglichkeiten.

Die internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die in den Jahren seitdem 19. Parteitag stattgefunden haben, die Erkenntnisse und die Erfahrungen daraus, sowie die Aufgaben, die sich aus ihrer Analyse und ihrer Aufarbeitung ergeben, bestimmen in einem großen Umfang auch den thematischen Rahmen des 20. Parteitags. Darauf wollen wir – so gut wie möglich – Antworten, Interpretationen und Prognosen geben und auf dieser Grundlage die Leitlinien für die nächste Periode ausarbeiten.

Das Hauptziel der Thesen des ZK für den 20. Parteitag und der innerparteilichen Debatte, sowie auch der Parteitagsbeschlüsse, ist die allseitige ideologisch-politisch-organisatorische Stärkung der Partei und ihrer Jugend als Partei des revolutionären Sturzes. Diese Stärkung ist notwendige Voraussetzung dafür, die komplexen Aufgaben der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Aufbaus eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer, antimonopolistischer Ausrichtung, mit dem Ziel der Arbeitermacht, zu erfüllen.

Von dieser Stärkung der Partei hängt auch ihre Fähigkeit ab, für diese Aufgaben auch breitere Arbeiter- und Volksmassen vorzubereiten. Mittel dazu sind die Entwicklung der Arbeiter- und Volksbewegung und die Förderung des Bündnisses der Volksschichten in Richtung des Bruchs mit dem kapitalistischen System und seines Sturzes,. Dies gilt umso mehr unter Umständen, unter denen entweder alles unbeweglich erscheint odersich nur langsam auf das Ziel des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes fort- oder sogar rückwärtsbewegt.

In den Thesen bemühen wir uns – so gut wie möglich – Aspekte dieser Vorbereitung und der dazu erforderlichen Arbeit zu spezifizieren. Wir versuchen, die Schwierigkeiten zu bestimmen, mit denen wir heute konfrontiert sind, aber auch eventuelle neue Probleme im Prozess der Entwicklung des Klassenkampfes in unseremLand und international, in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vorher zu sehen. Gleichzeitig erringen wir die Fähigkeit und Bereitschaft jede kleinere oder größere Möglichkeit, die durch die Wendungen und Veränderungen der historischen Ereignisse entsteht, zu nutzen.

Wir analysieren die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um geschlossen und dynamisch, mit kommunistischem Mut, Verantwortungsbewusstsein und Wachsamkeit vorwärts zu schreiten:

• Wir bauen in den Betrieben und Branchen mit strategischer Bedeutung Parteiorganisationen auf, die allen Bedingungen des Kampfes gerecht werden.

• Wir entfalten überall dort, wo das Herz der Arbeiterklasse und der Volksschichten schlägt, ein Netzwerk von Parteiorganisationen.

• Wir stärken die KKE und die KNE, damit sie ihre Vorreiterrolle spielen können.

• Wir erweitern den Einfluss und die Reichweite der Partei auf die neuen Arbeiter- und Volksmassen, die mit dem kapitalistischen System und der Armut und Arbeitslosigkeit, die es hervorbringt, unzufrieden sind, aber ihre Unzufriedenheit auch gegenüber allen Verwaltern der kapitalistischen Wirtschaft und des faulen und korrupten bürgerlichen politischen Systems und desbürgerlichen Staates zum Ausdruck bringen.

• Wir arbeiten als Vorreiter an der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Wir treiben das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiter des privaten und des staatlichen Sektors, der sich ums tägliche Überleben schlagenden Bauern und anderer Selbstständiger undFreiberufler voran und beziehen dabei immer mehr junge Menschen und Frauen aus den Volksschichten ein.

Über die Analyse der Situation im Inland und Ausland hinaus, konzentrieren sich die Themen des 20. Parteitages auf die Arbeitsbilanz des Zentralkomitees und der gesamten Partei, auf die neuen Aufgaben und die Arbeitsplanung bis zum 21. Parteitag, sowie auf die Wahl eines neuen Zentralkomitees und einer Zentralen Revisionskommission.

Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Die Thesen bestehen aus 4 Hauptkapiteln und weiteren Abschnitten.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und enthält Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Es analysiert die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen. Auf diesem Boden zeigen sich auch die Anpassungen bzw.Modernisierungen der repressiven Apparate der bürgerlichen Staaten und ihrer zwischenstaatlichen Vereinigungen.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, mit dem Verhältnis zwischen der nationalenund internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten. In diesem Kapital kommt es zu der Einschätzung der Regierungspolitik, aber auch des Fortgangs der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.

Das vierte Kapitel bezieht sich auf den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses. Durch diese Bilanz soll die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung stärker beleuchtet werden. Dieses Kapitel beschäftigt sich besonders mit dem Werdegang des Parteiaufbaus, der organisatorischen Umstrukturierung der Parteikräfte, der Frage der Kader, den Parteifinanzen, der Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt. Darin wird auch die Leistung des Zentralkomitees bewertet, und Vorschläge für neue Aktivitäten, diebis zum 21. Parteitag geplant sind, werden vorgelegt.

Im Jahr, in dem wir den 20. Parteitag durchführen, begehen wir den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland, unter Führung der Partei Lenins, die der Arbeiterklasse, den Völkern der ganzen Welt den Weg öffnete, die Macht einzufordern und sie indie eigenen Hände zu nehmen. Unabhängig von den Fehlern, Schwächen und Mängeln, vom konterrevolutionären Ausgang und dem historischen Rückschritt ist das Eis gebrochen, die Weichensind gestellt und der Weg ist geöffnet.

Im Jahr 2018 begehen wir 100 Jahre Leben und Wirken der KKE seit der Gründung in Piräus im November 1918. Über diese ganzen Jahre hinweg stand sie aufrecht, war an allen Kämpfen des Volkes präsent, zeigte den Weg des Kampfes für die neue Gesellschaft auf, für die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus-Kommunismus.

Gleichzeitig beweist die KKE durch ihren revolutionären Charakter und ihr Handeln, dass sie trotz ihres hundertjährigen Weges, die jüngste Partei ist: Denn das, was sie über die Eigentumsverhältnisse, über alle gesellschaftlichen Beziehungen, über die gesellschaftliche Organisation im allgemeinen verkündet, ist die neue, notwendige, die einzige fortschrittliche Zukunft für die Menschheit. Denn der erste historische Versuch des Aufbaus einer sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft, der erste Anlauf belegt diese Tendenz, trotz der Tatsache, dass er nicht die innere und äußere Kraft errang, endgültig zu siegen.

Das Zentralkomitee der KKE ruft die Mitglieder der Partei und der KNE dazu auf, die Thesen zu studieren, mit ihren Überlegungen, Anregungen und Hinweisen zu ihrer Verbesserung beizutragen, damit sich die reiche, im Laufe der Jahre angesammelte, individuelle und kollektive Erfahrung in den Parteitagsbeschlüssen kristallisiert.

Die Debatte vor dem Parteitag beinhaltet auf jeden Fall auch die Diskussion über die Thesen mit Freunden und Anhängern der Partei, mit jedem Kämpfer und jeder Kämpferin, die- unabhängig von teilweise unterschiedlichen Auffassungen – die Notwendigkeit einer viel stärkeren KKE begreifen, einer KKE mit wissenschaftlich erarbeiteten Thesen, stark im Kampf für die notwendige Neuformierung der Bewegung, im Kampf gegen die Ausbeutung, den imperialistischen Krieg und die Armut, im Kampf für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, für den gesellschaftlichen Sturz und die Arbeitermacht.

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Hier haben wir über ein von den griechischen Nazis angestrengtes Verfahren gegen den kommunistischen Bürgermeisters von Patras informiert: Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ . Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. Dazu die Meldung der KKE:

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras sprach am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt Kostas Peletidis frei. Er wurde angeklagt, weil er den mörderischen Nazischergen der „Chrysi Avgi“ keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen „Chrysi Avgi“ Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen „linker“ Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage gestellt hatten.
Nach der Ankündigung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern:  „Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, nämlich die Tätigkeit der „Chrysi Avgi“ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden,  geholfen werden kann“.

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

24.02.2017

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KKE

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der „Pflichtverletzung im Amt“ beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation „Chrysi Avgi“ und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

14.02.2017

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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