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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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KKE

Das ZK der KKE erfuhr mit großer Trauer vom Tod des Genossen Herbert Mies, einer führenden Persönlichkeit der internationalen und der deutschen kommunistischen Bewegung und DKP-Vorsitzenden in den Jahren 1973 bis 1989.

 

Genosse Mies widmete sein ganzes Leben konsequent der Arbeiterklasse und dem Volk seines Landes. In seinen jungen Jahren widersetzte er sich dem Faschismus, bewältigte resolut die schwierigen Bedingungen der illegalen Arbeit und der Verfolgungen der Nachkriegszeit. Er wurde von der kommunistischen Weltbewegung hoch geschätzt und mit dem Internationalen Lenin-Preis geehrt.

 

Herbert Mies war ein kämpferischer Gegner des Kapitalismus und des Antikommunismus, konsequenter Verfechter des proletarischen Internationalismus, Verteidiger der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion, der sozialistischen Errungenschaften.

 

Bis ans Ende seines Lebens stand er an der Seite der Deutschen Kommunistischen Partei.

 

Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten werden Herbert Mies für sein internationalistisches Wirken und seine Solidarität stets in Erinnerung behalten.

 

Das ZK der KKE spricht dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland, sowie den Angehörigen des verstorbenen Genossen sein aufrichtiges Beileid.

 

 

Athen, 17. Januar 2017                                            Das Pressebüro des ZK der KKE

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KKE

Tausende Streikende, die an den Kundgebungen der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) in Athen und in weiteren 64 Städten Griechenlands teilgenommen haben, antworteten auf die die Versuche der Arbeitgeber – Regierung – EU und IWF, aus den Arbeitern billigere, flexiblere, verwertbarere Arbeitskräfte zur Sicherstellung des Unternehmertums, der Konkurrenzfähigkeit und der Profitabilität des Großkapitals zu machen.

 

ERKLÄRUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES ZK DER KKE, DIMITRIS KOUTSOUMBAS

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, der an der Streikkundgebung der PAME teilnahm, erklärte gegenüber Medienvertretern:

„Die Verhandlungen der Regierung im Rahmen der zweiten Bewertung der „Reformen“, der Schuldenregulierung, des neuen volksfeindlichen Staatshaushaltes, der in diesen Tagen im Parlament beraten wird, sind ein Desaster für die Arbeiter und Angestellten, für unser Volk. Die Regierung jubelt gemeinsam mit der EU, der EZB und dem IWF über den Aufschwung der Wirtschaft. Dieser Aufschwung wird allerdings nur den Wenigen, dem Großkapital zu Gute kommen. Unser Volk, die Arbeiterklasse werden die Leidtragenden der Intensivierung der Ausbeutung, der Kürzung der Einkünfte und Renten durch neue Steuerlasten, und der Dauermemoranden sein. Das ist das Konzept der SYRIZA-ANEL-Regierung, das im Grunde genommen auch durch die anderen Oppositionsparteien akzeptiert wird.

Die Lösung liegt im politischen Vorschlag der klassenbewussten Arbeiterbewegung, des gesellschaftlichen Bündnisses, der klassenkampforientierten Organisationen, der KKE, damit es zu einem wirklichen Aufschwung zugunsten der Menschen aus den Volksschichten und ihrer Bedürfnisse kommt. Um die Realisierung dieses Vorschlags müssen wir in der nächsten Zeit andauernd und an allen Fronten kämpfen.“

Athens

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09.12.2016

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18.11.2016

KKE

Am 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration bis zur USA-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Auftsandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.
An der Demonstration nahm der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas teil, der gegenüber der Presse betonte:
«Die beste Ehrung für den Polytechnikum-Aufstand ist die Fortsetzung der Kämpfe gegen alle Regierungen, die Memoranden und volks- und arbeiterfeindliche Maßnahmen umsetzen, wie die heutige SYRIZA-ANEL-Regierung, die die Geschichte und die Kämpfe verfälscht, und natürlich inklusive aller vergangenen ND- und PASOK-Regierungen.
Die beste Ehrung ist die Fortsetzung des Kampfes gegen das kapitalistische System, das Krisen, Kriege, Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. Es ist der Kampf gegen alle imperialistischen Vereinigungen und Organisationen, wie den IWF, die EU und die NATO, bis das griechische Volk und die Völker in der ganzen Welt wirklich an die Macht kommen.»

 

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ERKLÄRUNG DES PRESSEBÜROS DES ZK DER KKE ZUM GRIECHENLAND -BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN BARACK OBAMA 

Das Griechische Friedenskomitee (EEDYE), die klassenorientierten Gewerkschaften und andere Massenorganisationen werden am 15. November in Athen und anderen Städten anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten, Barack Obama, antiimperialistische Demonstrationen organisieren.


Das Pressebüro des ZK der KKE gab aus diesem Anlass folgende Erklärung heraus:

Die KKE ruft die arbeitenden Menschen, die Jugend, das ganze griechische Volk auf, dem US-Präsidenten Barack Obama, der unser Land in einer Zeit besucht, in der die aggressiven Pläne von NATO-USA-EU in unserer Region intensiviert werden, einen kämpferischen „Empfang“ zu bereiten! Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen Plänen, was für das griechische Volk und die anderen Völker der Region mit riesigen Gefahren verbunden ist. Die Beteiligung an den  Demonstrationen, die von EEDYE, PAME und den anderen Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung, der Jugend organisiert werden, muss überwältigend sein.

Die Regierung SYRIZA-ANEL wird vor dem griechischen Volk bloßgestellt, nicht nur, weil sie den „roten Teppich“ ausrollt und dabei ist, den Führer einer imperialistischen Macht zu begrüßen, die für Kriege, Interventionen, für den Tod und die massenhafte Flucht von Zivilisten verantwortlich ist. Die Regierung verhöhnt das Volk, wenn sie sagt, dass es von Obamas Besuch angeblich profitieren kann, wie zum Beispiel durch ein amerikanisches Eingreifen in Bezug auf die Regelung der griechischen Schulden.

Die Realität ist völlig anders. Im Mittelpunkt des Besuchs des US-Präsidenten steht die weitere Beteiligung unseres Landes an den gefährlichen Planungen der Imperialisten in der Region, von Syrien, dem Irak und Libyen über das Schwarze Meer bis zur Ostsee, im Rahmen der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Rohstoffe, der Märkte und der strategisch wichtigen Routen liegt.
Die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenzen zeigt sich auch durch den Krieg, der in Syrien, dem Irak und der Ukraine in vollem Gange ist und einen wirklichen Flächenbrand für die Völker Europas und darüber hinaus verursachen kann. Die aggressive imperialistische Politik der USA wird sich trotz etwaiger taktischer Differenzen auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump fortsetzen, wie es auch weitergegangen wäre, wenn Hillary Clinton als Präsidentin gewählt worden wäre.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat übereifrig und mit Zustimmung der Nea Demokratia und aller anderen Parteien bisher alle NATO-Entscheidungen unterstützt, die eine Eskalation des Konkurrenzkampfes mit Russland bedeuten und Kriegsvorbereitungen gleichzusetzen sind. Die Regierung unterstützte die Beschlüsse des Gipfeltreffens der NATO-Verteidigungsminister, bietet griechische Inseln für die Errichtung von NATO-Stützpunkten, legitimierte die Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig verschweigt sie die Tatsache, dass die De-facto-Teilung Zyperns durch einen neuen „Annan-Plan“ gefördert wird.
Die euroatlantische Orientierung der Regierung SYRIZA-ANEL ist getarnt unter dem Motto einer „multidimensionalen Außenpolitik“ sowie unter der Tatsache, dass sie versucht, die Rolle des Mediators zwischen rivalisierenden imperialistischen Zentren (USA-EU-Russland) zu spielen. Gleichzeitig dient sie der Zielsetzung des griechischen Kapitals, seine Position in der Region aufzuwerten.

 

Aus diesen Entwicklungen können für das griechische Volk und die Souveränitätsrechte des Landes nur neue Gefahren entstehen. Deswegen muss sich das Volk in kämpferischer Bereitschaft und Wachsamkeit befinden. Die Menschen haben jetzt viel Erfahrung gesammelt, um nicht daran zu glauben, dass die Teilnahme Griechenlands an den imperialistischen Organisationen und Plänen angeblich einen Faktor für Stabilität und Frieden darstellt. Es sind ja die gleichen Organisationen, die für die Kriege, die Flucht, die Unterstützung der Mörder des „Islamischen Staates“, die Neuziehung der Grenzen sowie für die Unterstützung der türkischen Provokationen und Aggression verantwortlich sind.

Die Position, die im Wesentlichen besagt, dass alle oben genannten Tatsachen gerechtfertigt sind, wenn im Austausch eine US-Vermittlung auf die Frage der Entschuldung zustande käme, die den Weg für die Erholung der Wirtschaft ebnen wird, ist inakzeptabel und gefährlich, und muss vom griechischen Volk abgelehnt werden.

Diese Position verbirgt die Tatsache, dass die Schuldenfrage auch direkt mit den Konkurrenzen zwischen mächtigen kapitalistischen Zentren (hauptsächlich USA-Deutschland) über den Kurs in der Eurozone zu tun hat, und zwar auf der Basis der Schwierigkeiten der kapitalistischen Erholung. Diese Konkurrenz stellt die volksfeindlichen Maßnahmen und  die Umstrukturierungen, die auf Kosten des Volkes gefördert werden, gewiss nicht in Frage.

Der Besuch von Obama während der Gedenktage zum Aufstand des Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur, die mit Unterstützung der USA und der NATO eingerichtet wurde, stellt eine Provokation für das Volk und die Jugend dar. Als Oppositionspartei hat SYRIZA vor einigen Jahren schon die Bezeichnung „USA-unterstützte“ vor dem Wort „Junta“ gestrichen, während sie nun als Regierung den USA für ihre Vermittlung in der Schuldenfrage und den Verhandlungen über das dritte Memorandum dankt.

Am provozierendsten ist es, dass die SYRIZA-ANEL- Regierung unter dem Mantel der „Linken“ versucht, die US-Politik freizusprechen und zu legitimieren, indem sie das historische Gedächtnis und das kollektive Bewusstsein des griechischen Volkes verletzt.

Mehr denn je bedarf es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalen Solidarität gegen die imperialistischen Pläne und die Verwicklung Griechenlands daran, gegen das System, das Krisen, Kriege, Armut und Flucht verursacht:


– Für die Schließung aller NATO-Stützpunkte in Griechenland.


– Für den Rückzug der NATO aus der Ägäis.


– Für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.


– Für die Entkopplung Griechenlands von der NATO und der EU, von allen imperialistischen Organisationen.


– Solidarität mit den Opfern der Kriege, humane Unterkünfte und sichere Beförderung in ihre Zielländer.


– Abschaffung aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze der Memoranden, Wiedererlangung der großen finanziellen Verluste der Volksschichten. Damit der Weg für eine Entwicklung zugunsten des Volkes geebnet werden kann, mit der einseitigen Annullierung der Schulden, der Vergesellschaftung des Reichtums, den das Volk produziert, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht.


Die Völker dürfen nicht ihr Blut für die Interessen und die Konkurrenzkämpfe der Imperialisten vergießen!“

Athen, 12.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE

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Anläßlich der Eröffnung der 81. Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki am 10.9.2016 organisierte PAME eine große Demonstration. Die Messe und Premier Tsipras wurden von 5 000 Mann Polizei und Spezialkräften abgeschirmt. „Kein Kompromiss mit Armut und miserablem Leben. Organisiert den Kampf, um die Lage zu überwinden.“ – Das war die Botschaft der Arbeiter, Selbständigen, kleinen Bauern, der Frauen und  der Jugend Theassalonikis und der Präfekturen Makedonien und Thessalia, die dem Aufruf der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung gefolgt waren.

Die Hauptrede hielt Leonidas Stoltidis, Mitglied des PAME-Exekutivsekretariats. – „Zusammen mit unseren Verbündeten, den Bauernn, Selbständigen und Studenten organisieren wir den Kampf an jeder Arbeitsstelle, in jedem Bereich, im Dorf und in der Nachbarschaft, an der Universität.“ Wir oder die Monopole. Eine andere Lösung gibt es nicht.

Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE: „Die Versprechen des Herrn Tsipras eine Entwicklung betreffend dienen nur einigen Monopolgruppen und dem Großkapital, die ihre Profite steigern und uns mit einem Almosen, einer Mahlzeit für die Ärmsten abspeisen wollen.“ Für alle anderen, für die Arbeiterklasse und die Volksschichten, werden die volksfeeindlichen Massnahmen weiter bestehen, die Lohn- und Rentenkürzungen, die kleinen Geschäfte werden weiterhin schließen und die Zwangsvollstreckungen und Pfändungen werden weitergehen, ebenso wie die wahnsinnigen unbezahlbaren Steuern.

So kann es nicht weitergehen: Die SYRIZA-ANEL-Regierung fährt damit fort, dem Großkapital und der EU zu dienen und das Volk auszubluten. Sie setzt die  politische Linie der vorhergehenden Regierungen von ND und PASOK fort.

Die einzige Lösung ist eine starke KKE, eine starke Arbeiterbewegung. Damit kann die Hoffnung des Volkes wiederhergestellt werden.

Aus dem Englischen: news.dkp.de

Hier Eindrücke von der Demonstration:

 

 

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1956 wurde die KPD verboten. So weit ging selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Kriegs keine andere bürgerliche Demokratie in Westeuropa. Die BRD stellte sich damit in eine Reihe mit den damals faschistischen Regimes in Spanien und Portugal. 60 Jahre besteht dieses Schandurteil politischer Gesinnungsjustiz noch immer. Heute besteht in Westeuropa allein in Deutschland ein solches Verbot.

Dagegen protestierte die DKP mit einer Veranstaltung und Demonstration in Karlsruhe. Der Jahrestag fand auch international Beachtung. Hier die Grußworte der KP Finnlands und der KP Griechenlands:

KP Finnlands

Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 1918 gegründet von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wilhelm Pieck, wurde am 17. August 1956 verboten. Das Gerichtsurteil hatte sehr viel mit der Politik des Kalten Krieges der USA und der NATO gegen die Sowjetunion und mit der Spaltung Deutschlands nach 1945 zu tun.

Die Kommunistische Partei Finnlands – SKP – erklärt ihre Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei, mit den Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg.

Die SKP teilt die Analyse der Verbotsgründe der KPD seitens der DKP und stimmt der Einschätzung zu, dass das KPD-Verbot ein wichtiger Hebel ist um den Widerstand gegen den imperialisischen Kurs der deutschen Regierung – sowohl vor wie nach 1990 – zu schwächen.
Die heutigen rechtspopulistischen Kampagnen gegen Russland und die Stationierung von NATO- und Bundeswehreinheiten an der russischen Westgrenze sind eine ernste Bedrohung sowohl für Finnland und Deutschland wie auch für unseren Kontinent und für den Weltfrieden insgesamt.

Die SKP wünscht den Protesten gegen das andauernde KPD-Verbot Erfolg und möchte mit dieser Solidaritätsadresse die Protestkundgebung in Karlsruhe am 10. September unterstützen.

JP ( Juha-Pekka) Väisänen

Vorsitzender

Kommunistische Partei Finnlands (SKP)

 

KP Griechenlands

Zu den 60 Jahren des KPD-Verbots

60 Jahre sind seit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Regierung Adenauer vergangen. Auf der Grundlage des Verbotsurteils fanden in all diesen Jahrzehnten massive Verfolgungen, Ermittlungsverfahren, Prozesse, Inhaftierungen, Entlassungen, Hausdurchsuchungen, Entzug von Bürgerrechten statt. Es handelte sich um ein gezieltes Unterfangen der Bourgeoisie Deutschlands, um die Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunsten zu verhindern, um die Errungenschaften des Sozialismus in der UdSSR, in der DDR und in anderen Ländern vor dem deutschen Volk, vor den Völkern im kapitalistischen Europa zu verbergen. Das Bestreben der Bourgeoisie zielte auf die Verzerrung und die Verunglimpfung des Sozialismus und des Kommunismus, die Einschüchterung der Arbeiter- und Volksbewegung, um den Fortbestand der bürgerlichen Macht zu sichern.

Das KPD-Verbot wurde „modernisiert“ durch die Politik der Berufsverbote von Willy Brandt in den 70er und 80er Jahren. Der Fakt, dass diese Verbote bis heute aufrecht bleiben, ist für den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie bezeichnend. Es kam nie zu einer Rehabilitation der Opfer der politischen und juristischen Verfolgungen, noch wurde dieses Verbot aufgehoben. Obwohl die Deutsche Kommunistische Partei 1968 zugelassen wurde, wurden die Verfolgungen gegen Kommunisten fortgeführt, auch nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR mit den politisch motivierten „Säuberungen“ und Entlassungen von Funktionsträgern nach 1989. Bis heute besteht das Verbot der KPD fort. In einer Reihe von weiteren EU-Staaten, wie im Baltikum, sind die Kommunistischen Parteien verboten. In anderen Ländern bestehen Betätigungsverbote und Verfolgungen, während die politischen Nachkommen der Nazis gelobt werden. All das beweist die Heuchelei der EU, der bürgerlichen Regierungen, aller Verteidiger des Kapitalismus, die den Sozialismus wegen Unfreiheit und Totalitarismus anprangern.

Die KKE drückt ihre Solidarität mit der DKP aus und fordert die Aufhebung des Verbots und die Entschädigung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbotspolitik der 70er und 80er Jahre, sowie der Opfer von Diskriminierungen nach 1989 in Ostdeutschland. Die Völker verfügen nun über wesentliche historische Erfahrungen; sie können die historische Wahrheit erkennen,und für eine Gesellschaft ohne Ausbeuter und Ausgebeutete kämpfen, für den Sozialismus-Kommunismus.

Internationale Abteilung des ZK der KKE

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KKE

24.08.2016

 

Die Abgeordnetengruppe der KKE im EU-Parlament verurteilt die antikommunistischen Veranstaltungen, organisiert von der EU und der slowakischen EU-Präsidentschaft im Rahmen des sogenannten „Europäischen Tages des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“, den die EU in den letzten Jahren am 23. August durchzusetzen versucht. Daran beteiligen sich Vertreter der Justizministerien der Mitgliedstaaten, verschiedener „Institute“ und NGO’s, die von EU-Kassen großzügig finanziert werden, um auftragsgemäß den Sozialismus zu verunglimpfen und die Geschichte umzuschreiben.
Eindeutiges Ziel dieser antikommunistischen Ansammlung ist die Manipulation des Bewusstseins der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, besonders der jungen Menschen, mittels Geschichtsfälschung und Verleumdung der noch nie da gewesenen Errungenschaften der Werktätigen im Sozialismus. Durch die historisch unbegründete Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus wird das faschistische Ungeheuer freigesprochen, mitsamt dem Schoß aus dem es kroch, und immer wieder kriecht,  nämlich dem kapitalistischen System.
Zu den diesjährigen Veranstaltungen der EU und der slowakischen Regierung kommen Debatten über die „Radikalisierung in Europa“ hinzu, die noch offenkundiger den Kampf der Völker für die soziale Befreiung, die kommunistische Betätigung und Ideologie inkriminieren wollen, wie es in einigen EU-Mitgliedsländern der Fall ist, in den die kommunistischen Parteien und die politische Betätigung der Kommunisten strafrechtlich verfolgt werden.
Die Regierung SYRIZA-ANEL trifft eine große Mitschuld, da sie durch ihre Teilnahme an dieser reaktionären Zusammenkunft die Verstärkung des Antikommunismus als offizielle EU-Ideologie, und die Freisprechung des Faschismus legitimiert und unterstützt. Sowohl historisch als auch aktuell erweist sich, dass Antikommunismus und Faschismus notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen.
Die Völker verfügen über das Gedächtnis, die historische und die gegenwärtige Erfahrung aus dem Leben in der Barbarei der Politik der Monopole, der EU und der bürgerlichen Regierungen, um der antikommunistischen Kampagne und der volksfeindlichen Politik entgegen zu treten, und den Weg für die Arbeiter- und Volksmacht durch ihr eigenes Bündnis zu bahnen.
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Besuch einer KKE-Delegation in Vietnam, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas

17. Juli 2016

KKE

 

Am 15. Juli wurde der offizielle Besuch einer Delegation der KKE, geleitet durch den Generalsekretär des ZK, Dimitris Koutsoumbas, in der Sozialistischen Republik Vietnam erfolgreich beendet. Der am 9. Juli begonnene Besuch erfolgte nach Einladung des Generalsekretärs des ZK und der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams.

An der Delegation nahmen auch Dimitris Arvanitakis, Mitglied des Politbüros des ZK, Giannis Giokas, Mitglied des ZK und Parlamentsabgeordneter, sowie Giorgos Eltahir, Mitglied der Redaktion der Zeitung „Rizospastis“, teil.

Im Rahmen des Besuchs fand ein Treffen mit dem Generalsekretär des ZK der KP Vietnams, Nguyễn Phú Trọng, statt, bei dem über Fragen informiert und diskutiert wurde, die beide Parteien und die Völker beider Länder beschäftigen.

Dimitris Koutsoumbas und Nguyễn Phú Trọng betonten die Notwendigkeit, die Beziehungen beider Parteien, sowie Griechenlands und Vietnams und ihrer Völker insgesamt auf allen Ebenen auf der Grundlage der historischen Bindungen beider Parteien und Völker und auch der zeitgenössischen Aufgaben zu verstärken.

Die historischen Bindungen zwischen den beiden Völkern wurden entwickelt, als das griechische Volk seine Solidarität mit dem langjährigen Kampf des vietnamesischen Volkes für seine Befreiung, gegen die imperialistische Intervention der USA zum Ausdruck brachte. Besonders erörtert wurde das 18. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das im Oktober dieses Jahres in Hanoi stattfinden wird.

Die Delegation traf sich auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen des ZK der KP Vietnams Hoàng Bình Quân, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Friedenskomitees des Landes Nguyễn Văn Huỳnh, und besuchte den Sitz des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten des ZK der KPV, wo es zu einem Treffen mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Nguyễn Ngọc Bảo, sowie mit anderen Ausschussmitgliedern kam.

Bei dem Treffen hob D. Koutsoumbas hervor, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den kommunistischen Parteien über die Fragen der Strategie und der Wirtschaft den Meinungsaustausch nicht hindern sollen. Er äußerte bestimmte Fragen und Bedenken über die Politik der „Öffnung“ in Richtung Marktwirtschaft, der privaten Investitionen, des Einzugs vom ausländischen Kapital usw., über die Möglichkeit des Schutzes der Interessen der Arbeiterklasse unter diesen Bedingungen. Er stellte auch die Frage, woraus die KP Vietnams die Gewissheit schöpft, dass den heutigen hohen Wachstumsraten kein Krisenzyklus folgen wird.

Dimitris Koutsoumbas brachte auf Grund der gesamten Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau seine Besorgnis zum Ausdruck, dass perspektivisch die Kräfte der kapitalistischen Restauration versuchen werden, die KP umzustürzen, ihre heutige führende Rolle zu verändern und die Macht an sich zu reißen. Er unterstrich die negative Erfahrung des griechischen Volkes, sowie der Völker der EU-Länder, aus der Verwaltung der kapitalistischen Krise, unabhängig davon, welche Regierung gerade am Steuer saß.

Während ihres Aufenthalts in Hanoi traf sich die Delegation mit Vertretern der Zeitung „Nhân Dân“ („Das Volk“), mit dem Kommunistischen Jugendverband „Ho Chi Minh“, sowie mit dem griechischen Botschafter in Hanoi. Im Rahmen des Besuchs in Ho-Chi-Minh-Stadt, mit 13 Millionen Einwohnern der größten Stadt Vietnams, fand ein Treffen mit dem Sekretär des Parteivorstandes statt.

Die KKE-Delegation besuchte das Mausoleum des historischen Führers Vietnams Ho Chi Minh, wo Dimitris Koutsoumbas einen Kranz niederlegte. In der Ho-Chi-Minh-Stadt (dem früheren Saigon) besuchte die Delegation Orte, die mit der Geschichte und den Kämpfen des vietnamesischen Volkes verbunden sind, wie die Region Củ Chi, in der wichtige Kampfhandlungen zwischen den Vietcongs und der US-Armee sowie den südvietnamesischen Truppen stattfanden. In dieser Region besuchte die Delegation des ZK der KKE die legendären Tunnel von Củ Chi, ein riesiges Tunnelsystem mit einer Gesamtlänge von 250 km, ca. 70 km von Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt, das das vietnamesische Volk für seinen Kampf gebaut und genutzt hatte.

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