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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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Die KKE führt vom 30. März bis 2. April 2017 ihren 20. Parteitag durch. Die Thesen für den 2o. Parteitag können in Kürze hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden. Im Folgenden bringen wir das bereits ausformulierte Vorwort. Es umreißt die auf der Grundlage einer Analyse der inneren und äußeren Bedingungen des Klassenkampfs in Griechenland die aktuelle Aufgabenstellung der Partei.

Zitat aus dem Vorwort: „Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Hier der ganze Text des Vorworts:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für die Arbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüsse haben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern und Freunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb der griechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Dennoch führt uns diese starke Zustimmung zu unseren Beschlüssen, aber auch die Arbeit in allen Aktionsfeldern der Partei zur Umsetzung dieser Beschlüsse nicht dazu, dass wir uns in Selbstzufriedenheit zurück lehnen, oder uns über die Schwächen und die Defizite keine Gedanken machen, wie und in welchem Umfang das Programm und das Statut der Partei aufgenommen wurden und wie ihnen durch unsere Arbeit am besten gedient wird.

Darüber hinaus jedoch bringen das Leben selbst, die Entwicklungen im In- und Ausland, der Kurs der internationalen und griechischen Arbeiterbewegung, die Aktivitäten der Partei und der KNE, der Werdegang des Klassenkampfes insgesamt, fortwährend neue Fakten hervor, die konsequent beobachtet und bei der Arbeit der Partei berücksichtigt werden müssen. Diese neuen Fakten schaffen neue Schwierigkeiten, aber gleichzeitig – auch wenn mit dem „bloßen“ Auge nicht immer sichtbar- neue Möglichkeiten.

Die internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die in den Jahren seitdem 19. Parteitag stattgefunden haben, die Erkenntnisse und die Erfahrungen daraus, sowie die Aufgaben, die sich aus ihrer Analyse und ihrer Aufarbeitung ergeben, bestimmen in einem großen Umfang auch den thematischen Rahmen des 20. Parteitags. Darauf wollen wir – so gut wie möglich – Antworten, Interpretationen und Prognosen geben und auf dieser Grundlage die Leitlinien für die nächste Periode ausarbeiten.

Das Hauptziel der Thesen des ZK für den 20. Parteitag und der innerparteilichen Debatte, sowie auch der Parteitagsbeschlüsse, ist die allseitige ideologisch-politisch-organisatorische Stärkung der Partei und ihrer Jugend als Partei des revolutionären Sturzes. Diese Stärkung ist notwendige Voraussetzung dafür, die komplexen Aufgaben der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Aufbaus eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer, antimonopolistischer Ausrichtung, mit dem Ziel der Arbeitermacht, zu erfüllen.

Von dieser Stärkung der Partei hängt auch ihre Fähigkeit ab, für diese Aufgaben auch breitere Arbeiter- und Volksmassen vorzubereiten. Mittel dazu sind die Entwicklung der Arbeiter- und Volksbewegung und die Förderung des Bündnisses der Volksschichten in Richtung des Bruchs mit dem kapitalistischen System und seines Sturzes,. Dies gilt umso mehr unter Umständen, unter denen entweder alles unbeweglich erscheint odersich nur langsam auf das Ziel des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes fort- oder sogar rückwärtsbewegt.

In den Thesen bemühen wir uns – so gut wie möglich – Aspekte dieser Vorbereitung und der dazu erforderlichen Arbeit zu spezifizieren. Wir versuchen, die Schwierigkeiten zu bestimmen, mit denen wir heute konfrontiert sind, aber auch eventuelle neue Probleme im Prozess der Entwicklung des Klassenkampfes in unseremLand und international, in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vorher zu sehen. Gleichzeitig erringen wir die Fähigkeit und Bereitschaft jede kleinere oder größere Möglichkeit, die durch die Wendungen und Veränderungen der historischen Ereignisse entsteht, zu nutzen.

Wir analysieren die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um geschlossen und dynamisch, mit kommunistischem Mut, Verantwortungsbewusstsein und Wachsamkeit vorwärts zu schreiten:

• Wir bauen in den Betrieben und Branchen mit strategischer Bedeutung Parteiorganisationen auf, die allen Bedingungen des Kampfes gerecht werden.

• Wir entfalten überall dort, wo das Herz der Arbeiterklasse und der Volksschichten schlägt, ein Netzwerk von Parteiorganisationen.

• Wir stärken die KKE und die KNE, damit sie ihre Vorreiterrolle spielen können.

• Wir erweitern den Einfluss und die Reichweite der Partei auf die neuen Arbeiter- und Volksmassen, die mit dem kapitalistischen System und der Armut und Arbeitslosigkeit, die es hervorbringt, unzufrieden sind, aber ihre Unzufriedenheit auch gegenüber allen Verwaltern der kapitalistischen Wirtschaft und des faulen und korrupten bürgerlichen politischen Systems und desbürgerlichen Staates zum Ausdruck bringen.

• Wir arbeiten als Vorreiter an der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Wir treiben das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiter des privaten und des staatlichen Sektors, der sich ums tägliche Überleben schlagenden Bauern und anderer Selbstständiger undFreiberufler voran und beziehen dabei immer mehr junge Menschen und Frauen aus den Volksschichten ein.

Über die Analyse der Situation im Inland und Ausland hinaus, konzentrieren sich die Themen des 20. Parteitages auf die Arbeitsbilanz des Zentralkomitees und der gesamten Partei, auf die neuen Aufgaben und die Arbeitsplanung bis zum 21. Parteitag, sowie auf die Wahl eines neuen Zentralkomitees und einer Zentralen Revisionskommission.

Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Die Thesen bestehen aus 4 Hauptkapiteln und weiteren Abschnitten.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und enthält Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Es analysiert die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen. Auf diesem Boden zeigen sich auch die Anpassungen bzw.Modernisierungen der repressiven Apparate der bürgerlichen Staaten und ihrer zwischenstaatlichen Vereinigungen.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, mit dem Verhältnis zwischen der nationalenund internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten. In diesem Kapital kommt es zu der Einschätzung der Regierungspolitik, aber auch des Fortgangs der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.

Das vierte Kapitel bezieht sich auf den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses. Durch diese Bilanz soll die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung stärker beleuchtet werden. Dieses Kapitel beschäftigt sich besonders mit dem Werdegang des Parteiaufbaus, der organisatorischen Umstrukturierung der Parteikräfte, der Frage der Kader, den Parteifinanzen, der Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt. Darin wird auch die Leistung des Zentralkomitees bewertet, und Vorschläge für neue Aktivitäten, diebis zum 21. Parteitag geplant sind, werden vorgelegt.

Im Jahr, in dem wir den 20. Parteitag durchführen, begehen wir den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland, unter Führung der Partei Lenins, die der Arbeiterklasse, den Völkern der ganzen Welt den Weg öffnete, die Macht einzufordern und sie indie eigenen Hände zu nehmen. Unabhängig von den Fehlern, Schwächen und Mängeln, vom konterrevolutionären Ausgang und dem historischen Rückschritt ist das Eis gebrochen, die Weichensind gestellt und der Weg ist geöffnet.

Im Jahr 2018 begehen wir 100 Jahre Leben und Wirken der KKE seit der Gründung in Piräus im November 1918. Über diese ganzen Jahre hinweg stand sie aufrecht, war an allen Kämpfen des Volkes präsent, zeigte den Weg des Kampfes für die neue Gesellschaft auf, für die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus-Kommunismus.

Gleichzeitig beweist die KKE durch ihren revolutionären Charakter und ihr Handeln, dass sie trotz ihres hundertjährigen Weges, die jüngste Partei ist: Denn das, was sie über die Eigentumsverhältnisse, über alle gesellschaftlichen Beziehungen, über die gesellschaftliche Organisation im allgemeinen verkündet, ist die neue, notwendige, die einzige fortschrittliche Zukunft für die Menschheit. Denn der erste historische Versuch des Aufbaus einer sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft, der erste Anlauf belegt diese Tendenz, trotz der Tatsache, dass er nicht die innere und äußere Kraft errang, endgültig zu siegen.

Das Zentralkomitee der KKE ruft die Mitglieder der Partei und der KNE dazu auf, die Thesen zu studieren, mit ihren Überlegungen, Anregungen und Hinweisen zu ihrer Verbesserung beizutragen, damit sich die reiche, im Laufe der Jahre angesammelte, individuelle und kollektive Erfahrung in den Parteitagsbeschlüssen kristallisiert.

Die Debatte vor dem Parteitag beinhaltet auf jeden Fall auch die Diskussion über die Thesen mit Freunden und Anhängern der Partei, mit jedem Kämpfer und jeder Kämpferin, die- unabhängig von teilweise unterschiedlichen Auffassungen – die Notwendigkeit einer viel stärkeren KKE begreifen, einer KKE mit wissenschaftlich erarbeiteten Thesen, stark im Kampf für die notwendige Neuformierung der Bewegung, im Kampf gegen die Ausbeutung, den imperialistischen Krieg und die Armut, im Kampf für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, für den gesellschaftlichen Sturz und die Arbeitermacht.

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Hier haben wir über ein von den griechischen Nazis angestrengtes Verfahren gegen den kommunistischen Bürgermeisters von Patras informiert: Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ . Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. Dazu die Meldung der KKE:

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras sprach am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt Kostas Peletidis frei. Er wurde angeklagt, weil er den mörderischen Nazischergen der „Chrysi Avgi“ keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen „Chrysi Avgi“ Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen „linker“ Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage gestellt hatten.
Nach der Ankündigung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern:  „Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, nämlich die Tätigkeit der „Chrysi Avgi“ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden,  geholfen werden kann“.

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

24.02.2017

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KKE

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der „Pflichtverletzung im Amt“ beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation „Chrysi Avgi“ und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

14.02.2017

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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KKE

Das ZK der KKE erfuhr mit großer Trauer vom Tod des Genossen Herbert Mies, einer führenden Persönlichkeit der internationalen und der deutschen kommunistischen Bewegung und DKP-Vorsitzenden in den Jahren 1973 bis 1989.

 

Genosse Mies widmete sein ganzes Leben konsequent der Arbeiterklasse und dem Volk seines Landes. In seinen jungen Jahren widersetzte er sich dem Faschismus, bewältigte resolut die schwierigen Bedingungen der illegalen Arbeit und der Verfolgungen der Nachkriegszeit. Er wurde von der kommunistischen Weltbewegung hoch geschätzt und mit dem Internationalen Lenin-Preis geehrt.

 

Herbert Mies war ein kämpferischer Gegner des Kapitalismus und des Antikommunismus, konsequenter Verfechter des proletarischen Internationalismus, Verteidiger der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion, der sozialistischen Errungenschaften.

 

Bis ans Ende seines Lebens stand er an der Seite der Deutschen Kommunistischen Partei.

 

Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten werden Herbert Mies für sein internationalistisches Wirken und seine Solidarität stets in Erinnerung behalten.

 

Das ZK der KKE spricht dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland, sowie den Angehörigen des verstorbenen Genossen sein aufrichtiges Beileid.

 

 

Athen, 17. Januar 2017                                            Das Pressebüro des ZK der KKE

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KKE

Tausende Streikende, die an den Kundgebungen der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) in Athen und in weiteren 64 Städten Griechenlands teilgenommen haben, antworteten auf die die Versuche der Arbeitgeber – Regierung – EU und IWF, aus den Arbeitern billigere, flexiblere, verwertbarere Arbeitskräfte zur Sicherstellung des Unternehmertums, der Konkurrenzfähigkeit und der Profitabilität des Großkapitals zu machen.

 

ERKLÄRUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES ZK DER KKE, DIMITRIS KOUTSOUMBAS

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, der an der Streikkundgebung der PAME teilnahm, erklärte gegenüber Medienvertretern:

„Die Verhandlungen der Regierung im Rahmen der zweiten Bewertung der „Reformen“, der Schuldenregulierung, des neuen volksfeindlichen Staatshaushaltes, der in diesen Tagen im Parlament beraten wird, sind ein Desaster für die Arbeiter und Angestellten, für unser Volk. Die Regierung jubelt gemeinsam mit der EU, der EZB und dem IWF über den Aufschwung der Wirtschaft. Dieser Aufschwung wird allerdings nur den Wenigen, dem Großkapital zu Gute kommen. Unser Volk, die Arbeiterklasse werden die Leidtragenden der Intensivierung der Ausbeutung, der Kürzung der Einkünfte und Renten durch neue Steuerlasten, und der Dauermemoranden sein. Das ist das Konzept der SYRIZA-ANEL-Regierung, das im Grunde genommen auch durch die anderen Oppositionsparteien akzeptiert wird.

Die Lösung liegt im politischen Vorschlag der klassenbewussten Arbeiterbewegung, des gesellschaftlichen Bündnisses, der klassenkampforientierten Organisationen, der KKE, damit es zu einem wirklichen Aufschwung zugunsten der Menschen aus den Volksschichten und ihrer Bedürfnisse kommt. Um die Realisierung dieses Vorschlags müssen wir in der nächsten Zeit andauernd und an allen Fronten kämpfen.“

Athens

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09.12.2016

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18.11.2016

KKE

Am 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration bis zur USA-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Auftsandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.
An der Demonstration nahm der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas teil, der gegenüber der Presse betonte:
«Die beste Ehrung für den Polytechnikum-Aufstand ist die Fortsetzung der Kämpfe gegen alle Regierungen, die Memoranden und volks- und arbeiterfeindliche Maßnahmen umsetzen, wie die heutige SYRIZA-ANEL-Regierung, die die Geschichte und die Kämpfe verfälscht, und natürlich inklusive aller vergangenen ND- und PASOK-Regierungen.
Die beste Ehrung ist die Fortsetzung des Kampfes gegen das kapitalistische System, das Krisen, Kriege, Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. Es ist der Kampf gegen alle imperialistischen Vereinigungen und Organisationen, wie den IWF, die EU und die NATO, bis das griechische Volk und die Völker in der ganzen Welt wirklich an die Macht kommen.»

 

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ERKLÄRUNG DES PRESSEBÜROS DES ZK DER KKE ZUM GRIECHENLAND -BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN BARACK OBAMA 

Das Griechische Friedenskomitee (EEDYE), die klassenorientierten Gewerkschaften und andere Massenorganisationen werden am 15. November in Athen und anderen Städten anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten, Barack Obama, antiimperialistische Demonstrationen organisieren.


Das Pressebüro des ZK der KKE gab aus diesem Anlass folgende Erklärung heraus:

Die KKE ruft die arbeitenden Menschen, die Jugend, das ganze griechische Volk auf, dem US-Präsidenten Barack Obama, der unser Land in einer Zeit besucht, in der die aggressiven Pläne von NATO-USA-EU in unserer Region intensiviert werden, einen kämpferischen „Empfang“ zu bereiten! Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen Plänen, was für das griechische Volk und die anderen Völker der Region mit riesigen Gefahren verbunden ist. Die Beteiligung an den  Demonstrationen, die von EEDYE, PAME und den anderen Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung, der Jugend organisiert werden, muss überwältigend sein.

Die Regierung SYRIZA-ANEL wird vor dem griechischen Volk bloßgestellt, nicht nur, weil sie den „roten Teppich“ ausrollt und dabei ist, den Führer einer imperialistischen Macht zu begrüßen, die für Kriege, Interventionen, für den Tod und die massenhafte Flucht von Zivilisten verantwortlich ist. Die Regierung verhöhnt das Volk, wenn sie sagt, dass es von Obamas Besuch angeblich profitieren kann, wie zum Beispiel durch ein amerikanisches Eingreifen in Bezug auf die Regelung der griechischen Schulden.

Die Realität ist völlig anders. Im Mittelpunkt des Besuchs des US-Präsidenten steht die weitere Beteiligung unseres Landes an den gefährlichen Planungen der Imperialisten in der Region, von Syrien, dem Irak und Libyen über das Schwarze Meer bis zur Ostsee, im Rahmen der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Rohstoffe, der Märkte und der strategisch wichtigen Routen liegt.
Die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenzen zeigt sich auch durch den Krieg, der in Syrien, dem Irak und der Ukraine in vollem Gange ist und einen wirklichen Flächenbrand für die Völker Europas und darüber hinaus verursachen kann. Die aggressive imperialistische Politik der USA wird sich trotz etwaiger taktischer Differenzen auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump fortsetzen, wie es auch weitergegangen wäre, wenn Hillary Clinton als Präsidentin gewählt worden wäre.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat übereifrig und mit Zustimmung der Nea Demokratia und aller anderen Parteien bisher alle NATO-Entscheidungen unterstützt, die eine Eskalation des Konkurrenzkampfes mit Russland bedeuten und Kriegsvorbereitungen gleichzusetzen sind. Die Regierung unterstützte die Beschlüsse des Gipfeltreffens der NATO-Verteidigungsminister, bietet griechische Inseln für die Errichtung von NATO-Stützpunkten, legitimierte die Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig verschweigt sie die Tatsache, dass die De-facto-Teilung Zyperns durch einen neuen „Annan-Plan“ gefördert wird.
Die euroatlantische Orientierung der Regierung SYRIZA-ANEL ist getarnt unter dem Motto einer „multidimensionalen Außenpolitik“ sowie unter der Tatsache, dass sie versucht, die Rolle des Mediators zwischen rivalisierenden imperialistischen Zentren (USA-EU-Russland) zu spielen. Gleichzeitig dient sie der Zielsetzung des griechischen Kapitals, seine Position in der Region aufzuwerten.

 

Aus diesen Entwicklungen können für das griechische Volk und die Souveränitätsrechte des Landes nur neue Gefahren entstehen. Deswegen muss sich das Volk in kämpferischer Bereitschaft und Wachsamkeit befinden. Die Menschen haben jetzt viel Erfahrung gesammelt, um nicht daran zu glauben, dass die Teilnahme Griechenlands an den imperialistischen Organisationen und Plänen angeblich einen Faktor für Stabilität und Frieden darstellt. Es sind ja die gleichen Organisationen, die für die Kriege, die Flucht, die Unterstützung der Mörder des „Islamischen Staates“, die Neuziehung der Grenzen sowie für die Unterstützung der türkischen Provokationen und Aggression verantwortlich sind.

Die Position, die im Wesentlichen besagt, dass alle oben genannten Tatsachen gerechtfertigt sind, wenn im Austausch eine US-Vermittlung auf die Frage der Entschuldung zustande käme, die den Weg für die Erholung der Wirtschaft ebnen wird, ist inakzeptabel und gefährlich, und muss vom griechischen Volk abgelehnt werden.

Diese Position verbirgt die Tatsache, dass die Schuldenfrage auch direkt mit den Konkurrenzen zwischen mächtigen kapitalistischen Zentren (hauptsächlich USA-Deutschland) über den Kurs in der Eurozone zu tun hat, und zwar auf der Basis der Schwierigkeiten der kapitalistischen Erholung. Diese Konkurrenz stellt die volksfeindlichen Maßnahmen und  die Umstrukturierungen, die auf Kosten des Volkes gefördert werden, gewiss nicht in Frage.

Der Besuch von Obama während der Gedenktage zum Aufstand des Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur, die mit Unterstützung der USA und der NATO eingerichtet wurde, stellt eine Provokation für das Volk und die Jugend dar. Als Oppositionspartei hat SYRIZA vor einigen Jahren schon die Bezeichnung „USA-unterstützte“ vor dem Wort „Junta“ gestrichen, während sie nun als Regierung den USA für ihre Vermittlung in der Schuldenfrage und den Verhandlungen über das dritte Memorandum dankt.

Am provozierendsten ist es, dass die SYRIZA-ANEL- Regierung unter dem Mantel der „Linken“ versucht, die US-Politik freizusprechen und zu legitimieren, indem sie das historische Gedächtnis und das kollektive Bewusstsein des griechischen Volkes verletzt.

Mehr denn je bedarf es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalen Solidarität gegen die imperialistischen Pläne und die Verwicklung Griechenlands daran, gegen das System, das Krisen, Kriege, Armut und Flucht verursacht:


– Für die Schließung aller NATO-Stützpunkte in Griechenland.


– Für den Rückzug der NATO aus der Ägäis.


– Für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.


– Für die Entkopplung Griechenlands von der NATO und der EU, von allen imperialistischen Organisationen.


– Solidarität mit den Opfern der Kriege, humane Unterkünfte und sichere Beförderung in ihre Zielländer.


– Abschaffung aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze der Memoranden, Wiedererlangung der großen finanziellen Verluste der Volksschichten. Damit der Weg für eine Entwicklung zugunsten des Volkes geebnet werden kann, mit der einseitigen Annullierung der Schulden, der Vergesellschaftung des Reichtums, den das Volk produziert, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht.


Die Völker dürfen nicht ihr Blut für die Interessen und die Konkurrenzkämpfe der Imperialisten vergießen!“

Athen, 12.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE

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