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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau
Wpered.su:

Die Erinnerung an den großen Sieg spornte die Bewohner des Donbass zum Kampf mit den Bandera-Anhängern an

Während des Plenums des ZK und der Zentralen Kontrollkommission der KP der DVR, das am 25. Juni stattfand, hielt der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow ein Referat „Über die organisatorische Arbeit in der Partei zur Durchführung von Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“.

„Der 100. Jahrestag des herausragendsten Ereignisses des 20. Jahres und der gesamten Geschichte der Menschheit kommt näher“, begann B. Litwinow seinen Bericht. „Die Vorbereitung zu diesem Jahrestag hat die KP der DVR im Sommer 2015 begonnen. Wesentliche methodische Hilfe und ideologische Zielgerichtetheit bei der Vorbereitung des 100. Jahrestags des Oktobers haben uns Materialien des Sonderplenums der KPRF und Materialien der KPU gegeben, die die Rolle, Bedeutung und Erfahrung der sozialistischen Revolution für die Lösung der globalen Widersprüche der heutigen Epoche und die Praxis des Kampfes der Arbeitsklasse für ihre ureigensten Interessen deutlich machen. Die Große sozialistische Oktoberrevolution hat sich grundlegend von allen vorhergehenden sozialen Revolution dadurch unterschieden, dass die letzteren nur eine Form der Ausbeutung gegen eine andere ausgetauscht haben und die sozialistische Revolution die Ausbeutung und die Ausbeuter für immer beseitigt hat.“

„Die Diskussion über den 100. Jahrestag des Großen Oktober führen wir in unauflöslicher Verbindung mit dem Sieg des sowjetischen Volks über das faschistische Deutschland und seine Satelliten“, fuhr er fort. „Das Heldentum, die
Zielstrebigkeit zu den gesetzten Zielen hin, die Heldentaten bei der Arbeit und die hohe moralische Überzeugung in der Lösung der Probleme des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Nachkriegsökonomie, Wissenschaft, Kultur, all das, was wir die Vorteile des Sozialismus nennen, wurde durch die großen Errungenschaften der siegreichen Epoche bewiesen. Diese Vorzüge treibt die Anhänger des Kapitalismus bis heute zum Kampf gegen die sowjetische Geschichte. Sie verdrehen hartnäckig die Wahrheit über unsere sozialistische Revolution, über den Krieg und den Sieg des Volks, das die Errungenschaften des Sozialismus verteidigt, die Welt vor dem Faschismus gerettet hat. Aber wir, die Kommunisten und unsere Anhänger, haben uns niemals von diesem Erbe losgesagt! Wir müssen uns an diese Erfahrung erinnern, sie den zukünftigen Generationen weitergeben und sie vermehren“.

Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR wies auf die Hauptgründe hin, weswegen das Kiewer Regime Krieg gegen das Volk des Donbass führt: „Die Erinnerung an das sozialistische Land und den großen Sieg des sowjetischen Volks über den deutschen Faschismus hat die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste zum Kampf auf Leben und Tod gegen die Banderaleute aufgerufen. Die Einwohner der Volksrepubliken bewahren das sowjetische Denken und Handeln in ihrer nationalen Psychologie und Kultur. Darin besteht heute die Hauptursache der Russophobie, die
sich in das Gewand des Antisowjetismus kleidet“. Als Beweis für seine Worte nannteer die Aussage des Präsidenten der ukrainischen Nationalisten P. Poroschenko: „… die einzige Ursache, warum die Ukraine kämpft – um die Sowjetunion in den Köpfen einiger zu begraben, weil ein anderer Grund für den Krieg einfach nicht existiert“.

Weiter lenkte der Berichterstatter die Aufmerksamkeit der Kommunisten auf die bevorstehenden Jahrestage und die Aktivierung der Arbeit mit den Massen. „Zur Aktivierung der Aufklärungsarbeit unter den Gleichdenkenden und der gesamten Bevölkerung durch die Kommunisten müssen wir die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution und zum 100. Jahrestag der Errichtung der Sowjetmacht im Donbass stärker nutzen. Dieses Jahr und das kommende Jahr 2018 sind voll von bedeutsamen Ereignissen, um die die propagandistische und agitatorische Arbeit in den Massen konzentriert werden muss. So ist im nächsten Jahr der 100. Jahrestag der Gründung der KPU, der 100. Jahrestag des Komsomol, der 100. Jahrestag der Bildung der Roten Armee, der 200. Geburtstag von Karl Marx und viele andere bedeutsame Daten“.

Zur Charakterisierung der Richtung des Kampfes, den die Einwohner der Republik führen, sagte Boris Litwinow: „Vor mehr als drei Jahren ist der Donbass, ein Gebiet von Arbeitern aus mutigen Berufen, einer multinationalen Kultur und Tradition, ein Gebiet, das mit allen geistigen, historischen, verwandtschaftlichen Verbindungen und ökonomischen Fäden mit Russland und seinem Volk verbunden ist, gegen die örtlichen Oligarchen, den ukrainischen Nationalfaschismus, gegen die Imperialisten und Globalisten aufgestanden. Das Volk des Donbass hat den Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Völkerfreundschaft, des Friedens und der gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit allen Ländern und mit Russland im besonderen gewählt. Die Bürger des jungen Staates Donezker Volksrepubliken haben wieder den Kurs gewählt, den unsere Urgroßväter und Großväter vor hundert Jahren während der sozialistischen Revolution im Oktober 1917 gewählt und den unsere Großväter und Väter im siegreichen Jahr 1945 bestätigt haben!

Die KP der DVR plant bei ihren Parteitagen und Plena, in der täglichen Arbeit aller Organisationseinheiten eine Arbeit, die von den Zielen ausgeht, die bei der Gründung unserer Volksrepublik deklariert wurden. Die Mehrheit der Entscheidungen und Pläne finden ihre praktische Umsetzung“. Bei ihrer Arbeit nutzen die Kommunisten der DVR die Erfahrung der kommunistischen Bruderparteien. „Unter Berücksichtigung der Praxis des Aufbaus der Republik und der gesammelte Erfahrung läuft in der Partei die Arbeit an einer neuen Fassung des Programms. An der Erarbeitung beteiligen sich viele Aktivisten sowie Wissenschaftler sozialistischer Orientierung aus der RF. Viele für uns nützliche
Materialien gibt die KPRF heraus. Es gibt eine große nützliche Erfahrung bei der KPU, den weißrussischen Kommunisten und vielen Genossen, deren Organisationen zum SKP-KPSS gehören. Auch die Erfahrung gesellschaftlicher Organisation Russlands wie der Union sowjetischer Offiziere, Frauen-, Jugend-, Kinderorganisationen bereichert die Praxis der Arbeit unserer Partei.“

Im Bericht wird auch gesagt, dass sich die Zusammenarbeit der Kommunisten der DVR mit Kampfgenossen aus den Ländern Europas, Asiens, Lateinamerikas erweitert. „Die KP der DVR unterhält Beziehungen zu mehr als 30 ausländischen Parteien und Organisationen. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Treffen, Konferenzen, Parteitage
unter Teilnahme von ausländischen Genossen in der Zeit der Vorbereitung der Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Großen Oktober und anderer Jahrestag die Autorität unserer Partei stärken und das Verständnis für den gerechten Kampf unseres Staates für den Willen des Volks der DVR unterstützen werden.

Über die Rolle der Partei bezüglich der Gegenpropaganda sagte B. Litwinow das Folgende: „… es findet ein sehr starker Informationseinfluss auf das Bewusstsein unserer Bürger von Seiten der Massenmedien unserer Gegner statt. In das Bewusstsein werden Gerüchte und Gedanken über die Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit unserer Volksrepubliken, Apathie, Misstrauen gegen den Staatsorganen, gegenüber den Positionen unseres Hauptverbündeten, Russlands, gepflanzt. Unsere republikanischen bewusstseinsbildenden Medien versuchen dem Gegner zu widerstehen. Oft gelingt das, aber der Strom der Gerüchte und negativer Vorstellung ist stark. In einer solchen Situation wächst die Rolle unserer Partei, ihrer Aufklärungsarbeit, ohne dabei die Rolle anderer gesellschaftlicher Vereinigungen in
unserer Republik herabzusetzen. Schließlich müssen wir begreifen, dass die kommunistische Partei für die Stärkung der DVR arbeitet, für die Werktätigen unseres Landes und nicht für enge Parteiinteressen und Parteinutzen“.

Die Aufmerksamkeit der Teilnehmer des Plenums wurde auf die Notwendigkeit gelenkt, die Ergebnisse von soziologischen Umfragen zu berücksichtigen. „Nach Daten soziologischer Umfragen wollen die Bürger der DVR in einer Gesellschaft leben, in der die soziale Gerechtigkeit der Hauptwert ist… Am Ende des letzten Jahres haben russische Soziologen einen Bericht über Probleme der Massenpolitik veröffentlicht. In diesem wird erwähnt, dass 70% der von den Soziologen befragten Bürger erklärt haben, dass sie politische Anschauungen haben. Die größte Gruppe mit 75 % waren Anhänger verschiedener Modell des Sozialismus“.

In dem Bericht wird über die Formen und Methoden der bevorstehenden Arbeit gesprochen. „Die Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und zu anderen Daten konzentriert unsere Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Arbeit mit der Jugend, aber auch mit der erwachsenen Bevölkerung in Bezug auf die Herausbildung von Bewusstsein, auf das Studium der Geschichte des Großen Oktober nach Leninschen Quellen, der sowjetischen Geschichte nach den Werken Stalins, mit Filmen, die es in der Filmothek der KPRF gibt. Dies der nach der Wahrheit strebenden Jugend zu vermitteln sind Aufgaben, die wir aktiv und nachhaltig lösen müssen. Wir haben nicht wenig Erfahrungen von Kadern vor Ort. Es gibt Lehrer, Dozenten, erfahrene Parteiarbeiter. Es müssen Runde Tische, Diskussionen, Dispute zu Themen, die die sowjetische Erfahrung zum Ausdruck bringen, organisiert werden.“
Weiter wird die Bedeutung der Parteipresse unterstrichen. „Unsere Zeitung „Wperjod“ wird in Moskau, Berlin, Rom, Madrid, Havanna und vielen anderen Orten gelesen. Die Veröffentlichung unserer Arbeiten führt zu Ergebnissen“, unterstrich B. Litwinow.

„Die Aufgabe der KP der DVR“, fuhr er fort, „ist es, sich allseitig zu entwickeln und in die Arbeiterbewegung hinein zu gehen, sie mit der sozialistischen Ideologie zu vereinen. Die Lage der Dinge fordert von uns Schritt für Schritt, die tägliche Arbeit in den Massen zu intensivieren, die Bedürfnisse der Werktätigen verschiedener Berufe und Altersgruppen zu kennen, eine gemeinsame Sprache mit Gläubigen und Atheisten zu finden, die Unsicheren zu überzeugen und die Verwirrten umzustimmen“.

Nach Meinung des Berichterstatters wird der Kampf der Kommunisten der DVR ein Beispiel auch für das Volk der Ukraine sein. „Die Partei der Erben des Oktober kann es sich nicht erlauben, den Ereignissen hinterherzulaufen. Wir werden mit unserer historischen Rolle nur klarkommen, wenn wir die Avantgarde des Kampfes für den Sozialismus sind. Das Beispiel unserer Donezker Volksrepublik, die auf dem Weg des Aufbaus der Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft ist, wird ein ansteckendes Beispiel auch für die Werktätigen der Ukraine sein. Bei ihnen gibt es eine gierige
Kompradorenbourgeoisie, rohen Nationalismus, Angst und Profitjagd und bei uns eine Politik der Friedens, soziale Gerechtigkeit, eine Volksrepublik, die auf dem Weg des Sozialismus geht“.

Zum Abschluss seines Berichts sprach der erste Sekretär der ZK der KP der DVR Boris Litwinow über die Rolle und Bedeutung der Symbole, die für die Mehrheit der Einwohner der Volksrepublik besondere Bedeutung haben. „Die rote Fahnen wurde über Saur Mogila, über den Barrikaden der Milizen des Donbass, über dem Leninplatz gehisst. Und es ist eine Fahne für alle Zeiten! Wir, die Nachkommen und Anhänger der Bolschewiki, der Kämpfer der Roten Armee, die Verteidiger und Arbeiter der Donezker Volksrepublik geben unsere Fahne nicht auf, wir werden sie stolz den Erben
des Großen Oktober übergeben!“

 

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7.5.2017

wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Die Entwicklung allseitiger internationaler Verbindungen, sowohl im staatlichen, ökonomischen, kulturellen, sportlichen, Bildungs-, Wissenschaftsbereich sowie auch über die Partei mit dem Ziel, nachhaltige Voraussetzungen für die Anerkennung der DVR als souveränen Staat zu schaffen, ist für die Kommunisten eine vorrangige Richtung ihrer Arbeit.

Das Zentralkomitee der Partei und seine internationale Abteilung unterhält Verbindungen mit Kommunistischen und Arbeiterparteien der RF, Deutschlands, Italien, Spaniens, Griechenlands, Portugals, der Türkei, Georgiens, Britanniens, Tschechiens, der KDVR und einer Reihe anderer Länder. Vertreter kommunistischer Parteien waren mehrfach zu brüderlichen Besuchen in unserer Republik – haben an der Arbeit von Parteitagen und Plena der KP der DVR teilgenommen, haben humanitäre Hilfe geliefert, haben wahrheitsgemäße Reportagen und Artikel über den Kampf des Volks der DVR gegen den ukrainischen Nationalfaschismus geschrieben, haben internationalistische Kämpfer unterstützt. Vom 2. bis 4.Mai war in der Republik eine große Delegation aus einer Reihe von Ländern Europas.

Auf Initiative der bekannten italienischen Rockgruppe Banda Bassotti und ihres Leiters David Cacchione wurde eine antifaschistische Karawane für eine Reise in die LVR und die DVR gebildet. Banda Bassotti ist eine politische links ausgerichtete Gruppe. Bereits seit drei Jahren führt sie Konzerte in allen Ländern Europas durch, auf denen sie die Zuhörer zur Unterstützung der gerechten Kampfes der Völker der DVR und der LVR aufruft.

An der antifaschistischen Karawane waren die Abgeordnete des EU-Parlaments von der italienischen Partei Rifondazione Comunista Eleonora Forenza, der Vorsitzende der römischen Organisation der Rifondazione Comunista Vincenzo Bellantoni, der Pressesekretär des nationalen Komitees der Rifondazone Comunista Andreas Ferroni, der Bürgermeister der Stadt Santomenna, der Kommunist Massimiliano Wosa, Kommunisten, Journalisten linker Zeitungen aus Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Peru beteiligt. Im Rahmen der Delegation kamen auch Vertreter der Abteilung für internationale Beziehungen der Unione Sociale di Base, einer italienischen Gewerkschaft, in den Donbass. Insgesamt kamen mit der antifaschistischen Karawane 46 Gäste.

Zentrales Ereignis unter Teilnahme der Gäste war die Durchführung eines Antifaschistischen Forums des Donbass, das am 3. Mai im Saal des Hotels Ramada stattfand. An der Arbeit des Forums hat eine Delegation der KP der LVR unter Leitung ihres Vorsitzenden Igor Gumenjuk teilgenommen. Aus der DVR haben neben Mitglieder der KP der DVR mit Beiträgen der bekannte russische Schriftsteller, Berater des Oberhaupts der DVR A. W. Sachartschenko und Soldat der Armee der DVR Sachar Prilepin und der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR und Vertreter des SKP-KPSS (Vereinigung der kommunistischen Parteien auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion KPdSU – Anm. d. Übers.) Sergej Prokopenko teilgenommen.

Die Teilnehmer des Forums ehrten mit einer Schweigeminute alle, die ihr Leben für ihren Volksstaat im Kampf gegen den ukrainischen Nationalfaschismus gegeben haben und alle, die Opfer der Kiewer Junta geworden sind. In seinem Beitrag auf dem Forum unterstrich der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow: „.. Die Arbeitsleute, das heißt das Volk, und nicht die Oligarchen verteidigen den Donbass und die Welt gegen die schleichende Verbreitung der nationalfaschistischen Ideologie und Ordnung. Unter schwierigsten Bedingungen, Schritt für Schritt, baut das Volk seinen Staat auf“. Unter Berücksichtigung der Rolle der Kommunisten in der Bildung und dem Aufbau der Staatlichkeit der DVR fuhr B. Litwinow fort: „viele Kommunisten standen zur Verteidigung der Wahl des Volkes auf. Sie schlossen sich den Reihen der Volksmiliz und der Volksarmee an, andere befassten und befassen sich mit der Staatsaufbau unserer jungen Republik“. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Lage der Republik merkte der Sekretär des ZK der KP der DVR an, dass die „Partei unterstreicht, dass in der heutigen Etappe der Herausbildung der Republik wir das präsidial-parlamentarische Modell der Staatslenkung unter Leitung des vom Volk gewählten Oberhaupts der Republik A. W. Sachartschenko unterstützen“. Nach Überzeugung der Kommunisten der DVR – heißt es in der Rede Boris Litwinows – liegt der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und und Fortschritt in dem Aufbau einer Gesellschaft des erneuerten Sozialismus in unseren Staaten.

In den Reden der europäischen Gäste waren das Thema des Kampfs gegen den Faschismus zu hören, wo immer er auch erscheint. Der Vorsitzende der römischen Kommunisten Vicenzo Bellatoni sagte, „dass Euer Kampf auch unser Kampf ist! Wir Italiener, Spanier, Griechen, ja und alle Europäer verstehen, dass wenn irgendwo in Europa der Nationalismus und Faschismus beginnt sein Haupt zu erheben, er seine Metastasen über den ganzen Kontinent verbreiten wird. Deshalb ist der Kampf gegen den ukrainischen Nationalfaschismus für uns eine sehr wichtige Aufgabe.“ Die Abgeordnete des EU-Parlaments Eleonora Forenza erklärte, dass sie mit ihren Kollegen aus der Fraktion „Linke/Grüne“ im EU-Parlament die Frage der Anerkennung des Rechts der Völker der DVR und der LVR auf Selbstbestimmung aufwerfen wird sowie die Frage eines Verfahrens gegen die ukrainischen Nationalfaschisten vor einem internationalen Gerichtshof.

Im Verlauf des Besuchs in der DVR haben die Mitglieder der antifaschistischen Karawane die Donezker Technische Nationaluniversität besucht, wo der Rektor, Konstantin Marenitsch, die Gäste mit der Arbeit der Universität unter Kriegsbedingungen bekannt macht. Am Abend traten auf dem Puschkin-Boulevard die Musiker der Gruppe Banda Bassotti mit einem Konzert auf. Hunderte Donezker sangen und tanzten zur Musik der Gruppe. Interessant klagen Hunderte von Stimmen in verschiedenen Sprachen im Chors mit unseren bekannten Liedern „Katjuscha“ und „Podmowskowskij wetschera“. Zum Abschluss des Auftritts sagen zweihundert Zuhörer unter Begleitung der italienischen Künstler die Internationale und riefen No pasarán – sie kommen nicht durch!

Während des Besuchs der Antifaschistischen Karawane fanden Treffen mit internationalistischen Kämpfern statt, die die Volksrepublik verteidigen. In Gorlowka fand ein Treffen mit kinderreichen Müttern und ihren Kindern statt. Mehr als 40 kinderreiche Familien erhielten zahlreiche Geschenke für die Kinder. Als sie von der DVR Abschied nahmen, versicherten die Gäste aus den europäischen Ländern den Kommunisten der DVR, dass sie weiterhin regelmäßig politische Unterstützung und Unterstützung im Informationsbereich leisten und auch weiter regelmäßig kinderreiche Mütter aus Gorlowka unterstützen werden. Und bei nächsten Besuchen möchten sie Kontakte mit dem Außenministerium und dem Parlament der DVR knüpfen. Leider kam es dieses Mal nicht zu solchen Kontakten. „Aber das Wichtigste ist“, sagte Eleonora Forenza, „wir haben uns davon überzeugt, dass das Volk des Donbass voll entschlossen ist, seinen Staat in Freundschaft und gegenseitigem Verständnis mit allen Völkern aufzubauen, sich selbst und die Wahl anderer respektierend. Und wenn das Ziel Ihres Staates von der Mehrheit des Volkes unterstützt wird, werden Sie den Faschismus besiegen. Und wir sind auf Ihrer Seite!“

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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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Update 10.4.2017:

Erklärung der SDAJ

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Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Syrien wird von demokratischen Kräften in aller Welt verurteilt. Eine Reihe kommunistischer Parteien hat dazu Erklärungen herausgebracht, die hier  nachgelesen werden können:

Syrische KP: http://icp.sol.org.tr/asia/syrian-cp-syria-wouldnt-drop (Englisch)

Internationalist solidarity with Syria ( Türkische KP, Libanesische KP, KSCM, KP Mexicos, KPRF, (Englisch)

In deutscher Sprache:

DKP: US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Partei der Arbeit (Österreich): Zum imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien

Hier die Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag: Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Gegen imperialistische Kriege – Heraus zum Ostermarsch!

 

 

 

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16. Juni 2016

KPÖ Graz / RedGlobe

Elke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. »Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung«, so Kahr. »Wir müssen der Bevölkerung Mut machen und Hoffnung geben – und zwar nicht mit allgemeinen Worten, sondern ganz konkret. Dafür möchte ich auch in meiner neuen Funktion wirken«, sagte die neue Vizebürgermeisterin abschließend.

Schon bei der Konstituierung des Gemeinderats 2013 hatte die KPÖ, dem Statut der Stadt entsprechend, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin vorgeschlagen. Jedoch hatten sich die Paktpartner von ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf geeinigt, Martina Schröck zu Vizebürgermeisterin zu machen. Heute kam es anders. Durch Schröcks Rücktritt bekam nun abermals die KPÖ das Vorschlagsrecht. Abermals schlug sie Elke Kahr vor. Dieses Mal erhielt sie im ersten Wahlgang eine Mehrheit.

KPÖ Graz / RedGlobe

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Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen

Von Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes 

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.
Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten. Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“.
Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Diese Berichte haben die gesamte Bewegung für den Brexit in ein rechtslastiges Licht gestellt. Das schwarz-braun schillernde Sammelsurium von EU-Gegnern scheint endlos.
Premierminister Cameron hatte sich bei seinem Amtsantritt darauf festgelegt, keine Abstimmung über den EU-Austritt zuzulassen. Aber als sich immer mehr Abgeordnete aus seiner eigenen Partei zum finsteren Haufen der reaktionären EU-Gegner gesellten, konnte das Brexit-Lager eine Volksabstimmung erzwingen. Die „Rebellen“ in den Reihen der Tories waren von Camerons Forderungen zur Verbesserung der EU im „britischen Sinn“, besonders den darin enthaltenen rassistischen Anti-Migranten-Passagen, nicht beeindruckt. Raus und noch weiter nach rechts ist die Triebfeder der Brexit-Kampagne.
Dagegen stellt sich zum Beispiel der Gewerkschaftsdachverband TUC – indem er die EU sozialpartnerschaftlich schönredet. Es gehe darum, den Ton der Debatte zu verändern und zu zeigen, „warum arbeitende Menschen für das Bleiben stimmen sollten“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Für ihre neueste Anstrengung, die Menschen für ein „Ja“ zur EU am 23. Juni zu gewinnen, hatte der TUC eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, das die Gewerkschaft in der vergangenen Woche vorstellte: Wenn Großbritannien aus der EU ausscheide, würden die Löhne im Durchschnitt um 38 Pfund in der Woche sinken. Beschäftigte in der Produktion seien davon besonders stark betroffen, behauptet die Studie, weil die Unternehmen auf Exporte in die EU angewiesen seien. Michael Pigeon, Theoretiker der TUC, veröffentlichte einen Text unter dem Titel: „Arbeiterrechte in Gefahr, wenn wir rausgehen“.
Auch der Wechsel an der Spitze der Labour-Partei änderte nichts daran, dass die sozialpartnerschaftlich orientierten Teile der Gewerkschaftsbewegung sich gegen den Brexit stellen. Der Hoffnungsträger der Labour-Linken und vieler Gewerkschafter, Jeremy Corbyn, ließ von Anfang an keinen Zweifel, dass er für den Verbleib in der EU ist – seine Vision einer reformierten, sozialen, arbeiterfreundlichen Gemeinschaft der Kapitalisten Europas passt ins Konzept der meisten Gewerkschaftsoberen.
Die Rechten für den Brexit, die Gewerkschaftsführung dagegen. Der linke Labour-Vorsitzende auch. Gewerkschaftsmitglieder sind in England automatisch auch Mitglied der Labour-Party – nur zwei Eisenbahnergewerkschaften lösten vor wenigen Jahren diesen Automatismus per Beschluss ihrer Gewerkschaftstage auf. Wie reagieren linke Gewerkschafter und Kommunisten?
Rob Griffith, der Vorsitzende des Lexit-Bündnisses und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), schlug vor: „Statt in Phantasiewelten zu schwelgen, sollte der TUC lieber tun was er kann, um Arbeiter zu unterstützen, die von Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen betroffen sind.“ Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“
Die CPB hat am 12. April mit anderen Organisationen das Lexit-Bündnis gegründet. Neben ihr besteht diese „Allianz zum Kampf für ein Nein-Referendum zur EU-Mitgliedschaft Britanniens“ aus den nationalen Arbeitervereinen der Inder und der Bangladescher in Britannien (beides mitgliederstarke Organisationen), der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dem Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, mehreren schottischen Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung und der Socialist Workers Party.
In den letzten beiden Wochen haben zwei weitere Einzelgewerkschaften (die der Bäckereiarbeiter und die zweite Bahngewerkschaft) ihre Unterstützung der Lexit-Allianz beschlossen, die Kommunistische Partei Irlands unterstützt in Nordirland Lexit und die beiden neugewählten Abgeordneten des linken Zusammenschlusses „People before Profit“ im nordirischen Parlament haben klare Gegnerschaft zum Verbleib in der EU ausgedrückt.
Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung programmiert scheint – die wichtigsten Fraktionen des britischen Kapitals wollen in der EU verbleiben und werfen ihre mediale Allmacht in die Waagschale: Es gibt linken Widerstand gegen die EU, der sich auch im Vorlauf zum Referendum formiert. Der Belfaster Metallarbeiter, Betriebsrat und Kommunist Ernest Walker formulierte es gegenüber UZ so: „Sie verschweigen uns so gut sie können und beim Ergebnis der Abstimmung stellt sich anscheinend nur die Frage, wie hoch die Entscheidung für die EU ausfällt. Es sei denn, die Millionen Gewerkschafter auf diesen Inseln wachen aus ihrem langen Tiefschlaf auf, und sagen, ihren eigenen Interessen folgend und auch mal gegen die Führung: Raus und links abbiegen.“

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»Die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbinden«

Gemeinsame Aktion von DKP, KPL, NCPN und PTB gegen die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel

27. Mai 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen blockierten Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst.

Am Nachmittag stellte Marion Küppers von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) den Blockierern die Aktion der deutschen Friedensbewegung kurz vor, anschließend diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert, DKP-Vorsitzender Patrick Köbele und Mario Franssen, Internationaler Sekretär der belgischen PTB, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern und die Lage der Friedensbewegungen. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, daß die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbunden werden muß, wenn es angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa gelingen soll, wieder mehr Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen.

Mario Franssen berichtete vom Vorhaben der belgischen Rechtsregierung, die Kampfflugzeugflotte des Landes mitten in der kapitalistischen Krise für neun Milliarden Euro zu modernisieren und appellierte, auch in der Friedensfrage mit der Arbeiterklasse zu arbeiten und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Daß der Bewußtseinsstand in der Friedensbewegung derzeit so niedrig ist, führte es auf das Verschwinden der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa vor 25 Jahren zurück.

Patrick Köbele erklärte, die Einschätzung des letzten DKP-Parteitags, der deutsche Imperialismus werde in Zukunft noch aggressiver nach innen und nach außen, habe sich nicht zuletzt angesichts des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr als richtig erwiesen. Der Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei zeige, daß die Kriegsgefahr immens sei.

Zunächst komme es darauf an, die Leute zu informieren, erklärte Ali Ruckert in seinem Redebeitrag. Auch viele Luxemburger wüßten nichts von den Rüstungsgeschäften des Satellitenbetreibers SES, den Aktivitäten der in Capellen ansässigen NATO Support Agency oder daß in der luxemburgischen Goodyear-Niederlassung unter anderem Reifen für F-16-Kampfflugzeuge hergestellt werden.

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Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek  der KP Luxemburg:

TTIP und CETA gemeinsam stoppen!

Das nun 21 Organisationen umfassende Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada reicht von den Gewerkschaften über Bauern- und Winzerverbände, Organisationen, die sich dem Umweltschutz oder der Entwicklungshilfe verschrieben haben, bis zum Konsumentenschutz und der katholischen Caritas. Eine derart breite Bewegung gab es zuletzt nach dem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima.

Auch die 2.000 Menschen, die am 10. Oktober vergangenen Jahres in der Hauptstadt unter dem Motto »TTIP op den Tipp!« demonstriert haben, konnten sich sehen lassen, entsprach ihre Zahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl doch gut und gerne der Viertelmillion Menschen, die am selben Tag in Berlin gegen TTIP demonstrierten.

EU-weit haben sich über drei Millionen Menschen nicht von der arroganten Zurückweisung durch die Brüsseler Kommission beirren lassen und haben die selbstorganisierte »Europäische Bürgerinitiative« gegen TTIP und CETA unterschrieben. Immer mehr Gemeinden und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Meinungsumfragen in EU-Europa: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei den vermeintlichen Freihandelsabkommen geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie TTIP & Co. ab.

Selbstbewußt kann die Anti-TTIP-Plattform heute sagen: Der Versuch, im Interesse international agierender Großkonzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die in Jahrzehnten erkämpfte soziale, demokratische und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen in EU-Europa wie in Nordamerika nehmen es nicht mehr hin, auf welche scheindemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Doch trotz aller Erfolge sind TTIP und CETA noch längst nicht vom Tisch. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum »Right to regulate« eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wiedererweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses »PME-Kapitel« schmackhaft gemacht und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Kapitel zur angeblichen Nachhaltigen Entwicklung versüßt. Es wird darauf gebaut, daß die Menschen müde werden und die in den vergangenen Monaten gestiftete Verwirrung der Begriffe greift.

Doch diesen Gefallen wollen die nationalen Plattformen den TTIP- und CETA-Befürwortern erklärtermaßen nicht tun. Wie es in dieser Woche auch in Luxemburg hieß, ist das Widerstandsbündnis hellwach und bereit, alle Versuche, uns an der Nase herumzuführen, aufzudecken und zurückzuweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung und eine Verabschiedung von TTIP noch in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

So kann es gelingen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Parlament und Regierung weiter zu erhöhen. Die Breite der Bewegung ist ihre Stärke. Erfreulich ist auch die Ankündigung, dabei noch enger mit TTIP- und CETA-Gegnern in den USA und in Kanada zusammenzuarbeiten.

Oliver Wagner

 

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13. April 2016

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

Zu diesem Zweck wird das Land schrittweise zum Schweigen gebracht. Die Presse wird größtenteils von Unternehmern kontrolliert, die ihm nahe stehen und deren Interessen eng mit Erdogan und seinem Clan verbunden sind. Die wenigen oppositionellen Medien werden durch zweifelhafte Gerichtsurteile beschlagnahmt; unter der Kontrolle von Erdogan-treuen Insolvenzverwaltern werden zunächst die kritische Redakteure gefeuert, die Zeitungen zu Sprachrohren Erdogans umgewandelt und schließlich in den Konkurs geführt.

Alle kritischen Journalisten, die über die Machenschaften der AKP und von Erdogan berichten, werden sofort, meist von Erdogan höchstpersönlich, verklagt. Er droht, diese Prozesse aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls die Rolle des Staatsanwalts zu übernehmen. Die Verklagten kommen mehrere Tage in Untersuchungshaft, werden dann meist mit hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafen mundtot gemacht. Da er sich über jedem Gesetz stehend sieht, geht er gar soweit, das Verfassungsgericht, das wegen Landesverrat angeklagte Journalisten auf freien Fuß gesetzt hat, des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Mittlerweile dehnt er die Grenzen seines Größenwahns soweit, dass er nicht davor zurückscheut, auch deutsche Fernsehsender zu bedrohen und Satiriker zu verklagen. Es mag sein, dass viele Menschen dies lachhaft finden, aber hier handelt es sich um eine todernste Entwicklung in einem Land in Richtung einer offenen islamisch-faschistischen Diktatur, die nicht nur die Zukunft von 80 Millionen Menschen verfinstern wird, sondern auch eine Bedrohung für die ganze Region darstellt!

Die Kommunistische Partei (Türkei) hat auf diese Klagen reagiert und mit dem Aufruf »Die Wahrheit ist stärker als Erdogan« eine Kampagne für Selbstanzeigen gestartet. Die Kommunisten zeigen sich selber an: »Wir werden die Diebe weiterhin beim Namen nennen!«

Zuerst haben die Mitglieder des ZK der KP (Türkei) eine Selbstanzeige unterschrieben und angekündigt, dass sie nicht schweigen und die Diebe, Mörder, Diktatoren, Reaktionäre, bigotten Bandenmitglieder beim Namen nennen werden. In der Proklamation heißt es: »Die Türkei unter der Macht von Erdogan ist ein Land der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der Verbote.«

Die Unterzeichner betonen, dass die Türkei unter Erdogans Macht ein Land geworden ist, in dem
die Fundamentalisten Frauen und Kinder attackieren;
ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche ermordet werden;
das Volk unterdrückt wird und Repressalien ausgesetzt ist;
die Menschen durch Bomben ums Leben kommen und
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt werden.

So rufen wir, die Kommunisten aus der Türkei in Deutschland, alle Menschen, die gegen die Unterdrückung und Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei sind, dazu auf, mit ihren Unterschriften diese Kampagne zu unterstützen, um das Recht der Veröffentlichung von Wahrheit und der politischen Kritik zu verteidigen! Sagt: »ich werde die Diebe weiterhin beim Namen nennen!« via Internet unter dem Link www.gerceklergucludur.org

 

RedGlobe

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Bericht des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR vor den Delegierten des II. Parteitags

in der Zeitung Wperjod“, dem Organ des ZK der Partei

Übersetzung: Alternative Pressseschau

Verehrte Genossen Delegierte und Gäste des Parteitages,

genau anderthalb Jahre trennen uns vom I. (konstituierenden) Parteitag unserer Partei, der 6 Monate nach der Gründung und  der Souveränitätserklärung des Donezker Volksrepublik stattfand. Vom 7. April bis zum Oktober 2014 durchlebte unsere junge Donezker Volksrepublik die schwersten Prüfungen, die die ungesetzliche Kiewer Junta über uns brachte. Während dieser Zeit hatten die Kämpfer der Volksmiliz schon Heldentaten in den Kämpfen um Slawjansk und Kramatorsk, um den Donezker Flughafen, Schachtjorsk, SaurMogila, Ilowaisk, um Dutzende anderer großer und kleiner Ortschaften ihrer jungen Heimat vollbracht. In den Reihen der Verteidiger der DVR standen die Kommunisten und ihre Sympathisanten aus allen Ecken des Donbass für ihre zivilisierte Entscheidung ein. Für ihre Heimat fielen tausende ruhmreiche Söhne und Töchter der Donezker Erde im Kampf oder starben an ihren Verletzungen unter ihnen auch Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der DVR: der stellvertretende Kommandeur der ersten Slawjansker Brigade, der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wadim Jakowlewitsch Saibert, der Organisator der Entwicklung der militärischen Versorgung, Abgeordneter des Obersten Sowjets der DVR, der Sekretär der Bezirksorganisation des Budjonny-Bezirks der KP der DVR Pawel Petrowitsch Skakun. Durch physischen und psychischen Druck, durch Hunger, Kälte und Entbehrungen durch den Krieg mussten viele unserer Genossen ihr Leben lassen. Doch alle waren sie überzeugt, dass die Entscheidung für die Souveränität der Donezker Volksrepublik, die am 07. April 2014 ausgerufen und die durch das Referendum am 11 Mai 2014 bestätigt wurde, der Beginn des Weges zu einer friedliebenden, sozial gerechten, multinationalen, sozialistischen Gesellschaft war. Ich bitte Sie, in einer Schweigeminute allen Kommunisten und Parteilosen zu gedenken,  die ihr Leben ließen im festen Glauben an unseren Sieg.

Doch nicht nur durch die Kämpfe um die Freiheit lebte die junge Republik am Vorabend unseres  I. Parteitages. Zur gleichen Zeit  organisierte sich auch die Volksmacht. Es wurden Regierungsorgane des Landes gebildet. Der Oberste Sowjet, der Ministerrat, die Staatsanwaltschaft, es begann sich ein Justizsystem zu entwickeln, die Republikanische Bank und ihre Strukturen begannen zu arbeiten, eine lokale Verwaltung wurde geschaffen, es begann die Suche nach Möglichkeiten der Wiederbelebung der Wirtschaft, es begannen die Systeme der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur und der Sportes zu funktionieren. Schließlich wurde klar – die Donezker Volksrepublik lebt, kann sich selbst verteidigen, weicht nicht vom gewählten Weg ab; es ist notwendig, sie auch in Zukunft nach den Prinzipien, die in der Erklärung und im Beschluss über die Souveränität der DVR  verankert sind. Das Land trat in die Periode der Vorbereitung auf die erstmals in seiner Geschichte stattfindenden Wahlen zum Oberhaupt der Republik und für das Parlament- den Volkssowjet. Es begann der Prozess der politischen Strukturierung der Gesellschaft.

Die Gründung der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik – ein folgerichtiger Prozess auf dem geschichtlichen Weg des werktätigen Donbass

Am 08. Oktober 2014 fand auf Initiative der Kommunisten, die sich aktiv beteiligten am Prozess der Errichtung und des Schutzes der Donezker Volksrepublik, der I. (konstituierende) Parteitag der Kommunistischen Partei der DVR statt. Am 13. Oktober 2014 händigte die Zentrale Wahlkommission der DVR der KP der DVR die staatliche Registrierungsurkunde Nr. 0000008 aus. Da das Justizministerium der DVR noch nicht existierte, war das bevollmächtigte Organ für die Registrierung  von gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien die Zentrale Wahlkommission. Später, nach der Bildung des Justizministeriums, wurden die Dokumente aller registrierter Organisationen und Parteien in die Hand dieses Ministeriums übergeben.

Die Gründung unserer Partei auf dem Territorium der Republik folgte dem Gang und der Logik des geschichtlichen Prozesses.

1. Nach der verbrecherischen Zerschlagung des sowjetischen Landes und dem Verbot des Kerns des gesamten sowjetischen Staatsbaus, der Kommunistischen Partei, waren die Kommunisten des Donezker Oblasts maßgeblich an der Wiederbelebung der Kommunistischen Partei der Ukraine im Jahr 1993 beteiligt.

2. Die Bemühungen einiger Generationen von Kommunisten und unserer Sympathisanten in der Ukraine, besonders im Donezker Oblast, haben die historischen Erfahrungen des Kampfes der Werktätigen für ihre Rechte erhalten, überliefert und bereichert. Für eine Rückkehr der Ukraine auf den Weg der wahrhaft historischen und sozialen Entwicklung, dem Weg des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft waren, sind und werden die Kommunisten des Donezker Oblast sich  immer an der Spitze des Kampfes für die Interessen des Volkes befinden.

3. Ende 2013, Anfang 2014, als die Ukraine in den national-faschistischen Abgrund raste und sich die Bezirkskomitees der KPU und viele Kommunisten am Rande der physischen Vernichtung befanden, wurden die Kommunisten des Donezker Oblast zu Organisatoren des Widerstands gegen die Kiewer Junta.

4. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik nahmen viele Grundorganisationen, örtliche Kommunisten und ihre Sympathisanten aktiv, oft auch in führender Rolle, an der Organisation und Durchführung des Referendums des Volkes der Republik bezüglich des Faktes der Souveränitätserklärung des Landes teil. Nach der überwältigenden Bestätigung des Kurses der Errichtung eines souveränen Staates, der Donezker Volksrepublik, durch das Volk standen viele Kommunisten auf, um die Entscheidung dieses Volkes zu verteidigen. Die einen schlossen sich den Reihen der Volksmiliz und der Volksarmee an, die anderen engagierten und engagieren sich beim Staatsaufbau  unserer jungen Republik.

5. Infolge des bewaffneten Kampfes, den die Kiewer Junta unserem jungen Staat aufgezwungen hat, wurde die Donezker Volksrepublik vorläufig in zwei Teile geteilt. Ein Teil befindet sich unter der Kontrolle der republikanischen Staatsmacht, der andere ist okkupiert vom ukrainischen Militär und Söldnern, die von Oligarchen bezahlt werden. Unter diesen gegebenen Umständen hatte das Donezker Oblastkomitee der KPU keinen Führungsmechanismus für die Kommunisten erarbeitet. Darüber hinaus verstand ein Teil der Funktionäre der Parteiorganisationen des Oblast, der Stadt Donezk und einiger anderer Parteistrukturen nicht den Gang des geschichtlichen Prozesses, sie fanden keine Formen und Methoden der Arbeit mit der Bevölkerung unter den entstandenen Bedingungen. Diese Funktionäre stellten sich offen, und teilweise auch hart gegen den Willen des Volkes der Donezker Volksrepublik.

6. Im folgerichtigen Verlauf des Staatsaufbaus der Donezker Volksrepublik folgten die allgemeinen Wahlen zum Republikoberhaupt und zum Volkssowjet. Die Funktion der Ausarbeitung politischer Ziele und die Wege ihrer Umsetzung im Staat muss von politischen Institutionen erfüllt werden, unter denen die politischen Parteien einen besonderen Platz einnehmen.
Aus den oben dargelegten Gründen ergab sich im Oktober 2014 die Notwendigkeit, die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk zu gründen. Und wir haben es gemeinsam getan. Die von uns gegründete Partei entstand nicht für die anstehenden Wahlen. Die KP der DVR zielt in erster Linie darauf ab, die Lohnarbeiter in ihren Arbeitskollektiven, aber auch alle Anhänger des sozialistischen Entwicklungsweges unseres Staates zu vereinen und anzuführen. Die Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik spiegelt in hohem Maße die Hoffnung und den Wunsch des Volkes wider, eben diesen Weg des sozialistischen Aufbaus weiterzugehen. Doch, wie sagt man; vom Wunsch zur Realität ist es ein weiter Weg. Ich füge hinzu, dass zur Erreichung des Zieles auf diesem Weg diejenige Kraft führen kann, die einen zuverlässigen Kompass und ein klar definiertes Programm dafür besitzt. Die Kommunisten haben ein solches Programm. Es basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Kampf der Klassen. In verschiedenen Ländern und unter unterschiedlichen historischen Bedingungen wurde das Programm der Kommunisten mit  konkreten Inhalten gefüllt, ausgehend von den vorherrschenden Bedingungen.

Die Schaffung der Donezker Volksrepublik ist das Resultat aus 25 Jahren der Restauration des kapitalistisches Systems

Genossen! Wenn wir die sich verschärfende Situation betrachten, ist es wichtig wahrzunehmen und unseren Menschen zu vermitteln, dass die Ursprünge der systemischen, sich vertiefenden Krise in der Ukraine zurückgehen auf den antisozialistischen Putsch des Jahres 1991. Der zerstörerische Charakter der kapitalistischen Restauration  ihre katastrophalen Folgen werden immer deutlicher.

Wie auch in anderen postsozialistischen Ländern  wurde in der Ukraine das private, im Grunde das privat-kapitalistische Eigentum vollständig vorherrschend. Die Ausbeuterklassen und die Ausbeutung erstanden wieder auf. Es änderten sich die Strukturen des politischen und rechtlichen Überbaus radikal. Die sozialen und kulturellen Grundlagen wurden zerschlagen. Zerstört wurden auch die moralischen Pfeiler der Gesellschaft.

Die ukrainische Bourgeoisie wurde von Anfang an als oligarchisches Clan-System wiedergeboren. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bauten die Neureichen, die sich im Verlauf der verbrecherischen Privatisierung das Eigentum aneigneten, das durch die Arbeit mehrerer Generationen von Sowjetmenschen entstanden war, in der Tat nicht einen einzigen neuen Betrieb. Sie taten nichts für die Modernisierung der heimischen Wirtschaft, die dies so dringend benötigte. Die versprochenen „verantwortungsbewussten Eigentümer“ in dem Sinne hat das Land nicht bekommen. Ihre „Fürsorge“ ging nur bis zum Spekulieren mit dem geraubten Kapital. Mit anderen Worten, der in der Ukraine sich restaurierende Kapitalismus trug von Anfang an einen parasitären, verbrecherischen Charakter.

Besonders heftig bekamen die Bewohner des Donbass die Folgen der oligarchischen Restauration zu spüren. Historisch geprägt als Gebiet großer Industriekomplexe und großflächiger landwirtschaftlicher Anbaugebiete, war der Donezker Oblast in der Ukraine eine Hochburg kollektiven Denkens, des Internationalismus, Träger des historischen Gedächtnisses des gemeinsamen Kampfes mit den Völkern der Sowjetunion zum Schutz und Wiedererstehung der gemeinsamen Heimat. Noch zu Beginn der Sowjetzeit  wurde der Donbass das Herz Russlands genannt. Und dieses Herz schlug immer im Einklang mit den Herzen Russlands und aller sowjetischen Republiken.

In der Sowjetzeit gab es im Oblast Donezk 9 riesige Hüttenwerke, 8 Koksereibetriebe, 13 Kohle fördernde Kooperativen und 17 selbstständig arbeitende Kohlegruben. Das ergab mehr als 50% der Kohleförderung der Ukraine. Dutzende Maschinenbaubetriebe waren der Stolz der sowjetischen Industrie und Wunschpartner  für viele Unternehmen der ganzen Welt. Die riesigen Betriebe der Leichtindustrie versorgten zehntausende Frauen und Töchter der Bergleute und Metallurgen mit Arbeit. In sowjetischer Zeit zählte man im Oblast 277 Kolchosen, 149 Sowchosen, 16 Geflügelzuchtanlagen. Es entwickelten sich die Industriezweige zur Herstellung von Lebensmitteln, Porzellan und Glas, die Holz verarbeitende, die Bauindustrie und viele andere Zweige. Unser Gebiet hielt 20% des Exportes der Ukraine und führte nur etwas mehr als 3% ein. Die Bevölkerung des Oblast wuchs auf 5,3 Mio Einwohner.

Auf dem 25-jährigen Weg der kapitalistischen Restauration, als eine Handvoll Oligarchen, bestehend aus 12 bis 15 Clans, Jahr für Jahr das industrielle Potenzial der Ukraine, besonders im Donezker Oblast vernichtete, als die Oligarchen sich wegen der Umverteilung des Eigentums und der Almosen der westlichen Herrschenden gegenseitig bekämpften und national-faschistische Schläger in ihren Dienst stellten, sagte das arbeitsame Volk des Donbass NEIN zur weiteren Vernichtung seiner Erde, des industriellen Potenzials und seines Lebens. In der Zeit von 1990 bis 2014 erhöhte sich von allen Städten des Oblast Donezk nur in dreien das Volumen der Industrieproduktion. In Donezk erhöhte sich das Volumen auf 138%, in Mariupol auf 111,2% und in Krasnoarmejsk auf 103%. In allen anderen Städten betrug das Volumen, gemessen am Niveau der Industrieproduktion von 1990: Konstantinowka – 10,8%, Krasny Liman – 15,5%, Sneshnoje – 22,8%, Tores – 23,2%, Makejewka – 26,3%, Dimitrow – 26,1%, Artjomowsk – 30,1%, Debalzewo – 30,1%, Jasinowataja – 31,4%. Die Zahl der Einwohner des Oblast verringerte sich um 850.000.

Ungeachtet des Willens der Menschen im Donbass entfesselten die Oligarchen, ihre Lakaien in der ukrainischen Regierung und deren Strippenzieher in Übersee einen Bürgerkrieg, in den sie die werktätigen Massen stürzten, angeblich ein Krieg zwischen den Bewohnern des Landes, doch in Wirklichkeit befassen sie sich selbst weiter mit der Aneignung von Besitz und schaffen auf Befehl der kapitalistischen Welt-Elite ein Sprungbrett für eine künftige Aufteilung und Vernichtung Russlands.

Nach der Okkupation eines Teils der Donezker Volksrepublik durch das ukrainische Militär befinden sich 39% des Territoriums der Republik (8.800 km²), 64% der Einwohner (nach Einschätzung von Experten etwa 2,5 Mio. Menschen) und mehr als 45% des industriellen Potenzials des Oblast unter Kontrolle der DVR. Infolge der Zerteilung der Industrie der Region, der physischen Zerstörung einer großen Anzahl von Betrieben und Infrastruktur im Resultat der Kampfhandlungen und des Wirtschaftskrieges der Ukraine gegen die DVR fällt das Volumen der Warenproduktion in nahezu der gesamten Produktpalette erheblich.

Der politische Aufbau in der Donezker Volksrepublik und die Position der Kommunistischen Partei

Die  Komplexität der Situation in der Republik mit allen Vektoren ihrer Entwicklung verstehend ist die Kommunistische Partei der DVR eine konsequente politische Kraft, die die Ideale, die zum Zeitpunkt der Gründung der DVR verkündet wurden, verteidigt. Die Partei betont, dass wir in der gegenwärtigen Etappe des Aufbaus der Republik das präsidialparlamentarische Regierungsmodell unter Führung des vom Volk gewählten Oberhaupts der Republik Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko unterstützt. Besonders nah unserer Partei  sind die von Oberhaupt der DVR verkündeten Prinzipien, auf denen unser Staat aufgebaut werden soll. Diese sind: Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit, Gleichheit – SSSR (im Russischen ergeben die Anfangsbuchstaben dieselbe Kombination wie die Bezeichnung der damaligen Sowjetunion UdSSR – Anm. d. Übers.)

Im Zusammenhang damit und weil sie über eine reiche geschichtliche und praktische Erfahrung im Aufbau sowohl in der UdSSR, als auch in der Ukraine verfügen, sehen die Kommunisten der DVR die Notwendigkeit der Entwicklung des Parteiaufbaus und von Elementen der Zivilgesellschaft. Tatsächlich wurden bis zum heutigen Tag zwei gesellschaftliche Organisationen geschaffen, welche eine führende Rolle einnehmen: „Donezkaja Respublika“ und „Swobodny Donbass“. Die Mitglieder der einzigen registrierten Partei, der KP der DVR, engagieren sich ausdrücklich auch als Mitglieder der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“.  Die Kommunisten bringen zusammen mit der Organisation „DR“ ihre Kräfte in verschiedenen Bereichen der Festigung unserer Staatlichkeit ein. Doch weder die Organisation„DR“ noch die „SD“ sind eigentlich Parteien im klassischen Sinn. Eine Partei ist die Vorhut der Klasse, deren Interessen sie schützt.

Wenn wir zur ursprünglichen Idee der Schaffung der DVR zurückgehen, stellen wir fest, dass die Grundlage des Protestes der Donbassbewohner in erster Linie die antioligarchische Einstellung war, der Kampf gegen die Manifestationen der national-faschistischen Ideologie und der Schaffung einer Ukraine für die Ukrainer. Primäres Ziel ist die Verteidigung des gemeinsam mit Russland und den anderen Völkern der ehemaligen UdSSR zurückgelegten historischen Weges und des gemeinsamen Schicksals, die Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Teilnahme an der Verteidigung der gemeinsamen Interessen im Verbund mit den Ländern der Organisation des Vertrags zur kollektiven Sicherheit (ein militär-politisches Bündnis vom Mai 1992  mit Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadshikistan, Usbekistan– Anm. d. Übers.). Alle oben genannten Erwartungen und die anderen Vorstellungen von der zukünftigen Volksrepublik manifestieren sich im Bewusstsein der Bevölkerung als eine Bewegung auf dem sozialistischen Weg.

Dies wurde deutlich in den Losungen und Erwartungen des Umbruchs. Und diese Erwartungen sind in unserem Parteiprogramm verankert und in den anderen beschlossenen Parteidokumenten:

– Grund und Boden sollen staatliches Eigentum sein und kein Objekt von Kauf und Verkauf,
– die natürlichen Ressourcen und die Grundlagenindustrie sind Volkseigentum,
– Planwirtschaft als Basis des ökonomischen Systems des Staates,
– staatliche garantierte kostenlose Bildung und medizinische Behandlung
und viele andere bekannte und von uns gewünschte Ziele.

Als konsequente Marxisten-Leninisten machen wir die Einwohner der Republik auf die grundlegenden Schlussfolgerungen  von Wladimir Iljitsch Lenin in seinem Werk „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ aufmerksam: „Vorwärts kann es nur zum Sozialismus gehen!“… Unter diese Losung haben wir unsere Zeitung „WPerjod“ gestellt.

In der Erkenntnis, dass unser junger Staat gerade erst seine Bewegung nach vorn begonnen hat und die Hauptaufgabe vor allem in der Verteidigung der eigentlichen Existenz der Volksrepublik besteht, sind wir davon überzeugt, dass es gerade in einer solchen Periode wichtig ist, den Menschen Hoffnung zu geben und das Vertrauen in die Tatsache zu stärken,
dass die praktische Arbeit unserer Bewegung von den anfänglichen Erwartungen vom Aufbau einer gerechten Gesellschaft nicht zu trennen ist.  Heute sind in unserer Gesellschaft Versuche eines Abweichens vom ursprünglich gewählten Weg bemerkbar. In der ersten Etappe unseres Protestes standen Arbeiter, Bauern, die städtische Intelligenz, private Kleinunternehmer alle zusammen, das heißt  Lohnabhängige und sogar Vertreter von kleineren und mittelständischen Unternehmen. Für alle gab es einen gemeinsamen Feind – die Oligarchie und der Nationalismus.

Doch nachdem die Volksrepublik den Einfluss der Großbourgeoisie und ihrer gierigen Bürokraten beschnitt, begannen die Interessen der Lohnabhängigen und der Geschäftsleute auseinanderzugehen. Erstere wünschen sich, die begonnene Sache zu ihrer logischen Vollendung zu bringen, während letztere hoffen, sich bietende Gelegenheiten zur Aneignung neuer Marktnischen und derjenigen Unternehmen zu nutzen, die von ihren alten Besitzern aufgegeben wurden. Und darin liegt der grundlegende Widerspruch unserer Revolution.

In einer solchen Situation im Jahre 1917 riet Wladimir Iljitsch Lenin: „Stehenbleiben kann man nicht – weder in der Geschichte überhaupt noch besonders in Kriegszeiten. Man muss entweder vorwärtsschreiten oder zurückgehen. Vorwärtsschreiten im Russland des 20. Jahrhundert, das die Republik und den Demokratismus auf revolutionärem Wege erobert hat, ist unmöglich ohne zum Sozialismus zu schreiten, ohne Schritte zum Sozialismus zu machen…. Hat man aber Angst vorwärts zu schreiten, so bedeutet das zurück zu gehen, was die Herren Kerenski zum Entzücken der Miljukow und Plechanow unter der törichten Mithilfe der Zereteli und Tschernow auch tun. Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat.“

Weiter sagt uns Wladimir Iljitsch, dass in einer solchen Situation, wie wir sie heute haben, der Aufbau eines staatsmonopolistischen ökonomischen Systems möglich und notwendig ist. In einem solchen System müssen die Grundlagenindustrie und die großen Unternehmen unter der Kontrolle des Staates stehen, aber arbeiten können sie unter der Leitung der Kapitalisten auf Konzessions- , Pacht-, gemeinsamen Grundlagen unter Überwachung und  Kontrolle der der Arbeitskollektive. „Dann wäre der Übergang zum vollständigen Sozialismus“, fährt Wladimir Iljitsch Lenin fort, „leicht, dann hätten wir ihn mit Händen greifbar, weil der Staatskapitalismus etwas Zentralisiertes, Durchgerechnetes, Kontrolliertes und Vergesellschaftetes ist, und gerade das fehlt uns ja. Uns droht die elementarische Flut des kleinbürgerlichen Schlendrians, die in der geschichtlichen Entwicklung Russlands und in seiner Wirtschaft den besten Nährboden hatte  und die uns gerade diesen Schritt, von dem der Erfolg des Sozialismus abhängig, nicht tun lässt“.

Wie aktuell klingen heute diese Worte. Und die KP der DVR ist bereit, zusammen mit der gegenwärtigen Regierung auf diesem Weg voranzuschreiten. Bereits im April 2015 auf einem weiteren  Plenum haben wir in unseren Dokumenten Schritte zur Lösung der bevorstehenden Aufgaben zum Aufbau der DVR dargelegt. Dem neu gewählten Zentralkomitee steht bevor, noch eindringlicher die Ziele, Wege und Methoden der Entwicklung der Republik ins Bewusstsein der Werktätigen zu rufen. Wir alle wissen, dass die Idee erst zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift.

Es gibt noch einen Aspekt der bevorstehenden Arbeit. In unserer Mitte und auch in der Bevölkerung sind nicht selten kritische, manchmal sogar anklagende Bemerkung an die Adresse der Regierung, der zentralen und der regionalen, zu hören. Man belehrt uns, wie und was wir tun sollen, aber gleichzeitig wartet man, dass irgend jemand das Problem löst oder die Möglichkeiten für dessen Lösung bereitstellt. Oft haben die Menschen Recht mit ihren Forderungen.

Aber vor uns, den Kommunisten, steht in dieser Etappe der Entwicklung des Landes das Motto auf der Tagesordnung: „Problem erkannt, einen Weg zu seiner Lösung gefunden, Leute für die Lösung des Problems organisiert, Problem gelöst und die angefangene Sache zu Ende gebracht“. Und auch wenn unsere Taten nicht die großartigsten der Republik sind, auch wenn es nur um lokale oder ganz kleine Dinge geht, sie werden doch bis zum Ende geführt. Aber die gesammelte Erfahrung bei der Problemlösung wird  verbreitet und wiederholt. Und natürlich näher beleuchtet, sei es auch nur in der Parteipresse zur Verallgemeinerung von Erfahrungen.

Diesen Weg müssen wir in jeder Grundorganisation der Partei, in jeder Bezirks- und Stadtorganisation gehen. Zusammen mit der ideologischen Erziehung der Werktätigen muss alles getan werden, damit sich die arbeitenden Menschen gemeinsam mit den Kommunisten, an der gemeinsamen Sache des Aufbaus der Republik beteiligen, auch in den kleinsten Dingen. Dann werden wir die Verständigung mit den Menschen vor Ort erreichen, dann werden sie in uns die avantgardistische Kraft sehen.

Abschluss der Strukturierung der Partei, Erhöhung der Einheit und der Kampffähigkeit 

Geehrte Genossen,

unserem Parteitag ging eine Rechenschafts- und Wahlkampagne in der Partei voraus. Versammlungen und Konferenzen fanden in 27 Bezirks- und Stadtparteiorganisationen statt. Sekretäre des ZK und Mitglieder des ZK haben an praktisch allen Veranstaltungen im Vorfeld des Parteitags teilgenommen. Die Versammlungen und Konferenzen fanden in sachlicher Atmosphäre statt. Die Genossen sprachen prinzipiell, oft kritisch untereinander und gegenüber dem Zentralkomitee im Besonderen. Unter den kritischen Anmerkungen waren am meisten die Themen der technischen und materiellen Absicherung unserer Arbeit, Vorschläge zur Verbesserung unserer Informationsmedien zu hören, von einigen Genossen wurden die Methoden der Parteiführung kritisiert. Ich will unterstreichen, dass wir alle im Verlauf der anderthalb Jahre seit der Gründung der Partei auf gemeinschaftlichen Grundlagen gearbeitet haben, nach unserem Gewissen und unseren Überzeugungen. Die Partei verfügt nicht über erhebliche Geldmittel. Der Hauptteil der wenigen Beiträge wurde in den Parteiorganisationen ausgegeben, wo die Beiträge auch eingenommen wurden.

Bei Treffen mit Kommunisten, bei Plena brachten die Genossen Vorschläge zur Organisation einer Abteilung des ZK ein, die sich mit der Schaffung einer Parteiökonomie befassen sollte, das heißt, dabei unterstützen sollte, Unternehmen zu gründen, in denen in erster Linie Kommunisten und ihre Sympathisanten arbeiten. Dann wären auch die Einkünfte von Mitgliedsbeiträgen und Spenden größer. Daran muss natürlich durch das neue ZK gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang gibt uns die KPRF ein gutes Beispiel in der Organisation sogenannten Volksunternehmen.

Wenn man kurz über die anderthalbjährige Arbeit zur Strukturierung der Partei spricht, kann angemerkt werden, dass die Partei entstanden ist und begonnen hat sich zu entwickeln. Wir, die Kommunisten der DVR, sagen, dass in dem neuen Land DVR eine eigenständige kommunistische Partei gebildet wurde und sich entwickelt. Gleichzeitig ist die KP der DVR ein ideologischer Erbe der ruhmreichen Reihe von Kommunisten aus der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Allrussischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki), der KPdSU, der KPU. Wir haben auf unseren Foren vielfach unterstrichen, und ich will es ein weiteres Mal erklären, dass die KP der DVR offen für alle ist, die zuvor in der KP der Ukraine waren. Wir rufen alle Genossen auf, die sich noch nicht sicher sind, welche KP auf dem Territorium der DVR arbeitet, sich in die Arbeit zum Aufbau der Donezker Volksrepublik gemeinsam mit der KP der DVR einzubringen.  In der brüderlichen Familie der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU kämpfen wir gemeinsam für den Aufbau einer sozial gerechten, internationalen, friedliebenden, sozialistischen Gesellschaft.

Unser Hauptpartner beim Parteiaufbau ist die KPRF. Die Teilnahme von Sekretären und Mitgliedern des ZK an Foren der KPRF, die organisatorische Unterstützung bei der Ausbildung von Kadern, die Leistung methodischer und materieller Hilfe bei der Organisation politischer Massenarbeit, persönliche Treffen mit Leitern der KPRF sind eine große Unterstützung unserer Partei in der Etappe ihres Aufbaus.

Eine besondere Bedeutung für die Partei und die Republik hat die Organisation von Sammlung und Lieferung humanitärer Hilfe an uns durch Mitglieder der KPRF. Der Vorsitzende der KPRF Gennadij Sjuganow, die Sekretäre des ZK der KPRF Wladimir Iwanowitsch Kaschin, Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, die Sekretäre der Moskauer Stadtorganisation der KPRF Wladimir Romanowitsch Rodin, des Rostower Oblastkomitees der KPRF Nikolaj Wasijlewitsch Kolomejzew organisieren und kontrollieren persönlich die Arbeit zur Sammlung und Lieferung von humanitärer Hilfe an uns.

Ich werde nicht alles aufzählen, was die Genossen aus der KPRF tun, über vieles wird in den Massenmedien berichtet. Großen Dank Ihren Kollegen in den Regionen, allen Mitgliedern der KPRF für die Hilfe an unsere Republik. Bei unseren Genossen in Russland hat die schwierige und verantwortungsvolle Vorbereitung zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands begonnen. Wir wünschen ihnen Erfolg und neue Siege! Von unserer Seite bringen wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck, Unterstützung im Wahlkampf in jedem Arbeitsbereich zu leisten, der vom Gesichtspunkt der russischen Gesetzgebung aus akzeptabel ist.

Heute unterhält die KP der DVR Arbeits- und freundschaftliche Verbindungen mit kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien in Deutschland, Italien, der Türkei, Tschechien, Serbien, der KVDR.

Im Zeitraum zwischen den Parteitagen hat das Zentralkomitee 9 Plena durchführt. Es wurden mehr als 3 Massenveranstaltungen in den Städten und Bezirken durchgeführt. In Nowoasowsk, Charzysk, Makejewka, Donezk wurden Lenindenkmäler und Denkmäler der sowjetischen Epoche wiedererrichtet oder instand gesetzt.

Die Sekretäre des ZK, der Bezirks- und Stadtkomitiees der Partei haben eine ganze Reihe von Treffen mit Genossen aus Moskau, Minsk, Lugansk, Orel, der Krim, Woronesh, Wolgograd, Saratow, dem Leningrader Oblast, der Republik Sacha (Jakutien), Rowstow-amDon, Krasnodar durchgeführt.

Unter der Leitung der kommunistischen Partei wurden der Komsomol, die Pionierbewegung, die Organisation „Frauenunion – Hoffnung des Donbass“ gegründet und haben ihre Entwicklung begonnen. Die Zusammenarbeit mit der Union Sowjetischer Offiziere entwickelt sich. Ende März ist unsere Organisation der Union Sowjetischer Offiziere in die Internationale Union Sowjetischer Offiziere aufgenommen worden. Im Aufbaustadium befindet sich die Organisation einer Gesellschaft von Wissenschaftlern mit sozialistischer Orientierung.

Geehrte Genossen,

kommunistische und Arbeiterparteien der gesamten Welt, die fortschrittliche Menschen haben mit der aktiven Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begonnen. Auf unserem Plenum haben wir schon dieses Thema benannt. Die KPRF und der SKP-KPSS haben breit angelegte Pläne zur Vorbereitung und Durchführung eines ganzen Komplexes von Veranstaltungen vorbereitet, die diesem historischem Ereignis gewidmet sind. Im Rahmen der Vorbereitung zum Jahrestag des Großen Oktober hat das ZK der KP der DVR eine Reihe von Arbeitstreffen mit Wissenschaftlern und kulturell Aktiven der DVR durchgeführt. Es ist eine Reihe von Veranstaltungen vorgesehen. So wird im Republikanischen Heimatkundemuseum eine Ausstellung organisiert werden. In der Philharmonie wird eine Reihe von Konzerten vorbereitet, in vielen Schulmuseen finden spezielle Veranstaltungen statt. Das neue ZK, alle Bezirks- und Stadtkomitees, Grundorganisationen der Partei müssen die Arbeit in dieser Richtung entfalten und den Jahrestag für die Propagierung der Partei, des MarxismusLeninismus, die Entwicklung der Aktivitäten der Massen beim Aufbau der DVR auf einem sozialistischen Weg nutzen.

Liebe Genossen,

unser Parteitag muss ein qualitativ neuer Ausgangspunkt auf dem Weg zum Aufbau eines sozial gerechten Volksstaats sein. Heute müssen wir die Aktivitäten der Massen zur Verteidigung ihrer Interessen, die bei der Gründung unserer Republik deutlich wurden, entwickeln. Ich schlage den Genossen, die jetzt auf problematische und ungelöste Fragen eingehen werden, vor, gleichzeitig aber auch konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser Fragen einzubringen. Nach unserem Parteitag müssen wir geschlossener und nachdrücklicher bei der Erreichung unserer programmatischen Ziele sein. Ich bitte den Parteitag, den Bericht des Zentralkomitees zu bestätigen.

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