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16. Juni 2016

KPÖ Graz / RedGlobe

Elke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. »Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung«, so Kahr. »Wir müssen der Bevölkerung Mut machen und Hoffnung geben – und zwar nicht mit allgemeinen Worten, sondern ganz konkret. Dafür möchte ich auch in meiner neuen Funktion wirken«, sagte die neue Vizebürgermeisterin abschließend.

Schon bei der Konstituierung des Gemeinderats 2013 hatte die KPÖ, dem Statut der Stadt entsprechend, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin vorgeschlagen. Jedoch hatten sich die Paktpartner von ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf geeinigt, Martina Schröck zu Vizebürgermeisterin zu machen. Heute kam es anders. Durch Schröcks Rücktritt bekam nun abermals die KPÖ das Vorschlagsrecht. Abermals schlug sie Elke Kahr vor. Dieses Mal erhielt sie im ersten Wahlgang eine Mehrheit.

KPÖ Graz / RedGlobe

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Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen

Von Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes 

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.
Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten. Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“.
Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Diese Berichte haben die gesamte Bewegung für den Brexit in ein rechtslastiges Licht gestellt. Das schwarz-braun schillernde Sammelsurium von EU-Gegnern scheint endlos.
Premierminister Cameron hatte sich bei seinem Amtsantritt darauf festgelegt, keine Abstimmung über den EU-Austritt zuzulassen. Aber als sich immer mehr Abgeordnete aus seiner eigenen Partei zum finsteren Haufen der reaktionären EU-Gegner gesellten, konnte das Brexit-Lager eine Volksabstimmung erzwingen. Die „Rebellen“ in den Reihen der Tories waren von Camerons Forderungen zur Verbesserung der EU im „britischen Sinn“, besonders den darin enthaltenen rassistischen Anti-Migranten-Passagen, nicht beeindruckt. Raus und noch weiter nach rechts ist die Triebfeder der Brexit-Kampagne.
Dagegen stellt sich zum Beispiel der Gewerkschaftsdachverband TUC – indem er die EU sozialpartnerschaftlich schönredet. Es gehe darum, den Ton der Debatte zu verändern und zu zeigen, „warum arbeitende Menschen für das Bleiben stimmen sollten“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Für ihre neueste Anstrengung, die Menschen für ein „Ja“ zur EU am 23. Juni zu gewinnen, hatte der TUC eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, das die Gewerkschaft in der vergangenen Woche vorstellte: Wenn Großbritannien aus der EU ausscheide, würden die Löhne im Durchschnitt um 38 Pfund in der Woche sinken. Beschäftigte in der Produktion seien davon besonders stark betroffen, behauptet die Studie, weil die Unternehmen auf Exporte in die EU angewiesen seien. Michael Pigeon, Theoretiker der TUC, veröffentlichte einen Text unter dem Titel: „Arbeiterrechte in Gefahr, wenn wir rausgehen“.
Auch der Wechsel an der Spitze der Labour-Partei änderte nichts daran, dass die sozialpartnerschaftlich orientierten Teile der Gewerkschaftsbewegung sich gegen den Brexit stellen. Der Hoffnungsträger der Labour-Linken und vieler Gewerkschafter, Jeremy Corbyn, ließ von Anfang an keinen Zweifel, dass er für den Verbleib in der EU ist – seine Vision einer reformierten, sozialen, arbeiterfreundlichen Gemeinschaft der Kapitalisten Europas passt ins Konzept der meisten Gewerkschaftsoberen.
Die Rechten für den Brexit, die Gewerkschaftsführung dagegen. Der linke Labour-Vorsitzende auch. Gewerkschaftsmitglieder sind in England automatisch auch Mitglied der Labour-Party – nur zwei Eisenbahnergewerkschaften lösten vor wenigen Jahren diesen Automatismus per Beschluss ihrer Gewerkschaftstage auf. Wie reagieren linke Gewerkschafter und Kommunisten?
Rob Griffith, der Vorsitzende des Lexit-Bündnisses und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), schlug vor: „Statt in Phantasiewelten zu schwelgen, sollte der TUC lieber tun was er kann, um Arbeiter zu unterstützen, die von Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen betroffen sind.“ Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“
Die CPB hat am 12. April mit anderen Organisationen das Lexit-Bündnis gegründet. Neben ihr besteht diese „Allianz zum Kampf für ein Nein-Referendum zur EU-Mitgliedschaft Britanniens“ aus den nationalen Arbeitervereinen der Inder und der Bangladescher in Britannien (beides mitgliederstarke Organisationen), der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dem Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, mehreren schottischen Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung und der Socialist Workers Party.
In den letzten beiden Wochen haben zwei weitere Einzelgewerkschaften (die der Bäckereiarbeiter und die zweite Bahngewerkschaft) ihre Unterstützung der Lexit-Allianz beschlossen, die Kommunistische Partei Irlands unterstützt in Nordirland Lexit und die beiden neugewählten Abgeordneten des linken Zusammenschlusses „People before Profit“ im nordirischen Parlament haben klare Gegnerschaft zum Verbleib in der EU ausgedrückt.
Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung programmiert scheint – die wichtigsten Fraktionen des britischen Kapitals wollen in der EU verbleiben und werfen ihre mediale Allmacht in die Waagschale: Es gibt linken Widerstand gegen die EU, der sich auch im Vorlauf zum Referendum formiert. Der Belfaster Metallarbeiter, Betriebsrat und Kommunist Ernest Walker formulierte es gegenüber UZ so: „Sie verschweigen uns so gut sie können und beim Ergebnis der Abstimmung stellt sich anscheinend nur die Frage, wie hoch die Entscheidung für die EU ausfällt. Es sei denn, die Millionen Gewerkschafter auf diesen Inseln wachen aus ihrem langen Tiefschlaf auf, und sagen, ihren eigenen Interessen folgend und auch mal gegen die Führung: Raus und links abbiegen.“

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»Die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbinden«

Gemeinsame Aktion von DKP, KPL, NCPN und PTB gegen die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel

27. Mai 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen blockierten Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst.

Am Nachmittag stellte Marion Küppers von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) den Blockierern die Aktion der deutschen Friedensbewegung kurz vor, anschließend diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert, DKP-Vorsitzender Patrick Köbele und Mario Franssen, Internationaler Sekretär der belgischen PTB, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern und die Lage der Friedensbewegungen. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, daß die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbunden werden muß, wenn es angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa gelingen soll, wieder mehr Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen.

Mario Franssen berichtete vom Vorhaben der belgischen Rechtsregierung, die Kampfflugzeugflotte des Landes mitten in der kapitalistischen Krise für neun Milliarden Euro zu modernisieren und appellierte, auch in der Friedensfrage mit der Arbeiterklasse zu arbeiten und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Daß der Bewußtseinsstand in der Friedensbewegung derzeit so niedrig ist, führte es auf das Verschwinden der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa vor 25 Jahren zurück.

Patrick Köbele erklärte, die Einschätzung des letzten DKP-Parteitags, der deutsche Imperialismus werde in Zukunft noch aggressiver nach innen und nach außen, habe sich nicht zuletzt angesichts des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr als richtig erwiesen. Der Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei zeige, daß die Kriegsgefahr immens sei.

Zunächst komme es darauf an, die Leute zu informieren, erklärte Ali Ruckert in seinem Redebeitrag. Auch viele Luxemburger wüßten nichts von den Rüstungsgeschäften des Satellitenbetreibers SES, den Aktivitäten der in Capellen ansässigen NATO Support Agency oder daß in der luxemburgischen Goodyear-Niederlassung unter anderem Reifen für F-16-Kampfflugzeuge hergestellt werden.

oe

 

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Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek  der KP Luxemburg:

TTIP und CETA gemeinsam stoppen!

Das nun 21 Organisationen umfassende Bündnis gegen die sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada reicht von den Gewerkschaften über Bauern- und Winzerverbände, Organisationen, die sich dem Umweltschutz oder der Entwicklungshilfe verschrieben haben, bis zum Konsumentenschutz und der katholischen Caritas. Eine derart breite Bewegung gab es zuletzt nach dem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima.

Auch die 2.000 Menschen, die am 10. Oktober vergangenen Jahres in der Hauptstadt unter dem Motto »TTIP op den Tipp!« demonstriert haben, konnten sich sehen lassen, entsprach ihre Zahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl doch gut und gerne der Viertelmillion Menschen, die am selben Tag in Berlin gegen TTIP demonstrierten.

EU-weit haben sich über drei Millionen Menschen nicht von der arroganten Zurückweisung durch die Brüsseler Kommission beirren lassen und haben die selbstorganisierte »Europäische Bürgerinitiative« gegen TTIP und CETA unterschrieben. Immer mehr Gemeinden und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Meinungsumfragen in EU-Europa: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei den vermeintlichen Freihandelsabkommen geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie TTIP & Co. ab.

Selbstbewußt kann die Anti-TTIP-Plattform heute sagen: Der Versuch, im Interesse international agierender Großkonzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die in Jahrzehnten erkämpfte soziale, demokratische und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen in EU-Europa wie in Nordamerika nehmen es nicht mehr hin, auf welche scheindemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Doch trotz aller Erfolge sind TTIP und CETA noch längst nicht vom Tisch. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum »Right to regulate« eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wiedererweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses »PME-Kapitel« schmackhaft gemacht und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Kapitel zur angeblichen Nachhaltigen Entwicklung versüßt. Es wird darauf gebaut, daß die Menschen müde werden und die in den vergangenen Monaten gestiftete Verwirrung der Begriffe greift.

Doch diesen Gefallen wollen die nationalen Plattformen den TTIP- und CETA-Befürwortern erklärtermaßen nicht tun. Wie es in dieser Woche auch in Luxemburg hieß, ist das Widerstandsbündnis hellwach und bereit, alle Versuche, uns an der Nase herumzuführen, aufzudecken und zurückzuweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung und eine Verabschiedung von TTIP noch in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

So kann es gelingen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Parlament und Regierung weiter zu erhöhen. Die Breite der Bewegung ist ihre Stärke. Erfreulich ist auch die Ankündigung, dabei noch enger mit TTIP- und CETA-Gegnern in den USA und in Kanada zusammenzuarbeiten.

Oliver Wagner

 

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13. April 2016

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

Zu diesem Zweck wird das Land schrittweise zum Schweigen gebracht. Die Presse wird größtenteils von Unternehmern kontrolliert, die ihm nahe stehen und deren Interessen eng mit Erdogan und seinem Clan verbunden sind. Die wenigen oppositionellen Medien werden durch zweifelhafte Gerichtsurteile beschlagnahmt; unter der Kontrolle von Erdogan-treuen Insolvenzverwaltern werden zunächst die kritische Redakteure gefeuert, die Zeitungen zu Sprachrohren Erdogans umgewandelt und schließlich in den Konkurs geführt.

Alle kritischen Journalisten, die über die Machenschaften der AKP und von Erdogan berichten, werden sofort, meist von Erdogan höchstpersönlich, verklagt. Er droht, diese Prozesse aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls die Rolle des Staatsanwalts zu übernehmen. Die Verklagten kommen mehrere Tage in Untersuchungshaft, werden dann meist mit hohen Geld- bzw. Gefängnisstrafen mundtot gemacht. Da er sich über jedem Gesetz stehend sieht, geht er gar soweit, das Verfassungsgericht, das wegen Landesverrat angeklagte Journalisten auf freien Fuß gesetzt hat, des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Mittlerweile dehnt er die Grenzen seines Größenwahns soweit, dass er nicht davor zurückscheut, auch deutsche Fernsehsender zu bedrohen und Satiriker zu verklagen. Es mag sein, dass viele Menschen dies lachhaft finden, aber hier handelt es sich um eine todernste Entwicklung in einem Land in Richtung einer offenen islamisch-faschistischen Diktatur, die nicht nur die Zukunft von 80 Millionen Menschen verfinstern wird, sondern auch eine Bedrohung für die ganze Region darstellt!

Die Kommunistische Partei (Türkei) hat auf diese Klagen reagiert und mit dem Aufruf »Die Wahrheit ist stärker als Erdogan« eine Kampagne für Selbstanzeigen gestartet. Die Kommunisten zeigen sich selber an: »Wir werden die Diebe weiterhin beim Namen nennen!«

Zuerst haben die Mitglieder des ZK der KP (Türkei) eine Selbstanzeige unterschrieben und angekündigt, dass sie nicht schweigen und die Diebe, Mörder, Diktatoren, Reaktionäre, bigotten Bandenmitglieder beim Namen nennen werden. In der Proklamation heißt es: »Die Türkei unter der Macht von Erdogan ist ein Land der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und der Verbote.«

Die Unterzeichner betonen, dass die Türkei unter Erdogans Macht ein Land geworden ist, in dem
die Fundamentalisten Frauen und Kinder attackieren;
ArbeiterInnen, Frauen und Jugendliche ermordet werden;
das Volk unterdrückt wird und Repressalien ausgesetzt ist;
die Menschen durch Bomben ums Leben kommen und
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortgesetzt werden.

So rufen wir, die Kommunisten aus der Türkei in Deutschland, alle Menschen, die gegen die Unterdrückung und Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei sind, dazu auf, mit ihren Unterschriften diese Kampagne zu unterstützen, um das Recht der Veröffentlichung von Wahrheit und der politischen Kritik zu verteidigen! Sagt: »ich werde die Diebe weiterhin beim Namen nennen!« via Internet unter dem Link www.gerceklergucludur.org

 

RedGlobe

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Bericht des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR vor den Delegierten des II. Parteitags

in der Zeitung Wperjod“, dem Organ des ZK der Partei

Übersetzung: Alternative Pressseschau

Verehrte Genossen Delegierte und Gäste des Parteitages,

genau anderthalb Jahre trennen uns vom I. (konstituierenden) Parteitag unserer Partei, der 6 Monate nach der Gründung und  der Souveränitätserklärung des Donezker Volksrepublik stattfand. Vom 7. April bis zum Oktober 2014 durchlebte unsere junge Donezker Volksrepublik die schwersten Prüfungen, die die ungesetzliche Kiewer Junta über uns brachte. Während dieser Zeit hatten die Kämpfer der Volksmiliz schon Heldentaten in den Kämpfen um Slawjansk und Kramatorsk, um den Donezker Flughafen, Schachtjorsk, SaurMogila, Ilowaisk, um Dutzende anderer großer und kleiner Ortschaften ihrer jungen Heimat vollbracht. In den Reihen der Verteidiger der DVR standen die Kommunisten und ihre Sympathisanten aus allen Ecken des Donbass für ihre zivilisierte Entscheidung ein. Für ihre Heimat fielen tausende ruhmreiche Söhne und Töchter der Donezker Erde im Kampf oder starben an ihren Verletzungen unter ihnen auch Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der DVR: der stellvertretende Kommandeur der ersten Slawjansker Brigade, der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wadim Jakowlewitsch Saibert, der Organisator der Entwicklung der militärischen Versorgung, Abgeordneter des Obersten Sowjets der DVR, der Sekretär der Bezirksorganisation des Budjonny-Bezirks der KP der DVR Pawel Petrowitsch Skakun. Durch physischen und psychischen Druck, durch Hunger, Kälte und Entbehrungen durch den Krieg mussten viele unserer Genossen ihr Leben lassen. Doch alle waren sie überzeugt, dass die Entscheidung für die Souveränität der Donezker Volksrepublik, die am 07. April 2014 ausgerufen und die durch das Referendum am 11 Mai 2014 bestätigt wurde, der Beginn des Weges zu einer friedliebenden, sozial gerechten, multinationalen, sozialistischen Gesellschaft war. Ich bitte Sie, in einer Schweigeminute allen Kommunisten und Parteilosen zu gedenken,  die ihr Leben ließen im festen Glauben an unseren Sieg.

Doch nicht nur durch die Kämpfe um die Freiheit lebte die junge Republik am Vorabend unseres  I. Parteitages. Zur gleichen Zeit  organisierte sich auch die Volksmacht. Es wurden Regierungsorgane des Landes gebildet. Der Oberste Sowjet, der Ministerrat, die Staatsanwaltschaft, es begann sich ein Justizsystem zu entwickeln, die Republikanische Bank und ihre Strukturen begannen zu arbeiten, eine lokale Verwaltung wurde geschaffen, es begann die Suche nach Möglichkeiten der Wiederbelebung der Wirtschaft, es begannen die Systeme der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur und der Sportes zu funktionieren. Schließlich wurde klar – die Donezker Volksrepublik lebt, kann sich selbst verteidigen, weicht nicht vom gewählten Weg ab; es ist notwendig, sie auch in Zukunft nach den Prinzipien, die in der Erklärung und im Beschluss über die Souveränität der DVR  verankert sind. Das Land trat in die Periode der Vorbereitung auf die erstmals in seiner Geschichte stattfindenden Wahlen zum Oberhaupt der Republik und für das Parlament- den Volkssowjet. Es begann der Prozess der politischen Strukturierung der Gesellschaft.

Die Gründung der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik – ein folgerichtiger Prozess auf dem geschichtlichen Weg des werktätigen Donbass

Am 08. Oktober 2014 fand auf Initiative der Kommunisten, die sich aktiv beteiligten am Prozess der Errichtung und des Schutzes der Donezker Volksrepublik, der I. (konstituierende) Parteitag der Kommunistischen Partei der DVR statt. Am 13. Oktober 2014 händigte die Zentrale Wahlkommission der DVR der KP der DVR die staatliche Registrierungsurkunde Nr. 0000008 aus. Da das Justizministerium der DVR noch nicht existierte, war das bevollmächtigte Organ für die Registrierung  von gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien die Zentrale Wahlkommission. Später, nach der Bildung des Justizministeriums, wurden die Dokumente aller registrierter Organisationen und Parteien in die Hand dieses Ministeriums übergeben.

Die Gründung unserer Partei auf dem Territorium der Republik folgte dem Gang und der Logik des geschichtlichen Prozesses.

1. Nach der verbrecherischen Zerschlagung des sowjetischen Landes und dem Verbot des Kerns des gesamten sowjetischen Staatsbaus, der Kommunistischen Partei, waren die Kommunisten des Donezker Oblasts maßgeblich an der Wiederbelebung der Kommunistischen Partei der Ukraine im Jahr 1993 beteiligt.

2. Die Bemühungen einiger Generationen von Kommunisten und unserer Sympathisanten in der Ukraine, besonders im Donezker Oblast, haben die historischen Erfahrungen des Kampfes der Werktätigen für ihre Rechte erhalten, überliefert und bereichert. Für eine Rückkehr der Ukraine auf den Weg der wahrhaft historischen und sozialen Entwicklung, dem Weg des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft waren, sind und werden die Kommunisten des Donezker Oblast sich  immer an der Spitze des Kampfes für die Interessen des Volkes befinden.

3. Ende 2013, Anfang 2014, als die Ukraine in den national-faschistischen Abgrund raste und sich die Bezirkskomitees der KPU und viele Kommunisten am Rande der physischen Vernichtung befanden, wurden die Kommunisten des Donezker Oblast zu Organisatoren des Widerstands gegen die Kiewer Junta.

4. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik nahmen viele Grundorganisationen, örtliche Kommunisten und ihre Sympathisanten aktiv, oft auch in führender Rolle, an der Organisation und Durchführung des Referendums des Volkes der Republik bezüglich des Faktes der Souveränitätserklärung des Landes teil. Nach der überwältigenden Bestätigung des Kurses der Errichtung eines souveränen Staates, der Donezker Volksrepublik, durch das Volk standen viele Kommunisten auf, um die Entscheidung dieses Volkes zu verteidigen. Die einen schlossen sich den Reihen der Volksmiliz und der Volksarmee an, die anderen engagierten und engagieren sich beim Staatsaufbau  unserer jungen Republik.

5. Infolge des bewaffneten Kampfes, den die Kiewer Junta unserem jungen Staat aufgezwungen hat, wurde die Donezker Volksrepublik vorläufig in zwei Teile geteilt. Ein Teil befindet sich unter der Kontrolle der republikanischen Staatsmacht, der andere ist okkupiert vom ukrainischen Militär und Söldnern, die von Oligarchen bezahlt werden. Unter diesen gegebenen Umständen hatte das Donezker Oblastkomitee der KPU keinen Führungsmechanismus für die Kommunisten erarbeitet. Darüber hinaus verstand ein Teil der Funktionäre der Parteiorganisationen des Oblast, der Stadt Donezk und einiger anderer Parteistrukturen nicht den Gang des geschichtlichen Prozesses, sie fanden keine Formen und Methoden der Arbeit mit der Bevölkerung unter den entstandenen Bedingungen. Diese Funktionäre stellten sich offen, und teilweise auch hart gegen den Willen des Volkes der Donezker Volksrepublik.

6. Im folgerichtigen Verlauf des Staatsaufbaus der Donezker Volksrepublik folgten die allgemeinen Wahlen zum Republikoberhaupt und zum Volkssowjet. Die Funktion der Ausarbeitung politischer Ziele und die Wege ihrer Umsetzung im Staat muss von politischen Institutionen erfüllt werden, unter denen die politischen Parteien einen besonderen Platz einnehmen.
Aus den oben dargelegten Gründen ergab sich im Oktober 2014 die Notwendigkeit, die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk zu gründen. Und wir haben es gemeinsam getan. Die von uns gegründete Partei entstand nicht für die anstehenden Wahlen. Die KP der DVR zielt in erster Linie darauf ab, die Lohnarbeiter in ihren Arbeitskollektiven, aber auch alle Anhänger des sozialistischen Entwicklungsweges unseres Staates zu vereinen und anzuführen. Die Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik spiegelt in hohem Maße die Hoffnung und den Wunsch des Volkes wider, eben diesen Weg des sozialistischen Aufbaus weiterzugehen. Doch, wie sagt man; vom Wunsch zur Realität ist es ein weiter Weg. Ich füge hinzu, dass zur Erreichung des Zieles auf diesem Weg diejenige Kraft führen kann, die einen zuverlässigen Kompass und ein klar definiertes Programm dafür besitzt. Die Kommunisten haben ein solches Programm. Es basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Kampf der Klassen. In verschiedenen Ländern und unter unterschiedlichen historischen Bedingungen wurde das Programm der Kommunisten mit  konkreten Inhalten gefüllt, ausgehend von den vorherrschenden Bedingungen.

Die Schaffung der Donezker Volksrepublik ist das Resultat aus 25 Jahren der Restauration des kapitalistisches Systems

Genossen! Wenn wir die sich verschärfende Situation betrachten, ist es wichtig wahrzunehmen und unseren Menschen zu vermitteln, dass die Ursprünge der systemischen, sich vertiefenden Krise in der Ukraine zurückgehen auf den antisozialistischen Putsch des Jahres 1991. Der zerstörerische Charakter der kapitalistischen Restauration  ihre katastrophalen Folgen werden immer deutlicher.

Wie auch in anderen postsozialistischen Ländern  wurde in der Ukraine das private, im Grunde das privat-kapitalistische Eigentum vollständig vorherrschend. Die Ausbeuterklassen und die Ausbeutung erstanden wieder auf. Es änderten sich die Strukturen des politischen und rechtlichen Überbaus radikal. Die sozialen und kulturellen Grundlagen wurden zerschlagen. Zerstört wurden auch die moralischen Pfeiler der Gesellschaft.

Die ukrainische Bourgeoisie wurde von Anfang an als oligarchisches Clan-System wiedergeboren. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bauten die Neureichen, die sich im Verlauf der verbrecherischen Privatisierung das Eigentum aneigneten, das durch die Arbeit mehrerer Generationen von Sowjetmenschen entstanden war, in der Tat nicht einen einzigen neuen Betrieb. Sie taten nichts für die Modernisierung der heimischen Wirtschaft, die dies so dringend benötigte. Die versprochenen „verantwortungsbewussten Eigentümer“ in dem Sinne hat das Land nicht bekommen. Ihre „Fürsorge“ ging nur bis zum Spekulieren mit dem geraubten Kapital. Mit anderen Worten, der in der Ukraine sich restaurierende Kapitalismus trug von Anfang an einen parasitären, verbrecherischen Charakter.

Besonders heftig bekamen die Bewohner des Donbass die Folgen der oligarchischen Restauration zu spüren. Historisch geprägt als Gebiet großer Industriekomplexe und großflächiger landwirtschaftlicher Anbaugebiete, war der Donezker Oblast in der Ukraine eine Hochburg kollektiven Denkens, des Internationalismus, Träger des historischen Gedächtnisses des gemeinsamen Kampfes mit den Völkern der Sowjetunion zum Schutz und Wiedererstehung der gemeinsamen Heimat. Noch zu Beginn der Sowjetzeit  wurde der Donbass das Herz Russlands genannt. Und dieses Herz schlug immer im Einklang mit den Herzen Russlands und aller sowjetischen Republiken.

In der Sowjetzeit gab es im Oblast Donezk 9 riesige Hüttenwerke, 8 Koksereibetriebe, 13 Kohle fördernde Kooperativen und 17 selbstständig arbeitende Kohlegruben. Das ergab mehr als 50% der Kohleförderung der Ukraine. Dutzende Maschinenbaubetriebe waren der Stolz der sowjetischen Industrie und Wunschpartner  für viele Unternehmen der ganzen Welt. Die riesigen Betriebe der Leichtindustrie versorgten zehntausende Frauen und Töchter der Bergleute und Metallurgen mit Arbeit. In sowjetischer Zeit zählte man im Oblast 277 Kolchosen, 149 Sowchosen, 16 Geflügelzuchtanlagen. Es entwickelten sich die Industriezweige zur Herstellung von Lebensmitteln, Porzellan und Glas, die Holz verarbeitende, die Bauindustrie und viele andere Zweige. Unser Gebiet hielt 20% des Exportes der Ukraine und führte nur etwas mehr als 3% ein. Die Bevölkerung des Oblast wuchs auf 5,3 Mio Einwohner.

Auf dem 25-jährigen Weg der kapitalistischen Restauration, als eine Handvoll Oligarchen, bestehend aus 12 bis 15 Clans, Jahr für Jahr das industrielle Potenzial der Ukraine, besonders im Donezker Oblast vernichtete, als die Oligarchen sich wegen der Umverteilung des Eigentums und der Almosen der westlichen Herrschenden gegenseitig bekämpften und national-faschistische Schläger in ihren Dienst stellten, sagte das arbeitsame Volk des Donbass NEIN zur weiteren Vernichtung seiner Erde, des industriellen Potenzials und seines Lebens. In der Zeit von 1990 bis 2014 erhöhte sich von allen Städten des Oblast Donezk nur in dreien das Volumen der Industrieproduktion. In Donezk erhöhte sich das Volumen auf 138%, in Mariupol auf 111,2% und in Krasnoarmejsk auf 103%. In allen anderen Städten betrug das Volumen, gemessen am Niveau der Industrieproduktion von 1990: Konstantinowka – 10,8%, Krasny Liman – 15,5%, Sneshnoje – 22,8%, Tores – 23,2%, Makejewka – 26,3%, Dimitrow – 26,1%, Artjomowsk – 30,1%, Debalzewo – 30,1%, Jasinowataja – 31,4%. Die Zahl der Einwohner des Oblast verringerte sich um 850.000.

Ungeachtet des Willens der Menschen im Donbass entfesselten die Oligarchen, ihre Lakaien in der ukrainischen Regierung und deren Strippenzieher in Übersee einen Bürgerkrieg, in den sie die werktätigen Massen stürzten, angeblich ein Krieg zwischen den Bewohnern des Landes, doch in Wirklichkeit befassen sie sich selbst weiter mit der Aneignung von Besitz und schaffen auf Befehl der kapitalistischen Welt-Elite ein Sprungbrett für eine künftige Aufteilung und Vernichtung Russlands.

Nach der Okkupation eines Teils der Donezker Volksrepublik durch das ukrainische Militär befinden sich 39% des Territoriums der Republik (8.800 km²), 64% der Einwohner (nach Einschätzung von Experten etwa 2,5 Mio. Menschen) und mehr als 45% des industriellen Potenzials des Oblast unter Kontrolle der DVR. Infolge der Zerteilung der Industrie der Region, der physischen Zerstörung einer großen Anzahl von Betrieben und Infrastruktur im Resultat der Kampfhandlungen und des Wirtschaftskrieges der Ukraine gegen die DVR fällt das Volumen der Warenproduktion in nahezu der gesamten Produktpalette erheblich.

Der politische Aufbau in der Donezker Volksrepublik und die Position der Kommunistischen Partei

Die  Komplexität der Situation in der Republik mit allen Vektoren ihrer Entwicklung verstehend ist die Kommunistische Partei der DVR eine konsequente politische Kraft, die die Ideale, die zum Zeitpunkt der Gründung der DVR verkündet wurden, verteidigt. Die Partei betont, dass wir in der gegenwärtigen Etappe des Aufbaus der Republik das präsidialparlamentarische Regierungsmodell unter Führung des vom Volk gewählten Oberhaupts der Republik Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko unterstützt. Besonders nah unserer Partei  sind die von Oberhaupt der DVR verkündeten Prinzipien, auf denen unser Staat aufgebaut werden soll. Diese sind: Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit, Gleichheit – SSSR (im Russischen ergeben die Anfangsbuchstaben dieselbe Kombination wie die Bezeichnung der damaligen Sowjetunion UdSSR – Anm. d. Übers.)

Im Zusammenhang damit und weil sie über eine reiche geschichtliche und praktische Erfahrung im Aufbau sowohl in der UdSSR, als auch in der Ukraine verfügen, sehen die Kommunisten der DVR die Notwendigkeit der Entwicklung des Parteiaufbaus und von Elementen der Zivilgesellschaft. Tatsächlich wurden bis zum heutigen Tag zwei gesellschaftliche Organisationen geschaffen, welche eine führende Rolle einnehmen: „Donezkaja Respublika“ und „Swobodny Donbass“. Die Mitglieder der einzigen registrierten Partei, der KP der DVR, engagieren sich ausdrücklich auch als Mitglieder der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“.  Die Kommunisten bringen zusammen mit der Organisation „DR“ ihre Kräfte in verschiedenen Bereichen der Festigung unserer Staatlichkeit ein. Doch weder die Organisation„DR“ noch die „SD“ sind eigentlich Parteien im klassischen Sinn. Eine Partei ist die Vorhut der Klasse, deren Interessen sie schützt.

Wenn wir zur ursprünglichen Idee der Schaffung der DVR zurückgehen, stellen wir fest, dass die Grundlage des Protestes der Donbassbewohner in erster Linie die antioligarchische Einstellung war, der Kampf gegen die Manifestationen der national-faschistischen Ideologie und der Schaffung einer Ukraine für die Ukrainer. Primäres Ziel ist die Verteidigung des gemeinsam mit Russland und den anderen Völkern der ehemaligen UdSSR zurückgelegten historischen Weges und des gemeinsamen Schicksals, die Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Teilnahme an der Verteidigung der gemeinsamen Interessen im Verbund mit den Ländern der Organisation des Vertrags zur kollektiven Sicherheit (ein militär-politisches Bündnis vom Mai 1992  mit Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadshikistan, Usbekistan– Anm. d. Übers.). Alle oben genannten Erwartungen und die anderen Vorstellungen von der zukünftigen Volksrepublik manifestieren sich im Bewusstsein der Bevölkerung als eine Bewegung auf dem sozialistischen Weg.

Dies wurde deutlich in den Losungen und Erwartungen des Umbruchs. Und diese Erwartungen sind in unserem Parteiprogramm verankert und in den anderen beschlossenen Parteidokumenten:

– Grund und Boden sollen staatliches Eigentum sein und kein Objekt von Kauf und Verkauf,
– die natürlichen Ressourcen und die Grundlagenindustrie sind Volkseigentum,
– Planwirtschaft als Basis des ökonomischen Systems des Staates,
– staatliche garantierte kostenlose Bildung und medizinische Behandlung
und viele andere bekannte und von uns gewünschte Ziele.

Als konsequente Marxisten-Leninisten machen wir die Einwohner der Republik auf die grundlegenden Schlussfolgerungen  von Wladimir Iljitsch Lenin in seinem Werk „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ aufmerksam: „Vorwärts kann es nur zum Sozialismus gehen!“… Unter diese Losung haben wir unsere Zeitung „WPerjod“ gestellt.

In der Erkenntnis, dass unser junger Staat gerade erst seine Bewegung nach vorn begonnen hat und die Hauptaufgabe vor allem in der Verteidigung der eigentlichen Existenz der Volksrepublik besteht, sind wir davon überzeugt, dass es gerade in einer solchen Periode wichtig ist, den Menschen Hoffnung zu geben und das Vertrauen in die Tatsache zu stärken,
dass die praktische Arbeit unserer Bewegung von den anfänglichen Erwartungen vom Aufbau einer gerechten Gesellschaft nicht zu trennen ist.  Heute sind in unserer Gesellschaft Versuche eines Abweichens vom ursprünglich gewählten Weg bemerkbar. In der ersten Etappe unseres Protestes standen Arbeiter, Bauern, die städtische Intelligenz, private Kleinunternehmer alle zusammen, das heißt  Lohnabhängige und sogar Vertreter von kleineren und mittelständischen Unternehmen. Für alle gab es einen gemeinsamen Feind – die Oligarchie und der Nationalismus.

Doch nachdem die Volksrepublik den Einfluss der Großbourgeoisie und ihrer gierigen Bürokraten beschnitt, begannen die Interessen der Lohnabhängigen und der Geschäftsleute auseinanderzugehen. Erstere wünschen sich, die begonnene Sache zu ihrer logischen Vollendung zu bringen, während letztere hoffen, sich bietende Gelegenheiten zur Aneignung neuer Marktnischen und derjenigen Unternehmen zu nutzen, die von ihren alten Besitzern aufgegeben wurden. Und darin liegt der grundlegende Widerspruch unserer Revolution.

In einer solchen Situation im Jahre 1917 riet Wladimir Iljitsch Lenin: „Stehenbleiben kann man nicht – weder in der Geschichte überhaupt noch besonders in Kriegszeiten. Man muss entweder vorwärtsschreiten oder zurückgehen. Vorwärtsschreiten im Russland des 20. Jahrhundert, das die Republik und den Demokratismus auf revolutionärem Wege erobert hat, ist unmöglich ohne zum Sozialismus zu schreiten, ohne Schritte zum Sozialismus zu machen…. Hat man aber Angst vorwärts zu schreiten, so bedeutet das zurück zu gehen, was die Herren Kerenski zum Entzücken der Miljukow und Plechanow unter der törichten Mithilfe der Zereteli und Tschernow auch tun. Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat.“

Weiter sagt uns Wladimir Iljitsch, dass in einer solchen Situation, wie wir sie heute haben, der Aufbau eines staatsmonopolistischen ökonomischen Systems möglich und notwendig ist. In einem solchen System müssen die Grundlagenindustrie und die großen Unternehmen unter der Kontrolle des Staates stehen, aber arbeiten können sie unter der Leitung der Kapitalisten auf Konzessions- , Pacht-, gemeinsamen Grundlagen unter Überwachung und  Kontrolle der der Arbeitskollektive. „Dann wäre der Übergang zum vollständigen Sozialismus“, fährt Wladimir Iljitsch Lenin fort, „leicht, dann hätten wir ihn mit Händen greifbar, weil der Staatskapitalismus etwas Zentralisiertes, Durchgerechnetes, Kontrolliertes und Vergesellschaftetes ist, und gerade das fehlt uns ja. Uns droht die elementarische Flut des kleinbürgerlichen Schlendrians, die in der geschichtlichen Entwicklung Russlands und in seiner Wirtschaft den besten Nährboden hatte  und die uns gerade diesen Schritt, von dem der Erfolg des Sozialismus abhängig, nicht tun lässt“.

Wie aktuell klingen heute diese Worte. Und die KP der DVR ist bereit, zusammen mit der gegenwärtigen Regierung auf diesem Weg voranzuschreiten. Bereits im April 2015 auf einem weiteren  Plenum haben wir in unseren Dokumenten Schritte zur Lösung der bevorstehenden Aufgaben zum Aufbau der DVR dargelegt. Dem neu gewählten Zentralkomitee steht bevor, noch eindringlicher die Ziele, Wege und Methoden der Entwicklung der Republik ins Bewusstsein der Werktätigen zu rufen. Wir alle wissen, dass die Idee erst zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift.

Es gibt noch einen Aspekt der bevorstehenden Arbeit. In unserer Mitte und auch in der Bevölkerung sind nicht selten kritische, manchmal sogar anklagende Bemerkung an die Adresse der Regierung, der zentralen und der regionalen, zu hören. Man belehrt uns, wie und was wir tun sollen, aber gleichzeitig wartet man, dass irgend jemand das Problem löst oder die Möglichkeiten für dessen Lösung bereitstellt. Oft haben die Menschen Recht mit ihren Forderungen.

Aber vor uns, den Kommunisten, steht in dieser Etappe der Entwicklung des Landes das Motto auf der Tagesordnung: „Problem erkannt, einen Weg zu seiner Lösung gefunden, Leute für die Lösung des Problems organisiert, Problem gelöst und die angefangene Sache zu Ende gebracht“. Und auch wenn unsere Taten nicht die großartigsten der Republik sind, auch wenn es nur um lokale oder ganz kleine Dinge geht, sie werden doch bis zum Ende geführt. Aber die gesammelte Erfahrung bei der Problemlösung wird  verbreitet und wiederholt. Und natürlich näher beleuchtet, sei es auch nur in der Parteipresse zur Verallgemeinerung von Erfahrungen.

Diesen Weg müssen wir in jeder Grundorganisation der Partei, in jeder Bezirks- und Stadtorganisation gehen. Zusammen mit der ideologischen Erziehung der Werktätigen muss alles getan werden, damit sich die arbeitenden Menschen gemeinsam mit den Kommunisten, an der gemeinsamen Sache des Aufbaus der Republik beteiligen, auch in den kleinsten Dingen. Dann werden wir die Verständigung mit den Menschen vor Ort erreichen, dann werden sie in uns die avantgardistische Kraft sehen.

Abschluss der Strukturierung der Partei, Erhöhung der Einheit und der Kampffähigkeit 

Geehrte Genossen,

unserem Parteitag ging eine Rechenschafts- und Wahlkampagne in der Partei voraus. Versammlungen und Konferenzen fanden in 27 Bezirks- und Stadtparteiorganisationen statt. Sekretäre des ZK und Mitglieder des ZK haben an praktisch allen Veranstaltungen im Vorfeld des Parteitags teilgenommen. Die Versammlungen und Konferenzen fanden in sachlicher Atmosphäre statt. Die Genossen sprachen prinzipiell, oft kritisch untereinander und gegenüber dem Zentralkomitee im Besonderen. Unter den kritischen Anmerkungen waren am meisten die Themen der technischen und materiellen Absicherung unserer Arbeit, Vorschläge zur Verbesserung unserer Informationsmedien zu hören, von einigen Genossen wurden die Methoden der Parteiführung kritisiert. Ich will unterstreichen, dass wir alle im Verlauf der anderthalb Jahre seit der Gründung der Partei auf gemeinschaftlichen Grundlagen gearbeitet haben, nach unserem Gewissen und unseren Überzeugungen. Die Partei verfügt nicht über erhebliche Geldmittel. Der Hauptteil der wenigen Beiträge wurde in den Parteiorganisationen ausgegeben, wo die Beiträge auch eingenommen wurden.

Bei Treffen mit Kommunisten, bei Plena brachten die Genossen Vorschläge zur Organisation einer Abteilung des ZK ein, die sich mit der Schaffung einer Parteiökonomie befassen sollte, das heißt, dabei unterstützen sollte, Unternehmen zu gründen, in denen in erster Linie Kommunisten und ihre Sympathisanten arbeiten. Dann wären auch die Einkünfte von Mitgliedsbeiträgen und Spenden größer. Daran muss natürlich durch das neue ZK gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang gibt uns die KPRF ein gutes Beispiel in der Organisation sogenannten Volksunternehmen.

Wenn man kurz über die anderthalbjährige Arbeit zur Strukturierung der Partei spricht, kann angemerkt werden, dass die Partei entstanden ist und begonnen hat sich zu entwickeln. Wir, die Kommunisten der DVR, sagen, dass in dem neuen Land DVR eine eigenständige kommunistische Partei gebildet wurde und sich entwickelt. Gleichzeitig ist die KP der DVR ein ideologischer Erbe der ruhmreichen Reihe von Kommunisten aus der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Allrussischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki), der KPdSU, der KPU. Wir haben auf unseren Foren vielfach unterstrichen, und ich will es ein weiteres Mal erklären, dass die KP der DVR offen für alle ist, die zuvor in der KP der Ukraine waren. Wir rufen alle Genossen auf, die sich noch nicht sicher sind, welche KP auf dem Territorium der DVR arbeitet, sich in die Arbeit zum Aufbau der Donezker Volksrepublik gemeinsam mit der KP der DVR einzubringen.  In der brüderlichen Familie der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU kämpfen wir gemeinsam für den Aufbau einer sozial gerechten, internationalen, friedliebenden, sozialistischen Gesellschaft.

Unser Hauptpartner beim Parteiaufbau ist die KPRF. Die Teilnahme von Sekretären und Mitgliedern des ZK an Foren der KPRF, die organisatorische Unterstützung bei der Ausbildung von Kadern, die Leistung methodischer und materieller Hilfe bei der Organisation politischer Massenarbeit, persönliche Treffen mit Leitern der KPRF sind eine große Unterstützung unserer Partei in der Etappe ihres Aufbaus.

Eine besondere Bedeutung für die Partei und die Republik hat die Organisation von Sammlung und Lieferung humanitärer Hilfe an uns durch Mitglieder der KPRF. Der Vorsitzende der KPRF Gennadij Sjuganow, die Sekretäre des ZK der KPRF Wladimir Iwanowitsch Kaschin, Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, die Sekretäre der Moskauer Stadtorganisation der KPRF Wladimir Romanowitsch Rodin, des Rostower Oblastkomitees der KPRF Nikolaj Wasijlewitsch Kolomejzew organisieren und kontrollieren persönlich die Arbeit zur Sammlung und Lieferung von humanitärer Hilfe an uns.

Ich werde nicht alles aufzählen, was die Genossen aus der KPRF tun, über vieles wird in den Massenmedien berichtet. Großen Dank Ihren Kollegen in den Regionen, allen Mitgliedern der KPRF für die Hilfe an unsere Republik. Bei unseren Genossen in Russland hat die schwierige und verantwortungsvolle Vorbereitung zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands begonnen. Wir wünschen ihnen Erfolg und neue Siege! Von unserer Seite bringen wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck, Unterstützung im Wahlkampf in jedem Arbeitsbereich zu leisten, der vom Gesichtspunkt der russischen Gesetzgebung aus akzeptabel ist.

Heute unterhält die KP der DVR Arbeits- und freundschaftliche Verbindungen mit kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien in Deutschland, Italien, der Türkei, Tschechien, Serbien, der KVDR.

Im Zeitraum zwischen den Parteitagen hat das Zentralkomitee 9 Plena durchführt. Es wurden mehr als 3 Massenveranstaltungen in den Städten und Bezirken durchgeführt. In Nowoasowsk, Charzysk, Makejewka, Donezk wurden Lenindenkmäler und Denkmäler der sowjetischen Epoche wiedererrichtet oder instand gesetzt.

Die Sekretäre des ZK, der Bezirks- und Stadtkomitiees der Partei haben eine ganze Reihe von Treffen mit Genossen aus Moskau, Minsk, Lugansk, Orel, der Krim, Woronesh, Wolgograd, Saratow, dem Leningrader Oblast, der Republik Sacha (Jakutien), Rowstow-amDon, Krasnodar durchgeführt.

Unter der Leitung der kommunistischen Partei wurden der Komsomol, die Pionierbewegung, die Organisation „Frauenunion – Hoffnung des Donbass“ gegründet und haben ihre Entwicklung begonnen. Die Zusammenarbeit mit der Union Sowjetischer Offiziere entwickelt sich. Ende März ist unsere Organisation der Union Sowjetischer Offiziere in die Internationale Union Sowjetischer Offiziere aufgenommen worden. Im Aufbaustadium befindet sich die Organisation einer Gesellschaft von Wissenschaftlern mit sozialistischer Orientierung.

Geehrte Genossen,

kommunistische und Arbeiterparteien der gesamten Welt, die fortschrittliche Menschen haben mit der aktiven Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begonnen. Auf unserem Plenum haben wir schon dieses Thema benannt. Die KPRF und der SKP-KPSS haben breit angelegte Pläne zur Vorbereitung und Durchführung eines ganzen Komplexes von Veranstaltungen vorbereitet, die diesem historischem Ereignis gewidmet sind. Im Rahmen der Vorbereitung zum Jahrestag des Großen Oktober hat das ZK der KP der DVR eine Reihe von Arbeitstreffen mit Wissenschaftlern und kulturell Aktiven der DVR durchgeführt. Es ist eine Reihe von Veranstaltungen vorgesehen. So wird im Republikanischen Heimatkundemuseum eine Ausstellung organisiert werden. In der Philharmonie wird eine Reihe von Konzerten vorbereitet, in vielen Schulmuseen finden spezielle Veranstaltungen statt. Das neue ZK, alle Bezirks- und Stadtkomitees, Grundorganisationen der Partei müssen die Arbeit in dieser Richtung entfalten und den Jahrestag für die Propagierung der Partei, des MarxismusLeninismus, die Entwicklung der Aktivitäten der Massen beim Aufbau der DVR auf einem sozialistischen Weg nutzen.

Liebe Genossen,

unser Parteitag muss ein qualitativ neuer Ausgangspunkt auf dem Weg zum Aufbau eines sozial gerechten Volksstaats sein. Heute müssen wir die Aktivitäten der Massen zur Verteidigung ihrer Interessen, die bei der Gründung unserer Republik deutlich wurden, entwickeln. Ich schlage den Genossen, die jetzt auf problematische und ungelöste Fragen eingehen werden, vor, gleichzeitig aber auch konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser Fragen einzubringen. Nach unserem Parteitag müssen wir geschlossener und nachdrücklicher bei der Erreichung unserer programmatischen Ziele sein. Ich bitte den Parteitag, den Bericht des Zentralkomitees zu bestätigen.

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Bericht vom II. Parteitag der KP der DVR in der Zeitung „Wperjod“, dem Organ des ZK der Partei

Internet-Zeitung der KP der DVR

Übersetzung aus dem Russischen: Alternative Presseschau

Vorwärts kann es nur zum Sozialismus gehen – das ist das grundlegende Prinzip der Kommunisten der Republik

Am 2. April fand in Donezk der II. Parteitag der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik statt. Der Parteitag war ein bedeutendes Ereignis nicht nur für die Mitglieder der Partei, sondern auch für die ganze junge Republik sowie für die kommunistische Arbeiterbewegung und die nationale Befreiungsbewegung sowohl im postsowjetischen Raum als auch weltweit.
Vor gerade einmal anderthalb Jahren wurde auf dem Gründungsparteitag am 8. Oktober 2014 die Kommunistische Partei eines neuen unabhängigen Staates gegründet – der DVR. In dem kurzen Zeitraum zwischen den beiden Parteitagen ging die Republik einen beeindrucken Weg des Staatsaufbaus und der Verteidigung ihrer Souveränität. Alle positiven Änderungen in jedem Bereich des Lebens des Staats erfolgten unter aktiver Teilnahme und, in vielen Fällen, unter der Führung der Kommunisten.
Mit der Entwicklung der Republik geht auch das quantitative und qualitative Wachstum der KP der DVR selbst voran.

Inzwischen entstanden und arbeiten Parteistrukturen in allen administrativen Einheiten auf dem von der Republik kontrollierten Territorium, die Kommunisten sind in 27 Stadt- und Bezirksparteiorganisationen organisiert, in Wohngebieten und Betrieben sind Grundorganisationen der Partei aktiv. Gemäß den Regeln, die vom ZK der KP der DVR aufgestellt worden waren, wurden von den Parteistrukturen vor Ort 128 Delegierte gewählt. Von ihnen nahmen 124 am Parteitag teil. Die fehlenden Genossen konnten am Parteitag aus sehr nachvollziehbaren Gründen nicht teilnehmen: an diesem Tag, wie auch an den vorhergehenden, beschossen die Truppen der Kiewer Junta wieder intensiv nicht nur die Positionen der Armee der DVR, sondern auch die Ortschaften der Republik. Wegen der Beschüsse und wegen damit verbundener Unterbrechungen beim öffentlichen Transport in einer Reihe frontnaher Bezirke konnten diese Delegierten einfach physisch nicht nach Donezk gelangen.

Wegen der heftigen Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie konnte auch der zum Parteitag eingeladene Vertreter der Kommunistischen Bruderpartei der Ukraine nicht kommen. Aber unsere Genossen aus der KPU, die heute gezwungen sind, faktisch im Untergrund zu arbeiten, unter Bedingungen der Repression und des Terrors von Seiten des national-faschistischen Kiewer Regimes, überbrachten per Telefon ihre herzlichen Kampfesgrüße an die Kommunisten der DVR.

Als Ehrengäste sprachen von der Tribüne des Parteitag der Vertreter der Union der Kommunistischen Partei – Kommunistische Partei der Sowjetunion (SKP-KPSS) Sergej Prokopenko, der erste Sekretär des ZK der KP der Lugansker Volksrepublik Igor Gumenjuk, und der Vertreter der Partei der Arbeit (Türkei) Okay Deprem. Grußschreiben an die Delegierten der Parteitag kamen von der KP der Russischen Föderation, anderen kommunistischen und Arbeiterparteien und gesellschaftlichen Organisationen.

Traditionell begrüßten Vertreter der nachkommenden Generation die Parteitagsdelegierten zu dem denkwürdigen Ereignis im Leben der Partei – die Mitglieder der Pionierorganisation von Tores. Die jungen Gleichgesinnten begrüßen die älteren Genossen mit dem traditionellen Pioniergruß und dem Sprechchor „Im Kampf für die Sache der Kommunistischen Partei seid bereit! – Immer bereit!“.

Gemäß der genauso unvergänglichen Tradition wurden während der Arbeit des Parteitags eine Gruppe von Komsomolzen unter Leitung des ersten Sekretärs des ZK der Leninschen Kommunistischen Union der Jugend der DVR Alexandr Kostenko delegiert, am Denkmal für Wladimir Lenin auf dem zentralen Platz von Donezk Blumen niederzulegen.

Ein feierlicher Augenblick des Parteitags war auch die Überreichung von Auszeichnungen des Zentralkomitees der KPRF, die Medaillen “70. Jahrestag des Sieges“ und „Kinder des Krieges“, an eine große Gruppe von Kommunisten der DVR, darunter an Veteranen der Partei, durch den Vertreter des SKP-KPSS Sergej Prokopenko.

Einen politischen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der KP der DVR im Zeitraum vom 8. Oktober 2014 bis zum 2. April 2016 hielt der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow. Er unterstrich, dass die Schaffung der Kommunistischen Partei der jungen Donezker Volksrepublik durch den Verlauf des historischen Prozesses im ganzen postsowjetischen Raum, in der Ukraine und im Donbass bedingt war. Die Volksrevolution, die in den Oblasten Donzek und Lugansk im Frühjahr 2014 aufgelodert ist und die zur Bildung von zwei unabhängigen Republiken geführt hat, hatte nicht nur antifaschistischen, sondern vor allem auch deutlichen antikapitalistischen, antioligarchischen Charakter. Für die Mehrheit der Bevölkerung des Donbass – für die Arbeiter, Bauern und schaffende Intelligenz, insgesamt für alle von Lohnarbeit abhängigen Menschen sowie für die Kleinunternehmer – war diese Revolution der Ausdruck ihres Strebens nach einer Gesellschaft der Volksmacht und der sozialen Gerechtigkeit, die frei ist von Nationalismus, Oligarchie, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, d. h. nach einer sozialistischen Gesellschaft. Im Kampf des arbeitenden Volkes für das Erreichen dieses Ziels ist die KP der DVR die vorwärtstreibende Kraft.

Die Arbeit des Zentralkomitees und der KP der DVR insgesamt schätzten die Delegierten als zufriedenstellend ein. In einem Beschluss des II. Parteitags wurden die weiteren grundlegenden Richtungen der Tätigkeit der Partei festgelegt.
Es wurde auch der Bericht der Zentralen Kontrollkommission gehört und bestätigt, den deren Vorsitzende Olga Danilowa vortrug.

Es wurden einige Änderungen m Statut der Partei beschlossen, die innerparteiliche Fragen betreffen, insbesondere wurde die Funktion eines „Kandidaten des ZK“ eingeführt.

Mit einer großen Mehrheit der Stimmen wurden programmatische Thesen der KP der DVR angenommen. Sie werden in der nächsten Periode für die Kommunisten der Republik eine Anleitung zum Handeln sein und eine Grundlage zur Ausarbeitung eines Programms der KP der DVR. An der weiteren Diskussion der programmatischen Thesen, der Erarbeitung von Anmerkungen, Zusätzen und Änderungsanträgen zu diesen können alle Stadt- und Bezirksparteiorganisationen sowie die Grundorganisationen der Partei und jeder Kommunist teilnehmen. Es ist angedacht, dass auch parteilose Genossen die Gelegenheit erhalten, an der Erarbeitung dieses grundlegenden Dokuments teilzunehmen.

Wenig mehr als anderthalb Jahre bleiben noch bis zu einem Jahrestag von weltweiter historischer Bedeutung – dem 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Der Parteitag beschloss, dass der Feier dieses großen Datums eine breite Vorbereitung durch die Parteiorganisationen, alle Kommunisten und die die Ideen der KP der DVR teilenden parteilosen Genossen vorhergehen wird. Aber natürlich soll die Vorbereitung zum Jahrestag des Großen Oktobers nicht nur die eine oder andere gesellschaftlich-politische Veranstaltung unter der Führung der KP beinhalten. In einem tieferen Sinn ist die Vorbereitung zum Oktober 2017 der Kampf der arbeitenden Massen der DVR unter Leitung der KP der DVR für die Realisierung der Ideale, für die die Völker Russlands im Jahr 2017 unter Führung der Partei der Bolschewiki aufgestanden sind, für die Ideale, in deren Namen die Generationen in der großen Sowjetunion gekämpft und gearbeitet haben. Boris Litwinow zog eine historische Parallele und sagte, dass unsere Republik sich jetzt auf der Wegstrecke zwischen „Februar“ und „Oktober“ befindet. Aber in einer seiner programmatischen Arbeiten bemerkte Wladimir Lenin, dass es nicht möglich ist, auf diesem Weg stehen zu bleiben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Der Weg zurück – das ist, bezogen auf unsere heutigen Bedingungen, die Rückkehr zum oligarchischen Clan-System, nur dass dieses System wahrscheinlich noch schlechter sein wird als das, was es vor unserer Revolution im Jahr 2014 gab. Das heißt, wie Lenin lehrte, „Vorwärts kann es nur zum Sozialismus gehen“!

Auf dem II. Parteitag wurde ein neues Zentralkomitee und eine Zentral Kontrollkommission der KP der DVR gewählt.
Zum Abschluss der Arbeit des Parteitags fanden organisatorische Plena des ZK und der ZKK statt. Zum ersten Sekretär des ZK der KP der DVR wurde Boris Litwinow gewählt, zum zweiten Sekretär Anatolij Chmelewoi, zu Sekretären des ZK Nikolaj Shurawljow und Stanislaw Retinskij. Zum Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KP der DVR wurde Michail Kuchtin gewählt.

Zum Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission wählte man das Mitglied des Tscherwonogwardejsker Bezirkskomitees der KP der DVR (Stadtbezirk von Makejewka) Walerij Cholodow.

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Wie die EU überwinden?

Vier kommunistische Parteien beraten in Lüttich

Von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP |

Am kommenden Wochenende findet zum elften Mal die Vier-Parteien-Konferenz statt, in diesem Jahr von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) in Lüttich (Liège) ausgerichtet. Wie immer sind daran die teilnehmenden anderen Parteien (Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Luxemburgs und die DKP) mit ihren jeweils zehn Delegierten an der Vorbereitung des Konferenzthemas gleichberechtigt beteiligt. 2016 geht es um die Europäische Union – an Aktualität kaum zu überbieten, wenn man an die derzeitigen Verfallsprozesse in der EU denkt. Die UZ wird in den nächsten Ausgaben von den Ergebnissen berichten.

Die vier Parteien, wie schon 2015 unterstützt durch eine kleine Vertretung der beobachtenden Partei der Arbeit der Schweiz, werden der Frage nachgehen, wie die EU zu überwinden ist, denn über deren imperialistischem, gegen die Interessen der Menschen und des Friedens gerichtetem Charakter sind sich alle einig. Die PTB/PVDA sieht im Gegensatz zu Aachen (2014) und Groningen (2015) eine Demons­tration durch die Konferenzstadt nicht vor. Für 2017 hat sich die DKP um die Ausrichtung beworben.

Für die DKP ist die Vier-Parteien-Konferenz seit ihrer Einführung 2006 ein wichtiger Baustein der internationalen Zusammenarbeit. Hier kann zum einen grenzüberschreitend zu bestimmten Themen gearbeitet werden, die überall von mehr oder weniger gleicher Wichtigkeit sind, weshalb ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch nützlich ist. Dieser praktische Aspekt unterscheidet die Konferenz auch von vielen internationalen Treffen, die oft auf Positionierungen beschränkt bleiben. Die Lütticher Konferenz wird das Profil der marxistischen Analyse der Europäischen Union, der sie tragenden Kräfte und ihrer Perspektive schärfen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei deren Überwindung beraten.

Dabei kommt es weniger auf quantitative denn auf qualitative Momente an. Das hat der Verlauf der Inszenierung einer links gestarteten Bewegung und Partei wie Syriza als das heute effektivstmögliche Durchsetzungselement der aggressiven, anmaßenden EU-Politik gegenüber dem griechischen Volk anschaulich gemacht. Deshalb tritt die DKP dafür ein, die Vier-Parteien-Beratungen planmäßig um Klassenkräfte zu erweitern.

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Hinter den Vorwänden

NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien beider Länder – KKE aus Griechenland und KP aus der Türkei – positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Entwicklungen:

„Die imperialistische Intervention der USA, der NATO, der EU, der Türkei, Israels und der Golfmonarchien in Syrien dauert seit fünf Jahren an. Sie hat zu hunderttausenden Toten geführt und dazu, dass weitere Millionen Menschen auf die Flucht getrieben wurden und Not leiden. Nun tritt diese Intervention in eine neue Phase der Verschärfung ein. Das ist die Phase einer noch offeneren Beteiligung der NATO und der Vorbereitung von Bodenoperationen.

Es ist offensichtlich, dass die militärische Intervention Russlands, in Absprache mit der syrischen Regierung, die militärische Situation verändert hat. Aus diesem Grund erhöht die NATO ihre Präsenz in der Region, unter anderem, indem sie unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme kontrollieren zu wollen, eine Flotte in die Ägäis verlegt. (…)

Was hinter ihren Vorwänden steht ist der Kampf gegen das kapitalistische Russland, um die Interessen ihrer eigenen Monopolgruppen zu verteidigen. Sie wollen ihre geostrategische Stellung sichern, die Kontrolle über die Rohstoffe, ihre Transportrouten und Marktanteile. Sie wollen die Dominanz des Kapitals in der Region neu strukturieren und verstärken.

Wir, die kommunistischen Parteien in Griechenland und der Türkei, verurteilen gegenüber den Arbeitern beider Länder diese gefährlichen Entwicklungen in Syrien, die Rolle der imperialistischen Länder, die Haltung der Regierungen der Türkei und Griechenlands.

Wir stellen fest, dass die Beteiligung der beiden Länder an der NATO schädlich ist für die beiden Völker und ihre friedliche Koexistenz. Denn die NATO erkennt die Grenzen und Souveränitätsrechte beider Länder nicht an. Sie will die Rolle eines Vermittlers in den Beziehungen beider Länder spielen, und gleichzeitig dient sie dem euro-atlantischen Imperialismus als Instrument für ihre Aggression gegen andere Völker.

Nein zum imperialistischen Krieg! NATO raus aus der Ägäis!“

Übersetzung: UZ

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junge welt, 3. März 2016

Die Wahlen in den »Volksrepubliken« sind verschoben, der Minsker Friedensprozess stagniert,und die kommunistische Bewegung ist im Wiederaufbau. Gespräch mit Boris Litwinow

Interview: Susann Witt-Stahl
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Hintergrund: Die KPDNR

Die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk (KPDNR) wurde am 8. Oktober 2014 in Donezk gegründet. Zu ihr gehören eine Jugendorganisation (Komsomol DNR), eine Frauenorganisation (Union der Frauen – Hoffnung des Donbass) und eine Veteranenorganisation (Union der sowjetischen Offiziere).

Das Grundsatzprogramm der Partei wurde am 5. April 2015 durch das Zentralkomitee verabschiedet. Darin formuliert die KPDNR, »bewaffnet mit der marxistisch-leninistischen Theorie«, eine politische Antithese zur »unrechtmäßigen Kiewer Regierung«. Diese verbreite eine »national-faschistische Ideologie«, setze »die Interessen einer Bande von Oligarchen« durch und habe »mit Unterstützung und unter Anleitung der Regierungen der USA und westeuropäischer Staaten einen Krieg gegen die Menschen der Volksrepublik entfesselt«. Zur Abwehr dieser Aggression sei es, so die KPDNR weiter, »notwendig und zeitgemäß«, die »patriotischen Kräfte der DNR (»Volksrepublik« Donezk, jW) im Rahmen einer Volksfront zu vereinen und eine neue Gesellschaft zu erschaffen«.

Ökonomisch strebt die KPDNR eine Integration der DNR in den eurasischen Wirtschaftsraum an. Sie fordert die Einrichtung einer staatlichen Korporation zur Erarbeitung und Realisierung von Entwicklungsprogrammen für territoriale Produktionskomplexe. Diese sollen auf eine vollständige Nutzung der Ressourcenpotentiale der DNR zielen und der seit 1990 durch die neoliberale Agenda forcierten Deindustrialisierung der Region entgegenwirken. Dafür will man auch stillgelegte Unternehmen wieder in Betrieb nehmen und den Beschäftigten unveräußerbare Eigentumsrechte garantieren.

Außerdem fordert die KPDNR ein »Gesetz zur Verstaatlichung« der Infrastruktur und grundlegender Wirtschaftszweige. Im Agrarsektor sollen »staatliche kollektive Landwirtschaftsunternehmen und Verbraucherkooperationen« entstehen. Darüber hinaus sieht das Programm die Wiedereinführung des staatlichen Monopols für die Tabak- und Alkoholindustrie und »die Schaffung eines staatlichen Handels- und Apothekennetzes« vor.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung fordert die KPDNR kostenlose medizinische Versorgung in allen staatlichen Krankenhäusern. Um die Armut zu bekämpfen, sollen mehr Einrichtungen für Arbeitslose und alleinerziehende Mütter geschaffen werden. Die Schul- und Universitätsbildung soll auf allen Ebenen gebührenfrei sein. Die KPDNR will die lokale Selbstverwaltung stärken und dazu ein umfangreiches Gesetzespaket verabschieden. In der Kriminalitätsbekämpfung will sie Maßnahmen zur Aufklärung von faschistischen Verbrechen auf den Weg bringen.

Der zweite Bundeskongress der KPDNR soll am 2. April stattfinden.

(sws)

 

Das Interview

Nach Anraten von Russland, Frankreich und Deutschland hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine ihre ihre für vergangenen Herbst geplanten Kommunalwahlen auf den 21. Februar verschoben. Warum fanden sie nun erneut nicht statt?Der Minsk-Prozess erfordert eine Anpassung der Wahlgesetze, die laut der getroffenen Vereinbarungen von der Regierung in Kiew auf den Weg gebracht werden müsste. Aber von ukrainischer Seite wird der Vorgang nicht mit den Volksrepubliken diskutiert. Es gibt keine Annäherung. Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist die Regierung der Volksrepublik Donezk, DNR, bereit, die Wahlen noch einmal auf April zu verschieben. Ich selbst halte einen Termin im September oder Oktober für besser.

Warum sind die Kommunalwahlen aus Ihrer Sicht so wichtig?

Wir haben einen demokratisch gewählten Volksrat, ein Staatsoberhaupt und eine funktionierende Exekutive. Die Volksmilizen sind eine Armee, die die Bürger der Republik ehrenvoll vor der Aggression der Kiewer Junta schützt. Trotz Zerstörung der Industrieanlagen hat ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur begonnen. Die Hauptlast bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung tragen die lokalen Regierungen und Verwaltungsapparate. Objektiv ist es also notwendig, auch neue Stadträte und Bürgermeister zu wählen.

Wird die Kommunistischen Partei Donezk, KPDNR, an den Wahlen teilnehmen?

Ja. Ob sie das als unabhängige Partei oder in einer Koalition sozialer Bewegungen tun wird, ist noch offen. Die politischen Hauptakteure, zu denen neben den Parteien »Republik Donezk« und »Freier Donbass« die KPDNR zählt, entwickeln jeweils ihre eigene Wahlstrategie. Derzeit findet intern die Auswahl der Kandidaten statt.

Was ist das zentrale Ziel der KPDNR?

Dass das Versprechen der Revolution im Donbass vollständig gehalten wird: Die Errichtung einer souveränen Volksrepublik. Langfristig soll aus der DNR und der Volksrepublik Lugansk, LNR, eine Union der Volksrepubliken Noworossija entstehen.

Wie weit gehen Ihre Forderungen nach einer Rücknahme von Sozialabbaumaßnahmen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ?

Natürliche Ressourcen, Schlüsselindustrien wie Bergbau und Chemie sowie die Infrastruktur – etwa Energieversorgung, Transport und Verkehr – müssen unter der Kontrolle des Staates stehen. Unsere Sozialpolitik orientiert sich am Vorbild der Sowjetunion. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf eine gute Ausbildung, auf medizinische Versorgung, Kultur und Sport.

Welche Bedeutung haben die Kommunisten in der politischen Landschaft der DNR?

Bei den Parlamentswahlen im November 2014 haben wir auf der Liste der »Republik Donezk« kandidiert und drei der 100 Mandate erhalten. Aber der Anteil der Abgeordneten, die unsere Positionen unterstützen und an den Interessen des Volkes orientiert sind, liegt weitaus höher − zwischen 20 und 25 Prozent. Viele scheuen sich noch davor, das Wort »Sozialismus« auszusprechen. Nach 25 Jahren Propaganda seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Sozialismus und Kommunismus in den Köpfen vieler Menschen noch gleichbedeutend mit »Arbeitslager«.

Inwieweit knüpft die KPDNR an die Geschichte der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU, im Donbass an?

Irland / Nordirland

Im Zuge der Revolution war die KPU im Oblast Donezk praktisch zerfallen. Die Strukturen der KPDNR müssen also neu aufgebaut werden. Die KPU hatte früher in dem Gebiet, das heute zur DNR gehört, 4.380 Mitglieder. Mittlerweile haben wir schon wieder rund 1.000. Übrigens ist die KPDNR bisher die einzige registrierte Partei der Republik; die anderen Akteure haben formal lediglich den Status einer zivilgesellschaftlichen Organisation.

Umso unverständlicher, dass die Kommunistische Partei bei den ersten Parlamentswahlen nicht als unabhängige Kraft antreten konnte. Es gab viele Gerüchte – was war der wahre Grund?

Wir waren so kurz nach unserer Gründung noch nicht bereit. Allerdings gibt es in Russland auch Kräfte, die nicht daran interessiert sind, dass die KPDNR als eigenständige Partei im Volksrat der DNR vertreten ist und dass eine sozialistische Gesellschaft entsteht. Laut Analysen hätten wir als eigenständige Kraft durchaus 20 Mandate erringen können.

Welche »Kräfte« meinen Sie?

Im Detail ist das nicht klar. Russland ist gegenwärtig ein kapitalistisches Land mit oligarchischen Elementen. Die KPDNR verbieten können die russischen Oligarchen nicht. Sie wollen sich auch nicht mit den neuen Machthabern in Kiew gemein machen, aber sie wollen die Partei so klein wie möglich halten.

Inwieweit ist im Donbass von einer tatsächlichen Entmachtung der Oligarchen auszugehen? Sind sie nicht quasi durch die Hintertür wieder hereingekommen?

Der Kampf in der DNR geht weiter. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Nach der Revolution und dem Beginn des Krieges sind die Oligarchen und ihre Helfer erst einmal abgetaucht, aber dann haben sie langsam wieder damit begonnen, in den Kommunen Einfluss zu bekommen. Als Besitzer von Fabriken argumentieren sie mit den dortigen Arbeitsplätzen und fordern, dass getan wird, was sie verlangen.

Zum Beispiel Rinat Achmetow?

Ja, aber das gilt auch für andere.

Wie läuft die Kooperation mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, KPRF?

Wir unterhalten hervorragende Beziehungen – auch zu ihrem Generalsekretär Gennadi Sjuganow. Die KPRF hat mehr als 5.000 Tonnen humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt und belegt damit Rang zwei hinter dem russischen Staat. Sie hat uns auch geholfen, internationale Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien in Belarus, Kirgisistan, Kasachstan und China aufzubauen.

Und gibt es Kontakte zu Linken in Westeuropa?

Ja, zu italienischen, spanischen und portugiesischen Kommunisten und in die Partei Die Linke in Deutschland.

Was ist, wenn es im Donbass zu keiner friedlichen Lösung kommt?

Falls der Krieg fortgesetzt werden sollte, wird der Konflikt in seine finale Phase eintreten. Entweder werden noch die letzten von der ukrainischen Armee besetzten Gebiete im Oblast Donezk befreit – das wäre für (den ukrainischen Präsidenten, jW) Petro Poroschenko auch eine schwere politische Niederlage − oder die Volksrepubliken werden untergehen. Zu einem Abkommen à la Minsk III wird es nicht mehr kommen, aber sicher irgendwann wieder zu einem anderen politischen Abkommen.

Wie groß ist der Einfluss militanter Nationalisten und Faschisten auf die Kiewer Politik?

Die Faschisten und andere Rechte üben Druck aus, aber sie wirken vorwiegend als Instrument der internationalen Oligarchie, die überall das Sagen hat. Würde ihr Protagonist, die USA, die kein Interesse an einem Frieden haben, nicht auf Einmischung von außen setzen, dann könnte der Konflikt innerhalb der Ukraine gelöst werden.

Wesentliche Teile des am 15. Februar 2015 geschlossenen Abkommens Minsk II, etwa die Amnestie für die am Bürgerkrieg beteiligten Kämpfer, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Was muss passieren?

Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Kiewer Ukraine an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen und zerfallen. Will sie das verhindern, dann muss sie direkt mit den Vertretern der Volksrepubliken reden, die bisher von den Minsker Gesprächen ausgeschlossen worden sind. Andere Länder können als Garanten für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen wirken, aber einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg kann es nur mit den Volksrepubliken am Verhandlungstisch geben.

Was sollte die deutsche Regierung tun?

Die deutsche Rüstungsindustrie floriert. Wenn ihre Schützenpanzer und anderes Kriegsgerät nicht gegen die Volksrepubliken zum Einsatz kommen, dann wäre das schon der erste Schritt. Gut wäre, wenn Deutschland sich den russischen Bemühungen anschließen würde, Poroschenko zu Verhandlungen mit den Volksrepubliken zu bewegen.

Wie lautet Ihr Appell an die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit?

Die linken, antikapitalistischen Bewegungen müssen sich besser organisieren, vernetzen und internationale Solidarität zeigen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Propagandalügen − etwa, dass Moskauer Truppen im Donbass kämpfen – müssen mit Informationen über die wahren Vorgänge als solche entlarvt werden. An die Werktätigen in Deutschland: Bitte fordert von eurer Regierung, dass sie ihre Unterstützung für Kiew und für dessen Pläne zur Vernichtung unserer jungen Republik einstellt. Hände weg von der Volksrepublik Donezk!

Boris Litwinow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Donezk (KPDNR)

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