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Die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, bezeichnete das aktuelle Szenarium als inakzeptabel, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist.

VEREINTE NATIONEN – Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten.

In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

«Ihre Nutzung oder Androhung der Nutzung würde unter allen Umständen auf Grund der Beratenden Meinung des Internationalen Gerichtshofes eine Verletzung des internationalen Rechts und ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen. Allerdings sind die Nuklearwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht mittels eines gesetzlich bindenden Rechtsinstruments verboten wurden», stellte sie fest.

Nach den Worten der Botschafterin würde, wenn ein Rechtsinstrument dieser Art für sich allein auch nicht zur Abrüstung führte, es doch die Ungesetzlichkeit und Gesetzwidrigkeit der Atomwaffen im internationalen Recht kodifizieren, würde helfen, Normen und Regeln zu erstellen, um deren Eliminierung zu erleichtern und würde das System der Abrüstung und Nichtverbreitung stärken.

Dieser Mechanismus des Verbots müsse so klar und vollständig wie möglich sein, um zur totalen Abschaffung zu führen, beharrte sie.

In ihrer Rede rief die Diplomatin auch dazu auf, in das Instrument, über das begonnen wurde, zu verhandeln, spezifische Anforderungen für die Atomwaffen besitzenden Länder einzubeziehen, wie die Zerstörung des verfügbaren Arsenals in einem festgesetzten Zeitraum und die Nichtherstellung von spaltbarem Material für die Produktion solcher Waffen.

Nach den Worten von Rodríguez wäre ein weiteres wesentliches Element, dass diese Staaten universelle, bedingungslose und juristisch bindende Garantien der Sicherheit dafür geben, dass sie gegen die Länder, die Teil des Mechanismus sind, keine Atomwaffen anwenden werden, solange sie diese besitzen.

Sich auf das Recht beziehend, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen, rief sie dazu auf, dies in das juristisch bindende Instrument einzubeziehen.

«Kuba ruft alle Mitgliedsländer dazu auf, sich den Verhandlungen anzuschließen und eine reale Verpflichtung und politischen Willen zu bezeugen, mit dem Ziel, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen», urteilte sie.

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22.3.2017

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Kuba bildet 1.000 Kolumbianer aus

Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung

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Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren. Der kubanische Diplomat unterbreitete das Angebot vor der Überprüfungskommission der Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) sowie dem Mitglied des Sekretariats der FARC-EP, Iván Márquez, sowie den Vertretern der Regierung.

Botschafter Ponce erläuterte, daß die Gewährung der Stipendien ein Beitrags Kubas für die Umsetzung der Friedensabkommen von Havanna und für die Konfliktbewältigung in Kolumbien ist. Jährlich sollen 200 Stipendien vergeben werden. Von diesen erhalten je 100 ehemalige Guerilleros der FARC-EP und je 100 von der Regierung des Landes ausgewählte Personen, Die ersten ausgewählten Studenten werden im Studienjahr 2017/2018 ihre Stipendien antreten, berichtete die kubanische Agentur Prensa Latina.

Die Plätze für ein Medizinstudium in Kuba sind für junge demobilisierte Kämpfer der FARC-EP sowie für Menschen vorgesehen, die durch den internen Konflikt vertrieben worden sind. Letztere werden von der kolumbianischen Regierung ausgewählt.

Kuba diente bis 2016 über mehr als vier Jahre hinweg als Tagungsort der Friedensgespräche zwischen den Aufständischen und der Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos, und war gleichzeitig zusammen mit Norwegen Garant für die bilateralen Gespräche.

Über Twitter hob FARC-Comandante Márquez hervor, daß der Beitrag Kubas zum Prozeß der Umsetzung des Abkommens von Havanna und zur Konfliktbewältigung in Kolumbien eine reine Geste der Menschlichkeit darstellt. »Unser Dank an Armeegeneral Raúl Castro dafür, Kolumbien mit seiner Liebe und Solidarität zu erfüllen. Dies hilft dem Frieden und bietet uns Ärzte.«

Die Anwältin und ehemalige Kongreßabgeordnete Piedad Córdoba dankte ebenfalls für die Geste Kubas. »Trotz der Blockade hat das Karibikland nicht nur eine Medizin, die zu den besten der Welt gehört, sondern ist auch eines der solidarischsten«, schrieb die Verteidigerin der Menschenrechte auf Twitter. (PL/RG/ZLV)

 
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Antikubanische Provokation scheitert

Photo: MINREX

Internationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

Der Plan, ausgebrütet in mehreren Reisen zwischen Washington und anderen Hauptstädten in der Region, bestand darin, in Havanna eine offene und schwere Provokation gegen die kubanische Regierung zu veranstalten, innere Instabilität zu schüren, das internationale Image des Landes zu schädigen und gleichzeitig den guten Verlauf der diplomatischen Beziehungen Kubas zu anderen Staaten zu beeinträchtigen. Vielleicht haben sich einige verrechnet und dachten, dass Kuba dem Schein zuliebe das Wesentliche opfern würde.

In die Show sollten Almagro selbst und einige andere rechtsgerichtete Gestalten hineingezogen werden, die der sogenannten Demokratischen Initiative für Spanien und Amerika (IDEA) angehören, die in den letzten Jahren auch gegen die Bolivarische Republik Venezuela und andere Länder mit progressiven und linken Regierungen in Lateinamerika und der Karibik aggressiv vorgegangen ist.

Der Versuch hatte die Mitwisserschaft und Unterstützung von anderen Organisationen mit umfangreichen antikubanischen Referenzen, wie dem „Zentrum Demokratie und Gemeinschaft“ und dem „Zentrum für Studien und Management für die Entwicklung Lateinamerikas“ (CADAL), sowie dem „Interamerikanischen Institut für Demokratie“ des Terroristen und CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner. Darüber hinaus ist seit 2015 die Verbindung bekannt, die zwischen diesen Gruppen und der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten (NED) besteht, die Mittel von der Regierung jenes Landes erhält, um ihre subversiven Programme gegen Kuba umzusetzen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne und in Durchsetzung der Gesetze, die die Souveränität der Nation erhalten, beschloss die kubanische Regierung, den mit den beschriebenen Sachverhalten verbundenen ausländischen Bürgern die Einreise in das Land zu verweigern.

Auf tadellos transparente Weise und in Einhaltung der Grundsätze, die die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten bestimmen, kontaktierten die kubanischen Behörden die Regierungen jener Länder, aus denen diese Personen abreisen würden, und informierten diese und versuchten, von der Ausübung dieser Handlungen abzuraten und diese zu verhindern.

Wie die Verordnungen der internationalen Zivilluftfahrt festlegen, stornierten die Fluggesellschaften die Buchungen der Passagiere, als sie erfuhren, dass diese nicht willkommen sein würden. Einige wurden zurückgeflogen. Es gab jemanden, der versuchte, die Fakten in Bezug auf die engen politischen Interessen in seinem eigenen Land zu manipulieren, mit Blick auf die internen Prozesse, die in ihnen stattfinden .

Es fehlte nicht an Äußerungen von Verteidigern angeblicher Verfolgter, Angehöriger vergangener Diktaturen und arbeitsloser Politiker, die bereit sind, sich mit vulgären Söldnern zu verbünden, die im Dienst ausländischer Interessen und auf deren Gehaltsliste stehen und innerhalb Kubas über keinerlei Anerkennung verfügen, von unhaltbaren Verleumdungen leben, sich als Opfer geben und entgegen den Interessen des kubanischen Volkes und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems handeln, das dies frei gewählt und heldenhaft verteidigt hat.

Was Almagro und die OAS betrifft, so überraschen uns seine Aussagen und offen antikubanische Handlungen nicht. In sehr kurzer Zeit an der Spitze dieser Organisation hat er sich hervorgetan, indem er ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Agenda der Eigenwerbung mit Angriffen gegen progressive Regierungen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador schuf.

In diesem Zeitraum haben sich die imperialistischen und oligarchischen Angriffe auf die lateinamerikanische und karibische Integration und gegen demokratische Institutionen in vielen unserer Länder verdoppelt. In einer neoliberalen Offensive sind Millionen Lateinamerikaner zur Armut zurückgekehrt, haben Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren, wurden zur Emigration gezwungen oder wurden von kriminellen Banden und Drogenhändlern getötet oder verschwanden. Währenddessen breiten sich in der Hemisphäre isolationistische und protektionistische Ideen aus, die Umwelt verschlechtert sich, Deportationen, religiöse und Rassendiskriminierung , Unsicherheit und brutale Repression wachsen an.

Wo ist die OAS gewesen, die angesichts dieser Realitäten immer komplizenhaft geschwiegen hat? Warum schweigt sie? Man muss schon sehr veraltete Ansichten haben, um zu versuchen, den Kubanern „die Werte und Prinzipien des interamerikanischen Systems“ zu verkaufen, angesichts der harten und anti-demokratischen Realität, die eben dieses System erzeugt. Man muss ein schlechtes Gedächtnis haben, um sich nicht daran zu erinnern, dass sich Kuba im Februar 1962 einsam gegen die „unmoralische Konklave“ erhob, wie Fidel es in der Zweiten Deklaration von Havanna bezeichnete. Fünfundfünfzig Jahre später und unter dem Beistand von Völkern und Regierungen aus der ganzen Welt ist es notwendig, zu wiederholen, wie Präsident Raul Castro versicherte, dass Kuba niemals in die OAS zurückkehren wird.

José Martí hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass „weder Völker noch Menschen jene achten, die keine Achtung gebieten (…) Menschen und Völker durchlaufen diese Welt, indem sie den Finger in das Fleisch anderer bohren, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es widersteht, und man muss das Fleisch zäh machen, damit es die frechen Finger hinausjagt“.

In Kuba vergessen wir die Lehren der Geschichte nicht.

Havanna, 22. Februar 2017

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So resümierte der Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero am Ende der jährlichen Bilanz dieser Bewegung, die unter Beteiligung von Leitern und Produzenten des ganzen Landes gezogen wurde

Photo: Periódico Guerrillero

PINAR DEL RÌO – Die Fähigkeit der Städtischen, Vorstädtischen und Familialen Landwirtschaft, jedweder Unwägbarkeit zu begegnen und sich binnen Kurzem zu erholen, zeigte sich im vergangenen Jahr einmal mehr trotz Niederschlägen zur Unzeit im Westen und intensiver Dürre in der östlichen Region sowie einem Hurrikan, der erhebliche Schäden verursachte; dessen ungeachtet wurden bei Gemüsen und Frischkräutern 102 % des Plans erfüllt.

So resümierte der Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero am Ende der jährlichen Bilanz dieser Bewegung, die unter Beteiligung von Leitern und Produzenten des ganzen Landes gezogen wurde

Der Minister brachte zum Ausdruck, dass die Gründungselemente der Urbanen Landwirtschaft 30 Jahre nach deren Entstehung mehr Gültigkeit denn je hätten, nun, da die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar seien, und das werde auch unter ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen so bleiben. Dies seien gute Gründe für ihre Verstärkung und Perfektionierung, fügte er hinzu.

Als konkrete Schritte in diesem Sinne deutete er die Notwendigkeit an, jene 1.400 Hektar einzubeziehen, die noch an den von Organoponicos und Intensivobstgärten vorgesehenen 10.000 Hektar fehlten, die Versorgung des Tourismusbereichs mit Blattgemüse über das ganze Jahr zu gewährleisten und dem Gesundheitsministerium genügend Heilpflanzen zur Verfügung zu stellen, um die derzeit 70 Millionen Medizinflaschen in den nächsten Jahren auf 100 Millionen zu erhöhen.

Weiter daran zu arbeiten, die Flächenerträge zu erhöhen, ausgehend von der Qualität des Saatguts und der benutzten organischen Substanzen, stellte sich auf dem Treffen als grundlegender Aspekt der diesjährigen Ziele heraus – zusammen mit der rationellen Nutzung der erhaltenen Gerätschaften, was neben anderen Vorteilen auch eine bessere Verfügbarkeit der Bewässerung erlauben wird.

Dr. Adolfo Rodríguez Nodal, Chef der Nationalen Gruppe der Urbanen, Suburbanen und Familialen Landwirtschaft, lobte das, was in Pinar del Río erreicht wurde, der Provinz, die im Hinblick auf integrale Ergebnisse zur besten des vergangenen Jahres gewählt worden war. An zweiter, dritter, vierter und fünfter Stelle landeten in dieser Reihenfolge Sancti Spiritus, Villa Clara, Camagüey und Santiago de Cuba.

An der Zusammenkunft nahmen außerdem Santiago Pérez Castellano, Chef der Abteilung für Landwirtschaftliche Ernährung im Zentralkomitee, Gladys Martínez Verdecia, Erste Parteisekretärin Pinar del Ríos, Funktionäre des Landwirtschaftssystems und führende Beamte der Provinz teil.

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14. Februar 2107

In einer offenen Debatte des 15 Mitglieder umfassenden Organs über die Bedrohung des Terrorismus für die lebenswichtige Infrastruktur stellte die Ständige Vertreterin Kubas vor den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, fest, dass Havanna die Annahme einer allgemeinen Konvention über die Geißel sowie den Aufruf zu einer Weltkonferenz zur Förderung einer Reaktion dieser Art unterstützt.

«Wir lehnen die Doppelmoral und die Selektivität in der Behandlung dieses Themas ab und verurteilen sie. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand für Einmischung und Intervention, Aggression noch für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte benutzt werden», stellte sie auf dem Forum fest.

Die Diplomatin forderte desweiteren die Unterbindung der Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung, Waffenlieferungen und Unterstützung aller Art für extremistische Gruppen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt und Zerstörung säen.

Rodríguez bestätigte die Verpflichtung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und erinnerte daran, dass ihr Volk am eigenen Leib unter Terrorakten gelitten hat, die aus dem Ausland organisiert, finanziert und ausgeführt wurden und fast 3 500 Tote und über 2 000 Behinderte hervorriefen.

Desweiteren bestand sie darauf, dass das Karibikland niemals erlaubt hat noch erlauben wird, dass sein Territorium benutzt wird, um diese Aktionen gegen andere Staaten auszuführen, zu planen, anzuspornen, zu decken oder zu finanzieren, ohne jede Ausnahme.

Bezüglich kommender Herausforderungen in der Bekämpfung der Geißel wie der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC), appellierte Rodríguez an die Anstrengung aller Länder, um dem Problem zu begegnen.

Entscheidend sei, ein international verbindliches Instrument innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu schaffen, das die Anwendung der TIC regelt und ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht gewährleistet, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

Die Offene Debatte des Sicherheitsrates ermöglichte die einstimmige Annahme der Resolution 2341, die auf die Stärkung der Mechanismen zur Vorsorge und Reduzierung der Auswirkungen der Terroraktionen gegen die zivile lebenswichtige Infrastruktur gerichtet ist.

Die Teilnehmer am Event brachten ihre Besorgnis bezüglich der Angriffe von Gruppen wie des Islamischen Staates, Boko Haram, Al Qaeda, Al Shabaab und der Front Al Nusra gegen Krankenhäuser, Schulen, Transportnetze und Grundversorgungseinrichtungen wie Energie und Wasser zum Ausdruck.

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Legende des antifaschistischen Liedes

Von Tobias Kriele

( Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

Unter großer Anteilname der kubanischen Öffentlichkeit schlossen Esther Bejarano und die Rap-Band „Microphone Mafia“ am Freitag, dem 13. Januar, ihre gemeinsame Kuba-Tournee ab.
In eine Hommage verwandelte sich die Abschlussvorstellung, auch wenn die Sängerin selbst wegen Erkrankung nicht anwesend sein konnte. Kurzfristig hatte die „Microphone Mafia“ Musiker aus der kubanischen Rap-Agentur auf die Bühne eingeladen, und diese erwiesen freestyle der ehemaligen Akkordeonspielerin des Mädchenorchesters von Auschwitz ihren Tribut.
Es war das vierte Konzert am dritten Ort innerhalb von sechs Tagen. Ihren furiosen Auftakt fand die Tournee im Palacio de la Rumba im Zentrum Havannas, in Anwesenheit des deutschen Botschafters. Auch in Camagüey sprang der Funken auf das Publikum über. Auf Einladung der Künstlerorganisation „Hermanos Saíz“ und unter Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Kulturpolitik tanzte am Ende der ganze Saal zu kölschen und jiddischen Liedern. Junge kubanische Künstler überreichten im Anschluss ein exklusiv angefertigtes Porträt.
Im Jugendzentrum „Mejunje“ in der Che-Guevara-Stadt Santa Clara erreichten Esther Bejaranos Lieder ein vor allem junges Publikum. Neben warmem Applaus ergoss sich hier über die Musiker leider auch ein Regenguss mit Folgen, zog sich Esther Bejarano doch eine problematische Erkrankung der Atemwege zu, die ihr die Teilnahme am letzten Auftritt der Gruppe unmöglich machen sollte.
Neben den Konzertauftritten absolvierte die Gruppe ein intensives kulturelles und politisches Beiprogramm. Die jüdische Gemeinde in Kuba empfing die Auschwitz-Überlebende mit großen Ehren. David Prinstein, Vize-Präsident der Comunidad Hebréa de Cuba, erklärte bei einem gemeinsamen Besuch eines Mahnmals für die Opfer der Shoa auf dem jüdischen Friedhof in Guanabacoa, dass für die jüdische Gemeinde in Kuba der Holocaust eine Erinnerung an die verschiedensten Gruppen von Verfolgten verlange, nicht ausschließlich an die der Juden. Auch das traditionelle Gebet „Frieden für Israel“ müsse als der Wunsch nach Frieden für die ganze Welt verstanden werden. Prinstein betonte, dass die jüdische Gemeinde in Kuba sich als privilegiert betrachte, angesichts unbegrenzter Möglichkeiten der Religionsausübung auf der einen und der gesellschaftlichen Abwesenheit von Judenhass auf der anderen Seite. Kuba sei wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt, so Prinstein, in dem die Synagogen keines bewaffneten Schutzes bedürfen.
Esther Bejarano hatte ihrerseits bereits zuvor auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass ihr Wunsch, nach Kuba zu reisen, aus dem Interesse rühre, den Fortschritt der Überwindung von Antisemitismus und Rassismus in einem Land zu erleben, dessen Regierung sich in der Vergangenheit mehrfach ausdrücklich für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat eingesetzt hatte. Sie machte dabei auch deutlich, dass die aggressive Position der israelischen Regierung sie dazu veranlasst hatte, in den 1960er Jahren Israel zu verlassen und sich wieder in Deutschland, im Land der Täter wie sie sich ausdrückte, anzusiedeln.
Die Bedeutung, der dieser Tournee in Kuba zugemessen wurde, zeigt sich auch in der ausführlichen Berichterstattung. Fast täglich wurden Ausschnitte von der Pressekonferenz und der Konzerte in den kubanischen Medien gebracht, mehrfach berichtete das kubanische Tagesschau-Pendant „Noticiero Nacional“. Die größte Tageszeitung „Granma“ nannte Esther Bejarano in einem ganzseitigen Porträt eine „Legende des antifaschistischen Liedes“. Auch international wurde die Tournee wahrgenommen: britische und spanische Agenturen und sogar der in Miami angesiedelte, antikommunistische „Nuevo Herald“ berichteten.
Insgesamt zogen die Veranstalter eine positive Bilanz. Besonders die kubanische Seite zeigte sich glücklich, mit Esther Bejarano eine Künstlerin willkommen heißen zu dürfen, die zugleich eine eindrucksvolle Vertreterin des Antifaschismus und des Internationalismus ist. „Wir haben jeden Moment der Anwesenheit von Esther genossen“, sagte der Sänger der Rap-Gruppe „1ra base“ und Vorsitzende der kubanischen Rap-Agentur, Ruben Marin, beim der Verabschiedung der Musiker in Havanna.

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Ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum tagt vom 18. bis 20. Januar unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“

Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas auf dem Forum. Photo: Jose M. Correa

Im Kontext einer sehr hohen Abhängigkeit vom Weltmarkt ist es für unsere Insel höchst notwendig, ihre Energiematrix zu modifizieren und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Aus diesem Grunde tagt vom 18. bis 20. Januar ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“. Darin kommt es zum Austausch zwischen Einrichtungen beider Länder für die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte.

Im Beisein des Ministers für Industrie, Salvador Pardo Cruz, und von Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas und Leiter der asiatischen Delegation, begann gestern das Forum, das Projekte der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder anstrebt, um in der kubanischen Industrie Kapazitäten entstehen zu lassen, die es ermöglichen, an den Investitionsprozessen teilzunehmen und die Nachhaltigkeit der zu schaffenden Infrastruktur abzusichern.

Die chinesische Seite wird ihre Erfahrung in diesem Bereich mitteilen, auf dem es zu den weltweit führenden Ländern gehört, da fast 30 Prozent der genutzten Energie Chinas aus erneuerbaren Quellen stammen. Gu Chengkui bestätigte die Bereitschaft seines Landes, gemeinsam mit den kubanischen Partnern diese Sphäre der Zusammenarbeit, die seit 2012 entwickelt wird, auszubauen.

Für Juan Manuel Presa, Direktor für Investitionen und Handel im Bereich Elektrizität im Ministerium für Energie und Bergbau, besteht die Bedeutung dieses Events darin, dass es die Anstrengungen des Ministeriums, das er vertritt, mit denen des Industrieministeriums verbindet. So sollen so bald und kostengünstig wie möglich mehrere Vorhaben eingeführt werden, die auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sind, was gelingt, wenn so viele Elemente der Infrastruktur wie möglich in Kuba produziert werden.

„Stets werden einige Elemente zu importieren sein, aber zum Beispiel die Fotovoltaik-Elemente können hier in Pinar del Río zusammengebaut und deren Leistungsfähigkeit erhöht werden. Eine andere konkrete Maßnahme ist die Erweiterung des Produktionsvolumens von Heizgeräten in Ciego de Ávila und die Förderung der Produktion von Heizkesseln in Sagua la Grande. Ein Fortschritt auf diesem Gebiet hat auch Einfluss auf die Absicherung der Stromversorgung der Bevölkerung und darauf, dass das Land einen systematischen Vorlauf der Energieversorgung für alle Produktionen hat. Es wird kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geben, wenn wir nicht auf diesem Gebiet arbeiten, und um den benötigten Rhytmus zu erreichen, ist die Beteiligung ausländischer Unternehmen notwendig.“

Die Kapitalanlagen in die industrielle Infrastruktur Kubas werden die Nachhaltigkeit eines jeden Projekts, in dem es um die Nutzung erneuerbarer Energien geht, ermöglichen, damit wir uns dem Ziel nähern, im Jahre 2030 etwa 24 Prozent der gesamten Energie aus diesen Quellen zu erzeugen. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei nur 4,65 Prozent. Darüber hinaus wäre dies auch ein Beitrag zum Ersatz von Importen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gegenwärtig erzeugt das Land 18 Milliarden Kilowattstunden im Jahr und für das Jahr 2030 sind 30 Milliarden vorgesehen. Über die Hälfte dieses Wachstums ist über erneuerbare Energiequellen vorgesehen. So würden wir den Ersatz von tausenden Tonnen Brennstoff, das Einsparen von Millionen Dollar erreichen. Darüber hinaus würde sich die Abgabe von Kohlendioxid in die Athmosphäre wesentlich reduzieren und wir würden einen Beitrag zu einer saubereren Umwelt leisten.

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Eine Reise in das revolutionäre Kuba am Tag 1 nach Fidel

Von Günter Pohl

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

Inzwischen gibt es 3,5 Millionen Smartphones auf Kuba – mit den entsprechenden Folgen für die Kommunikation

(Foto: Günter Pohl)

Ende 2016 ist Kuba in einem besonderen, aber nicht im Ausnahmezustand. Einen Tag vor der Ankunft in Havanna war die neuntägige Staatstrauer nach dem Tod von Fidel Cas­tro zu Ende gegangen. Viele Menschen sind traurig, aber es scheint dennoch niemanden zu geben, der sich um die Zukunft Sorgen macht.

Warum auch? Die Revolution hatte zu jedem Zeitpunkt für einen Verlust des „Comandante en Jefe“ gut vorgesorgt. Zum anderen ist der Übergang von Fidel zum Bruder Raúl inzwischen gut zehn Jahre alt, und alles nahm seinen Gang ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Staatspräsident Raúl Castro wird 2018 verfassungsgemäß sein Amt abgeben, und irgendwann wird er dann auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei in andere Hände legen. Im Idealfall kann er danach noch über viele Jahre beratend zur Seite stehen, wie es auch Fidel tat.

„Ich bin Revolutionär dank Fidel. Ich werde auch als Revolutionär sterben“, sagt José Ramón Balaguer, bis zum 6. Parteitag Mitglied des Politbüros der PCC. Heute leitet der Mitkämpfer der Revolution die internationalen Beziehungen beim Zentralkomitee der Partei. Man merkt ihm die Belastung der vergangenen Tage kaum an, als er Dutzende Parteidelegationen aus aller Welt empfangen hatte, die zu den Trauerfeierlichkeiten für Fidel nach Havanna gekommen waren. „Fidel war sicher, dass wir weitermachen werden und auch dass Kuba diese Auseinandersetzung letzten Endes gewinnen wird“. Deutlich aber spürt man bei ihm die Trauer, wenn er über den Comandante spricht.

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

Der beste Tabak der Provinz wächst unter Kunststoffplanen

(Foto: Günter Pohl)

Ein mehr als zweistündiges Gespräch mit Genossen Balaguer ist eine Lehrstunde in Sachen materialistischer Wirtschaftskritik. Der Grad an Übereinstimmung zwischen beiden Seiten ist hoch – ob es um die internationalen Finanzkrisen, den Keynesianimus, den Neoliberalismus mit der mit ihm einziehenden Kapitalkonzentration, die Standortflucht der Großindustrie oder Donald Trumps Ideen zur Wiederansiedlung von heimischen Arbeitsplätzen als Versuch „Amerika wieder groß“ zu machen, geht.

Die USA wollen die Integration Lateinamerikas zerstören, aber normale Beziehungen zur Großmacht sind schon wegen Guantánamo nicht möglich: „Es gibt weltweit 700 ausländische Militärbasen, aber Guantánamo ist die einzige, die gegen den Willen des Landes, in der sie errichtet wurde, gehalten wird.“ Aber den USA werden keine Zugeständnisse gemacht. José Ramón Balaguer: „Die Stärke der Prinzipien ist die Garantie für unser Überleben!“
Die Europäische Union bezeichnet Genosse Balaguer, der auch mehrere Jahre Gesundheitsminister war, als eine „Diktatur des Euro“. Wenn Defizitgrenzen nicht überschritten werden dürfen und die Troika die Budgets bestimmt, wenn Schulen und Krankenhäuser privatisiert werden und die Auslandsschulden als Druckmittel zum großen Geschäft werden, indem sie auf das Mehrfache des Bruttoinlandsprodukts wachsen und zudem gleichzeitig die NATO-Staaten innerhalb der EU aufrüsten müssen, „dann handelt es sich um eine Diktatur!“

Der 7. Parteitag im April 2016 hatte Diskussionsvorlagen verabschiedet; bis September debattierten die Menschen, und nun ist alles in der Analysephase. Das Zentralkomitee der Partei, zuvorderst die Abteilung Wirtschaft beim ZK, wird Hunderttausende von Meinungen aus dem Volk in Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für Sozialpolitische Studien und Meinung“ bis April zusammenführen, und dann gehen die Beratungen in der Nationalversammlung der Volksmacht weiter, wo die Abgeordneten alles in Gesetzesform gießen werden. Darauf weist in einem weiteren Arbeitsgespräch Ricardo Ramos von eben jener Wirtschaftsabteilung der PCC hin und betont, dass diese nicht mit dem Wirtschaftsministerium zu verwechseln ist – ein Hinweis auf die Trennung von administrativen und politischen Einheiten, die der 6. Parteitag beschlossen hatte.

Damals hatte es im Unterschied zu 2016 die Diskussionen im Volk bereits vorab gegeben; sie mündeten in die 313 Leitlinien, mit denen seitdem gearbeitet wird. Gab es in jener Phase Meinungsunterschiede zwischen Volk und Vorlage der Partei? Genosse Ramos benennt die Libreta, die stark subventionierte Lebensmittelkarte, auf die alle Kubanerinnen und Kubaner Anrecht haben. Mehrheitlich war man gegen deren schnelle Abschaffung. In der Folge wurde eine Sondierung gemacht, ob und inwieweit Haushalte sich mit ihren Einkünften auf privaten Märkten selbst versorgen könnten. Im Ergebnis wird die Libreta zwar irgendwann der Vergangenheit angehören, aber für die zwei Millionen Bedürftigen (1,5 Millionen im Rentenalter, eine halbe Million Jüngere mit geringen Einkommen) können dann umso mehr Sozialleistungen erbracht werden, weil an Nichtbedürftige keine Subventionen mehr gegeben werden müssen.
Zweimal jährlich wurden die damaligen Leitlinien im Plenum des Zen­tralkomitees überprüft, und dabei aus 130 angenommenen Vorlagen 344 neue Normen erarbeitet und gleichzeitig 684 Normen abgeschafft. Vier neue Gesetze (Arbeitsrecht, Auslandsinvestitionen, Steuerrecht, Seerecht) entstanden. „Gleichzeitig mit Neuem zu experimentieren und die gemachte Politik einer Revision zu unterziehen, ist ein dialektischer Prozess“, sagt Ricardo Ramos. „Es kann sein, dass die Politik richtig ist, die Normen angepasst und gut sind, aber die Kontrolle nicht hinreichend“, verdeutlicht der Genosse, was in Bewegung geraten kann, wenn man an einer Stellschraube dreht. „Jedes Risiko ist wegen der US-Politik für Kuba ein doppeltes Risiko!“

Schwieriger Weg

Schwieriger Weg

(Foto: Günter Pohl)

Kuba hat die Schulden mit dem „Club von Paris“ geregelt, womit die ehemaligen Gläubiger zu potenziellen Kreditgebern werden. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie für die erneuerbaren Energien sind jedoch noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Vorlagen des 7. Parteitags, auch jene zu einem Entwicklungsplan bis 2030 und die Konzeption eines kubanischen Sozialismus, haben zu einer Diskussion vor allem über das Eigentum geführt. 82 Prozent des Landes gehört dem Staat, aber er bearbeitet nur 29 Prozent davon selbst. Kooperativen, die es seit einigen Jahren nicht mehr nur in der Landwirtschaft gibt, werden wegen der Verdienstmöglichkeiten gern gesehen. Der Privatsektor bleibt hingegen klein: nur 526 000 Menschen arbeiten auf eigene Rechnung, weniger als die Hälfte derer, die sich dafür ursprünglich beworben hatten. Mehrheitlich sind die Kubaner/innen demnach zwar für die Möglichkeit der Selbstständigkeit, aber nur komplementär zur strategischen Achse der staatlichen Unternehmertätigkeit.

So oder so: Arbeitskräfte werden auf Kuba tendenziell gesucht. Ab 2026 werden mehr Menschen sterben als geboren, und es werden gleichzeitig mehr aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als in ihn eintreten. Deshalb wird das Renteneinstiegs­alter mangels Alternativen für die Finanzierung des Rentensystems progressiv steigen müssen; man wird aber nach 45 Jahren Berufstätigkeit mit 90 Prozent der letzten Einkünfte rechnen können. In Deutschland redet man übrigens von der Hälfte, trotz anderer Möglichkeiten.

Antonio García ist der Direktor von „DUJO“, einem Staatsbetrieb, der zur kubanischen Möbelindustrie gehört und viel für den Tourismusbereich arbeitet. Die vom 6. Parteitag angestrebte Importsubstitutionspolitik trägt Früchte, denn bis vor einigen Jahren wurde das Gros der Hotelmöbel importiert. 2 100 Menschen sind in den neun Zweigstellen beschäftigt, die über das Land verteilt sind; 92 davon arbeiten in dem Betriebsteil in Havanna. Der Verdienst ist für einen kubanischen Staatsbetrieb vergleichsweise gut – einige Arbeiter verdienen in manchen Monaten bis zu 2 000 Kubanische Pesos, wenn man die Stimulanzen einrechnet, die von Effektivität und Produktionszahlen abhängen und in CUC, also konvertiblen Pesos, ausgezahlt werden. Daher kehren inzwischen viele der Schreiner, die in die Selbstständigkeit gegangen waren, wieder zurück. Die Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System macht Arbeitskräfte in der Tat auch nötiger denn je.

Der betriebliche Mindestlohn stieg von 600 auf 950 Pesos, im Vergleich zum kubanischen Durchschnitt von mittlerweile 750 Pesos. Hier greifen die Maßnahmen zur unabdingbaren Stärkung der Staatsbetriebe, die heute dieselben Bedingungen vorfinden wie die Kooperativen; zum Beispiel können sie die Löhne selbst festsetzen, Märkte bestimmen und über zu tätigende Investitionen selbst entscheiden. Der Staat behält aber die Hoheit über die Einkäufe, die im Fall von DUJO zu 90 Prozent aus dem Ausland kommen. „Allein aus China kamen dieses Jahr achthundert Container, die jeweils 3 000 US-Dollar kosten. Ohne Blockade könnten wir Holz aus den nahen USA bekommen.“

Am Tag des Besuchs im Außenministerium schaffte die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt gegen Kuba offiziell ab, und es fehlten nur wenige Tage bis zum Abschluss der Vereinbarung über Dialog und Zusammenarbeit am 12. Dezember. Alejandro Simancas, stellvertretender Leiter der Europa- und Kanadaabteilung, und deren Deutschlandexperte Gustavo Tristá del Todo stellen die gute Beziehung zu Frankreich unter Präsident Hollande heraus, aber auch die Kooperation mit Portugal, wo seit fünf Jahren etwa vierzig kubanische Ärztinnen und Ärzte in armen Kommunen eines EU-Mitgliedstaates aushelfen. Die Beziehungen zu Deutschland – das kein Kondolenzschreiben zu Fidels Tod, aber Ex-Kanzler Schröder schickte, der sich „respektvoll“ verhielt – sind leicht verbessert, und es gibt wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Austausch. Wichtig waren der kubanischen Regierung die Besuche von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, der sich im Januar auch mit Raúl Castro traf, was im Mai den Gegenbesuch von Außenminister Bruno Rodríguez in Berlin nach sich zog. Deutschland ist nach Spanien der zweitwichtigste Handelspartner in der EU; insbesondere erwartet man Zuwachs bei alternativen Energien, die von jetzt 5 auf anteilig 20 bis 25 Prozent im Jahr 2030 wachsen sollen. „Aber das deutsche Kapital ist ängstlich, was Blockadekonsequenzen angeht“, sagt Alejandro Simancas.

„Und es verlangt Vertragsfreiheit“, ergänzt Gilda Chacón bei einem Empfang in der internationalen Abteilung des Dachverbands der Arbeiter Kubas (CTC) zum Thema ausländischer Betriebsanteile. Sie verweist auf die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Vertretung und darauf, dass in allen Zonen des Landes gleiches gewerkschaftliches Recht gilt. Mit der kürzlich erfolgten Zusammenlegung der Forst- mit der Tabakarbeitergewerkschaft sind im CTC nun sechzehn Einzelgewerkschaften organisiert und vertreten 97 Prozent der Arbeiterschaft des Landes.

Der beste Tabak Kubas, nach wie vor ein Exportschlager ersten Ranges, kommt aus der Provinz Pinar del Río, westlich von Havanna. Dort gibt es allein in der gleichnamigen Hauptstadt 41 landwirtschaftliche Genossenschaften; deren erfolgreichste Pflanzer können mit der Qualität ihrer Exportware bis zu 10 000 Pesos monatlich verdienen. Auf 2 600 Hektar wird Tabak angebaut, von dem vier Prozent in den Export gehen – womit siebzig Prozent des Zigarrenexports aus Pinar del Río kommt.

Die Herstellung einer Zigarre ist vor allem hinsichtlich der Tabakaufzucht eine Wissenschaft. Die wertvollsten Blätter – jene, die als Deckblätter für die Zigarren dienen – stammen von hier und die Pflanzen werden vor allem wegen der Schädlinge unter Kunststoffplanen gezogen. Nichts kann also dem Zufall überlassen bleiben – und erinnert damit an den Aufbau des Sozialismus. Der allerdings ohne schützende Planen auszukommen hat, weil er sich dem internationalen Austausch stellen muss. Kuba nimmt auch diese Herausforderung an.
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RedGlobe

CubaWenn das Flugzeug im Januar 2017 in Hamburg von der Landebahn abhebt, erfüllt sich für die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ein lang gehegter Wunsch: Auf Einladung des kubanischen Kulturministeriums reist sie zu einer Konzert-Tournee nach Kuba. Der Besuch der 92-jährigen dient der Völkerverständigung. Geplant sind Konzerte zusammen mit »ihren« Rappern der Band »Microphone Mafia«, Lesungen, Besuche und Gespräche. »Land und Leute möchte ich kennenlernen und erfahren, wie die Menschen dort leben – weniger als Tourist, sondern als Gast, mit dem sich durch Konzerte und Gespräche ein Austausch über die sozialen Verhältnisse ergibt«, beschreibt Bejarano ihre Motivation.

Sie überlebte die Nazigewalt in den Konzentrationslagern Auschwitz und Ravensbrück auch deshalb, weil sie als Gefangene im Mädchenorchester Akkordeon spielte. Heute geht es in ihren Texten und Liedern um Frieden, Partizipation, Gerechtigkeit und um ein Leben ohne Rassismus, Unterdrückung und Kriege – um ein gutes Leben für alle. Dafür setzt sie sich auch politisch ein: Auf der Hamburger Landesliste der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) kandidiert sie bei der Bundestagswahl. Ihre Werte teilen auch ihre Band-Kollegen, der Bassist Joram Bejarano sowie die Rapper Kutlu Yurtseven und Rosario Pennino. Die vier Musiker sind als Kulturbotschafter für Frieden und Völkerverständigung besonders geeignet, denn sie repräsentieren drei Generationen und zudem drei verschiedene Weltreligionen (Juden, Christen und Moslems). Mit ihrer Musik richten sie sich an alle Generationen und haben insbesondere bei Jugendlichen Erfolg.

Die neuntägige Konzertreise erfolgt auf Einladung des Rap-Instituts des Kulturministeriums in Havanna. Die kubanische Seite zeigt großes Interesse an der Person Esther Bejarano, an konkreter Begegnung und einem Kulturdialog. Das angekündigte Ende der 50-jährigen Eiszeit zwischen Kuba und den USA eröffnet auch Chancen zu einer Weiterentwicklung der deutsch-kubanischen Kultur-Beziehungen.

Auftakt und Abschluss der Tournee sind in Havanna. Programmpunkte dort sind je ein Konzert im Museum für aktuelle Kunst und im Garten des Musikinstituts, das Gespräch mit Leitung und Studenten der Kunsthochschule, ein Besuch des Museums der Alphabetisierungs-Kampagne und ein Austausch mit dem Stadthistoriker Dr. Eusebio Leal über die baulichen, infrastrukturellen und sozialen Herausforderungen der kubanischen Metropole. Die Musiker bereisen auch das Landesinnere.

»Ich bin gespannt auf den hebräischen Verein, die jüdische Gemeinde, die uns auch treffen will. Und sehr freue ich mich auf Jorgito Jerez und seine Schwester; er hat uns im vergangenen Herbst in Hamburg besucht und wir kennen den Film über seine bewegende Lebensgeschichte. Er ist Journalist und Blogger aus Camagüey. Dort in seiner Stadt geben wir auch ein Konzert. Und unterwegs in Santa Clara ebenso«, so Esther Bejarano.

Wichtig sind ihr die unterschiedlichen Orte und auch die Freiräume zwischen den offiziellen Terminen – für eigene Eindrücke und zufällige Begegnungen. »Da ich Künstlerin und auch Sozialistin bin, will ich wissen, wie und wie weit Sozialismus in Kuba tatsächlich gelebt wird. Und ich will hoffen, dass die Kubaner trotz aller Entwicklung und anstehenden Herausforderungen weiter wirklich Sozialisten und Sozialistinnen bleiben.«

Esther Bejarano und Band bringen ihre Musik und ihre Geschichte mit, aber sie sind genauso darauf gespannt, was sie in Kuba erleben und von Land und Leuten erfahren. Den Dialog vor Ort erleichtern wird eine Dolmetscherin. Auch wurden die Texte der Lesungen und Lieder bereits ins Spanische übersetzt. Das Publikum kann sie auf einer Bühnenleinwand mitlesen.

Die Vorfreude auf den Austausch und die Begegnung mit den Menschen teilt auch das vierköpfige Filmteam, das die Reise in einem Film dokumentieren wird. Auf diesen sind auch die zahlreichen privaten Spender und Fans gespannt, die die Tournee maßgeblich finanzieren. Nur eine Einschränkung macht Esther Bejarano bereits: »Zigarren rauchen und Rum trinken werde ich gewiss nicht.«

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Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

Untersagt wird außerdem, Denkmäler, Büsten, Statuen, Gedenkkarten oder andere Ehrungsformen für Fidel Castro zu errichten. Einzige Ausnahme ist die Gründung einer Institution, die sich mit dem Studium von Leben und Werk des Revolutionsführers beschäftigen soll.

Ausgeschlossen wird auch die Nutzung von Bild und Namen Fidel Castros für kommerzielle Marken oder zu Werbezwecken. Es gibt jedoch keine Einschränkung für literarische oder künstlerische Produktionen, so dass jeder Künstler sich von der Persönlichkeit Fidel Castros inspirieren lassen kann. Das Bild Fidel Castros darf auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden. Arbeitszentren, Schulen, Militäreinrichtungen und andere dürfen zudem auch künftig das Bild Fidels ausstellen.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe

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