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Kuba beginnt den Wiederaufbau

Spenden für Kuba!

Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

 

Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er nun die USA heimsucht. Die Schäden sind allerorten immens. Noch erreichen uns aus mehreren Provinzen und Gemeinden Kubas keine oder nur spärliche Nachrichten. Das ganze Ausmaß ist noch nicht absehbar; noch ist auch unklar, ob und in welchem Umfang Menschen Schaden genommen haben.

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba ist in Gedanken und Taten bei den betroffenen Menschen. Als eng mit Volk und Regierung Kubas verbundene Organisation haben wir eine Soforthilfe von 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Schäden werden aber erheblich höher sein, solidarische Hilfe tut größte not.

 

Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

 

Dabei leistet Kuba gleichzeitig selbst solidarische Hilfe im Rahmen seiner Politik eines Internationalismus, der sich nicht an politischer Zweckmäßigkeit, sondern am Humanismus ausrichtet. Tage, bevor „Irma“ volle Stärke bekam, war Kuba mit einem Hilfstransport in Antigua und Barbuda präsent. Kubas Regierung entsandte zudem den ausgezeichneten Hurrikan-Experten José Rubiera nach Florida, um die dortigen Behörden in den Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu unterstützen.

 

Kuba selbst ist in der Region vorbildlich, was den Katastrophenschutz angeht. Vor „Irma“ wurden mehr als eine Million Menschen über Tage in Sicherheit gebracht. Der Zivilschutz sorgt umfassend vor, und die Menschen auf Kuba sind im richtigen Verhalten durch umfangreiche Übungsmaßnahmen trainiert. Droht ein Wirbelsturm, gibt es zunächst eine Phase der Information; bei konkreter Gewissheit, dass er Kuba erreichen wird, die Warnphase und zuletzt die Alarmphase, wenn er auf Land trifft. Bei den Wirbelstürmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind auf Kuba deshalb jeweils wenige Todesopfer zu verzeichnen gewesen, während sie in den Nachbarinseln und den USA zuweilen bis in die Hunderte gingen. Das ist Ausdruck der Verfasstheit einer Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und wo die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen.

 

Jetzt braucht Kuba unsere unbedingte Hilfe!

 

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Spenden erbitten wir mit dem Stichwort „Hurrikanhilfe“ auf unser Konto:
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX

Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich.

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12. September 2017

Cubadebatte

 

Krisenstab zur Wiederherstellung des Stromnetzes, welches landesweit kollabiert ist

 

Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

 

Viel zu tun im ganzen Land

 

Der Kategorie-5 Sturm „verursachte dem Lande schwere Schäden, die gerade wegen ihres Ausmaßes noch nicht quantifiziert werden konnten“, sagte Präsident Raúl Castro in einem „Aufruf an das kämpfende Volk„, der ab Sonntag in den Medien verlesen wurde. Er lobte die Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft der Kubaner. „Es waren harte Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden sehen musste, wie das unter Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan zerstört wurde“, so Castro. Trotz der Evakuierung von rund 2 Millionen Menschen kam es auf Kuba zu 10 Todesfällen, davon 7 allein in Havanna.

 

Etwa zur selben Zeit, als „Irma“ bereits gen Florida abzog, wurde der Hurrikan-Alarm am Sonntag Abend auf der Insel offiziell aufgehoben. Mit Ausnahme der Provinzen Santiago de Cuba, Pinar del Río und der Insel der Jugend, die keine nennenswerten Schäden zu beklagen haben, befindet sich das Land seitdem in der Phase des Wiederaufbaus. Tausende Wohnhäuser, insbesondere entlang der Nordküste, wurden zerstört. Vor allem die Stromversorgung, welche derzeit durch beschädigte Kraftwerke und Stromleitungen im ganzen Land danieder liegt, soll baldmöglichst wieder funktionieren. Raúl Castro ließ die Brigaden des Energieversorgers per Dekret verstärken.

 

In Havanna fängt die Schule wieder an

 

Diese sind rund um die Uhr im Einsatz, räumen umgefallene Bäume weg, richten Strommasten wieder auf und ziehen neue Leitungen durch die Straßen. Bis Montag Abend konnten so immerhin 128 der 302 Stromkreise Havannas wieder zum Laufen gebracht werden, mehr als eine halbe Million Menschen sollen inzwischen wieder Strom haben. Die schwersten Schäden gab es laut dem Sprecher des Energieversorgers in den Municipios Playa, Plaza, Habana del Este und Cerro. Auf letztere Gemeinde konzentrieren sich derzeit noch die Arbeiten, da sich hier eine wichtige Wasserpumpe befindet, die den Großteil der Bevölkerung schon bald wieder versorgen könnte. Bis Ende der Woche sollen in Havanna in jedem Haus wieder die Lampen leuchten und das Wasser fließen.

 

Nachdem das Hochwasser aus den meisten Straßen verschwunden ist, machen die Aufbauarbeiten in Havanna gute Fortschritte. Noch immer müssen Keller ausgepumpt werden und zahlreiche Kubaner stehen Schlange bei den Stromgeneratoren des Zivilschutzes, um ihr Handy aufzuladen. Doch bereits am Dienstag soll überall der Schul- und Universitätsbetrieb weitergehen. Die Schulgebäude und Krankenhäuser wurden in Havanna wenig beschädigt, letztere haben unlängst wieder Strom. Auch der Hauptstadtflughafen „José Martí“ wird in den Mittagsstunden des 12. Septembers wieder in Betrieb gehen. In den Morgenstunden des selben Tages soll auch das Bussystem sowie der Fährbetrieb zur Insel der Jugend wieder aufgenommen werden. Zunächst werden dabei alte Reservierungen abgearbeitet. Wer seine bereits bezahlte Fahrt jetzt doch nicht antritt, kann innerhalb von zwei Wochen das Geld für sein Ticket zurückerhalten.

 

Schwieriger gestaltet sich der Aufbau entlang der schwer verwüsteten Nordküste in Zentralkuba. Der Flughafen „Jardines del Rey“ sowie viele Hotels des gleichnahmigen Tourismus-Hotspots wurde von den Winden praktisch zerlegt, die Verbindungsstraße zum Festland abgeschnitten. Sie wird zur Stunde provisorisch repariert. „Die Schäden werden vor dem Beginn der Hochsaison behoben werden“, versprach Präsident Raúl Castro. In der Provinz Matanzas hingegen wurden die meisten Hotels am Strand von Varadero nur leicht beschädigt, der reguläre Betrieb wird weitergehen, genauso wie auch an den Stränden von Guardalavace in Holguín, wo ebenfalls nur geringe Schäden an der Hotelinfrastruktur gemeldet wurden.

 

Empfindliche Schäden am Stromnetz

 

Im Westen des Landes bereiten die Kraftwerke Probleme bei der Stromversorgung. Obwohl das Stromnetz in Cienfuegos und Matanzas nur mäßig beschädigt wurde, sorgt der Ausfall zweier thermoelektrischer Kraftwerke dafür, dass große Teile Zentralkubas dunkel bleiben. Im Falle des Kraftwerks „Antonio Guiteras“ in Matanzas, das sich für ein Viertel der gesamten Stromproduktion Kubas verantwortlich zeigt, ist die Lage besonders schwierig: hier wurde das Kühl- und Pumpenhaus völlig zerstört, erst in rund zwei Wochen kann das Kraftwerk wieder den vollen Betrieb aufnehmen. Der Ausfall kostet das Land jeden Tag rund 100.000 US-Dollar. Die historisch schweren Schäden an der zentralen Ost-West-Stromtrasse sorgen zudem dafür, dass viele Provinzen bei der Stromerzeugung derzeit auf sich allein gestellt sind. Hier erweisen sich die im Rahmen der „Energierevolution“ ab 2006 angeschafften Dieselgeneratoren als nützliche Stütze, so lange das nationale Netz noch nicht im Verbund funktioniert.

 

Dennoch konnte in Teilen von Havanna, Camagüey, Granma und Ciego de Ávila der Strom wiederhergestellt werden. Reparaturbrigaden aus den beiden verschonten Provinzen Pinar del Río und Santiago de Cuba sind inzwischen an ihren Einsatzorten angekommen. In einer Krisensitzung erläuterte der technische Direkter des Energieversorgers UNE die Komplexität der Lage: „Während es früher [bei anderen Stürmen, Anm. des Autors] darum ging die Übertragungs- und Verteilungsleitungen wiederherzustellen, reden wir heute davon, das gesamte Stromnetz von Null auf Neuzustarten.“ Die Neusynchronisation des Netzes soll in einigen Tagen erfolgen können, da andere beschädigte Kraftwerke zur Stunde wieder hochgefahren werden.

 

Auch bei der Landwirtschaft hinterließ „Irma“ schwere Schäden. 40 der 56 Zuckermühlen des Landes erlitten Schäden an den Dächern der Gebäude. Mehr als 300.000 Hektar Zuckerrohrfelder, über ein Drittel der Anbaufläche, wurden beschädigt. Wie schwer es die übrigen Bereiche der Landwirtschaft getroffen hat, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

 

Kubas Regierung plant die schwersten Schäden im Land noch innerhalb dieses Jahres zu beseitigen. Bis Ende der Woche soll in vielen Gemeinden wieder so etwas wie Normalität herrschen. Hierfür arbeiten derzeit tausende offizielle und freiwillige Helfer ohne Unterbrechung in allen betroffenen Provinzen. Auch wenn die Arbeiten komplexer als sonst, die Organisation umfangreicher ist, bleibt laut Raúl Castro ein Prinzip unverändert: „Die Revolution wird niemanden schutzlos lassen und es werden bereits Maßnahmen ergriffen, damit keine kubanische Familie ihrem Schicksal überlassen bleibt.“

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netzwerk cuba Erklärung des Netzwerks Cuba e.V.:

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag mit Kuba mit 567 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union« soll die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Es überwindet den 1996 von der damaligen rechts-konservativen spanischen Regierung von José Aznar durchgesetzten »Gemeinsamen Standpunkt«, der das Ziel hatte, »einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie« in Kuba zu fördern. Diese Anmaßung und Einmischung in die Selbstbestimmung von Kuba wurde von dort sowie von der weltweiten Solidaritätsbewegung immer wieder angeprangert und zurückgewiesen.

Das neue Abkommen verzichtet auf derartige Formulierungen, beinhaltet aber beispielsweise einen »Dialog über Menschenrechte«. Allerdings fügten die EU-Parlamentarier nun offenbar ohne Abstimmung mit Kuba eine Klausel hinzu, welche das neue Vertragswerk außer Kraft setzen soll, falls Kuba seine Zusagen bei den Menschenrechten nicht einhalten würde. Gerade auch die Bundesregierung hatte sich für eine solche »Exit-Klausel« eingesetzt.

Das kubanische Parlament kritisierte inzwischen diese Klausel und das hinterhältige Vorgehen der EU-Parlamentsmehrheit. In einer Stellungnahme des kubanischen Parlaments heißt es, die Zusatzklausel sei »unnötig, unangebracht und bemerkenswert kolonialistisch« und ein Versuch, Kuba »über Demokratie und Menschenrechte zu belehren«. Dies stehe im  Widerspruch zur positiven Entwicklung, die zwischen der EU und Kuba erreicht wurde. Zugleich würdigte Kuba das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.

Dass die EU-Parlamentarier unabgestimmt eine einseitige Exit-Klausel beschlossen haben, halten wir, Vertreter von Dutzenden Kuba-Solidaritätsgruppen in der BR Deutschland, für  unverschämt. Darin kommt eine imperialistische Haltung zum Ausdruck, die völlig inakzeptabel ist. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren und sind tatsächlich massenhafter Menschenrechtsverletzungen schuldig; dazu gehören die Kriegseinsätze, die Waffenverkäufe, das imperiale und offensive Verhalten gegen missliebige Staaten (z.B. Einkreisung Russlands, Subversion gegen Venezuela), die inhumane Politik gegen MigrantInnen (mit tausenden Toten im Mittelmeer und anderen Fluchtrouten), die Ausbeutung vieler Länder, die Zerstörung der Umwelt, usw. Hinzu kommt, dass die EU und die Mitgliedsregierungen zum einen die US-Blockade symbolisch verurteilen, diese und andere offensive, illegale Aktivitäten gegen Kuba aber nicht zu beenden versuchen, und zum anderen selbst an subversiven Aktionen mitwirken bzw. diese unterstützen. Diese kontinuierlichen Völkerrechtsverletzungen der westlichen Regierungen behindern und stören die freie und selbstbestimmte Entwicklung des sozialistischen Kuba.

Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitgliedsgruppen des Netzwerk Cuba e.V. in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht Kubas zu respektieren.

 

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Fidel 1955

Der Weg von 68 und 95 war die einzige Option

Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Fidel Castro und eine Gruppe von Revolutionären im mexikanischen Exil (Foto: Archiv)

Es war ein normaler Donnerstag am Flughafen José Martí in Rancho Boyeros, als der unmittelbar bevorstehende Start eines Fluges angekündigt wurde. Ein junger Anwalt, groß gewachsen und kräftig, in einem abgetragenen grauen Winteranzug verabschiedete sich von zweien seiner Schwestern. Man schrieb den 7. Juli 1955. Am Vortag hatte die mexikanische Botschaft in Havanna das Touristenvisum Nr. 2963 ausgestellt – gültig für die Dauer von sechs Monaten für einen gewissen Fidel Alejandro Castro Ruz

Mehrere Agenten, camoufliert in Zivilkleidung, obwohl ihr Polizeigehabe sie verriet, beobachteten die Gruppe um den jungen Anwalt, um den sich mittlerweile mehrere andere Anwälte, Anhänger der Orthodoxen Partei, und Frauen von der Martianischen Bürgerfront geschart hatten. Als die Maschine abflog, wandte sich der Moncada-Kämpfer Jesús Montané an verschiedene Presseorgane und verteilte an sie die Abschiedsdeklaration Fidels.

In dieser erklärte der Revolutionsführer: “Ich verlasse Kuba, weil man mir alle Türen zum bürgerlichen Widerstand verschlossen hat. Nach sechs Wochen in den Straßen bin ich mehr denn je überzeugt, dass es Absicht der Diktatur ist, 20 Jahre an einer Macht zu bleiben, die unterschiedliche Verkleidungen annehmen und – so wie bisher regiert mit Terror und Verbrechen – die Tatsache ignorieren wird, dass die Geduld des Volkes Grenzen hat. Als Martianer glaube ich, dass nun die Stunde gekommen ist, uns die Rechte einfach zu nehmen statt uns weiter um sie zu bewerben, sie den anderen zu entreißen statt sie zu erbetteln. Ich werde mich irgendwo in der Karibik aufhalten. Von Reisen wie dieser kehrt man entweder nicht zurück oder aber man kommt wieder, wenn die Tyrannei stehend enthauptet ist.“

Tage vor Antritt seiner Reise hatte die Zeitschrift Bohemia ihn in eine Umfrage über die Rückkehr Carlos Prios einbezogen, der drei Jahre zuvor durch einen Putsch Batistas vom Präsidententhron gestürzt worden war. Fidel prognostizierte zu einem Leben des früheren Amtsinhabers unter der Diktatur: „Wird man ihn reden lassen? Wird man ihn in einem TV-Programm erscheinen lassen? Wird man ihn schreiben lassen? Wird man ihm öffentliche Auftritte bewilligen?“

In einem anderen Moment des journalistischen Gesprächs, als er sich auf die Abwesenheit von Freiheit und das Fehlen von staatsbürgerlichen Rechten unter dem Regime bezog, stellte er das Beispiel seines Bruders Raúl vor, der den Weg des Exils habe gehen müssen, angeklagt, „eine Bombe in einem Kino in Havanna platziert zu haben, während er sich in Wirklichkeit tausend Kilometer entfernt bei unserem kranken Vater in der Provinz Oriente aufhielt“.

Auf eine andere Frage antwortete er: „Ich glaube nicht mehr an Wahlen. Für die Bevölkerung sind alle Türen zum bürgerlichen Kampf zugeschlagen. Es gibt keine andere Lösung mehr als die von 68 und 95. Man muss die Schande wieder gutmachen, die dieses Regime für all die bedeutet, die für die Würde Kubas ihr Leben gelassen haben – von Joaquín de Agüero bis zu Jorge Agostini.“

An jenem 7. Juli 1955 betrat Fidel mexikanischen Boden und am nächsten Tag konnte er Raúl in die Arme schließen. Seine ersten Kontakte waren die mit Exilkubanern, unter ihnen Nico López. Durch sie machte er im kleinen Apartment von María Antonia González, einer in Mexiko wohnhaften kubanischen Patriotin, die Bekanntschaft eines argentinischen Arztes, Ernesto Guevara de la Serna.

Der Che erinnerte sich Jahre später: „Bei unserer ersten Diskussion ging es um internationale Politik. In den wenigen Stunden dieser Nacht – in der Morgendämmerung – ließ er schon den künftigen Expeditionär erahnen.

Einige Tage darauf ging der Revolutionsführer, begleitet von einem Freund, um den republikanischen Militär Alberto Bayo aus Spanien zu treffen, den er dazu verpflichtete, ihn die Taktik des Guerillakrieges zu lehren. Seine Vorstellung war die, mit dem Training unverzüglich zu beginnen,

Über diese Tage gestand Che seiner Compañera und späteren Ehefrau Hilda Gadea: „Nico hatte Recht, als er uns sagte, dass, wenn seit Martí irgendetwas Gutes aus Kuba hervorgegangen ist, dies nur Fidel sein kann. Er wird die Revolution machen. Wir waren uns völlig einig, dass man nur für eine Person wie ihn bereit wäre, alles zu tun.“

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Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel darstellt, die die Veränderungen bezüglich auf das Eigentum begleitenVon

Der Besitzer von sieben prähistorischen sogenannten „almendrones“ , der sicher an keinem Ort der Welt als großer oder mittelgroßer Unternehmer bezeichnet würde, verwandelt sich in den Stadtteilen Havannas, wo die Geschichten sich schneller verbreiten als diese Taxis fahren können, in „den Millionär“. Weder der Eigentümer einiger Hostals mit an die zwanzig Zimmern, noch der bestetablierte Paladar noch die Verteilerkette von Pizzen mit ein Dutzend Motorrädern kann bei diesem Wettbewerb mithalten.

Warum also begegnen die Leute dem so argwöhnisch? Warum kommt das Thema der Konzentration des Reichtums und des Eigentums in den Debatten auf? Es blüht in einem Park, wo heftig über Baseball gestritten wird genauso wie auf einem gewerkschaftlichen Treffen, auf einem Bauernmarkt mit gestiegenen Preisen, im Bereich der Universitäten und unter den Abgeordneten, die im Juni auf der Sitzung der Nationalversammlung die programmatischen Dokumente des Umwandlungsprozesses unterstützt haben, der diese Beunruhigung ausgelöst hat.

Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel ist, die die Veränderungen beim Eigentum begleiten oder auch ein Signal dafür, dass die Leute zumindest die Bedingungen erahnen, die diese Bedrohung begünstigen.

Auch wenn die Furcht jetzt Gestalt annimmt, dass die privaten Geschäfte eine für das sozialistische Modell schädliche Größe erreichen – schädlich auch für die Entwicklung in anderen Ländern der Region – so haben diese Unternehmen doch bereits vor einigen Jahren die Bühne betreten. Die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells öffnete ihnen die Türen, aber mit offen zweideutigen Formaten und Bezeichnungen.

Unter dem legalen Begriff der Arbeit auf eigene Rechnung leben sehr unterschiedliche Geschäfte mit Finanzierungen, Wirtschaftsstrukturen und Klasseninteressen zusammen. Die statistischen Daten von über einer halben Million Arbeiter auf eigene Rechnung beinhalten Produzenten und einzelne Verkäufer wie den bescheidenen Verkäufer von Erdnüssen und den Eigentümer von Produktionsmitteln, die auf die Ausbeutung von fremder Arbeit ausgelegt sind.

Zu den zwei Aktivitäten auf eigene Rechnung mit den meist registrierten Personen, die Verarbeitung und der Verkauf von Lebensmitteln (59 368) und der Transport von Lasten und Passagieren (54 663) kommen bei beiden weniger als 132 395 Arbeiter hinzu, die von den Besitzern eingestellt wurden, wie aus den Daten des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung hervorgeht im Januar 2017 hervorgeht. Sie sind Lohnabhängige wie die Arbeiter staatlicher Unternehmen, auch wenn sie anderen Arbeitsregulierungen unterworfen sind.

Der moderne Sprachgebrauch verschlimmert die Ungenauigkeiten, denn einige vage Begriffe für Personen mit eigenen Geschäften, gewinnen an Raum. Vokabeln wie Unternehmer scheinen für einige einen schlechten Klang zu haben.

Die „unlogischen Euphemismen um die Realität zu verstecken“, kritisierte Raúl auf den 7. Parteitag, der im April 2016 die ersten offiziellen Dokumente verabschiedete, die explizit das private Unternehmen im kubanischen Sozialismus anerkennen.

Die Ungenauigkeiten was Begrenzungen und Höhe des Kapitals dieser Betriebe angeht, vertieft den Zweifel oder das Misstrauen in der Gesellschaft genauso wie die vagen gesetzlichen Formulierungen, in denen sich die neuen nicht-staatlichen wirtschaftlichen Initiativen bewegen. Der Erste Sekretär selbst warnte auf diesem Kongress dass „die privaten mittleren, kleinen und Mikrounternehmen heute ohne den entsprechenden Rechtsstatus funktionieren und sich vor dem Gesetz in einem Regelrahmen bewegen, der für Personen gedacht ist, die sich kleinen Geschäften widmen, die von ihnen selbst und ihrer Familie getätigt werden“.

Mangels eines Unternehmensgesetzes, das die privaten Formen unter gleichen Bedingungen wie die staatlichen und Kooperativen anerkennt, haben diese Akteure der Wirtschaft nur auf eine minimale gesetzliche Unterstützung in einigen Artikeln des Steuergesetzes und des Arbeitsrechts zur Einstellung fremder Arbeitskraft und der Resolutionen für Arbeiter auf eigene Rechnung zählen können.

Aber die neue Gesetzgebung für Unternehmen genügt nicht, wenn im wirtschaftlichen kommerziellen und monetären Kontext weiterhin das strukturelle Ungleichgewicht wie die Dualität der Währungen und der Wechselkurse und die Unvollkommenheiten beim Preissystem bestehen bleiben. Diese Deformierungen begünstigen in einigen Fällen die staatlichen Unternehmen – Großhandel, ausländischen Investitionen, Banken, Arbeitsschutz – und in anderen die nicht-staatlichen Formen der Produktion und Dienstleistung – Lohnangebot, Flexibilität bei den Produktionskosten und der Einstellung von Arbeitern, finanzielle Zuwendungen als Kapital für Investitionen, Autonomie gegenüber den Kunden-.

Von den Unterschieden bei den Einkünften aus der Arbeit der einen und der anderen Partei leiten sich die sozialen Ungleichheiten ab, die das reale Ausmaß, was den Reichtum des privaten Geschäfts von heute angeht, überdimensionieren. Der Beweis ob letzterer für die Gesellschaft insgesamt schädlich oder nützlich ist, steht noch aus. Zuvor muss das wirtschaftliche Szenario neu geordnet und in Gang gebracht werden und vor allem die mehrheitlich staatlichen Industrien, die die wirkliche Entwicklung des Landes auf ihren Schultern tragen.

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Ein Brief aus Kuba

 

Unsere Genossen Gisela und Egon Knapp haben mit einer Spende in Höhe von 50 000 Euro ein psychiatrisches Forschungsprojekt im kubanischen Hospital „27. November“ in Havanna unterstützt. Die Internationale Solidarität als die Zärtlichkeit der Völker ist ihnen eine Herzensangelegenheit und auch Verpflichtung In diesem Sinne veröffentlichen wir den Dankesbrief der kubanischen Genossen im Wortlaut und schließen uns dem Dank an Gisela und Egon an.
Die Solidarität geht weiter. Spenden für die internationale Arbeit der DKP bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank.
BIC: GENODEM1GLS. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01.

Das Hospital 'Psiquiátrico 27 de Noviembre'

Das Hospital ‚Psiquiátrico 27 de Noviembre‘

An die Deutsche Kommunistische Partei
Mit höchster Freude haben wir die Nachricht einer Spende Eurer Organisation erhalten, die an das Hospital „27. November“ gerichtet ist, eine Einrichtung, die von der Revolution für die medizinische Behandlung von Langzeitpatienten im psychiatrischen Bereich geschaffen wurde.
Dieses Zentrum ist in der Calzada de Bejucal Nr 2620, Bezirk Poey, Arroyo Naranjo, und hat 217 Patientinnen und Patienten, die auf sieben Pavillons verteilt sind, davon vier für Männer und drei für Frauen. Für sie verfügt die Klinik unter anderem über Einrichtungen für Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Zahnmedizin, ein klinisches Laboratorium und zur Integralen Rehabilitation, womit die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vom 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2016 beschlossen wurden, und die Zielstellungen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich einer angemessenen Behandlung bestätigt werden. All das enthält eine Erfüllungsbürgschaft durch einen Stab von Medizinern, Technikern und Pflegepersonal aus insgesamt 351 Beschäftigten, einen Plan von medizinischem und nichtmedizinischem Input und ein Gebäudeerhaltungsprogramm, das die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Patientinnen und Patienten sowie des Gesundheitspersonals zum Ziel hat.
Als wir von diesem altruistischen Akt erfuhren, der einen hohen Grad an Solidarität und Anerkennung der Werte der kubanischen Revolution beweist, haben wir ihn unseren Beschäftigten bekannt gemacht – diese werteten die Spende als eine Geste von Freundschaft und Liebe.
Diese Spende, die wir bekommen werden, wird uns erlauben weiter an unserer Aufgabe zu arbeiten, was wiederum die Realisierung neuer Träume ermöglichen wird.
Als unermesslich schätzen wir die Solidarität, deren wir als würdig ausgewählt wurden, was uns verpflichtet weiterhin unsere Aufgaben zu verfolgen und das Geld in konkrete Aktionen zu verwandeln, die uns erlauben, das Leben derjenigen zu verbessern, die vor dem Sieg der Revolution als menschlicher Abfall betrachtet wurden.
Diese Spende wird mit einem hohen Gemeinsinn wertgeschätzt ohne dabei zuzulassen, dass irgendetwas Eure Geste beflecken könnte, denn wir haben immer diese Gedanken Fidels im Sinn: „In rauen Zeiten wie diesen ist die Würde das einzige, was uns hilft.“
Nehmt die Dankbarkeit und die Wertschätzung der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Hospitals „27. November“ entgegen.

Yamile Rodríguez Marrero (Generalsekretärin der Gewerkschaftsleitung)
Mario Pérez Cuesta (Generalsekretär der Grundeinheit der PCC)
Dr. María Cristina Hernández Sierra (Direktorin)

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Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, „59. Jahr der Revolution“

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Der Außenminister Bruno Rodríguez während einer Pressekonferenz in Österreich über die Erklärungen von Präsident Donald Trump. Photo: Cubaminrex

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs „von Volk zu Volk“ und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und „Lebemännern“ bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf „U.S.A., USA“ antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

 

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez– Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten „US-Flüchtigen in Kuba“ angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er „ein besseres Arrangement“ suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC)- Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez– Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator –Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

„Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez– Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte.

In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des „people to people“ Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today)– Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez– Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador– Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

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Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Rede Donald Trumps in Miami: Die Rede Donald Trumps isoliert nicht Kuba, sondern die USA

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.
Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.
Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt! Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft

BRD-Kuba Köln, 17.06.2017

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Siehe dazu auch:

Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 16. Juni 2017

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln

Köln, 17. Juni 2017

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

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Ministerrat verabschiedet Plan zum Klimawandel

Die Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten Raúl Castro Ruz analysierte ebenfalls die Direktiven zur Ausarbeitung des Wirtschafts- und Haushaltsplans 2018

Photo: Estudio Revolución

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in unserem Land entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya versicherte, dass „die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln“.

Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die von der Akademie der Wissenschaften 1991 begonnen worden waren und die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden.

Seitdem wurde mit Studien der Gefährdung, der Verletzlichkeit und der territorialen Risiken   begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen zu reduzieren.

2007 wurden die wissenschaftlich-technologischen Untersuchungen verstärkt, die es ermöglichten, mit der Bildung eines Makroprojekts über die Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten für die Jahre 2050 bis 2100 zu beginnen, das unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht und an dem 16 Einrichtungen von fünf Organismen der Zentralen Verwaltung des Staates beteiligt sind. Dieses Makroprojekt wurde am 25. Februar 2011 vom Ministerrat verabschiedet.

Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2015 begann unter der Koordinierung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt ein Prozess der Aktualisierung der bereits vom Ministerrat zur Bewältigung des Klimawandels verabschiedeten Dokumente.

Das jetzt am 25.4. vom Ministerrrat verabschiedete Dokument, auch als Tarea Vida (Lebensaufgabe) bekannt, hat eine größere Reichweite und dringt in höhere Hierarchien vor, als die zuvor zu diesem Thema erarbeiteten. Seine Durchführung erfordert ein Programm progessiver Investitionen die kurzfristig (2020), mittelfristig (2030) langfristig (2050) und sehr langfristig (2100) erfolgen.

Wie Pérez Montoya anmerkte, habe man Bereiche bestimmt, die Priorität genießen würden. Dabei werde die Erhaltung des Lebensraums der Menschen berücksichtigt, die in sehr gefährdeten Gebieten wohnten, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des Tourismus. Darunter befänden sich die Provinzen Artemisa und Mayabeque, der nördliche Küstenstreifen Havannas und seine Bucht, die Sonderentwicklungszone Mariel, Varadero und seine touristischen Korridore, die Cayos von Villa Clara und dem Norden Ciego de Avilas und Camagüeys, die Nordküste Holguins, die Stadt Santiago de Cuba und ihre Bucht sowie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Gebiete in Cienfuegos, Manzanillo, Moa, Niquero und Baracoa.

Aus wissenschaftlichen Studien gewonnene Daten ergaben, dass das Klima auf der Insel heute immer heißer und extremer ist. Man hat eine große Schwankung bei der zyklonischen Aktivität beobachtet. Von 2001 bis zu diesem Zeitpunkt waren wir von neun starken Hurrikanen betroffen, was bisher in der Geschichte nie vorgekommen ist. Außerdem hat sich der Niederschlag verändert. Seit 1960 ist die Frequenz und Ausdehnung der Dürre signifikant angestiegen und man geht davon aus, dass der Meeresspiegel in den letzten fünf Jahren schneller angestiegen ist.

Die Überschwemmungen an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeres und des Wellengangs verursacht werden, die von Hurrikanen, Kalfronten und anderen extremen meteorologischen Vorkommnissen hervorgerufen werden, stellen wegen der Schäden, die sie am Natur- und Kulturerbe hinterlassen, die größte Gefahr dar.

Man hat den sich anhäufenden Schaden bei den wichtigsten Schutzelementen der Küste wie Sandstrände, Feuchtgebiete – Wälder, Sumpfgebiete und Mangroven – und den Kämmen der Korallenriffe ausgewertet, die zusammengenommen den Aufprall der Wellen abmildern, die durch Naturphänomene hervorgerufen werden.

Tarea Vida beschäftigt sich mit einem Komplex von Aktionen, die dazu dienen, den Beeinträchtigungen der gefährdeten Zonen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Verbot neue Häuser in den Küstensiedlungen zu errichten und die Anbaugebiete in der Nähe der Küste zu reduzieren ebenso wie die Schädigung der unterirdischen Wasservorkommen durch Meerwasser.

Das Dokument enthält 11 Aufgabenbereiche wozu die Sicherung der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Wasser als Bestandteil des Umgangs mit der Dürre gehört. Ferner soll die Wiederaufforstung so gestaltet werden, dass ein bessere Schutz des Bodens und des Wassers gewährleistet wird, der Verschlechterung der Korallenriffe soll Einhalt geboten und sie sollen saniert und erhalten werden. Gleichzeitig werden andere Maßnahmen in Programmen, Plänen und Projekten durchgeführt, die mit erneuerbarer energie, energetischer Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus stehen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird damit beauftragt, die Aufgaben des Staatsplans zum Umgang mit dem Klimawandel durchzuführen und zu kontrollieren. Man ging außerdem davon aus, dass diese Anstrengungen entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich immer mehr des Risikos bewusst wird und ihr Wissen zu diesem Thema und ihre Teilnahme bei der Bewältigung des Phänomens ansteigen wird.

Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit wurde beschlossen, den Plan einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen.

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