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Update 25.12.2016: Die UZ musste diesen Beitrag aus Platzgründen kürzen. Der ungekürzte Text steht hier: 5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin

Von Günter Pohl

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi.

(Foto: Gabriele Senft)

 

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (ELP) in Berlin ihren 5. Parteitag abgehalten. Dabei wurden Gregor Gysi und seine vier Stellvertreter ohne Gegenkandidatur mit nur 67,6 Prozent zu neuen Vorsitzenden gewählt. Etwa dreihundert Delegierte aus 26 Mitglieds- und mehreren Beobachterparteien nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag teil, der unter dem Motto „Bündnisse schaffen – Für ein Europa der Solidarität“ stand und von der deutschen Partei „Die Linke“ im Berliner Congress Center perfekt organisiert worden war. Man hatte dazu sowohl die DKP als auch die „Marxistische Linke“ eingeladen.

Dem Parteitag ging ein Treffen mit Vertretern des Forums von São Paulo voraus, in dem die da und dort nach rechts gedriftete Lage in Lateinamerika diskutiert und analysiert wurde. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, ein ähnliches Forum auch in Europa zu gründen; darauf wurde während des Parteitags immer wieder positiv Bezug genommen. Da es sich – wenigstens nach außen – derzeit noch um ein unausgegorenes Projekt handelt, sind auch Fragen wie die nach der praktischen Machbarkeit und der politischen Tragweite noch weitgehend unklar. Jedenfalls wird ein Einschluss der traditionellen Kommunistischen Parteien, wie es auch in Lateinamerika der Fall im Forum von São Paulo ist, der Einheit der Linkskräfte in Europa wohl tun. Denn die Europäische Linkspartei mit ihrer positiven Haltung zur EU will und kann kein Sammelbecken für alle Linken sein.

Dazu müsste allein schon der Unterschied zwischen EU und Europa benannt werden, wie es die scheidende stellvertretende Vorsitzende Marisa Matias einforderte und dafür von manchen Delegierten erstaunten, von anderen erleichterten Applaus bekam. Der Leitantrag trug diese Problematik schon im Titel „Europa neu gründen; neue, progressive Bündnisse schaffen“. Er wurde nach einer Debatte mit vielen Einzelbeiträgen mit überzeugenden 81 Prozent angenommen; dabei stritt man sich vorwiegend um die Reformierbarkeit der EU, was in dieser Offenheit eine neue und positive Entwicklung bei der ELP ist. Zusätzlich wurden vierzehn Anträge verabschiedet.
Deutlich vermissen musste man eine Perspektive für die ELP. Immerhin gab es mit zwei bei Wahlen recht erfolgreichen linkssozialdemokratischen Parteien aus Slowenien endlich einen qualitativ erfreulichen Zugewinn aus Osteuropa, aber wohin die Reise der Europäischen Linkspartei politisch geht, ist zwölf Jahre nach der Gründung dieser Parteienpartei unklarer denn je. Wenn im Leitantrag festgestellt wird, dass der EU die Werte verloren gegangen seien, dann muss man sagen, welcher Wert wann existiert hatte – wenn man schon nicht wahrhaben will, dass der eigentliche und einzige Wert aus acht Münzen und sieben Scheinen besteht und gerade Südeuropa drangsaliert.

Nach sechs Jahren wurde Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der Französischen KP, auf einen Stellvertreterposten versetzt. Dass sein designierter Nachfolger Gregor Gysi zu den entschiedenen EU-Befürwortern gehört, war den Delegierten bereits klar, als sie nach Berlin fuhren.

Gregor Gysi nahm nur wenige Stunden am Parteitag teil – und zwar nur ab Samstagnachmittag, als er mit der gefeierten ELP-Ikone Alexis Tsipras den Saal betrat und es nach dessen Rede um seine Wahl ging. Wegen dieser offenkundigen Geringschätzung der Delegierten, wegen seiner Äußerungen zu Fidel Castro, den er in einem Interview am 28. November als „Diktator“ bezeichnet hatte, und auch wegen der Tatsache, dass nun ein weiterer Deutscher eine der Parteien und Fraktionen im EU-Geflecht präsidiert, befürchtete der Vorstand zu Recht eine öffentliche Abstrafung Gysis. Man schlug also eine Blockwahl vor, wo in einem Zug auch die vier stellvertretenden Vorsitzenden mitgewählt wurden; dieses kuriose Verfahren setzte sich nach Protesten in einer Kampfabstimmung letztlich äußerst knapp durch. Die Kandidaten für die Stellvertretung – neben Pierre Laurent und dem neu hinzukommenden Paolo Ferrero die bisherigen Stellvertreterinnen Maite Mola und Marina Mileva – sind durchaus beliebt und konnten eigentlich mit bis zu 90 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Teil der Delegierten entschied sich aus diesem Grund nicht für eine Kollektivabstrafung, ein anderer Teil tat es trotz dieser Bedenken dennoch – so pendelte sich der kollektive Wille bei unter 68 Prozent ein. Die Wahl des weiteren Vorstands aus 52 Mitgliedern wurde ebenfalls in Blockwahl durchgeführt und ergab 99,3 Prozent Zustimmung.

Viele Delegierte hatten offenbar eine völlig andere Meinung zur Kubanischen Revolution und ihrem Kommandanten als ihr neuer Vorsitzender: am Freitag gab es eine Schweigeminute und am Samstag Beifall für die Rede von Juan Valdés, Vertreter der KP Kubas beim ELP-Parteitag, sowie eine Unterbrechung für eine Kundgebung des Netzwerks Cuba gegen die US-Blockade direkt vor dem Tagungsgebäude.

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Die People’s World, das Organ der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) hat mit unseren Genossen Patrik Köbele und Klaus Linder ein Interview geführt. Das Betriebsaktiv hat jetzt die Übersetzung ins Deutsche besorgt.

Falls man eine Sache über die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sagen kann, dann, dass sie zu ihren Prinzipien steht. Die DKP war die Kommunistische Partei, die in Westdeutschland in den Jahren arbeite als das Land in Ost und West geteilt war. Sogar als die alte in Ostdeutschland führende Partei – die Sozialistische Einheitspartei (SED) – und eine Vielfalt an linken Sozialdemokraten und anderer fortschrittlicher Gruppen in der Partei die Linke (PDL) zusammen gekommen sind, bevorzugte die DKP ein unabhängiges Profil zu behalten.

„Unsere Überzeugung ist es, dass wir eine marxistisch-leninistische Partei mit dem klaren Ziel des Sozialismus wahren müssen.“ sagt Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, als er von der People‘s World auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Portugals in Lissabon interviewt wurde. „Wir haben viele Kandidaten der PDL bei Wahlen überall in Deutschland unterstützt, aber wir merken, dass ihre Anstrengungen sich zu sehr auf die parlamentarische Ebene konzentrieren. Wir sind überzeugt, dass man sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der arbeitenden Menschen konzentrieren muss, mit ihnen zusammen in Kämpfe zu kommen und so gut wie wir es können zu mobilisieren.“

Köbele sagt, „Wir sind mit der PDL der gleichen Meinung, dass die Revolution nicht morgen passiert, aber wir sind der Überzeugung, dass der Kampf für den Sozialismus im Mittelpunkt stehen muss. Wir sehen es als problematisch an, wenn die PDL, wie so oft, als Juniorpartner in Koalitionen geht. Der große Koalitionspartner erntet den Erfolg für die guten Dinge und der kleiner Partner bekommt all die Schuld.“

Köbele sagt, dass die DKP für die Wahlen 2017 beabsichtigt, für das erste Mal, Kandidaten für das Parlament in jedem Bundesland aufzustellen.

„Ist es weise so etwas zu tun, wenn die Partei weniger als einen Prozent der Stimmen bekommt, weit unter der 5 Prozent Hürde?“ wurde er gefragt.

„Wir denken, dass wir es machen müssen, um sicher zu gehen, dass der Sozialismus auf der Agenda bleibt und um sicher zu gehen, dass es immer einen Kandidaten gibt, der gegen Militarismus und gegen das deutsche Großmachtstreben Position bezieht.“ antwortet er.

Köbele sagt, dass die DKP nicht gegen den Rest der Linken kämpft, sondern „gegen den neoliberalen Kapitalismus“.

„Eines der wichtigen Dinge für uns ist, die Angriffe auf die Legitimität der DDR und der anderen sozialistischen Ländern zurückzuweisen.“ sagt Klaus Linder, Mitglied des Berliner Kreisvorstandes der DKP. „Einige in der PDL, denke ich, sehen nicht die Wichtigkeit, die anhaltenden Versuche nur schlechtes über die Geschichte der DDR zu sagen, zu stoppen.

Die DDR verfolgte eine Politik des Friedens. Sie haben dabei Fehler gemacht, aber auch große Fortschritte erreicht. Sie besiegten die Armut und Millionen konnten ein produktives und glückliches Leben führen.“

Linder sagt, dass seit dem Ende der DDR, nach der „Wiedervereinigung“ 1990, es Einschnitte in den sozialen Leistungen in ganz Deutschland gab. Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen haben auch zugenommen, weil der für die Lohnabhängigen erkennbare Druck der Arbeiterbewegung mit dem Untergang der DDR verschwand.

Wenn es Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Westen gab, wurde gesagt, dass neben dem Boss und der Gewerkschaft auch die DDR am Tisch sitzt. Heute haben wir die DDR nicht mehr und so stehen die Bosse weniger unter Druck Zugeständnisse zu machen.“

Der Schwerpunkt von Linders politischer Arbeit in Berlin ist der Mietkampf. Berlin ist heute geprägt von einer intensiven Gentrifikation, deren Ziel es ist, die Arbeiterklasse aus ihren angestammten Vierteln zu vertreiben.

2003 schaffte der Berliner Senat die Mietenstabilisierung ab und das war damals Linders größtes Problem mit der Linken. Sie wollten keinen Kampf um das Stabilisierungsgesetz führen. „Sie kämpfen jetzt für mehr erschwingliches Wohnen, aber akzeptieren die privatwirtschaftlichen Interessen. Wir bestehen auf den öffentlichen Wohnungsbau und nur den, weil wir denken, jede Reform muss nicht nur den Arbeitern helfen, sondern auch der herrschenden Klasse schaden.“

Er sagt, dass einer der Schwerpunkte seiner Partei der Aufbau der Friedensbewegung ist. „Unsere Mitglieder und jeder, den man beeinflussen kann, gehen auf alle Friedensdemonstrationen hier in Berlin. Es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit.“

Linder gilt in seiner Partei als so etwas wie ein Experte, wenn es um den Aufstieg der Ultrarechten in Deutschland geht und beobachtet genau die Entwicklung der AFD, der extrem rechten Alternative für Deutschland.

„Die AfD ist wie Trump in deinem Land.“ sagt er. Als sie begannen, traten sie immer populistisch für den EU Austritt auf, als wären sie die einzigen und um Deutschland von der internationaler Herrschaft zu befreien. Sie forderten sogar manchmal keine Sanktionen gegen Russland, wenn die USA sie wollten.

„Aber schlussendlich zeigten sie ihr wahres Gesicht. Sie stehen hinter der EU-Politik, die die ärmeren Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien niederhält und greifen auf die NATO zurück. Ihr Programm ist klar, sie unterstützen alle aggressiven internationalen Strukturen.“

Linder sagt, dass die AfD ihre größten Erfolge in den Gebieten der ehemaligen DDR hat, wo viele Fabrik- und Industriearbeiter ihre Arbeit verloren haben und Kleinbauern von großen Agrarkonzernen unter Druck gesetzt werden.

Es ist eine verlogene Art von Populismus und wir müssen sie (die AfD) bekämpfen, aber sehen sie nicht als isolierte Sache an. Ein ausbeuterischer neoliberaler Kapitalismus und dessen politisches System, welches höchst antikommunistisch ist, bedingen den Aufstieg. Und man braucht keine kommunistischen Ländern, um Antikommunismus zu haben. Die Antikommunisten finden immer eine Möglichkeit, ihre schädliche und gefährliche Politik zu verbreiten.“

Quelle & Orginal (in Englisch): www.peoplesworld.org
Übersetzung: DKP Betriebsaktiv München

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DIE LINKE geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor.

Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen.

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen“, erklärt LINKE-Landessprecherin Özlem Demirel. „Die anderen Parteien ziehen neue Hürden ein, wir als LINKE wollen die Demokratie ausbauen.“

„Die neue Sperrklausel in NRW verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Das macht sie zu verfassungswidrigem Verfassungsrecht“, so der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, der für DIE LINKE als Prozessbevollmächtigter auftritt. „Mit der Sperrklausel soll eine Zersplitterung verhindert werden. Der Gesetzgeber hat aber nicht ansatzweise nachweisen können, dass durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften eine Funktionsunfähigkeit der Räte droht.“

Bereits 1999 war die damalige Sperrklausel für Kommunalwahlen von fünf Prozent vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Antragstellerin war seinerzeit die LINKE-Vorgängerpartei PDS.

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Wut im Ostteil der Stadt

 

Linkspartei berät Berliner Koalitionsvereinbarung

Von Nina Hager

Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. Bis in die kommende Woche befragt die Partei „Die Linke“ ihre Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Nicht wenige werden die Vereinbarung ablehnen.

Bei einer berlinweiten Basiskonferenz der Linkspartei am 24. November und anderen Veranstaltungen äußerten Mitglieder der Linkspartei ihre Kritik. Das betrifft Sachfragen: Zu Hartz IV, zur Armutsbekämpfung oder zur A 100 gibt es eine Diskrepanz zwischen dem eigenen Wahlprogramm und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Und nicht nur in der Partei „Die Linke“ wird daran gezweifelt, dass beispielsweise der Bau von 6 000 öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr sowie der Ankauf weiterer durch die städtischen Gesellschaften ausreichen soll, die Wohnungsnot in Berlin zu lindern.

Viele Mitglieder erinnern sich zudem an die Versprechen vor der letzten Regierungsbeteiligung von 2002 bis 2011 und an die damaligen „Kompromisse“ mit der SPD. Und an die Folgen, wenn man sich dem Koalitionspartner beugt und der angeblichen Sachzwanglogik unterwirft. Hatte die PDS 2001 noch 22,6 Prozent der Stimmen erhalten, waren es 2006 nur noch 13,4 Prozent. Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung wird viel versprochen: „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird“ – und: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. … Dabei sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig“. Versprochen wird gleichberechtigte Teilhabe und gute Arbeit.

Eine ganze Reihe der ausgehandelten Vereinbarungen geht in diese Richtung. Was davon und wie tatsächlich verwirklicht werden kann, wird sich zeigen: Viele Projekte stehen ohnehin unter Investitionsvorbehalt.
Auch ein Abschnitt in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sorgt – vor allem im Ostteil der Stadt – unter den Mitgliedern für Unmut, ja Wut. Wieder geht es um die Geschichte. Und wie 2002 durch die damaligen Vertreter der PDS – und in Thüringen 2015 – wird eine Geschichtsdarstellung akzeptiert, die die DDR in die historische Kontinuität von Krieg, Unrecht und Unterdrückung in der deutschen Geschichte stellt. So heißt es in der aktuellen Koalitionsvereinbarung nach Verweis auf das Kaiserreich und die Verbrechen des Faschismus: „Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.“

Einen Tag nach der Basiskonferenz in Berlin mischten sich die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein und richteten einen Aufruf an ihre Genossinnen und Genossen in Berlin. Darin heißt es – ohne auf Kritikpunkte einzugehen bzw. sich von der Geschichtsdarstellung in der Koalitionsvereinbarung zu distanzieren –: „Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags … zuzustimmen.“ Der Koalitionsvertrag eröffne für „Die Linke“ „die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. … Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen“. Ein schwacher Appell an die über 7 400 Mitglieder der Partei in der Stadt.

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Patrik Köbele in Leipzig

„Weltrevolution“ in Leipzig – Eine Diskussion mit Patrik Köbele

Von Karl Martin

Die DKP wird gebraucht, damit auch die Partei „Die Linke“ nicht nur in Leipzig von der Weltrevolution spricht. So lässt sich formulieren, was die 40 Teilnehmer einer Diskussion mit Patrik Köbele am 1. Oktober im Geburtshaus Karl Liebknechts einigte. Über „aktuell-politische Fragen und das Zusammenwirken der Linken“ sprach der DKP-Vorsitzende auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Rotfuchs-Förderverein und dem Marxistischen Forum Leipzig.

Dreh- und Angelpunkte seiner Ausführungen bildeten der 20. und 21. Parteitag, die Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 und das dafür vom Vorstand herausgegebene Sofortprogramm unserer Partei. Am Anfang einer revolutionären Strategie steht die Antwort auf die Frage, „was wahr ist“: Die wachsende Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen sowie die geringe Widerstandskraft der Arbeiterklasse charakterisieren die Situation. Die Kriege in Libyen, Syrien und der Ukraine beweisen die wachsende Bereitschaft des westlichen Kapitals, seine Interessen bewaffnet durchzusetzen, zeigen aber auch Widersprüche zwischen einzelnen Nationen. Der Kampf um Frieden und gegen Faschismus bildet daher die Hauptstoßrichtung revolutionärer Politik. Besonders dem deutschen Kapital ist es gelungen, sich durch Sozial- und Lohnabbau auf die Wirtschaftskrise vorzubereiten.
Aufgaben von Kommunisten sind, den Imperialismus als Ursache der drückenden Widersprüche unserer Zeit erkennbar zu machen, die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und die Eigentums- und Machtverhältnisse des Kapitalismus anzugreifen. Dass die DKP sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligt, dient dem Zweck, dass sie den Menschen bekannt und als Partei stärker wird. Daraus ergibt sich ihr Sofortprogramm: Investitionen in öffentliches Eigentum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung sozialer Leistungen. Die Besteuerung von Millionären um 2 Prozent und der Stopp von Militarismus und Rüstung erbringen dafür 66 Milliarden Euro. „Das ist nicht revolutionär, aber es ist der Versuch, den Gegner sichtbar zu machen und die Möglichkeiten des gemeinsamen Kampfes zu offenbaren“, führte Patrik Köbele aus.

Welche Rolle die PdL in Zukunft spielen und welche Perspektive Kommunisten darin besitzen, wurde naturgemäß solidarisch, aber kontrovers diskutiert. Dass sie zu einem marxistischen Kurs zurückfindet, scheint unwahrscheinlich. Dennoch nehmen viele ihr Wirken in der PdL als sinnstiftend wahr. Auf die Möglichkeit, linke Politik zu betreiben, verwies Ekkehard Liebe­ram vom Marxistischen Forum Leipzig und bemerkte, dass auch jüngere Vorwürfe des Revisionismus es Marxisten erschweren, die DKP als politische Heimat anzunehmen. Nichtsdestotrotz bewies auch die Anwesenheit des Stadtvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Adam Bednarsky: Der Umgang zwischen Genossen beider Parteien gestaltet sich solidarisch und die DKP wird als politische Kraft in der linken Bewegung wahrgenommen.

„Der Sieg der Weltrevolution“ wurde auf der gelungenen Diskussion unter Moderation von Herbert Münchow noch nicht vorbereitet, wie ein Scherz von Bednarskys Amtsvorgänger, dem Historiker  Volker Külow, suggerierte. Sie zeugte aber von dem, was Patrik Köbele als Ergebnisse der letzten beiden Parteitage der DKP – bei aller Schwäche unserer Partei – charakterisierte: Die Besinnung auf revolutionäre Politik und ein neues Selbstbewusstsein.

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Schöne Versprechen

 

Berliner Linkspartei bereitet Rot-Rot-Grün vor

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition.

(Foto: Partei „Die Linke“ Berlin)

Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“ geben? Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, wirbt jedenfalls für ein solches Dreierbündnis. Auch Bettina Jarasch, die Chefin der Berliner Grünen, die auf keinen Fall ein Bündnis mit Henkels CDU eingehen wollen, ist dem nicht mehr abgeneigt. Beide waren sich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Montag erschien, einig. Jarasch forderte, „etwas Neues, Gemeinsames anzufangen“. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Partei, die SPD, wäre eine rot-rot-grüne Koalition dagegen nur eine Notlösung.
Doch wenn am 18. September die Wahlergebnisse in Berlin ähnlich ausfallen wie derzeit die Umfragewerte? Jüngste Umfragen bestätigen, was sich seit Monaten andeutet: Eine Regierungskoalition aus nur zwei Parteien ist unwahrscheinlich. SPD und CDU, die noch im Land gemeinsam regieren, kämen derzeit zusammen auf nur 41 Prozent. Die SPD erreichte in den Umfragen von Infratest dimap, die zwischen dem 11. und 15. August durchgeführt wurden, nur 21 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis musste sie 1999 mit 22,4 Prozent hinnehmen. Die CDU würde zur Zeit 20 Prozent der Stimmen erhalten, zwei Prozent mehr als im Juni. Doch mit deren Chef Henkel will die SPD nicht mehr.
Ein Bündnis aus SPD und Grünen, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in der vergangenen Woche favorisiert hatte, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen. Nur gemeinsam mit der Linkspartei (derzeit bei 16 Prozent) würde es nach dem 18. September für die Mehrheit reichen – wenn SPD und Grüne bei ihrer Ablehnung der Henkel-CDU bleiben. Die „Notlösung“ könnte Wirklichkeit werden.
Darauf hat sich die Linkspartei offenbar schon vorbereitet. In der vergangenen Woche stellte sie einen 12-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage einer gemeinsamen Regierung vor. Blumig heißt es darin: „Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. (…) Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.“
Die Berliner Linkspartei spricht sich für die Schließung aller Massennotunterkünfte aus, in denen allein in Berlin immer noch 25 000 Flüchtlinge leben müssen: „Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration.“ Sie will Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen.
Auch viele der anderen Vorschläge, vor allem die zur Unterstützung sozial Schwacher, für bezahlbare Mieten und Verkehrstarife, die Förderung des Bildungswesens, des Öffentlichen Nahverkehrs und die Absage an den weiteren Ausbau der A 100, für Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur, in Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung und für mehr direkte Demokratie werden sicher die Zustimmung vieler Wählerinnen und Wähler finden. Das muss nicht heißen, dass sie die Linkspartei auch wählen – viele reagieren skeptisch auf die Versprechen und erinnern an die Jahre 2002 bis 2011, in denen die Linkspartei in einem SPD-geführten Senat mitregierte.
2001 war für Gregor Gysi die Regierungsbeteiligung der PDS im Berliner Senat „ein Wert an sich“. Dafür nahm die Partei eine Koalitionsvereinbarung in Kauf, in deren Präambel man sich von der eigenen Geschichte, der SED und der DDR, distanzierte.
Gysi, damals Spitzenkandidat seiner Partei, hatte zudem versprochen: „Ich möchte dafür eintreten, dass die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt, dass Armut und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Ich möchte, dass die Bildungschancen für die jungen Generationen ausgebaut werden und die vielfältigen Formen von Kunst und Kultur in dieser künftigen europäischen Metropole erhalten bleiben. Alle anderen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, aber auch Einschnitte müssen mit Bedacht und gerecht erfolgen.“ Doch die PDS ordnete sich dem Kurs „Sparen bis die Stadt quietscht“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) unter. Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bauinvestitionen, Verkauf öffentlichen Eigentums – vor allem landeseigener Wohnungsbestände –, Erhöhung von Kita-Beiträgen waren die Folge. Rot-Rot wurde zu einem Desaster für die PDS, später für die Partei „Die Linke“, die Verbündete verlor und viele Wählerinnen und Wähler. 2011 erreichte sie nur noch 11,7 Prozent.
Für Klaus Lederer ist heute die Sache klar. Im „Tagesspiegel“ schrieb er am Sonntag: „Es war die SPD, die in rot-roten Zeiten ein Umsteuern in der Mietenpolitik, beim Personalabbau im öffentlichen Dienst oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit blockierte, aber dann in der Koalition mit der CDU erst recht keine linken Politikansätze durchsetzen konnte.“ In die Koalition mit der SPD möchte er trotzdem. Mit Hoffnung auf die Grünen?

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Am 18. September – DKP, Liste 12!

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Am 8./9. Juli 2016 findet in Warschau ein NATO-Gipfel statt. Dabei werden „… die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts eine noch stärkere Truppenpräsenz an der Westgrenze Russlands beschließen. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Im Zentrum der NATO-Strategie steht die Abschreckung nach Osten gegen die Russische Föderation.“, steht nicht in der UZ, sondern im „Debattenmagazin“ The European, das damit die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdalen zu Wort kommen lässt. Die Monopolbourgeoisie in Westeuropa ist sich über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die imperialistischen Unverschämtheiten in aller Welt nicht ganz einig, zumindest, was Grad und Maß der Kriegstreiberei angeht. In dieser internen Auseinandersetzung darf sogar einmal eine Linkspartei-Abgeordnete zu Wort kommen.

In diesem Zusammenhang hat die deutsche Linkspartei einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem versucht wird, dem neuen Kalten Krieg eine Alternative gegenüberzustellen. Hier der Wortlaut des Antrags:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

In ihrem Sofortprogramm fordert die DKP:

 

„Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.“

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Nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März  wird in der  Partei Die Linke über die Konsequemzen diskutiert. Hier ein Diskussionsbeitrag von Jürgen Aust, Sprecher der Antikapitalistischen Linken NRW:

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise: zu einigen Herausforderungen linker Politik

Von Jürgen Aust |

(…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z. B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z. B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-WählerInnen oder die Gruppe der NichtwählerInnen für die LINKE gewinnen zu können.

Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten WählerInnen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („… sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von RepräsentantInnen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „… die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.3.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der (…) den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzigen Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. (…) Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u. a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

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In der folgenden Resolution formuliert die Antikapitalistische Linke in der Linkspartei, welche Politik sie sich von ihrer Partei  wünscht. Die Gesamtpartei Die Linke wird diesen Wünschen nicht nachkommen. Sie wären in einer anderen Partei besser aufgehoben – der DKP. Unabhängig von dieser – letzten Endes zentralen – Frage finden sich in dieser AKL-Resolution Positionen, die für eine engere Zusammenarbeit der klassenkämpferischen Linken viele Ansatzpunkte enthalten:

Resolution für die Mitgliederversammlung der AKL am 10.1.2016. Die Resolution wird bei einem erweiterten Länderratstreffen am 28. Februar in Hannover diskutiert:

Die erstmalige Anrufung des EU-Bündnisfalls für den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegenüber Griechenland und die Abschottung gegen Flüchtlinge bestätigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Große Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseinsätze, die Knebelung ganzer Länder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der Türkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: Während der IS zum Hauptfeind erklärt wird, machen deutsche Rüstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite.

Die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und Europa wächst: Wir sehen einerseits eine Zunahme rechten Terrors und Zulauf für die AfD (und in Europa für Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, PiS in Polen) und andererseits die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die großen Streiks 2015 und die riesige Demo gegen TTIP. Das sind Möglichkeiten für die LINKE, Gewerkschaften und andere emanzipierter Kräfte, den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen.

Die AKL bekräftigt daher ihre Vorschläge für eine klassenkämpferische sozialistische Partei, die statt auf Bündnisse mit SPD und Grünen zu setzen, eine grundlegende Alternative aufbauen muss, um Menschen zu erreichen, die sich frustriert abwenden oder die AfD als vermeintliche Alternative betrachten. DIE LINKE wird ihren gesellschaftlichen Einfluss nur ausbauen können, wenn sie zum Faktor in lokalen Kämpfen wird. Sie punktet dann, wenn sich ihre Haltung deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet wie beim klaren NEIN zum Syrieneinsatz oder zu TTIP, CETA und TISA. Doch die Partei wird ihren Aufgaben bei weitem nicht gerecht, im Wettlauf mit der Zeit ihre gesellschaftliche Basis gegen die Rechte auszubauen und eine gesellschaftliche Bewegung anzustoßen.

Das muss sich ändern! Wir möchten sieben Vorschläge für eine kämpferische LINKE im Jahr 2016 machen:

1. Krieg ist Terror: Klare Kante gegen ALLE Auslandseinsätze!

Die Entsendung von 1200 Soldaten nach Syrien und das militärische Engagement in Mali und Afghanistan zeigen, dass der seit mehreren Jahren vorangetriebene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in immer mehr nur noch macht- und militärpolitisch begründeten Auslandseinsätzen seinen praktischen Abschluss findet. Während die Bundesregierung den Terror in der Welt mit Krokodilstränen beweint, geht von ihr ebenfalls Terror aus – in Gestalt von Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dem sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Südeuropa oder auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Namen „Freihandel“.

Alle Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion haben gegen den Syrienkrieg gestimmt. Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès). Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung die geplante Friedenskonferenz der LINKEN im März zum Ausgangspunkt für große dezentrale Antikriegs-Mobilisierungen der LINKEN werden zu lassen.

2. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren

Drei Ereignisse haben in 2015 den Charakter der EU erneut deutlich gemacht: die Erpressung Griechenlands, die militaristische Politik der EU gegenüber der Ukraine und Syrien und die Flüchtlingspolitik der EU. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum linker Regierungen im Rahmen der EU, der Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr darin bestehen, dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun.

Die Linke in Europa muss alle Verbesserungen im Hier und Jetzt, die auf Druck von Kämpfen und Widerstand von unten durchsetzbar sind, unterstützen und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Eine linke Politik darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen „Grexit“ aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände der Mehrheit der griechischen Bevölkerung legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.

Dabei arbeiten wir auch in grenzüberschreitenden Bewegungen wie Blockupy im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte.

3. Zum aktiven Faktor werden: Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen

Nach einer relativen Ruhe im Klassenkampf kam es in 2015 zur größten Anzahl von Streiktagen seit Anfang der 90er Jahre. Hunderttausende waren an den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, der Bahn, der Charité und anderen Bereichen beteiligt und auf der Straße gegen TTIP, bei antirassistischen Mobilisierungen und für Klimaschutz.

DIE LINKE hat mit der „Das muss drin sein“-Kampagne einen Rahmen geschaffen, sich an diesen Kämpfen zu beteiligen. Das ist gut. Trotzdem steht die Partei bei vielen Auseinandersetzungen noch am Spielfeldrand oder sieht ihre Rolle nur als Unterstützerin anstatt als entschlossene Akteurin. DIE LINKE muss ein nicht weg zu denkender Faktor in Kämpfen und lokalen Initiativen gegen Nazis und Rassisten, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Arbeitskämpfen, Umweltdemos und Erwerbslosenprotesten werden. Nur wenn DIE LINKE vor Ort den Unterschied macht und in diesen Bewegungen verankert ist, wird sie als kämpfendes Subjekt wahrgenommen.

Wir schlagen vor, dass DIE LINKE in den anstehenden Wahlkämpfen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um breitere Schichten zu erreichen, die sich noch nicht als links definieren. Zentrale Wahlkampfthemen sollten sein (neben dem Thema Krieg und Frieden): Wohnungen für alle zu niedrigen Mieten, Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne sowie Umverteilung von oben nach unten u.a. durch die Millionärssteuer. Dies muss mit der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten verbunden werden.

Die harte Haltung der Arbeitgeber*innen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und der Post und auch die Angriffe auf das Streikrecht im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes haben gezeigt, wohin die Reise geht: Größere Zugeständnisse sollen vermieden werden, das Tarifeinheitsgesetz war nur der erste Schritt zur Einschränkung des Streikrechts. Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die vorherrschende Strategie der Gewerkschaftsführungen. Auch hier wollen wir uns aktiv mit Vorschlägen und Initiativen einbringen und unterstützen die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften über die BAG Betrieb und Gewerkschaften hinaus (ver.di Linke NRW, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Konferenz Erneuerung durch Streik).

Die Klimaproteste im Rheinischen Revier unter dem Motto „Ende Gelände“, die Aktionen von Klimaschützer*innen rund um die Klimakonferenz in Paris und auch das Wiederaufkommen der Anti-AKW-Bewegung im Zuge von Brand und Rissen in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben 2015 Mut gemacht. Dennoch würde das Engagement verpuffen, wenn die ökologischen Interventionen nicht mit der sozialen Frage verbunden werden. Der Kampf gegen Umweltzerstörung ist notwendig ein antikapitalistischer, denn diese Wirtschaftsordnung beutet die natürlichen Ressourcen gnadenlos aus. Die AKL wird sich auch 2016 den Klimaprotesten anschließen und sich für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsetzen. Die Zeit drängt! System change, not climate change!

4. Unbequem im Klassenkampf anstatt bequem im Parlamentssessel.

Klassenkampf ins Parlament!

Die AKL schlägt vor, dass DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarische Bewegungen richtet, anstatt sich in den vermeintlichen parlamentarischen Sachzwängen zu verlieren. Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Gleichzeitig aber auch, um Informationen aus dem Parlament in die Bewegungen zu kommunizieren, um deren Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Der Parlamentarismus darf jedoch niemals Selbstzweck werden. Die AKL sieht ein großes Problem im immensen Anpassungsdruck, der auf alle Mandatsträger*innen wirkt. Wir halten eine bewusste Umgehensweise mit diesem Druck und die Erarbeitung von wirkungsvollen Strategien dagegen für dringend notwendig.

Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einem Durchschnittslohn von Facharbeiter*innen hinaus an Partei und Bewegungen abführen und dies transparent machen. Die AKL schlägt dieses Prinzip, das von linken Parteien in den Niederlanden und Irland praktiziert wird, als neue Regel der LINKEN vor.

5. Obergrenzen für Reichtum statt für Flüchtlinge. Millionärssteuer jetzt!

Während die Bundeskanzlerin versucht, sich als Flüchtlingsfreundin zu profilieren, verschärft sie gleichzeitig gnadenlos das Asylrecht, lässt ins „sichere“ Afghanistan abschieben und setzt auf schmutzige Deals mit der Türkei, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, Abschiebungen mitzutragen oder das Asylrecht in Frage zu stellen – egal ob sie aus dem Saarland, Brandenburg oder aus Thüringen kommen.

DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab, wie der geschäftsführende Parteivorstand am 12.01.15 beschlossen hat. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN trotzdem solche Abschiebungen vornehmen, ist die AKL dafür, diese Koalitionen durch DIE LINKE zu beenden.

Die AKL schlägt der LINKEN eine politische Kampagne vor unter dem Motto: „Bleiberecht – Wohnungen für alle – Millionärssteuer jetzt“. DIE LINKE sollte die Initiative für lokale bis bundesweite Aktionen, Demonstrationen und Bündnisse unter diesem Motto ergreifen. Wir lassen uns nicht spalten. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge fordern wir eine Obergrenze für Reichtum: Für eine zehnprozentige Millionärssteuer. Eine solche würde 200 Mrd. € jährlich erbringen – genug Geld, um Flüchtlingen und allen Menschen die bereits hier leben, eine gute Wohnung, Arbeit, Ausbildung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen, sondern muss auf 12 Euro erhöht werden.

6. Pegida und AfD stoppen mit Demos, Protesten und Blockaden!

Bei AfD und Pegida haben wir es mit einer rechtspopulistischen Partei bzw. Bewegung zu tun, die offen für Faschisten ist. Im Allgemeinen gilt: Die Schwäche der Linken führt zu einer Stärkung der Rechten. Wenn DIE LINKE lieber den Angelplatz der SPD ergattern will, statt gegen den Strom zu schwimmen, wird das die AfD zusätzlich stärken, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen „die da oben“ darstellen kann.

DIE LINKE muss die Menschen erreichen, die Angst davor haben, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird, die keine preiswerte Wohnung finden und die schon lange mit den Herrschenden und ihren Parteien abgeschlossen haben.

Das kann sie nur, wenn sie die sozialen Themen und die Frage von Umverteilung in den Mittelpunkt stellt und zur Selbstaktivierung von Menschen beiträgt. Gleichzeitig muss die LINKE über die AfD aufklären und deutlich machen, dass diese in Wirklichkeit wie CDU, SPD und Grüne Politik im Interesse von Banken und Konzernen macht und mit ihrer Politik geistige Brandstiftung für den zunehmenden rechten Terror betreibt. Wir stellen uns den Nazis und Rechtspopulisten 2016 weiterhin in den Weg: politisch und physisch – bei Demos, Protesten und Blockaden.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

7. Regieren mit TTIP-Liebhaber*innen und Kriegstreiber*innen? Nicht mit uns! Im Wahlkampf Partei und Bewegungen aufbauen!

Die SPD sagt Ja zu TTIP, Ja zu Kriegseinsätzen, Nein zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Tarifeinheitsgesetz, Ja zur Asylrechtsverschärfung und massenhafter Abschiebung: Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, ist entweder nicht ganz dicht oder verfolgt eine andere Agenda. Aber auch in den Ländern führen Koalitionen mit der SPD und/oder den Grünen nicht zur gewünschten Umsetzung unserer Forderungen. Das ist zuletzt in Thüringen deutlich geworden, wo der Winterabschiebestopp von der SPD kassiert wurde und nun – wie in allen anderen Bundesländern – Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden.

2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin und Nürburgring verschleudert, wird die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Die roten Haltelinien dürfen nicht verwässert werden.

Wir schlagen deshalb einen widerständigen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.

„Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit.

Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.“ (Rosa Luxemburg, Dezember 1918)
(Rosa Luxemburg, Dezember 1918 in „Was will der Spartakusbund?“)

 
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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

 

Politische Einschätzung der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze – das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

Die AfD ist eine Partei des „verrohten Bürgertums“ (Wilhelm Heitmeyer / Universität Bielefeld), das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will. Sie nutzt den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats unter anderem durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung eine Krise der politischen Repräsentation nach sich ziehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der AfD in den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ost und West – in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sowie den Kommunalwahlen unter anderem in Hessen müssen wir von einer weiteren Etablierung der neuen Rechtspartei in den Parlamenten ausgehen. Ob sie sich allerdings dauerhaft im politischen Spektrum bundesweit als parlamentarische Kraft etablieren kann, bleibt umkämpft. In dieser Situation ist es daher vordringlich, die weitere Etablierung und Normalisierung der Partei zu behindern, damit sie nicht als eine normale demokratische Partei wie jede andere Partei betrachtet wird.

Die AfD hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit. Sie vermeidet in ihrer Außendarstellung in der Regel jegliche positiven Bezüge auf den NS, dessen Herrschaft und dessen Ideologie. Daher unterscheidet sie sich beispielsweise von der neonazistischen NPD. Inzwischen dürfte durch die eindeutige Positionierung der Partei in Gänze sowie durch die Akzeptanz extrem rechter Spitzenfunktionäre wie z.B. Beatrix von Storch oder Björn Höcke die Linie der Partei eindeutig und somit auch durch das einfache Mitglied zu verantworten sein.

Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch. Gesellschaftliches Zusammenleben gibt es für sie nur als Modell der traditionellen Kleinfamilie aus Mutter, Vater, Kinder. Ihre Positionen zu Migration changierten bisher zwischen Stammtisch- und Nützlichkeits-Rassismus, mittlerweile überwiegen klassisch rassistische Vorurteile und Einstellungen. Insgesamt lassen sich bei der AfD die Kernelemente „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachweisen. Die Stärke der AfD ist auch Ausdruck eines „Kulturkampfes“ und eines Ringens um Macht und Deutungshoheit in der Gesellschaft.

In der AfD fanden sich nach ihrer Gründung – grob unterteilt – drei politische Strömungen: 1.) eine wirtschaftsliberale, marktradikale Strömung, 2.) eine nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Strömung und 3.) eine extrem rechte Strömung mit „neurechtem“ und „identitärem“ Schwerpunkt. Der ehemals dominierende wirtschaftsliberale Flügel bestand vor allem aus Repräsentanten eines radikalen Neoliberalismus, viele von ihnen Professoren, die sich so als „Sachpolitiker“ und „Fachleute“ darstellen konnten, z.B. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, … Dieser Flügel suchte lange Zeit ein Arrangement mit dem extrem rechten Flügel der Partei. Mit der Abwahl Bernd Luckes als Bundesvorsitzenden im Sommer2015, dem Austritt zahlreicher VertreterInnen dieser Strömung und der Gründung der neoliberal-rechtspopulistischen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) war der Strömungsstreit um den Charakter der Partei entschieden. Durchgesetzt haben sich nationalkonservative und nationalliberale, autoritäre, christlich-fundamentalistische, „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und extrem rechte – im Kern anti-liberale und anti-egalitäre – Ideologien, repräsentiert etwa durch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke.

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Positionierungen dieser Landesverbände werden von der extremen Rechten außerhalb der AfD, vor allem in der sogenannten „Neuen Rechten“, positiv aufgenommen. Die AfD hat für die extreme Rechte folgende Funktionen: 1.) die CDU/CSU von rechts unter Druck zu setzen und die Union sowie weite Teile von Politik und öffentlichen Debatten nach rechts zu verschieben, wie am Beispiel der Flüchtlingsdebatte deutlich wird, 2.) Bestandteile rechter Ideologie (Rassismus, Anti-Egalitarismus, Nationalismus, Anti-Feminismus, autoritäres Staatsverständnis, …) in die Parlamente, auf die Straßen und die öffentliche Debatte zu tragen, 3.) den Kampf gegen die sogenannte „political correctness“ sowie die „Lügenpresse“ zu führen, 4.) als angebliche „Protestpartei“ den etablierten Parteien („Altparteien“) und dem verhassten „Parteienstaat“ entgegen zu treten und 5.) die extreme Rechte durch den Zugriff auf finanzielle, personelle und politische Ressourcen, z.B. der Fraktionen, auch organisatorisch zu stärken.

Die Wähler_innen der AfD rekrutieren sich aus Wechselwähler_innen aller anderen Parteien und bisherigen Nichtwähler_innen. Die Wähler_innen der AfD dürften die Partei im Großteil im Wissen um und wegen deren Positionen gewählt haben. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Wähler_innen der AfD die Partei eindeutig am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums verorten. Die Wähler_innen der Partei DIE LINKE sehen ihre Partei dagegen eindeutig auf dem linken Flügel des Parteienspektrums. Es gibt also keine rechts-links-Verwechselungen. Auffällig ist, dass oftmals gerade dort, wo auch die NPD stark war oder noch immer ist, auch die AfD in Wahlen stark wurde. Die AfD fährt dort Erfolge ein, wo rechte Ideologie und rechte Ressentiments salonfähig sind und wo eine offene, moderne, multikulturelle und plurale Gesellschaft nicht stark ist.

Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in der Partei ist sie mittlerweile in der politischen Debatte als Partei des Rechtspopulismus, der extremen Rechten oder gar als rechtsextreme Partei charakterisiert. Anfängliche Versuche, die AfD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer für die Union zu nutzen, z.B. beim Versuch der Thüringer CDU die Wahl Bodo Ramelows im Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten zu verhindern, waren nicht erfolgreich und wurden aufgegeben. Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD scheinen in den letzten Monaten weiter abzunehmen. Dennoch gibt es bisher keinen Konsens der demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Vor allem der mediale Umgang mit der Partei ist strittig. Unkritische Interviews und Talkshows mit VertreterInnen der AfD sind zu den Themen Migration, Flüchtlinge und „innere Sicherheit“ Alltag – sie scheinen „Quoten“ zu versprechen. Fatal ist die Übernahme sicherheits- und migrationspolitischer Positionen der AfD durch andere Parteien. Es zeigt sich: Verbreitete rechte Ressentiments in „der Mitte der Gesellschaft“ werden durch die organisatorischen Möglichkeiten einer parlamentarischen Kraft in ihrer Wirkung verstärkt. Das Aufgreifen dieser Themen durch andere Akteure führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer weiteren Stärkung der AfD.

Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD:

  1. Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Mit unserer öffentlichen Argumentation, mit eigenem Material und medial müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist. Wir kritisieren – und skandalisieren, wenn möglich – ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen ins Milieu der „Neuen Rechten“. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.
  2. Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a.) zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b.) nicht zu einer Stärkung der AfD führen. Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben. Es ist Aufgabe der Vertreter_innen der LINKEN auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften, sich eindeutig gegen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut abgrenzen. Dem Problem, dass in kommunalen Vertretungskörperschaften auch AfD-Vertreter_innen sitzen, die vormals in anderen Parteien aktiv waren, werden wir grundsätzlich begegnen mit Verweis auf Profil und Inhalte der AfD. Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen, und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jeden Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.
  3. Mit Blick auf die AfD lehnen wir eine Beschneidung demokratischer Rechte ab. Bei der Änderung oder Erweiterung parlamentarischer Rechte und Pflichten ist jedoch abzuwägen, ob die Maßnahmen zu einer „Normalisierung“ und Stärkung der AfD führen.
  4. Alle Abgeordneten, Mitarbeiter_innen sowie Mitglieder und Anhänger_innen demokratischer Organisationen sind aufgefordert, die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Entsprechende Materialien sind für die gesellschaftlich-öffentliche Debatte in Zusammenarbeit mit Partnern dieser Organisationen zu erarbeiten; sie sollen den spezifischen Anforderungen auf Regional-, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechen.
  1. Es ist für DIE LINKE weiter analysieren, warum der AfD bisher in mehreren Wahlen Erfolg einfahren konnte (Europaparlament sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen) und künftig voraussichtlich in weiteren Bundesländern in Ost und West Ergebnisse über 10% erzielen wird, warum auch DIE LINKE Stimmen an die Rechtspartei verloren hat und wie die AfD bei kommenden Wahlen geschwächt werden kann. Dabei darf es keine Übernahme der Positionen der AfD gehen. Die (Rück-)Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unten den WählerInnen, SympathisantInnen, GewerkschafterInnen, links-affinen Menschen und NichtwählerInnenfür anstatt unter überzeugten WählerInnen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben.
  2. Um die AfD in ihre Schranken zu weisen, die Etablierung einer zugleich parlamentarisch und auf der Straße verankerten Partei zu verhindern und die akute Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist – und nicht allein deren hauptamtlich Beschäftigten: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und SchülerInnen, Mitglieder aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, KünstlerInnen und Medienschaffende, WissenschaftlerInnen und Studierende, Nachbarschaften, Vereine und Communities von MigrantInnen, die Zehntausenden HelferInnen der Geflüchteten, … Diese Bündnisse müssen politisch (Stop-)Zeichen setzen, im Alltag rechtes Denken und rechte Propaganda zurückweisen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität werben.
  3. Um jedoch langfristig rassistische, nationalistische und anti-egalitäre Vorstellungen zurück zu drängen, braucht es eine starke Linke, die Antworten auf die aktuellen Krisen, die sozialen Herausforderungen gibt – vor Ort in Verantwortung, als starke Opposition in den Parlamenten, auf der Straße und der fest verankert in der Gesellschaft. DIE LINKE kann dazu in ihrer Praxis an ihre „Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ (Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN, 07.12.2015) anknüpfen und das Papier weiter entwickeln. Es braucht unter anderem 1.) ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung, 2.) einen handlungsfähig Staat, um notwendige Infrastruktur und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten und aufzubauen sowie um Flüchtlingshelfer_innen zu unterstützen, 3.) Umverteilung zur Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben (Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Modernisierung der Infrastruktur, …), 4.) ein humanes Asylrecht und Einwanderungsgesetz sowie 5.) eine demokratische und antifaschistische Gegenkultur statt Geheimdienst und Überwachung sowie eine demokratische und antifaschistische Bildungsoffensive.
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