Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Merkel
0

Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

Aber jetzt, wo der Mann mit den langen gelben Haaren US-Präsident wurde, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Trump öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet. Das ist der Steinmeier, der auf dem Kiewer Maidan einen Putsch abgesegnet hatte. TTIP-Gabriel, der SPD-Chef, der jeden noch so schlechten transatlantischen Vertrag ergebenst begrüsst hat, dem „fehlen nur noch so Begriffe wie das Parlament als Quasselbude zu bezeichnen, oder Systemparteien“, um Trump zum neuen Hitler zu erklären. Und die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, ist nur dann zur Zusammenarbeit mit Donald Trump bereit, wenn der Mann Demokratie, Freiheit und den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen achtet. Ach, ja. Das verlangt die Frau, der noch nie aufgefallen ist, dass die Würde der Menschen in Armut nicht gedeihen kann. Die nie bemerkte, dass Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird und auch nicht im Irak. Dass eine Abfolge von Koalitionen zwar ihre Macht sicherte, aber mit Demokratie jeden Tag weniger zu tun hat.

Es wird dunkel auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor. An die hundert Menschen warten auf die Ankunft eines Demonstrationszuges, der gegen Donald Trumps Amtseinführung protestiert. Man spricht mehrheitlich Englisch. Kein Wunder. Denn die Organisatoren sind von den „Democrats Abroad“, der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei, der geschlagenen Clinton-Wahlkampf-Truppe. Wenn man fragt „Have your ever demonstrated against Obama-drones?“ wird diese einfache Frage mit Unverständnis oder Entsetzen quittiert: Offenkundig gilt Obama vor dem Brandenburger Tor immer noch als heilig. Dann kommt der Zug auf den Platz. „Einige Hundert Frauen und Männer“ wird die TAGESSCHAU später berichten. Stimmt. Hie und da erkennt man unter den Demonstranten auch Menschen mit eindeutig linken Biographien. Rund um die Bühne und auf Flugblättern wird Donald Trump als Faschist bezeichnet. Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?

Linke Kommentatoren kritisierten im Vorfeld der Anti-Trump-Aktionen, sein Kabinett vertrete nur das eine Prozent der Superreichen. Stimmt. Aber gab es da in der Obama-Zeit nicht eine Bewegung, die „We are the 99 percent“ ausrief, um die Politik der Ein-Prozenter zu stoppen? Trump, so ist zu hören, sei ein Rassist. Stimmt. Aber unter welchem US-Präsidenten gab es jede Menge Polizeimorde an Farbigen, saßen mehr Farbige in den US-Gefängnissen als jemals zuvor? Wer diese Fragen mit Obama! beantwortet, der hat gewonnen. Und, so gruselt sich eine Querfront von Angela Merkel bis Katja Kipping: Trump habe tatsächlich „America First“ gefordert. Während die Obama-Administration, von Libyen bis China, die US-Interessen immer brav hintenan gestellt hat. Oder?

Nahezu zeitgleich zur Anti-Trump-Aktion vor dem Brandenburger Tor trafen sich in Koblenz die erklärten Freunde Trumps in Westeuropa: Von Marie Le Pen bis Frauke Petry waren sie alle gekommen. Gefehlt haben soll Björn Höcke. Der bastelte in Thüringen wahrscheinlich gerade an einem neuen tausendjährigen Kalender für Deutschland. Und wer in den letzten Wochen glaubte, nachdem der Oligarch Trump ein paar unverbindlich nette Sätze zu Russland abgegeben hatte, man könne der neuen US-Politik näher treten, befindet sich plötzlich in einer Reihe mit Nationalisten. Denn während Trump sein Amerika ganz vorne sieht, sehen auch die Le Pens und Petrys ihre jeweiligen Nationen ganz vorn. Das gibt ein heftiges Gedrängel um die ersten Plätze. So oder so: Man ist in schlechter Gesellschaft.

Ja, es wäre eine Hoffnung auf friedlichere Zeiten in Europa, wenn die USA und Russland den schwärenden Konflikt um die neue NATO-Ostgrenze beilegen würden. Aber in diesem Konjunktiv steckt bisher mehr heiße Luft als sonst was. Doch mit der Ernennung des neuen Botschafters der USA in Israel, David Friedman, ist der Konjunktiv an einem Punkt zum Imperativ geworden: Der Anwalt und Berater von Trump will seine Botschaft von Tel Aviv ins „ungeteilte“ Jerusalem verlegen: Das US-Imperium sendet offenkundig einen Terror-Freund nach Israel. Denn, dass eine solche Anerkennung der Siedler-Fraktion, der Rassisten in der Knesset, umgehend eine Welle des Kampfes um palästinensische Souveränität –  gemeinhin Terror genannt – erzeugen würde, ist sicher. Und wie werden absehbare deutsche Regierungen darauf reagieren? Mit Solidarität gegenüber der israelischen Regierung, nur um dem Terror weitere Nahrung zu geben.

Es gibt ihn nicht, den guten König, der uns unsere Problem löst. Weder finden unsere Kämpfe um Frieden und soziale Gerechtigkeit im Gefolge der Trump Incorporated statt, noch rettet uns ein Schulterschluss mit der Merkel-Obama-AG. Wir werden das Notwendige schon selber tun müssen.

0

SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

von Dennis Simon

merkel-usaWährend der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.
Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/

0

Make Europe great again

21.11.2016
German Foreign Policy

Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug „Hebelkraft“ im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Wenn nötig, müsse man sogar „in Betracht ziehen …, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln“. Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur „Anführerin des liberalen Westens“ erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als „Staffelübergabe“ an Berlin eingestuft haben. Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, „Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie“ zu übernehmen; „es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten“, heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als „Wächter der internationalen Nachkriegsordnung“.

„Anführerin des liberalen Westens“

Bereits am Morgen des 9. November, als der Wahlsieg Donald Trumps bekannt wurde, hatte der Chefredakteur des Zeit-Magazin, Christoph Amend, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Twitter zur „Anführerin der freien Welt“ erklärt. Am 11. November schloss sich der Publizist Timothy Garton Ash im britischen Guardian der Auffassung an und erklärte, die Bezeichnung, mit der bis dato stets der US-Präsident versehen worden sei, komme nun der deutschen Kanzlerin zu.[1] Am 12. November titelte die New York Times, Merkel könne jetzt als „die letzte Verteidigerin des liberalen Westens“ gelten.[2] Die Aufwertung der deutschen Kanzlerin wird gewöhnlich damit begründet, dass sie Trump noch am 9. November eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nur unter Bedingungen angeboten hat: Man werde lediglich auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ kooperieren, kündigte Merkel an. Die Äußerung ist weltweit mit Erstaunen aufgenommen worden.[3] Man sei es gewohnt, dass Washington seine Zusammenarbeit mit Staaten Lateinamerikas an die „Bedingung“ knüpfe, dass „Werte“ eingehalten würden, heißt es in außenpolitischen Fachzirkeln; bislang habe sich jedoch noch kein deutscher Regierungschef eine Konditionalisierung der Kooperation mit Waschington angemaßt. Die deutsche Kanzlerin biete den USA nun offen die Stirn.

Staffelübergabe

Im liberalen Establishment beiderseits des Atlantik wird Merkels Bereitschaft, die Konfrontation mit Trump einzugehen, weithin gelobt und der Berlin-Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama nun als „Staffelübergabe“ an die neue „Anführerin des liberalen Westens“ gedeutet. Zwar gebe es noch „andere liberale Anführer in Europa“, wird Daniel Hamilton, Leiter des Center for Transatlantic Relations an der Washingtoner Johns Hopkins School of Advanced International Studies, zitiert; doch sei Merkel „die prominenteste“ von ihnen.[4] Londons Financial Times will in Berlin wahrgenommen haben, die Bundesrepublik sehe sich als „Wächterin der internationalen Nachkriegsordnung“, die von Trump so geschmäht werde; zugleich verspüre man in der deutschen Hauptstadt die „Entschlossenheit“, dem künftigen US-Präsidenten bei Bedarf die Gefolgschaft zu verweigern. „Es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten“, schreibt das Blatt.[5] Der Guardian konstatiert, Deutschland schicke sich an, „Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie“ zu übernehmen.[6]

Global Player

Für Berlin kommt die – zunächst verbale – Aufwertung zur Führungsmacht des „liberalen Westens“ zu einem heiklen Zeitpunkt. Militärisch genügt die Schlagkraft der EU-Streitkräfte – zumal nach dem bevorstehenden britischen Austritt – noch nicht wirklich für die angestrebte weltpolitische Führungsposition. Zudem wird die EU seit Jahren von heftigen Krisen geschüttelt, deren Lösung sich bislang nicht abzeichnet. Berlin sucht den Staatenbund gegenwärtig mit groß angelegten Militarisierungsplänen möglichst eng zusammenzuschweißen und damit zugleich die Voraussetzungen für eine aggressivere Weltpolitik zu schaffen. In Brüssel ist in der Tat bereits von einer „Supermacht Europa“ die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend verbindet Berlin die Plädoyers für eine führende Rolle im Westen mit der Forderung, die EU müsse endlich die Reihen schließen – und die USA dürften sich gegenüber Deutschland nicht querstellen. Merkel sei „absolut entschlossen, gewillt und bereit dazu beizutragen, die internationale liberale Ordnung zu stärken“, wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Roettgen, zitiert: Doch „das funktioniert nur, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und das transatlantische Bündnis uns unterstützt“. Man müsse „den Westen … neu erfinden“. Zwar sei „die Kanzlerin … ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens, indem sie als Global Player auftritt“. Dennoch benötige man „auch die Teilhabe und Unterstützung“ der USA.[8]

Eigene Wege

Aus deutsch-europäischen Think-Tanks werden nun erste Ratschläge für den Führungskampf laut. So heißt es etwa in einem Beitrag, den der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, für die führende Außenpolitik-Fachzeitschrift der Vereinigten Staaten (Foreign Affairs) verfasst hat, Deutschland solle neben den üblichen Regierungskontakten die Beziehungen zu den Republikanern im US-Kongress vertiefen: Die Abgeordneten seien in der Lage, Trumps Außenpolitik in gewissem Maße zu kontrollieren.[9] Halte Trump sich nicht an multilaterale Übereinkünfte, dann könne man die Bereitschaft signalisieren, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen. Um „den Ruf des Westens zu schützen“, könne man „den Missbrauch liberaldemokratischer Prinzipien“ in der internationalen Politik offenlegen – Fälle von Missbrauch durch die Vereinigten Staaten inklusive. Und falls Trump Ernst damit mache, militärische Schutzgarantien aufzuheben, dann könnten sich die Staaten Europas „gezwungen sehen, ihre Haltung in nuklearen Fragen zu überdenken“: „Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.“ Ob die französischen Atomwaffen nach dem britischen Austritt für diesen Zweck genügen oder ob weitere, bisher nicht nuklear gerüstete Staaten beitragen müssten, wird in dem Beitrag nicht diskutiert.

Hebelkraft

Einigkeit herrscht allerdings darin, dass die Bundesrepublik „eine einheitliche europäische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sicherstellen muss“.[10] Dies sei notwendig, um genug „Hebelkraft“ im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es in einer Kurzanalyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[11] Selbst diejenigen unter den Staats- und Regierungschefs der EU, die Trump am Ähnlichsten seien, „werden es schwieriger finden, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, wenn sie einen Alleingang starten“, heißt es weiter: „Um in Trumps Welt zu überleben, sollten sie versuchen, Europa wieder stark zu machen“: „make Europe great again“.

 

Mehr zum Thema: Ein wesentlicher Teil des Westens, Druck auf Trump, Der Trump-Impuls und Die Supermacht Europa.
[1] Timothy Garton Ash: Populists are out to divide us. They must be stopped. www.theguardian.com 11.11.2016.
[2] Alison Smale, Steven Erlanger: As Obama Exits World Stage, Angela Merkel May Be the Liberal West’s Last Defender. www.nytimes.com 12.11.2016.
[3] S. dazu Ein wesentlicher Teil des Westens.
[4] Arne Delfs: Europe’s reluctant leader inherits the world in age of Trump. www.chicagotribune.com 15.11.2016.
[5] Philip Stevens: Now Angela Merkel wears the west’s mantle. www.ft.com 17.11.2016.
[6] Philip Oltermann: Germany daunted by great expectations as Obama passes baton to Merkel. www.theguardian.com 17.11.2016.
[7] S. dazu Die Supermacht Europa.
[8] Merkel will sich erklären – erneute Kandidatur erwartet. www.heute.de 20.11.2016.
[9], [10] Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
[11] Mark Leonard: Europe, Alone in Trump’s World. ww.ecfr.eu 09.11.2016.

0

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 20. November 2016

DKP zur Kandidatur Merkels

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen. Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.“

0

Germany goes Africa

Zu den Hintergründen und Zusammenhängen der Afrikareise der deutschen Kanzlerin informiert German Foreign Policy ausführlich:

Besetzen und Abschottten (1)

Besetzen und Abschotten (2)

0

Zynismus als Staatsräson

 

Aleppo: Die Freundin der Terror-Paten

Von U. Gellermann
18. August 2016

Rationalgalerie

Zynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den Kämpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland eingeräumten Feuerpausen zu kurz, „um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen.“ Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitstäben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsführerin den mörderischen US-Krieg gegen den Irak befürwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der „Islamische Staat“ den Nahen Osten terrorisiert. Das ist jene Dame, die auf dem Schoß islamistischer Staaten wie Katar und Saudi Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche für das Leid der syrischen Bevölkerung sind. Das ist jene Dame, die dem türkischen Terror-Paten Erdogan das Händchen hält, um ihr fatales Flüchtlingsversprechen zu kaschieren. Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenlächeln der Zynismus zur deutschen Staatsräson geworden ist,

Eine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler weiß sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Empörung gegen Russland: Die „armen Menschen in Syrien“, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsräumen, der „brutale Assad!“ stöhnen sie auf, um ein rituelles „gräßlicher Putin!“ hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, kühne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, während an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind.

Die „Oppositionellen“ rund um Aleppo und in anderen Gegenden Syriens heißen Al-Nusra-Front, Jabhat Fatah al-Sham, oder Al–Kaida, sogenannte Dschihadisten, deren angeblicher Glaubenskampf im Rauben, Morden und brutaler Unterdrückung besteht. Ein Verbrechergesindel, dem man in deutschen Redaktionen das Blut abwischt, die hassverzerrten Züge überschminkt und deren feige Finanziers nicht Drecksbande heißen dürfen sondern mit König oder Emir betitelt werden. Ihre Komplizen heißen mit bürgerlichem Namen Mister President oder Frau Kanzler und stehen im Ruche der Wohlanständigkeit, während ihr „oppositionelles“ Fußvolk in Syrien den Gestank von Giftgas verbreitet.

Nicht in der vom Frieden säuselnden und sich am Waffenexport mästenden deutsche Regierung ist die Stimme der Vernunft zu hören. Ein Professor aus Mainz, einer der zum Vorderen Orient, über Ägypten, Syrien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate forscht, einer der weiß worüber er redet und nicht an den Fäden der Godfathers in den USA zappelt, der Politische Geograph Günter Meyer sagt das, was die Schimäre eines Außenministers und die Karikatur einer deutschen Kanzlerin verschweigen: „Die Islamisten sind nicht die Hoffnung, sondern der Fluch der Bevölkerung. – Die Waffen, die an die angeblich moderaten Rebellen geliefert wurden, werden nun benutzt, um die Viertel von Aleppo zu beschießen, die unter der Kontrolle der Regierung stehen. Da wird auch keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen – Ein Sturz Assads würde die stärksten Milizen an die Macht bringen, und das sind Dschihadisten. Syrien wäre definitiv ein gescheiterter Staat.“

Sevim Dağdelen heißt die unbeugsame Frau aus Duisburg, sie hat mit einer parlamentarischen Anfrage das Lügengebäude des Kanzleramtes ins Wanken gebracht: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, erfuhr sie aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage. Diese Bewertung beruht auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das NATO-Mitglied Türkei, der Merkel-Freund Erdogan, der Vorposten der westlichen Wertegemeinschaft im nächstliegenden Osten ist Pate des Terrors in Syrien und anderswo. Das ist nicht neu. Neu ist nur, dass sich eine Merkel-Behörde bereitgefunden hat, diese Erkenntnis offiziell zu bestätigen.

Vom Irak bis in den Jemen, vom kurdischen Diyarbakır bis zum libyschen Sirte: Die westliche Staatengemeinschaft stellt kaputte Verhältnisse und kaputte Staaten in Serie her. Und das offizielle Berlin weist mit einem langen, stinkenden Finger auf seinen Lieblingsfeind, den Russen. Zynismus: Dein Name ist Merkel.

0

Von U. Gellermann

Rationalgalerie

04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

0

 

Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Maß der Manipulation hinaus. Da wird gelogen daß sich sämtliche Balken biegen.

Da sind zunächst die Informationen über den mutmaßlichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Rußland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhaßten Nachbarn zu zeigen?

Daß es letztlich nicht um einen Abgesandten Assads ging, sondern eigentlich um einen der eingeschworenen Assad-Gegner, konnte man der Information entnehmen, die fast zeitgleich von Erdogans Adepten, Ministerpräsident Davutoglu, verkündet wurde: Man habe es mit einem Attentat des »Islamischen Staates« zu tun. Warum sich der IS ausgerechnet die Türkei als Angriffziel ausgesucht haben soll, bleibt weiterhin ein Rätsel, denn schließlich ist Erdogans Sultanat neben Saudi-Arabien der engste Verbündete und eine der wichtigsten Geldquellen der fanatischen Gotteskrieger. Wenn der Premier dann noch verkündet, man wolle »noch härter gegen den IS vorgehen«, kann man nur noch staunen ob solcher dreisten Lügen.

Bleibt hinzuzufügen, daß die türkischen Herrscher flugs eine Nachrichtensperre verhängten, um den Medien auch genügend Spielraum für alle möglichen Spekulationen zu bieten. Der wurde auch genutzt, zum Beispiel vom deutschen Staatsfernsehen ARD, wo in einer Sondersendung laut darüber nachgedacht wurde, ob der Täter nicht vielleicht sogar von der »terroristischen PKK« ausgesandt worden sein könnte.

Noch schlimmer trieben es dann die führenden deutschen Politiker. Kanzlerin Merkel erklärte mit tränenerstickter Stimme, es habe sich auf einen »Angriff auf unsere Lebensweise« gehandelt. So eine Lüge muß man nicht kommentieren – man kann sie aber noch überbieten. Diesen Part übernahm ihr sozialdemokratischer Außenminister Steinmeier, der zunächst vom »Krebsgeschwür des Terrorismus« palaverte, das man ausmerzen müsse. Um dann im Namen der deutschen Bundesregierung zu verkünden: »Wir stehen fest an der Seite der Türkei«. Ein derartiger Spagat ist rekordverdächtig. Einerseits soll »der Terrorismus« ausgemerzt werden, und andererseits erklärt man sich solidarisch mit einem der schlimmsten Terrorstaaten. Respekt, Herr Steinmeier!

Selbstverständlich vergießen seit Dienstagvormittag alle möglichen Politiker Krokodilstränen wegen der Opfer des Anschlags. Bei allem Mitgefühl, das richtig und notwendig ist, sei jedoch die Frage in den Raum gestellt, warum dieselben Politiker keinerlei Mitgefühl äußern – nicht einmal heucheln – mit den Opfern des türkischen Staatsterrors in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Südosten der Türkei. Die toten und verwundeten Kinder, Frauen und Männer dort zu verleugnen, ist eine weitere Lüge, ein äußerst schmutziges Mittel der Politik.

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

0

 

Protest gegen den Staatsbesuch in Ankara

Vor der Zentrale der CDU an der Wasserstraße wurden zahlreiche Forderungen erhoben: Die Bundesregierung müsse ihre militärische und polizeiliche Unterstützung der Türkei endlich beenden. Sie müsse die volle Respektierung der Menschenrechte einfordern. In der Konsequenz solle Merkel ihren Besuch absagen.

Die Türkei ist kein „sicheres Herkunftsland“. In dem Staat werden Kurden und die Opposition verfolgt. Terroristen wie der „IS“ genießen Duldung und Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in Übereinstimmung mit der EU dagegen: Der Türkei sei der Status eines „sicheren Herkunftslandes“ nicht grundsätzlich zu verweigern. Deutlicher als Merkels Diplomaten-Sprech wurden am vergangenen Samstag türkische, kurdische und deutsche Demonstranten in Düsseldorf, die vor einer Verbrüderung zwischen Merkel und dem türkischen Staatspüräsidenten Recep Tayyip Erdogan warnten.
Der „Freundschaftsbesuch“ Merkels in Ankara stelle eine Win-win-Situation dar: Erdogan hat am 1. November Wahlen, bei denen er die absolute Mehrheit erringen will. Eine Bundeskanzlerin, die sich seinem Regime gegenüber als freundlich erweist, ist ein kräftiger Wahlhelfer. Umgekehrt will Merkel erreichen, dass Erdogan die Flüchtlinge nicht mehr in die EU gelangen lassen soll. Für diese inhumane Abschottung hätte Merkel den starken Mann am Bosporus gerne funktionalisiert.
Um die Verbrechen, Luftangriffe  und Anschläge gegen Türken und Kurden in dem Land oder im angrenzenden Ausland zu verdeutlichen, wurde ein großes Transparent mit zahlreichen Fotos ausgerollt. Diese Darstellung, so der verantwortliche Einsatzleiter der Polizei, sei verboten. Das Transparent dürfe nicht während der Demonstration zum Büro gezeigt werden. Die Teilnehmer der Kundgebung vor dem DGB-Haus werteten diesen Eingriff der Polizei als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die Veranstaltungsunterstützer, darunter die DKP, kündigten rechtliche Schritte gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts an.
Uwe Koopmann

0

Der Merkel-Erdogan-Deal

 

Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag (6.10.2015) war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“

Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren „Verstimmungen“ zwischen Berlin/Brüssel und Ankara. Die Vertreter der europäischen Union kritisierten die Menschenrechtslage in der Türkei, die brutale Unterdrückung der politischen Opposition während der Gezi-Proteste, das Mundtotmachen kritischer Journalisten. Die „Verstimmung“ aber blieb immer verbal, sie betraf nie die enge ökonomische, militärische, polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Sultanat in spe.

Und weil Worte eben Worte sind und an der Wirklichkeit recht rasch zerschellen, sind „wir“ jetzt eben „wieder Freunde“, da nun Wichtigeres ansteht als das Abgeben billiger Rügen und wohlklingender Aufforderungen. „Freunde“ sind „wir“ – also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk – und Recep Tayyip Erdogan jetzt wieder, weil „wir“ einige Sorgen haben: Zum einen verstört „uns“, was der Russe da in Syrien macht, und da können „wir“ einen Nato-Partner wie die türkische Regierung nicht im Abseits stehen lassen. Zum anderen aber wissen „wir“ nicht, was wir denn jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen sollen, die unkontrolliert an „unseren“ Inseln des Wohlstands angeschwemmt werden. Und da sich herausgestellt hat, dass es unpopulär wie Sau ist, wenn einer von „uns“, also etwa der ungarische Protofaschist Victor Orban, Zäune baut, soll nun lieber Erdogan einen bauen, der weiter weg ist.

Geld und Visa für Ruhe und Ordnung

Also kam es zur Anbahnung einer Einigung mit der so oft gescholtenen Türkei. Die sieht im wesentlichen so aus: Wir geben dir Geld und Visa-Freiheit für deine Bürger. Und du hinderst die Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Handschlag drauf!

Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze
Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze

Lesen wir zuerst die öffentlichen Verlautbarungen. Während des EU-Türkei-Treffens, wurde ein Papier zur Grundlage der Gespräche, das tatsächlich den Titel trägt: „Der Merkel-Plan“. Verfasst ist es von einer „European Stability Initiative“ und sein Inhalt lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Deutschland sollte 500 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, in den kommenden zwölf Monaten aufnehmen. Danach sollte, „ab einem bestimmten Datum“ die „Türkei zustimmen, alle neuen Migranten, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreichen, zurückzunehmen“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, soll die Türkei Finanzhilfen bekommen und – rechtzeitig als Wahlkampfgeschenk für Erdogan – die Unterstützung Deutschlands für visumfreies Einreisen in Europa.

In der Türkei sollen dann zusätzliche riesige (tatsächlich riesige, es geht ja um Millionen von Flüchtlingen) Auffanglager für Refugees entstehen, von denen aus man möglicherweise auch Asylanträge in Europa stellen kann. Das würde garantieren, dass man nicht alle reinlassen muss, sondern eben nur genau so viele, wie Staat und Kapital hierzulande brauchen. Man erinnere sich an die Debatte um ein „Punktesystem“ für Einwanderung: Bist du schon fein ausgebildet und kannst von uns gut ausgebeutet werden, willkommen. Bist du nichts und hast nichts, bleib mal in deinem Lager. In diesem Punkt, man muss es sich vorstellen, kritisiert übrigens sogar Erdogan die Europäische Union: Das Selektieren von Flüchtlingen nach Bildungsstand und Religion sei „unmenschlich“.

Viele Elemente dieses Plans sind schlichtweg verrückt. Das beginnt schon damit, Milliardengelder an eine Administration zu bezahlen, deren ausufernde Korruptionsexzesse sogar auf Audio-Mitschnitten festgehalten sind. Wir erinnern uns, als Bilal Erdogan seinen Vater kurz vor Ermittlungen türkischer Behörden anrief, um die simple Frage zu klären: „Vater, wo soll ich nur all das Geld verstecken?“

Bürgerkriegsland als „sicherer Herkunftsstaat“

Brisanter aber noch sind andere Elemente des sich anbahnenden Erdogan-Merkel-Deals. War es vergangene Woche noch eine von vielen Spinnereien der Bierzeltgeschädigten aus der CSU, bahnt sich nun tatsächlich die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ an. „Die Türkei gehört auf die Liste der sicheren Länder“, betonte EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vor dem Europaparlament.

Man reibt sich die Augen und liest noch einmal. Die Türkei? „Sicher“?

Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)
Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)

„Sicheres Herkunftsland“? Ist die Türkei nicht jener Staat, in dem kürzlich ein hochrangiger General selbst erklärt hat, man befinde „tatsächlich seit einigen Monaten im Krieg“, nämlich mit der eigenen kurdischen Bevölkerung? Ist die Türkei nicht jenes Land, aus dem wir permanent Nachrichten über erschossene Kurdinnen und Kurden hören? Ist das Türkei nicht jenes Land, in dem Aktivistinnen der politischen Opposition, wie kürzlich Gunay Özarslan, bei Razzien hingerichtet werden? Ist es nicht jenes Land, in dem Mitglieder (und Parlamentarier) der Regierungspartei die größte kritische Zeitung des Landes stürmen und die Redaktionsräume kurz und klein schlagen? Und ist es nicht jenes Land, in dem vor nicht einmal einer Woche, ein Sondereinsatzkommando einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte?

Ja, genau. So ein Land ist die Türkei, regiert von einer neoliberal-islamistischen Clique, die offen davon spricht, eine Präsidialdiktatur einführen zu wollen. Und dieses Land will man nun zum „sicheren Herkunftsland“ machen. Was bedeutet das? Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach §29a AsylVerfG zunächst einmal als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen – „es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.“

Abgesehen davon, dass im Falle der Türkei die „allgemeine Lage“ schon der Bürgerkrieg ist, man also nicht genau weiß, was dann noch davon „abweichen“ soll, wird es damit in Zukunft bedeutend schwieriger, wenn nicht fast vollständig unmöglich, für Menschen, die politisch in der Türkei in Bedrängnis geraten, hier Asyl zu beantragen.

Geheime Vereinbarungen?

Darüber hinaus können wir uns überlegen, was sich aus dem Deal für die europäisch-türkischen Beziehungen ergibt und nicht in öffentlichen Verlautbarungen festgehalten wird. Für Erdogan sind es zwei große Bereiche, die eine Rolle spielen.

Zum einen geht es Erdogan um Rückhalt in seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die PKK ist in der EU wie in Deutschland bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft, Erdogan wird allerdings darauf drängen, dass die EU-Staaten seinen Feldzug gegen die Kurden noch stärker unterstützen als bisher. Sein Anliegen ist es zudem, dass auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die in Rojava ein Autonomieprojekt umsetzt und gegen dschihadistische Milizen kämpft, sowie deren Volksverteidigungskräfte YPG als „terroristisch“ eingestuft werden. Wie auch immer im Konkreten die Vereinbarungen aussehen werden: Der Merkel-Erdogan-Deal wird für die Kurden in der Region und in Europa mit ziemlicher Sicherheit Verschlechterungen bringen.

Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als "terroristisch" eingestuft wird
Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als „terroristisch“ eingestuft wird

 

Ebenfalls zur Verhandlungsmasse zählt ein seit langem verfolgtes Großprojekt Erdogans. Die AKP-Regierung versucht seit Jahren einen Kriegsgrund für ein eigenes Eingreifen in Syrien zu finden. Seit einiger Zeit auch unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“. Auf syrischem Territorium soll durch türkisches Militär eine „sichere Zone“ geschaffen werden, in der Refugees in Containerstädten untergebracht werden. Diese Zone soll von Bodentruppen aus diversen „oppositionellen Milizen“, also FSA-Kämpfern, islamistischen Gruppen und turkmenischen Gruppen, verwaltet werden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie „happy“ (türkisches Außenministerium) die Flüchtlinge in dieser Zone als menschliche Schutzschilde in einem barbarisierten Krieg leben werden.

Peter Schaber

Seite 1 von 512345