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Von U. Gellermann

Rationalgalerie

04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Maß der Manipulation hinaus. Da wird gelogen daß sich sämtliche Balken biegen.

Da sind zunächst die Informationen über den mutmaßlichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Rußland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhaßten Nachbarn zu zeigen?

Daß es letztlich nicht um einen Abgesandten Assads ging, sondern eigentlich um einen der eingeschworenen Assad-Gegner, konnte man der Information entnehmen, die fast zeitgleich von Erdogans Adepten, Ministerpräsident Davutoglu, verkündet wurde: Man habe es mit einem Attentat des »Islamischen Staates« zu tun. Warum sich der IS ausgerechnet die Türkei als Angriffziel ausgesucht haben soll, bleibt weiterhin ein Rätsel, denn schließlich ist Erdogans Sultanat neben Saudi-Arabien der engste Verbündete und eine der wichtigsten Geldquellen der fanatischen Gotteskrieger. Wenn der Premier dann noch verkündet, man wolle »noch härter gegen den IS vorgehen«, kann man nur noch staunen ob solcher dreisten Lügen.

Bleibt hinzuzufügen, daß die türkischen Herrscher flugs eine Nachrichtensperre verhängten, um den Medien auch genügend Spielraum für alle möglichen Spekulationen zu bieten. Der wurde auch genutzt, zum Beispiel vom deutschen Staatsfernsehen ARD, wo in einer Sondersendung laut darüber nachgedacht wurde, ob der Täter nicht vielleicht sogar von der »terroristischen PKK« ausgesandt worden sein könnte.

Noch schlimmer trieben es dann die führenden deutschen Politiker. Kanzlerin Merkel erklärte mit tränenerstickter Stimme, es habe sich auf einen »Angriff auf unsere Lebensweise« gehandelt. So eine Lüge muß man nicht kommentieren – man kann sie aber noch überbieten. Diesen Part übernahm ihr sozialdemokratischer Außenminister Steinmeier, der zunächst vom »Krebsgeschwür des Terrorismus« palaverte, das man ausmerzen müsse. Um dann im Namen der deutschen Bundesregierung zu verkünden: »Wir stehen fest an der Seite der Türkei«. Ein derartiger Spagat ist rekordverdächtig. Einerseits soll »der Terrorismus« ausgemerzt werden, und andererseits erklärt man sich solidarisch mit einem der schlimmsten Terrorstaaten. Respekt, Herr Steinmeier!

Selbstverständlich vergießen seit Dienstagvormittag alle möglichen Politiker Krokodilstränen wegen der Opfer des Anschlags. Bei allem Mitgefühl, das richtig und notwendig ist, sei jedoch die Frage in den Raum gestellt, warum dieselben Politiker keinerlei Mitgefühl äußern – nicht einmal heucheln – mit den Opfern des türkischen Staatsterrors in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Südosten der Türkei. Die toten und verwundeten Kinder, Frauen und Männer dort zu verleugnen, ist eine weitere Lüge, ein äußerst schmutziges Mittel der Politik.

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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Protest gegen den Staatsbesuch in Ankara

Vor der Zentrale der CDU an der Wasserstraße wurden zahlreiche Forderungen erhoben: Die Bundesregierung müsse ihre militärische und polizeiliche Unterstützung der Türkei endlich beenden. Sie müsse die volle Respektierung der Menschenrechte einfordern. In der Konsequenz solle Merkel ihren Besuch absagen.

Die Türkei ist kein „sicheres Herkunftsland“. In dem Staat werden Kurden und die Opposition verfolgt. Terroristen wie der „IS“ genießen Duldung und Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in Übereinstimmung mit der EU dagegen: Der Türkei sei der Status eines „sicheren Herkunftslandes“ nicht grundsätzlich zu verweigern. Deutlicher als Merkels Diplomaten-Sprech wurden am vergangenen Samstag türkische, kurdische und deutsche Demonstranten in Düsseldorf, die vor einer Verbrüderung zwischen Merkel und dem türkischen Staatspüräsidenten Recep Tayyip Erdogan warnten.
Der „Freundschaftsbesuch“ Merkels in Ankara stelle eine Win-win-Situation dar: Erdogan hat am 1. November Wahlen, bei denen er die absolute Mehrheit erringen will. Eine Bundeskanzlerin, die sich seinem Regime gegenüber als freundlich erweist, ist ein kräftiger Wahlhelfer. Umgekehrt will Merkel erreichen, dass Erdogan die Flüchtlinge nicht mehr in die EU gelangen lassen soll. Für diese inhumane Abschottung hätte Merkel den starken Mann am Bosporus gerne funktionalisiert.
Um die Verbrechen, Luftangriffe  und Anschläge gegen Türken und Kurden in dem Land oder im angrenzenden Ausland zu verdeutlichen, wurde ein großes Transparent mit zahlreichen Fotos ausgerollt. Diese Darstellung, so der verantwortliche Einsatzleiter der Polizei, sei verboten. Das Transparent dürfe nicht während der Demonstration zum Büro gezeigt werden. Die Teilnehmer der Kundgebung vor dem DGB-Haus werteten diesen Eingriff der Polizei als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die Veranstaltungsunterstützer, darunter die DKP, kündigten rechtliche Schritte gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts an.
Uwe Koopmann

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Der Merkel-Erdogan-Deal

 

Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag (6.10.2015) war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“

Wir erinnern uns: Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren „Verstimmungen“ zwischen Berlin/Brüssel und Ankara. Die Vertreter der europäischen Union kritisierten die Menschenrechtslage in der Türkei, die brutale Unterdrückung der politischen Opposition während der Gezi-Proteste, das Mundtotmachen kritischer Journalisten. Die „Verstimmung“ aber blieb immer verbal, sie betraf nie die enge ökonomische, militärische, polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Sultanat in spe.

Und weil Worte eben Worte sind und an der Wirklichkeit recht rasch zerschellen, sind „wir“ jetzt eben „wieder Freunde“, da nun Wichtigeres ansteht als das Abgeben billiger Rügen und wohlklingender Aufforderungen. „Freunde“ sind „wir“ – also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk – und Recep Tayyip Erdogan jetzt wieder, weil „wir“ einige Sorgen haben: Zum einen verstört „uns“, was der Russe da in Syrien macht, und da können „wir“ einen Nato-Partner wie die türkische Regierung nicht im Abseits stehen lassen. Zum anderen aber wissen „wir“ nicht, was wir denn jetzt mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen sollen, die unkontrolliert an „unseren“ Inseln des Wohlstands angeschwemmt werden. Und da sich herausgestellt hat, dass es unpopulär wie Sau ist, wenn einer von „uns“, also etwa der ungarische Protofaschist Victor Orban, Zäune baut, soll nun lieber Erdogan einen bauen, der weiter weg ist.

Geld und Visa für Ruhe und Ordnung

Also kam es zur Anbahnung einer Einigung mit der so oft gescholtenen Türkei. Die sieht im wesentlichen so aus: Wir geben dir Geld und Visa-Freiheit für deine Bürger. Und du hinderst die Flüchtlinge daran, nach Europa zu kommen. Handschlag drauf!

Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze
Willkommen im Sultanat: Türkische Polizei jagd kurdische Flüchtlinge aus Rojava mit Wasserwerfern an der syrisch-türkischen Grenze

Lesen wir zuerst die öffentlichen Verlautbarungen. Während des EU-Türkei-Treffens, wurde ein Papier zur Grundlage der Gespräche, das tatsächlich den Titel trägt: „Der Merkel-Plan“. Verfasst ist es von einer „European Stability Initiative“ und sein Inhalt lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Deutschland sollte 500 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei registriert sind, in den kommenden zwölf Monaten aufnehmen. Danach sollte, „ab einem bestimmten Datum“ die „Türkei zustimmen, alle neuen Migranten, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreichen, zurückzunehmen“. Um diese Aufgabe zu bewältigen, soll die Türkei Finanzhilfen bekommen und – rechtzeitig als Wahlkampfgeschenk für Erdogan – die Unterstützung Deutschlands für visumfreies Einreisen in Europa.

In der Türkei sollen dann zusätzliche riesige (tatsächlich riesige, es geht ja um Millionen von Flüchtlingen) Auffanglager für Refugees entstehen, von denen aus man möglicherweise auch Asylanträge in Europa stellen kann. Das würde garantieren, dass man nicht alle reinlassen muss, sondern eben nur genau so viele, wie Staat und Kapital hierzulande brauchen. Man erinnere sich an die Debatte um ein „Punktesystem“ für Einwanderung: Bist du schon fein ausgebildet und kannst von uns gut ausgebeutet werden, willkommen. Bist du nichts und hast nichts, bleib mal in deinem Lager. In diesem Punkt, man muss es sich vorstellen, kritisiert übrigens sogar Erdogan die Europäische Union: Das Selektieren von Flüchtlingen nach Bildungsstand und Religion sei „unmenschlich“.

Viele Elemente dieses Plans sind schlichtweg verrückt. Das beginnt schon damit, Milliardengelder an eine Administration zu bezahlen, deren ausufernde Korruptionsexzesse sogar auf Audio-Mitschnitten festgehalten sind. Wir erinnern uns, als Bilal Erdogan seinen Vater kurz vor Ermittlungen türkischer Behörden anrief, um die simple Frage zu klären: „Vater, wo soll ich nur all das Geld verstecken?“

Bürgerkriegsland als „sicherer Herkunftsstaat“

Brisanter aber noch sind andere Elemente des sich anbahnenden Erdogan-Merkel-Deals. War es vergangene Woche noch eine von vielen Spinnereien der Bierzeltgeschädigten aus der CSU, bahnt sich nun tatsächlich die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ an. „Die Türkei gehört auf die Liste der sicheren Länder“, betonte EU-Kommisssionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vor dem Europaparlament.

Man reibt sich die Augen und liest noch einmal. Die Türkei? „Sicher“?

Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)
Sicherer Herkunftsstaat? Der Staatsterrorismus im Krieg gegen die PKK nahm in den vergangenen Wochen immer barbarischere Ausmaße an. In Varto wurde die Guerilla-Kämpferin Ekin Van ermordet, geschändet und nackt im Stadtzentrum abgelegt. (Aus Respekt vor der Gefallenen hier anstelle des Originalbildes das einer Protestaktion in Stockholm)

„Sicheres Herkunftsland“? Ist die Türkei nicht jener Staat, in dem kürzlich ein hochrangiger General selbst erklärt hat, man befinde „tatsächlich seit einigen Monaten im Krieg“, nämlich mit der eigenen kurdischen Bevölkerung? Ist die Türkei nicht jenes Land, aus dem wir permanent Nachrichten über erschossene Kurdinnen und Kurden hören? Ist das Türkei nicht jenes Land, in dem Aktivistinnen der politischen Opposition, wie kürzlich Gunay Özarslan, bei Razzien hingerichtet werden? Ist es nicht jenes Land, in dem Mitglieder (und Parlamentarier) der Regierungspartei die größte kritische Zeitung des Landes stürmen und die Redaktionsräume kurz und klein schlagen? Und ist es nicht jenes Land, in dem vor nicht einmal einer Woche, ein Sondereinsatzkommando einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte?

Ja, genau. So ein Land ist die Türkei, regiert von einer neoliberal-islamistischen Clique, die offen davon spricht, eine Präsidialdiktatur einführen zu wollen. Und dieses Land will man nun zum „sicheren Herkunftsland“ machen. Was bedeutet das? Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach §29a AsylVerfG zunächst einmal als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen – „es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.“

Abgesehen davon, dass im Falle der Türkei die „allgemeine Lage“ schon der Bürgerkrieg ist, man also nicht genau weiß, was dann noch davon „abweichen“ soll, wird es damit in Zukunft bedeutend schwieriger, wenn nicht fast vollständig unmöglich, für Menschen, die politisch in der Türkei in Bedrängnis geraten, hier Asyl zu beantragen.

Geheime Vereinbarungen?

Darüber hinaus können wir uns überlegen, was sich aus dem Deal für die europäisch-türkischen Beziehungen ergibt und nicht in öffentlichen Verlautbarungen festgehalten wird. Für Erdogan sind es zwei große Bereiche, die eine Rolle spielen.

Zum einen geht es Erdogan um Rückhalt in seinem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die PKK ist in der EU wie in Deutschland bereits als „terroristische Organisation“ eingestuft, Erdogan wird allerdings darauf drängen, dass die EU-Staaten seinen Feldzug gegen die Kurden noch stärker unterstützen als bisher. Sein Anliegen ist es zudem, dass auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die in Rojava ein Autonomieprojekt umsetzt und gegen dschihadistische Milizen kämpft, sowie deren Volksverteidigungskräfte YPG als „terroristisch“ eingestuft werden. Wie auch immer im Konkreten die Vereinbarungen aussehen werden: Der Merkel-Erdogan-Deal wird für die Kurden in der Region und in Europa mit ziemlicher Sicherheit Verschlechterungen bringen.

Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als "terroristisch" eingestuft wird
Pufferzone auf syrischem Territorium: das von der Türkei protesgierte Gebiet würde direkt an die Autonomieregion der Kurden grenzen, deren Administration von Erdogan als „terroristisch“ eingestuft wird

 

Ebenfalls zur Verhandlungsmasse zählt ein seit langem verfolgtes Großprojekt Erdogans. Die AKP-Regierung versucht seit Jahren einen Kriegsgrund für ein eigenes Eingreifen in Syrien zu finden. Seit einiger Zeit auch unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“. Auf syrischem Territorium soll durch türkisches Militär eine „sichere Zone“ geschaffen werden, in der Refugees in Containerstädten untergebracht werden. Diese Zone soll von Bodentruppen aus diversen „oppositionellen Milizen“, also FSA-Kämpfern, islamistischen Gruppen und turkmenischen Gruppen, verwaltet werden. Man kann sich unschwer vorstellen, wie „happy“ (türkisches Außenministerium) die Flüchtlinge in dieser Zone als menschliche Schutzschilde in einem barbarisierten Krieg leben werden.

Peter Schaber

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Gib Abgas, Merkel!

Ein Kommentar von Uli Gellermann

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs-Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVs haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus?

Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

VW-Abgas-Manipulationen: Großer Imageschaden für gesamte deutsche Automobilindustrie
Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus?

Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin ließ sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und ließ 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKWs Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzen, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.

www.rationalgalerie.de

via sputnik

 

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Kriegsrat in Berlin

Ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge.

Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

Was also könnte das Thema des als »Spitzentreffen« deklarierten Gespräches am frühen Montagabend in Berlin gewesen sein? Man kann darüber spekulieren, aber man liegt mit Sicherheit nicht weit von der Wahrheit entfernt, wenn man vermutet, daß es in erster Linie um die Weiterführung des Krieges ging. Gründe für diese Annahme gibt es in Fülle.

Als vor einigen Monaten mit viel Tamtam in Minsk eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und über Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im ostukrainischen Industriegebiet Donbass verkündet wurde, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Einigung von den Kiewer Machthabern über den Haufen geworfen wurde. Der geforderte Rückzug schwerer Waffen geschah extrem zögerlich und widerwillig, vor allem aber ohne militärische Auswirkungen. Der Beschuß von Städten und Dörfern, die unter der Kontrolle der Regimegegner stehen, wurde fast unvermindert fortgesetzt. Sobald die Verteidiger dann das Feuer erwiderten, stimmte Kiew ein großes Wehgeschrei an, und die westlichen Medien lieferten das erwünschte Echo.

Auch der Vereinbarungspunkt über die Nichtstationierung ausländischer Truppen wird nicht nur nicht eingehalten, sondern im Herrschaftsbereich Kiews wurden seitdem noch mehr Militärberater, Experten, Ausbilder und ganze Truppenteile aus den USA und anderen NATO-Staaten stationiert. Um das zu rechtfertigen, berichtet Herr Poroschenko in regelmäßigen Abständen – zuletzt am Montagvormittag bei einer Militärparade in Kiew – von russischen Truppen, die angeblich in Divisionsstärke in die Ukraine einmarschiert seien. Das Problem ist nur, daß – im Gegensatz zu den NATO-Soldaten – bisher niemand diese russischen Truppen zu Gesicht bekommen hat.

Abgesehen von seinem Premierminister Jazenjuk ist Herr Poroschenko einer der wildesten Kriegshetzer unserer Tage. Daß er zu Gesprächen nach Berlin eingeladen wird, kann also nur bedeuten, daß seine Gesprächspartner, die deutsche Kanzlerin und Frankreichs »sozialistischer« Präsident, ebenfalls an der Fortsetzung oder gar der Intensivierung des Krieges interessiert sind. Immerhin geht es ja gegen »die Russen«, also den gemeinsamen Feind. Außerdem läßt sich mit dem Krieg prächtig Kasse machen, vor allem für die deutschen und die französischen Rüstungsschmieden, aber auch andere Großkonzerne und Banken machen ihren Reibach. Den Profit der Großen zu sichern und zu mehren ist schließlich die wichtigste Aufgabe der politischen Führer des Staates im gewöhnlichen Kapitalismus.

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Siehe auch: Ukraine – und das Ende?

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Am kommenden Montag, 24. August 2015, trifft der an die Macht geputschte ukrainische Präsident
Petro Poroschenko zu einem Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Hollande über die aktuelle Situation
und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in Berlin ein (s. dazu unten ein Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesregierung).

Diese Gespräche finden vor dem Hintergrund eines geplanten Großangriffs der ukrainischen Seite
auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt.

Die Gruppe “ANNA.B” (Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg) hat für diesen Abend eine
Protestkundgebung vor dem Kanzleramt angemeldet.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen, um dem Kriegsverbrecher Poroschenko, der seine Soldaten in einen blutigen Bruderkrieg gegen die Menschen im Donbass treibt, einen lautstarken Empfang zu bereiten:

am 24.08.15 (Mo)

ab 17.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße, 10557 Berlin
(evtl. auch etwas seitlich, wenn die Polizei es anordnet)

Bringt Pfeifen, Plakate, Fahnen der Volksrepubliken etc. mit!

 

(Auszug Pressemitteilung) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:

Mittwoch, 19. August 2015
Pressemitteilung: 283
Ausgabejahr: 2015

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Die Bundeskanzlerin empfängt am 24. August 2015 um 17:00 Uhr zunächst den französischen Präsidenten François Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt.

Für 18:00 Uhr wird der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Kanzleramt erwartet. In einem trilateralen Gespräch werden die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets im Mittelpunkt stehen….

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Swetlana

im Namen des Presseschau-Teams

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Die Balkan-Maklerin

 

Merkel besucht Südosteuropa

Von Sevim Dagdelen, junge welt

Für jeden wird die Bundeskanzlerin etwas mitbringen, wenn sie ab heute Tirana, Belgrad und Sarajevo besuchen wird. Serbien und Albanien wird eine Beschleunigung ihres EU-Beitritts versprochen, Bosnien-Herzegowina zumindest eine Annäherung. Angela Merkel wird dabei in der Rolle der »ehrlichen Maklerin« auftreten, die bereits Reichskanzler Otto von Bismarck auf dem Berliner Kongress 1878 eingenommen hatte. Das Ergebnis damals war, dass Russland aus dem Balkan herausgehalten, das Osmanische Reich restauriert und die Besetzung Bosniens durch Österreich-Ungarn fixiert wurden.

Fast 140 Jahre später gibt es zumindest eine Konstante: Über die EU-Annäherungspolitik soll der Einfluss Russlands auf dem Balkan aufs neue minimiert werden. So ist die bisherige Ablehnung der EU-Sanktionspolitik gegen Russland durch Serbien der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

Das griechische Nein gegen die Erpressungsversuche der Bundesregierung und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gibt Hoffnung, dass auch die Menschen auf dem Balkan nein sagen werden gegen eine Politik der Drohungen des ehrlichen Maklers. Es gibt auch Hoffnung, dass die Menschen nicht auf die Nationalisten hereinfallen, deren Ziel es ist, diese für die Interessen Dritter gegeneinander aufzuhetzen. Soziale Rechte und demokratische Souveränität können nur gegen das Machtstreben des deutschen Kapitals und seiner Handelsreisenden auf dem Balkan verteidigt werden – und nicht, wenn man sich ihnen beugt.

 

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag

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An

Ihre Exzellenz, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin, Deutschland

Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,
Morgen, am 27. Mai, wird das Verwaltungsgericht in Köln über die Klage Faisal bin Ali Jabers, eines Umweltingenieurs aus dem Jemen, verhandeln; er hat 2012 bei einem USDrohnen-Angriff zwei Verwandte verloren. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das wesentliche militärische und technische Unterstützung für das US-DrohnenProgramm leistet, über einen solchen Fall befinden wird.
Bei US-Drohnen-Angriffen in vielen Ländern, die sich offiziell nicht im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden, wurden Zehntausende von Menschen getötet oder verstümmelt. Die große Mehrheit der Drohnen-Opfer waren unschuldige Unbeteiligte, darunter auch zahlreiche Kinder. Eine anerkannte Studie hat ergeben, dass mit jedem gezielt getöteten Kombattanten auch 28 „unbekannte Personen“ umgebracht wurden. Weil diese Opfer keine US-Bürger waren oder sind, können ihre Familien nicht vor US-Gerichten klagen. Es ist eine Schande, dass die Familien dieser Opfer bisher keinerlei Rechtsmittel einlegen konnten.
Deshalb ist die Klage, die Herr bin Ali Jaber für seine Familie bei einem deutschen Gericht eingereicht hat, von großer Bedeutung für die vielen Menschen, die schon so lange unter den Menschenrechtsverletzungen und den Verstößen gegen das Völkerrecht leiden, die von der US-Regierung im so genannten „Krieg gegen den Terror“ begangen werden. Wie bekannt wurde, wirft Herr bin Ali Jaber der deutschen Regierung vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, weil sie den Vereinigten Staaten die Nutzung der Air Base Ramstein in Deutschland für die Durchführung außergerichtlicher „gezielter“ Tötungen im Jemen gestattet. Es wird erwartet, dass er die 1/7
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 104/15 – 29.05.15
Demonstranten vor den Hancock Air Base bei Syracuse im US-Bundesstaat New York Foto: Carol Baum, entnommen aus http://www.knowdrones.com/2015/05/support-theramstein-campaign.html
deutsche Regierung auffordern wird, „die rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen“ und „die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten“.
Weltweit wurden bereits glaubwürdige Beweise veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die US-Satelliten-Relaisstation in Ramstein eine wesentliche Rolle bei a l l e n US-Drohnen-Angriffen im Mittleren Osten, in Afrika und in Südwestasien spielt. Das Töten und Verstümmeln, das von den Raketen ausgeht, die US-Drohnen abfeuern, wäre ohne die Kooperation der deutschen Regierung und die Überlassung der Air Base Ramstein für den illegalen US-Drohnen-Krieg nicht möglich; außerdem halten wir den Betrieb der Militärbasis Ramstein 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas von den Nazis für einen Anachronismus.
Unabhängig vom Ausgang der von Herrn bin Ali Jaber eingereichten Klage, über die vermutlich erst in Jahren entschieden wird, sollte Deutschland sofort effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung der Air Base Ramstein für die Kampfdrohnen-Einsätze der Vereinigten Staaten zu stoppen.
Die Realität sieht so aus: Die Militärbasis in Ramstein untersteht juristisch der deutschen Bundesregierung, auch wenn sie der U.S. Air Force zur Nutzung überlassen ist. Wenn von Ramstein oder von anderen US-Basen in Deutschland illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen ausgehen – und wenn diese illegalen Aktivitäten von US-Behörden nicht abgestellt werden – sind, unserer respektvollen Meinung nach, Sie und Ihre Regierung nach dem Völkerrecht verpflichtet, selbst zu handeln. Dazu verpflichtet Sie auch das Nürnberger Urteil von 1946-47, das unter der Nummer 6 F.R.D. 69 (s. http://www.uniset.ca/other/cs4/6FRD69.html ) in das US-Recht übernommen wurde. Darin wird festgestellt, das alle an einem Kriegsverbrechen Beteiligten für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich sind, auch Unternehmer, Politiker und andere, die dieses Verbrechen ermöglichen.
1991 hat das wiedervereinigte Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückerhalten und versichert, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Im Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Viele Menschen in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt hoffen, dass das deutsche Volk und seine Regierung die Führung der Welt auf dem Weg zum Frieden und bei der Durchsetzung der Menschenrechte übernehmen werden.
Die deutsche Regierung hat schon wiederholt versichert, sie habe keine Kenntnis von den Aktivitäten, die von der Air Base Ramstein und anderen US-Basen in Deutschland ausgehen. Wenn das zutrifft, möchten wir Sie respektvoll daran erinnern, dass Sie und die deutsche Regierung vom US-Militär und den US-Geheimdiensten in Deutschland volle Transparenz und Rechenschaft fordern müssen. Wenn das gegenwärtige Stationierungsabkommen (SOFA) zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland die Transparenz und Rechenschaftspflicht ausschließt, die notwendig sind, damit die deutsche Regierung deutsche Gesetze und das Völkerrecht durchsetzen kann, muss die deutsche Regierung in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten entsprechende Veränderungen des SOFA durchsetzen. Wie Sie wissen, haben Deutschland und die Vereinigten Staaten das Recht, das SOFA mit einer Frist von zwei Jahren auch einseitig zu kündigen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf ). Viele US-Bürger 2/7
wären nicht dagegen, sondern würden eine Neuverhandlung des SOFA zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland begrüßen, wenn nur so dem Recht zum Durchbruch verholfen werden kann.
Als die Feindseligkeiten 1945, also schon vor 70 Jahren, endeten, stand die Welt vor der Aufgabe, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen und durch das Völkerrecht zu sichern. Das geschah durch die Verurteilung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, zum Beispiel im Nürnberger Prozess, und durch die Gründung der Vereinten Nationen; diese haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Während sich Deutschland um die Einhaltung der Prinzipien dieser Erklärung bemüht, wurden diese Prinzipien in den letzten Jahren von den Vereinigten Staaten immer wieder verletzt. Außerdem haben die Vereinigten Staaten die NATO und andere Verbündete wiederholt zu Komplizen bei der Verletzung dieser Prinzipien gemacht.
Insgeheim haben die Vereinigten Staaten ihr Drohnen-Programm bereits 2001 begonnen, ohne die US-Bevölkerung und die meisten ihrer Abgeordneten im Kongress darüber zu informieren; erst 2008 wurde dieses Drohnen-Programm von US-Friedensaktivisten entdeckt und bekannt gemacht. Auch die britische Bevölkerung wurde nicht informiert, als das Vereinigte Königreich 2007 Killer-Drohnen von den Vereinigten Staaten erhielt. Und die deutsche Bevölkerung wurde erst kürzlich durch mutige unabhängige Journalisten und Whistleblower über die Schlüsselrolle der Air Base Ramstein im illegalen US-DrohnenProgramm informiert.
Seit die Rolle Ramsteins bei der Aushöhlung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekannt ist, haben viele deutsche Bürger Sie und die deutsche Regierung aufgefordert, das deutsche Recht auch auf den US-Basen in Deutschland durchzusetzen. Wegen der unersetzbaren Rolle Ramsteins bei allen Drohnen-Angriffen, hält die deutsche Regierung jetzt die Macht in Händen, tatsächlich sämtliche illegalen US-Drohnen-Morde zu stoppen.
Wenn sich die deutsche Regierung zum sofortigen Handeln in dieser Angelegenheit entschlösse, fände sie sicher Unterstützung in vielen Staaten der Welt, auch in europäischen Staaten. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Einsatz bewaffneter Drohnen, die am 27. Februar 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit von 534 zu 49 Stimmen angenommen wurde, seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, „sich gegen die Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen auszusprechen und diese Praxis zu verbieten“, sowie „dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen“. (Text s. unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do? pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0172+0+DOC+XML+V0//DE)
Die außergerichtliche Tötungen von nur „Verdächtigen“ ist auch ein schwerer Verstoß gegen die US-Verfassung. Und die von den Vereinigten Staaten in souveränen Staaten, die sie selbst nicht bedrohen, ausgelösten Kriege und durchgeführten Tötungen verstoßen gegen internationale Verträge wie die Charta der Vereinten Nationen, die von der US-Regierung unterzeichnet und vom Kongress ratifiziert wurden.
Zehntausende von US-Bürgen versuchen seit Jahren vergeblich, über das US-DrohnenProgramm und andere US-Kriegsverbrechen aufzuklären und sie zu stoppen, weil diese unter den angegriffenen und terrorisierten Bevölkerungen vorhersehbaren Hass auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hervorgerufen haben. Wie die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren auf Guantanamo hat auch der Drohnen-Krieg das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Völkerrecht, auf das wir alle bauen, weitgehend ausgehöhlt. Wir hoffen, dass wichtige US-Verbündete – und wegen seiner unersetzlichen Rolle insbe3/7
sondere Deutschland – endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtlichen Drohnen-Tötungen zu beenden. Wir bitten Sie dringend, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sämtliche Aktivitäten in Deutschland zu stoppen, die den Drohnen-Krieg und die Drohnen-Morde der US-Regierung unterstützen.

Unterzeichnet von:

Carol Baum, Co-Founder of Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Syracuse Peace Council Judy Bello, Co-Founder of Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, United National Antiwar Coalition Medea Benjamin, Co-Founder of CodePink Jacqueline Cabasso, National Co-convener, United for Peace and Justice, USA Leah Bolger, Former President of National Veterans for Peace Malachy Kilbride, National Coalition for Nonviolent Resistance Marilyn Levin, Co-Founder of United National Antiwar Coalition, United for Justice with Peace Ray McGovern, Retired CIA Analyst, Veteran Intelligence Professionals for Sanity Nick Mottern, KnowDrones Gael Murphy, CodePink Elsa Rassbach, CodePink, United National Antiwar Coalition Alyssa Rohricht, Graduate Student in International Relations Coleen Rowley, Retired FBI Agent, Veteran Intelligence Professionals for Sanity David Swanson, World Beyond War, War is a Crime Debra Sweet, Director of World Can’t Wait Brian Terrell, Voices for Creative Nonviolence, Missouri Catholic Worker Colonel Ann Wright, Retired Military Officer and Diplomatic Attaché, Veterans for Peace, Code Pink

Unterstützt von:

Brandywine Peace Community, Philadelphia, PA CodePink Women for Peace Ithaca Catholic Worker, Ithaca, NY Know Drones Little Falls OCC-U-PIE, WI National Coalition for Nonviolent Resistance (NCNR) Peace Action and Education, Rochester, NY Syracuse Peace Council, Syracuse, NY United For Justice with Peace, Boston, MA United National Antiwar Coalition (UNAC) U.S. Foreign Policy Activist Cooperative, Washington DC Upstate (NY) Coalition to Ground the Drones and End the Wars Veterans For Peace, Chapter 27 War Is A Crime Watertown Citizens for Peace Justice and the Environment, Watertown, MA Wisconsin Coalition to Ground the Drones and End the Wars Women Against Military Madness, Minneapolis, MN World Beyond War World Can’t Wait

Quelle: Luftpost Kaiserslautern

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Ein offener Brief aus den USA

In einem offenen Brief aus den USA werden die Kanzlerin und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland u. a. zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein aufgefordert.

 

Petition und Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier

Diese Kampagne wurde gestartet von Judith Bello DIY Roots Action, 18.05.15 ( http://diy.rootsaction.org/petitions/support-german-campaign-to-remove-ramstein-dronerelay )

Wir fordern Sie zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation in Ramstein und zum Verzicht auf bewaffnete Drohnen für das deutsche Militär auf. Warum ist das wichtig?

Alle tödlichen US-Drohnen-Angriffe werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOMRelaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden weltweit schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Familie Faisal bin Ali Jabers  aus Hadramout im Jemen verlor durch einen Drohnen-Angriff zwei ihrer Mitglieder. Deshalb haben REPRIEVE  und das European Center for Constitutional and Human Rights / ECCHR  im Auftrag dieser Familie bei einem deutschen Gericht Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht In dieser Klage wird die deutsche Regierung aufgefordert, die „rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen“ und „die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten“.

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 11 Uhr, findet gleichzeitig mit der Eröffnung des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag eine Mahnwache statt. Die Militärbasis in Ramstein ist eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt. Wenn über Ramstein illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen abgewickelt werden und kein US-Gericht diese Verbrechen stoppt, müssen die deutschen Justizbehörden eingreifen.

Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, sondern auch gegen die deutsche Verfassung, gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die außergerichtliche Tötung von nicht zum Tod verurteilten „Verdächtigen“ ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Einleitung und Führung von Kriegen gegen souveräne Staaten, welche die USA nicht bedrohen, verstößt gegen internationale Verträge, die von den USA unterzeichnet und vom US-Kongress ratifiziert wurden. Das gilt auch für die Charta der Vereinten Nationen, das Nürnberger Urteil  und den Briand-Kellog-Pakt), die seit ihrer Ratifizierung auch geltendes US-Recht sind.

Die über das auf deutschem Territorium liegende Ramstein abgewickelten außergerichtlichen Tötungen von Zielpersonen mit bewaffneten Drohnen verstoßen auch gegen deutsche Gesetze und das Völkerrecht. Aus Achtung vor den Leiden der Drohnen-Opfer und und weil das deutsche Volk Kriege jeder Art entschieden ablehnt, stehen wir US-Bürger in Solidarität zu der Familie Faisal bin Ali Jabers im Jemen und an der Seite der deutschen Friedensaktivisten, die das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes aufgefordert haben, Ermittlungen gegen in Ramstein arbeitende Militärpersonen einzuleiten.

Mit dem „Zwei+Vier-Vertrag“ ), dem Gründungsdokument der wiedervereinigten Bundesrepublik, hat Deutschland die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ (Art. 7, 2) zurückerhalten und sich dazu verpflichtet, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Art. 2). In Europa und in Russland wurde gerade der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen. Dabei wurde auch der durch den Krieg verursachten Verwüstungen gedacht, die das deutsche Volk nicht vergessen hat.

Unter Berufung auf diesen Vertrag und in Solidarität mit dem deutschen Volk und den Drohnen-Opfern überall auf der Welt fordern wir,

> dass das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes sofort Ermittlungen gegen die Personen auf der US-Militärbasis Ramstein einleitet, die am Betrieb der SATCOM-Relaisstation beteiligt sind,

> dass die deutsche Regierung die sofortige Schließung der SATCOM-Relaisstation in Ramstein anordnet und auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für das deutsche Militär verzichtet.

Was wird mit dieser Petition geschehen?

Sie wird zusammen mit einem Offenen Brief am 26. Mai der deutsche Botschaft in Washington DC und dem deutschen Konsulat in New York City übergeben. In jedem Fall wird es gleichzeitig auch eine Demo und/oder eine Mahnwache vor der Botschaft  geben.

Quelle: Luftpost

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