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Bundeskanzlerin Merkel nannte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Putin während ihres Besuches in Moskau den Anschluss der Krim an die Russische Föderation „völkerrechtswidrig und verbrecherisch“. Das gehört zur antirussischen Propaganda, mit der die deutsche Bevölkerung verhetzt werden soll. „Intern“ diskutiert die deutsche Grossbourgeoisie die Angelegenheit anders. So erschien schon im April 2014 in der FAZ, dem „Zentralorgan“ der Monopolbourgeoisie, ein Artikel, in dem der Anschluss der Krim ausführlich unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten erläutert wird. Der Artikel, verfasst von einem Reinhard Merkel, straft Kanzlerin Merkel Lügen.
Hier der Text:
Die Krim und das Völkerrecht
Ein Kommentar von U. Gellermann, Rationalgalerie
6. Mai 2015
Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: „Abhören von Freunden geht gar nicht.“ Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.
Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als „Memorandum of Agreement“ mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Verteter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.
Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“, da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.
Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverbande der Bundeswehr gespitzelt hatte – dem Kiesewetter als Präsident vorsteht – wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charleys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zu Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen.
Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manchen Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.
Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: „Applaus! Applaus!! Applaus!!!“
Euro-Spiele in der Diktatur
Von U. Gellermann
Der Bundespräsident wird auf keinen Fall hinfahren. Die Bundeskanzlerin interveniert bei der Europäischen Union. Und der für Sport zuständige Innenminister weist den Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) ultimativ an, keine Delegation zu den „Europa-Spielen“ in Baku zu senden. April! April! – selbst am Ende des scherzhaften Monats. Denn natürlich sendet der DOSB zur Premiere der Europa-Spiele in Baku, zu den Wettkämpfe in Aserbaidschan, fast 300 Athleten, vom Steuerzahler mit einer halben Euro-Million subventioniert. Und ein protestierendes Wort von Gauck oder Merkel ist nicht zu lesen. Demokratische Gestik aller Art ist zur Zeit nur für Russland reserviert.
Wie sollte man auch eine Familien-Diktatur, die tapfer auf der Seite der westlichen Werte in Afghanistan, im Irak und im Kosovo gekämpft hat, auf irgendeine schwarze Liste setzen? Zudem fördert das Land im Kaukasus geradezu verdienstvolle Mengen an Öl und Gas. Das Öl wird – total demokratisch von einem Konsortium unter Führung der BP (früher British Petrol) – durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline auf den europäischen Markt geleitet. Das beschert zwar der Bevölkerung keinen Reichtum, denn nach Berechnungen der Weltbank leben 47 Prozent der Aseri unter der Armutsgrenze. Aber rund um die Familie des Präsidenten Ilham Aliyev bleibt so viel Ölgeld hängen, dass ihn das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) schon 2012 zum korruptesten Mann des Jahres ernannt hat. Das versteht der Mann nicht, er verteilt doch den Reichtum gerecht. So besaß im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn neun Strandhäuser in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar.
Deutsche Sportverbände zeichnen sich durch beharrliche Blindheit bei der Wahl jener Länder aus, in denen sich Sport auf Mord reimt. Ist doch der Deutsche Fußball-Bund der FIFA bisher treu gefolgt, als die Fédération mit Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022 islamische Diktatur auswählte. Aber nicht nur die staatsnahen Sportfunktionäre können der dicken Splitter im Auge wegen keine Balken bei anderen sehen. Auch das staatseigene Fernsehen hat Probleme eine Diktatur zu erkennen: Hat doch die ARD 2012 im selben Baku die Austragung des „Eurovision Song Contest“ unterstützt, und bei der Übertragung der fröhlichen Singerei jeden Blick in aserbaidschanische Gefängnisse vermieden.
Seit August lebt der Bürgerrechtler Rasul Jafarov in Aserbaidschan hinter Gittern. Er vermehrt die Zahl der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen sitzen weil sie eine eigene Meinung haben. Auf einen Besuch des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der 2009 vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt wurde, warten sie noch heute. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin dem Chef der Erb-Diktatur erst jüngst versichert: Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein „Partner von wachsender Bedeutung“. Ein paar Floskeln zu den Menschenrechten sollten auf keinen Fall das Projekt des „Südlichen Gaskorridors“ stören, dessen Pipelines Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen werden, um eine Alternative zum Gas aus Russland zu schaffen.
Auch der speziellen Merkelschen Staatsräson trägt die angebliche Republik Aserbaidschan Rechnung: Israel verhandelt seit längerem über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Sitalca. Der liegt in der Nähe der Hauptstadt Baku und ist nur ein paar hundert Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Eine ideale Basis für die israelische Luftwaffe und ihre F-16-Kampfjets. Um die Verhandlungen zu beschleunigen unterzeichneten Aserbaidschan und Israel vor zwei Jahren ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Darin sagte die Regierung des Benjamin Netanjahu die Lieferung von Drohnen sowie Luft- und Raketenabwehrtechnik zu. Dass damit ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgangen wird, das wegen des aserbaidschanischen Konfliktes mit Armenien um die Region Berg-Karabach verhängt wurde, interessiert weder die Regierung Merkel noch den Deutschen Olympischen Sportbund.
Und während die „Europa Spiele“ noch fröhlich mit dem reinen Sport wedeln, sind die lupenreinen USA schon einen Schritt weiter: Am 9. April fand im Senat des US- Staates Washington eine Plenarsitzung statt. In dieser Sitzung wurde eine pro-aserbaidschanische Resolution verabschiedet. In den obligatorischen Begleitreden musste Aserbaidschan unbedingt als sich dynamisch entwickelndes Musterland bezeichnet werden, das sich „nach den Traditionen der Toleranz richtet, demokratische Reformen einführt und ein wichtiger Partner der USA ist“. Im Dokument heißt es auch, dass Aserbaidschan einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten leistet und als ein wichtiger Bestandteil des Südlichen Gaskorridors gilt, der die Energieversorgung Europas diversifiziert. – Dass der Gaskorridor eine abgespeckte Variante des Nabucco-Projekts ist, lobbyisiert von ehemaligen Außenministern der USA und Deutschlands, dass der deutsche Ex-Außenminister Fischer heißt und GRÜN ist, so GRÜN wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, das ist einer der wundersamen Zufälle, die das politische Leben für den gemeinen Bürger bereithält, damit ihm nicht langweilig wird.
27. April 2015
Eine Meldung von rusvesna.su *:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht an den Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai teilnehmen, um den 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg begehen. Darüber berichtet ein Vertreter der Regierung von Deutschland gegenüber TASS.
„Die Bundeskanzlerin hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Gegenvorschlag gemacht: Sie wird am 10. Mai nach Moskau kommen und mit ihm einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niederlegen“, hieß es in der Regierung der BRD.
Zuvor hatte die Online-Ausgabe der „Zeit“ berichtet, dass die Regierungschefin von Deutschland es für unmöglich hält, die Parade auf dem Roten Platz zu besuchen. Medienberichten zufolge wurde die Entscheidung vor einigen Tagen getroffen. Die Absage Merkels, die Parade zu besuchen, steht im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine, meint „Zeit online“. Wie die Zeitung anmerkt, fürchtet man in Berlin, dass ein Besuch der Kanzlerin in Moskau am 9. Mai von der ukrainischen Regierung als eine Beleidigung bewertet würde.
Für den Präsidenten der Tschechoslowakei Milos Zeman jedoch erscheint es wichtiger, das Gedenken an die Soldaten, die ihr Leben für den Sieg über den Faschismus gaben, zu ehren…
Russland hatte Einladungen zu den Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai an die führenden Köpfe vieler ausländischer Staaten verschickt, einschließlich der Staaten von GUS, BRICS, SCO, EU, der Mitgliedstaaten der Antihitler-Koalition sowie an Leiter von internationalen und regionalen Organisationen.
Über zwei Dutzend Staatsoberhäupter haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Die Einladung der Russischen Föderation zu den Feierlichkeiten nahmen auch der vietnamesische Präsident Truong Tan Sang und das Staatsoberhaupt von Nordkorea Kim Jong-un an. Es wird erwartet, dass auch der israelische Präsident Reuven Rivlin nach Moskau reist. Darüber hinaus berichtet die Athener Nachrichtenagentur (ANA), dass der griechische Premierminister Alexis Tsipras die russische Hauptstadt während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai besuchen wird….
Die Absage der Staatsoberhäupter einiger westlicher Länder bezüglich einer Teilnahme an der Jubiläums-Siegesparade wird den Umfang der Feierlichkeiten nicht beeinflussen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. „Es wird keine Auswirkungen auf den Geist, den emotionalen Inhalt und Umfang des Feiertags haben“, sagte er dem „Russischen Nachrichten-Service.“
Die Weigerung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die Siegesparade zu besuchen, kommentierte der Kreml-Sprecher damit, dass zum Feiertag alle eingeladen wurden „, die daran beteiligt waren“ und ob diese die Einladung annehmen oder nicht, „das ist die Entscheidung derer, die die Einladung erhalten haben.“
Die Frage zum amerikanischen Vertreter am Tag des Sieges in Moskau ist noch nicht gelöst.
*zitiert nach Rundmail alternative Presseschau vom 12.3.2015
Sehr geehrte Frau Merkel,
zum 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus müssen wir, Veteranen dieses schrecklichen Krieges, die in seiner schrecklichsten Schlacht gekämpft haben, miterleben, wie in Europa wieder einmal ein Gespenst umgeht, das Gespenst der braunen Pest. Zur Brutstätte des Nazismus wurde diesmal die Ukraine. Von der ultra-nationalistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Ideologie, ist man dort zur Praxis übergegangen: Zur physischen Gewalt, zur Vernichtung Andersdenkender, zum Mord aus ethnischen Motiven, zur Ablehnung anderer Kulturen.
Vertraute Bilder kommen auf: Fackelzüge, junge Kerle in Uniformen mit Nazi-Abzeichen, hochgereckte Arme zum Gruß, von der staatlichen Polizei beschützte faschistische Paraden im Zentrum Kiews, Verlautbarungen über die Minderwertigkeit bestimmter Völker. Das alles haben wir schon einmal gesehen. Wir wissen, wozu das führt.
In der Ukraine wurde der Schwelbrand der braunen Pest in den letzten Jahrzehnten angeheizt. Die braune Seuche ist ausgebrochen und hat zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt. Organisierte Nazis, beispielsweise der Rechte Sektor, die sogenannte Nationalgarde, die zahlreichen inoffiziellen, aber gut bewaffneten Bataillone, wie „Asow“, vernichten mit Unterstützung der ukrainischen Armee, der Luftstreitkräfte und schwerer Artillerie systematisch die Bevölkerung im Osten der Ukraine. Friedliche Menschen tötet man schlicht und einfach dafür, dass sie in ihrer Muttersprache reden wollen, dafür, dass sie einer anderen Meinung über die Zukunft ihres Landes sind, dafür, dass sie nicht in einem Staat mit Bandera-Leuten an der Spitze leben wollen.
Die Nachfolger der sogenannten Ukrainischen Befreiungsarmee, die, wir wollen Sie, Frau Merkel, daran erinnern, während des Zweiten Weltkrieges in den Reihen der Wehrmacht und der SS-Division Galizien kämpfte und sich durch die Vernichtung sowjetischer Juden ganz besonders hervorgetan hat, haben die Verehrung ihrer ideologischen Väter und Großväter durchgesetzt. In den ukrainischen Städten werden Straßen nach Nazi-Verbrechern benannt! Vor unseren Augen wird die Geschichte der Ukraine des 20. Jahrhunderts umgedeutet und umgeschrieben! Soll man sich noch darüber wundern, dass die Bandera-Anhänger von heute durch Hass verblendet, mit einem fanatischen Funkeln in den Augen, das wir als Veteranen von den Fronten des Zweiten Weltkrieges, von der Schlacht um Stalingrad her, persönlich gut kennen, dazu aufrufen, das Donezbecken vom Erdboden verschwinden zu lassen, die Menschen im Osten des eigenen Landes mit Napalm zu verbrennen?! Es gibt dokumentierte Zeugnisse dessen, dass Menschen dafür ermordet wurden, dass sie das Georgsband, das Symbol des Sieges über den Faschismus, getragen haben.
Die Wahrheit aber, Frau Merkel, ist, dass in der Ukraine der Nazismus großflächig um sich greift. Es handelt sich dabei nicht um vereinzelte antisemitische Zwischenrufe im Parlament, auch nicht bloß um peinliche Artikel halbgebildeter Autoren über die Überlegenheit einer Rasse. Das sind um sich greifende blutige Verbrechen, deren Opfer bereits in Hunderten und Tausenden gezählt werden.
Der Westen nimmt eine recht merkwürdige Position ein, für die wir kein Verständnis haben. Man kann die Position so deuten, dass vor dem ukrainischen Nazismus die Augen verschlossen werden. Genauso wird die europäische Position in der Ukraine aufgefasst. Genauso beginnt das Volk Russlands diese Position aufzufassen. Wir würden gerne wissen: Was würde das deutsche Volk von der Höhe seiner geschichtlichen Erfahrung dazu sagen?
Ihre Meinung ist uns wichtig, die Meinung einer mächtigen Frau in einer großen Nation, die einst an der braunen Seuche erkrankte und Kraft ungeheurer Opfer davon geheilt wurde. Wir wissen, wie in ihrem Land jede Anzeichen von Nazismus verfolgt werden. Und glauben Sie uns: Wir wissen das zu schätzen. Umso schwerer ist es für uns zu verstehen: Warum lassen Sie den Nazismus in anderen Teilen Europas gewähren, wenn Sie ihn im eigenen Land in seinen Anfängen entschieden bekämpfen?
Warum demonstrieren europäische Politiker aus Solidarität mit den französischen Opfern des islamistischen Terrors, aber nicht gegen den Faschismus in der Ukraine? Warum nimmt an diesen Märschen ein Staatsoberhaupt teil, das den Befehl zur Vernichtung der eigenen Bevölkerung gegeben hat? Warum verdienen 12 französische Opfer diese Aufmerksamkeit und Tausende ermordeter Russen und Ukrainer nicht? Wissen Sie, wie viele Kinder im Osten der Ukraine die Verbrecher mit dem Nazi-Kreuz auf der Uniform ermordet haben? Möchten Sie das wissen? Wir stellen Ihnen diese Informationen zu Verfügung, wenn sie Ihnen nicht vorliegen sollten. Warum schauen die europäischen Völker seelenruhig der massenhaften Gewalt in der Ukraine zu? Oder sagen Ihre Massenmedien einfach nichts dazu? Worin besteht dann ihre berühmte Unabhängigkeit? Unabhängigkeit von den Tatsachen? Von der Wahrheit? Worin besteht der wirkliche Zweck Ihrer Wirtschaftssanktionen? Russland als eine souveräne Macht zu schwächen? Den Nazismus in der Ukraine zu unterstützen? Oder einfach nur unsere Renten zu vernichten, die wir als Veteranen des Zweiten Weltkrieges erhalten?
Sehr geehrte Frau Merkel,
die düstere Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns einige Lektionen erteilt:
1. Das Umschreiben der Geschichte führt direkt zum Nazismus
Alle faschistischen Regimes in Europa der 20er und 30er Jahre begannen damit. Diesen Weg schlägt man auch in der Ukraine ein: vom Umschreiben der Geschichtsbücher bis zum massiven Abriss sowjetischer Denkmäler. Die Äußerung des ukrainischen Premiers gegenüber deutschen Medien über „das Eindringen der UdSSR in die Ukraine und nach Deutschland“ ist wohl der Höhepunkt der Verlogenheit. Gerne würden wir dazu Ihre Meinung als Staatspolitikerin eines Landes hören, in dem das Leugnen des Holocaust mit Gefängnisstrafe geahndet wird.
2. Die Suche nach einem Schuldigen ist ein Ausdruck von Nazismus
Faschistische Regimes schieben alle Misserfolge ihres Landes auf bestimmte Gruppen, ethnische, soziale, religiöse. In fernen Zeiten mussten Juden und Kommunisten dafür herhalten. In der heutigen Ukraine werden die Russen, ganz Russland und die Bevölkerung im Osten des Landes zu Schuldigen erklärt.
3. Wenn Nazismus in einem Land aufkommt, greift die Pest in der ganzen Welt um sich
Wenn man den Nazismus in einem Land fördert, sollte man nicht davon ausgehen, dass er an der Landesgrenze haltmacht. Die Welle des Nazismus kommt über alle, und zwar über alle, Landesgrenzen hinweg. Eben deshalb wird der Nazismus „braune Pest“ genannt. Man muss dem Nazismus rechtzeitig Einhalt gebieten, sonst kommt er auch in ihr Haus.
4. Man kann den Nazismus nicht ignorieren. Man kann ihn nur bekämpfen
Wenn jemand glaubt, dass man beim ukrainischen Nazismus ein Auge zudrücken, sich wegdrehen, ihn ignorieren kann, so irrt er sich. Der Nazismus ist vom Wesen her so, dass er ignorierendes Schweigen als Bestätigung seiner Macht auffasst. Der Nazismus bleibt keine regionale Erscheinung (s. Punkt 3). Er kann nur wachsen und sich ausbreiten! Daher ist ein harter und aktiver Kampf gegen den Nazismus die einzige Möglichkeit im Umgang mit ihm.
5. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen den Nazismus bei seiner Entstehung ist die Wahrheit
Über den Nazismus siegt nur die Wahrheit. Indem wir das menschenverachtende Wesen des Nazismus zeigen, in seiner Ideologie, in den Erklärungen seiner Anhänger, in seinen Massakern an wirklichen Menschen, bekämpfen wir ihn. Historische Wahrheit ist die beste Vorbeugungsmaßnahme gegen ihn. Wenn die eigene Regierung von den jungen Ukrainern die wahre Geschichte ihres Landes und ihres Volkes nicht verheimlichen würde, gäbe es in der Ukraine weitaus weniger Nazis und deren Anhänger. Die Massenmedien spielen dabei eine enorme Rolle: Sie können den Nazismus fördern oder ihn bekämpfen.
Sehr geehrte Frau Merkel,
als Nachfolger der UdSSR hat Russland eine besondere geschichtliche Verantwortung. Vor 70 Jahren haben wir dem Nazismus in Europa ein Ende bereitet. In dem Krieg haben wir das größte Opfer gebracht. Wir, die Stalingrader persönlich, haben mit einer unmenschlichen Anstrengung den Lauf der Geschichte verändert. Nicht nur unserer Geschichte, sondern auch der Geschichte Europas und der Welt. Wir können eine Wiederholung der Ereignisse nicht zulassen! Erst recht nicht vor unserer Haustür! Wir werden weiterhin das Böse bekämpfen! Wir bieten Ihnen an, diesen Kampf gemeinsam zu führen!
In einem legendären und bei uns sehr beliebten Spielfilm sagt die Hauptperson, ein hochrangiger Nazi-Offizier: „Sobald irgendwo anstelle von ‚Guten Tag‘ ‚Heil‘ zu hören ist, müsst ihr wissen, dass man dort auf uns wartet. Von dort aus beginnen wir unsere ruhmreiche Wiedergeburt“.
Frau Merkel,
in der Ukraine ist „Heil“ überall zu hören, unverhohlen und nahezu mit Unterstützung der Regierung. Es ist an der Zeit, dieser Schande mit der gesamteuropäischen Welt Einhalt zu gebieten. Wir hoffen sehr stark, dass das deutsche Volk und auch die anderen Völker Europas gemeinsam mit dem russischen Volk das Ungeheuer in seinen Anfängen erdrücken!
Kein Durchkommen dem Faschismus! Der Frieden lebe hoch!
Sind wir alle Charlie Hebdo ? Gauck meint ja – der Mann, der propagiert, Deutschland müsse wieder Kriege führen. Obama kam zwar heute nicht nach Paris wie über vierzig andere Staats- und Regierungschefs, aber bestimmt ist er auch Charlie Hebdo – der Staatsterrorist, der durchschnittlich alle vier Tage ein Drohnenmassaker befiehlt. Und die deutsche Kanzlerin, die zulässt, dass solche Massaker via US-Stützpunkten in Deutschland gesteuert werden, marschiert in Paris.
Gestern wurden im Libanon neun Menschen Opfer von zwei Bombenanschlägen, in Pakistan kamen bei Attentaten gleichen Tags mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Trauernde Staatschefs wird man dort nicht sehen. Business as usual. Aber ein Terrorakt in Westeuropa bringt das Abendland in Gefahr – das selbe „Abendland“, dessen Regierende einen Krieg nach dem anderen anzetteln und stets Tod und Verwüstung und den tatsächlichen Zusammenbruch der Zivilsation herbeiführen.
Entweder wir sind nicht alle Charlie Hebdo – oder die Machthaber, die sich heute Charlie Hebdo nennen, gehören in Wirklichkeit auf die andere Seite – die Seite des Terrors.
Kommentar einer vietnamesischen Kommunistin:
Die grossen Heuchler
Ich wuerde gerne betroffen reagieren koennen nach dem Anschlag in Paris.
Aber wie soll ich das, wenn ich folgende Saetze lese wie hier in der
FAZ.
Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen vor dem Islam fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf den Koran werden Angst und Schrecken verbreitet. Die dünnen Stimmen, die bestreiten, dass der „Islamische Staat“ und andere Terrororganisationen das wahre Gesicht des Islam darstellten, werden immer wieder von den Explosionen der Bomben und den Schreien der auf bestialische Weise Ermordeten übertönt.
In meinem Kopf schreibt sich das um. Wie waere es denn so?
Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen vor dem Westen fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf Menschenrechte werden Angst und Schrecken verbreitet. Die dünnen Stimmen, die bestreiten, dass die NATO und andere Terrororganisationen das wahre Gesicht des Westens darstellten, werden immer wieder von den Explosionen der Bomben und den Schreien der auf bestialische Weise Ermordeten übertönt.
Wo blieben der Aufschrei und das weltweite Entsetzen, wenn die aus Deutschland gesteuerten Drohnen des Friedensnobelpreistraegers Obama in Afghanistan, Pakisten, Jemen oder Somalia Frauen und Kinder massakrieren, ja sogar ganze Hochzeitsgesellschaften ausloeschen. Wo bleiben Aufschrei und Entsetzen, wenn vor den Toren der Festung Europa Fluechtlinge im Mittelmeer zu Tausenden ersaufen. Menschen, von denen nicht wenige auch vor Obamas Drohnen fliehen. Wo blieb der Aufschrei in Deutschland, als der Massenmoerder von Kundus zum General befoerdert wurde.
Ja, ich merke, dass ich an Menschlichkeit verliere. Mein Verstand sagt mir, auch die Veroeffentlichung rassistischer Karikaturen ist kein Grund, Menschen zu ermorden. Mein Verstand appelliert an mein Mitgefuehl. Mein Gefuehlsapparat ist aber zu beschaeftigt, den Ekel niederzuringen, den die ungeheure Welle an Heuchelei in mir ausloest.
Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Dieser Anschlag auf die Meinungsfreiheit findet doch tagtaeglich und aeusserst erfolgreich in den wenigen grossen Medienkonzernen mit ihrer politischen Gleichschaltung statt, egal ob das durch Druck oder durch Ueberzeugung geschieht. Nur weil bei diesem Anschlag kein Blut fliesst, ist er nicht harmlos oder weniger wirklich. Ich betrachte mir die ganze Woge an verordnetem Mitgefuehl und ich kann den Rassismus, der sich darin ausdrueckt, nicht verdraengen. Es geht nicht mehr.
Ich weiss, dass es ein individueller Faktor ist, wann die Schwelle ueberschritten ist, und dass eigentlich die jahrelange Heuchelei des Westens haette reichen muessen. Das ganze Getue von Menschenrechten, waehrend es keine Sau interessiert, wenn Menschen anderer Hautfarbe erschossen, ausgehungert, vergiftet oder sonstwas werden, damit die Profite der weissen, westlichen Welt nicht leiden muessen.
Ich winde mich, wenn ich den Satz hoere: „Das ist ein Anschlag auf uns alle.“ Ich sehe mir an, wer in diesen Reihen steht und ich will nicht an deren Seite stehen. Mein Verstand sagt mir, dass ich nicht besser bin als sie, dass jedes menschliche Leben den gleichen Wert und jedes menschliche Leid das gleiche Mitgefuehl verdient hat. Mein Gefuehl aber sagt: trauert ihr doch. Das sind nicht meine Leute, das waren eure. Mein Gefuehl laeuft auf Automatik, wenn die herrschende Meinung die Klagegesaenge einschaltet. Es wendet sich ab.
Es gibt nach wie vor die rationale Ebene, die nuechtern anmerkt, dass ein Anschlag durch Bewohner Frankreichs auf andere Bewohner Frankreichs zuerst einmal ein Ausdruck der sozialen Verhaeltnisse ist und nicht religioeser Konflikte, selbst wenn eine religioese Maske darauf liegt. Dass die Verknuepfung dieses Anschlags mit dem Islam an sich wieder nur skrupellos genutzt wird, aus dem Tod von zwoelf Menschen eine propagandistische Bestaetigung einer fiktiven Wertegemeinschaft zu gewinnen, die alle Widersprüche in einer auf „Werte“ gegruendeten Volksgemeinschaft aufloest. Der Verstand dagegen wuenscht sich eine gruendliche Analyse.
Das Gefuehl aber ist leer und muede und viel zu sehr mit dem Ekel beschaeftigt, um noch Raum fuer Anderes zu haben und verweigert dem Verstand die Geduld, die fuer eine solche Betrachtung noetig ist. Fuer das Gefuehl ist die Welt schon lange in zwei Teile zerbrochen, an einer erratischen Linie vielleicht, aber sie ist zerbrochen. Das Gefuehl sagt, sollen sie ihre Toten beweinen, ich beweine meine.
Viele Gruesse
Cathrin
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Übernommen von Vietnam zwischen Tradition und Moderne
Am morgigen Sonntag nimmt Bundeskanzlerin Merkel an der grossen regierungsoffiziellen Manifestation „gegen den Terror“ in Paris teil. Die barbarischen Attentate in Frankreich finden eine politische Antwort. Aber wenn eine solche von der französischen Regierung organisiert wird, hat das einen Beigeschmack von Heuchelei und Zynismus. Denn diese Regierung betreibt selbst Terror im grossen Stil. Frankreich war z. B. vorne mit dabei, als Libyen zerstört und in einen „failed state“ verwandelt wurde, als Zehntausende Libyer von den Bomben der Luftwaffe Frankreichs und der anderen Interventionsstaaten zerfetzt wurden und der libysche Staatschef viehisch ermordet wurde. Und wenn Merkel neben dem französischen Präsidenten posieren wird, posiert da eine Frau, die drei Tage vorher einen gewissen Jazenjuk empfangen hat, den ukrainischen Staatsterroristen, der von den USA und Deutschland ins Amt gehievt worden ist.
– „Kampf gegen den Terror“ ? Offenbar gibt es für die „Verteidiger der westlichen Werte“ „böse Terroristen“ wie die Attentäter in Frankreich und „gute Terroristen“ wie Jazenjuk“.
Terror in der Ukraine
german-foreign-policy vom 08.01.2015 – Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.
Jazenjuk in Berlin
Proteste begleiten den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Bereits vor Jazenjuks Ankunft hatten am gestrigen Mittwoch oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Regierung bemühe sich gegenwärtig auch in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, teilten die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung mit. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestgebung vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist gestern von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln; darüber hinaus standen am gestrigen Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf dem Programm.
Vom Westen aufgerüstet
Jazenjuks Regierung treibt die Aufrüstung des Landes derzeit mit aller Macht voran. Schon im Dezember hatte Staatspräsident Petro Poroschenko mehrere Dutzend Panzer und weiteres Kriegsgerät offiziell an die Armee übergeben. Am Montag hat er den Militärs laut ukrainischen Angaben Sturmgewehre, Mörser, Haubitzen und Schützenpanzer sowie vier Kampfflieger (MiG-29 und Su-27) ausgehändigt und dazu in einer Rede triumphierend erklärt: „So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand.“[1] Laut Poroschenko entstammt das Kriegsgerät ukrainischer Produktion oder ist von Reparaturwerkstätten im Land instand gesetzt worden. Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass ein Teil davon von NATO-Staaten geliefert wurde. Ukrainische Militärsprecher werden in der Tat mit der Aussage zitiert, Litauen und eventuell auch Polen hätten ihr Versprechen gemacht, Kiew bei seiner Aufrüstung zu unterstützen.[2] Kanada liefere „nicht-tödliche Ausrüstung“, heißt es zudem; unter anderem ist von Winteruniformen die Rede.[3] Im Dezember hat darüber hinaus US-Präsident Barack Obama den sogenannten Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der ausdrücklich die Lieferung „defensiver“ Waffen erlaubt. Berlin hat bereits Anfang September bestätigt, mehrere Anträge auf die Ausfuhr von „Schutzausrüstung“ und Sanitätsmaterial aus Deutschland in die Ukraine seien „mit positivem Ergebnis abgeschlossen“ worden.[4] Die Lieferung „nicht-tödlicher Ausrüstung“ erlaubt es, Kritik wegen der Unterstützung einer Kriegspartei abzuschwächen; sie ermöglicht es dieser Kriegspartei jedoch zugleich, sich mit ganzer Energie auf die Beschaffung tödlicher Waffen zu konzentrieren.
Warlords
Während die Kiewer Kriegsvorbereitungen von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen werden, beginnen inzwischen sogar transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2014 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So räumt Adrian Karatnycky, „Senior Fellow“ des US-Think-Tanks „Atlantic Council“, in einem Beitrag in der einflussreichen „Washington Post“ ein, in der Ukraine gewännen mittlerweile „Warlords“ immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation „Freedom House“ prowestliche Spektren („Demokratiebewegungen“) in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische „Bataillon Asow“, vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [5]), und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind [6]. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die „offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften“ seien eine ernste „Bedrohung für die Stabilität der Ukraine“, schreibt Karatnycky.[7] Auf diese Gefahr wiesen Kritiker freilich schon im Frühjahr 2014 hin, als Karatnycky die Entwicklung der Ukraine noch lobte.
Teil der „Weißen Rasse“
Tatsächlich hat in besonderem Maße Ministerpräsident Jazenjuk zur Stärkung der faschistischen Bataillone beigetragen. So hat er den Führer des „Bataillons Asow“ in die Strukturen seiner Partei integriert; der Mann ist zugleich Führer der faschistischen Bündnisorganisation „Sozial-Nationale Versammlung“, die die „ukrainische Nation“ als Teil einer „Weißen Rasse“ preist und ihre Politik explizit auf „nationalen und rassischen Egoismus“ gründet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Jazenjuks Parteiliste ist eine frühere Pressesprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO ins Parlament gelangt, die sich ebenfalls dem „Bataillon Asow“ angeschlossen hat.[9] Über den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, einen engen Parteigänger von Jazenjuk, heißt es, zu seiner Zeit als Gouverneur von Charkiw habe zumindest einer seiner Geschäftspartner enge Kontakte zu faschistischen Gewalttätern unterhalten, die noch vor wenigen Jahren als Schutztrupp bei Protestaktionen des „Blok Julija Timoschenko“ eingesetzt wurden; Regionalvorsitzender des „Blok“ war damals Arsen Awakow. „Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen“ – genannt werden Menschen mit dunkler Hautfarbe, Juden sowie Schwule – „nicht aufklären können oder wollen“, räumt selbst ein glühender Unterstützer der Majdan-Proteste ein.[10]
Die freie Ukraine
Wie Jazenjuks Regierung die nationalistischen Aufwallungen in der Ukraine immer weiter anheizt, zeigen aktuelle Auseinandersetzungen um den Fernsehsender „Inter“. „Inter“ hatte in seiner Neujahrssendung Schlagersänger auftreten lassen, die der politischen Linie der Regierung nicht folgen und mehrfach offen ihre Zustimmung zu Positionen Russlands oder der ostukrainischen Aufständischen gezeigt hatten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, forderte daraufhin, dem TV-Sender die Lizenz zu entziehen. Turtschinow gehört Jazenjuks Partei „Volksfront“ an. Der ukrainische Fernseh- und Rundfunkrat soll nun in der kommenden Woche über den Vorschlag entscheiden. Am Wochenende haben rund zwanzig vermummte Gewalttäter das Kiewer „Inter“-Studio überfallen. „Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit“, heißt es in einem Bericht; dabei treffe es besonders häufig russische Korrespondenten: „Unter den acht 2014 in der Ukraine ums Leben gekommenen Journalisten sind fünf russische Staatsbürger.“[11]
Kreditgarantien
Für seine Politik hat Jazenjuk, der im Februar 2014 mit massiver deutscher Unterstützung in Kiew an die Macht gekommen ist, in Berlin nun neue Unterstützung erhalten: Im Wirtschaftsministerium ist bereits gestern eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet worden. Die Bundesregierung bemüht sich zwar kontinuierlich darum, die „Minsker Gespräche“ über eine politische Beilegung des Konflikts weiterzuführen, fühlt sich jedoch verpflichtet, der prowestlichen Regierung unter Jazenjuk auch weiterhin den Rücken zu stärken – selbst auf die Gefahr hin, dass die Ukraine in der Tat in eine Phase einer weiteren „Warlordisierung“ übergeht und im Bürgerkrieg versinkt.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete,Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, „Faschistische Freiheitskämpfer“, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse, Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Unter Kuratel, Radikalisierung im Parlament, Nationalistische Aufwallungen und Die europäische Wahl der Ukraine, Von Lissabon bis Wladiwostok und „Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg“.
[1] Army receives big supply of military equipment. www.kyivpost.com 05.01.2015.
[2] Lithuania supplies equipment requested by Ukrainian military – ATO spokesman. www.kyivpost.com 06.01.2015.
[3] Canadian aid for Ukrainian military to arrive in Odesa today – Kyiv authorities. www.kyivpost.com 06.01.2015.
[4] Berlin bestätigt Hilfen für ukrainisches Militär. www.welt.de 03.09.2014.
[5] S. dazu Ukrainische Patrioten.
[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II).
[7] Adrian Karatnycky: Warlords and armed groups threaten Ukraine’s rebuilding. www.washingtonpost.com 30.12.2014.
[8] S. dazu Radikalisierung im Parlament.
[9] S. dazu Die europäische Wahl der Ukraine.
[10] Anton Shekhovtsov: Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt. www.zeit.de 11.12.2014.
[11] André Ballin: Ukrainischen Sender überfallen. www.fr-online.de 04.01.2015.
Gastkolumne von Sevim Dagdelen in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit
Krieg gegen die Kurden beenden
Am 13. Oktober begann das türki- sche Militär Luftangriffe gegen angebliche PKK-Stellungen im Südosten der Türkei. Zugleich hat das Erdogan-Regime die Grenze zu Syrien weiter abgeriegelt. So können in die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte Stadt Kobani (Ain al-Arab) nicht einmal Wasser und Nahrung für die kurdischen Verteidiger gebracht werden, weil die Türkei einen Boykott der Enklave im Norden Syriens durchsetzt.
Für Kämpfer des IS allerdings ist die Grenze durchlässig. Sie werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Kommandeure der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten befürchten, dass der IS, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, ihre Stellungen über türkisches Territorium angreift. Erdogan hat sich klar entschieden: Er setzt weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Hilfe radikal-islamistischer Terrorgruppen. Die kurdischen Enklaven im Norden Syriens will er beseitigen. So warten türkische Panzer jenseits der syrisch- türkischen Grenze auf einen militärischen Sieg des IS. Im Anschluss könnte die Türkei dann ihre Pläne einer Schutzzone auf syrischem Gebiet umsetzen, die als Aufmarschplatz für den Sturz Assads dienen soll.
Es ist wohl mehr als Zufall, dass ausgerechnet die Grünen eine UN-mandatierte Invasion im Irak und in Syrien mit sogar eventueller Beteiligung der Bundeswehr befürworten, obwohl so eine Militärintervention gerade von den Kurden abgelehnt wird, da dies vor Ort lediglich zu einer Legitimation der türkischen Zerstörungspläne der kurdischen Selbstverwaltung durch die Vereinten Nationen führen würde.
Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Plänen geopfert. Nachdem er als Präsident fest im Sattel sitzt, meint er hier keinerlei Rücksichten mehr nehmen zu müssen. So werden Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis auf die Straße gehen, brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Über 40 Opfer hat es schon gegeben, auch durch Gruppen im Südosten der Türkei, die der NATO-Organisation Stay behind, der türkischen Hizbullah, nahestehen und jetzt gegen IS-Kritiker im Südosten der Türkei vorgehen.
Trotz einzelner kritischer Bemerkungen von Koalitionspolitikern aus der zweiten Reihe, die wohl nur die deutsche Bevölkerung beruhigen sollen, stützt die Bundesregierung Erdogans Kurs. Mit der fortgesetzten Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei, die mit ihren Patriotraketen das Erdogan-Regime vor Syrien schützen sollen, setzt man ein klares Zeichen der Unterstützung ohne Wenn und Aber. Nach Kobani hat man nicht einmal eine einzige Mullbinde geliefert und schließt sich dem Boykott der Türkei an. Während man die PKK in Deutschland weiter als terroristische Organisation verfolgt, hat man sich gerade einmal durchgerungen den IS am 12. September 2014 in Deutschland zu verbieten. Insgesamt wurde Erdogans Unterstützung für den Terror in Syrien mit einer Intensivierung der EU- Beitrittsgespräche belohnt. Besonders hat dabei Staatsminister Roth von der SPD auf sich aufmerksam gemacht.
Wem wirklich das Schicksal der Menschen in Syrien am Herzen liegt, der muss jetzt Druck auf die Bundesregierung machen, damit diese endlich die brutale Allianz mit Erdogan kündigt und dieser gezwungen ist, wenigstens den Boykott Kobanis aufzugeben. Es gilt allerdings auch die fortgesetzte Unterstützung der Massaker- und Regime Change Politik der syrischen bewaffneten Opposition durch die Bundesregierung mit in den Blick zu nehmen.
Die Ausbildung von so genannten moderaten Aufständischen in Saudi-Arabien und der Türkei, die die Scharia in Syrien einführen wollen, schafft lediglich ein neues Frankensteinmonster der NATO und der Golfdiktaturen. Zu den Massakern dieser Leute an Armeniern, Alawiten, Jesiden, syrisch-orthodoxen Christen oder auch säkularen Sunniten und Kurden, hat die Bundesregierung beharrlich geschwiegen und ihre Unterstützung in den von der Opposition besetzten Gebieten durch den Treuhandfonds, den Deutschland gemeinsam mit der Golfdiktatur der Emirate verwaltet, sogar noch intensiviert. Es gilt dieser schändlichen Politik ein Ende zu bereiten. Wer wirklich den Kurden helfen will, sollte wenigstens aufhören ihren Unterdrückern in der Türkei und den Helfershelfern des IS Waffen zu liefern.
Quelle: UZ Nr. 42/2014
Eine Information für Merkel, Steinmeier, Beck und andere Menschenrechtsfreunde
CDU/CSU, SPD und an buchstäblich vorderster Front die Grünen haben ein Problem: Sie unterstützen die ukrainische Putschregierung, und in dieser Regierung geben die Faschisten den Ton an. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Die lupenreinen toitschen Demokraten können sich dazu bekennen und damit sagen: Mit Faschisten können wir, mit denen teilen wir ja so Manches. Das wäre zur Zeit noch peinlich und kommt daher nicht in Frage. Daher bevorzugen die Menschenrechtsapostel von Merkel über Steinmeier bis Beck die zweite Möglichkeit: Sie streiten schlicht ab, dass es sich bei den ukrainischen Faschisten um waschechte Hardcore-Faschisten handelt und verharmlosen sie zu „Nationalisten“, die allenfalls „in der Hitze des Gefechts“ gelegentlich über die Stränge schlagen.
Merkel, Steinmeier, Beck u. Co lügen. Sie unterstützen in Wirklichkeit braune rassistische Verbrecher. Hier ein solches Exemplar im Originalton – Irina Farion, Abgeordnete der „Swoboda“ im ukrainischen Parlament und Funktionärin dieser Partei. Die folgende Rede hielt sie auf dem Marsch der Rechten zu Ehren der OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) in Kiew. Diese beiden Organisationen unterstützten während der deutschen Besatzung direkt die Hitlerfaschisten und begingen namenlose Gräueltaten gegen die Bevölkerung. Sie werden heute von der ukrainischen Junta hoch in Ehren gehalten.
Ein Einpeitscher auf der Kundgebung:
Dreimal Ruhm der Freiwilligbataillonen!
Die Menge:
Ruhm! Ruhm! Ruhm!
Farion:
Ruhm der Ukraine!
Die Menge:
Ruhm den Helden!
So redet eine ukrainische Faschistin
Die Rede Farions:
Wir haben diesen Leitspruch hierher gebracht. Er hat die ganze Ukraine erobert, obwohl es auch im Lande viele Sklaven gibt. Andächtler und Heuchler reißen ihre ungewaschenen Mäuler auf. Geht hart gegen sie vor, glaubt ihnen kein Wort, unter keinen Umständen.
Entschuldigt mich, dass ich mit diesen Worten angefangen habe. Ich bete zur Gottesmutter: Taufe unsere Feder und Schwerte! Weil nur die Völker, die das Wort haben, sind lebenswert (ein Zitat von ukrainischer Dichterin Lina Kostenko). Noch eine geniale Frau unserer Politik Olena Teliga (ukrainische Dichterin, wurde 1939 zum Mitglied der Organisation ukrainischen Nationalisten) sagte einmal: Ruhm einer Nation und die Stärke eines Staates grunden sich auf die Kunst und den Krieg. Dieser Krieg war absolut unvermeidbar und geschichtsmäßig.
Entschuldigt mich, ich zitiere hier Hitler nicht gerne, er hatte aber völlig recht, als er sagte: Die Kriege werden vor dem Beginn der Kriegshandlungen gewonnen. Die Kriege werden dann verloren, wenn die Lehrer und die Priesten verloren hatten. Die Lehrer und die Priester haben auf der Krim, in Luhansk und in Donezk verloren. Ukrainische Bücher, ukrainisches Wort, ukrainische Musik, ukrainische Idee gab es dort nicht. Darum gibt es dort heute Putin.
Alles in unserem Leben hängt davon ab, wie wir denken, welche Ziele wir uns setzen und wie viel Ukrainertum wir in unseren Seelen haben. Passt vor allem auf diejenige auf, die jetzt die Strickhemden angezogen haben, weil es unter diesen Hemden keine ukrainische Seele gibt. Wir kämpfen nicht nur an der Außenfront, gegen den Aggressor Putin, den wir niemals verändern können.
Wir haben den einzigen Ausweg: Wir sollen Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau, dieses schwarze Loch im europäischen Sicherheitssystem, zu vernichten.
Es geht vor allem um unsere Sicherheit. Der größte Feind sind aber nicht die Russen, die an unseren Grenzen stehen.
Der größte Feind ist hier, im Inneren des Landes. Sie haben typisch ukrainische Namen, die mit -enko, -tschuk und -uk enden. Sie sind aber unter uns, die Werwölfe und Wendehälse und Konjunkturgewinner, opportunistisch und kompromissfähig. Ich wünsche uns allen, dass wir sie vorerst bei den kommenden Wahlen mit unseren Walhzetteln erschießen. Vorerst mit den Wahlzetteln. Weil diese Opportunisten 1917 ukrainische Unabhängigkeit kaputt gemacht haben. Sie haben ukrainische Gesellschaft demilitarisiert. Sie haben auf starke ukrainische Armee verzichtet. Sie sprachen über sogenannte „Demokratie“.
Der geniale Kotschubinsky sagte einmal: „Demokratie ist ein Wort zum Lachen, ein komisches romantisches Wort.“ Unser Staat braucht in der Wirklichkeit ein starkes militantes Selbstbewusstsein. Wir sind der wahre Kern der ukrainischen Politk, im Unterschied zu diesen Pseudoliberalen und Pseudodemokraten. Um uns soll der ukrainische Staat vereinigen. Noch eine hervorragende Nationalistin Olena Bdschilka sagte: Wie schön der Widergeburt eines Staates ist! Wie traurig sind seine Ruinen. Um die Ruinen zu vermeiden, sollte man 1917, 1946, 1991, 2004 und heute 2014 gnadenlos gegen die Feinde vorgehen.
Wir müssen aufpassen, weil wir nicht nur die Außen-, sondern auch die Heimatfront haben. Keine Vernunft ohne Willen und Gemüt. Neue Generation von Bandera-Anhängern wurde vom genialen Donzow (Ideolog des ukrainischen Nationalismus) ins Leben gerufen. Deshalb sollte heute jeder von uns sein Buch „Nationalismus“ in der Hand fest halten.
Nur Militärgewalt kann unsere Feinde im Aus- und Inland niederschagen. Seid ihr bereit dazu?
Das schlimmste Gift ist der Liberalismus. Deshalb müssen wir sie (die Liberalen) bei den kommenden Wahlen aus der Geschichte streichen. Ich wünsche uns allen die Liebe zu sich selbst und den Hass zu den Feinden.
Ruhm der Ukraine!
– Soweit die Rede dieser Faschistin. Das sind die „Verbündeten“ Deutschlands in der Ukraine. Das sind diejenigen, die von der deutschen Regierung finanzielle, militärische und „humanitäre“ Hilfe erhalten. Soll man Merkel, Steinmeier, Beck, CDU/CSU, SPD und Grüne Faschistenversteher nennen ? Freunde haben bekanntlich Gemeinsamkeiten. Anders geht Freundschaft nicht. Das gilt auch für Komplizen. Oder muss man weitergehen und feststellen: Merkel, Steinmeier, Beck und Co. sind Zuhälter der ukrainischen Faschisten ?!
(Dank an Antimaidan)
Am Samstag fliegt BundeskanzlerinMerkel nach Kiew, um sich mit Poroshenko und Jazenjuk zu treffen. „Im Zentrum werde die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland stehen. Zudem werde es um konkrete Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine gehen.“, weiss die FAZ. Die „Lage“ ist weit fortgeschritten. Wenn das die deutsche Zynikerin interessieren würde, könnte sie besichtigen, was sie mit dem Versuch, die Ukraine per EU-Assoziierungsabkommen der deutschen Oberhoheit zu unterstellen, angerichtet hat. Weitere deutsche „Hilfe“ ist angedroht.
„Die Lage“, an einem beliebigen Tag in der Ukraine, hier am 18. August 2014:
Interfax: Die Stadt Donezk, in der momentan etwa 700.000 Menschen leben, wird wegen des andauernden Beschusses nicht mehr mit Trinkwasser versorgt. So wurde die Stromversorgung zerstört, damit kann die Wasseraufbereitungsanlage nicht mehr betrieben werden.
Interfax: Eines der größten Bergwerke im Donbass wurde durch Artillerie in Brand geschossen. Wegen des ständigen Beschusses hat der Betrieb die Kohleförderung seit dem 1. August eingestellt. Im Schacht befand sich jedoch eine Havariebrigade, die für die Wartung der Wasser- und Luftzufuhr verantwortlich war. Alle Arbeiter konnten gerettet werden. Die Löscharbeiten dauern an.
Novorosinform.org: Die Mitarbeiter der kommunalen Behörde in Odessa riefen die Bevölkerung dazu auf, Fenster, Türen, Außenwände und Wände, die an Nicht- Wohngebäuden grenzen, zu isolieren. Natürlich alles auf Kosten der Einwohner selbst. In der Stadt sei eine Verringerung der Gaszufuhr um 30% vorgesehen wegen der fehlenden Gaslieferungen aus Russland
Voicesevas.ru: Die Einheit der Volksmiliz des Kommandeurs Besler vernichtete vor Gorlowka eine Rotte des Bataillons „Schachtjorsk“ mit dem Namen „Hundertschaft Jesus Christus“. Diese waren aus Mitgliedern der „Bruderschaft Dmitri Kotschinsky“ gebildet worden, die zusammen mit dem Rechten Sektor am 2.Mai in Odessa Menschen verbrannten und erschlugen.
Rusvesna.su: Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtet, dass wegen des ununterbrochenen Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee in den letzten 5 Tagen mehr als 22.000 Einwohner aus den Städten Lugansk und Donezk geflüchtet sind. In den letzten vier Monaten starben im Durchschnitt etwa 60 Zivilisten. Seit dem 13. August starben 2119 Menschen, darunter mindestens 20 Kinder, 5043 Kinder wurden verletzt.
RIA.de: Die Zahl der Flüchtlinge aus den südöstlichen Regionen der Ukraine, die sich in den Punkten für provisorische Unterbringung auf dem russischen Territorium befinden, hat sich am Wochenende um fast 6000 auf nahezu 58 000 vergrößert, teilte ein Vertreter des interministeriellen Operativstabes RIA Novosti am Montag mit. „Per Montag morgen sind in russischen Regionen 802 Punkte für provisorische Unterbringung eingerichtet, in denen 57 690 ukrainische Flüchtlinge untergebracht sind“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Die Punkte für provisorische Unterbringung werden in der Regel in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Sanatorien, Erholungsheimen, Ferienlagern und großen Sportobjekten eingerichtet. Nicht selten werden Eisenbahnwagen für die Unterbringung genutzt. Der Flüchtlingsstrom aus der Südost-Ukraine nach Russland hat seit Juni vor dem Hintergrund der andauernden Kampfhandlungen zwischen den Anhängern einer Unabhängigkeit der ostukrainischen Region Donbass und der ukrainischen Armee zugenommen. Nach den jüngsten Angaben der russischen Behörden haben insgesamt mehr als 730 000 ukrainische Bürger seit dem Beginn des Konflikts das Territorium der Ukraine in Richtung Russland verlassen.
Novorosinform.org: Die Miliz hat die 80. mechanisierte Brigade der ukrainischen Armee eingekesselt Die Miliz hat die Einkesselung der Brigade im Gebiet der Siedlung Faschewka in der LVR abgeschlossen. Alle Versuche dem Kessel zu entkommen seien vereitelt worden. Es sei zu erwarten, dass sich die Einheit in Kürze in Gefangenschaft begibt oder vollständig zerstört wird. Auch Kämpfer des Bataillons „Aidar“ seien blockiert worden. Im Gegensatz zu Behauptungen Petro Poroschenkos vom Vorabend bleibe die Stadt Jassynuwata unter der Kontrolle der Milizen.
RIA.de: Lawrow: Krieg nahe Russlands Grenze berechtigt Moskau zu Sicherheitsmaßnahmen Ein Krieg läuft wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt, und Moskau ist berechtigt, Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf seinem Territorium zu treffen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Jenseits der Grenze läuft ein Krieg. Jenseits der Grenze werden Artillerie, Fliegerkräfte, Mehrfachraketenwerfer und einigen Meldungen zufolge ballistische Raketen eingesetzt, mit denen Lugansk beschossen wird“, sagte er am Montag vor Journalisten. Lawrow zufolge gab es viele Fälle, da Geschosse auf Russlands Territorium gelangten. „Wir nehmen an, dass dies keine bewusste Handlung war. Dies war wahrscheinlich zufällig und versehentlich. Aber dies geschieht dennoch. Es gibt Opfer und Zerstörungen im zivilen Sektor auf der russischen Seite“, betonte der Minister. „Jedenfalls sind wir berechtigt, auf unserem Territorium Entscheidungen zu treffen, die wir für die Gewährleistung unserer Sicherheit für nötig halten. Denn wenige Kilometer, wenn nicht sogar einige hundert Meter von unserer Grenze entfernt, läuft ein regelrechter Krieg“, so Lawrow.
RIA.ru: In Donezk wurden Besitzer von Quellen und Brunnen aufgefordert, den Bewohnern zu helfen Wegen der bei den Kämpfen beschädigten Stromleitungen ist der Großteil der Wasserversorgung von Donezk ausgefallen. Es werde mit hoher Dringlichkeit daran gearbeitet, die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser zu gewährleisten. Die Behörden von Donezk forderten die Besitzer von Brunnen in der Stadt auf, zu helfen, andere Bürger mit Wasser zu versorgen, hieß es in einer Erklärung.
RIA.de: Finnischer Premier: Militärhilfe Europas für Kiew ist unmöglich. Laut dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist es unmöglich, der Bitte des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin um Militärhilfe stattzugeben. Die Nato dürfe militärische Hilfe nur ihren Verbündeten erweisen und die EU verfüge über solche Möglichkeit überhaupt nicht, sagte Stubb dem TV-Sender Yle. „Es ist natürlich nicht möglich. Von Seiten der Nato deshalb nicht, weil sie Hilfe nur ihren Mitgliedern bereitstellt, was gut bekannt ist. Und die EU verfügt über keine Ressourcen für eine solche Hilfe für die Ukraine.“ Die Beziehungen zwischen der EU und Russland verzeichnen momentan eine anhaltende Verschlechterung, so Stubb. Im Interesse Finnlands sei es, „die Wand zwischen dem Westen und Russland möglichst niedrig zu halten“. Am Sonntagabend hatte in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs stattgefunden, das der Ukraine galt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass eine militärische Hilfe an Kiew seitens der Nato und der Europäischen Union den erreichten Vereinbarungen zuwiderlaufen würde.
Novorosinform.org: Die KPRF schafft eine Einheitsfront der Hilfe für den Südosten der Ukraine. Vertreter der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) boten an, eine patriotische Front zur einheitlichen Unterstützung der Südost-Ukraine aufzubauen, sie das Sammeln von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern sowie deren Lieferung an die vom Krieg betroffenen Regionen koordiniert, teilte Waleri Rashkin, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF und Abgeordneter der Staatsduma, mit. Russische Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien, Unternehmen und Bürgerinnen sammeln humanitäre Hilfe und schicken sie an die Opfer der Kampfhandlungen, Bewohner der Ukraine und Flüchtlinge. Letzte Woche schickte die Russische Föderation
unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes eine Kolonne von 280 weißen KAMAZ-LKWs. Die Fahrzeuge befördern Nahrung (darunter 400 Tonnen Getreide und 100 Tonnen Zucker), 54 Tonnen medizinische Geräte und Medikamente, 12000 Schlafsäcke und 69 Generatoren verschiedener Kapazitäten. Laut Rashkin ist Hilfe noch immer nötig, denn „Menschen flüchten, sie haben nichts zu essen, es fehlt an grundlegenden Medikamenten und Heilmitteln“. „Wir hatten die Idee der Gründung einer Patriotischen Front mit der Bezeichnung ‚Rotes Moskau‘, die alle einschließt, die das möchten. Es ist wichtig, die Sammlung der humanitären Hilfe und ihre Übergabe an die Not leidenden Menschen in der Ukraine zu koordinieren“, sagte der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die Initiatoren der Einheitsfront am Donnerstag in Moskau einen außerordentlichen Kongress mit Abgeordneten aller Ebenen und deren Nachfolgekandidaten abhalten wollen, der die Bildung eines Koordinierungsrates zum Ziel hat. „Nicht nur die Vertreter der Kommunistischen Partei, sondern auch andere Abgeordnete haben sich darauf verständigt, an der Konferenz teilzunehmen und einen Koordinierungsrat zu bilden, der für die Systematisierung der Hilfe und ihre Versendung zuständig sein soll. Wenn Moskau als Hauptstadt unseres Landes nicht die Flagge der Patriotischen Front erhebt, wird ganz Russland weiter schlafen!, sagte Rashkin.“ Der Abgeordnete erklärte, dass zu dem Kongress auch Abgeordnete der Werchnowa Rada der Ukraine und linke Abgeordnete aus der Europäischen Union eingeladen seien.
Rusvesna.su: „Es ist besser ins Gefängnis zu gehen als wieder in den Krieg“ – eine Gruppierung der 72. Brigade der Armee beschloss, in die Ukraine zurückzukehren Wie schon früher berichtet, ging am 16. August eine Gruppe von 17 Soldaten der 72. Brigade unbewaffnet in das Gebiet der Russischen Föderation stellte sich den russischen Grenzbeamten. Bereits am 17. August hatten alle von ihnen den Wunsch geäußert, in die Ukraine zurückkehren. Zuvor sagten sie in einem Interview mit russischen Journalisten, dass sie lieber ins Gefängnis gehen, als wieder in den Krieg im Donbass zu ziehen.
RIA.de: Ukraine: „Donezker Volksrepublik“ erlaubt Todesstrafe. Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) in der Ost-Ukraine hat Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen eingeführt, wie das Presseamt der DVR am Montag mitteilte. In der Mitteilung heißt es, dass das Präsidium des Ministerrats der DVR in seiner ersten Sitzung am Sonntag das Strafgesetzbuch angenommen sowie die Etablierung von Militärgerichten verordnet habe, „um wirksamer gegen Banditismus und Plünderungen zu kämpfen“. Das Strafgesetzbuch der DVR lehne sich an das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation und sähe Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen vor. Der Vizepremier der nicht anerkannten Republik Alexander Karaman versprach, dass die DVR ihr Strafgesetzbuch „humanisieren“ werde, sobald der Krieg beendet sei.
In Russland ist die Todesstrafe seit 1999 de jure ausgesetzt; de facto hat das Land zuletzt 1996 einen Verurteilten hingerichtet.
RIA.de: Volkswehr-Milizen dementieren: Kein Beschuss ziviler Kolonne bei Lugansk. Ostukrainische Volkswehr-Milizen haben die Anschuldigungen Kiews zurückgewiesen, eine Flüchtlingskolonne in der Nähe von Lugansk beschossen zu haben. Wie Andrej Purgin, Vizepremier der Volksrepublik Donezk, am Montag erklärte, verfügen die Aufständischen nicht über Kräfte und Mittel für einen solchen Angriff. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte zuvor mitgeteilt, dass es beim Beschuss einer zivilen Kolonne aus Minenwerfern und Grad-Mehrfachraketenwerfern nahe der Stadt Lugansk in der Ostukraine zahlreiche Tote, darunter Frauen und Kinder, gegeben habe. „Die Ukrainer selbst beschießen diese Straße aus der Luft und mit Mehrfachraketenwerfern“, wird Purgin von Reuters zitiert. „Wir haben keine Möglichkeit, Grad-Raketenwerfer in diese Region zu entsenden.“
Novorossia.su: Poroschenko erlaubt, ohne Vorwarnung zu schießen. Poroschenko unterzeichnete ein Gesetz, dass Polizisten im Gebiet der „Anti-Terror- Operation“ den Gebrauch von Schusswaffen ohne Vorwarnung erlaubt. Dies berichtete der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine. Das Dokument gibt den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung physische Gewalt und „Spezialmittel“ gegen die sogenannten „Terroristen“ einzusetzen. „Das wird das Sicherheitsniveau von Polizeibeamten während der ATO erhöhen und während der Operation dazu beitragen, dass die Aufgaben zur Eliminierung der Terroristen effektiver umgesetzt werden“, heiß t es in dem Dokument.
Novorossia.su: Der Versuch der Ukrainer, Jasinovataja einzunehmen, ist gescheitert. „Jetzt ist die Gruppierung, die versuchte die Stadt Jasinovataja einzunehmen, von Milizen der DVR eingeschlossen und wundert sich“, berichtet die Volksmiliz. Wie schon berichtet wurde, bleibt die Stadt trotz des Ansturms vom 17. August unter Kontrolle der Miliz. Sie schlug den Angriff zurück und startete einen Gegenangriff, bei dem die Ukrainer vollständig aus der Stadt verdrängt worden seien. Es seien eine größere Menge von Panzertechnik und Personal der Junta zerstört sowie Kriegstechnik erobert worden.
RIA.ru: DVR: Die ukrainische Armee setzt bei den Kämpfen im Südosten chemische Waffen ein. Auf dem Gebiet der DVR verwenden die ukrainischen Streitkräfte nach Aussagen der Volksmiliz chemische Waffen. Beim Bruch eines Projektils werde ein Gas freigesetzt, das die Sinnesorgane beeinträchtigt.
RIA.de:Konflikt beendet: Ukrainischer Innenminister und Rechter Sektor vereinbaren Kooperation. Einen Tag nach ihrem verbalen Schlagabtausch haben sich das ukrainische Innenministerium und der ultranationalistische „Rechte Sektor“ (RS) auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Innenminister Arsen Awakow empfing am Montag RS- Pressesprecher Borislaw Beresa und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. „Die Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung“, so Geraschtschenko auf Facebook. Ihm zufolge ging es bei dem Treffen auch um die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen dem Innenministerium und der Nationalistenorganisation. „Innenminister Arsen Awakow respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“, so Geraschtschenko weiter. Awakow habe bei dem Treffen auf die Notwendigkeit verwiesen, dass der „Rechte Sektor“ seine bewaffneten Mitglieder als Bestandteil des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums oder des Geheimdienstes SBU legalisiere. Der „Rechte Sektor“, der die Regierungsarmee bislang bei den Gefechten gegen Regimegegner im Osten des Landes unterstützt, hatte am Samstag Staatschef Pjotr Poroschenko ultimativ gefordert, alle festgenommenen Mitglieder der nationalistischen Bewegung freizulassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen. Auch sollten die Behörden die „rechtswidrig beschlagnahmten Waffen“ zurückgeben sowie alle „anti- ukrainischen Kräfte“ aus dem Innenministerium entlassen. Auf seiner Webseite drohte der Rechte Sektor der Regierung in Kiew mit einer bewaffneten Offensive, wenn diese seine Forderungen binnen 48 Stunden nicht erfüllen sollte. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bezeichnete Jaroschs Ultimatum als Selbst-PR und warf ihm vor, eigene Leute zu betrügen. Kurz danach teilte RS-Anführer Dmitri Jarosch mit, dass die Regierung sein Ultimatum teilweise erfüllt habe und dass der angedrohte Marsch auf Kiew nicht stattfinden werde. Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine.
Voicesevas.ru: Die Lieferung von Waren in die Geschäfte von Donezk kam wegen des unaufhörlichen Beschusses fast zum Erliegen. Es bildeten sich große Warteschlangen nach Brot, Milch und Trinkwasser.
RIA.de: Donezker Volkswehr beschuldigt Kiew der Anwendung verbotener Munition Die Kiew-treuen Kräfte setzten gegen Volksmilizen und Zivilisten verbotene Munitionsarten ein, wie der „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, am Montag in Donezk bei einem kurzen Pressegespräch sagte. „Das Dorf Dmitrowka wurde vorgestern mit Kassettenbomben beschossen, die chemische Ladungen enthielten. Die Kämpfer, die davon betroffen waren, werden jetzt in einem Krankenhaus behandelt. Sie leiden unter Erbrechen und haben Ausschlag am ganzen Körper“, so Sachartschenko. Dem „Premier“ zufolge wurde die Stadt Mospino am Sonntag mit Phosphorbomben beschossen. „Wir haben Beweise dafür gesammelt und sie zur Untersuchung nach Donezk gebracht“, so Sachartschenko. Die Volksmilizen hatten die ukrainischen Militärkräfte wiederholt beschuldigt, Phosphormunition eingesetzt zu haben. So seien über dem Dorf Semjonowka, einem Vorort von Slawjansk, Phosphorbomben abgeworfen worden, hieß es Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow später äußerte, ist Russland wegen Berichten über die Anwendung von Brandbomben durch die ukrainischen Streitkräfte besorgt. Generalmajor Viktor Posnichir, Vizechef der Operativen Verwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, teilte mit, dass die ukrainischen Militärs im Südosten des Landes mindestens sechs Mal die völkerrechtlich verbotene Phosphormunition in Wohngebieten angewendet hatten.
Rusvesna.su: Verteidigungsministerium der DVR: Die Armee führt einen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass. Wasser, Gas, Strom – in erster Linie wird die Infrastruktur zerstört. Der Oberkommandierende der DVR, Wladimir Kononow, Nachfolger Igor Strelkows, erklärte, dass die Volksmilizen den größten Teil des Gebiets der Volksrepublik Donezk kontrollierten und die Befreiung der übrigen Gebiete fortsetzten, während die ukrainische Armee den Auftrag habe, bis zum 24. August die Stadt Donezk einzunehmen und zu „reinigen“. Um ihre Ziele zu erreichen, schreckten die ukrainischen Militärs vor nichts zurück, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen.
Die Milizen kontrollieren das Gebiet der DVR. Die Siedlungen werden von den Resten der ukrainischen Armeeeinheiten befreit. Zuletzt befreit wurden die Siedlungen Scheltoje und Krasnoje und der Angriff auf die Stadt Jasinovataja abgewehrt, sagte Kononow. Allerdings setze die Armee weitreichende Artillerie und chemische Granaten ein. Alle Vororte von Donezk bis Mariupol, Pesok und Jasinovataja sind regelmäßigem Beschuss ausgesetzt. Die Armee setzt weitreichende Artillerie mit Phosphorgranaten ein. Erst gestern wurden Mospino, Ilovaisk, Donezk und Schachtjorsk mit Phosphor beschossen. Dimitrowka wurde mit Schwefelgranaten beschossen – so etwas hatten wir bisher noch nicht erlebt, sagte der Verteidigungsminister der DVR. Laut Kononow leiden die Menschen in der Umgebung des Beschusses an Vergiftungssymptomen, wie Erbrechen. Die Armee führe gegen die Bevölkerung des Donbass einen faschistischen Terrorkrieg, sagte der Oberkommandierende. Zerstört werde in erster Linie die Infrastruktur – Gas, Wasser, Strom. Darauf folge der Beschuss von Wohnsiedlungen mit dem Ergebnis, dass die Zahl ziviler Opfer die Verluste der Miliz bei weitem übersteigen.
novorossia.su: Ukrainische Artillerie beschoss Charzysk Beim Beschuss von Charzysk (DVR) wurden 27 Bewohner, hauptsächlich durch Glassplitter, verletzt, von denen 16 ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Raketen haben mehrere Wohnhäuser völlig zerstört. Weitere Gebäude wurden durch die Druckwelle beschädigt. Eine Granate fiel in den Hof eines fünfstöckigen Wohnhauses, wobei die gesamte Verglasung zerstört wurde. Jetzt hat der größte Teil der Stadt keine Stromversorgung, der Mobilfunk ist ausgefallen. Vermutlich wurde der Beschuss durch Artilleriesysteme von Ilovaisk ausgefüht, wo sich noch Teile der ukrainischen Armee befinden.
RIA.de: Rechter Sektor beklagt „schwere Verluste“ bei Kämpfen in Ost-Ukraine Die ukrainische Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ (RS), die auf der Seite der regulären Armee gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes kämpft, erleidet bei den andauernden Gefechten nach eigenen Angaben schwere Verluste. „Die Kämpfer des Rechten Sektors nehmen an den gefährlichsten Operationen wie Aufklärungs- und Sabotageoperationen und der gewaltsamen Aufklärung teil“, teilte RS- Sprecher Borislaw Beresa am Montag dem lettischen Radiosender Baltkom mit. „Die gesamte Aufklärung liegt jetzt faktisch beim Rechten Sektor.“ Die Verluste der Nationalisten bezeichnete Beresa als groß, weigerte sich jedoch, genaue Zahlen zu nennen.
Rusvesna.su: In Kiew und der Kiewer Region wird das Brot teurer. Dies teilte das Unternehmen „Kiewchleb“ mit. Als Grund für die Preissteigerung bei fünf Arten von Backwaren werden die Preiserhöhungen der Zutaten benannt
Übernommen von Presseschau, Swetlana – vielen Dank !
gekürzt
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12. Mai 2015
