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Seit April führen die Kiewer Machthaber im Osten des Landes eine Gewaltoperation gegen die mit dem Staatsumsturz im Februar unzufriedenen Einwohner dieser Region durch. An der Seite Kiews kämpfen Bataillone zur besonderen Verwendung „Asow“ und „Donbass“ sowie Vertreter der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“. Warum man sie häufig als Neofaschisten bezeichnet, kann man verstehen, wenn man ihre Symbolik beachtet:

Asow“, „Donbass“, „Rechter Sektor“: Ukrainische Variationen der SS-Symbolik

 

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Für die deutsche Weltmachtpolitik ist jedes Mittel recht

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

Fast ein Drittel rechtsaußen

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen – mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört – einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.

Meinungsfreiheit

Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew – den aktuellen Rechtstrend nutzend – entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens „prüfen“, bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei „gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen“, behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: „Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein“.[2] Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer „jüdischen Mafia aus Moskau“ befreit werden.[3]

Politische Freiheit

Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgröße für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden – auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.

„Befreiung der Weißen Rasse“

Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation „Sozial-Nationale Versammlung“ nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie „für die Befreiung der gesamten Weißen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals“ – eine bekannte antisemitische Chiffre – und für „harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weißen Mannes führen“.[4] Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei „keine Neonazi-Organisation“, sondern eine „Partei ukrainischer Patrioten“. Anlass seiner Äußerungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des „Patriot der Ukraine“. Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.

Scharfschützen

Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung.[5] Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine – neben dem Bataillon Dnipro und dem Batallion Donbass.[6] In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme „mindestens“ dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere „eine kleine Aufklärungseinheit“, sei „als Scharfschütze“ aktiv und wirke zuweilen „als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen“. Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus – dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition – gezielt auf Polizisten schossen. „Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten“, erklärt Skillt.[7] Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.

Politische Gefangene

Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermäßige Gewalt gegen die „Demokratiebewegung“ vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 „politischen Gefangenen“ zukommen ließ. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich maßgeblich Ljaschko eingesetzt.

[1] Jakov Devcic: Jazenjuks Rücktrittsversuch. www.kas.de 29.07.2014.
[2] Ukraine will russische Kultur zurückdrängen. www.n-tv.de 29.07.2014.
[3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750
[4] Dina Newman: Ukraine conflict: „White power“ warrior from Sweden. www.bbc.co.uk 16.07.2014.
[5] Daniel McLaughlin: Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels. www.irishtimes.com 17.07.2014.
[6] Hal Foster: A special-forces unit, started from scratch, wins a key battle in Ukraine. en.tengrinews.kz 21.06.2014.
[7] Swede Patrols Ukraine’s Streets with Right-wing Paramilitaries. www.friatider.se 26.03.2014.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924

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Gauck, Merkel, Gabriel, Steinmeier und Konsorten treten angeblich gegen Antisemitismus ein. Aber wenn es um die Ukraine geht, finanziert die deutsche Regierung glühende antisemitische Faschisten, verharmlosen sie, verschweigen, stellen glatt in Abrede. Das passt nicht zusammen ? Doch, das passt zusammen. In dem einen wie dem anderen Fall instrumentalisieren sie. Sie lügen. Sie verschweigen sie die Wahrheit und verdrehen sie ins Gegenteil. Für „politisch korrekte“ Demagogen gibt es keine Moral, sondern nur die deutsche imperialistische Staaatsraison.

German.Foreign.Policy   nimmt ihre Freunde in der Ukraine unter die Lupe:

Ukrainische Patrioten

30.07.2014

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

Fast ein Drittel Rechtsaußen

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen – mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört – einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.

Meinungsfreiheit

Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew – den aktuellen Rechtstrend nutzend – entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens „prüfen“, bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei „gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen“, behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: „Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein“.[2] Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer „jüdischen Mafia aus Moskau“ befreit werden.[3]

Politische Freiheit

Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgröße für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden – auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.

„Befreiung der Weißen Rasse“

Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation „Sozial-Nationale Versammlung“ nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie „für die Befreiung der gesamten Weißen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals“ – eine bekannte antisemitische Chiffre – und für „harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weißen Mannes führen“.[4] Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei „keine Neonazi-Organisation“, sondern eine „Partei ukrainischer Patrioten“. Anlass seiner Äußerungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des „Patriot der Ukraine“. Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.

Scharfschützen

Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung.[5] Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine – neben dem Bataillon Dnipro und dem Batallion Donbass.[6] In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme „mindestens“ dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere „eine kleine Aufklärungseinheit“, sei „als Scharfschütze“ aktiv und wirke zuweilen „als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen“. Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus – dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition – gezielt auf Polizisten schossen. „Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten“, erklärt Skillt.[7] Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.

Politische Gefangene

Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermäßige Gewalt gegen die „Demokratiebewegung“ vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 „politischen Gefangenen“ zukommen ließ. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich maßgeblich Ljaschko eingesetzt.

 

[1] Jakov Devcic: Jazenjuks Rücktrittsversuch. www.kas.de 29.07.2014.
[2] Ukraine will russische Kultur zurückdrängen. www.n-tv.de 29.07.2014.
[3] S. dazu Termin beim Botschafter.
[4] Dina Newman: Ukraine conflict: „White power“ warrior from Sweden. www.bbc.co.uk 16.07.2014.
[5] Daniel McLaughlin: Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels. www.irishtimes.com 17.07.2014.
[6] Hal Foster: A special-forces unit, started from scratch, wins a key battle in Ukraine. en.tengrinews.kz 21.06.2014.
[7] Swede Patrols Ukraine’s Streets with Right-wing Paramilitaries. www.friatider.se 26.03.2014.

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Das Massaker im Gazastreifen hält an. Jeden Tag gibt es mehr Tote und Verstümmelte. Hunderttausende fliehen in UN-Einrichtungen, werden aber selbst dort von der israelischen Armee beschossen. Die Wasser- und Stromversorgung ist zu einem grossen Teil zerstört.

Die deutsche Regierung unterstützt den Massenmord mit Stillschweigen und diplomatischen Mitteln, mit Waffenlieferungen an die israelische Armee und Geld. Kein Wort von „humanitärem Engagement“, das bei anderen Konflikten so wohlfeil ist. Kein Wort zu den Verbrechen, die vor unseren Augen geschehen. Die deutsche Regierung diskreditiert sich damit moralisch vollständig. Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität sind ihr kein Anliegen, sondern werden nur politisch instrumentalisiert, wenn „es passt“.

Die Jüdische Stimme hat am 1. Mai den folgenden Appell an die deutsche Regierung veröffentlicht. Er blieb ungehört, wie alle Stimmen der Vernunft.

Appell an die deutsche Regierung zur Anerkennung der palästinensichen Einheitsregierung

Berlin April/Mai 2014

Appell
An die Deutsche Regierung:

Erkennen Sie die Palästinensische Einheitsregierung an!

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern beruht – sowohl innerhalb Israels als auch im besetzten palästinensischen Territorium – auf einer Strategie der Teilung. Das palästinensische Volk ist zwischen dem besetzten palästinensischen Territorium (“Occupied Palestinian Territory” – OPT), dem israelischen Territorium (IT) in den Grenzen vom 4. Juni 1967 sowie den Flüchtlingslagern verschiedener Länder des Nahen Ostens geteilt. Die Regierung Israels sucht innere Konflikte zwischen den Palästinensern zu säen, um sie politisch und moralisch zu schwächen. Erst unlängst wurde am 24. Februar dieses Jahres von der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das innerhalb Israels für muslimische und christliche Palästinenser jeweils getrennte Vertretungen schafft.

Ungeachtet dessen wurden wir am 23. April d. J. Zeugen des Abschlusses eines historischen Aussöhnungsabkommens zwischen der “Palestinian Liberation Organization” (PLO) und der Hamas- Partei. Die Einmütigkeit der öffentlichen Meinung der Palästinenser kommt im gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des internen Konflikts zum Ausdruck, und das Aussöhnungsabkommen erinnert die Welt daran, dass der Gazastreifen und die Westbank (einschließlich Ostjerusalem) eine zusammengehörige Einheit bilden, die gewaltsam und widerrechtlich durch das israelische Militär getrennt wurde. Warum sollte es auch eine künstliche Trennung zwischen Palästinensern geben, die doch in diesen besetzten Gebieten eine gemeinsame Geschichte und dieselbe Notlage teilen?

Die Regierung Israels begründete bisher ihren Unwillen, ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erreichen damit, dass die PA vorgeblich nicht alle Palästinenser repräsentiere. Kaum war jedoch die Aussöhnung verkündet, erklärte die israelische Regierung den Abbruch der Verhandlungen mit der Begründung, dass künftig auch die Hamas der Einheitsregierung angehören werde. Israel macht geltend, dass die Hamas kein legitimierter Verhandlungspartner sein könne. Die Aussöhnung innerhalb der PLO demonstriert indes tendenziell die Bereitschaft der Hamas, sich auf gewaltfreie Mittel der Politik zu beschränken. Anstatt sich dieser Entwicklung anzuschließen, benutzt die israelische Regierung weiter Ausreden, um die Besatzung fortzusetzen.

Die Deutsche Regierung hat in der Vergangenheit vielfach erklärt, dass sie dem Frieden in Mittelost verpflichtet sei. Jetzt ist der Moment, die Ernsthaftigkeit dieser Erklärungen unter Beweis zu stellen. Wir rufen die Deutsche Bundesregierung auf, die palästinensische Einheitsregierung ebenso wie das demokratische Recht der Palästinenser auf freie Wahl ihrer Repräsentanten anzuerkennen.

In einem Statement vom 27. April dieses Jahres stellte Israels Premierminister Netanyahu eine Verbindung zwischen dem Holocaust und der Hamas-Partei her, in dem er diese (eine Bewegung des Widerstands gegen die israelische Militärbesatzung) mit Nazideutschland gleichsetzte. Ein solcher Vergleich entsetzt und erschreckt uns. Als Juden lassen wir nicht zu, dass unsere Geschichte zur Legitimierung einer widerrechtlichen Besatzung instrumentalisiert wird. Als Deutsche glauben wir, dass die Bundesregierung, die die Politik Israels über Jahrzehnte blind unterstützte, nunmehr in der Verantwortung ist, einen Beitrag zu einem gerechten Frieden in Israel/Palästina zu leisten und deshalb die Aussöhnung begrüßen sollte.

Wir rufen Gruppen und Organisationen, die für einen gerechten Frieden in Nahost wirken, dazu auf, diesen Appell zu unterstützen.

 

Unterstützer des Appells

Organisationen

Aktion gerechten Frieden in Nahost, Göttingen
Arbeitskreis Nahost Berlin
Attac, AG Globalisierung und Krieg
BDS Berlin
DPG, Deutsch-palästinensische Gesellschaft
Collectif Judeò Arabe et Citoyen pour la Palestine-Strasbourg
DIPF, Deutsch-Israelisch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
EAPPI, Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel, deutsches Netzwerk
Flüchtlingskinder in Libanon e.V.
Handala e.V. Studentische Initiative Palästinas in Deutschland, Marburg
Internationale Liga für Menschenrechte
IPPNW Deutschland, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi, deutsche Sektion
Nahostkommission des Internationalen Versöhnungsbundes Deutscher Zweig e.V.
Palästina / Nahost Initiative, Heidelberg (Belz)
Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/M
Pax Christi Bistumsstelle München

Personen

Erhard Arendt, Rothenbach
Gerhard Bartner, Glandorf
Karin Baumgartner, Bonn
Winfried Belz, Wilhelmsfeld
Hannah Bennhold-Rohwer, Osnabrück
Hildegard Beusker, Oelde
Friedrich Bode, Jeddingen
Angelika Borsum-Sambake` , Hannover
Gottfried Brandstäter, Hamburg
Petra Broermann
Dr. Annelise Butterweck, Bergisch Gladbach
Christa Clamer, Freiburg
Helga Dähne, Stuttgart
Dr. Ulrich Daske, Gummersbach
Gerhard Dilschneider, Ulm
Ludger Dowe, Düren
Ekkehart Drost, Göttingen
Karin Duden, Bielefeld
Dr. Manfred Dümmer, Bielefeld
Reinhard und Edith Eisenberg, Zirndorf/Nürnberg
Friedegard Enders, Ortenberg
Stefanie Fack, Berlin
Erich Frehse, Bonn
Heike Ganea, Berlin
Ursula Grasse, Berlin
Alois Groß, Blomberg
Annette Groth, MdB, Fraktion Die Linke im Bundestag, Menschenrechtspolitische Sprecherin
Heiner Grünwaldt, Krebeck
Pfarrer Jürgen Günther, Berlin
Wolfgang Guting, Bonn
Dr. Andreas Gutjahr, Bad Kissingen
Dorothy K. Habig, Hamburg
Dorothea Hahn, Bielefeld
Eberhard Hahn, Bielefeld
Lenaig Hemonet, Berlin
Nicola Hösel, Oberhaching
Gudrun Jacob, Emden
Annemarie Jacobs, Iffeldorf
Katja Janßen, Leipzig
Norbert Jobst, Berlin
Dr. Hans-Peter Jung, Brandenburg
Helga Kandt, Köln, kölner Frauen in Schwarz
Claudia Karas, Frankfur am Main
Hans-Martein Karwehl, Köln
Annette Klepzig, Wilhelmsfeld
Karin Klinghammer, Ronnenberg
Ubbo Khumalo-Seegelken, Hunlosen
Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Huntlosen
Bernhard Klinghammer, Ronnenberg
Karin Klinghammer, Ronneberg
Reinhrd Koppe, Leinfelden-Echterdingen
Gerd Koretzki, Rosdorf
Rainer Kruse
Ellen Lackner, Hamburg
Hildegard Lenz, Koordinatorin des KAIROS Palästina Solidaritätsnetz
Dr. Renate Marx-Mollie`re, Mainz
Klaus Maßmann, Lotte
Anett Misterek, Bernburg
Rainer Misterek, Bernburg
Jenny Misterek, Narburg
Ingeborg Möller, Ludwigshafen
Christine Mößner, Nürnberg
Antoinette Müller-Gross, Wickede
Nazih Musharbash
Heidemarie Musharbash, Bad-Iburg
Getrud Nehls, Hagen (NRW)
Dieter Neuhaus, Eppstein
Horst Niemeier, Bielefeld
Hans Norden, Hannover
Christa Ortmann, Otterfing, Frauen in Schwarz
Elfi Patovan, München
Jürgen Peter, Göttingen
Kern Quirin, Marburg
Jürgen Radtke, Rosdorf
Getrud Reber
Roswitha Riemann, Hannover
Christoph Rinneberg, Wembach
Dr. Ingo Roer, Frankfurt/M
Prof. Dorothee Roer, Frankfurt/M
Renate Röhrig, Berlin
Ellen Rohlfs
Prof. Werner Ruf, Edermünde
Dr. Engelbert Saggel
Annemarie Schelugowski, Berlin
Günther Schenk, Strasbourg
Gerlinde Scherer, Ohlsbach
Angelika Schneider, Lilienthal
Hans Günther Schramm, Nürnberg
Angelika Schreiber, Frankfurt a.M.
Nina Schröder, Lilienthal
George Schuppan, Hannover
Liane Schwanczar, Limburgerhof
Marie Seifert
Christoph Seiler, Bielefeld
Hanna Siebecke, Gesellschaft für Deutsch-Israelisch-Palästinensische Freundschaft und Zusammenarbeit (DIPF)
Francisco Simon, Marburg
Michael Sommer, Meinersen
Irma Sommerfeld, Hamburg
Heinz Sternberger, Wissembourg/France
Marlene Stripecke
Arn Strohmeyer, Bremen
Erika Stückrath, Bielefeld
Magdalena Süß, Göttingen
Siegfried Ullmann, Alfter
Gudron Ullmann, Alfter
Anna Van Dyck, Berlin
Ulrike Vestring, Bonn, FrauenWegeNahost
Hans Werner v. Wedemeyer
Jochi Weil-Goldstein, Zürich
Johann Weng, Bad-Bentheim
Lilo und Horst Werder
Sabine Werner, Königswinter
Christa Werning, Garmisch-Partenkirchen
Gisela Wetzel, Ulm

Sören Widmann, Salach
Criszel Wieding, Bückeburg
Hans-Harald Willenberg, Berlin
Monika Wolckenhaar, Laatzen
Astrid Wortmann, Barsinghausen
Dr. Willi Wortmann, Barsinghausen
Therese Ziesenitz-Albrecht, Hamburg

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Im folgenden Artikel von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose  (Arbeitskreis Darmstädter Signal ) wird klargestellt, dass der US-Präsident Obama nach allen Kriterien des Völkerrechts ein Kriegsverbrecher ist. Am wöchentlichen „Terrordienstag“ pflegt er die ungesetzliche Tötung von Menschen in aller Welt mittels des Einsatzes von Drohnen anzuordnen. Die deutsche Regierung verfügt über dieses Mittel noch nicht. Ein Manko deutscher Grossmachtpolitik, dem Kriegsministerin von der Leyen mit Rückendeckung der Kanzlerin Merkel abhelfen will. SPD und Grüne werden sich dem Mordprogramm nicht ernstlich entgegenstellen.

NRhZ: Drohnenkrieg – Terrorkrieg?!

Anmerkungen zu einer erratischen Debatte über Friedensfürst Obama Drohnenkrieg – Terrorkrieg?!

Von Jürgen Rose

Ein erneut schlagendes Beispiel dafür, wie hoffnungslos kontraproduktiv sich der Versuch auswirkt, Frieden statt mit immer weniger Waffen mit aller Gewalt schaffen zu wollen, liefert der aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unangreifbaren Gefechtsständen gesteuerte, feige und verheerende Drohnenkrieg, den der in Oslo zum Friedensfürsten gekürte US-Präsident Barack Hussein Obama vornehmlich durch die »Special Activities Division« seines Geheimdiensts CIA sowie das in Tampa, Florida gelegene »United States Special Operations Command« (SOCOM) mit hoher Intensität fortführen lässt.

Diesem “Krieg gegen den Terror” fallen unbeteiligte Zivilisten zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden zum Opfer. Da für den Einsatz der unbemannten Flugkörper der Geheimdienst CIA sowie das ebenfalls unter strikter Geheimhaltung operierende »Joint Special Operations Command« (JSOC) zuständig ist, unterliegen die Angriffe realiter keiner öffent-licher Kontrolle und Rechen-schaft. Bereits im Oktober 2009 monierte deshalb Philip Alston, der durch den UN-Flüchtlings-hochkommissar mit einer Untersuchung beauftragt war, dies-bezüglich: „The Central Intelligence Agency is running a programme that is killing a significant number of people, and there is absolutely no accountability in terms of the relevant international laws.”

Die angesehene US-Strafrechtsprofessorin Marjorie Cohn konstatierte hinsichtlich der Drohnenangriffe: „Vorsätzliche oder politische Morde finden auf Anordnung oder mit Billigung einer Regierung außerhalb jedes gerichtlichen Verfahrens statt.“ Dies verletze sowohl die Charta der UN als auch die Genfer Konventionen, die absichtliche Tötungen verbieten. So habe die UNO ausdrücklich erklärt: „Exekutionen ohne Gerichtsurteil sind unter keinen Umständen gerechtfertigt, auch nicht in Kriegszeiten.“ Vorsätzliches Töten, so die Rechtsexpertin, sei ein Kriegsverbrechen, das auch nach dem „US War Crime Act“ bestraft werden müsse.

Demzufolge handelt es sich also bei Mr. Obama um einen Staatsterroristen und gemeinen Mörder, der als kongenialer Wiedergänger des mittlerweile von einer US-Todesschwadron qua Lynchmord liquidierten Privatterroristen Osama bin Laden erscheint. Der US-amerikanische Reporter und investigative Journalist Jeremy Scahill hat diese These in seinem auf der Basis jahrelanger akribischer und umfassender Recherche entstandenen Buch „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ detailliert belegt und erhärtet.

Darin eröffnet er unter dem Rubrum „Das Jahr der Drohne“ einen aufschlußreichen Einblick in die Planung und die Durchführung des völkerrechtsverbrecherischen Drohnenkrieges der USA: „Ein Jahr nach seinem Amtsantritt waren Obama und sein Antiterrorteam intensiv damit beschäftigt, die Maßnahmen zur Tötung von Terrorverdächtigen und anderen »Militanten« zu formalisieren. Sie hatten, leicht abgewandelt, die neokonservative Sicht der Welt als Schlachtfeld übernommen, und auf ihren Todeslisten standen Namen aus der ganzen Welt.

Im Gegensatz zu Präsident Bush, der Tötungsbeschlüsse häufig militärischen Befehlshabern und CIA-Vertretern überlassen hatte, bestand Obama meist darauf, die Tötungsbefehle selbst zu unterzeichnen. Bei den jeden Dienstagnachmittag unter Obamas Vorsitz abgehaltenen Meetings, von hochrangigen Mitarbeitern als »Terrordienstage« bezeichnet, wurden aus vorgeschlagenen Zielen diejenigen »nominiert«, die auf die Liste gesetzt wurden. Häufig handelte es sich um bekannte aktive Kämpfer in Pakistan, in Jemen und in Somalia, doch gelegentlich befanden sich auch nur lose mit anderen Verdächtigen verbundene Personen oder einfach Bewohner einer bestimmten Region oder eines Landes darunter. »

Dieser geheime Nominierungsprozess ist eine Erfindung der Regierung Obama, es ist ein Debattierclub von Hardlinern, der die PowerPoint-Darstellungen mit den Namen, Decknamen und Biografien verdächtiger Mitglieder des al-Qaida-Ablegers im Jemen oder von dessen Verbündeten in der somalischen Shabaab-Miliz unter die Lupe nimmt«, berichtete die New York Times. Im Grunde war die Todesliste eine Art der Strafverfolgung »vor der Tat«, bei der einzelne Personen, deren Lebensführung der verdächtiger Terroristen glich, als Freiwild galten.

Seit der Einführung der sogenannten »Signature Strikes« standen nicht mehr nur gewaltbereite Personen, die an bestimmten Komplotten oder Aktionen gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren, auf den Todeslisten. Schon allein die Möglichkeit, jemand könnte zukünftig solche Taten begehen, reichte als Rechtfertigung für seine Tötung. Gelegentlich war bereits die Zugehörigkeit zu einer Gruppe »von Männern im wehrfähigen Alter« in einer bestimmten Region Pakistans ein Beleg für terroristische Aktivitäten, der zu einem Drohnenangriff führte. Im Jemen genehmigte Obama, auch JSOC-Angriffe auf Zielpersonen, deren Identität den Planern gar nicht bekannt war. Diese Angriffe wurden als Terrorist Attack Disruption Strikes (TADS) bezeichnet.“

Der US-amerikanische Professor Michael Boyle, der an der in Pennsylvania gelegenen La Salle University in Philadelphia lehrt und ehemals Berater in der Expertengruppe für Terrorabwehr während Obamas Wahlkampf war, bringt den hochgradig kriminellen Charakter von dessen Mordprogramm mit den Worten auf den Punkt: „Mit der Aufstellung von Todeslisten und der Ausweitung der Drohnenangriffe bricht Präsident Obama sein Versprechen, die Antiterrorpolitik mit der US-Verfassung in Einklang zu bringen […]. Obama hat vom Oval Office aus die außergerichtliche Tötung zur Routine und zu einem normalen Vorgang gemacht, indem er Amerikas einstweiligen Vorsprung in der Drohnentechnologie dazu nutzt, in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia Schattenkriege zu führen. Ohne eine Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit genehmigt Obama Woche für Woche Morde, wobei die Debatte über die Schuld und Unschuld der Kandidaten für die ›Todesliste‹ hinter verschlossenen Türen geführt wird.“

Anhand der zuvor dargestellten Problematik wird unzweifelhaft deutlich, daß eine Diskussion lediglich über die instrumentelle Dimension von Waffensystemen wie Kampfdrohnen sekundär ist und nur in die Irre führt – während sich zugleich diejenigen klammheimlich ins Fäustchen lachen, denen vornehmlich daran gelegen ist, eine erregte Öffentlichkeit auf Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen, um diese von erheblich neuralgischeren Fragen abzulenken .

Die in meinen Augen wichtigste dieser Frage betrifft dagegen die Illegitimität und Illegalität des mit staatsterroristischen Methoden – unter anderem eben Kampfdrohneneinsätzen – geführten sogenannten „Krieges gegen den Terror“. In diesem Kontext ist es vorderhand völlig unerheblich, mit welchen Mitteln dieser a priori völkerrechtswidrige „Anti-Terrorkrieg“ – an dem sich nota bene auch die Bundesrepublik Deutschland unter fortwährendem Bruch des Grundgesetzes teils mittels stillschweigender Duldung, teils auch mittels aktiver Unterstützung von deutschem Territorium aus beteiligt! – geführt wird, sondern es kommt darauf an, ihn unter allen Umständen zu beenden – und zwar umgehend.

Über jenes absolut prioritäre Ziel hinaus muß zudem alles darangesetzt werden, die rasend voranschreitende technologische Entwicklung auf dem Sektor der Drohnensysteme, allen voran der bewaffneten, zum Gegenstand von Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu machen, um so die Aufrüstungsdynamik in den Griff zu bekommen – ganz so, wie dies im Hinblick auf Waffensysteme vielfältiger Art langjährig bewährter Praxis während des Kalten Krieges und danach entspricht.

Hierfür ist es unabdingbar, eine operationell handhabbare Definition über den Gegenstand zu entwickeln, der da vertraglich kontrollierbar abgerüstet werden soll. Die zeitweilig offiziell im Pentagon gebräuchliche Definition „… a drone, or unmanned aircraft, is an aircraft or balloon that does not carry a human operator and is capable of flight under remote control or autonomous pro-gramming”, ist zu diesem Behufe völlig unzureichend, da hierunter auch sämtliche gelenkten Bomben, Raketen und Marschflugkörper – also praktisch das gesamte Arsenal moderner Kampfflugzeugbewaffnung – fallen. Für konstruktive und erfolgversprechende Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen auf dem Gebiet der unbemannten Kampfflugzeuge muß also dringend ein Kriterienkatalog für diejenigen Drohnensysteme spezifiziert werden, die aus den Waffenarsenalen verschwinden sollen.

Nachfolgende Definitionskriterien könnten dafür in Betracht kommen und müßten diesbezüglich einer genaueren Überprüfung unterzogen werden:

• Drohnen werden durch einen Motor oder ein Triebwerk angetrieben und bewegen sich nicht auf einer ballistischen Flugbahn, sondern aerodynamisch als Starr- oder Drehflügler fliegend durch den Luftraum

• Drohnen besitzen die Fähigkeit, mehrfach zu starten und wieder zu landen • Drohnen werden über Funk und/oder Satelliten kontrolliert und gesteuert

• Drohnen können als unbewaffnete Aufklärungssysteme, mehrfach verwendbare Waffenplattformen oder Einweg-Kamikazegeräte Verwendung finden

• Drohnen lassen sich von ihrer Reichweite her in taktische, operative und strategische Systeme unterteilen

• Drohnen besitzen sehr unterschiedliche Flugdauer von wenigen Stunden bis Tagen • Die Stehzeit und Reichweite von Drohnen ließe sich durch die Option der Luftbetankung vervielfachen

• Drohnen können sehr unterschiedliche Flughöhen rsp. Gipfelhöhen erreichen Vorstehender Kriterienkatalog erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt indessen auf, anhand welcher Spezifikationen sich bestimmte Typen oder Kategorien von unbemannten Fluggeräten im Zuge von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen aus den Arsenalen entweder eliminieren ließen oder im vertraglich vereinbarten Konsens zugelassen blieben.

Eine vollständige Beseitigung sämtlicher Drohnensysteme – zu klären wäre davon abgesehen in jedem Fall die zivile Nutzung – muß indes aufgrund des bereits erreichten technischen Entwicklungs- und Verbreitungsgrades als völlig unrealistisch erscheinen, auch wenn dies friedenspolitisch selbstredend die beste und humanste Lösung wäre. (PK)

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Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nur drei Prozent für die Faschisten – also übertreiben diejenigen, die das Kiewer Regime als wesentlich von Faschisten getragen charakterisieren ? Nein, es handelt sich nicht um eine Übertreibung. Tatsächlich besetzen Faschisten, ganz unabhängig von der Präsidentenwahl, wesentliche Teile des Machtapparats des Kiewer Regimes . Da ein Grossteil der regulären Polizei und Armee im Sinne dieses Regimes politisch nicht zuverlässig und damit in allenfalls begrenztem Umfang einsetzbar ist, sind die faschistischen Milizen, die zum Teil zu der neuen „Nationalgarde“ umuniformiert worden sind, die eigentlichen Machtmittel. Die deutsche Regierung und die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien im Bundestag wissen das sehr wohl. Die deutsche Regierung hat sogar massgeblich dazu beigetragen dieses Regime zu installieren. Die deutsche Regierung hat Faschisten in einem anderen Land mit an die Macht gehievt. Das ist ein furchtbares Menetekel für Europa und für Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdalen hat es auf den Punkt gebracht, als sie Bert Brecht zitierte: “ „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ In Bezug auf die Ukraine gibt es, mit Ausnahme eines Teils der Linkspartei-Abgeordneten, nur zwei Sorten von Abgeordneten – dumme Hinterbänkler und solche, die eine verbrecherische Politik gegenüber der ukrainischen Bevölkerung unterstützen und betreiben.

Hier ein Beitrag, der das genauer beleuchtet:

Ukraines neofaschistische Wirklichkeit im Deutschen Bundestag angekommen

von Mowitz, Gegenmeinung

Es ist noch nicht lange her als Bundesaußenminister Steinmeier entnervt und mit hochrotem Kopf, Antifaschisten, die sich auf eine seiner Europa-Wahlkampfveranstaltungen verirrt hatten, zubrüllte: „Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt ……. und erweckte den Anschein, als hätte es nie einen Putsch mit us-deutsch-europäischer Beteiligung gegeben, der zur Folge hatte, dass eine demokratisch gewählte Regierung und der ebenso demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch abgesetzt wurden und durch ein von Neonazis dominiertes Regime ersetzt wurde. Hilfloses Gebrüll auf Wahlveranstaltungen hilft nicht viel bei dem Versuch die Wahrheit zu kaschieren. Und es sind Psychopathen wie dieser hier, mit denen westliche Demokratieversteher ganz intim zusammenarbeiten und das Regime demnächst mit Milliarden Steuergeldern unterstützen werden um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine hinauszuzögern. Die US-Amerikaner ließen sich diesen Staatsstreich bereits im Planungsstadium 5 Milliarden Dollar kosten – und das nicht aus Jux und Dollerei.

Das Getöse von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“ der Krim durch Russland mag als Propagandspruch für juristisch/politisch Unbedarfte genügen, hält aber einer genaueren juristischen Analyse nicht stand. Der Völkerrechtler Reinhard Merkel, der die juristische Seite des Vorgangs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April zu Papier brachte, schrieb:

„Hat Rußland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Rußland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Rußland nicht.“

Wir haben es eben nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der neonazistische Elemente nur als Randfiguren in Erscheinung treten, von denen man sich sonst verbal nicht weit genug distanzieren kann. Die Unterstützung der USA/EU/NATO bei der Installierung eines Neonazi-Regimes in der Ukraine sagt viel darüber aus, wie weit faschistisches Gedankengut bereits in den Köpfen führender westlicher „W(ä)rteverbreiter“ beheimatet ist und als ganz „normal“ hingenommen wird.

Auch heute noch hängen der Rechte Sektor und die Organisationen der Svoboda der Ideologie der Nazis an und bedienen sich auch ihrer Praktiken. Sie tragen stilisierte Nazi-Symbole und Nazi-Fahnen und benutzen den Nazi-Gruß „Ruhm der Ukraine – Ruhm ihren Helden!“, der ihre Nähe zu der Bandera-Bewegung belegt. Die beiden führenden Extremistengruppen der Ukraine predigen Antisemitismus, Hass auf die Nachbarvölker – vor allem auf die Russen – und den gewaltsamen Kampf gegen ihre Gegner; sie glorifizieren ihre Nazi-Veteranen und leugnen die Nazi-Verbrechen. Nach dem Staatsstreich in Kiew wird sich der Westen auf Moskau konzentrieren

Es war höchste Zeit, dass dieses Thema gestern im Bundestag in aller Deutlichkeit zur Sprache kam, als Sevim Dağdelen (DIE LINKE), in einer Kurzintervention im Bundestag, sich mit einem Zitat Bertolt Brechts an die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt wandte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Dann bescheinigte Sevim Dağdelen ihrer Vorrednerin Katrin Göring-Eckardt, die Wahrheit zu wissen.

Ob man Sevim Dağdelen ihr Bekenntnis zur Wahrheit auch in den eigenen Reihen übel nehmen wird, bleibt abzuwarten. Leider gibt es auch bei den Linken etliche Karrieristen, die eine Rosa-Rot-Grüne Regierung einer unglamourösen, aber ehrlichen Oppositionsarbeit vorziehen.

FH

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(http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html)

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Im Moment ist es von Deutschland aus so gut wie unmöglich, sich ein einigermassen zutreffendes Bild von den Ereignissen in der Ukraine zu machen. Die bürgerlichen Medien informieren nicht, sondern desinformieren. Sie ergreifen klar Partei für die Putschregierung in Kiew und streuen nur gelegentlich Informationen von der anderen Seite ein, um noch einen Rest journalistischen Anstands vorzutäuschen. Was sie in den Maidan-Tagen frenetisch bejubelt und aufgebauscht hatten, bedenken sie jetzt mit Feindseligkeit, schreiben es herunter, verschweigen. Hunderttausend Demonstranten auf dem Maidanplatz, die den Sturz der gewählten Regierung forderten, waren gut. Der massenhafte Widerstand der Bevölkerung gegen die Kiewer Putschregierung in Donezk und anderen ostukrainischen Städten wird bei Springer und Konsorten zu einigen hundert Leuten, „Russlandfreunden“ oder gar zu „eingeschleusten Russen“ und ist auf jeden Fall schlecht. Die Kalschnikows der illegalen faschistischen Milizen waren wir selbstverständlich einfach da, die Kalaschnikows des bewaffneten Teils des ostukrainischen Widerstands sind wahrscheinlich russischen Ursprungs. Die deutschen und USamerikanischen Würdenträger, die sich auf dem Maidanplatz die Hand gaben und Seit an Seit mit den Faschisten standen, waren Herolde der Demokratie, das viel zurückhaltendere Verhalten der russischen Regierung zum Aufstand in der Ostukraine ist dagegen „unverohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“. Der in der Westukraine wütende faschistische Terror gegen Kommunisten und alle, die mit der Putschregierung nicht einverstanden sind, wird weitestgehend verschwiegen.

Es scheint, dass der Widerstand in der Ostukraine von einem Grossteil der Bevölkerung getragen wird, ähnlich wie auf der Krim. Es gibt bewaffnete Kräfte, die Staatsgebäude besetzt und Checkpoints gegen eindringende Kräfte der Kiewer Regierung eingerichtet haben. Polizei, Armee und andere bewaffnete Einheiten der Region scheinen im Sinn der Putschregierung unzuverlässig, manche auf die Seite des Widerstands übergegangen zu sein. Die Kiewer Regierung musste ein Ultimatum gegen Donezk verstreichen lassen, offenbar weil sie nicht über die Kräfte verfügte, es durchzusetzen.

Es scheint, dass diese Kräfte jetzt aus der Westukraine herangeführt werden, darunter Einheiten der neugeschaffenen Nationalgarde, die faktisch aus faschistischen Milizionären besteht, die auf diese Weise „legalisiert“ worden sind. Diese Kräfte scheinen entschlossen zu sein, ein Blutbad anzurichten, um die russischsprachige Bevölkerung zu unterwerfen. Es gibt die ersten Toten.

Der ostukrainische Widerstand scheint vor allem diese Forderungen zu haben: Föderalisierung der Ukraine mit weitgehenden Rechten der Regionen;  Abstimmung über den Status dieser Gebiete durch die Bevölkerung selbst. Die Föderalisierung ist auch eine Forderung der kommunistischen Partei. Daneben gibt es offenbar die Forderung nach Lostrennung von der Ukraine und Beitritt zur russischen Föderation (Zur völkerrechtlichen Bewertung s. FAZ)

Der Innenminister der Putschregierung hat den russischsprachigen Ukrainern einige Tage lang in Aussicht gestellt, dass die Regionen in einer neuen Verfassung mehr Rechte erhalten sollen. Der bewaffnete Widerstand werde straflos bleiben, wenn er seine Waffen abgibt. Das wird offenbar von der Bevölkerung für ein Täuschungsmanöver gehalten. Sich entwaffnen zu lassen würde bedeuten, sich den faschistisch dirigierten bewaffneten Organen Kiews auszuliefern. Die Aufstandsbewegung greift um sich, ohne dass diese „versöhnlichen Töne“ dabei eine Rolle spielen.

Nach Meldungen russischer Medien agieren US-Geheimdienste im Hintergrund. Sie behaupten, dass sich der CIA-Chef John Brennan in der Ukraine aufhält und auch in Donezk war. Im Schwarzen Meer befinden sich mittlerweile nach verschiedenen Meldungen drei US-Kriegsschiffe, die mit Lenkwaffen ausgerüstet sind. Die US-Armee hat ihre Kontingente in Rumänien und Polen verstärkt. Die deutsche Regierung agiert nach aussen hin etwas zurückhaltender als die USamerikanische. Aber die Legitimität der Putschregierung stellt sie nicht in Frage. Den Terror der Faschisten nimmt sie zumindest hin.

In Deutschland gibt es nach Meinungsumfragen mehrheitlich Misstrauen und Vorbehalte gegenüber der Ukraine-Politik der Merkel/Gabriel-Regierung und der antirussischen Medienkampagne. Aber es gibt sehr wenig öffentlichen Protest dagegen. Kundgebungen haben nur geringen Zulauf. Es ist zu hoffen, dass die bevorstehenden Ostermärsche grösser werden als die der letzten Jahre.

Quasi vor der deutschen Haustür ist eine Lage entstanden, die im schlechtesten Fall in einen blutigen Bürgerkrieg oder sogar einen „richtigen“ Krieg münden kann. Die deutsche Regierung hat das aktiv mit herbeigeführt. Wann fallen wir ihr in den Arm ?

ai

 

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Den Pakt zerschlagen

 

Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie

Von Richard Corell und Stephan Müller

Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt.

Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«. Diese war schon die Basis des ersten Bündnisses von CDU/CSU und SPD unter Merkel und ist es auch für das neue Kabinett. Mit ihr soll die starke ökonomische und daraus resultierende politische Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb garantiert werden. Allerdings bedürfe die »Agenda 2010« einiger Korrekturen. Im Fokus stand dabei der Mindestlohn. Um die kommende Politik der neuen Regierung zu verstehen, müssen wir uns daher genauer mit der »Agenda 2010«, ihrer Entstehung und ihren bisherigen Auswirkungen auseinandersetzen.

Entstehung der »Agenda 2010« …

Als Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl im Bundeskanzleramt ablöste, war der Boden für die »Agenda 2010« bereitet. Der christdemokratische Regierungschef hatte es nicht geschafft, die Gewerkschaften in seinem »Bündnis für Arbeit« für einen umfassenden Sozialabbau einzuspannen. Die Rückeroberung des Gebiets der DDR hatte statt »blühender Landschaften« die Vernichtung von etwa vier Millionen Industriearbeitsplätzen mit sich gebracht, die Arbeitslosenquote war auf über 20 Prozent gestiegen, Millionen wanderten Richtung Westen – der Arbeit nach. Aber auch dort waren 1997 von der Erwerbslosigkeit fast drei Millionen Menschen betroffen. Die Gewerkschaften, im Zuge der DDR-Einverleibung politisch und organisatorisch geschwächt, waren mit der SPD-Führung nach rechts gerückt. Das hatte sich im nachlassenden Widerstand gegen das Vorrücken von Gerhard Schröder in der SPD und Berthold Huber in der IG Metall offenbart.

Es gelang Schröder mit Hilfe seines Bürochefs Frank-Walter Steinmeier und einer Medienkampagne, die Gewerkschaften in das »Reformprojekt Agenda 2010« einzubinden. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 brachte die Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« des als VW-Personalvorstand bewährten »Sozialpartners« Peter Hartz das Projekt an die Öffentlichkeit. Mit den zwischen 2002 und 2004 von der Koalition aus SPD und Grünen verabschiedeten Gesetzen »Hartz I–IV« wurde der Niedriglohnbereich auf ein qualitativ neues Niveau gehoben. Nachdem die »Agenda«-Reformen von sozialdemokratischen Politikern mit Gewerkschaftshintergrund wie Peter Hartz und Walter Riester als unvermeidliche Voraussetzungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit propagiert worden waren, fiel es Linken in den Gewerkschaften schwer, den Kampf dagegen zu organisieren. Schröder hatte mit Riester den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall als Arbeitsminister in seiner Regierung installiert. Der starke Einfluß der SPD-Rechten in der Gewerkschaft bremste deren Kritiker. Die Doktrin der »Sozialpartnerschaft« wurde in der Schröder-SPD zum Dogma erhoben, das nicht mehr hinterfragt werden sollte. Das blieb auch nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2005 so, als die rechte Sozialdemokratie in die große Koalition der Regierung Merkel I eintrat. Franz Müntefering wurde Arbeitsminister und setzte das Renten-»Reformwerk« fort, mit dem die Altersarmut programmiert wurde.

Im Kampf gegen die »Agenda«-Politik bildete sich in Westdeutschland 2005 die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG). Sie schloß sich mit der PDS zu Die Linke zusammen. Die neue Partei erzielte bisher Erfolge als Anti­agenda- und Antikriegspartei.

… und ihre Auswirkungen

In der Krise seit dem Jahr 2008 zeigte sich die zerstörerische Wirkung der Hartz-Gesetze auf die Ökonomie im besonderen und die Gesellschaft im allgemeinen in vollem Umfang. Die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren wurden im Tarifkampf von den Kernbelegschaften der Großbetriebe abgetrennt, bei denen die Durchsetzungskraft der Gewerkschaft erfahrungsgemäß am stärksten ist. Und die Kernbelegschaften selbst wurden im Namen der »Sozialpartnerschaft« mit subventioniertem Kurzarbeitergeld und Androhung von Outsourcing in den Niedriglohnbereich ruhiggestellt. Die Regierung Merkel II (2009–2013) perfektionierte in der Krise das »Agenda«-System. Über sieben Millionen Menschen müssen sich inzwischen für das Überleben dem Hartz-Regime unterwerfen. Es diktiert nicht nur minimalen Lebensunterhalt, es wird auch als verstärktes Unterdrückungsinstrument genutzt: 2012 wurden Hartz-IV-Bezieher mit mehr als einer Million Sanktionen terrorisiert.

Auf der anderen Seite hat die »Agenda 2010« eine dreifach verstärkende Wirkung auf die Profite. Deutlich wird das in einem Vergleich der Steigerung der Produktion mit der Entwicklung der Gesamtlohnkosten (siehe Grafik auf S. 10): Von 2001 bis 2010 erhöhte sich die Produktion/Stunde um zirka 36 Prozent.1 Die Tariflöhne stiegen dagegen nominal brutto nur um etwa 23 Prozent. Bei einer Preissteigerung von zirka 20 Prozent in diesem Zeitraum bedeutete das wegen der Steuerprogression eine Senkung des Nettoreallohns. Im Niedrig­lohnbereich ohne Tarifbindung stiegen die Löhne lediglich um 13 Prozent. Dort trat also ein deutlicher Kaufkraftverlust ein. Drittens schließlich etablierten die verschiedenen Bundesregierungen Gesetze zur Senkung der »Lohnnebenkosten«: Die Arbeitslosenversicherung – seit den 1970er Jahren langsam ausgehöhlt – wurde mit den Hartz-Gesetzen auf den jetzigen Stand abgemagert. Das staatliche Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 kontinuierlich um mehr als ein Viertel gesenkt (siehe jW-Thema vom 13.1.2013). Auch in der Krankenversicherung ist die Offensive des Kapitals – Aushungern der öffentlichen und Parallelaufbau der privaten Krankenbehandlung – in vollem Lauf.

Durch die Hartz-Gesetze wurde ein System mit mehreren Niedriglohnsektoren geschaffen. In einer Kernbranche der deutschen Wirtschaft, der Automobilproduktion, stehen heute 763000 Stammbeschäftigten 100000 Leiharbeiter und bereits 250000 Kollegen mit Werkverträgen gegenüber.2 Es wird also zunehmend Druck auf den Tariflohnbereich aufgebaut. Die Gesetze entwickelten eine Hebelkraft, um Löhne zu senken und Gewinne zu erhöhen, wie aus der Grafik deutlich wird.

Folgen für die Rolle der BRD

Die ökonomischen Verluste der Arbeiterklasse durch die »Agenda«-Politik zeigen sich in den deutschen Lohnstückkosten. Eine Statistik legt offen:3 Deutsche Unternehmen hielten in den Jahren 2002 bis 2008, also in der Phase der Durchsetzung der »Agenda«-Gesetze, den Vorsprung vor den imperialistischen Hauptkonkurrenten und bauten ihn aus. Dies ließ die Warenausfuhr stark ansteigen, was bei stagnierender Inlandsnachfrage zum wachsenden Exportüberschuß führte. Die hohen Gewinne wurden überwiegend nicht in inländische Produktionsanlagen investiert. Es lohnt sich für das in der BRD ansässige Kapital nicht, die Kapazität in Deutschland auszubauen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern sank dementsprechend. Ohne die »Agenda«-Verarmungspolitik gäbe es in Deutschland mehr Nachfrage, weniger Exportüberschuß, mehr Investitionen, aber weniger Profite. Auch die Verschuldung zahlreicher mit der BRD Handel treibenden Nationen wäre weitaus geringer.

Aus Klassenperspektive stellt sich daher die Frage: Warum werden die »Agenda«-Gesetze nicht abgeschafft und höhere Löhne gezahlt? Das liegt nicht etwa daran, wie von linken Sozialdemokraten argumentiert wird, daß die Kapitalisten nicht begreifen würden, was für die Volkswirtschaft gut ist. Die »Agenda«-Politik wird vielmehr deshalb nicht rückgängig gemacht, weil der Druck der Gewerkschaften fehlt. Sozialdemokraten in diesen Organisationen gehen der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda auf den Leim, die Gewinne der Kapitalisten dürften nicht angetastet werden, weil sie sonst nicht mehr am Standort Deutschland investierten. Die in der Grafik vorgestellte Bundesstatistik beweist das Gegenteil: Mit den steigenden Gewinnen sanken die Nettoanlageinvestitionen.

Zwischen Dumpinglöhnen, hohen Gewinnen, niedrigen Investitionen, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise und Euro-Krise besteht ein Zusammenhang: Der deutsche Imperialismus erzielt durch seine »Agenda«-Politik niedrigere Lohnstückkosten und hohe Gewinne, er erzeugt im Inland deshalb nicht ausreichend Nachfrage, was ein wachsender Export ausgleicht. Deshalb wird auch nur ein Teil der Gewinne im Inland investiert, und zwar zur Rationalisierung der Produktion, nicht zu deren Erweiterung. Hauptsächlich fließt der Profit nicht mehr in den materiellen Produktionsprozeß zurück, sondern auf die Finanzmärkte. Die Folge: Finanz­überschüsse in Deutschland, Schulden anderer Länder, Verdrängungswettbewerb auf den Weltmärkten und wachsende Finanzmassen auf den weltweiten Finanzmärkten.

Das sind die Bausteine, mit denen der deutsche Imperialismus seine Stellung in der gegenwärtigen Krise aufbaut. Es braucht die auf Export beruhende Hegemonie in Europa, um auf den Weltmärkten mit den USA auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die Widersprüche zwischen den immer stärker werdenden deutschen und den schwächer werdenden französischen Wirtschafts- und Politikeliten im Wettbewerb um die Hegemonie in Europa werden dadurch potenziert.

Bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht wird der deutsche Imperialismus derzeit von den exportorientierten Großkonzernen angeführt. Die sie beherrschenden Finanzoligarchen stützen sich im Klassenkampf der gegenwärtigen Phase des friedlichen Kompromisses mit den französischen und US-Konkurrenten hauptsächlich auf ihren Einfluß in der von ihr seit über 100 Jahren geschaffenen Arbeiteraristokratie. Sie hat in den Gesamt- und Konzernbetriebsräten das Sagen und vertritt ideologisch den Sozialdemokratismus – und das auch dann, wenn die Regierung bei der CDU liegt.

Mit den steigenden inneren und äußeren Spannungen tritt der Staat der deutschen Finanzoligarchen wieder offen auf dem Kriegsschauplatz auf und versucht, mit Airbus-EADS (European Aero­nautic Defence and Space Company) eine den USA ebenbürtige Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Bundeswehr soll den Charakter einer imperialistischen Eingreifarmee bekommen. Nicht anders als bei der »Agenda 2010« stützt sich die wirtschaftliche Elite dabei auf die Zustimmung der rechten SPD-Führung, die ihrerseits auf die Arbeiteraristokraten in den Gewerkschaften zurückgreift.

Darauf konnte sie sich auch bei der vorsorglichen Änderung des Grundgesetzes zwecks Installation einer »Schuldenbremse« verlassen, mit der sie das Regieren mit »Notverordnungen« bei einer jederzeit möglichen Verschärfung der Krise etablierte.4 Die Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft findet in Verschränkung mit der »Agenda«-Strategie statt und ist davon nicht zu trennen.

Die Bilanz der Politik unter dem Dogma der »Sozialpartnerschaft« ist verheerend: Schwache Gewerkschaft, ruhiggestellte Arbeiterklasse, Rückschritt in allen Bereichen der Gesellschaft. Sogar im Unternehmen wird die Gewerkschaft zum nachgeordneten Organ des Betriebsrats, der per Gesetz auf »vertrauensvolle Zusammenarbeit« festgelegt ist. Betriebliche Gewerkschaftsversammlungen sterben aus, Vertrauenskörper schlafen ein. Hinter verschlossenen Türen verhandeln vom Kapital höchst privilegierte Betriebsratsfürsten mit ebenso privilegierten Managern des Kapitals. Der Streik, die entscheidende Waffe der Einheitsgewerkschaft, bleibt ungenutzt und wird als »überholtes Ritual« verächtlich gemacht. Die Gewerkschaft wird statt zur Kampforganisation der Arbeiterklasse zur Serviceorganisation des Kapitals. Es besteht die Gefahr, daß Gewerkschaften im Betrieb zu einem Anhängsel des Komanagements der Personalabteilungen und in der Gesellschaft auf Gedeih und Verderb an das Kapital gekettet werden.

Die große »Agenda«-Koalition

Mit Andrea Nahles wurde die einstige Wortführerin der Kritiker an der »Agenda 2010« innerhalb der SPD als Sozial- und Arbeitsministerin in das Kabinett Merkel/Gabriel eingebunden. Hier bewegt sich die SPD-Führung, wie Ernst Thälmann einmal formulierte, in ihrem »grundlegenden Widerspruch«: »Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluß auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluß auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten (…).«5

Nahles zur Ministerin zu machen, paßt in die Strategie, wonach ein möglichst großer Teil der Gewerkschaftsführung in die Politik der großen Koalition eingebunden werden kann. Schon am Bundestagswahlkampf wurde das mit der entsprechenden Nominierung des »Agenda«-Kritikers Klaus Wiesehügel von der IG BAU in das »SPD-Kompetenzteam« deutlich. Die neue Arbeitsministerin konnte dabei feststellen, wo die Widerstandslinien der Gewerkschaftslinken gegenüber der »Agenda«-Politik liegen. Der Exjuso Thorben Albrecht bringt als Staatssekretär im Arbeitsministerium seine Erfahrung aus der DGB-Zentrale ein. Im Rahmen der von Merkel, Gabriel und Steinmeier formulierten »Standort Deutschland«-Hegemonialpolitik muß Nahles nun auf die Kritik an den deutschen Dumpinglöhnen reagieren, die aus der Gewerkschaft ebenso wie von den imperialistischen Konkurrenten kommt. Aber man hat ihr auch Aufpasser an die Seite gegeben: Ihr Staatssekretär Jörg Asmussen, der bisherige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Steinmeier werden sie im internationalen Rahmen auf den »rechten Weg« leiten.

Der avisierte Mindestlohn auf Sozialhilfeniveau wird den abhängig Beschäftigten teuer verkauft. Er ist für das Kapital und seinen Staat ein akzeptabler Kompromiß, weil damit Zahlungen in andere Lohnkostentöpfe, in die Sozialkassen, vermieden werden. Die Rente mit 63 nach 45 Jahren Einzahlung trägt zur Verstärkung der Abspaltung prekär Beschäftigter bei.

Das »Agenda«-Gesetzwerk wird von der großen Koalition optimiert, um es in der Gesamtheit zu erhalten. Die in die Regierungspolitik eingebundenen Gewerkschaftsführer sollen, wenn es nach der Finanzoligarchie geht, möglichst geräuschlos durch »Flexibilisierung« die Zerfaserung der Tarifverträge vorwärtsbringen. Merkel ging in ihrer Rede bei der IG Metall schon darauf ein: »Natürlich ist Ihre Erfahrung, wenn es etwa um die Flexibilität des Arbeitsmarktes geht, für uns von großer Wichtigkeit.« Neben der »Agenda 2010« hat sich das Kapital seit dem Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall Baden-Württemberg und dem Unternehmerverband Südwestmetall im Jahr 2004 ein elementares taktisches Werkzeug für die immer weitere Aufspaltung der Arbeiterklasse geschaffen.

Stabilisierung der Abwehrfront

Die »Agenda 2010« konnte durchgesetzt werden, weil in der Gewerkschaft der Einfluß der »sozialpartnerschaftlichen« Propaganda stark ist. Seit Marx wissen wir, daß der Wert der Ware Arbeitskraft nicht von der Einsicht der Kapitalisten, sondern nicht zuletzt von der Kampfkraft der Gewerkschaft abhängt. Die wiederum wird durch das Klassenbewußtsein der Mitglieder geprägt, und das steigt konkret, wenn die sich immer mehr von der Doktrin der »Sozialpartnerschaft« lösen. Zur Verteidigung der Position der Arbeiterklasse und zur Stabilisierung der Abwehrfront insgesamt im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis muß deshalb vorrangig die Ideologie der »Sozialpartnerschaft« in der Gewerkschaft theoretisch und praktisch kritisiert werden.

Die Gewerkschaftslinke hat sich in der Abwehr der »Agenda« richtigerweise auf den Niedriglohnbereich konzentriert. Das zeigt im Koalitionsvertrag Wirkung. Thälmanns Einschätzung der Sozialdemokratie, daß sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftritt, erweist sich als gültig: Die SPD-Führung versucht, ihren Masseneinfluß in der Gewerkschaft zu konsolidieren.

Dabei ist sie und die Arbeiteraristokratie nur Mittel zum Zweck. Mit weiterer Krisenzuspitzung kann es zu einer Situation kommen, in der das Werkzeug »Sozialdemokratie« der Finanz­oligarchen nicht mehr weiterentwickelt werden kann und ein anderes zu nutzen ist: die faschistischen Organisation. So könnten die deutschen Großkapitalisten die Lasten der Krise vollständig auf die Werktätigen abladen, wie 1933 ihre Väter und Großväter, von denen sie ihre Konzerne erbten.6

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Anmerkungen

1 Siehe Bundesamt für Statistik und auch junge Welt vom 18.7.2013, S.9

2 Vergleiche die IG-Metall-Studie, zitiert in: Der Spiegel, Heft 47/2013

3 »Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe«, Quelle: U.S. Bureau of Labour Statistics: Unit Labour Cost Trends

4 Mit »Notverordnungen« des Reichspräsidenten wurden die parlamentarischen Kontrollrechte der Weimarer Verfassung 1931/32 zunehmend eingeschränkt. Damit konnte ein Übergang zur faschistischen Herrschaftsform gefunden werden. Die »Schuldenbremse«, 2009 von der Zweidrittelmehrheit der vorigen großen Koalition ins Grundgesetz geschrieben, schränkt ebenfalls die Haushaltsautonomie der Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden durch einen von der Regierung eingesetzten »Stabilitätsrat« ein, ähnlich wie die »Troika« die Haushaltsautonomie von EU-Ländern begrenzt.

5 Ernst Thälmann auf dem XI. Parteitag der KPD 1927, in: Reden und Aufsätze, Band I, Frankfurt am Main 1972, S.463

6 Die wirtschaftliche Basis des deutschen Imperialismus sind vor allem die exportorientierten Großunternehmen, die im wesentlichen von Familienclans beherrscht werden. Die Väter und Großväter der heutigen Familienoberhäupte betrieben bereits 1933 den Übergang von der Herrschaftsform der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zum Faschismus oder wurden zu dieser Zeit groß. Man denke etwa an Siemens, Haniel, Piëch/Porsche, Quandt und andere.

7 Bei den »Arbeitnehmerentgelten« handelt es sich um die volkswirtschaftliche Lohnsumme, also um Brutto-Brutto-Löhne und Gehälter, wie sie in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden. Letzteres gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die flach ansteigenden Linie für die »Arbeitnehmerentgelte« stellt Nominalwerte dar. Die Linie – mit Zahlen zur Lohnsumme, die Inflation (2001–2010 zirka 20 Prozent) und Abgaben berücksichtigen – würde nach unten verlaufen.

Die Verfasser stützen sich auf zwei Artikel der »Arbeitsgemeinschaft Krise« in der Kommunistischen Arbeiterzeitung zur »Agenda 2010« in KAZ, Heft 343 und 345.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von junge welt

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Wenn die deutsche Regierung Vorwände für die politische und militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten sucht, ist stets das „Menschenrechts“-Argument bei der Hand. Den Halbwilden da unten, da hinten müssen „Zivilgesellschaft“ und die Segnungen der „westlichen“ Demokratie beigebracht werden, natürlich zu ihrem eigenen Besten. Das ist die zeitgemässe Formulierung der Kolonialistensprüche von vor hundert Jahren, denen es natürlich auch nie um Beraubung und Unterdrückung ging, sondern um Zivilisierung und Christianisierung. Ein beliebter Berufungstitel fürs humanitäre Engagement in Afrika und Asien, für das mehr und mehr die Bundeswehr gebraucht wird: Man könne doch nicht zulassen, dass Kinder als Soldaten missbraucht werden.

Kinder dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden ?

– Und was ist mit den Heranwachsenden, die die Bundeswehr selbst rekrutiert ? 17jährige, also Menschen, die nach dem Gesetz noch minderjährig sind, werden in Deutschland schon zu Soldaten gemacht. Die Eignungsuntersuchung wird schon bei 16jährigen durchgeführt. Und die modernen Landsknechtswerber, die“Jugendoffiziere“ der Bundeswehr, agitieren in den Schulen auch Schüler noch jüngeren Alters.

Dagegen gibt es Widerstand, leider noch viel zu wenig. Ein Beispiel ist das Bündnis Kindersoldaten. Es hat einen offenen Brief an Merkel geschrieben. Das war Anfang November. Eine Antwort gibt es natürlich nicht, ebenso wenig wie auf einen Brief an den „Verteidigungs“minister im Jahr 2012.

Hier der Brief; aus den Unterschriften geht hervor, welche Organisationen sich dem Kampf gegen das Kindersoldatentum in Deutschland verschrieben haben: 

5. November 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Bündnis von Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen möchten wir hiermit ein
Anliegen vorbringen, mit dem wir uns im Oktober 2012 bereits an Bundesverteidigungsminister Dr. de Maizière gewandt haben.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung in
Deutschland gezielt Minderjährige anspricht und verstärkt Freiwillige unter 18 Jahren
rekrutiert. Dies widerspricht unserer Auffassung nach den in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verbrieften Rechten und den besonderen Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Minderjährigen. Auch der Völkerrechtler Dr. Hendrik Cremer kommt im beiliegenden Schattenbericht Kindersoldaten 2013 zu diesem Ergebnis. Der Bericht wurde im Februar vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Kindernothilfe, terre des hommes, UNICEFDeutschland, World Vision und Plan herausgegeben und im Rahmen des deutschen Staatenberichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf vorgestellt und übergeben.

Deutschland hat das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert. Es verbietet die Rekrutierung
und den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren als Soldaten. Eine Ausnahmeregelung gibt
unter bestimmten Bedingungen staatlichen Armeen die Möglichkeit, Freiwillige ab 16 Jahren anzuwerben. Während die große Mehrheit der 151 Vertragsstaaten sich klar gegen diese Regelung ausgesprochen hat und keine minderjährigen Freiwilligen rekrutiert, machen nur wenige Vertragsstaaten, darunter Deutschland, von dieser Ausnahme Gebrauch.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2008 aufgefordert,
das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, um dem „Schutz und Wohl des Kindes“ (Art. 3 KRK) Vorrang vor staatlichen Interessen zu geben. So heißt es in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Deutschland vom 1. Februar 2008:

“The Committee therefore encourages the State party to raise the minimum
age for recruitment into the armed forces to 18 years in order to promote the
protection of children through an overall higher legal standard.“
(CRC/C/OPAC/DEU/CO/1, S. 3)

Besonders problematisch ist es, wenn volljährige Soldaten in Auslandseinsätze geschickt
werden, die als Minderjährige angeworben und an der Waffe ausgebildet wurden.
Wir fordern an Schulen und in anderen Bereichen eine ausgewogene Beschäftigung mit der
Thematik „Frieden und Bundeswehr“. Das Thema Friedenserziehung sollte einen festen
Platz in den Curricula und bei der Lehrerausbildung haben. Bei Veranstaltungen mit
Soldaten an Schulen sollten zumindest die Freiwilligkeit der Teilnahme der Schüler und die
Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln garantiert sein, indem weitere Experten
eingeladen werden, beispielsweise aus Menschenrechts- oder Friedensorganisationen. Auch
sollten Eltern zuvor informiert werden und teilnehmen können.

Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Rekrutierungsalter für Soldaten in
Deutschland auf 18 Jahre angehoben wird und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei
Minderjährigen unterbleiben. Dies ist erforderlich, damit die Kinderrechte umfassend
verwirklicht werden.

Zur Vertiefung des Themas stehen wir Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur
Verfügung.

Mit Dank und freundlichen Grüßen im Namen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, des
Forum Menschenrechte, der GEW und des Darmstädter Signals

Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender Kindernothilfe e.V.

Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende terre des hommes Deutschland e.V.

Marlis Tepe, Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Dr. Jochen Motte, Vereinigte Evangelische Mission (Forum Menschenrechte e.V.)

Oberleutnant Florian Kling, Sprecher Darmstädter Signal

Christian Schneider, Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender World Vision Deutschland e.V:

Maike Röttger, GeschäftsführerinPlan Deutschland e.V.

Pater Dr. Moses Asaah Awinongya, Vorstandsvorsitzender Netzwerk Afrika Deutschland e.V.

Günter Haverkamp, Vorstand Aktion Weißes Friedensband e.V.

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Es pofallat

Wenn etwas nachhaltig stinkt, sagt man im niederbayerischen Dialekt: „Es pofelt“ . Auch Dialekte entwickeln sich weiter. Es scheint, die Niederbayern müssen ihren Dialektikausdruck moderniseren und künftig, wenn es nachhaltig stinkt, „Es pofallat“ sagen. Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, glossiert den finanziellen Entwicklungspfad eines deutschen Spitzenpolitikers:

Ronald Pofalla – Die Armutswanderung eines Merkel-Knappen

Es war einer der besinnlichen Tage während der Koalitionsverhandlungen. Der politische Betrieb stockte faktisch. Denn erst nach der Bildung einer neuen Regierung würde es wieder richtig losgehen.

Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes, saß in seinem Büro und rechnete so vor sich hin: Da waren die 8.000 Euro monatlich aus seinem Bundestagsmandat, dazu kamen die rund 14.000 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Bundesminister für besondere Auf- gaben, macht unterm Strich 22.000.

Aber die Kosten! Zwei Scheidungen, also zweimal Unterhalt. Pofalla seufzte, zog das Kleingeld aus der Hosentasche, zählte und kam auf magere zweidreiundfünfzig.
Es konnte nicht mehr so weitergehen.

Der arme Pofalla – mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln – hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte.
Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen „Beratervertrag“ abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen.

Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in „der poli- tischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestan- den.“

Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch.

Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, „dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben“. Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla „regelmäßig“ auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe „jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben“. Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt.

Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass er das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei ge- mogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm.

Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der „Funke Familien Gesellschaft“ (früher ‚WAZ-Medien-Gruppe‘), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft.

Als steuerliche Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner liefen, fanden die Finanzbeamten bei Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark. Im Laufe des Verfahrens bejahte die Staatsanwaltschaft Kleve einen Tatverdacht und sprach sich für eine Hausdurchsuchung aus. Dazu musste aber die Immunität des Bundestags- abgeordneten aufgehoben werden.

Als das dann gelang, war bei Pofalla nichts mehr zu finden. So blieb die Herkunft einer knappen Million „Vermögenszuwachs“ ungeklärt. – Wer heute auf die offizielle Bundes- tags-Web-Seite des CDU-Bundestagsabgeordneten geht, findet unter dem Punkt „Ver- öffentlichungspflichtige Angaben“ einen höchst interessanten Hinweis: „Individuelle Erläuterungen zu den Veröffentlichungspflichtigen Angaben finden sich auf der Home- page von Ronald Pofalla“.

Wer diesem Link folgt, findet auf der Pofalla-Homepage: NICHTS. Obwohl der Bundestag zwingend vorschreibt, dass zum Beispiel „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“, oder „Funktionen in Unternehmen“ angegeben werden müssen, prangt Pofallas Mitarbei- ter-Foto nach wie vor auf der Website der dubiosen Sozietät Holthoff-Pförtner. Wer so lange auf dem Schoß der Kanzlerin gesessen hat, der muss sich augenscheinlich nicht an die Regeln halten.

Als nun der arme Pofalla sich seiner Armut bewusst wurde, beschloss er in finanziell bessere Gefilde der Bundesrepublik abzuwandern. Zwischen 1,2 und 1,8 Millionen jährlich schwebten ihm vor. Die Summen, sagte er sich, könnten doch zum Bespiel beim Staats- betrieb Deutsche Bahn zu erzielen sein.

Wann er seine Wünsche der Frau Merkel vorgetragen hat ist unbekannt. Sicher ist nur, er wird ihr einen Vorschlag gemacht haben, den die Kanzlerin nicht hat ablehnen könn- en. Denn so einer wie Pofalla weiß viel. So einer muss abgefunden werden. Und wer jetzt laut MAFIA schreit, der beleidigt die ehrenwerte Gesellschaft. Denn die würde ihre unlauteren Geschäfte nie so schamlos in aller Öffentlichkeit abwickeln.

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via scharf-links

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