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Hier soll nicht darüber geurteilt werden, ob Papst Franziskus zu den einen oder zu den anderen zu rechnen ist. Aber einmal die Ehrlichkeit des Papstes unterstellt, müssten Christen eigentlich entscheiden, ob sie dem Papst anhängen oder den etablierten Parteien, namentlich CDU/CSU. Beides zusammen geht nicht, wenn man den Papst ernst nimmt.

Das zeigt Hans Fricke in dem folgenden Text auf:

 Christen und religiöse Heuchler

von Hans Fricke

Wir alle sind täglich Zeugen von Christen, deren Erklärungen und Handeln im Sinne Jesus sind und solchen, die sich zwar Christen nennen und immer fromm tun, deren Erklärungen aber heu- chlerisch sind und deren Handeln den Geboten und Mahnungen Jesus widerspricht.

An die Adresse der Letztgenannten, die Schein- heiligen, richtete Jesus folgende Worte:
„Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer. Ihr Heuchler! Denn ihr schließet das Himmelreich zu vor den Menschen! Ihr kommt nicht hinein, und die hinein wollen, lasset Ihr nicht hineingehen.“ (1)

Mit seinem programmatischen Lehrschreiben „Evangelii Gaudium – die Freude des Evan- geliums“ (EG) vom 24. November 2013 wendet Papst Franziskus sich mit deutlichen Worten gegen die Missachtung des Evangeliums in unserer Zeit. Er selbst lebt beschei- den und ist offen für alle, die seine Nähe suchen, besonders aber für die Armen, Notlei- denden und Ausgestoßenen: „Bedingungen, die zur Verelendung führen, müssen besei- tigt werden. Sonst bleibt der katholische Glaube billige Vertröstung“ (2)

Der von ihm gewählte Papstname Franziskus er- weist sich als Teil seines Programms. Von Franz von Assisi ist der Ausspruch bekannt: „Wer kei- nen Besitz hat braucht auch keine Waffen, um ihn zu verteidigen“.

Mit dieser Aussage hatte der Begründer des Franziskanerordens schon im Mittelalter die tödliche Logik des Feudalismus und des später langsam heraufziehenden Kapitalismus entlarvt.

„Er legte damit offen, dass Reichtumsbildung und Aufrüstung immer Hand in Hand gehen. Die Orientierung des neuen Papstes an Franz von Assisi hat also nichts mit rührseliger Frömmig- keit oder Folklore, sehr wohl aber mit Armut und dem Schicksal der Armen zu tun. Dies geht aus vielen seiner früheren Stellungnahmen und gerade auch der letzten zehn Monate hervor.“ (3)

Mit eindeutigen zentralen Aussagen zur Kapitalismuskritik unter der prägnanten Über- schrift „Diese Wirtschaft tötet“ schleudert Franziskus dem tödlichen System ein vier- faches Nein entgegen:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung;
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes;
Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen;
Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt (4)
Mit seiner oft zitierten Metapher, mit der er sich nach Bekanntgabe seiner Wahl vorstell- te: „Ihr habt mich hergeholt vom Ende der Welt“ (Buenos Aires), hatte er das Feuer- land (Tierra del fuego) – das Ende der bewohnten Welt – im Blick. Damit lässt Franziskus an die Entstehung des Namens denken: Die Indigenas zündeten Dauerfeuer gegen die fortwährende bedrohliche Kälte an. Der Papst will damit sagen, dass er gegen die Kälte einer zerstörerischen kapitalistischen Welt permanent Feuer anzündet und uns alle auch dazu animiert.

„Sein neues Lehrschreiben beweist, dass er nicht nur die Dependenztheorie (5) verstanden hat, sondern dass seine Kapitalismusanalyse bis zum Geheimnis des Fetischcharakters von Ware und Kapital vorgedrungen ist (vergl. EG Kapitel II, 55 sowie sein Schreiben ‚ Wider den Fetischcharakter des Geldes ‚ vom 16.05.2013). Das war den Päpsten von Leo XIII (Enzyklika ‚ Rerum novarum ‚ 1891) bis Johannes Paul II (Enzyklika ‚ Laborem exercens ‚, 1981) in ihrer Kapitalismuskritik nie gelungen. Sie hinderte ein tiefsitzender Antikommunismus daran, die Kategorien von Karl Marx anzuwenden. Bis heute verschweigen die Vertreter der katholischen Soziallehre – die in dem Lehrschreiben zwar erwähnt, aber nach der Meinung von Kardinal Karl Lehmann in Zeit Online vom 5. Dezember 2013 vom neuen Papst nicht explizit gewürdigt wird – keineswegs die sogenannten Auswüchse des Kapitalismus und sein Versagen. Sie befürworten daher die ‚ Zähmung des Raubtiers ‚, sehen aber nicht, dass dies auf Dauer nicht gelingen kann, weil sie dem Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsweise widerspricht.

Der neue Papst bringt es hingegen auf den Punkt: ‚Diese Wirtschaft tötet ‚.

Es geht Bergoglio (weltlicher Name des Papstes) um mehr als die traditionelle Betonung des Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital und die Ablehnung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterschaft. Es geht ihm darum, dass große Teile der Weltbevölkerung gemäß der Systemlogik, und nicht durch einen bedauerlichen Unfall, vom gemeinsamen Reichtum ausgeschlossen werden und damit ihre Lebensgrundlage und Existenz verlieren.

Sein Besuch in Lampedusa stellte dieses Bewusstsein nachdrücklich unter Beweis – wobei er zusätzlich noch eine Form der Globalisierung, nämlich, die ‚der Gleichgültigkeit ‚ geißelte.“ (6)

Weitere Erkenntnisse des Papstes und weitreichende Folgerungen aus seiner Kapitalismuskritik bestehen laut Kuno Füssel und Michael Ramminger in folgendem:

Ausbeutung und ungleiche Verteilung des Reichtums auf der Welt stellen eine der tiefsten Ursachen der Gewalt dar;
Kapitalistische Wirtschaft funktioniert nach dem Gesetz der bedingungslosen Konkurrenz; sie kurbelt permanent die Entwicklung des militärisch-technologischen Komplexes an; sie inszeniert eine Wegwerfgesellschaft, in der nicht nur Lebensmittel, sondern sogar Menschen wie Müll behandelt werden;
Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulationen verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen lassen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.
Auch die Kirche kann ihre eigenen nicht lösen, wenn sie nicht für die Bewältigung der genannten Probleme kämpft. Diese Verknüpfung müsste die gesamte pastoral-diakonosche Praxis der Kirche umkrempeln;
Das Kapitalverhältnis aktiviert das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Selbst wenn es die Gier des Menschen nach Macht und Reichtum nicht gäbe, würde sich das Wesen des Kapitalismus nicht ändern;
Die Armen sind die ersten Adressaten des Evangeliums (EG. Kapitel I, 48). Der Kampf gegen die Armut ist einer um die Subjektwerdung der Armen. Diese sind nicht das Objekt rührseligen Mitleids und karitativer Betreuung;
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa vom 14. Dezember 2013 räumte der Papst mit der weit verbreiteten Illusion auf, dass ein florierender Kapitalismus auch den Armen helfen würde: „Das Versprechen lautet: Sobald das Glas voll ist, würde es überlaufen und den Armen nützen. In Wirklichkeit aber geschieht etwas ganz anderes: Sobald das Glas voll ist, wird das Gefäß auf irgendeine magische Weise größer. Daher springt für die Armen nie etwas heraus.“
Während Papst Franziskus in seiner Kapitalismus- kritik sagt: „Diese Wirtschaft tötet“, widersprechen ihm die Mächtigen der Bundesrepublik Deutschland und anderer kapitalistischer Staaten und erklären ihr Wirtschaftssystem zum ‚Non plus ultra‘, zum Ideal, zu etwas Unübertrefflichen und setzen seinem vierfachen NEIN ihr vierfaches JA entgegen. Der Inhalt ihres Tuns ist der „Tanz ums goldene Kalb“ als Sinnbild für die Verehrung von Reichtum und Macht.

Ihr Streben gilt der ständigen Vermehrung ihres Reichtums auf Kosten der Besitzlosen, auch „Ver- teilung von unten nach oben“ genannt, wozu sie die von ihnen eingesetzten Regierungen verwenden.

Die Folge dieses Strebens ist, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinigen, wogegen die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen.

Dieses angeblich ideale kapitalistische Wirtschaftssystem bringt, wie die vergangenen zwei Jahrzehnte besonders eindrucksvoll zeigen, eine beschämende Armut, besonders der Alten und der Kinder, hervor. Arbeitslosigkeit, rettungslos verschuldete Familien, Perspektivlosigkeit für junge Menschen, Wohnungsnot, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Armenspeisung für Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger sowie andere die Würde beleidigende und die Existenz von Millionen Menschen vernichtende Erscheinungen des Kapitalismus prägen seit Jahren das Bild unzähliger Städte und Gemeinden.

Dass ist umso beschämender, als Deutschland das reichste Land Europas und fünftreichste Land der Welt mit einem Privatvermögen von fünf Billionen Euro ist.

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Selbstmorde in Deutschland. Nach 2010 stiegen sie wieder an. Entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen sich 2009 9.571 Menschen das Leben, 120 mehr als im Vorjahr. 2010 waren es 10.021 und 2011 10.144.

Zuletzt war in den Medien häufiger von steigenden Selbstmordraten in den Staaten der Eurozone die Rede.

Statt Überwindung der Armut werden nachweislich Jahr für Jahr die Reichen mit aktiver Hilfe ihres Staates immer reicher und die Armen immer ärmer. Wer schon hat, dem wird noch gegeben. Kaschiert wird diese Entwicklung durch falsche Angaben in den alljährlichen Armutsberichten der Regierung und Beschönigung bzw.Verschweigen der konkreten Lage durch die Medien.

Die Hoffnung vieler Menschen, die Lage werde sich durch die große Koalition verbessern, erweist sich bereist jetzt als Trugschluss. Die neue Bundesregierung ist gerade wenige Wochen im Amt, da fliegen schon die Fetzen. Bei Themen wie Armutszuwanderung, Mindestlohn und Rente tun sich zwischen Union und SPD Gräben auf.

Die vor der jüngsten Bundestagswahl von der Merkel-Regierung schon bis zum Überdruss strapazierten wirtschaftlichen Ziele werden nach dem Motto: „Weiter so!“ gebetsmühlenartig wiederholt. Nicht Überwindung der Armut mit Hilfe wirksamer Korrekturen auf dem Gebiet der Sozialpolitik heißt eine zentrale Forderung an die große Koalition, sondern wiederum Leistung, Wachstum, Innovation, Wohlstand, wobei die Ergebnisse dieser Wirtschaftspolitik vom Papst in besagtem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa treffend gekennzeichnet wurden.

Parallel zur oben beschriebenen Entwicklung aktiviert, wie oben bereits betont, das Kapitalverhältnis das latente Laster der Gier und bringt es zu voller Blüte. Betrug, Bestechung, Korruption, Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme bis hoch in Regierungskreise entwickeln sich in einem erschreckendem Ausmaß.

Dabei spielt der Waffenexport eine herausragende Rolle. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück.

Gegenwärtig erregt ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit deutsche Waffenexporten nach Griechenland die deutsche und griechische Öffentlichkeit. Der frühere Spitzenbeamte des griechischen Verteidigungsministeriums Antonis Kantas hat nach eigener Darstellung Millionen an Schmiergeldern erhalten – auch von deutschen Rüstungskonzernen. Dabei geht es u.a. um den Kauf von 170 „Leonhardt 2“ Panzern im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro. Kantas räumte ein, Bestechungsgelder in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aus Deutschland bekommen zu haben. Diese Gelder sollen von den Rüstungsfirmen HDW/Ferrostaal, Atlas Elektronik und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) geflossen sein. Erwartungsgemäß dementierte das Unternehmen KMW, für das Panzergeschäft Schmiergeld gezahlt zu haben.

In einem Leserbrief zu junge Welt vom 17.Dezember: „Waffenlobby im Kanzleramt“ schrieb Ralf Böhm am 28./29.12.2013: „Im Jahr 2011 warb unsere Bundeskanzlerin und Pfarrerstochter Angela Merkel persönlich in Indien für deutsche Kampfjets, bevor sie den evangelischen Kirchentag besuchte, um dort als bekennende Protestantin zu erzählen, wie wichtig ihr die christlichen Werte zur Orientierung sind.“

Jürgen Grässlin hat unzählige Waffenexportskandale aufgedeckt. In seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“ (7) klagt er deutsche Politiker an. Er deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind und nennt Industrieunternehmen beim Namen. Er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert – ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist.

Grässlin nennt Angela Merkel eine „Marketenderin der Todeswaffen“, Frank-Walter Steinmeier ist für ihn ein „Rekordhalter bei Kleinwaffenexporten“, Guido Westerwelle der „Türöffner auch für die deutsche Rüstungswirtschaft“, der Heckler-&-Koch- Hauptinvestor Andreas Heeschen ein „Manager der Mortalität“ (Med.Sterblichkeitsziffer).

Grässlin hat Opfer von deutschen Sturmgewehren in Somalia und den Kurdengebieten in der Türkei besucht. Er kennt Geschichten von Massakern und Menschenrechtsverletzungen, die so brutal sind, dass sie in keinem Film gezeigt werden. So schreibt er, dass durch Heckler-&-Koch-Waffen mindestens zwei Millionen Mensch ums Leben gekommen sind. Eine Zahl, die sich nicht wirklich belegen lässt. Widerlegen können sie seine Gegner aber auch nicht.

Er ist Ansprechpartner für renommierte Friedensforscher und Wissenschaftler, wenn es um deutsche Kleinwaffen geht. Sein neuestes Projekt ist die „Aktion Aufschrei“, mit der er und andere Rüstungsgegner aus ganz Deutschland Waffenexporte verhindern wollen. Margot Käßmann ist das Gesicht der Kampagne, Grässlin ihr Motor.

So, wie CDU und CSU, die beide für sich in Anspruch nehmen, christliche Parteien und damit dem Evangelium verpflichtet zu sein, sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine Lohn- und Sozialpolitik wehren, die es auch den sozial Schwachen erlaubt, ein Leben in Würde zu führen, so ist auch ihre angebliche Friedenspolitik infolge ihrer Waffenexporte, mit denen sie weltweit Kriege und Gewalt unterstützen, unglaubhaft.

Auch die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl in Bayern und die Europa-Wahl im Mai ausgelöste Debatte, der mit seinem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die ab 2014 zu erwartenden rumänischen und bulgarischen Zuwanderer unter Generalverdacht stellt, ist nicht das, was unter einer europäischen, sachlichen und menschenorientierten Haltung zu verstehen ist. Ihre Stammtischparole, die den Eindruck erweckt, als wolle die CSU ihre reiche Festung Bayern schließen, hat inzwischen Unverständnis und breiten Widerstand, auch der Wirtschaft, hervorgerufen.

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, die Zahlen würden es gegenwärtig nicht rechtfertigen, diese Zuwanderung pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren und entlarvt damit die Phrasen der Christsozialen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nennt die vermeintlich Armutsmigration einen populistischen Popanz ohne Substanz, und SPD-Staatsminister Michael Roth warf Seehofer vor, mit „dummen Parolen“ Stimmung zu machen. Die Sozialdemokraten mögen sich über die CSU aufregen – aber erneut in die Regierungsverantwortung gehievt hat diese Bayrische Rechtsaußen-Regionalpartei erst die SPD.

Solidarität verlangt nach echter Hilfe. Das reiche Deutschland kann und muss mehr tun – nicht für marode Banken, für die die Merkel-Regierung unser Land rettungslos verschuldet , sondern für die Opfer imperialistischer und neokolonialer Politik.

Die deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Angela Merkel, – eine Waffenexport -Lobbyistin – und der bayrische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich Sozialen Union, Horst Seehofer, – ein Stimmungsmacher gegen „Armutsmigration“ -, unterstreichen wie recht der Papst mit seiner harten Kapitalismuskritik hat und wie dringend notwendig sie ist.

„Am Anfang war – nein: Am Anfang ist das Wort“, heißt es im Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung vom 24.Dezember. „Das Jahr 2013 war ein Jahr der guten, schöpferischen Worte. Papst Franziskus hat solche Worte gesprochen…Er hat, als er auf Lampedusa der ertrunkenen Flüchtlinge gedachte, vor der ‚ Globalisierung der Gleichgültigkeit ‚ und einer Gewöhnung an das Leiden des Nächsten gewarnt und gefragt: ‚ Wer hat über die Menschen geweint, die in den Boten waren? Franziskus hat die Klage über das Flüchtlingselend eingebettet in seine große Klage gegen einen mörderischen Kapitalismus.“

Diese Klage enthält starke Denkanstöße, insbesondere für alle Christen die einer christlichen Partei angehören. Deshalb ist es kein Zufall, dass die sogenannten christlichen Parteien in unserem Land sich einer Stellungnahme zum päpstlichen Lehrschreiben bisher verweigerten.

Welchen anderen Grund als den, dass sie sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche bei ihrer jahrzehntelangen imperialistischen Politik zu Lasten der Lohnabhängigen und Armen und bei ihrer Irreführung und Verdummung der Bevölkerung ertappt und in dieser entlarvenden Form öffentlich überführt fühlen?

Dass die katholische Kirche in Deutschland mehr als einen Monat für eine erste öffentliche Reaktion auf die programmatische Botschaft von Papst Franziskus gebraucht hat, lässt darauf schließen, dass ihre Bischöfe sprachlos waren.

Umso erfreulicher ist, dass der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Silvester die Christen zu mehr Einmischung und Einspruch gegen Ungerechtigkeit ermuntert hat. Die Kirche solle dem Vorbild von Papst Franziskus folgen und das Gespräch auch mit Kritikern und Zweiflern suchen.

Herr Zollitsch muss sich dennoch fragen lassen, warum er, der bereits 10 Jahre Kardinal ist, und seine Amtsbrüder auf einen Papst aus Argentinien gewartet haben, um zu erkennen und zu verhindern, dass die deutsche Bundesregierung unter Missachtung des Evangeliums in eine total falsche Richtung fährt, zumal der Vorgänger von Franziskus ein deutscher Papst war.

Aus der Geschichte wissen wir Deutschen nur allzu gut, dass mit Worten Heil wie Unheil anfangen können.Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die aufrüttelnden Worte von Papst Franziskus alle Bürger erreichen und ein Umdenken zum Guten, zu Menschlichkeit, Ehrlichkeit und tätiger Solidarität bewirken.

„Herausforderungen existieren, um überwunden zu werden“, sagt der Papst. Packen wir es an, überwinden wir sie zum Nutzen der Menschheit.

Quellen:

1. Mathäus, Kaptitel 23, Vers 1

2. Papst Franziskus im Jugendgefängnis in Rom, 28.03.2013.

3. Kuno Füssel und Michael Ramminger „Dem Kapital an die Wurzel“, junge Welt 28/29.12.2013

4. Nr. 53-60, siehe http:// kurzlink.de/evangelii

5. Dependenztheorie bezeichnet eine ursprünglich aus Lateinamerika stammende Entwicklungstheorie, die die hierarchischen Abhängigkeiten (Dependenzen) zwischen Metropolen (industrieller Westen) und Peripherien (Entwicklungsländer) untersucht

6. Kuno Füssel und Michael Ramminger, ebenda

7. Jürgen Grässlin, „Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient“, Taschenbuch, Klappenbroshur, 624 Seiten, 14,99 Euro, ISBN 978-3-453-60237-3

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 1949 bis 2010“, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

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Übernommenvon scharf-links

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Weisser Phosphor

Vor fünf Jahren bombardierte die israelische Armee Gaza und marschierte dann in das palästinensische Gebiet ein. Der Bayerische Rundfunk erinnert an dieses Kriegsverbrechen mit der hier verlinkten Reportage. Kein mahnendes Wort kam damals von der deutschen Regierung. Wenn man mit dieser Reportage konfrontiert ist, dreht sich einem der Magen um, wenn man Merkel das Wort Menschenrechte aussprechen hört.

Hier der BR-Beitrag:

http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/gazakrieg-5jahre-danach-100.html

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Von der Arroganz des Westens gegenüber den afghanischen Bürgern spricht Christine Buchholz in ihrer Erklärung zum Urteil des Landgerichts Bonn, mit dem die Klagen von Opfern des Kundus-Massakers abgewiesen werden. Darüber hinaus setzt das Verhalten der deutschen Regierung noch andere Zeichen. Der Oberst, der das Massaker unmittelbar zu verantworten hat, wurde zum General befördert. Und unabhängig von allen Rechtsfragen hätte Deutschland die Hinterbliebenen der Ermordeten und die mehr als hundert Verletzten, die zum Teil ihr Leben lang an dem Bombardement zu tragen haben werden, ohne weiteres Aufheben „kulanterweise“ wenigstens materiell entschädigen können.

Auch das ist nicht geschehen. Kaltschnäuzig und mitleidlos überlässt Merkel diese Menschen ihrem Schicksal. Die ukrainische Regierung, die sich gegenüber den Demonstranten weit zurückhaltender verhält als es die deutsche Polizei bei missliebigen Demonstrationen in Deutschland tut, wird „ermahnt“, die Menschenrechte zu achten. Gerade hat wieder eine von Obama geschickte Drohne im Jemen ein Blutbad unter Zivilisten angerichtet – hier kein Wort von Menschenrechten. Und die deutsche Regierung lässt die Bundeswehr nicht nur ungestraft in anderen Ländern morden, sondern ermutigt die Bundeswehroffiziere dazu per anschliessender Beförderung eines Massenmörders.

Die deutsche Regierung hat jedes moralische Recht verwirkt, andere über Menschenrechte zu belehren.

Hier die Erklärung von Christine Bucholz, MdB der Linkspartei: 

Afghanistan und die Arroganz des Westens

Von Christine Buchholz

Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Damals war das Entsetzen in Deutschland groß, und der verantwortliche Verteidigungsminister Jung (CDU) musste unter dem Druck später seinen Hut nehmen. Doch auf eine öffentliche Entschuldigung durch die Regierung Merkel oder eine angemessene Entschädigung warteten die Angehörigen der Opfer vergeblich. Vor diesem Hintergrund kam es zum Prozess in Deutschland. Dabei ging es zunächst um finanzielle Entschädigung. Denn die Hinterbliebenen sind bitterarm. Viele Familien haben durch die Bombardierung den Familienernährer verloren. Es ging auch darum, die Schuld der Bundesrepublik Deutschland öffentlich anzuerkennen.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Doch nun urteilte das Bonner Landgericht, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen. Denn es zeigt sich, dass selbst ein öffentlich in allen Einzelheiten dokumentiertes Verbrechen wie das Kundus-Bombardement von 2009 in einem NATO-Staat zu keinen rechtlichen Konsequenzen führt.

Dieses Urteil passt in die aktuelle Debatte um ein neues Truppenabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Dieses Abkommen soll auch als Vorlage für ein Abkommen zur Stationierung von deutschen Soldaten über 2014 hinaus dienen. Der afghanische Präsident Karzai will es bislang nicht unterzeichnen und wird deshalb von der NATO massiv unter Druck gesetzt. Einer der Gründe für die Nichtunterzeichnung ist die Immunität, die ausländische Soldaten nach dem Abkommen in Afghanistan genießen sollen.

Kriegsverbrechen durch Truppenstatut geschützt

Das Bonner Urteil verdeutlicht, wie wichtig dieser Punkt ist. Kriegsverbrechen sollen nach dem neuen Truppenstatut weiter passieren können, ohne dass die Opfer klagen können – weder in Afghanistan, noch irgendwo sonst auf der Welt.

Es ist diese Arroganz des Westens, die immer neue Akte des Widerstands und der Verzweiflung hervorrufen werden.

Der heutige Anschlag auf ein Bundeswehrkonvoi mitten im hochgesicherten Kabul, fast zeitgleich zum Eintreffen des Bundesverteidigungsministers in Afghanistan am Mittwochmorgen, verdeutlicht dies erneut in aller Schärfe.

Die Bundesregierung muss daraus endlich die Schlussfolgerung ziehen. Anstatt nur vom Abzug zu sprechen, sollten sie ihn endlich anpacken. 2014 muss das Jahr werden, in dem die NATO sich vollständig aus Afghanistan zurückzieht.

linksfraktion.de, 11. Dezember 2013

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Quelle: linksfraktion,de

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In den deutschen Massenmedien wird das Bild vermittelt, in Kiew demonstrierten friedliche, westlich und demokratisch gesinnte Massen gegen eine korrupte und autoritäre Regierung. Das ist ein Lügenbild. In Kiew marschieren hysterisierte Kleinbürger, die von einem „Leben wie im Westen“ träumen, Arm in Arm mit den Faschisten und den bezahlten Provokateuren aus dem Lumpenproletariat.. Die demonstrierende Schickeria würde sich wundern, was diese Barbaren mit ihnen machen würden, wenn sie an die Macht kommen würden.

Was da läuft, ist nicht eine demokratische Bewegung, sondern ein Putschversuch unter dem Deckmantel „pro-europäischer“ Massendemonstrationen. Klitschko verbindet zwar die Forderung nach Rücktritt der Regierung und des Präsidenten mit der nach Neuwahlen. Aber Letzteres ist deutlich ein gefälliger „demokratischer“ Schnörkel, während die paramilitärische Handlungsweise der faschistischen Kader die Realität ist. Die treibenden Kräfte des Putschversuchs wissen gut, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Deshalb versuchen sie, ausserhalb der Verfassung Fakten zu schaffen. Die Paramiltärs haben begonnen, das Regierungsviertel mit Barrikaden und Kontrollposten abzuriegeln. Sie versuchen, die Regierung zur Ausrufung des Notstands zu zwingen, um dann aus der Empörung darüber zusätzlich Wasser auf ihre Mühlen zu lenken.

Die Demonstration vom Sonntag sollte eine Million Menschen auf die Strasse bringen. Nach Behördenangaben waren es 50 000. Nach anderen Angaben „mehrere Hunderttausend“. In dieser Grössenordnung, und sei es eine Million gewesen, demonstrieren „Opositionelle“ in Ländern wie Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal mehrmals im Jahr, ohne dass sich eine Regierung darum schert oder die deutsche Regierung deren Legalität anzweifelt. Für die Ukraine gelten andere Massstäbe. Werden diese Massstäbe künftig bei geeignter Gelegenheit auch für „westliche Demokratien“ gelten, wenn sie aus dem deutschen Ruder laufen ?

Zahlreiche geschlossene Marschkolonnen zogen am Sonntagnachmittag unter dem Kommando von Hundertschaftsführern mit Megaphonen durch die Innenstadt. Sie sperrten in der Umgebung von Kabinettsgebäuden, Präsidentenpalast und Parlament mehrere Straßen und errichteten nach einem offenbar vorab gefassten Plan Zelte auf der Fahrbahn.“, schreibt die grossbürgerliche deutsche FAZ. Und in einem anderen Artikel; „Name, Vorname, militärischer Dienstgrad. Beim Einsatzstab des Nationalen Widerstands im ukrainischen Lemberg, (Lwiw), stellten die Unzufriedenen am Samstag ihren Konvoi für die Großproteste in Kiew zusammen. … Demonstrantennachschub wird genauestens geplant
… Die Opposition hat die Stadt (Lwiw) in der Hand. Am Rathaus prangt die Europafahne, das Regionalparlament hat seine Rechts- und Informationsabteilung dem „Stab des Nationalen Widerstands“ zur Verfügung gestellt. Selbst die Polizei gilt als verbündet. … Der Regionalratsabgeordnete Andrij Kornat ist Chef der Organisationsabteilung beim Stab. Er ist verantwortlich für den Demonstrantennachschub in die Hauptstadt …“ (FAZ) Die „Opposition“ – das ist hier die Faschistenpartei Swoboda.

Hinter dem Putschversuch steckt die deutsche Regierung

Die Organisatoren des Putschversuchs sind drei Parteien: Klitschkos UDAR, Timoschenkos „Vaterland“ und Tiahnyboks „Swoboda“. UDAR ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU aus der Taufe gehoben worden. „Vaterland“ wird ebenfalls von der deutschen Rechten vielfältig unterstützt. Man erinnere sich an die Kampagnen zum §Fall§ Timoschenko. Swoboda unterhält Parteibeziehungen zur NPD und wird von der deutschen Regierung gedeckt, indem man sie zu einer „nationalistischen“ Partei verharmlost. Die Neue Rheinische Zeitung beleuchtet dieses Geflecht hier.

Es mutet gespenstisch an, wenn heute eine deutsche Regierung einen Putschversuch in der Ukraine lanciert, einem Land, das die deutschen Nazis verheert und in Ströme von Blut getaucht haben. Auch die Nazis bedienten sich dabei ukrainischer Kollaborateure, die den deutschen Barbaren an Menschenverachtung und Grausamkeit in nichts nachstanden und oft in deutschem Auftrag die „Drecksarbeit“ erledigten. Der gleichen Kräfte bedient sich heute die Merkel-Regierung wieder (Und es wird sich nichts daran ändern, wenn die SPD in die Regierung entritt.)

Die Putschisten haben gestern, am 9. Dezember 2013, in Kiew eine Lenin-Statue vom Sockel gestürzt, ihr den Kopf und die Gliedmassen abgehackt und den Torso zertrümmert. Solche symbolische Barbareien lassen erahnen, was bevorsteht, wenn die ukrainischen Faschisten mit an die Regierung kommen sollten. Aber die Barbaren sind nur die gelehrigen Zöglige ihrer deutschen Meister. Nach der Annexion der DDR haben die westdeutschen Sieger es mit den Symbolen des Annexionsgebiets nicht anders gemacht. Der Abriss des Palasts der Republik war das obszöne Fanal.

Hier wie dort bedeuten solche Akte nicht nur, den tödlichen Hass der deutschen Imperialisten auf alles auszuleben, was an Sozialismus erinnert. Sie haben auch den Sinn, die heutige Russische Föderation als Erbin der Sowjetunion zu isolieren, eine neue vorgeschobene „Blockgrenze“ zu schaffen. Im weiteren ist die Zerchlagung der Russischen Föderation selbst im Visier.

Das ist eine gefahrliche Konfrontationspolitik. Deutschland bringt in seinem ungebrochenen „Drang nach Osten“ erneut den Frieden in Europa in Gefahr. Das sollte bedacht werden, wenn in der Tagesschau die „prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine“ so präsentiert werden, als seien sie eine Hoffnung auf Demokratie und eine „westlich orientierte“ Ukraine. Sie sind etwas ganz anderes – die Destabilsierung noch eines europäischen Staates von deutscher Hand mit dem Ziel, ihn zu einem Vasallenstaat zu machen.

Die Galionsfigur soll Klitschko werden. Der geschäftstüchtige Boxer, der in Deutschland unbeschränktes Aufenthaltsrecht hat und im Land seiner Auftraggeber auch seine Steuern bezahlt, ist als Vorzeigefigur der ukrainischen Quislinge ausersehen. Der antsemitische Faschist Tiahnybok ist dafür zu peinlich, die Betrügerin Timoschenko ist dem Publikum auch nur schwer zu vermitteln. Die FAZ schreibt ganz offen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen Klitschko laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ durch gemeinsame Auftritte stärken. Geplant sei, den Boxer zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Janukowitsch aufzubauen, hieß es. Parallel dazu würden EVP und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Politiker von Klitschkos Udar-Partei logistisch unterstützen und schulen. …“

So wird „Demokratie“ in anderen Staaten von Deutschland gemacht – wenn es nach der deutschen Regierung geht. Aber ob die Ukrainer sich das gefallen lassen ?

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Siehe auch Sympathie für die ukrainische Opposition ?

Berliner Einmischung in der Ukraine

Ukraine will nicht heim ins Reich

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Schwarzfahrer

Ein Kommentar von Ulrich Gellerman, rationalgalerie, zu Nelson Mandelas falschen Freunden; übernommen via scharf-links.

Obamas Rede zum Tod von Nelson Mandela

Schon die erste virtuelle Begegnung Obamas mit Nelson Mandela war eine Inszenierung:
Bei einem studentischen Protest 1981 hielt der junge Obama eine Rede gegen das Apartheid- regime in Südafrika. Und um die Sache wirklich spannend zu machen, ließ er sich, kurz nach Beginn der Rede, von schauspielernden Paramilitärs „abräumen“.

In seiner Autobiographie „Dreams from my Father“ kommentiert er das Schauspiel: „Ich wollte wirklich da oben stehen bleiben“.

Das ist das Obama-Problem: Er steht nicht. Statt dessen fährt er schwarz. Mit dem bio- logistischen Ticket der Hautfarbe. Seht her, ruft er in seiner Rede zum Tode Mandelas: „Ich kann mir mein eigenes Leben ohne sein Beispiel nicht vorstellen.“ Beinahe hätte er noch ein Marketing-Foto mit Mandela an seinem Krankenlager hingekriegt. Obama sitzt im Mandela-Sympathie-Zug, aber er zahlt nicht: Im Gefängnis-System der USA sind mehr als 40 Prozent der Insassen Schwarze. Obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 13 Prozent liegt. Das darf man getrost Apartheid nennen. Dazu kein Wort von Obama.

Stattdessen behauptet er in seiner Rede, er sei einer der „ungezählten Millionen, die sich von Nelson Mandelas Leben haben inspirieren lass- en“.
Wo? In Guantanamo? In Afghanistan?

Statt wirklicher Taten im Gefolge von Mandela wirft er lieber die Propaganda-Maschine an und lässt Rick Stengel, einen Mitarbeiter im US-Außen- ministerium behaupten:
„Obama ist aus vieler Sicht der wahre Nachfolger Mandelas auf der Weltbühne“.

Der tote Mandela kann sich nicht mehr wehren. Nicht ein einziges Wort in der Obama- Rede dazu, dass die USA das Rassisten-Regime in Südafrika bis zuletzt unterstützt haben. Keine Entschuldigung im Namen der amerikanischen Nation. Das hätte ja viel- leicht Punkte beim US-Mainstream kosten können. So weit geht die Mandela-Verehrung dann doch nicht.

Doch es sitzen noch andere Schwarzfahrer im Mandela-Sympathie-Zug. Angela Merkel hat der Einfachheit halber gleich bei Obama abgeschrieben: „Mandelas Erbe bleibt eine Inspiration“. Genau da soll das Erbe bleiben. Im Museum der Inspiration für Sonntags- reden.

Auch der Fälscher im Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, sitzt im Zug und zahlt mit Lügen. Im Brief an Mandelas Witwe, Graça Machel, wagt er zu schreiben: „Trotz der demütigenden Erfahrung von 27 Jahren Haft fand er den Mut und die Kraft, sein Land gewaltlos in die Demokratie zu führen.“

Kein Wort bei Gauck und anderen über „Umkhonto we Sizwe“, den „Speer der Nation“, der 1961 nach dem Verbot von Mandelas ANC, dem African National Congress und der kommunistischen Partei Südafrikas als bewaffneter Arm gegründet wurde. Als Sabotage-Organisation und zum Angriff auf die Apartheid-Polizei. Bis zur Befreiung Südafrikas war der „Speer“ jene Formation, die mit der Gewalt der Unterdrückten die Unterdrücker das Fürchten lehrte.

Dass der ANC deshalb auch und gerade in der Bundesrepublik bis zum Ende des weißen Rassisten-Regimes als „Terror-Organisation“ gehandelt wurde und dass die Bundesre- publik das Apartheid-System bis zuletzt unterstützte: Davon kein Wort. Auch keines der Entschuldigung.

Wohin man auch liest:
Alle, alle waren eigentlich immer schon Freunde des großen Revolutionärs aus Südafrika. Mit ihren Trauer-Reden versuchen sie dem großen Mann ein zweites Grab zu schaufeln, eines, das ihn um seine eigene Geschichte bringt. Zu diesen Freunden wußte Thejiwe Mtintso, die Botschafterin Südafrikas in Cuba zu sagen:
„Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt und jagten uns von ihren Ländern aus und unterstützten zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid. Diese gleichen Freunde wollen heute, dass wir Kuba denunzieren und es isolieren. Unsere Antwort ist sehr einfach, es ist das Blut der kubanischen Märtyrer und nicht das dieser Freunde, das tief in der afrikanischen Erde fließt und den Baum der Freiheit und unser Vaterland nährt.“

Lieber Nelson Rolihlahla Mandela, falls Du im Stimmengewirr der Heuchler und der scheinhei- ligen Lobredner noch etwas hören kannst, rufen wir, die wir überall in der Welt in den Jahren des Kampfes gegen die Apartheid an Deiner Seite waren:
AMANDLA!

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Merkel, Obama und Konsorten „betrauern“ mit schwülstigen Worten Nelson Mandela. Diese Herrschaften besudeln damit das Gedenken an einen grossen Revolutionär und aufrichtigen, ehrlichen Menschen. Mandela war das Gegenteil dessen, was diese Lügner und Betrüger vorstellen.  Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Regionalgruppe Essen, stellt das klar:

Zum Tod von Nelson Mandela: Geschichtsfälscher am Werk!

Kategorie: SüdafrikaVeröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 08:54Geschrieben von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
Nach der Meldung über den Tod des südafrikanischen Freiheitskämpfers und früheren Guerrilleros Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Kanzlerin der BRD Merkel, des Präsidenten der USA Obama, des britischen Premierministers Cameron u.a. verbreitet. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluss aktiv stützten und materiell sowie personell förderten und den ANC unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten, vergießen nun Krokodilstränen – wie widerlich!

Thejiwe Mtintso, die Botschafterin Südafrikas in Kuba, charakterisierte solche Figuren bereits im Dezember 2005 wie folgt: »Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt, uns aus ihren Ländern gejagt und zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid unterstützt. Diese gleichen Freunde wollen heute, dass wir Kuba denunzieren und es isolieren. Unsere Antwort ist sehr einfach, es ist das Blut der kubanischen Märtyrer und nicht das dieser Freunde, das tief in der afrikanischen Erde fließt und den Baum der Freiheit und unser Vaterland nährt.«

Denn es war das sozialistische Kuba, das es damals nicht bei warmen Worten belassen hatte, sondern dessen Kämpfer ihr Blut gaben für die Befreiung des gesamten südlichen Afrika vom rassistischen Apartheidregime. Mandela selbst würdigte dies in seinen Worten 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna:

»Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die kubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des kubanischen Volkes, die es bereit ist zu erbringen im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber einer brutalen imperialistischen Kampagne, die die Fortschritte der Kubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Kubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.«

All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der sog. »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung im Bewusstsein der Menschen nichts übrig zu lassen.

Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der Kubanischen Revolution Nelson Mandela und weisen die nun betriebenen Geschichtsfälschungen in aller Schärfe zurück.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

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Übernommen von RedGlobe

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Ausspähung von Bürgern soll mit den USA vertraglich geregelt und gemeinsam betrieben, aber nicht verboten werden

Merkel mit HandyDie mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.

Stattdessen heißt es in dem jüngsten Text ganz im Gegenteil, dass die EU-Oberen „die engen Beziehungen zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft“ betonen und dass „die Nachrichtengewinnung (!) ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei. Nur müsse Partnerschaft halt „auf Respekt und Vertrauen beruhen“ und dies auch für die „Zusammenarbeit der Geheimdienste“ gelten. Weil nämlich „ein Mangel an Vertrauen … die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen“ könnte. In diesem Sinn nahmen die EU-Chefs „zur Kenntnis“, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen wollen, „um bis zum Jahresende zu einer Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet zu gelangen“. Andere EU-Staaten können sich dem anschließen, wurde hinzugefügt.

Danach kann eigentlich kein Zweifel mehr bestehen, was da wirklich vereinbart werden soll. Merkel und Hollande wollen mit den USA ein Abkommen aushandeln, das die Zusammenarbeit der beiderseitigen Geheimdienste besser regelt und die Ausspähung per Internet und Telefonüberwachung bei Millionen europäischen Bürgern „legalisiert“ und effizienter macht. Kanzlerin Merkel selbst nannte nach dem Brüsseler Treff wörtlich einen „Kooperationsrahmen der Geheimdienste“ als Ziel der Verhandlungen. Hollande sprach von einem „Kodex guten Verhaltens, das heißt, dass man nicht jemanden abhört, den man bei internationalen Begegnungen trifft“.

Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.

Allerdings hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, inzwischen in einer veröffentlichten Erklärung verlangt, dass auch die „Wirtschaft“ besser vor Ausspähung geschützt werden müsse und „Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“ sei.

Das Abhören und Speichern von Telefongesprächen, E-Mails, Handy- und Internetverbindungen soll aber vertraglich geregelt fortgesetzt und die Kooperation der Spionagedienste dabei besser geregelt werden.

Es bleibt bei der „Festung Europa“ und dem Kampf gegen die Flüchtlinge

Auch beim zweiten Thema, das eigentlich nicht vorgesehen war, aber angesichts der Erregung in der Öffentlichkeit in die Tagesordnung des jüngsten EU-Gipfels aufgenommen werden musste, ist von einem Umdenken der EU-Chefs nichts zu erkennen. Sie schwangen sich angesichts der „Tragödie von Lampedusa“ zwar zu einer heuchlerischen Bekundung ihrer „tiefen Trauer“ auf. Aber ansonsten ist dem Gipfelprotokoll aber nur zu entnehmen, dass trotz der tausendfachen Toten im Mittelmeer der bisherige Kurs mit verstärkten Maßnahmen fortgesetzt werden soll.

Da wird an einer Stelle zwar auch davon gesprochen, dass „die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme“ bekämpft werden müssten. Aber Konkretes über Maßnahmen zur Bewältigung von Armut, wirtschaftlichen Not und daran entzündeten Spannungen und kriegerischen Konflikten ist in dem Text nicht zu lesen. Stattdessen wird von der „Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“ und von einer „wirksamen Rückführungspolitik“ gesprochen. Nicht nur im Hoheitsgebiet der EU-Staaten, sondern auch in den Herkunfts- und Transitländern solle der „Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel intensiviert“ werden. Parallel dazu verlangen die EU-Chefs in ihrem Text die Verstärkung der Aktivität der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ und die rasche Einführung des neuen EU-Grenzüberwachungssystems „Eurosur“ (s. UZ v. 18.10.13)

Die EU will also dabei „helfen“, die Menschen, die Not- und Gefahrensituationen in ihren Heimatländern entkommen wollen, noch besser als bisher bereits unterwegs abzufangen, ehe sie die EU-Grenzen erreicht haben. Die EU-Politik bleibt also vorrangig darauf ausgerichtet, den Zustrom von Flüchtlingen zu bekämpfen, aber nicht ihre humane Behandlung und Aufnahme in den EU-Staaten zu gewährleisten.

Alle Zitate aus „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 24./25. Oktober 2013“

G. Polikeit

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Heilige Merkel

Wochenlang wurde die bischöfliche Sau durchs Dorf gejagt. Die bürgerliche Journaille gab stündlich, täglich, rund um die Uhr und Woche zu wissen, dass Funktionäre der katholischen Kirche zuweilen verschwenderisch und grössenwahnsinnig sind. Die Geschichte hat einen bald zweitausend Jahre alten Bart, ist aber immer wieder ergötzlich. Jetzt ist der Bischof unbekannten Orts verschwunden, und man konnte mit Spannung erwarten, welche Sau als nächste durchs Dorf getrieben wird.

Da ist sie: Obama hat Merkel abhören lassen. Was für eine Sensation ! Der Bart dieser Geschichte ist noch älter. Seit es Herrschaft von Menschen über Menschen gibt, spionieren sich die Herrschenden auch gegenseitig aus. Und falls der BND nicht umgekehrt auch Obama abhören sollte, dann bestimmt nicht wg. westlicher Wertegemeinschaft, sondern weil er zu doof dazu ist.

Bekanntlich besteht die Freiheit der bürgerlichen Medien darin, dass einige reiche Leute, die diese Medien besitzen, dort frei ihre Meinung äussern lassen dürfen. Das tun sie nicht unbedacht. Auch Meinungen müssen sich rentieren. Bei Sensationsgeschichtchen wie der vom Bischof und der von Muttis Handy besteht die Rendite darin, die Hirne des Publikums auf ziemlich Belangloses zu fokussieren, damit möglichst wenige Leute auf belangvolle Gedanken kommen – z. B. auf solche, die mit ihrer besch…eidenen eigenen Lage zu tun haben oder gar, wer an der schuld ist, oder – schlimmster denkbarer Fall – wie ihr gegen wen abgeholfen werden könnte.

Und dann gibt es da noch ein ernstes Anliegen: Die deutsche Grossborgeoisie mag es nicht, wenn die konkurrierenden Freunde der übrigen westlichen Wertegemeinschaft sich allzu dreist in ihrem deutschen Claim zu schaffen machen. Die deutschen Bürger auszuspionieren ist irgendwie schon in Ordnung , das macht der deutsche Verfassungsschutz schliesslich auch.  Aber die deutsche Kanzlerin – das geht zu weit. Da muss der US-Botschafter einbestellt und ernsthaft ermahnt werden, es mit der Dreistigkeit nicht zu übetreiben.

Nach der bischöflichen wird also jetzt die Sau Obama ein Weilchen durchs Dorf gejagt und – nützlicher Synergie-Effekt – der US-Konkurrenz klar gemacht, dass es mit ihrer Dominanz nicht mehr so weit her ist. Übrigens haben am vergangenen Wochenende in Italien und Portugal Hunderttausende dagegen demonstriert, dass sie keine Arbeit haben und zunehmend verarmen. Und in Österreich laufen Vorbereitungen zu einem unbefristeten Streik.

Da ist es gut, wenn die Schlagzeilen über die Kapriolen eines Bischofs und die Querelen zwischen einem Hollande und Obama und einer Merkel  als Bretter vors Hirn des Publikums genagelt werden.

ai

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Heilige Merkel Syrien-Konflikt: Merkel will Krieg!!!

Update 07.09.2013:  

Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Deutschland unterzeichnet nachträglich Obamas Petersburger Erklärung, mit der sich nunmehr elf Staaten hinter Obama und seinem erklärten Angriff auf Syrien stellen.

Schon bevor ein einziger UNO-Inspektor sich zur Giftgas-Untersuchung geäußert hat, wissen die alten West-Alliierten schon Bescheid und machen mobil.

Wie war das doch gleich mit Saddams Massenvernichtungswaffen? Hat denn hier niemand daraus gelernt.

Jeder Krieg in den letzten 50 Jahren war ein Resultat medialer Lügen (Julian Assange).

Deutschland werde sich nicht am Militärschlag gegen Syrien beteiligen …, so Merkel im „TV-Duell“. Als hätten wir nicht mitbekommen, wie der Satz weiterging:
„… und Deutschland kann sich im Übrigen auch nur beteiligen, wenn es ein NATO-Mandat oder ein UN-Mandat gibt oder ein europäisches Mandat.“ *1)
Mit dieser Aussage stellt sie sich heute gegen und morgen für ein militärisches Eingreifen, je nach Bedarf und Stimmung im Wahlvolk. Das ist lavieren auf niedrigstem Niveau.

Und weiter wird nun klar: Merkel kann sich eine Unterstützung des Krieges nicht nur bei UN-Mandat, sondern auch bloß nach einem Beschluss von NATO oder EU vorstellen, also ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Das war schon ihre Linie beim Irakkrieg 2003. Das Völkerrecht gilt ihr nichts. Hauptsache, den Großen Bruder unterstützen.

Merkel stellt Nato- und UN-Mandat oder sogar EU-Mandat zu Syrien auf eine Stufe. Nato- oder EU-Mandat bringen völkerrechtlich keine Legitimation. – Unglaublich!

Und eine weitere Inszenierung wäre für die False-Flag-Banditen kein Problem. Nötigenfalls könnte eine auf türkischen Boden abgefeuerte Granate (oder China-Böller) den Nato-Bündnisfall auslösen und Deutschland wäre drin im Geschehen.

Nein, Deutschland werde sich nicht beteiligen ist jetzt das Medien-Mantra.

Bis vor wenigen Tagen hörte das aber noch so an:
„Die deutsche Kanzlerin hält sich nicht zurück, sondern fordert „Konsequenzen“. Der Vorfall müsse geahndet werden. Die Bundesregierung erwarte eine entschlossene und deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“ *2)

Sie ist nach allen Seiten offen. Sie ist sowas von flexibel. Oder frei nach Volker Pispers: Merkel könnte im Zirkus als Schlangenfrau auftreten. Sie kann sich so verbiegen, dass sie sich selbt am A…. lecken könnte.
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*1) http://www.youtube.com/watch?v=FYXxBS6lOVc
*2) http://www.wdr.de/radio/wdr4/panorama/zur_sache/2013/28082013_syrienkrieg_merkel_.html

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Quelle: DKP Essen

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Steht die „Erholung der Euro-Zone unmittelbar bevor“?

„Euroland wächst weiter“ jubelt die FAZ. „Deutschland zieht Europa langsam aus der Krise“, hat es Springers Welt schon immer gewusst: „Die Erholung der Euro-Zone steht unmittelbar bevor.“ Und damit auch die Wahl von Angela Merkel als Europas Domina der Herzen, heißt wohl der Untertitel.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte seinen Beitrag zur heißen Phase des Wahlkampfes, die nun angebrochen sein soll, pünktlich abgeliefert. In einer Vorabschätzung hatten die bundesamtlichen Statistiker ein Wachstumsplus im zweiten Quartal von satten 0,7 Prozent bejubelt. Nach Null und minus 0,5 Prozent in den Quartalen zuvor. Wohl kaum jenseits der statistischen Unschärfe, aber – Wahnsinn. Eurostat hatte mit einer Schnellschätzung gleichgezogen, nach der
das Bruttoinlandprodukt (BIP) im EU-und Euro-Raum um 0,3 Prozent gestiegen sein sollen. Danach soll der Boom in Deutschland und Frankreich alles aus den Angeln gehoben haben.

Die reale Grundlage dieser „Erfolgsgeschichte“ lieferte Destatis zwei Tage später. „9,6 Prozent mehr genehmigte Wohnungen im ersten Halbjahr 2013.“ Die rekordniedrigen Zinsen sowie die miserablen Anlagemöglichkeiten anderweitig mobilisieren einiges Kapital für Betongold. 124 876 Wohnungsbaugenehmigungen wurden im genannten Zeitraum erteilt. Nebenbei durchaus ein Beleg dafür, dass Konjunkturprogramme funktionieren könnten. Wenn sie denn ihren Namen verdienten. Den Weg in die krisenfreie Zukunft ebnen auch sie nicht und erst recht nicht führt der aktuelle
„Bauboom“ aus der Krise. Im ersten Halbjahr 1994 gab es 337 683 Baugenehmigungen. Das sah schon eher nach Boom aus.

Es nützt einem Schiffbrüchigen wenig, wenn er zwischen zwei Brechern einen Moment lang etwas Luft bekommt. Die Frage ist, wie weit ist es zum rettenden Ufer? Und das ist für immer mehr Menschen in Eurozonien längst außer Sicht. Ist das Niveau erst tief genug, sind Zuwachsraten leicht zu haben. Nachdem es über 30 Prozent bergab ging, ist selbst Griechenlands Industrieproduktion
im Juni um 2,5 Prozent gewachsen. Nun soll die Industrieproduktion in Eurozonien sogar 0,3 Prozent gestiegen sein. Nachdem sie 19 Monate in Folge um bis zu minus vier Prozent im Jahresvergleich gefallen war. Da steht die Erholung der Euro-Zone
„unmittelbar bevor“.

Bemerkenswert dagegen ist, dass selbst Merkels Musterschüler, Finnland, Österreich, und die Niederlande, deutlich ins Schlingern geraten. Und auch das baltische „Wirtschaftswunder“ hat trotz brachialemSteuer- und Sozialdumping den Glanz verloren, den es in Wirklichkeit nie hatte.

An den strukturellen Bedingungen der Euro-Krise hat sich nichts geändert. Es sei denn ins Negative. Die Euro- Krise ist eine Geschichte der Ungleichentwicklung. Trotz aller neoliberalen Gute-Nacht-Geschichten können, wie beim 100-Meter-Lauf, auch bei dem, was man so „Freien Markt“ nennt, nicht alle gewinnen. Es gewinnt der ökonomisch stärkste.

Deutschlands Industrieproduktion ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen. Die der „Partner-Staaten“ satt gefallen. Frankreich, Portugal mehr als 15, Spanien, Italien mehr als 20, Griechenland 30 Prozent.

An diesem Auseinanderdriften hat sich auch durch die segensreichen Bemühungen der
Troika nichts geändert. Im Gegenteil. Immer neue Staaten können ihre (Import-)Rechnungen nicht mehr bezahlen und geraten in die Spar- und Schuldenfalle.

Naturgemäß hat die Sparpolitik auch die Staatsschulden nicht gesenkt, sondern erhöht. Im letzten Jahr von 88,2 auf 92,2 Prozent/BIP. Oder in absoluten Zahlen, um 406 Mrd. auf 8,75 Billionen Euro. Aber wie es der Zufall wollte, war die Schlagzeile, „Merkel lässt nicht nur europäische
Arbeitslosenzahlen, sondern auch europäische Schulden explodieren“, in der Qualitätspresse nirgendwo zu finden.

Das Konzept des deutschen Finanzkapitals, das nun auch ein europäisches werden soll, hat einen Haken. Wer an der Schuldenmacherei seiner Kunden verdienen will, ihnen also mehr verkauft, als er ihnen abnimmt, muss auf ein starkes Wachstum setzen, damit die wachsenden Schulden vom wachsenden BIP aufgesogen werden. Davon kann in der Krise keine Rede sein. Dummerweise begnügt sich die Krise nicht mit Europa. Die sinkenden EU-Exporte in die Schwellenländer (minus 4,6 Prozent zum Vorjahr) zeigen wohin die Reise geht.

Die vereinigte Kampfpresse ist offenbar fest entschlossen, egal was kommt, Frau Merkel wieder ins Amt zu schreiben. „Deutschland geht es gut.“ Nicht, dass mit der Steinbrück-SPD eine positive
Alternative vorhanden wäre … Aber leicht selbstmörderisch ist diese Kohl-Dublette schon.

Klaus Wagener

Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 23. August 2013

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