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30.1.2017

Hans-Böckler-Stiftung

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. … Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt. Die WSI-Forscher konzentrieren sich in ihrer Auswertung auf Menschen, für die der Minijob den Haupterwerb darstellt. Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn für einen Übergangszeitraum legal unterschritten werden durfte, haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa Friseure oder Zeitungszusteller. Auch Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt.

Im Ergebnis beobachten Pusch und Seifert, dass sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 „lediglich partiell verbessert“ habe. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1%; PASS: 60,9%). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4%; PASS: 48,5%), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden. Auch nach fünf bis 11 Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. „Das lässt vermuten, dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat“, sagt WSI-Experte Pusch. Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“

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18.10.2016

ver.di

Vor Auftakt der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am Mittwoch (19. Oktober 2016) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. „Wir erwarten, dass die Pflegemindestlohn-Kommission endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, die das Entsendegesetz bietet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Die An-hebungen müssten der Belastung und der hohen Verantwortung der Beschäftigten Rechnung tragen und dürften sich nicht allein auf die Festlegung einer Mindestvergütung für Pflegehilfskräfte beschränken. Die geltende Mindestlohn-Verordnung läuft am 31. Oktober 2017 aus.

ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden.

Am besten für die Branche sei ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der sämtliche Arbeitgeber zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten würde. „Das scheitert bislang an der fehlenden Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber“, bedauerte Bühler. Vor allem aber verweigerten die privaten Pflegekonzerne ihren Beschäftigten einen Schutz durch Tarifverträge. Die meisten Tarifauseinandersetzungen in der Altenpflege seien heftig und langwierig. Oft müsse der Arbeitgeber erst durch Streiks an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Mit „Häuserkämpfen“ sei die Altenpflege tariflich nicht zu regulieren. An einer Mitwirkung in der Pflegemindestlohn-Kommission führe deshalb kein Weg vorbei, betonte Bühler.

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Es sind immer wieder die gleichen Tricks, mit denen sich Arbeitgeber um den gesetzlichen Mindestlohn drücken. Längere Arbeitszeiten als im Vertrag stehen, fehlende Zeiterfassung, Naturalien statt Geld – in der Ostseezeitung berichtet DGB-Vorstand Stefan Körzell, wie die Beschäftigten um den Mindestlohn geprellt werden:

Interview mit Kollegen Stefan Körzell in der Ostsee-Zeitung

DGB

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Griechenland-Blog

Die immer schlimmere Schrumpfung der Einkommen der Arbeitnehmer, den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Vorherrschen der flexiblen Beschäftigungsformen und den Absturz der Löhne in den letzten fünf „memorandischen“ Jahren in Griechenland gibt ein Positionspapier über die Arbeitsverhältnisse wieder, das von dem griechischen Arbeitsministerium an den Sachverständigen-Ausschuss übermittelt wurde.

Das besagte Positionspapier reflektiert die tragischen Umstände, unter denen tausende Bürger zu leben gezwungen sind, da ihr Monatslohn … 100 Euro nicht übersteigt.

Hunderttausende neu-arme Arbeitnehmer in Griechenland

Die Angaben des Arbeitsministeriums enthalten detaillierte Fakten über die Lohnungleichheiten und „fotografieren“ eine große Kategorie Neu-Armer, die mit ärmlichen Bezügen entlohnt werden, die sehr viel geringer als sogar die von der Arbeitsbehörde (OAED) gezahlte Arbeitslosenhilfe in Höhe von 360 Euro ist.

Gemäß den Daten des Ministeriums werden 126.956 Arbeitnehmer mit monatlichen Brutto-Bezügen in Höhe von bis zu 100 Euro entlohnt. Insgesamt 343.760 Arbeitnehmer werden mit monatlichen Bezügen ab 100 bis zu 400 Euro brutto entlohnt. Praktisch handelt es sich um Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen oder wechselweiser Beschäftigung an 2, 3 Tagen oder sogar auch nur wenigen Stunden in der Woche.

Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten der IKA der Durchschnittslohn für Teilzeitarbeit sich bei 400 bis 420 Euro brutto im Monat bewegt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass in Griechenland die Anzahl der neu-armen Arbeitnehmer, die mit Bezügen von bis zu 510 Euro brutto entlohnt werden, sich auf insgesamt 432.033 Personen beläuft.

Monatlicher Bruttoverdienst Anzahl der Arbeitnehmer
unter 100 € 126.956
100 – 200 € 54.208
200 – 300 € 66.312
300 – 400 € 96.284
400 – 500 € 70.485
500 – 510,94  € 4.814
510 € 12.974
511 – 584 € 45.412
586 € 82.488
587 – 700 € 162.426
700 – 800 € 135.558
800 – 900 € 113.019
900 – 1.000 € 99.285

Quelle der aufgelisteten Daten: Arbeitsministerium Griechenlands
Anmerkungen: 510,94 Euro ist der Basislohn (sprich gesetzliche Mindestlohn) für Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren und 586 Euro für Arbeitnehmer im Alter von über 25 Jahren.

Anstieg „flexibler“ Beschäftigungsformen um 100%

Aus den Daten des ERGANIS-Systems des Arbeitsministeriums geht hervor, dass in dem Zeitraum ab 01/07/2013 bis einschließlich Juni 2016 insgesamt 152.636 Verträge von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge oder Verträge über tage- / stundenweise Beschäftigung umgewandelt wurden. Aus den selben Daten ergibt sich, dass es ab 2013 und nachfolgend jedes Jahr eine beständige Zunahme der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge umgewandelt werden.

Laut den Daten der Eurostat haben die Formen flexibler Beschäftigung ab 2004 und nachfolgend eine steile Zunahme von 100% erfahren. Aus den Daten des griechischen Arbeitsministeriums wiederum geht hervor, dass die Branchen-Tarifverträge eine vom „Aussterben bedrohte Spezies“ sind, während dagegen in den letzten drei Jahren sogenannte Unternehmens- / Werkverträge vorherrschen.

Weiter ergibt sich aus den Angaben der Eurostat, dass die (gesetzlichen) Mindestlöhne in Griechenland im Vergleich zu den Löhnen anderer Länder nach 2012 eine drastische Kürzung um 192,86 Euro erfuhren, als mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums die Möglichkeit der sogenannten sozialen Partner abgeschafft wurde, die (Tarif-) Löhne frei auszuhandeln.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Imerisia)

(gekürzt)

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Wucherähnliches Rechtsgeschäft

Von Christine Christofsky 

 (Foto: CC0 Public Domain)
(Foto: CC0 Public Domain)

In Schwerin wurde die Reinigungskraft Frau U. von einem großen Unternehmen im Kindertagesstättenbereich mit einem Stundenlohn von 3,10 Euro beschäftigt. Nach Beratung von ver.di verlangte sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, der ihr dann auch gewährt wurde. Dem Unternehmer war klar, dass er bei einem Lohn von 3,10 Euro nicht nur gegen jeden Anstand, sondern auch gegen das Gesetz verstieß.
Aber Frau U. wollte mehr. Sie wollte auch für die Vergangenheit, in der sie für diesen Hungerlohn gearbeitet hatte, den Mindestlohn nachgezahlt bekommen. Das lehnte der Unternehmer mit Hinweis auf die „Ausschlussfrist“ ab. Ihr stehe lediglich eine Nachzahlung für die letzten drei Monate zu, da laut Arbeitsvertrag Forderungen, die nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, verfallen (Ausschlussfrist).
Frau U. klagte vor Gericht. Das Gericht in Schwerin folgte der Unternehmer-Argumentation. Frau U. ging in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob das Urteil auf. Es kam zu dem Schluss, dass ein Stundenlohn von 3,10 Euro sittenwidrig sei und es sich dabei um ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ handele. Das ist immer dann zutreffend, wenn in einem Arbeitsverhältnis die „übliche Vergütung“ von dem gezahlten Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Und wenn außerdem dem Unternehmer eine „verwerfliche Gesinnung“ vorgeworfen werden kann, weil er z. B. eine Notlage bei einer Beschäftigten ausnutzt.
Für eine „übliche Vergütung“ ist der Tarifvertrag der jeweiligen Branche und der jeweiligen Region heranzuziehen. Gilt kein Tarifvertrag, muss vom allgemein gezahlten Lohn in Branche und Region ausgegangen werden. Frau U. konnte sich auf einen Mindestlohn für Gebäudereiniger von  7,56 Euro beziehen und lag mit 3,10 Euro mehr als 50 Prozent unter der „üblichen Vergütung“.
Aber da war ja noch die Klausel mit der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Also doch nur drei Monate Nachzahlung?
Das LAG kam zu der Auffassung, dass bei einer „sittenwidrigen Vergütung“ wie in diesem Fall nicht von einer versehentlichen oder unbeabsichtigten Handlung auszugehen sei, sondern vorsätzlicher „Lohnwucher“ betrieben wurde. Bei einem „sittenwidrigen Lohn“ könne sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten berufen, weil der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben damit ausgehebelt wurde.
Das Gericht sprach Frau U. eine Nachzahlung von 12 000 Euro zu.
ver.di und DGB-Rechtsschutz kommentieren, dass zur Durchsetzung des Mindestlohns grundsätzlich keine Ausschlussfristen gelten. Er kann immer für mindestens drei Jahre rückwirkend eingeklagt werden.

Wucherähnliches Rechtsgeschäft

Kollegin macht Mindestlohn rückwirkend geltend
Von Christine Christofsky |
Ausgabe vom 17. Juni 2016

 (Foto: CC0 Public Domain)
(Foto: CC0 Public Domain)

In Schwerin wurde die Reinigungskraft Frau U. von einem großen Unternehmen im Kindertagesstättenbereich mit einem Stundenlohn von 3,10 Euro beschäftigt. Nach Beratung von ver.di verlangte sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, der ihr dann auch gewährt wurde. Dem Unternehmer war klar, dass er bei einem Lohn von 3,10 Euro nicht nur gegen jeden Anstand, sondern auch gegen das Gesetz verstieß.
Aber Frau U. wollte mehr. Sie wollte auch für die Vergangenheit, in der sie für diesen Hungerlohn gearbeitet hatte, den Mindestlohn nachgezahlt bekommen. Das lehnte der Unternehmer mit Hinweis auf die „Ausschlussfrist“ ab. Ihr stehe lediglich eine Nachzahlung für die letzten drei Monate zu, da laut Arbeitsvertrag Forderungen, die nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, verfallen (Ausschlussfrist).
Frau U. klagte vor Gericht. Das Gericht in Schwerin folgte der Unternehmer-Argumentation. Frau U. ging in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob das Urteil auf. Es kam zu dem Schluss, dass ein Stundenlohn von 3,10 Euro sittenwidrig sei und es sich dabei um ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ handele. Das ist immer dann zutreffend, wenn in einem Arbeitsverhältnis die „übliche Vergütung“ von dem gezahlten Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Und wenn außerdem dem Unternehmer eine „verwerfliche Gesinnung“ vorgeworfen werden kann, weil er z. B. eine Notlage bei einer Beschäftigten ausnutzt.
Für eine „übliche Vergütung“ ist der Tarifvertrag der jeweiligen Branche und der jeweiligen Region heranzuziehen. Gilt kein Tarifvertrag, muss vom allgemein gezahlten Lohn in Branche und Region ausgegangen werden. Frau U. konnte sich auf einen Mindestlohn für Gebäudereiniger von  7,56 Euro beziehen und lag mit 3,10 Euro mehr als 50 Prozent unter der „üblichen Vergütung“.
Aber da war ja noch die Klausel mit der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Also doch nur drei Monate Nachzahlung?
Das LAG kam zu der Auffassung, dass bei einer „sittenwidrigen Vergütung“ wie in diesem Fall nicht von einer versehentlichen oder unbeabsichtigten Handlung auszugehen sei, sondern vorsätzlicher „Lohnwucher“ betrieben wurde. Bei einem „sittenwidrigen Lohn“ könne sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten berufen, weil der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben damit ausgehebelt wurde.
Das Gericht sprach Frau U. eine Nachzahlung von 12 000 Euro zu.
ver.di und DGB-Rechtsschutz kommentieren, dass zur Durchsetzung des Mindestlohns grundsätzlich keine Ausschlussfristen gelten. Er kann immer für mindestens drei Jahre rückwirkend eingeklagt werden.

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Mindestlohn ist Minimum

Ver.di-Vorsitzender Bsirske zur CDU-Forderung, bei der Anstellung von Flüchtenden den Mindestlohn zu unterschreiten:

Bsirske: CDU-Vorstoß „verheerendes Signal“

Keinen Graben im Niedriglohnbereich aufreißen

15.02.2016

ver.di

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die CDU davor gewarnt, „einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen“. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten.

„Dieser Vorstoß im vorgelegten Integrationskonzept der CDU ist ein verheerendes Signal und würde den sozialen Frieden extrem gefährden“, sagte Bsirske. In der angespannten Situation seien zusätzliche Verteilungskämpfe im Niedriglohnbereich destabilisierend.

„Der Mindestlohn ist inzwischen auch nach Ansicht von ehemaligen Kritikern eine Erfolgsgeschichte. Jede Ausnahme verwässert und gefährdet das Instrument“, sagte Bsirske.

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Fakten-Check bringt klares Votum: „1:0 für den Mindestlohn“

Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 64.500 Gastro-Beschäftigte mehr

Berlin – 27. Januar 2016

NGG

Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger zieht dabei eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat sein erstes Praxis-Jahr bestanden – und zwar mit Bravour. Alle Fakten, die wir analysiert haben, sprechen dafür, dass der feste Lohnsockel einen guten Effekt für Beschäftigung und Wirtschaft hat. Und er ist vor allem auch der Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden.“ Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“, so Rosenberger. Es stehe damit „1:0 für den Mindestlohn“, der jetzt weiterentwickelt werden müsse.

Die NGG-Chefin verweist auf eine positive Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten haben vom Koch bis zur Kellnerin mehr Personal eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres bundesweit gut 64.500 Menschen mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab“, sagt Rosenberger. Dies sei ein Plus von immerhin 3,5 Prozent. Besonders stark sei dabei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Branche gestiegen. Hier habe es einen Zuwachs von gut 54.900 Arbeitsplätzen gegeben – und damit ein Plus von 5,8 Prozent.

Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. Das gelte nicht nur für das Gastgewerbe. „Viele Mini-Jobs waren besonders schlecht bezahlt. Durch den Mindestlohn sind die Mini-Jobber über die 450-Euro-Grenze gerutscht. Das sind jetzt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Diese Menschen haben damit etwas Besseres als den Mini-Job. Das ist ein Riesenerfolg“, so Rosenberger.

Dabei hat die Arbeitslosigkeit, so die NGG, im „Mindestlohn-Jahr 2015“ abgenommen: Im letzten Dezember waren bundesweit rund 2.681.000 Menschen ohne Beschäftigung – und damit 3 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Auch die Beschäftigtenzahl insgesamt habe sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn positiv entwickelt: Im Sommer des vergangenen Jahres gab es bundesweit rund 596.600 Menschen mehr, die einen Job hatten, als noch im Sommer des Vorjahres. Ein Plus von 2 Prozent. Und auch der Staat profitiert vom Mindestlohn, sagt die NGG. Er musste weniger Menschen unterstützen und sparte bei den Hartz-IV-Ausgaben. Denn die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen: „Im Juni vergangenen Jahres gab es bundesweit nahezu 48.800 Aufstocker weniger – ein Rückgang um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben. Sie sind nicht länger auf die ‚Stütze vom Staat‘ angewiesen“, so Rosenberger.

Diese Zahlen liefern für die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG eine „klare Botschaft“: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat den Beschäftigten gut getan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet.“ Im Gegenteil: Das Lohn-Plus habe eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die regionale Wirtschaft profitiere. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so die NGG-Vorsitzende.

Um die gesellschaftlichen Chancen dieser Menschen zu verbessern, müsse der Mindestlohn allerdings steigen: „Unser Ziel ist es, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt anzuheben“, macht die Gewerkschaftsvorsitzende deutlich. Die Gewerkschaft NGG habe einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vor einem Jahr überhaupt eingeführt worden sei. Jetzt werde die NGG ebenso hartnäckig daran arbeiten, ihn schrittweise „zu liften“. Die Entscheidung über Euro und Cent, die der Mindestlohn nach oben gehen müsse, liege bei der Mindestlohnkommission. Diese habe zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindestlohn immer auch „ein Stück sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ widerspiegeln müsse. Schließlich sei diese durch die Konzentration großer Vermögen auf einen Bruchteil der Bevölkerung bereits in eine enorme Schieflage geraten.

Für die NGG ist eine Erhöhung des Mindestlohns nur konsequent. Das zeige auch eine Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums: Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ bekommen – das kann und das darf es nicht sein. Der gesetzliche Mindestlohn steckt noch in den Kinderschuhen. Aber wir werden ihn groß bekommen“, ist sich NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger sicher.

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 Gewerkschaften und Flüchtlinge müssen an einem Strang ziehen

In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber“ die zu berücksichtigen sind, bestätigen die neuesten Untersuchungen, dass der Mindestlohn für die unteren Einkommensschichten ein Fortschritt war. Fakt ist auch, dass dieser Lohn immer noch zu niedrig ist, um die Reproduktion der Werktätigen zu gewährleisten. Forderungen nach Erhöhungen des Mindestlohnes, wie sie die meisten Gewerkschaften inzwischen erheben, sind daher mehr als angebracht.

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten. Der gesetzliche Mindestlohn sieht aber schon jetzt einige Ausnahmen vor. Beispielsweise dürfen bei Wanderarbeitern, wie Erntehelfern, Kosten für Unterkunft auf den Lohn angerechnet werden. Auch gibt es eine Menge Unternehmen, die mit allen Tricks versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften ziehen hier aber an einem Strang bzw. einer Kampagne und konnten durch Aufklärungsarbeit viele Missstände aufdecken und Unterstützung organisieren. Den Unternehmen ist der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Schränkt er doch den Konkurrenzdruck insbesondere bei „unqualifizierten“ Beschäftigten ein.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ machte der Chef des Kölner IfOInstitutes Hans-Werner Sinn durch sein Interview deutlich, dass Teile des Kapitals die so genannte „Flüchtlingskrise“ gerne dazu nutzen wollen, um den Mindestlohn wieder zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Sinn wörtlich: „Es gibt drei Möglichkeiten: Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen (…).“ In sarkastischer Weise fasst er den Sinn
seiner Vorschläge selbst in die Worte „Wir würden leichter an eine Putzkraft kommen.“ Dazu plädiert Sinn für eine neue Agenda 2010. Es geht darum, die Löhne weiter unter das Existenzminimum zu drücken und die Kosten für die Flüchtlingsströme auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Derzeit wird mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ kaschiert, was an Kosten zu stemmen ist, und da sollte der Ansatzpunkt für die Gewerkschaften sein. Die Merkelparole hat sicherlich nicht die Unternehmen im Visier, wenn es um die Kosten geht. So ist die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Unternehmen oder einer Sondersteuer zugunsten von öffentlichen Institutionen, nicht nur aufgrund der maroden Infrastruktur, Wohnungsnot oder Personalmangels im Gesundheitswesen, angebracht. Genau das ist aber nicht vorgesehen und Finanzminister Schäuble hat deutlich gemacht, dass er an der schwarzen Null festhalten will.

Hier ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen und den Widerstand zu organisieren. Gemeinsam mit den Flüchtlingen in den Gewerkschaften kann ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und gemeinsam organisiert der Kampf gegen Ausbeutung geführt werden.

Rainer Perschewski

UZ, Zeitung der DKP, Nr.49/2015

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Leipzig – 29.09.2015 – NGG

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat sich heute in Leipzig deutlich gegen die aktuellen Forderungen führender CDU-Politiker, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, gewandt. In Interviews hatten sich zuvor unter anderem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für mehr „Flexibilität“ und „Sonderlösungen“ beim Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen.

Michaela Rosenberger: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die eigentlich längst beendete Diskussion über Mindestlohn-Ausnahmen jetzt auf dem Rücken der in Deutschland Schutz und Hilfe suchenden Menschen wieder eröffnet werden soll. Die Schutzsuchenden so zu instrumentalisieren fände ich mehr als unanständig.

Einer Gruppe von 800.000 oder gar einer Million Menschen den Mindestlohn zu verweigern, wäre de facto das Ende des Mindestlohns in Deutschland.

Die Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, ist ein Spiel mit dem Feuer. In kürzester Zeit entwickelt sich so ein Arbeitsmarkt unterhalb der Mindestlohngrenze und Millionen von Menschen, die vom gerade eingeführten Mindestlohn profitieren, konkurrieren plötzlich mit einer großen Gruppe, deren Arbeitskraft noch schlechter bezahlt wird. Leichter kann man es rechten Populisten gar nicht machen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und Hass auf die Neuankömmlinge zu schüren.“

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Mindestlöhne in China

In Beijing ist der Mindeststundenlohn am höchsten

Seit Montag haben die Arbeitnehmer in Beijing Anrecht auf einen Mindeststundenlohn von umgerechnet 2,6 Euro. Das ist landesweit Spitze. Beim monatlichen Mindestlohn liegt Shenzhen vorne. Am niedrigsten sind die Löhne im Norden.

In Beijing gilt seit dem 28. September ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 18,70 Yuan (2,6 Euro). Nirgendwo in China ist die stündliche Lohnuntergrenze so hoch wie in der Hauptstadt. Am tiefsten ist der Mindeststundenlohn mit 11 Yuan (1,55 Euro) in der Provinz Heilongjiang ganz im Norden des Landes an der Grenze zu Russland.

Mit 1160 Yuan (162 Euro) rangiert Heilongjiang auch beim monatlichen Mindestlohn ganz am unteren Ende. Landesweiter Spitzenreiter in dieser Kategorie ist die Boomstadt Shenzhen gegenüber Hongkong mit 2030 Yuan (283 Euro).

Wie das Ministerium für personelle Ressourcen und soziale Sicherheit am Dienstag bekannt gab, haben im vergangenen Jahr 19 Regionen auf dem Festland die gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne um durchschnittlich 14,1 Prozent erhöht. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Löhne sei höher ausgefallen als geplant, aber niedriger als in den vorangegangenen drei Jahren.

Der Fünfjahreszeitraum, der in diesem Jahr zu Ende geht, sieht beim Mindestlohn eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 13 Prozent vor.

In China haben die Regierungen der Städte und der Provinzen die Befugnis, die Mindestlöhne festzusetzen. Im Jahr 2013 haben 27 Regionen die Mindestlöhne um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Mindestlöhne in 25 Regionen sogar um durchschnittlich 20 Prozent angehoben.

28.9.2015

German.china.org

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