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Dear Barack Obama!

Wir brauchen Sie! Statt dieses Trumpels! Verspätetes Bekenntnis eines Obama-Verstehers.

Von Werner Rügemer

Rubikon

26.5.2017

Glanzlicht beim Evangelischen Kirchentag in Berlin: Barack Obama diskutiert vor dem Brandenburger Tor mit my dear Angela. Wie christlich die Politik von Ex-US-Präsidenten war – ein Obama-Versteher erklärt es uns.

Dear Barack Obama,
thank you for coming to our Evangelischer Kirchentag in Börlin! We need you! Wir brauchen Sie! Wie schön war doch das Leben in unserem geschützten Teil Europas mit Ihnen als Präsident! Sie waren – darf ich das etwas außerhalb unserer Verfassung sagen – Sie waren auch unser Präsident! Ich gestehe: Manchmal haben wir uns ein bisschen über Sie aufgeregt, wegen der Drohnen zum Beispiel. Aber erst jetzt erkennen wir so richtig, was wir an Ihnen hatten, angesichts Ihres ungehobelten Nachfolgers, dieses Trumpels. Wir brauchen wieder das Bild des guten Amerika! Und verzeihen Sie uns, dass einige von uns zwischendurch – ein bisschen – an Ihnen gezweifelt haben!
Dear Barack Obama, auf welcher Yacht Sie auch sein mögen, vor Australien oder in der Karibik, wir dürfen Ihnen berichten: im geschützten Teil Europas funktionieren gottseidank noch unsere bewährten Leitmedien. So können wir erfreut miterleben, dass es Ihnen und Ihrer Frau Michelle und Ihren Kindern gutgeht. Sie können nun, befreit von der Regierungslast, nach Herzenslust durch die Welt reisen.
Auf der 200 Millionen-Yacht Rising Sun Ihres Milliardärsfreundes, des Musikproduzenten, dem die Firma Dreamworks gehört, wurden Sie nicht nur von den diskreten Beamten des Secret Service beschützt, sondern auch umsorgt von den 45 livrierten Dienern des Traumschiffs. Mit Rising Sun, der aufgehenden Sonne, bei Tahiti durch den Südpazifik! Was für ein schönes Foto des blendend weißen Traumschiffs! 138 Meter lang, wow! Länger als ein deutsches Fußballfeld! Und wie schöne Fotos erreichten uns danach von Moskito Island in der Karibik auf der anderen Seite unseres Planeten! Diese traumhafte Insel gehört einem anderen Ihrer Milliardärsfreunde. Da konnten Sie unter strahlender Sonne mit Badehose, Brille und Sturzhelm kitesurfen nach Lust und Laune – und wir durften alles genau auf den Fotos mitverfolgen!
Dear Barack Obama, Sie leben den amerikanischen Traum – und wir hier in Germany dürfen ihn so nahe miterleben als wären wir selbst dabei! Und wie schön: Sie können nebenbei Ihre von allen Menschen erwarteten Memoiren schreiben lassen, und Ihre Michelle kann das Buch über die gemeinsame Zeit im Weißen Haus schreiben lassen, mit den Kindern, den Katzen und der Küche!
Dear Barack Obama, ebenso erfreuen uns die Fotos von der schönen Backstein-Villa, die Sie und Michelle und die Kinder nun im Washingtoner Reichenviertel Kalorama beziehen, nicht viel kleiner als die weiße 640 Quadratmeter-Villa Ihrer Nachbarin Ivanka, der Tochter Ihres Nachfolgers und ihres Ehemanns, des Präsidentenberaters. Wie schön, dass Sie sich nun zwischen den weiten, sicher auch anstrengenden Reisen in die Südsee und in die Karibik und nach Börlin erholen können. All das dürfen wir fast live miterleben. Ich versichere Ihnen: Sie haben das verdient! Herzlichen Glückwunsch! God bless you!
Dear Barack Obama, Sie werden beim Evangelischen Kirchentag mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Podiumsdiskussion über die Rolle des Christentums in der Welt führen, am Brandenburger Tor. Leider habe ich mich zu spät angemeldet, wie so viele, ich habe den Andrang unterschätzt. So habe ich leider keine Eintrittskarte mehr für einen der 80.000 gut gesicherten Plätze vor dem Brandenburger Tor bekommen. Aber ich werde Sie wie alle Deutschen im Fernsehen bewundern. Ich habe einen heimlichen Wunsch: Stützen Sie unsere Bundeskanzlerin.
Diese Pfarrerstochter aus dem kommunistischen Osten ist so rätselhaft zurückhaltend, wenn es um das öffentliche Bekenntnis zum Christentum geht, jedenfalls in wichtigen Fragen. Vielleicht wirkt doch ihre Funktion als Sekretärin der kommunistischen Jugend bis heute nach. Wie habe ich dagegen Sie, dear Barack Obama, bewundert, wie Sie zum Beispiel in Ihrer Ansprache zu Afghanistan sich direkt an die Soldaten Ihrer Nation gewandt haben, mit dem begeistert aufgenommenen Wunsch: God bless you und God may bless the United States of America! Das fehlt unserer Bundeskanzlerin und unseren Soldaten: der göttliche Segenswunsch für unsere Bundeswehr, sei es in Deutschland oder in Afghanistan. Und noch nie, glaube ich, hat unsere CDU-Vorsitzende den Segen Gottes auf die Bundesrepublik Deutschland herabgewünscht! Ermutigen Sie vor dem Brandenburger Tor unsere schüchterne Christenchefin!
Dear Barack Obama, als erster Chef eines Staates der westlichen Wertegemeinschaft haben Sie angekündigt, den gesetzlichen Mindest- bzw. Hungerlohn zu erhöhen, der in God’s Own Country bei 7,25 US-Dollar liegt. Das hat uns gefreut! Wo doch die Niedriglöhnerei und die Armut in Ihrem gesegneten Land schon so lange sich ausbreitet, dass es uns erbarmt hat. Ich weiß, das war hochmütig gegenüber unserem Großen Bruder. Aber wir können nichts dafür, manchmal kommt unsere etwas verborgene christliche Barmherzigkeit spontan doch heraus, vor allem wenn es sich um die Armut in anderen Regionen der Welt handelt.
Und wo gerade unsere Schutzmacht doch stark sein muss: Gerade sie wurde als erster westlicher Staat von dem Schicksal erfasst, das von US-Wissenschaftlern seit Jahrzehnten mit working poor bezeichnet wird: Arbeit haben und trotzdem arm sein. Aber dann kamen ja Sie, Mister President, und wollten den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Aber unbekannte Mächte haben Sie in den acht Jahren Ihrer Regierungszeit daran gehindert. Das hat den Aufstieg des Trumpels mit ermöglicht, behaupten missgünstige Gewerkschafter und Soziologen. Aber lassen wir das. Sie haben die Erhöhung gewollt.
Das ist entscheidend. Auch hier zeichnet sich wahres Christentum dadurch aus, dass es die Hoffnung aufrechterhält, auch angesichts unbekannter und böser Mächte. Übrigens: Wäre das nicht auch eine schöne christliche Botschaft beim Evangelischen Kirchentag vor dem Brandenburger Tor – eine Botschaft an unsere auch in dieser Sache leider so zögerlichen Bischöfe und eine Botschaft an unsere Bundeskanzlerin? Also die aktualisierte Kennedy-Botschaft von Börlin: „I am for the Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland!“
Dear Barack Obama, man hat es Ihnen damals im Weißen Haus vielleicht überbracht: Manche Naivlinge, die es bei uns immer wieder gibt, vor allem unter jungen Leuten und journalistischen Neulingen, haben sich aufgeregt, als bekannt wurde, dass unsere beliebte Bundeskanzlerin von einem Ihrer Geheimdienste ausgespäht wurde. Aber die Kritik verschwand so schnell wie sie gekommen war. Unsere Kanzlerin erklärte uns damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Wir alle haben das verstanden.
Diese Formel bedeutet, wie wir durch unsere große transatlantische Freundschaft gelernt haben: Ausspähen unter diesem besonderen Freund geht immer. Und das Ausspähen, oder sagen wir zutreffender: die beschützende geräuschlose Begleitung geschieht ja zwischen christlichen Nationen – das ist etwas anderes. Und das sogenannte Ausspähen ist ja gar nicht heimlich, wie vor allem von jungen Menschen und journalistischen Neulingen nach einiger Zeit immer wieder behauptet wird. Nein, denn Sie haben, dear Barack Obama, mithilfe eines leaks uns wissen lassen, dass die Dienste unserer Schutzmacht unverändert weiter immer ein Auge auf uns haben – und dass wir dies auch wissen sollen und dürfen und dass dies eben nicht, wie fälschlich behauptet wird, heimlich geschieht. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns begeistert, weil Sie die Atombomben abschaffen wollten. Ach wie wäre das schön – so empfanden wir damals. Es war wie eine Erlösung nach einem jahrzehntelangen Alptraum der Atomkriegsgefahr in unserem geliebten christlichen Abendland. Unbekannte haben Sie dann leider daran gehindert, dieses Ziel weiter zu verfolgen, und in God’s own Coutnry wurde unter Ihrer Präsidentschaft sogar die neue Atombombe B62-12 zu bauen begonnen.
Aber wie erträglich war dann doch die Gefahr, denn sie war mit Ihrem Namen und mit dem von uns in old Europe verliehenen Friedens-Nobelpreis verbunden! Auch unsere abgehörte Kanzlerin beruhigte uns, ebenso taten feinfühlig und meist ohne Worte die ebenfalls abgehörten deutschen Minister und deutschen Geheimdienste und die bewährten Leitmedien. Und, ehrlich gesagt, so schön es gewesen wäre ohne die Atombomben, aber so ganz haben wir eigentlich selbst nicht daran geglaubt. Wir brauchen selbst welche! Sie haben uns so elegant und ohne Gepolter wieder auf den Boden der Tatsachen und zur Realpolitik zurückgeführt! Thanks so much!
Dear Barack Obama, Sie hatten uns moralisch erleichtert, als Sie in Ihrem Wahlkampf ankündigten: Das Folterlager in Guantanamo ist unvereinbar mit den Werten der westlichen Wertegemeinschaft! Das Folterlager muss aufgelöst werden! Gerade für uns Deutsche mit dem allerdings kurzen Teil unserer bösen Vergangenheit war Guantanamo etwas Verstörendes: Ein Folterlager und zudem in einem besetzten Territorium eines anderen Landes! Manche unserer historisch Kundigen erinnerten zudem gelegentlich daran – zurückhaltend, wie es ihre Art ist -, dass God’s own Country dieses Territorium vor über einem Jahrhundert unter einem Ihrer Vorgänger, dear Mister Ex-President, den Kubanern während eines militärischen Überfalls weggenommen hat und dass der damals erpresste Pachtvertrag, der hundert Jahre galt, schon längst ausgelaufen ist. Ich erinnere mich, dass ich vor – ja, wie lange ist es her, vor zehn Jahren? – noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich glaube es war im WDR, einmal folgendes gehört hatte:
Wenn Russland etwa in Kuba einen Militärstützpunkt und ein Folterlager betreiben würde, dann wäre das doch ein Verbrechen? Dann würden doch die Hüter der Menschenrechte und des Völkerrechts, die USA vorneweg, in Kuba einmarschieren und Kuba von dem Besatzer befreien? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann habe ich das damals tatsächlich, wirklich so gehört. In einem deutschen Rundfunk, damals noch, vor Beginn Ihrer Amtszeit! Ich gebe zu, in solchen Dingen ist die Erinnerung unzuverlässig und oft von Wunschdenken geprägt.
Aber unabhängig davon: Mit Ihnen, Mister President, verzeihen Sie dieses spontane, rückwärtsgewandte Wunschdenken – fake news sozusagen im Dienst der guten Sache – also mit Ihnen, dear Barack Obama, war Guantanamo irgendwie doch erträglich, und Ihre New York Times und auch unsere zwei deutschen Staats-Sender konnten ihr und unser Gewissen mithilfe Ihrer freundlichen Autorität entlasten. Folterlager im fremden Land – Sie hatten ja angekündigt, dass es aufgelöst werden soll. Das fanden wir gut. Wir durften Sie in Ihrem Wunsch begleiten. Wir haben uns moralisch sauber gefühlt, mit Ihnen. Was kann wahres Christentum auch hier Besseres tun als die Hoffnung hochzuhalten, auch in den schwierigsten Umständen und gegen unbekannte Mächte? Thanks so much!
Ganz ähnlich haben Sie, dear Barack Obama, uns bei den Tötungen oder auch Morden, wie manche sagten, geholfen, die Sie mithilfe der rund um den Erdball verschickten Drohnen vorgenommen haben oder vornehmen mussten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil – eigentlich schrecklich, nicht wahr? Auch wegen der nebenbei immer wieder getöteten Unschuldigen, die zuvor noch lachenden und glücklichen jung verheirateten Ehepaare und singenden Hochzeitsgäste und herumtollenden Kinder! Ich bin sicher, dass Sie da schmerzlich mitgefühlt haben, wir in Deutschland jedenfalls haben Ihre Schmerzen gespürt, fast körperlich, möchte ich sagen. Mit Ihnen, dear Barack Obama, waren die Tötungen oder auch Morde, wie manche sagten, erträglich. Wir mussten nicht darunter leiden, wir durften vergessen, wir blieben geachtete und uns selbst achtende Mitglieder der von Ihnen geführten christlichen Wertegemeinschaft. Thanks so much!
Dear Barack Obama, Ihr bisheriger Nachfolger, dieser schreckliche ungehobelte Trumpel, will eine dicke hohe Mauer gegen die illegalen Migranten aus Mexiko bauen. Schrecklich! Rassistisch! Wie erträglich war dagegen der elegante, schmale Hochsicherheitszaun, den ihr Parteifreund und Vorgänger Bill Clinton zu errichten begonnen hatte, weitsichtig damals schon in den 1990er Jahren! Und diesen Zaun ließen Sie weiter ausbauen, auch mit lautloser, kaum sichtbarer, modernster Erfassungstechnik, die an Israels Grenzen entwickelt wurde! Nie wurde ein Grenzschütze wegen tödlicher Schüsse auf Zivilisten verurteilt! Die von Ihrer Regierung geführte Justiz nahm Rücksicht auf die schwere, auch seelisch belastende Arbeit der Grenzpolizisten, die fern ihrer Familien in der Hitze mit schwerem Gewehr patrouillieren müssen. Und ohne Aufhebens wurden in den acht Jahren Ihrer Amtszeit jährlich etwa 400.000 illegale oder für illegal erklärte Migranten über diese Grenze abgeschoben – ohne ein lautes rassistisches Wort, das uns hier im geschützten Teil Europas erreicht hätte! Thanks so much!
Es ist leider wahr: Wir im allzu weichherzigen old Europe waren in unserer Feindbild-Produktion schon erlahmt. Wir waren auf die Friedensgesänge des russischen Präsidenten Putin hereingefallen und weil er nur ein Zehntel so viel wie Sie, dear Barack Obama, für das Militär ausgab. Egoistisch dachten wir nur an uns in Europa und wollten friedliche, sichere Beziehungen mit Russland aufbauen. Sogar wirtschaftliche Vorteile haben wir angestrebt. Wir haben materialistisch gedacht und wurden immer gieriger: Europäische Unternehmen haben in der Ukraine Niederlassungen gegründet und haben Handelsverträge mit Russland abgeschlossen.
Wir haben uns blenden lassen durch die steigenden Einnahmen unserer Unternehmer und Bauern und durch die mehreren zehntausend Arbeitsplätze, die dabei entstanden, in der Europäischen Union, in der Ukraine und in Russland. Vor allem wir in Deutschland waren dabei besonders gierig und konnten nicht genug kriegen. Dear Barack Obama: Sie haben uns aus unserer Verblendung erlöst. Sie haben das sündige Fuck-Europe gezüchtigt und in der Ukraine den bösen Oligarchen durch einen guten Oligarchen ersetzen lassen. Manchmal muss man für das höhere Ziel sich die Hände schmutzig machen: Das haben wir verweichlichten Europachristen auch von Ihnen und Ihrem God’s own Country gelernt. Danke für die Züchtigung! Dafür büßen wir gerne jetzt mit den Verlusten für Bauern, Arbeiter und Unternehmer. Thanks so much!
Unsere Militärbischöfe und Militärgeistlichen, die aus Afghanistan und anderen Einsatzorten zum Evangelischen Kirchentag gekommen sind – mit ihnen schließen wir Sie, dear Barack Obama, in unsere Gebete und Gesänge und Predigten ein! Und wir sollten uns ein Vorbild nehmen an den schmucken Uniformen und Offiziersrängen der Militärgeistlichen in den US-Streitkräften! Und ich werde den guten Erzbischof von Köln von der Katholischen Kirche bitten: Er möge Sie einladen, dass Sie an der nächsten NATO-Friedensmesse im katholischen Kölner Dom teilnehmen, die seit drei Jahrzehnten regelmäßig im Januar jeden Jahres stattfindet und an der Offiziere und Soldaten auch der US-Streitkräfte in old Europe teilnehmen. Auch die katholischen Christen und die katholischen Militärbischöfe und Militärgeistlichen brauchen Sie und das gute Bild von God’s own Country!
Dear Barack Obama! Als Präsident gaben Sie uns Hoffnung. Wir leisten Abbitte für unsere gelegentliche, kleinkrämerische Kritik von damals. Und nun kommen Sie wieder nach Börlin, zu unserem Evangelischer Kirchentag! Diesmal entlastet von aller Regierungsbürde, reich, entspannt, gut gelaunt und gut gebräunt! Umso leichter können wir wieder hoffen auf Ihre Hoffnungen, Ihren Optimismus, Ihr gelebtes Christentum! Und unser Kirchentag bekommt doch wieder Aufmerksamkeit! Welcome! God bless you and God’s own country!

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Lizenziert unter einer Creative Commons

Werner Rügemer ist unter anderem Mitbegründer von aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de) und Gemeingut in BürgerInnenhand (gemeingut.org). Zuletzt erschien von ihm „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ im Papyrossa-Verlag.

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30.1.2017

Hans-Böckler-Stiftung

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. … Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt. Die WSI-Forscher konzentrieren sich in ihrer Auswertung auf Menschen, für die der Minijob den Haupterwerb darstellt. Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn für einen Übergangszeitraum legal unterschritten werden durfte, haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa Friseure oder Zeitungszusteller. Auch Praktikanten, Auszubildende oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt.

Im Ergebnis beobachten Pusch und Seifert, dass sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 „lediglich partiell verbessert“ habe. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1%; PASS: 60,9%). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4%; PASS: 48,5%), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden. Auch nach fünf bis 11 Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. „Das lässt vermuten, dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat“, sagt WSI-Experte Pusch. Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“

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18.10.2016

ver.di

Vor Auftakt der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am Mittwoch (19. Oktober 2016) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. „Wir erwarten, dass die Pflegemindestlohn-Kommission endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, die das Entsendegesetz bietet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Die An-hebungen müssten der Belastung und der hohen Verantwortung der Beschäftigten Rechnung tragen und dürften sich nicht allein auf die Festlegung einer Mindestvergütung für Pflegehilfskräfte beschränken. Die geltende Mindestlohn-Verordnung läuft am 31. Oktober 2017 aus.

ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden.

Am besten für die Branche sei ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der sämtliche Arbeitgeber zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten würde. „Das scheitert bislang an der fehlenden Unterstützung der kirchlichen Arbeitgeber“, bedauerte Bühler. Vor allem aber verweigerten die privaten Pflegekonzerne ihren Beschäftigten einen Schutz durch Tarifverträge. Die meisten Tarifauseinandersetzungen in der Altenpflege seien heftig und langwierig. Oft müsse der Arbeitgeber erst durch Streiks an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Mit „Häuserkämpfen“ sei die Altenpflege tariflich nicht zu regulieren. An einer Mitwirkung in der Pflegemindestlohn-Kommission führe deshalb kein Weg vorbei, betonte Bühler.

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Es sind immer wieder die gleichen Tricks, mit denen sich Arbeitgeber um den gesetzlichen Mindestlohn drücken. Längere Arbeitszeiten als im Vertrag stehen, fehlende Zeiterfassung, Naturalien statt Geld – in der Ostseezeitung berichtet DGB-Vorstand Stefan Körzell, wie die Beschäftigten um den Mindestlohn geprellt werden:

Interview mit Kollegen Stefan Körzell in der Ostsee-Zeitung

DGB

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Griechenland-Blog

Die immer schlimmere Schrumpfung der Einkommen der Arbeitnehmer, den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Vorherrschen der flexiblen Beschäftigungsformen und den Absturz der Löhne in den letzten fünf „memorandischen“ Jahren in Griechenland gibt ein Positionspapier über die Arbeitsverhältnisse wieder, das von dem griechischen Arbeitsministerium an den Sachverständigen-Ausschuss übermittelt wurde.

Das besagte Positionspapier reflektiert die tragischen Umstände, unter denen tausende Bürger zu leben gezwungen sind, da ihr Monatslohn … 100 Euro nicht übersteigt.

Hunderttausende neu-arme Arbeitnehmer in Griechenland

Die Angaben des Arbeitsministeriums enthalten detaillierte Fakten über die Lohnungleichheiten und „fotografieren“ eine große Kategorie Neu-Armer, die mit ärmlichen Bezügen entlohnt werden, die sehr viel geringer als sogar die von der Arbeitsbehörde (OAED) gezahlte Arbeitslosenhilfe in Höhe von 360 Euro ist.

Gemäß den Daten des Ministeriums werden 126.956 Arbeitnehmer mit monatlichen Brutto-Bezügen in Höhe von bis zu 100 Euro entlohnt. Insgesamt 343.760 Arbeitnehmer werden mit monatlichen Bezügen ab 100 bis zu 400 Euro brutto entlohnt. Praktisch handelt es sich um Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen oder wechselweiser Beschäftigung an 2, 3 Tagen oder sogar auch nur wenigen Stunden in der Woche.

Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten der IKA der Durchschnittslohn für Teilzeitarbeit sich bei 400 bis 420 Euro brutto im Monat bewegt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass in Griechenland die Anzahl der neu-armen Arbeitnehmer, die mit Bezügen von bis zu 510 Euro brutto entlohnt werden, sich auf insgesamt 432.033 Personen beläuft.

Monatlicher Bruttoverdienst Anzahl der Arbeitnehmer
unter 100 € 126.956
100 – 200 € 54.208
200 – 300 € 66.312
300 – 400 € 96.284
400 – 500 € 70.485
500 – 510,94  € 4.814
510 € 12.974
511 – 584 € 45.412
586 € 82.488
587 – 700 € 162.426
700 – 800 € 135.558
800 – 900 € 113.019
900 – 1.000 € 99.285

Quelle der aufgelisteten Daten: Arbeitsministerium Griechenlands
Anmerkungen: 510,94 Euro ist der Basislohn (sprich gesetzliche Mindestlohn) für Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren und 586 Euro für Arbeitnehmer im Alter von über 25 Jahren.

Anstieg „flexibler“ Beschäftigungsformen um 100%

Aus den Daten des ERGANIS-Systems des Arbeitsministeriums geht hervor, dass in dem Zeitraum ab 01/07/2013 bis einschließlich Juni 2016 insgesamt 152.636 Verträge von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge oder Verträge über tage- / stundenweise Beschäftigung umgewandelt wurden. Aus den selben Daten ergibt sich, dass es ab 2013 und nachfolgend jedes Jahr eine beständige Zunahme der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge umgewandelt werden.

Laut den Daten der Eurostat haben die Formen flexibler Beschäftigung ab 2004 und nachfolgend eine steile Zunahme von 100% erfahren. Aus den Daten des griechischen Arbeitsministeriums wiederum geht hervor, dass die Branchen-Tarifverträge eine vom „Aussterben bedrohte Spezies“ sind, während dagegen in den letzten drei Jahren sogenannte Unternehmens- / Werkverträge vorherrschen.

Weiter ergibt sich aus den Angaben der Eurostat, dass die (gesetzlichen) Mindestlöhne in Griechenland im Vergleich zu den Löhnen anderer Länder nach 2012 eine drastische Kürzung um 192,86 Euro erfuhren, als mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums die Möglichkeit der sogenannten sozialen Partner abgeschafft wurde, die (Tarif-) Löhne frei auszuhandeln.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Imerisia)

(gekürzt)

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Wucherähnliches Rechtsgeschäft

Von Christine Christofsky 

 (Foto: CC0 Public Domain)
(Foto: CC0 Public Domain)

In Schwerin wurde die Reinigungskraft Frau U. von einem großen Unternehmen im Kindertagesstättenbereich mit einem Stundenlohn von 3,10 Euro beschäftigt. Nach Beratung von ver.di verlangte sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, der ihr dann auch gewährt wurde. Dem Unternehmer war klar, dass er bei einem Lohn von 3,10 Euro nicht nur gegen jeden Anstand, sondern auch gegen das Gesetz verstieß.
Aber Frau U. wollte mehr. Sie wollte auch für die Vergangenheit, in der sie für diesen Hungerlohn gearbeitet hatte, den Mindestlohn nachgezahlt bekommen. Das lehnte der Unternehmer mit Hinweis auf die „Ausschlussfrist“ ab. Ihr stehe lediglich eine Nachzahlung für die letzten drei Monate zu, da laut Arbeitsvertrag Forderungen, die nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, verfallen (Ausschlussfrist).
Frau U. klagte vor Gericht. Das Gericht in Schwerin folgte der Unternehmer-Argumentation. Frau U. ging in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob das Urteil auf. Es kam zu dem Schluss, dass ein Stundenlohn von 3,10 Euro sittenwidrig sei und es sich dabei um ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ handele. Das ist immer dann zutreffend, wenn in einem Arbeitsverhältnis die „übliche Vergütung“ von dem gezahlten Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Und wenn außerdem dem Unternehmer eine „verwerfliche Gesinnung“ vorgeworfen werden kann, weil er z. B. eine Notlage bei einer Beschäftigten ausnutzt.
Für eine „übliche Vergütung“ ist der Tarifvertrag der jeweiligen Branche und der jeweiligen Region heranzuziehen. Gilt kein Tarifvertrag, muss vom allgemein gezahlten Lohn in Branche und Region ausgegangen werden. Frau U. konnte sich auf einen Mindestlohn für Gebäudereiniger von  7,56 Euro beziehen und lag mit 3,10 Euro mehr als 50 Prozent unter der „üblichen Vergütung“.
Aber da war ja noch die Klausel mit der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Also doch nur drei Monate Nachzahlung?
Das LAG kam zu der Auffassung, dass bei einer „sittenwidrigen Vergütung“ wie in diesem Fall nicht von einer versehentlichen oder unbeabsichtigten Handlung auszugehen sei, sondern vorsätzlicher „Lohnwucher“ betrieben wurde. Bei einem „sittenwidrigen Lohn“ könne sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten berufen, weil der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben damit ausgehebelt wurde.
Das Gericht sprach Frau U. eine Nachzahlung von 12 000 Euro zu.
ver.di und DGB-Rechtsschutz kommentieren, dass zur Durchsetzung des Mindestlohns grundsätzlich keine Ausschlussfristen gelten. Er kann immer für mindestens drei Jahre rückwirkend eingeklagt werden.

Wucherähnliches Rechtsgeschäft

Kollegin macht Mindestlohn rückwirkend geltend
Von Christine Christofsky |
Ausgabe vom 17. Juni 2016

 (Foto: CC0 Public Domain)
(Foto: CC0 Public Domain)

In Schwerin wurde die Reinigungskraft Frau U. von einem großen Unternehmen im Kindertagesstättenbereich mit einem Stundenlohn von 3,10 Euro beschäftigt. Nach Beratung von ver.di verlangte sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, der ihr dann auch gewährt wurde. Dem Unternehmer war klar, dass er bei einem Lohn von 3,10 Euro nicht nur gegen jeden Anstand, sondern auch gegen das Gesetz verstieß.
Aber Frau U. wollte mehr. Sie wollte auch für die Vergangenheit, in der sie für diesen Hungerlohn gearbeitet hatte, den Mindestlohn nachgezahlt bekommen. Das lehnte der Unternehmer mit Hinweis auf die „Ausschlussfrist“ ab. Ihr stehe lediglich eine Nachzahlung für die letzten drei Monate zu, da laut Arbeitsvertrag Forderungen, die nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, verfallen (Ausschlussfrist).
Frau U. klagte vor Gericht. Das Gericht in Schwerin folgte der Unternehmer-Argumentation. Frau U. ging in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hob das Urteil auf. Es kam zu dem Schluss, dass ein Stundenlohn von 3,10 Euro sittenwidrig sei und es sich dabei um ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ handele. Das ist immer dann zutreffend, wenn in einem Arbeitsverhältnis die „übliche Vergütung“ von dem gezahlten Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Und wenn außerdem dem Unternehmer eine „verwerfliche Gesinnung“ vorgeworfen werden kann, weil er z. B. eine Notlage bei einer Beschäftigten ausnutzt.
Für eine „übliche Vergütung“ ist der Tarifvertrag der jeweiligen Branche und der jeweiligen Region heranzuziehen. Gilt kein Tarifvertrag, muss vom allgemein gezahlten Lohn in Branche und Region ausgegangen werden. Frau U. konnte sich auf einen Mindestlohn für Gebäudereiniger von  7,56 Euro beziehen und lag mit 3,10 Euro mehr als 50 Prozent unter der „üblichen Vergütung“.
Aber da war ja noch die Klausel mit der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag. Also doch nur drei Monate Nachzahlung?
Das LAG kam zu der Auffassung, dass bei einer „sittenwidrigen Vergütung“ wie in diesem Fall nicht von einer versehentlichen oder unbeabsichtigten Handlung auszugehen sei, sondern vorsätzlicher „Lohnwucher“ betrieben wurde. Bei einem „sittenwidrigen Lohn“ könne sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten berufen, weil der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben damit ausgehebelt wurde.
Das Gericht sprach Frau U. eine Nachzahlung von 12 000 Euro zu.
ver.di und DGB-Rechtsschutz kommentieren, dass zur Durchsetzung des Mindestlohns grundsätzlich keine Ausschlussfristen gelten. Er kann immer für mindestens drei Jahre rückwirkend eingeklagt werden.

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Mindestlohn ist Minimum

Ver.di-Vorsitzender Bsirske zur CDU-Forderung, bei der Anstellung von Flüchtenden den Mindestlohn zu unterschreiten:

Bsirske: CDU-Vorstoß „verheerendes Signal“

Keinen Graben im Niedriglohnbereich aufreißen

15.02.2016

ver.di

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat die CDU davor gewarnt, „einen tiefen Graben zwischen den Menschen im Niedriglohnbereich und den Flüchtlingen aufzureißen“. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, mache sie wider Willen zu Lohndrückern und spiele sie gegen andere aus, die eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich hätten und anstrebten.

„Dieser Vorstoß im vorgelegten Integrationskonzept der CDU ist ein verheerendes Signal und würde den sozialen Frieden extrem gefährden“, sagte Bsirske. In der angespannten Situation seien zusätzliche Verteilungskämpfe im Niedriglohnbereich destabilisierend.

„Der Mindestlohn ist inzwischen auch nach Ansicht von ehemaligen Kritikern eine Erfolgsgeschichte. Jede Ausnahme verwässert und gefährdet das Instrument“, sagte Bsirske.

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Fakten-Check bringt klares Votum: „1:0 für den Mindestlohn“

Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 64.500 Gastro-Beschäftigte mehr

Berlin – 27. Januar 2016

NGG

Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt.

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger zieht dabei eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat sein erstes Praxis-Jahr bestanden – und zwar mit Bravour. Alle Fakten, die wir analysiert haben, sprechen dafür, dass der feste Lohnsockel einen guten Effekt für Beschäftigung und Wirtschaft hat. Und er ist vor allem auch der Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden.“ Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“, so Rosenberger. Es stehe damit „1:0 für den Mindestlohn“, der jetzt weiterentwickelt werden müsse.

Die NGG-Chefin verweist auf eine positive Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten haben vom Koch bis zur Kellnerin mehr Personal eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres bundesweit gut 64.500 Menschen mehr als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab“, sagt Rosenberger. Dies sei ein Plus von immerhin 3,5 Prozent. Besonders stark sei dabei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in der Branche gestiegen. Hier habe es einen Zuwachs von gut 54.900 Arbeitsplätzen gegeben – und damit ein Plus von 5,8 Prozent.

Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. Das gelte nicht nur für das Gastgewerbe. „Viele Mini-Jobs waren besonders schlecht bezahlt. Durch den Mindestlohn sind die Mini-Jobber über die 450-Euro-Grenze gerutscht. Das sind jetzt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Diese Menschen haben damit etwas Besseres als den Mini-Job. Das ist ein Riesenerfolg“, so Rosenberger.

Dabei hat die Arbeitslosigkeit, so die NGG, im „Mindestlohn-Jahr 2015“ abgenommen: Im letzten Dezember waren bundesweit rund 2.681.000 Menschen ohne Beschäftigung – und damit 3 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Auch die Beschäftigtenzahl insgesamt habe sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn positiv entwickelt: Im Sommer des vergangenen Jahres gab es bundesweit rund 596.600 Menschen mehr, die einen Job hatten, als noch im Sommer des Vorjahres. Ein Plus von 2 Prozent. Und auch der Staat profitiert vom Mindestlohn, sagt die NGG. Er musste weniger Menschen unterstützen und sparte bei den Hartz-IV-Ausgaben. Denn die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen: „Im Juni vergangenen Jahres gab es bundesweit nahezu 48.800 Aufstocker weniger – ein Rückgang um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben. Sie sind nicht länger auf die ‚Stütze vom Staat‘ angewiesen“, so Rosenberger.

Diese Zahlen liefern für die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG eine „klare Botschaft“: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat den Beschäftigten gut getan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet.“ Im Gegenteil: Das Lohn-Plus habe eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die regionale Wirtschaft profitiere. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so die NGG-Vorsitzende.

Um die gesellschaftlichen Chancen dieser Menschen zu verbessern, müsse der Mindestlohn allerdings steigen: „Unser Ziel ist es, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt anzuheben“, macht die Gewerkschaftsvorsitzende deutlich. Die Gewerkschaft NGG habe einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vor einem Jahr überhaupt eingeführt worden sei. Jetzt werde die NGG ebenso hartnäckig daran arbeiten, ihn schrittweise „zu liften“. Die Entscheidung über Euro und Cent, die der Mindestlohn nach oben gehen müsse, liege bei der Mindestlohnkommission. Diese habe zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindestlohn immer auch „ein Stück sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ widerspiegeln müsse. Schließlich sei diese durch die Konzentration großer Vermögen auf einen Bruchteil der Bevölkerung bereits in eine enorme Schieflage geraten.

Für die NGG ist eine Erhöhung des Mindestlohns nur konsequent. Das zeige auch eine Renten-Berechnung des Bundesarbeitsministeriums: Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ bekommen – das kann und das darf es nicht sein. Der gesetzliche Mindestlohn steckt noch in den Kinderschuhen. Aber wir werden ihn groß bekommen“, ist sich NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger sicher.

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 Gewerkschaften und Flüchtlinge müssen an einem Strang ziehen

In den letzten Jahren gab es kaum Erfolge, die die Gewerkschaftsbewegung für sich verbuchen konnte. Ein kleiner Erfolg ist aber die Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland. Bei allen „Wenn und Aber“ die zu berücksichtigen sind, bestätigen die neuesten Untersuchungen, dass der Mindestlohn für die unteren Einkommensschichten ein Fortschritt war. Fakt ist auch, dass dieser Lohn immer noch zu niedrig ist, um die Reproduktion der Werktätigen zu gewährleisten. Forderungen nach Erhöhungen des Mindestlohnes, wie sie die meisten Gewerkschaften inzwischen erheben, sind daher mehr als angebracht.

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten. Der gesetzliche Mindestlohn sieht aber schon jetzt einige Ausnahmen vor. Beispielsweise dürfen bei Wanderarbeitern, wie Erntehelfern, Kosten für Unterkunft auf den Lohn angerechnet werden. Auch gibt es eine Menge Unternehmen, die mit allen Tricks versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften ziehen hier aber an einem Strang bzw. einer Kampagne und konnten durch Aufklärungsarbeit viele Missstände aufdecken und Unterstützung organisieren. Den Unternehmen ist der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Schränkt er doch den Konkurrenzdruck insbesondere bei „unqualifizierten“ Beschäftigten ein.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ machte der Chef des Kölner IfOInstitutes Hans-Werner Sinn durch sein Interview deutlich, dass Teile des Kapitals die so genannte „Flüchtlingskrise“ gerne dazu nutzen wollen, um den Mindestlohn wieder zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Sinn wörtlich: „Es gibt drei Möglichkeiten: Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen (…).“ In sarkastischer Weise fasst er den Sinn
seiner Vorschläge selbst in die Worte „Wir würden leichter an eine Putzkraft kommen.“ Dazu plädiert Sinn für eine neue Agenda 2010. Es geht darum, die Löhne weiter unter das Existenzminimum zu drücken und die Kosten für die Flüchtlingsströme auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Derzeit wird mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ kaschiert, was an Kosten zu stemmen ist, und da sollte der Ansatzpunkt für die Gewerkschaften sein. Die Merkelparole hat sicherlich nicht die Unternehmen im Visier, wenn es um die Kosten geht. So ist die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Unternehmen oder einer Sondersteuer zugunsten von öffentlichen Institutionen, nicht nur aufgrund der maroden Infrastruktur, Wohnungsnot oder Personalmangels im Gesundheitswesen, angebracht. Genau das ist aber nicht vorgesehen und Finanzminister Schäuble hat deutlich gemacht, dass er an der schwarzen Null festhalten will.

Hier ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen und den Widerstand zu organisieren. Gemeinsam mit den Flüchtlingen in den Gewerkschaften kann ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und gemeinsam organisiert der Kampf gegen Ausbeutung geführt werden.

Rainer Perschewski

UZ, Zeitung der DKP, Nr.49/2015

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Leipzig – 29.09.2015 – NGG

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat sich heute in Leipzig deutlich gegen die aktuellen Forderungen führender CDU-Politiker, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, gewandt. In Interviews hatten sich zuvor unter anderem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für mehr „Flexibilität“ und „Sonderlösungen“ beim Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen.

Michaela Rosenberger: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die eigentlich längst beendete Diskussion über Mindestlohn-Ausnahmen jetzt auf dem Rücken der in Deutschland Schutz und Hilfe suchenden Menschen wieder eröffnet werden soll. Die Schutzsuchenden so zu instrumentalisieren fände ich mehr als unanständig.

Einer Gruppe von 800.000 oder gar einer Million Menschen den Mindestlohn zu verweigern, wäre de facto das Ende des Mindestlohns in Deutschland.

Die Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, ist ein Spiel mit dem Feuer. In kürzester Zeit entwickelt sich so ein Arbeitsmarkt unterhalb der Mindestlohngrenze und Millionen von Menschen, die vom gerade eingeführten Mindestlohn profitieren, konkurrieren plötzlich mit einer großen Gruppe, deren Arbeitskraft noch schlechter bezahlt wird. Leichter kann man es rechten Populisten gar nicht machen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und Hass auf die Neuankömmlinge zu schüren.“

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