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Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

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2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

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Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
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Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

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Der NATO-Versteher Kamp

 

17. Februar 2017

Anki, Nürnberg

SDAJ

Outing von Karl-Heinz Kamp(f)

Spätestens seit Beginn des Ukrainekonflikts ist es in Deutschland wieder zur Mode geworden, Russland als den Feind der westlichen Welt zu propagieren. Ganz vorne mit dabei ist Karl-Heinz Kamp. Nach seinem Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften bekam er ein „sicherheitspolitisches Ausbildungsstipendium“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die DGAP ist ein Forschungsinstitut mit der Aufgabe, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Finanziert wird die DGAP von Arbeitgeberverbänden, aber auch von Konzernen wie der Airbus Group und der Deutschen Bank. Es folgte eine Promotion an der Hamburger Universität der Bundeswehr über „Die Rolle von nuklearen Kurzstreckenwaffen im Rahmen des ‚Overall Strategic Concept for the Defence of the NATO Area‘“. 2007 ging er dann zum NATO Defence College nach Rom, um an dieser Militärakademie der NATO als Research Director tätig zu sein. Seit 2013 arbeitet er in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und ist dort seit letztem Jahr Präsident.

Die BAKS – eine Akademie für Kriegspropaganda

Die BAKS ist eine staatliche Einrichtung, die vor allem Führungskräfte in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden soll. Dafür richtet sie jährlich etwa 70 Veranstaltungen und Seminare mit ca. 4.000 Teilnehmern aus. Seit 2015 will sie ihre Zielgruppe erweitern und nicht mehr vorrangig Mitarbeiter aus Ministerien oder Führungskräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs bringen, sondern auch in die breitere Öffentlichkeit wirken.

So führte Kamp für die BAKS letztes Jahr im November ein zweitägiges Seminar für Funktionäre der Gewerkschaft IG Metall durch, bei dem 25 Betriebsratsvorsitzende aus Rüstungsbetrieben anwesend waren. Das Thema des Seminars war „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“. Kamp vertrat dort die Behauptung, dass Russland sich als „anti-westliche Macht“ sehen würde. Dadurch seien die NATO-Mitglieder aufgrund der Verpflichtung zu gegenseitiger Beihilfe dazu gezwungen, ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder höher zu gewichten. Mit anderen Worten: auf die deutschen Rüstungsbetriebe kommt einiges an Arbeit zu, schließlich müsse Deutschland wieder mehr „Verantwortung in der Welt übernehmen“. Schuld daran hat natürlich der Russe.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Kooperation mit anderen Kriegstreibern

Bei diesem Seminar wurde außerdem ein Gastreferent aus der „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“ eingeladen. Dieser meinte, dass jene „neue“ kriegspolitische Orientierung zwar in der Bevölkerung verbreitet wäre, dort jedoch in weiten Teilen auf Zurückhaltung stoße. Daher müssen Journalisten und Universitäten die Orientierung der aggressiveren Außenpolitik Deutschlands offener propagieren.

Wenn Kamp nicht gerade Gewerkschaften vom Kriegskurs überzeugen will, tritt er bei Veranstaltungen der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ auf, deren Ziele mit denen der DGAP vergleichbar sind. Oder er gibt Interviews für Zeitungen, um seine Kriegspropaganda zu verbreiten. Oder er schreibt Artikel für die DGAP. Langweilig wird es einem als Kriegstreiber nie.

 

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Von U. Gellermann
13. Februar 2017

RATIONALGALERIE

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

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„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

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Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin vom 13.01.2017

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘ unter der Losung „Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!“ zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art.
Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in der Wahl seiner Berater: Pentagon, Neocons und Wall Street haben in seinem zukünftigen Kabinett ihren Platz.

Neben Trumps rassistischen und sexistischen Ausfällen im Wahlkampf haben vor allem seine Ankündigungen zur Außenpolitik heftige Kritik hervorgerufen. Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z.B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung Chinas und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption.
Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern.
Diese Pläne sind nicht neu und teils bereits in der Umsetzung: Die diesjährigen neunmonatigen NATO-Manöver an Russlands Grenzen sind eine weitere Provokation, die die Spannungen verstärkt und die Kriegsgefahr erhöht. Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen, von z.Zt. ca. 40 Mrd. € auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene € würde im sozialen Bereich fehlen!

friedenstaube weiss blau kreis1Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten.
Darum mobilisiert die DKP Berlin zu Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Konfrontation mit Russland. Dies sind in den kommenden Wochen die Proteste gegen die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘, der Berliner Ostermarsch, die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Der Sprecherrat der DKP Berlin

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Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017

nato-siko-2017-2Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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Panzer rollen gen Osten

Uli Brockmeyer

6. Januar 2017

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

Die Landung von 4.000 USA-Soldaten an der deutschen Nordseeküste ist alles andere als ein Zeichen des Friedens. Es handelt sich vielmehr um eine neue Etappe des militärischen Aufmarsches der NATO gegen Rußland. Es ist durch und durch verlogen, wenn als Begründung für die militärische Aufrüstung in Europa angegeben wird, die Völker Polens und der baltischen Staaten fühlten sich »bedroht« durch die »aggressive Politik Rußlands«.

»Die NATO-Operation ‚Atlantic Resolve’ zielt darauf ab, dauerhaft Frieden und Stabilität an der Ostflanke der NATO zu sichern«, behauptet die deutsche Bundeswehr. Im Rahmen dieses Manövers werden auch deutsche Soldaten wieder in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze stationiert. Zwar sind die alten Generäle nicht mehr dabei, die schon einmal dort einen Angriffskrieg vorbereiteten, aber die alten Karten existieren noch – und nicht nur die, sondern auch der alte Geist des deutschen Militarismus lebt weiter.

Sämtliche »Begründungen« für eine angebliche Aggressivität Rußlands sind erstunken und erlogen, ganz gleich ob sie haßerfüllt vom ukrainischen Präsidenten und seinen Faschistenfreunden ausgestoßen werden, oder ob sie etwas gewählter von führenden Politikern der NATO- und EU-Staaten formuliert werden. Nicht Rußland hat überall auf dem Globus Militärstützpunkte eingerichtet und auf etlichen davon auch Atomwaffen stationiert. Nicht Rußland hat die Kriege angefacht, die zur Zeit an mehreren Orten in der Welt Hunderte und Tausende Opfer kosten und Hunderttausende in die Flucht treiben. Das waren vor allem die USA, und die NATO, und auch die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union ist eifrig mit dabei.

Viele Luxemburger denken, das geht sie nichts an, unser Land ist viel zu klein, um dabei eine Rolle zu spielen. Weit gefehlt! Auch Luxemburger Soldaten sind an dem unheimlichen Aufmarsch an der Ostflanke der NATO beteiligt. Doch viel schwerer wiegt der Anteil Luxemburgs, der nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Der beabsichtigte Kauf eines Militär-Transportflugzeugs (für die Luxemburger Luftwaffe?), die Beteiligung am Kauf eines Tankflugzeugs, der militärische Einsatz von Satelliten, der Kauf von Kampfdrohnen und Militärfahrzeugen, das Militärlager der USA in Sanem und der Reparaturbetrieb für mehr als 50 Waffensysteme in Capellen – all das dient nicht der Verteidigung unseres Landes. Gegen welchen Feind eigentlich?

Nicht nur die Militärausgaben Luxemburgs sind inzwischen deutlich größer als zu den finstersten Zeiten des Kalten Krieges, auch die meisten anderen Länder der NATO geben immer mehr Geld für Waffen und Kriegsvorbereitung aus. Die ständigen Berichte über Attentate in aller Welt, über angebliche Hackerangriffe auf Computer, über eine angebliche Einmischung Rußlands in Wahlkampagnen tragen dazu bei, die Köpfe der Menschen zu vernebeln, auf daß sie dem Rüstungswahn tatenlos zusehen, damit sich kein Widerstand regt, wenn Panzer gen Osten rollen.

 
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