Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort NATO
0

KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

0

Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

prvtomagia-3

14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

37_marathonia_poreia_eirhnhs_21

21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

edyeth-15

24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

pse-kinhtopoihsh-2

 

27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

synaylia-pame-theatro-petras-29

 

27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

samos-poreia-eirhnhs-1

 

27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

pankrhtio-syllalhthrio-10

 

28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

alejandroupolh-antiimperialistikh-diadilwsh-1

 

 

Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

0

Verkehrskollaps

 

Manfred Idler zum transatlantischen Krach

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, seit Donald Trump mit bedenkenlosen, unberechenbaren Spurwechseln alle anerkannten Verkehrsregeln bricht.

Beim Brüsseler Nato-Gipfel der vergangenen Woche hatte der US-Präsident wieder gemeckert, 23 der 28 Mitgliedstaaten, vor allem aber Deutschland, gäben zu wenig für die gemeinsame „Verteidigung“ aus, seien „dem amerikanischen Steuerzahler Geld schuldig“. Sein Tweet „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern“ ist ein Verstoß gegen die ungeschriebene Regel, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. In der internationalen Presse war danach von einem „Scherbenhaufen“ die Rede. Und die rüde Geste, mit der er beim Fototermin den montenegrinischen Premier Markovic wegschubste, um den Platz an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erobern, unterstrich noch einmal seinen Anspruch auf die Rolle des Oberpavians in der Herde.
Mit dem G7-Treffen in Taormina auf Sizilien war‘s dann endgültig zu viel. Erst noch einmal Auseinandersetzungen um die Höhe der Rüstungsausgaben. Dann der seit dem US-Wahlkampf wiederholte Vorwurf, Deutschlands Handelspraktiken seien „unfair“. Und obendrauf die Ablehnung des Pariser Klimaabkommens. Laut Spiegel äußerte sich ein europäischer Diplomat undiplomatisch. „Der hat uns einfach den Stinkefinger gezeigt.“ Das gemeinsame Kommuniqué war denn auch gerade mal sechs Seiten stark
Wie oft wurde Angela Merkel schon das Klischee der schwäbischen Hausfrau angepappt – nun zeigt sie, dass sie nicht nur über die dieser zugeschriebenen Eigenschaften verfügt, reinlich und sparsam zu sein, sondern auch zänkisch. Den Umgang mit dicken Männern ohne Manieren ist sie von den bajuwarischen Kreuzundquerköpfen aus der Schwester-Union gewohnt und macht Trump jetzt die Kehrwoche. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, tönte sie ungewohnt temperamentvoll am Sonntag in einem gefüllten Münchner Bierzelt. Und unverblümt meldet sie Führungsanspruch an: Europa – immer gemeint: die deutsch dominierte Europäische Union – müsse sein Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen. Sigmar Gabriel trompetet als fleischgewordene Marginalie hinterher: „Der Westen“ sei „kleiner geworden, mindestens ist er schwächer geworden“. Er konstatiert gar den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Das wird kaum abgeschwächt, wenn der Regierungssprecher hinterherseibert, die deutsch-amerikanischen Beziehungen blieben „ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik“ und natürlich halte man auch nach dem G7-Gipfel an engen Beziehungen zu den USA fest.
„Ende einer Ära“, wie die New York Times einen US-Ex-Diplomaten zitiert. Auf jeden Fall ein „enormer Wandel in der politischen Rhetorik“, wie die Washington Post schreibt. Würde „der Westen“ durch das Zerwürfnis geschwächt, könnte das nur gut sein für die Welt. Aber wenn‘s darauf hinausläuft, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, ist zu befürchten, dass alles in Scherben fällt.

0

 

Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf der trotz – zumindest vordergründig – heftiger Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und den USA weit reichende Entscheidungen getroffen wurden. Insbesondere der offizielle Eintritt der NATO in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ sowie die Einigung auf die Erstellung nationaler Aufrüstungspläne sind von erheblicher Tragweite. Dabei erweckt der Umgang mit Donald Trump zunehmend den Verdacht, als werde er nicht zuletzt von der Bundesregierung dazu genutzt, um über Bande Maßnahmen durchzudrücken, die ansonsten angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung nur schwer rechtfertigbar wären.

Erfreulich war dagegen, dass etwa 12.000 Menschen in Brüssel gegen die NATO-Kriegspolitik und die Tagung in Brüssel protestierten. Ihre Kritik brachte eine Pressemitteilung des Bündnisses „No to War – No to NATO“ folgendermaßen auf den Punkt: „Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriege, weltweit.“

Transatlantische Dissonanzen?

Nachdem anfangs noch von einem „Gipfel“ gesprochen wurde, ließ man den Begriff nach der Wahl Donald Trumps schnell unter den Tisch fallen. Man habe sich laut Karl-Heinz Kamp, dem Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, auf den Begriff „Tagung“ verständigt, da man aufgrund der Spannungen zwischen den USA und den EU-Staaten die Erwartungen an den „Gipfel“ habe dämpfen wollen: „Seit Donald Trump ist aber auch bei der NATO nichts mehr ‚normal‘. Für den neuen US-Präsidenten war offenbar die Vorstellung, einen ganzen Tag in Brüssel verbringen zu müssen, schon zu viel. Sein Team stellte von Anfang an klar, dass der Präsident nur gut zwei Stunden zur Verfügung stehen werde. Deshalb heißt dieses Treffen nun auch offiziell nicht mehr ‚Gipfel‘ – ob ‚Mini‘ oder nicht – sondern ‚Special Meeting‘.“ (baks.bund.de, 22.5.2017) Aufgrund der Differenzen gäbe es auch keine Abschlusserklärung, so der sichtlich verärgerte Kamp, im Handelsblatt (24.5.2017), nicht einmal auf eine „Erklärung der Nettigkeiten“ habe man sich verständigen können.

So ganz lässt sich der Ärger allerdings nicht  nachvollziehen – es sei denn er wäre instrumenteller Natur. Denn tatsächlich stieß den EU-Verbündeten zwar besonders sauer auf, dass Trump wie üblich recht nassforsch Forderungen an sie richtete, es in seiner kurzen Rede aber tunlichst vermied, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben, das sie gerne gehört hätten. Ansonsten kam es aber – leider – doch zu vielen Einigungen. Nicht einmal bei dem angeblich heftig umstrittenen Punkt, dem Verhältnis der NATO zu Russland, scheint es allzu große Differenzen gegeben zu haben.

Kuschelkurs mit Russland?

Der neuen US-Regierung wird immer wieder vorgeworfen, sie sei verantwortlich, dass die NATO nicht einen (noch) russlandfeindlicheren Kurs einschlagen könne: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings ist das reichlicher Blödsinn und selbst Tusk schiebt sofort nach, dass selbst was den aktuell wichtigsten Konflikt anbelangt, überhaupt kein Dissens zu bestehen scheint: „Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“ (n-tv, 26.5.2017)

Die NATO ist ohnehin derzeit vollauf damit beschäftigt, die Entscheidungen der letzten beiden Gipfeltreffen umzusetzen, auf denen eine umfangreiche Aufrüstung der Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht wurde. Die Begeisterung für zusätzliche Maßnahmen hält sich auch aufseiten der EU-Staaten überwiegend in engen Grenzen. Jedenfalls hat Trump selbst die – weit reichenden – NATO-Entscheidungen gegen Russland bisher zu keinem Zeitpunkt scharf kritisiert, geschweige denn dass er angedeutet hätte, sie rückgängig machen zu wollen. Im Gegenteil: Der angeblich so putinfreundliche Trump erhöhte just in seinem Budgetantrag für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die „European Reassurance Initiative“, die über die NATO-Maßnahmen hinaus zusätzliche US-Initiativen zur Aufrüstung in Osteuropa finanziert, um $1,4 Mrd. auf $4,8 Mrd. (Neues Deutschland, 26.5.2017). Auch Ted Bromund von der „Heritage Foundation“, einer neokonservativen Denkfabrik, die gewiss nicht in dem Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, ist insgesamt sehr zufrieden mit Trumps Russland-Politik: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Trump-Regierung gemeinsame Sache mit Russland machen wöllte, dann stellt sie sich dabei furchtbar an. Sie hat sich in Europa, Afghanistan, Georgien und Syrien gegen Russland gestellt“ (Daily Signal, 24.5.2017).

Expansion nach Südosten

Insgesamt scheint das Verhältnis zu Russland auf dem NATO-Treffen in Brüssel eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Ein Aspekt aber, der das westlich-russische Verhältnis weiter belasten dürfte, war der Umgang mit Montenegro. Zwar wird das Land offiziell erst Anfang Juni als 29. Mitglied in die Allianz aufgenommen, dennoch nahm es schon jetzt an der Tagung teil. Der NATO-Beitritt des Landes stieß nicht nur auf großen Widerstand in mindestens der Hälfte der Bevölkerung, sondern auch Russland wandte sich energisch gegen diesen Schritt: „Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandene Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat, der aus dem zerfallenen Jugoslawien hervorgegangen ist, aufzunehmen. Der Kreml drohte mit ‚Gegenmaßnahmen‘.“ (Deutschlandfunk, 25.5.2017)

Ganz offensichtlich wird der Beitritt des Landes im Westen unter strategischen Gesichtspunkten als positiv bewertet, Gründe dafür nannte etwa die Neue Züricher Zeitung (28.4.2017): „Milo Djukanovic, der starke Mann Montenegros, hat die Adria-Republik in den Hafen der Nato gelotst. Die Russen und die Hälfte der Montenegriner sind damit nicht glücklich. […] Strategisch ist mit dem Beitritt des Kleinststaates die ganze Adriaküste in der Hand des westlichen Bündnisses. Die Bucht von Kotor war traditionell ein wichtiger Militärhafen der österreichisch-ungarischen und später der jugoslawischen Flotte.“

Auch hier erfolgte die NATO-Entscheidung, Montenegro aufzunehmen, bereits unter der Präsidentschaft Trumps, der dies mit einem Veto hätte blockieren können, falls er wirklich die ihm viel unterstellte pro-russische Agenda verfolgen würde. Auch die noch wesentlich wichtigeren Entscheidungen bezüglich des „Kriegs gegen den Terror“ stützen keineswegs die These vom angeblichen US-Kuschelkurs gegenüber Russland.

Die NATO im „Krieg gegen den Terror“

Zwar gibt es keine Abschlusserklärung des Treffens, aber aus der Pressekonferenz (25.5.2017) von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehen die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses hervor. Was konkrete Militäreinsätze anbelangt, dürfte der offizielle Eintritt des Bündnisses in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak die wohl weitreichendste Entscheidung gewesen sein – und auch diese Entscheidung wird explizit unter Verweis auf Trump legitimiert: „Europa und Kanada machen dem US-Präsidenten große Zugeständnisse: Sie erklären sich bereit, der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beizutreten. Die Terrormiliz bekämpften in unterschiedlichem Ausmaß zwar alle 28 Nato-Mitglieder bereits vorher – allerdings nicht im Bündnis. Was wiederum einen Grund hatte. Die Sorge war groß, islamistische Hetzer könnten eine offizielle Beteiligung der Nato als einen Kreuzzug der westlichen auf die muslimische Welt in Szene setzen. Zudem galt es, Russland nicht unnötig zu provozieren. Doch die Sorge, Trump könnte sich von der Nato abwenden, war letztlich offensichtlich größer als diese Vorbehalte. Die Mitgliedsländer pochen jetzt darauf, dass die Nato nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wird. Vielmehr stünden die Ausbildung lokaler Kräfte und eine ausgeweitete Aufklärung des Luftraums über Syrien und dem Irak im Vordergrund.“ (n-tv, 26.5.2017)

Auch wenn es heißt, „vorläufig“ werde sich die NATO nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, handelt es sich hier um einen Schritt, der weit über die auch nicht zu vernachlässigende Symbolwirkung hinausreicht, wie u.a. bei Telepolis (24.5.2017) betont wird: „Dessen ungeachtet ist ein Nato-Einsatz in Syrien nicht bloß ein Einsatz gegen den IS, er würde im Hoheitsgebiet eines Landes stattfinden, dessen Erlaubnis gar nicht eingeholt wird und er findet in einem Luftraum statt, den Russlands Luftwaffe in Absprache mit der syrischen Regierung dominiert. Es ist also ein Einsatz in nächster Nähe des Einflussbereichs Russlands. Das ‚Symbolische‘, dass nun nicht mehr nur Nato-Staaten als einzelne, sondern im Verbund agieren wollen, wird auch dort verstanden werden. Ebenso auch die Absicht, die Einflusssphären in Syrien zu konsolidieren oder auszudehnen. Man darf sich auf weitere Nachrichten gefasst machen, die die Legitimität Assads in Frage stellen, die Aktivitäten der Hisbollah und anderer schiitischer Truppen genau beleuchtet und auf Ankündigungen, dass die Rückeroberung von Raqqa eine Angelegenheit der Globalen Koalition ist.“

Darüber hinaus verkündete Generalsekretär Stoltenberg, die NATO habe sich auf einen Aktionsplan geeinigt, mit dem generell die Anstrengungen im „Krieg gegen den Terror“ intensiviert werden sollen. Was das aber konkret bedeutet, bleibt überaus vage: „Worin diese bessere Koordination bestehen soll, kann Stoltenberg bei seinem morgendlichen Auftakt zum Nato-Treffen in Brüssel aber nicht ganz klarmachen. Er wiederholt die immergleichen Schlagworte – Zusammenhalt, Koordination – und spricht ansonsten vage von einem ‚action plan‘, der beschlossen werde, und einer neuen ‚intelligence fusion cell‘. Einem Maßnahmenpaket also und einer Nato-Stelle, in der Informationen zusammenfließen sollen.“ (n-tv, 24.5.2017)

Afghanistan: Ausweitung des NATO-Einsatzes

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der NATO-Einsatz in Afghanistan – hier war es in den letzten Wochen zu einer hitzigen Diskussion über eine mögliche Aufstockung der aktuell knapp 13.500 NATO-Truppen gekommen. Zunächst war die Rede davon, von US-Seite würden Optionen diskutiert, die zwischen 3.000 und 5.000 zusätzliche Soldaten vorsähen. Dann berichtete aber Bloomberg (17.5.2017) Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster habe sein OK unter ein Memo gesetzt, in dem eine Erhöhung um 50.000 Soldaten gefordert würde. Eine solche Kontingentserhöhung, zumal sie der Trumpschen Logik folgend nicht unwesentlich von den EU-Staaten geschultert werden müsste, ist derzeit völlig ausgeschlossen. Allerdings scheint man sich auf dem NATO-Treffen – wenn auch erneut vage und ohne konkrete Angabe von Zahlen – grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kontingentes verständigt zu haben. So gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) an: „Wir haben unsere Ausbildungsmission in Afghanistan überprüft und wir sind darin übereingekommen, dass wir diese Mission weiter forstsetzen werden. Ich begrüße es, dass verschiedene Verbündete heute neue Truppenzusagen ankündigten. Und auf Grundlage unserer Überprüfung werden wir in den kommenden Wochen weitere Entscheidungen treffen.“

Nationale Aufrüstungspläne

Wirklich ärgerlich ist das Gerede, die NATO-Verbündeten und damit auch Deutschland, hätten sich dazu „verpflichtet“, spätestens bis 2024 Militärausgaben im Umfang von Zwei-Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vorzuweisen. Ganz typisch schrieb etwa Claudia Major von der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Vorfeld des NATO-Treffens: „Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, dass sie bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.“ (SWP, 18.5.2017)

Tatsächlich gibt es gegenüber solchen Aussagen mindestens zwei gravierende Einwände: Erstens wurde zu keinem Zeitpunkt ein verbindliches Dokument unterzeichnet, alles sind lediglich Absichtserklärungen, wie etwa Otfried Nassauer betont: „Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. […] Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss.“ (Streitkräfte & Strategien, 20.5.2017) Und zweitens war nie die Rede davon, man habe sich darauf geeinigt, das Ziel zu erreichen, im Wortlaut wurde vielmehr die Absicht zum Ausdruck gebracht, sich auf das Ziel „zuzubewegen“ – was einen enormen Unterschied ausmacht. So heißt es in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels von Wales 2014 (in diesem Fall ausnahmsweise im englischen Original): „Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: halt any decline in defence expenditure; aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls”.

Insofern ist es in diesem Zusammenhang auch relevant, dass sich die NATO-Staaten bei ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt haben, in regelmäßigen Abständen nationale Aufrüstungspläne zu veröffentlichen. Generalsekretär Stoltenberg beschrieb die zentralen Elemente der Pläne in seiner Pressekonferenz (25.5.2017) folgendermaßen: „Heute habe wir beschlossen, jährliche nationale Pläne zu entwickeln, die angeben, wie Verbündete gedenken, ihre Zusagen hinsichtlich der Verteidigungsinvestitionen zu erfüllen, die wir alle 2014 gemacht haben. Die nationalen Pläne werden drei zentrale Bereiche abdecken: Geld, Kapazitäten und Beiträge. Erstens – wie Länder ihre Verpflichtung („commitment“) erreichen wollen, 2% des BIP, davon 20% für Investitionen in wichtige Ausrüstung, auszugeben; Zweitens – wie zusätzliche Mittel in militärische Fähigkeiten investiert werden können, die wir benötigen; Drittens – wie die Verbündeten gedenken, zu NATO-Einsätzen, Operationen und anderen Tätigkeiten beizutragen.“

Zusammengenommen wurde hier also ein – fatalerweise wohl wirksames – Bündel geschnürt, mit dem Druck auf erhöhte Militärausgaben erzeugt werden kann. Aktuell überall vernehmbare Aussagen wie am Kapitelanfang zitiert, dass eine Pflicht existiere 2% des BIP zu verausgaben und man überhaupt nicht umhin könne dies nun aufgrund des Drängens der US-Regierung auch umzusetzen, entbehren wie beschrieben jeder Grundlage. Mit der Realität haben solche Behauptungen rein gar nichts zu tun – viel aber mit den Begehrlichkeiten derjenigen in Politik, Militär und Industrie, die unbedingt mehr Gelder in den Rüstungssektor pumpen wollen.

Danke, Trump!

Beileibe nicht jeder ist der Auffassung, dass Trump eine Katastrophe für das Bündnis darstellt. So schrieb etwa der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Zusammenhang mit der NATO-Tagung: „Präsident Trump hat eine gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. […] Jetzt sitzt ein Mann im Weißen Haus, dem die Europäer beweisen müssen, dass sie gewillt sind, in diese Beziehung zu investieren – politisch und finanziell.“ (tagesschau.de, 24.5.2017)

So besehen erweist sich Trump aus Sicht der Militaristen als ein überaus nützlicher Idiot, hilft er doch dabei, innenpolitische Widerstände zu überwinden: „Trump ist ein Segen für die Nato. Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. […] Es ist Trump zu verdanken, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik – die vor allem bei Amerikanern und Briten, aber auch bei hohen Nato-Militärstrategen viel Ärger evoziert hat – jetzt revidieren muss.“ (Die Welt, 25.5.2017)

Den Hardlinern, die auf Hochrüstung und Militarisierung drängen, kommt Trump also gerade recht. Die extreme Dämonisierung des US-Präsidenten lässt sich dabei gerade in Deutschland in zwei völlig entgegengesetzte Richtungen instrumentalisieren: Einerseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man den USA aufgrund des Drucks der Trump-Regierung entgegenkommen müsse; andererseits bedürfe es der Aufrüstung, weil man sich auf die USA als unsicheren Kantonisten nicht mehr in dem Maße wie früher verlassen könne – egal wie man Trump also dreht oder wendet, am Ende kommt eine massive Hochrüstung besonders der europäischen NATO-Verbündeten heraus.

 

0

DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

buechel-2017-2Täglich trichtern uns die Medien ein, Russland sei ein Aggressor: in der Ukraine, in Syrien und anderswo. Gezielt blenden deutsche Medienkonzerne und Regierungssender aus, dass die Aggressionen von den NATO-Staaten ausgehen: von der Unterstützung der Al-Qaida- und IS-durchsetzten Rebellenverbände in Syrien über die Ausbildung faschistischer Freiwilligenbataillone in der Ukraine bis hin zum Aufmarsch der NATO in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland. Die größte Aggression aber ist der sog. Raketenabwehrschirm sowie die angestrebte Aufrüstung von US-Atomwaffen in Europa – auch im rheinland-pfälzischen Büchel.

85 % der deutschen Bevölkerung sprechen sich laut forsa-Umfrage für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Um diese breite gesellschaftliche Mehrheit zu kippen, greifen die Kriegsfalken in der Bundesregierung und deutschen Leitmedien auf ein ganzes Arsenal an Manipulationen zurück:

  • Medien und Politiker legten den Mantel der Schweigens über US-Atomwaffen in Deutschland.
  • Der Bundestag fasste 2010 einen Beschluss über den Abzug der Atomwaffen, der folgenlos blieb.
  • Jetzt wird auf öffentlich-rechtlichen Sendern – wie in der ARD-Sendung „Panorama“ – US-Präsident Trump als Vorwand genutzt, um im Zusammenspiel mit einer herbeipropagierten Bedrohung durch Russland die Forderung nach EU- und sogar deutschen Atomwaffen zu erheben.

Weiterlesen »

0

Über 150 Menschne folgten dem Ostermarschaufrauf 2017 der Friedesnkoordination Potsdam, um am 8. April gegen deutsche Kriegseinsätze und NATO-Aggressionen sowie für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Rüstungexport und Drohnenverbote auf die Straße zu gehen. Mit dabei war wie immer auch die DKP Potsdam & Umland. Im Folgenden zwei Redebeiträge der DKP Potsdam & Umland von Steff König am Standort der früheren Garnisonkirche und Männe Grüß vor dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

Weiterlesen »

0

DKP Stuttgart bezieht Position gegen AFRICOM

Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Libyen und Mali werden von US-Militärbasen in Deutschland aus gesteuert. Der US-Stützpunkt Ramstein fungiert dabei als Kommunikationsgelenkstelle zwischen den USA und dem Zielland ihrer Operation. Die entsprechende Kommandozentrale, von der diese Operationen aus befehligt werden, ist das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen. Was offiziell als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnet wird, beinhaltet völkerrechtswidrige, extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Terroristen und fordert zudem zahlreiche angeblich ungewollte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Unter dem zynischen Begriff des „Kollateralschadens“ summieren sich 35 % aller Getöteten als Versehen.
Dem auswärtigen Amt zufolge lässt sich aus der Überlassung von Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein an das US-Militär noch „keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze“ ableiten. Zudem sehe die US-Regierung in diesen Operationen keine Völkerrechtswidrigkeit, womit sich der Fall für die Bundesregierung offensichtlich erledigt hat. Dem widerspricht Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, indem auf der NATO überlassenem Gebiet das deutsche Recht gelte, das auch für das US-Militär Gültigkeit besitze. Damit hat sich dieses auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten, dessen Artikel 25 „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts [als] Bestandteil des Bundesrechtes“ geltend macht, womit völkerrechtswidrige Militäreinsätze von deutschem Boden aus ausgeschlossen sein sollten.
Während der Ministerialdirigent im Außenministerium, Jürgen Schulz, am 3.12.2016 im Zeugenstand des NSA-Untersuchungsausschusses behauptete, die Bundesregierung habe die Rolle der deutschen US-Basis Ramstein bei Drohnenangriffen geahnt, doch durch die USA lange nicht bestätigt bekommen, weist die LINKE/SÖS den Stuttgarter OB Fritz Kuhn darauf hin, dass „Verbindungsoffiziere der Bundeswehr […] beim AFRICOM in Stuttgart ebenso wie in Ramstein beim AOC (Air and Space Operation Center) stationiert“ sind. Kuhn entgegnete daraufhin, dass der Stadtverwaltung „diverse journalistische Recherchen über den Einsatz von Drohnen in der Verantwortung von AFRICOM bekannt“ seien, jedoch keine „eigenen Erkenntnisse“ vorlägen. Warum sich der OB daraufhin nicht um solche Erkenntnisse bemüht, bleibt offen. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt am 4. April 2014 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundesregierung als Bündnispartner die Unterlagen zu den Drohneneinsätzen übergeben worden sind.
Die drei Stuttgarter BundestagskandidatInnen haben sich nun mit einem offenen Brief an OB Kuhn und MP Kretschmann gerichtet, in dem sie die Position der DKP zu dieser Thematik äußern:
Kuhn und Kretschmann dürfen – vor allem als langjährige aktive Mitglieder einer ursprünglich antimilitaristischen Partei – völkerrechtswidrige Ermordungen via Drohnen in keinem Falle dulden und diese nicht mittels Wegschieben der Zuständigkeit legitimieren. Sie haben die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
AFRICOM und EUCOM müssen als Militärstützpunkte geschlossen und zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden.

0

 

german-foreign-policy

27.03.2017

Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“

Bekenntnis zum Militär

Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“

Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]

„Zu unserem Glück“

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

Mehr zum Thema: Europas Fahnenträger und Europäische Zwillinge.

1] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
[2] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[3] S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
[4] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[5] S. dazu Unter deutschem Kommando.
[6] Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
[7], [8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)).
[9] Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
[10] S. dazu Europäische Zwillinge.
[11] Erklärung von Rom. 25. März 2017.

0

 

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

0

2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

Seite 1 von 1012345...10...Letzte »