Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort NATO
0

DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

buechel-2017-2Täglich trichtern uns die Medien ein, Russland sei ein Aggressor: in der Ukraine, in Syrien und anderswo. Gezielt blenden deutsche Medienkonzerne und Regierungssender aus, dass die Aggressionen von den NATO-Staaten ausgehen: von der Unterstützung der Al-Qaida- und IS-durchsetzten Rebellenverbände in Syrien über die Ausbildung faschistischer Freiwilligenbataillone in der Ukraine bis hin zum Aufmarsch der NATO in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland. Die größte Aggression aber ist der sog. Raketenabwehrschirm sowie die angestrebte Aufrüstung von US-Atomwaffen in Europa – auch im rheinland-pfälzischen Büchel.

85 % der deutschen Bevölkerung sprechen sich laut forsa-Umfrage für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus. Um diese breite gesellschaftliche Mehrheit zu kippen, greifen die Kriegsfalken in der Bundesregierung und deutschen Leitmedien auf ein ganzes Arsenal an Manipulationen zurück:

  • Medien und Politiker legten den Mantel der Schweigens über US-Atomwaffen in Deutschland.
  • Der Bundestag fasste 2010 einen Beschluss über den Abzug der Atomwaffen, der folgenlos blieb.
  • Jetzt wird auf öffentlich-rechtlichen Sendern – wie in der ARD-Sendung „Panorama“ – US-Präsident Trump als Vorwand genutzt, um im Zusammenspiel mit einer herbeipropagierten Bedrohung durch Russland die Forderung nach EU- und sogar deutschen Atomwaffen zu erheben.

Weiterlesen »

0

Über 150 Menschne folgten dem Ostermarschaufrauf 2017 der Friedesnkoordination Potsdam, um am 8. April gegen deutsche Kriegseinsätze und NATO-Aggressionen sowie für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Rüstungexport und Drohnenverbote auf die Straße zu gehen. Mit dabei war wie immer auch die DKP Potsdam & Umland. Im Folgenden zwei Redebeiträge der DKP Potsdam & Umland von Steff König am Standort der früheren Garnisonkirche und Männe Grüß vor dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

Weiterlesen »

0

DKP Stuttgart bezieht Position gegen AFRICOM

Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Libyen und Mali werden von US-Militärbasen in Deutschland aus gesteuert. Der US-Stützpunkt Ramstein fungiert dabei als Kommunikationsgelenkstelle zwischen den USA und dem Zielland ihrer Operation. Die entsprechende Kommandozentrale, von der diese Operationen aus befehligt werden, ist das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen. Was offiziell als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnet wird, beinhaltet völkerrechtswidrige, extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Terroristen und fordert zudem zahlreiche angeblich ungewollte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Unter dem zynischen Begriff des „Kollateralschadens“ summieren sich 35 % aller Getöteten als Versehen.
Dem auswärtigen Amt zufolge lässt sich aus der Überlassung von Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein an das US-Militär noch „keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze“ ableiten. Zudem sehe die US-Regierung in diesen Operationen keine Völkerrechtswidrigkeit, womit sich der Fall für die Bundesregierung offensichtlich erledigt hat. Dem widerspricht Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, indem auf der NATO überlassenem Gebiet das deutsche Recht gelte, das auch für das US-Militär Gültigkeit besitze. Damit hat sich dieses auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten, dessen Artikel 25 „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts [als] Bestandteil des Bundesrechtes“ geltend macht, womit völkerrechtswidrige Militäreinsätze von deutschem Boden aus ausgeschlossen sein sollten.
Während der Ministerialdirigent im Außenministerium, Jürgen Schulz, am 3.12.2016 im Zeugenstand des NSA-Untersuchungsausschusses behauptete, die Bundesregierung habe die Rolle der deutschen US-Basis Ramstein bei Drohnenangriffen geahnt, doch durch die USA lange nicht bestätigt bekommen, weist die LINKE/SÖS den Stuttgarter OB Fritz Kuhn darauf hin, dass „Verbindungsoffiziere der Bundeswehr […] beim AFRICOM in Stuttgart ebenso wie in Ramstein beim AOC (Air and Space Operation Center) stationiert“ sind. Kuhn entgegnete daraufhin, dass der Stadtverwaltung „diverse journalistische Recherchen über den Einsatz von Drohnen in der Verantwortung von AFRICOM bekannt“ seien, jedoch keine „eigenen Erkenntnisse“ vorlägen. Warum sich der OB daraufhin nicht um solche Erkenntnisse bemüht, bleibt offen. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt am 4. April 2014 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundesregierung als Bündnispartner die Unterlagen zu den Drohneneinsätzen übergeben worden sind.
Die drei Stuttgarter BundestagskandidatInnen haben sich nun mit einem offenen Brief an OB Kuhn und MP Kretschmann gerichtet, in dem sie die Position der DKP zu dieser Thematik äußern:
Kuhn und Kretschmann dürfen – vor allem als langjährige aktive Mitglieder einer ursprünglich antimilitaristischen Partei – völkerrechtswidrige Ermordungen via Drohnen in keinem Falle dulden und diese nicht mittels Wegschieben der Zuständigkeit legitimieren. Sie haben die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
AFRICOM und EUCOM müssen als Militärstützpunkte geschlossen und zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden.

0

 

german-foreign-policy

27.03.2017

Mit der „Erklärung von Rom“ hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft „eine entscheidende Rolle in der Welt“ spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die „Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen „in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“ verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr „eine Art Europa-Division“ aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die „Erklärung von Rom“ übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“

Bekenntnis zum Militär

Die „Erklärung von Rom“, die am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) und von den Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, bekräftigt wie erwartet die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten – dies auch mit militärischen Mitteln. „Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt“, heißt es in dem Papier; deshalb werde man die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie „willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“. Dazu gelte es nun insbesondere, „eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“ und sich offen „zur Stärkung“ der „gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung“ zu bekennen. Weil mehrere EU-Mitglieder – darunter Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Niederlande – vor allem mit Blick auf die Berliner Dominanz in der EU weiterhin auch der NATO eine starke Bedeutung beimessen, ist das transatlantische Kriegsbündnis explizit in die Erklärung aufgenommen worden, allerdings in einer einschränkenden Formulierung: Demnach wolle man künftig „auch“ in „Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation“ vorgehen.[1] Die Priorität liegt bei der EU.

Von der Rhetorik zur Praxis

Während die EU ihren Militarisierungswillen bekräftigt, machen Berliner Regierungsberater weiter Druck, um die Hochrüstung der Union zu beschleunigen. So heißt es in einem Ende vergangener Woche publizierten Text der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar sei die jüngste „Rhetorik“ in puncto Ausbau der EU-Militärpolitik „beeindruckend“. Doch realisiere Brüssel die angekündigten Schritte nicht schnell und nicht energisch genug: „Je mehr es um die Umsetzung der starken Verteidigungsrhetorik geht“, umso mehr konzentriere sich die EU „auf die kleinsten vorhandenen Stellrädchen“.[2] „Worte über Stärke und Verantwortung beeindrucken weder Moskau noch Washington“, heißt es weiter bei der DGAP: Man müsse nun vielmehr umfassende praktische Aktivitäten entfalten. Der Think-Tank plädiert für eine neue deutsch-französische Initiative zur Umsetzung der seit dem vergangenen Sommmer geplanten Maßnahmen [3]: „Zusammen machen Deutschland und Frankreich ca. 40% der Kapazitäten in Verteidigung und Rüstung in der EU aus. Deshalb müssen beide nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ein Zeichen setzen, dass es mit diesem Thema weitergeht in der EU – und wie.“

Eine Europa-Division

Die DGAP präsentiert einen ersten konkreten Vorschlag und plädiert dabei für „ein gemeinsames Verteidigungsprogramm für die nächste Dekade in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung“.[4] Es soll von Berlin und Paris „mit ca. 40 Mrd. Euro ausgestattet“ werden; damit könne es „eine erhebliche Ausstrahlung“ entfalten – „für die EU und darüber hinaus“. Für die Bundesrepublik biete es sich zudem an, rät die DGAP, die bisherigen Initiativen der Bundeswehr zur Einbindung ganzer Truppenteile fremder Staaten fortzusetzen. Im Rahmen ihrer Kooperation mit den niederländischen Streitkräften hat die Bundeswehr mittlerweile zwei Drittel von deren Heeresverbänden in eigene Einheiten integriert; zudem beginnt sie, jeweils eine tschechische und eine rumänische Brigade in deutsche Divisionen einzubinden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Deutschland könnte „den Aufbau einer europäischen Formation, einer Art Europa-Division, anstoßen“, heißt es nun bei der DGAP: Es könne „eine weitere Division aufstellen, ca. 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020“ – „und den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen“.

Verfechter einer europäischen Armee

Zustimmung dazu hat am Wochenende der ungarische Außenminister Péter Szijjártó geäußert. Er könne sich sehr gut vorstellen, „dass wir noch mehr multinationale Einheiten aufstellen“, erklärt Szijjártó. Voraussetzung sei allerdings, dass die Entscheidungsgewalt über die Einsätze der neuen Truppen in letzter Instanz bei den Nationalstaaten verbleibe; außerdem müsse „die europäische Verteidigung im Rahmen der transatlantischen Strukturen“ gestärkt werden.[6] Halte man sich an diese Bedingungen, dann zählt Ungarn seinem Außenminister zufolge „zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen europäischen Armee“.

Kriegsfinanzierung aus Brüssel

Druck, weitere Truppenbeiträge zu leisten, kommt nicht nur aus Berlin, sondern zunehmend auch aus dem Europaparlament. Dort ist am 16. März – mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel vom Samstag – eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet worden, die unter anderem fordert, im militärischen Bereich „weitere multinationale europäische Strukturen“ aufzubauen.[7] Um die Bereitschaft dazu zu fördern, plädiert das Parlament dafür, die Union solle „sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen …, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen“. Ergänzend spricht es sich nicht nur dafür aus, „eine Ratsformation der Verteidigungsminister“ unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, zu etablieren, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik „zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten“. Zudem sei „die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU … unerlässlich“, heißt es weiter in der Entschließung; dies bedeute, „dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden“.[8] Man „freue“ sich nun „auf konkrete Vorschläge“ für die Umsetzung der Vorhaben, äußert der Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zu der Resolution, Michael Gahler (CDU).[9]

„Zu unserem Glück“

Während Berlin und Brüssel auf die konkrete Realisierung der Pläne zum Aufbau „europäischer“ Streitkräfte dringen, hat die „Erklärung von Rom“ am Samstag die üblichen Propagandaphrasen, mit denen die Militarisierung der Union abgefedert wird, wiederholt. Darin ist von einer „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie“ und „der Menschenrechte“ die Rede. Schon ein kurzer Blick etwa auf die in der EU grassierende Armut [10], auf die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen oder eben auf die Militarisierung der Union würde offenlegen, was sich tatsächlich hinter den Worthülsen der „Erklärung von Rom“ verbirgt. „Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen“, heißt es hingegen in dem Dokument: „Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“[11]

Mehr zum Thema: Europas Fahnenträger und Europäische Zwillinge.

1] Erklärung von Rom. 25. März 2017.
[2] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[3] S. dazu Die Europäische Kriegsunion und Die Europäische Kriegsunion (II).
[4] Christian Mölling: Europa – wo sind deine Legionen? Gut gemeinte Rhetorik reicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht aus. DGAPstandpunkt Nr. 4, März 2017.
[5] S. dazu Unter deutschem Kommando.
[6] Ungarn für europäische Armee. www.all-in.de 26.03.2017.
[7], [8] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)).
[9] Verteidigung: Parlament fordert Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte zu bündeln. www.europarl.europa.eu 16.03.2017.
[10] S. dazu Europäische Zwillinge.
[11] Erklärung von Rom. 25. März 2017.

0

 

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

0

2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

0

Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
PDF-Datei / 1.12 MB
Datei herunterladen

Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

0

Der NATO-Versteher Kamp

 

17. Februar 2017

Anki, Nürnberg

SDAJ

Outing von Karl-Heinz Kamp(f)

Spätestens seit Beginn des Ukrainekonflikts ist es in Deutschland wieder zur Mode geworden, Russland als den Feind der westlichen Welt zu propagieren. Ganz vorne mit dabei ist Karl-Heinz Kamp. Nach seinem Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften bekam er ein „sicherheitspolitisches Ausbildungsstipendium“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die DGAP ist ein Forschungsinstitut mit der Aufgabe, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Finanziert wird die DGAP von Arbeitgeberverbänden, aber auch von Konzernen wie der Airbus Group und der Deutschen Bank. Es folgte eine Promotion an der Hamburger Universität der Bundeswehr über „Die Rolle von nuklearen Kurzstreckenwaffen im Rahmen des ‚Overall Strategic Concept for the Defence of the NATO Area‘“. 2007 ging er dann zum NATO Defence College nach Rom, um an dieser Militärakademie der NATO als Research Director tätig zu sein. Seit 2013 arbeitet er in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und ist dort seit letztem Jahr Präsident.

Die BAKS – eine Akademie für Kriegspropaganda

Die BAKS ist eine staatliche Einrichtung, die vor allem Führungskräfte in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden soll. Dafür richtet sie jährlich etwa 70 Veranstaltungen und Seminare mit ca. 4.000 Teilnehmern aus. Seit 2015 will sie ihre Zielgruppe erweitern und nicht mehr vorrangig Mitarbeiter aus Ministerien oder Führungskräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs bringen, sondern auch in die breitere Öffentlichkeit wirken.

So führte Kamp für die BAKS letztes Jahr im November ein zweitägiges Seminar für Funktionäre der Gewerkschaft IG Metall durch, bei dem 25 Betriebsratsvorsitzende aus Rüstungsbetrieben anwesend waren. Das Thema des Seminars war „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“. Kamp vertrat dort die Behauptung, dass Russland sich als „anti-westliche Macht“ sehen würde. Dadurch seien die NATO-Mitglieder aufgrund der Verpflichtung zu gegenseitiger Beihilfe dazu gezwungen, ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder höher zu gewichten. Mit anderen Worten: auf die deutschen Rüstungsbetriebe kommt einiges an Arbeit zu, schließlich müsse Deutschland wieder mehr „Verantwortung in der Welt übernehmen“. Schuld daran hat natürlich der Russe.

_______________________________________________________________________________

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

_______________________________________________________________________________

Kooperation mit anderen Kriegstreibern

Bei diesem Seminar wurde außerdem ein Gastreferent aus der „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“ eingeladen. Dieser meinte, dass jene „neue“ kriegspolitische Orientierung zwar in der Bevölkerung verbreitet wäre, dort jedoch in weiten Teilen auf Zurückhaltung stoße. Daher müssen Journalisten und Universitäten die Orientierung der aggressiveren Außenpolitik Deutschlands offener propagieren.

Wenn Kamp nicht gerade Gewerkschaften vom Kriegskurs überzeugen will, tritt er bei Veranstaltungen der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ auf, deren Ziele mit denen der DGAP vergleichbar sind. Oder er gibt Interviews für Zeitungen, um seine Kriegspropaganda zu verbreiten. Oder er schreibt Artikel für die DGAP. Langweilig wird es einem als Kriegstreiber nie.

 

0

 

Von U. Gellermann
13. Februar 2017

RATIONALGALERIE

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

0

„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

Seite 1 von 912345...Letzte »