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Der NATO-Versteher Kamp

 

17. Februar 2017

Anki, Nürnberg

SDAJ

Outing von Karl-Heinz Kamp(f)

Spätestens seit Beginn des Ukrainekonflikts ist es in Deutschland wieder zur Mode geworden, Russland als den Feind der westlichen Welt zu propagieren. Ganz vorne mit dabei ist Karl-Heinz Kamp. Nach seinem Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften bekam er ein „sicherheitspolitisches Ausbildungsstipendium“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die DGAP ist ein Forschungsinstitut mit der Aufgabe, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Finanziert wird die DGAP von Arbeitgeberverbänden, aber auch von Konzernen wie der Airbus Group und der Deutschen Bank. Es folgte eine Promotion an der Hamburger Universität der Bundeswehr über „Die Rolle von nuklearen Kurzstreckenwaffen im Rahmen des ‚Overall Strategic Concept for the Defence of the NATO Area‘“. 2007 ging er dann zum NATO Defence College nach Rom, um an dieser Militärakademie der NATO als Research Director tätig zu sein. Seit 2013 arbeitet er in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und ist dort seit letztem Jahr Präsident.

Die BAKS – eine Akademie für Kriegspropaganda

Die BAKS ist eine staatliche Einrichtung, die vor allem Führungskräfte in sicherheitspolitischen Fragen weiterbilden soll. Dafür richtet sie jährlich etwa 70 Veranstaltungen und Seminare mit ca. 4.000 Teilnehmern aus. Seit 2015 will sie ihre Zielgruppe erweitern und nicht mehr vorrangig Mitarbeiter aus Ministerien oder Führungskräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs bringen, sondern auch in die breitere Öffentlichkeit wirken.

So führte Kamp für die BAKS letztes Jahr im November ein zweitägiges Seminar für Funktionäre der Gewerkschaft IG Metall durch, bei dem 25 Betriebsratsvorsitzende aus Rüstungsbetrieben anwesend waren. Das Thema des Seminars war „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“. Kamp vertrat dort die Behauptung, dass Russland sich als „anti-westliche Macht“ sehen würde. Dadurch seien die NATO-Mitglieder aufgrund der Verpflichtung zu gegenseitiger Beihilfe dazu gezwungen, ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder höher zu gewichten. Mit anderen Worten: auf die deutschen Rüstungsbetriebe kommt einiges an Arbeit zu, schließlich müsse Deutschland wieder mehr „Verantwortung in der Welt übernehmen“. Schuld daran hat natürlich der Russe.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Kooperation mit anderen Kriegstreibern

Bei diesem Seminar wurde außerdem ein Gastreferent aus der „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz“ eingeladen. Dieser meinte, dass jene „neue“ kriegspolitische Orientierung zwar in der Bevölkerung verbreitet wäre, dort jedoch in weiten Teilen auf Zurückhaltung stoße. Daher müssen Journalisten und Universitäten die Orientierung der aggressiveren Außenpolitik Deutschlands offener propagieren.

Wenn Kamp nicht gerade Gewerkschaften vom Kriegskurs überzeugen will, tritt er bei Veranstaltungen der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ auf, deren Ziele mit denen der DGAP vergleichbar sind. Oder er gibt Interviews für Zeitungen, um seine Kriegspropaganda zu verbreiten. Oder er schreibt Artikel für die DGAP. Langweilig wird es einem als Kriegstreiber nie.

 

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Von U. Gellermann
13. Februar 2017

RATIONALGALERIE

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

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„Zur Abschreckung Russlands“

Rund 450 Soldaten sind gestern in Oberviechtach mit einer Parade für ihren Einsatz in Litauen verabschiedet worden. Das „Panzergrenadierbataillon 122“ wird für die nächsten sechs Monate im Rahmen der NATO-Operation „Verstärkte vorgeschobene Präsenz“ im Militärlager Rukla stationiert sein. Dort sollen sie zusammen mit Soldaten, aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Litauen ein etwa 1.000 Mann starkes Bataillon bilden und anführen, um die „Ostflanke“ zu stärken.

Aus Deutschland mitbringen werden sie etwa 200 Fahrzeuge, darunter 20 Schützenpanzer „Marder“ sowie sechs Leopard-Kampfpanzer, und 120 Container an Material und Ausrüstung, die per Transportzug nach Litauen gebracht werden. Die Operation „Enhanced Forward Presence“ [Verstärkte vorgeschobene Präsenz ] war im Juli 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau, auf Grund der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland“, beschlossen worden. Demnach sollen zur „Abschreckung Russlands“ und zur Stärkung der östlichen Partner vier multinationale Bataillone, mit jeweils 1.000 Mann, in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert werden. Das Bataillon in Polen wird von den USA angeführt, das in Lettland von Kanada und das in Estland von Großbritannien.

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Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin vom 13.01.2017

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘ unter der Losung „Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!“ zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art.
Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in der Wahl seiner Berater: Pentagon, Neocons und Wall Street haben in seinem zukünftigen Kabinett ihren Platz.

Neben Trumps rassistischen und sexistischen Ausfällen im Wahlkampf haben vor allem seine Ankündigungen zur Außenpolitik heftige Kritik hervorgerufen. Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z.B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung Chinas und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption.
Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern.
Diese Pläne sind nicht neu und teils bereits in der Umsetzung: Die diesjährigen neunmonatigen NATO-Manöver an Russlands Grenzen sind eine weitere Provokation, die die Spannungen verstärkt und die Kriegsgefahr erhöht. Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen, von z.Zt. ca. 40 Mrd. € auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene € würde im sozialen Bereich fehlen!

friedenstaube weiss blau kreis1Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten.
Darum mobilisiert die DKP Berlin zu Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Konfrontation mit Russland. Dies sind in den kommenden Wochen die Proteste gegen die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘, der Berliner Ostermarsch, die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Der Sprecherrat der DKP Berlin

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Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2017

Geht mit uns auf die Straße am Samstag, 18. Februar 2017

nato-siko-2017-2Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Die bisherigen Unterstützer_innen für den Aufruf 2017 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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Panzer rollen gen Osten

Uli Brockmeyer

6. Januar 2017

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

Die Landung von 4.000 USA-Soldaten an der deutschen Nordseeküste ist alles andere als ein Zeichen des Friedens. Es handelt sich vielmehr um eine neue Etappe des militärischen Aufmarsches der NATO gegen Rußland. Es ist durch und durch verlogen, wenn als Begründung für die militärische Aufrüstung in Europa angegeben wird, die Völker Polens und der baltischen Staaten fühlten sich »bedroht« durch die »aggressive Politik Rußlands«.

»Die NATO-Operation ‚Atlantic Resolve’ zielt darauf ab, dauerhaft Frieden und Stabilität an der Ostflanke der NATO zu sichern«, behauptet die deutsche Bundeswehr. Im Rahmen dieses Manövers werden auch deutsche Soldaten wieder in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze stationiert. Zwar sind die alten Generäle nicht mehr dabei, die schon einmal dort einen Angriffskrieg vorbereiteten, aber die alten Karten existieren noch – und nicht nur die, sondern auch der alte Geist des deutschen Militarismus lebt weiter.

Sämtliche »Begründungen« für eine angebliche Aggressivität Rußlands sind erstunken und erlogen, ganz gleich ob sie haßerfüllt vom ukrainischen Präsidenten und seinen Faschistenfreunden ausgestoßen werden, oder ob sie etwas gewählter von führenden Politikern der NATO- und EU-Staaten formuliert werden. Nicht Rußland hat überall auf dem Globus Militärstützpunkte eingerichtet und auf etlichen davon auch Atomwaffen stationiert. Nicht Rußland hat die Kriege angefacht, die zur Zeit an mehreren Orten in der Welt Hunderte und Tausende Opfer kosten und Hunderttausende in die Flucht treiben. Das waren vor allem die USA, und die NATO, und auch die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union ist eifrig mit dabei.

Viele Luxemburger denken, das geht sie nichts an, unser Land ist viel zu klein, um dabei eine Rolle zu spielen. Weit gefehlt! Auch Luxemburger Soldaten sind an dem unheimlichen Aufmarsch an der Ostflanke der NATO beteiligt. Doch viel schwerer wiegt der Anteil Luxemburgs, der nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Der beabsichtigte Kauf eines Militär-Transportflugzeugs (für die Luxemburger Luftwaffe?), die Beteiligung am Kauf eines Tankflugzeugs, der militärische Einsatz von Satelliten, der Kauf von Kampfdrohnen und Militärfahrzeugen, das Militärlager der USA in Sanem und der Reparaturbetrieb für mehr als 50 Waffensysteme in Capellen – all das dient nicht der Verteidigung unseres Landes. Gegen welchen Feind eigentlich?

Nicht nur die Militärausgaben Luxemburgs sind inzwischen deutlich größer als zu den finstersten Zeiten des Kalten Krieges, auch die meisten anderen Länder der NATO geben immer mehr Geld für Waffen und Kriegsvorbereitung aus. Die ständigen Berichte über Attentate in aller Welt, über angebliche Hackerangriffe auf Computer, über eine angebliche Einmischung Rußlands in Wahlkampagnen tragen dazu bei, die Köpfe der Menschen zu vernebeln, auf daß sie dem Rüstungswahn tatenlos zusehen, damit sich kein Widerstand regt, wenn Panzer gen Osten rollen.

 
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Bremerhavener Appell 

Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.

Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen. Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen

• Waffenexporte stoppen

• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützen bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden;

Bremer Friedensforum;

Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK-Bremen);

Afrika-FreundInnen Bremen e. V.;

Aktionsbündnis Bremervörde;

Alevitische Gemeinde;

Arbeiterfotografie Bundesverband;

attac Hamburg;

DKP Bremen und Bremen-Nord;

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Informationsstelle Militarisierung;

DIE LINKE mit den Untergliederungen Landesverband Bremen, Bremerhaven, KV Links der Weser, KV Wesermarsch / Ortsverband Nordenham, Südkreis Cuxhaven;

linksjugend [’solid] mit Landesverband Bremen und BHV/Cux;

Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein;

Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg;

Pusdorfer Friedensgruppe;

Solidarische Hilfe Bremerhaven, Verein für gleiche Rechte;

SAV Bremen, SAV Bremerhaven;

Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein ZAA

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Der 3. Weltkrieg droht

 

NATO-Soldaten retten Osteuropa

U. Gellermann

05. Januar 2017

RATIONALGALERIE

Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.

Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.

Der US-Befehlshaber für Europa, General Frederick Hodges, versucht alles, um nur ja nicht zum 3. Weltkrieg zu spät zu kommen: „Verhandeln kann man mit Russland nur, wenn man Stärke zeigt“, sagte der Mann vor der Verlegung seiner Truppen nach Polen und ins Baltikum. Der General versteht sein Handwerk. Schließlich war er als Kommandeur der 1. Brigade der 101st Airborne Division in der Führung der Operation „Iraqi Freedom“. In jenem Krieg, in dem die USA ordentlich Stärke zeigte und etwa eine halbe Million Iraker vom Leben zum Tod befreite. Die Airborne-Division ist jene tapfere Truppe, deren Mitglieder am 12. März 2006 in Mahmudija in ein Haus eingedrungen waren und ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigten. Einer von ihnen brachte die sechsjährige Schwester und die Eltern des Opfers in einen Nebenraum und ermordete alle drei. Zusammen mit seinen Kameraden setzte er dann das Haus in Brand, um die Tat zu vertuschen. Hodges ist fraglos der Mann, dem man die Führung des 3. Weltkrieg anvertrauen kann.

Fast so tapfer wie der US-General ist die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Zwar hat niemand das Militärbündnis bedroht, aber der gute alte Gleiwitz-Trick funktioniert doch immer noch: Ab heute wird zurück geschossen. Als damals, nach dem deutschen Überfall auf Polen, die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ihren mörderischen Gang nahm, wurde Suwalki übrigens erst in Suwalken, später am 21. Mai 1941 in Sudauen umbenannt. Nicht mehr lange, denn schon im August 1944 musste die 170. Infanterie-Division der deutschen Wehrmacht westlich von Suwalki Verteidigungsstellungen beziehen, um der sowjetischen Armee den Weg nach Berlin zu verlegen. Schon im Ersten Weltkrieg erreichte die deutsche Frontschwester Maria (Tutti) Dickhäuser ein Brief ihres Liebsten aus einem Schützengraben westlich von Suwalki: „Liebe Tutti, das Bataillon hat noch 3 Offiziere . . . es ist furchtbar . . . wann wird es mich treffen?“ Eine Frage, die sich von der Leyen und ihre Vorhut in den Medien nie stellen müssen und deshalb auch nie stellen werden.

„Ich denke, es gab in den vergangenen Jahren kein Ereignis, das so wichtig war wie der heutige Nato-Gipfel, wie die Tatsache, dass in Polen dauerhaftes Nato-Militär stationiert wird. Das wird Aggressoren den Wunsch auf eine Aggression gegen Polen oder andere Staaten nehmen“, erklärte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Vorfeld der Truppenverschiebungen nach Suwalki. So wenig wie die deutsche Regierung scheint auch die polnische aus der Geschichte und den Kriegen gelernt zu haben. Der Russe, den die beiden minderbegabten Minister ins 3. Weltkriegs-Visier nehmen wollen, war im Herbst 1944/Frühjahr 1945 schon mal in Suwalki/Sudauen: Als das Kreisgebiet durch die Rote Armee gegen die Deutschen erobert wurde. Danach erst war Polen befreit und das Gebiet wurde den Polen zurück gegeben. Hat man die Geduld der aktuellen chauvinistischen polnischen Regierung zu lauschen, dann war alles ganz anders: Die Polen haben sich von den Russen befreit und die Deutschen schauten wahrscheinlich dabei zu. Oder so.

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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