Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Patrik Köbele
0
Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran – da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.

Das möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen „Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.

Die Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin, eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.

Deswegen wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.

Die proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist auch heute der richtige Weg.

In diesem Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.

0

Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

0

Am Abend nach der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt die DKP ihre traditionelle Parteiveranstaltung ab, an der mehrere hundert Mitglieder und Freunde teilahmen. Hier der Wortlaut der Rede des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

ich muss Euch leider eine sehr traurige Mitteilung machen. Gestern Nacht ist
unser Genosse Herbert Mies verstorben. Herbert prägte unsere Partei, wie
kein anderer. Er prägte mit die Phase des Kampfes gegen das KPD-Verbot.
Die Phase, als es gelang, wieder eine legale kommunistische Partei, unsere
DKP, zu erkämpfen. Er prägte die DKP von der Neukonstituierung 1968 bis
1989 als ihr Vorsitzender. Er prägt unsere Partei bis heute. Wir verlieren mit
ihm einen großen Kommunisten, einen großen Revolutionär. Ich selbst
verliere mit ihm einen politischen Ziehvater und einen guten Freund. Wir sind
alle sehr traurig.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

stellt Euch mal vor, die Zeiten würden sich ändern. Die Beherrschten würden
nicht mehr so wollen wie die Herrschenden, die deutsche Arbeiterbewegung
hätte sich von der Standortlogik verabschiedet, proletarischen
Internationalismus neu gelernt. Migranten, Flüchtlinge, Hiesige hätten sich
zusammengetan, um die letzten Überreste der AFD zum Teufel zu jagen –
Hunderttausende wären auf den Straßen, um die Enteignung der Profiteure
von Krieg, Flucht und Armut zu fordern, der DGB und seine
Einzelgewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen Rüstungsausgaben, für
Rüstungskonversion auf. Wisst ihr, was wir, alle die wir hier sitzen und stehen,
dann wären? Wir wären Gefährder. Denn darum geht es mit der Einführung
dieser neuen Kategorie, mit der Beseitigung eines großen Stück Rechtsstaats,
mit der Fußfessel ohne erwiesene Straftat.

Fragen müssen gestellt werden, obwohl wir um jedes unschuldige Opfer von
Terroranschlägen trauern. Es muss die Frage gestellt werden, wem das alles
nützt. Es muss die Frage gestellt werden, warum vermeintliche Terroristen, die
sich nicht selbst in die Luft sprengen, die flüchten, jetzt immer ihre
Ausweispapiere am Tatort liegen lassen. Es muss gefragt werden, warum sie
in der Regel nicht lebend gefasst werden. Und es muss gesagt werden, dass,
wer Geburtshilfe für Terrorgruppen leistet, um sie für gewünschte
Destabilisierungen zu nutzen,  die Folgen auch selbst zu spüren bekommt.
Und – wer Krieg sät, wird Terror ernten.

Ja, dieses Land wird autoritärer und, schlimm, das wird auch noch von
medialem Beifall begleitet. Silvester in Köln, das war doch eher eine
Bürgerkriegsübung. Von Straftaten wird schon gar nicht mehr gesprochen. Die
Polizeikräfte sind offensichtlich große Spezialisten, sofort erkennen sie den
Nordafrikaner, der wird dann auch schon Nafri genannt. An dieser Stelle muss
ich Euch warnen, ich komme aus einem Essener Stadtteil, der laut einem zur
AFD konvertierten Sozialdemokraten, den Talkshows und Printmedien geradezu
in den NRW-Landtag tragen wollen, als No-Go-Area bezeichnet. Der Stadtteil
heißt Altenessen, ich bin also wohl ein Altenessi – zwei Konsequenzen – legt
Euch nicht mit mir an und mit Einkesselungen rechne ich immer, wenn an der
S-Bahn mein Stadtteil zu erkennen ist.

Ja, die Medien, die muss man schon im Griff haben. Für wie blöd halten die
uns eigentlich, jetzt soll ein Zentrum gegen Fake News geschaffen werden. Da
waren die Nazis ehrlicher, die nannten das gleich Propagandaministerium.
Überhaupt Fake News, was das ist, das bestimmen natürlich die
Herrschenden. Nein keiner redet darüber, dass der Angriffskrieg gegen
Jugoslawien mit Fake News von Schröder, Scharping und Josef Fischer
begonnen wurde. Nicht wird berichtet, dass die Agenda 2010, die Hartz-
Gesetze nicht Menschen in Arbeit, sondern Massen in Armut brachten. Also
eine Lüge, ein Fake News. Wer redet schon darüber, dass Steinmeier, ja, der
der jetzt Bundespräsident werden soll, den Putsch in der Ukraine auf Lug und
Betrug aufbaute, wer redet darüber, dass das Massaker im
Gewerkschaftshaus in Odessa verschwiegen wird. Oder das Fake News von
den offenen Grenzen Deutschlands – welche mörderische Heuchelei – mit
dem Kumpan Erdogan, mit der EU, mit Frontex lässt man die, die vor den
Kriegen, die Deutschland mit führt flüchten, deren Dörfer und Städte von
Waffen zerstört werden, an denen deutsche Konzerne verdienen, einfach nicht
mehr an die Grenzen dieses Landes. Offiziell sind 2016 wieder über 5000
Menschen jämmerlich ertrunken. Wer will uns weißmachen, dass der Krieg in
Mossul der Befreiung dient, während der Krieg in Aleppo ein Massaker von
Putin ist. Überhaupt, dieser Putin, der quasi eigenhändig die Medien in den
USA hackte, um Fake News über Clinton zu veröffentlichen, was diese den
Wahlsieg kostete. Na ja, der Russe, das weiß man doch schon lange,
spätestens aber seit 1941. Für die aber, die diesen Lügen, diesen
tatsächlichen Fake News zu mißtrauen beginnen, für die hat man sich etwas
ganz Besonderes ausgedacht, die lässt man im Chor der Rassisten mit
Lügenpresse-Rufen Dampf ablassen. Solange sie dabei bei den Lügnern von
Pegida und AfD mitrennen, erkennen sie ja nicht, wer von den Lügen profitiert,
wessen Macht diese Lügen festigen. AfD und Pegida die machen nichts
anderes, als die Macht der Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu festigen
und die Opfer von Krieg, Flucht und Armut zu spalten – sie sind
Kapitalistenknechte, die fünfte Kolonne des Monopolkapitals.

Und jetzt stellt Euch vor, das würde sich alles noch weitere zehn Jahre so
weiterentwickeln. Die Kriegstreiberei der NATO, vor allem gegen Russland
und China, die imperialistischen Kriege, dann führt das direkt in die Barbarei
oder das Ende der Menschheit. Habt ihr die neuen Bundeswehrwerbeplakate
gesehen – „führen“ kann man dort jetzt wieder lernen, holen wir diese
Kriegspropaganda runter, wo immer es geht.

Wenn die Exportwalze des deutschen Imperialismus EU und Euro weitere
zehn Jahre so nutzen kann, dann erleben die Völker der EU, was das Volk
Griechenlands heute schon erlebt, einen Rückfall in die Barbarei.

Wenn weitere zehn Jahre in unseren armen Stadtteilen ein Drittel, die Hälfte,
ja manchmal 70 % der Kinder in Armut aufwachsen, dann ist das ein
Verbrechen, dann ist das Barbarei.

Und, wenn wir zulassen, dass in so einer Situation die kommunistische Partei
schwächer und schwächer wird, dann versagen wir.

Das tun wir nicht. Es ist unsere historische Aufgabe, für die Stärkung der
kommunistischen Partei zu kämpfen. Die kommunistische Partei hat sich nicht
um ihrer selbst willen gebildet. Sie ist Teil der Arbeiterklasse und sie ist
notwendig, um dem Erleben des Klassenkampfs von Oben den Klassenkampf
von unten entgegenzusetzen und in diesem die Erkenntnis des
Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital zu verbreiten. Und wir bauen
sie wieder auf die kommunistische Partei, unsere DKP.

Die kommunistische Partei ist Teil der Linken und sie ist notwendig, um die
Erkenntnis zu verbreiten, dass der bürgerliche Staat ein Instrument der
Klassenherrschaft ist. Daran ändert eine SPD-Regierung so wenig wie eine
SPD-Grüne-Linkspartei-Regierung. Nicht um die Stärkung der
Kommunistischen Partei zu kämpfen – unverantwortlich gegenüber der
gesamten Linken dieses Landes. Darum bauen wir sie wieder auf, die
kommunistische Partei, unsere DKP.

Ja, wir wissen, dass wir viel zu klein sind, wir wissen auch, dass wir viel jünger
werden müssen, aber wir wissen auch, dass die kommunistische Partei
unverzichtbar ist – weil die Welt erkennbar ist, weil der Klassenkampf objektiv
ist, weil die Welt nur mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung erkannt werden kann
und die Vermeidung von Fehlern im Klassenkampf die richtige Anwendung der
wissenschaftlichen Weltanschauung erfordert. Dieses Land braucht eine
starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir müssen und
werden daran arbeiten.

Und liebe Genossinnenen uns Genossen, liebe Freunde, darum geht es bei
unserer Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Es geht eben nicht darum,
dass wir auf Diäten spekulieren – wenn, müssten wir sie sowieso abgeben. Es
geht auch nicht darum, dass wir jetzt auf Parlamentarismus setzen, es geht
noch nicht mal darum, dass wir die Linkspartei ärgern wollen – mit ihren
Illussionen in den deutschen Imperialismus und die EU, hätte sie das ja
manchmal verdient. Nein, es geht um uns selbst, um die kommunistische
Partei und ihre Inhalte. Es geht um 100% Antikriegspartei – Frieden mit
Russland. Es geht um 100 % Antiimperialismus – gegen diese EU, das
Instrument zur Ausplünderung der Ausgebeuteten, in der EU, ihrer Peripherie
und in unserm eigenen Land. Es geht um 100 % Antifaschismus – und das heißt
Nazis bekämpfen genauso wie die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, die
ihre Opfer gerne zu den Faschisten und Rassisten treiben. Und es geht um
100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen
und außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg, das geht nicht ohne
eine starke kommunistische Partei. Diese Erkenntnisse wollen wir verbreiten
und darum kämpfen wir um unsere Kandidatur. Wir müssen und wollen rund
30.000 Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur sammeln – wir
werden dafür an die 100.000 Gespräche führen müssen. Stellt Euch vor
10.000 Menschen sehen sich unser Sofortprogramm an und stoßen auf den
Widerspruch, dass es 1,14 Millionen Millionäre in unserm Land gibt,
gleichzeitig Massenarmut und Ersaufen im Mittelmeer. Stellt Euch vor diese
10.000 fragen, warum die Kriegsministerin 130 Milliarden € zusätzlich will, für
Panzer und die weitere offensive Umgestaltung der Bundeswehr. Stellt Euch
vor 1.000 Menschen nehmen das Angebot wahr, die UZ kostenlos
probezulesen, stellt Euch vor ein paar hundert denken über das nach, was sie
in unserer Zeitung lesen.

Das ist doch konkret und das ist doch unser Beitrag, den wir zur Politisierung,
zur Arbeit an der Veränderung des Kräfteverhältnisses in unserem Land
beitragen können. Wenn der Satz stimmt, dass das Kriterium der Wahrheit die
Praxis ist, dann werden wir doch mit dieser Praxis tausendfach konkreter sein,
als wenn wir unsere Rolle nur begreifen als die Ideengeber für andere.

Natürlich wollen wir damit ran an die Menschen, die in Bewegung sind und
kommen. Wir wollen ran an die Kollegin, den Kollegen der Charité, die
erkämpft haben, dass in dieser Zeit die Klasse nicht nur um Löhne, sondern
um ausreichend Personal für eine ausreichende Versorgung der Menschen
kämpft. Die Weiterführung dieses Kampfes im Saarland und in Hamburg,
bundesweit hat eine riesige Bedeutung – für die Patienten, für die
Beschäftigten, aber auch dafür, dass die Klasse aufhört sich den Kopf über die
Finanzierung der herrschenden Klasse zu zerbrechen.

Wir wollen damit ran an die Menschen, die sagen Refugees welcome, die in
der Flüchtlingsarbeit konkrete Solidarität leisten. Ja, das ist eine Grundlage für
Internationalismus, für proletarischen Internationalismus, da arbeiten und
kämpfen wir mit. Und wir tragen die Forderung herein, dass die Verursacher
von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen für eine menschenwürdiges
Leben der Geflüchteten. Unsere Willkommenskultur heißt „Gemeinsam
kämpfen!“

Wir wollen ran an die Menschen, die Perspektivangst haben, die zu Recht die
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bei Wohnungen fürchten, die Angst haben
vor der Ausblutung der Kommunen, die spüren, das Geflüchtete ausgenutzt
werden, um Ausgrenzung, Ghettobildung, Spaltung zu verschärfen. Ja, wir
wollen auch an die ran, die durch diese Perspektivangst zu den falschen
Antworten neigen, die sich ins eigene Fleisch schneiden, weil sie der
Spaltung, dem Rassismus, dem Nationalismus auf den Leim zu gehen drohen,
weil sie nicht erkennen, dass der Geflüchtete ihr Klassenbruder ist, mit dem es
gilt, gemeinsam zu kämpfen – gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und
Armut.

Viele fehlen uns in diesem Kampf. Viele haben uns leider für immer verlassen.
Niemand kann unseren Herbert Mies, unseren Robert Steigerwald ersetzen,
niemand kann unseren Genossen Fidel ersetzen. Wir sind Materialisten.
Deswegen glauben wir nicht, dass die Drei auf einer Wolke sitzen, Robert mit
einem Glas Rotwein, Herbert mit einem Pils, Fidel mit Havanna Club und
vielleicht auch wieder einer Zigarre. Wenn wir uns aber – nur ganz kurz –
idealistischen Phantasien hingeben – dann könnten wir sie doch hören:
„Mensch, Genossen, nicht jammern, kämpfen – wir wollen sehen, wie ihr der
SDAJ helft das Festival der Jugend vorzubereiten, wir wollen sehen, wie ihr
auf der Straße steht und mit den Leuten über das Sofortprogramm, die UZ und
die Kandidatur der DKP diskutiert. Wir wollen sehen, wie ihr die Weltfestspiele
der Jugend und Studenten für die Losung „Frieden mit Russland“ nutzt, wir
wollen Euch sehen, wie ihr in Deutschland, im Kernland des Imperialismus mit
Euren Partnern Rotfuchs und SDAJ mit vielen anderen Freunden eine
ausstrahlende Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
durchführt. Wir wollen sehen, wie Ihr die Entscheidung des Volks von
Großbritannien, die EU zu verlassen, nutzt, um auch in Deutschland dieses
imperialistische Konstrukt zu schwächen. Wir wollen sehen, wie ihr die DKP
stärkt“

Nun gut, dass das so ist, das glauben wir nicht, ja, es ist idealistischer Unsinn
– trotzdem werden wir genau das tun in ihrem Sinn und in unserer historischen
Verantwortung – auf ein kämpferisches 2017.

Rotfront.

0

Sozialismus oder Barbarei

 

Patrik Köbele zum  Jahreswechsel

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution. Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen. Ist die Welt seit 89/90 friedlicher geworden? Im Gegenteil. Überall Kriege. Die Gefahr einer flächendeckenden Eskalation ist riesig, NATO und deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, der US-Imperialismus intensiviert sein Säbelgerassel gegenüber der VR China.

Die Welt ist nicht gerechter geworden seit 89/90. Das Mittelmeer ist ein riesiger Friedhof. Die letzte offizielle Zahl, die ich für 2016 hörte, ging von über 5 000 auf der Flucht Ertrunkenen aus. Die EU jagt die Schleuser, also die kleinen Profiteure, der von EU, NATO und US-Imperialismus verursachten Katastrophe.

Die Ausbeutung ist schlimmer geworden seit 89/90. In der Peripherie der EU, vor allem im Süden, haben immer mehr Menschen zu wenig zum Leben und nur noch ein Teil davon zu viel zum Sterben. Sozialsysteme werden zerschlagen, das öffentliche Eigentum den Monopolen und Banken zum Fraß vorgeworfen. Nicht um mit den Einnahmen Menschen zu retten, sondern um Zinsen für Kredite zu zahlen, die aufgenommen wurden, um Zinsen für Kredite zu zahlen. Jeder Buchhalter weiß, wo es Soll gibt, gibt es Haben. „Wärst du nicht reich, wär ich nicht arm“, haben leider noch zu wenige verstanden. Erst recht in unserem Land. Der Armutsbericht: zensiert und trotzdem schockierend. In meiner Heimatstadt Essen Stadtteile, in denen ich selbst lebe, mit einem Anteil von Kindern in Armut bis über 70 Prozent – ein Verbrechen.

Hast ja Recht, höre ich, aber die Revolution steht trotzdem nicht auf der Tagesordnung, objektiv vielleicht, aber der subjektive Faktor, die Menschen. Das stimmt. Trotzdem sollten wir an die revolutionäre Linke, die Bolschewiki denken. Die Jahre vor der Oktoberrevolution waren gekennzeichnet von der bis dahin tiefsten Niederlage der Arbeiterbewegung. Der erste imperialistische Weltkrieg konnte nicht verhindert werden, auch weil Teile der Arbeiterbewegung sich auf die Seite „ihrer“ Herrschenden, „ihres“ Monopolkapitals, „ihres“ Imperialismus geschlagen hatten. Auch damals hatte man sie mit „Humanität“ gelockt.

Die Bolschewiki, Karl und Rosa, verfielen sie in Depression? Keineswegs. Es lohnt sich von den Bolschewiki, von Karl und Rosa, von Fidel, Ernst Thälmann und vielen tausend anderen zu lernen, wenn wir in dieses Jahr gehen. Nutzen wir die Unterschriftensammlung für unsere Kandidaturen, um mit den Menschen zu reden über die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut, über die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und über unsere Alternativen. Nutzen wir den Jahresauftakt in Berlin, die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen welt“ und die LL-Demo, nutzen wir den Bundestagswahlkampf und machen wir die DKP bekannt – 100 Prozent Antikriegspartei, 100 Prozent gegen Sozial- und Demokratieabbau, 100 Prozent für Solidarität. Bereiten wir so unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution am 21. Oktober in Berlin vor, die wir gemeinsam mit dem „Rotfuchs“ und der SDAJ durchführen werden.

Die Alternative der Epoche heißt „Sozialismus oder Barbarei“. Kämpfen wir für das Erste.

0

Patrik Köbele zu Hans Heinz Holz‘ fünftem Todestag

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der wir alle noch mächtig zu leiden hatten. Wir hatten uns gerade mal entschlossen, eine kommunistische Partei zu bleiben, wir waren ein kleiner Haufen geworden, (m)eine Generation war fast kaum mehr vertreten, „alte“ Genossinnen und Genossen hielten die Partei aufrecht, der Jugendverband kämpfte ums Überleben. Und da betitelt einer sein Büchlein „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und beginnt, mit öffentlichen Veranstaltungen durch die Partei zu touren. Sein Name: Hans Heinz Holz. Seine Titel: einmal Professor und zweimal Doktor. Damals kannten wir uns nicht und, zugegeben, am Anfang habe ich gedacht: Was ist das für ein Phönix, der da auftaucht. Dann las ich selbst dieses „Büchlein“ und ich muss sagen: Es ist eine komprimierte, verständliche, überzeugende, beweisführende Zusammenfassung der Logik, dass die erfolgreiche Konterrevolution keineswegs die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus obsolet macht. Wer neben den Schriften der Klassiker eine kurze Einführung in unsere Weltanschauung und eine Zusammenfassung der Ziele der Kommunisten und des Wegs dahin sucht, dem sei auch heute diese Schrift ans Herz gelegt.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

(Foto: Gabriele Senft)

In der Folge engagierte sich Hans Heinz mehr und mehr in und um seine Partei, die DKP, in die er endlich auch eingetreten war, nachdem sie selbst ihm jahrzehntelang die Parteilosigkeit verordnet hatte. Aktiv wurde er neben seinen vielen Veranstaltungsrundreisen in der Programmerarbeitung. Das gilt für die „Thesen des Mannheimer Parteitags“, ein inhaltlich durchaus „großes“ Dokument, genauso wie für unser gültiges Programm von 2006.
Wir beide, seine liebe Sylvia, meine Familie wurden in dieser Zeit sehr gute Freunde und blieben es. Wir hatten auch manchen produktiven Disput, manchmal auch Unterschiede. Die Dialektik lehrt uns ja aber gerade, dass der Widerspruch die Grundlage der Entwicklung ist.
Mit „Kommunisten heute“ hat Hans Heinz ein Büchlein nachgelegt, sein politisches Spätwerk (man darf ja nicht vergessen, dass er vor allem ein umfangreiches philosophisches Werk veröffentlichte) krönte er mit den drei Bänden zur „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, von denen ich vor allem den Band zu den „Klassikern der III. Internationale“ allen wärmstens zur Lektüre empfehlen möchte.
Hans Heinz ist nun seit 5 Jahren tot. Er wollte am Ende sterben. Der Widerspruch zwischen geistiger Wachheit und körperlichem Verfall war für ihn unerträglich. Unsere Partei hat mit ihm einen großen Theoretiker verloren, der immer auch ein Parteiarbeiter war. Ich habe mit ihm einen Freund und eine Freundschaft verloren, die ich in meinem Leben nicht vergessen werde. Auch deshalb, weil neben den Debatten immer auch die Freude am Leben, eben die Lebensfreude stand, die Freude über junge Menschen, die sich für unsere Theorie zu interessieren begannen, die Freude über einen leckeren Wein, ein gutes Essen, die Freude über eine schöne Landschaft und die Freude über kleine Erfolge im Kampf um die Stärkung unserer DKP.Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP

0

Das Urteil der Geschichte

 

Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Von Patrik Köbele


Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte. Die Geschichte sind die erfolglosen Attentäter der CIA, die Fidel nicht töten, und die US-Präsidenten, deren Blockade die Revolution nicht ersticken konnte. Denn die Geschichte Kubas, das sind vor allem: Die Bauern, die die Guerilla vor den Soldaten warnten, weil die Guerilla die Großgrundbesitzer vertrieb. Die Arbeiter und Studenten, die in den Städten den Widerstand gegen Batista organisierten und den Einmarsch der „Bärtigen“ vorbereiteten. Das Volk, das sich unter der Führung Fidels ein neues Leben aufbaute, das imperialistische Invasoren zurückschlug und Ärzte in die Welt schickt, das nicht nur das Lesen lernte und das Produzieren neuer Impfstoffe, sondern lernte, die Wirtschaft und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Karl Marx sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken. Sie machen sie unter den Umständen, die sie vorfinden.
1958 besaßen US-amerikanische Unternehmen 90 Prozent der kubanischen Bergwerke und 50 Prozent des kubanischen Bodens. 70 Prozent der Bauern mussten auf fremdem Land arbeiten, um zu überleben, während in Havanna 11 500 Prostituierte die Herren aus dem Norden und ihre einheimischen Verbündeten empfingen. Zu den Umständen gehörte, dass jede Bewegung, die Kuba wirklich unabhängig von den US-amerikanischen Kolonialherren machen wollte, eine Bewegung für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der Monopole sein musste, eine Bewegung für den planmäßigen Aufbau der eigenen Wirtschaft – eine Bewegung für den Sozialismus. Zu den Umständen gehörte, dass diese Bewegung ihre stärkste Basis nicht in den Machtzentren des Regimes, sondern nur im bewaffneten Kampf in den Bergen aufbauen konnte. Zu den Umständen gehörte, dass die kubanische Revolution natürliche Partner in den sozialistischen Ländern fand. Die gesellschaftlichen Widersprüche drängten zum Sozialismus. Der kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz schrieb: „Die kubanische Revolution hat ein Stück Geschichte verändert. Und diese kollektive Leistung der Menschen konzentriert sich im Charisma des Comandante en Jefe, der sie inspiriert und gestärkt, geleitet und angetrieben hat. Er ist Weltgeschichte.“ Fidel konnte Weltgeschichte werden, weil er das Programm der Revolution nicht aus schönen Wünschen, sondern aus den wirklichen Verhältnissen entwickelte. Er hat bewiesen, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist.

Nun feiern Reaktionäre in Miami und der künftige US-Präsident den Tod des Comandante. Der alte US-Präsident, der der antikubanischen Politik die Filzlatschen überstreifte, gibt nichtssagende Höflichkeiten von sich. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch würdigen Fidel – weisen aber darauf hin, um sich nicht der Kritik der Ausbeuter und ihrer Medien auszusetzen, dass ihr Gedenken „nicht unkritisch“ sei. Das kubanische Volk trauert, weil es weiß, dass seine Würde und sein Lebensstandard von der Revolution abhängen. In der ganzen Welt trauern Menschen, deren Leben kubanische Ärzte gerettet haben, für deren Freiheit kubanische Freiwillige gestorben sind, für deren Kampf Kuba ein Vorbild ist. Im Hass der Reaktionäre, in den Phrasen der Opportunisten, in der Trauer des kubanischen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte der Welt zeigt sich das Urteil, das die Geschichte über Fidel gesprochen hat. Es heißt: Der alte Mann, der am vergangenen Samstag in Havanna gestorben ist, hat die Zukunft verkörpert – den Sieg der sozialistischen Revolution.

Fidel siegt über Reaktion und Ausbeutung auch nach seinem Tod. Lange Jahre hatte die Reaktion gehofft, dass sein Tod ihre Gelegenheit zur Konterrevolution sein könnte – auch das hat Fidel durchkreuzt. Fidel? Presente!

0

 

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Friedensdemonstration am 8. Oktober

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Noch wissen wir nicht, wie viele in Berlin demonstrieren werden. Die Anzahl der Kriege und Krisen wächst. Tausende sterben. Millionen sind auf der Flucht. Die Kriege haben Ursachen und Verursacher, allen voran das Kriegsbündnis NATO unter Führung des US-Imperialismus. Regelmäßig dabei und nicht weniger kriegstreibend, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien.
Sie sind die Verursacher der Katastrophen in Syrien und Libyen, sie zündeln in der Ukraine. Noch werden die Aktionen der Friedensbewegung in Deutschland nicht die Kraft haben, dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen. Noch wird die Größe unserer Demonstration nicht adäquat zu den weltweiten Kriegen, den Brandherden, der realen Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation sein. Trotzdem bin ich mir sicher, dass der 8. Oktober ein Meilenstein des notwendigen Aufschwungs der Friedensbewegung sein wird. Warum? Weil alle Teile der Friedensbewegung sich der Verantwortung bewusst geworden sind, dass wir gemeinsam und schnell um eine Friedensbewegung kämpfen müssen, die in diesem Land wieder Hunderttausende mobilisiert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die verwurzelt ist in den Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen. Wir brauchen die Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung, wir brauchen die Gewerkschaften im Friedenskampf.
Wir brauchen die wachsende Erkenntnis, dass der Kampf gegen TTIP und CETA, die nichts anderes als ökonomische Kriegserklärungen sind und zu Recht als „Wirtschafts-NATO“ charakterisiert werden und der Kampf gegen NATO, Auslands­einsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte zusammengehören.
Kriege haben Ursachen, Verursacher und Profiteure. In unserem Land sind das Rüstungskonzerne, der militärisch-industrielle Komplex und ihre Bundesregierung. Es sind die Parteien, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Zehntausend Tote, millionenfache Vertreibung nehmen sie in Kauf, die Flüchtenden missbrauchen sie, um die Konkurrenz um Arbeit, Wohnung zu erhöhen. Rassismus ist ihnen willkommen, er spaltet den Widerstand. Kriegstreiberei und Spaltung, das ist die Rolle der AfD.
Die DKP setzt dem den Kampf um eine starke Friedensbewegung entgegen. Stark heißt einerseits mobilisierungsfähig, dazu leisten wir nach Kräften unseren Beitrag. Stark heißt auch Klarheit über den Gegner. Wir sagen: Gegen die Kriegstreiber in NATO, EU, US- und Bundesregierung, stoppt die NATO-Osterweiterung, stoppt die militärische Umzingelung Russlands, für Frieden mit Russland.

0

Kommunisten im Praxistest

5. Parteivorstandstagung der DKP:

 

Aus dem Referat der 5. Parteivorstandstagung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Das vollständige Referat wird in den DKP-Informationen 6/2016 veröffentlicht
und ist unter news.dkp nachzulesen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Vom „Ende der Ära Merkel“ ist in den meisten Reaktionen auf das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern die Rede. Der Wahltriumph der AfD, die mit ihren 20,8 Prozent die CDU (19,0) auf den dritten Platz verwies, überschattet alle anderen Fragen. Das Wahlergebnis für die AfD wird nach allen Prognosen kein einmaliger „Ausrutscher“ nach oben sein. Hinter der AfD steht ein noch längst nicht ausgeschöpftes Wählerpotential auch im Westen.
Nach einer zu Wochenbeginn veröffentlichten INSA-Umfrage würde die AfD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf 15 Prozent kommen und drittstärkste Fraktion im Bundestag sein – deutlich vor den Grünen und der Partei „Die Linke“, deren Status als „Volkspartei des Ostens“ immer mehr zerbröselt. In Mecklenburg-Vorpommern hat „Die Linke“ laut infratest dimap insgesamt 24 000 Wählerinnen und Wähler verloren, davon 16 000 an die AfD. Auch CDU (22 000) und SPD (15 000) verloren an die AfD. Da ist es kein Trost, dass die 19 000 Wähler, die die NPD an die AfD abgegeben hat, dazu beitrugen, dass sie aus dem Landtag geflogen ist.
Wir haben im Leitantrag des 21. Parteitags die „Scharnierfunktion“ der AfD und ihre Rolle für den Brückenschlag ins offene faschistische Lager hervorgehoben. Es gehört zum Charakter solcher Türöffner-Parteien, dass sie die Klaviatur der Sozialdemagogie meisterhaft bedienen können. Und es wiederholt sich auch jetzt, dass sich aus der Schwäche von sozialistisch orientierten Parteien in der Entwicklung von Klassenpolitik, große Teile der Arbeiterklasse von dieser Demagogie einfangen lassen.
Wir müssen eine klare Definition der AfD vornehmen. Aus unserer Sicht ist sie dieses Scharnier, sie ist nationalistisch und rassistisch, sie ist aus unserer Sicht aber keine faschistische Partei. Ihre Kombination mit den Ansätzen von Massenbewegung, wie wir sie mit Pegida etc. erlebten ist brandgefährlich, aber auch dies waren und sind keine faschistischen Massenaktionen. Die AfD hat ihren stärksten Wähleranteil in der Gruppe der 35 bis 44 Jahre alten Männer, und sie hat unter den Arbeitern mit 33 Prozent den höchsten Zuspruch aller Parteien. Bei den Erwerbslosen erreicht die Zustimmungsquote 29,9 Prozent.Keine ostdeutsche Frage
Weil es eben nicht um eine ostdeutsche Frage, nicht um eine nur kurzlebig bedeutsame Anti-Ausländer- oder Anti-Flüchtlingsstimmung geht, sondern um eine ganzes Bündel von negativen Lebenserfahrungen, von denen vor allem die arbeitende Bevölkerung in Ost und West betroffen ist, war die Kandidatur der DKP umso richtiger und wichtiger. Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie mit ihrer Kandidatur, einem spezifisch auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnittenen Wahlprogramm an die Öffentlichkeit getreten sind und dafür über 1 300 Stimmen gewonnen haben, war richtig, war mutig und ein politischer Gewinn. Unsere jüngste Bezirksorganisation ist noch klein und trotzdem hat sie famos gekämpft. Im Wahlkampf wurden knapp 50 000 Materialien verbreitet. Es fanden Aktivitäten in 31 Orten von Altentreptow über Güstrow, Rostock, Schwerin, Stralsund bis Wismar und Zingst statt. Zu den Aktivitäten zählen zwölf Infotische und sechs Veranstaltungen. Die Genossinnen und Genossen sagen: „Hervorzuheben sind auch ungezählte Gespräche und Kontaktaufnahmen. Wir wollen und werden präsenter werden. Dieses Land braucht eine viel stärkere DKP. Eine stärkere DKP braucht mehr Mitglieder.“ So ist es.

(Foto: Gabriele Senft)

Wir haben die Kandidatur als Teil eines längerfristigen „Parteiaufbaus Ost“, eines Kampfes um die Stärkung der Partei verstanden. Wer denn außer uns verbindet die Frage des reaktionären Staatsumbaus und der bewussten Schwächung und Zerlegung der sozialen Sicherungssysteme mit der Flüchtlingsfrage zu einer Politik des gemeinsamen Klassenkampfes. Wer denn sonst erklärt, dass die Renten nicht deshalb „unsicher“ sind, weil es „zu viele Flüchtlinge“ gibt? Gerade an der Rentenfrage, an der Frage der Armut im Alter werden doch die langfristigen Folgen von Niedriglohnsektor, prekären Arbeitsverhältnissen, Dauerarbeitslosigkeit und permanentem Runterfahren der Rentenbemessungsgrundlage deutlich. Die Umwandlung von privat eingezahlten Rentenbeiträgen in Bestandteile der internationalen Banken- und Börsenspekulation, die ständige Runterführung des Arbeitgeberanteils an den Renten- und Krankenkassenbeitragszahlungen und die Erhöhung des „Eigenanteils“ der Versicherten – das alles hat mit sozialreaktionärem Umbau der gegen die Kapitalisten hart erkämpften Fortschritte im Renten- und Gesundheitswesen zu tun.
Es ist deshalb für uns wichtig, dass wir das Rentenprogramm der IG Metall jetzt in die innergewerkschaftlichen aber auch die allgemeingesellschaftlichen Diskussionen einbeziehen und unsere eigenen Positionen im Zuge dieser Diskussionen weiter ausarbeiten und aktualisieren.
Die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus. Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen machen bereits die Runde. Man mag sich als Linke/r in diesem Land sagen, dass es für die Arbeitenden, die Arbeitslosen, Rentner, Jugendlichen und Ausgegrenzten wichtigere Dinge gibt als die Frage, welcher Teil der herrschenden Klasse sich im Gerangel um die Regierungsposten durchsetzt und welche Koalitionsform am Ende obsiegen wird oder nicht. Denn – so hört man im Kreise von Kolleginnen und Kollegen derzeit immer wieder – „am Ende bleibt doch alles beim Alten bzw. der ‚Alten‘“.Wahlen als Barometer
Doch als Marxisten gehen wir an diese Frage anders ran. Wir gehen davon aus, dass Wahlen eine Art Barometer darstellen oder wie es Lenin so treffend formulierte: „Das allgemeine Wahlrecht ist ein Gradmesser für die Reife des Verständnisses das die verschiedenen Klassen ihren Aufgaben entgegenbringen. Es zeigt, wieweit die verschiedenen Klassen bereit sind, ihre Aufgaben zu lösen. Die eigentliche Lösung der Aufgaben aber erfolgt nicht durch Abstimmung, sondern durch den Klassenkampf (…).“ (LW 27, S. 262)
Der Parlamentarismus ist für uns also nicht politisch erledigt, auch wenn uns die Beteiligung bei der nächsten Bundestagswahl womöglich mit Ergebnissen konfrontiert, die uns nicht in einen Freudenrausch versetzen können und werden. Ein Barometer ist nicht gut oder schlecht. Jede Partei bekommt am Wahltag eine Art Attest für ihre Praxistauglichkeit. Man kann sich durch dauerhaften Kandidaturverzicht zwar einreden, dass man „eigentlich“ ja besser dastehen könnte und ein besseres „Attest“ verdient hätte, wenn es „die Medien“ oder den Medienboykott nicht gäbe; aber wir würden uns damit selbst in die Taschen lügen.
Dass Kommunisten durch das übliche bürgerliche Raster von Ehrsamkeit und Akzeptanz fallen ist das Normalste auf der Welt. Man kann sich als Kommunist nicht darüber beklagen, dass einem der Wind nicht in die Segel bläst, wenn man gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens segelt, der im Kapitalismus und in der vom Kapital geprägten bürgerlichen Demokratie das „Maß aller Dinge“ sieht.
Wir sind radikal, wir sind Systemgegner, wir stehen nicht auf der Seite der Mächtigen. Wir wollen den Schwachen Mut machen zu erkennen, dass sie die eigentliche Macht aufbringen könnten, wenn sie es wollten.
Die Spekulationen schießen derweil mächtig ins Kraut. Das geht von der Variante „Rot-Rot-Grün“, der die meisten Kommentatoren keine realistische Chance beimessen, bis zu der immer häufiger in den Vordergrund gerückten Variante „Schwarz-Grün“.
Relevante Teile der ehemaligen grünen „Fundamentalopposition“, die sich nicht erst mit Winfried Kretschmann zur staatstragenden, stinkbürgerlichen und auf akademische Mittelschichten stützende Partei entwickelt hat, favorisieren nun auch für die Bundesebene dieses Regierungsmodell. Früher haben sie dazu den Kalauer auf Demos gerufen: „Lieber in der Front des Volkes als im Arsch der Bourgeoisie“.
Die SPD ist derzeit weit entfernt von jeglicher Führungsrolle in irgendeinem Wahlbündnis; sie ist dabei sich noch mehr in internen Machtkämpfen zu zerfleischen. Sigmar Gabriel erwächst jetzt neues Ungemach wegen seiner Zustimmung zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dabei bleibt der eigentliche Skandal, den dieses Abkommen beinhaltet, bislang weitgehend unbeachtet. Auf der kanadischen Seite sind es vor allem US-Konzerne, die über ihre kanadischen Zweigniederlassungen durch CETA all das durchsetzen wollen, was ihnen durch das mögliche Scheitern des TTIP zu entgleiten droht. Dass die europäische Öffentlichkeit und Protestbewegung sich in erster Linie auf den Disput um TTIP konzentriert, macht es den US-Konzernen möglich im Windschatten der TTIP-Kontroverse in aller Ruhe CETA vorzuschieben. Das gehört in die Vorbereitung auf die in der nächsten Woche stattfinden Anti-TTIP Demonstrationen unbedingt mit hinein. Wer Nein zu TTIP sagt, muss zugleich Nein zu CETA sagen. Die sich andeutende rhetorische Absage von Teilen der SPD-Führung an TTIP – bei gleichzeitiger Zusage zu CETA – das ist die eigentliche politische Schweinerei. Und wir müssen auch deutlich machen: TTIP ist die Wirtschafts-NATO. Wir sagen Nein zu TTIP und Nein zur NATO.
Auf Seiten der CDU ist die Zeit der unangefochtenen Kanzlerschaft von Angela Merkel beendet. Die innerparteiliche Opposition, die das berühmte Merkelsche „Wir schaffen das“ aus zumeist tiefreaktionären Motiven ablehnt und bekämpft, meldet sich deutlich zu Wort. Selbst die Verschärfung der Ausländer- und Innenpolitik durch das neue „Sicherheitspaket“ von Innenminister de Maizière, die den Umbau der BRD zu einem „autoritären Sicherheitsstaat“ – so unsere Charakterisierung der Rechtsentwicklung im Parteiprogramm und im „Leitantrag“ des 21. Parteitags – immer mehr beschleunigt, reicht dem nationalkonservativen Spektrum der CDU/CSU nicht. Es gibt aber noch keinen wirklich durchsetzungsfähigen Gegenspieler, der zu einer alternativen Führungsfigur und Herausforderung für die Kanzlerin werde könnte.

Rote Haltelinien
In der Partei „Die Linke“ tobt die Debatte in Sachen Wirtschafts-, Ausländer- und Sicherheitspolitik. Genosse Uwe Fritsch wertet in seinem Antrag, der sich gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten ausspricht, den Magdeburger Parteitag als einen gewissen Linksschwenk. Zumindest aber sieht er in der Kombination aus AfD-Wahlerfolg und Entwicklung der Linkspartei einen Grund nicht flächendeckend anzutreten. Wir sehen das anders. Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen. Wir meinen aber, dass wir uns in einer Phase befinden, in der wir der Entwicklung der kommunistischen Partei – einzigartig, weil revolutionär; Teil der Linken und damit Druckfaktor von links – viel Gewicht geben müssen.
Wir sehen aber auch in der Entwicklung der Partei „Die Linke“ selbst eine Notwendigkeit für unsere Kandidatur. Neben allen taktischen Zugeständnissen in manchen Formulierungen des Magdeburger Parteitags hat aus unserer Sicht die „Ramelow“-Richtung faktisch die interne Meinungsführerschaft errungen. Ihre Devise heißt „Bündnisfähigkeit“ herstellen und entsprechenden „Ballast“ abwerfen, damit „Rot-Rot-Grün“ möglich wird. Welche „roten Haltelinien“ dafür aufgegeben werden, wird man noch abwarten müssen.
Die Sichtweise ist bei vielen Kommunisten in der Linkspartei ähnlich. Unser Freund und Genosse Ekkehard Lieberam sagt: „Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen ‚Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR‘. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle.“
Auf die Frage: „Du hast (…) in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen ‚Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.‘ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie?“ antwortet er: „Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. (…) Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der „Linken“ als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System.“ (…)

 

0

Trauerfeier für Robert Steigerwald, 15.07.2016, Stadthalle Eschborn:

Rede von Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP

Liebe Annemarie, liebe Ditta, liebe Domingas, lieber Friedhelm, lieber Heiner, liebe Enkel und Urenkel, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Robert ist tot. Der Ehemann, der Vater, der Opa und Uropa unser Freund und Genosse ist nicht mehr. Falsch die oft gemachte Aussage, jeder sei ersetzbar. Dieser Satz ist im Allgemeinen falsch, weil er die Rolle der Persönlichkeit unterschätzt, und im Konkreten erst recht, weil niemand uns Robert ersetzen kann.

Darum ist es so schwer Abschied zu nehmen, einen Abschied der endgültig ist. Roberts Leben war Kampf. Roberts Leben hat Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten geprägt. Robert hinterlässt nicht nur Spuren, Robert hinterlässt ein Werk. Sein Werk lebt fort und wird, da bin ich mir sicher, noch viele Generationen prägen.

Die Nachricht von Roberts Tod erreichte mich in der Nacht zum 1. Juli im Gelände des Revierpark Wischlingen, beim Aufbau des UZ-Pressefests. Obwohl in Roberts Alter damit zu rechnen war, war das doch ein herber Schlag. Wir waren uns aber sicher, Robert hätte sich vor allem gewünscht, dass seine Partei ein erfolgreiches Pressefest durchführt. Am Freitag morgen informierten wir beim Frühstück die Helferinnen und Helfer. Viele traurige Gesichter, Ratlosigkeit, als wir aber sagten, dass wir dieses Pressefest Robert widmen wollen große Zustimmung, Motivation und Ansporn. Ich bin mir sicher, das hat dazu beigetragen, dass uns, aller Wetterwidrigkeiten zum Trotz, ein sehr erfolgreiches, ein ausstrahlendes, ein junges Pressefest gelungen ist. Und ich bin mir sicher, das hätte Robert gewollt.

Lob des Kommunismus

Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.
Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen
Nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen.
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit.
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache
Das schwer zu machen ist.

So einfach ist das. Und doch brachte es Robert Jahre für Jahre in den Knast . So einfach ist das und doch kostete es ihn seinen Job beim Rundfunk. So einfach ist das und trotzdem erforderte es, dass Menschen wie Robert es sich zur Lebensaufgabe machen, das Einfache immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu vermitteln und sich der Schwere zu stellen, die das Machen des Einfachen erfordert.

Das Einfache erfordert Präzision und Wissenschaftlichkeit. Es erfordert Wissenschaftler. Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache braucht Wissenschaft und Lehrer, die sie vermitteln und die dabei verstanden werden. Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache erfordert Strategie und Taktik, denn es ist schwer zu machen. Dazu braucht es die, die strategisch denken, Robert war einer von Ihnen.

Das Einfache erfordert eine Organisation, die Partei, die kommunistische. Wer aber ist die Partei? Wir sind sie. Du und ich und ihr – wir alle, wie Brecht sagt. Die Partei braucht Arbeiter und die Partei braucht Parteiarbeiter, Robert war einer von Ihnen.

Immer noch reicht das alles nicht aus, um Robert zu würdigen. Robert war auch Schriftsteller. Jedem sei „Das Haus am Sandweg“ empfohlen. Robert schrieb selbst darüber: „Der Text ist ein Bastard.“ Schon das Wort Text ist eine typische Robert-Untertreibung – welcher Text hat schon über 600 Seiten. Und diesen Text dann einen Bastard zu nennen, dem Klassengegner hätten wir das nicht verziehen – ok, Robert darf das. Robert begründet das, wie folgt: „Es ist kein Roman, keine Autobiografie, auch keine Chronik oder Sachbuch, enthält aber von jedem etwas.“ Wieder eine Robert-Untertreibung. Es ist ein Geschichtsbuch, es ist eine Vermittlung des dialektischen und historischen Materialismus, es ist ein spannender Roman und es ist ein Beleg der Bescheidenheit, die Wesensmerkmal Roberts war.

All das reicht aber immer noch nicht um Robert zu charakterisieren. Robert war auch ein Familienmensch, Robert der Ehemann, Vater, Opa und Uropa. Natürlich auch ein zumindest dialektischer Widerspruch. Jahre, Jahrzehnte in denen die Partei ihn brauchte, Annemarie, Ditta und Friedhelm ihn gerne mehr bei sich gehabt hätten. Darüber sprach er nicht so gerne, zumindest nicht mit uns, seinen Genossinnen und Genossen. Das führt natürlich dazu, dass die Partei gerne ruft, weil Widerworte nicht zu erwarten sind. Es führt sicher auch zu Blessuren, die in Familien von Kommunistinnen und Kommunisten aus dem Holz aus dem Robert war, nicht unterbleiben.

Familienmensch, Kommunist und Klassenjustiz, das Ergebnis lange Jahre der Trennung als politischer Gefangener im Gefängnis.

Familienmensch, Kommunist und Berufsrevolutionär, tage-, ja wochenlang nicht zu Hause.

Familienmensch, Kommunist und Illegalität, die Angst vor Repression, Haussuchung und Verhaftung.

Familienmensch, kommunistischer Intellektueller und Lehrer – all das kann nicht widerspruchsfrei sein.

Deshalb müssen wir, gerade, weil die Partei Robert so ungeheuer viel zu verdanken hat und wir ihn ehren wollen, gerade deshalb müssen wir auch der Familie, vor allem Annemarie danken. Das was Robert für uns getan hat, habt Ihr, hast Du, Annemarie, ermöglicht – wenn, wir uns vor Robert verneigen, verneigen wir uns auch vor Euch.

War das Robert in die Wiege gelegt? Keineswegs. Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass Robert tatsächlich ein Beispiel dafür ist, wie die Kombination von Proletariat und wissenschaftlicher Weltanschauung zur Herausbildung einer allseitig entwickelten Persönlichkeit beitragen kann. Denn Robert, den wir als Philosophen, als Parteiarbeiter, als Wissenschaftler, als Redakteur und Herausgeber der Marxistischen Blätter, als ehemaligen Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung kannten, wurde 1925 in Frankfurt als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren.

Die Arbeiterbewegung war gespalten. Spätestens 1914, mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten – man kann da durchaus Rückschlüsse auf heutige Prozesse ziehen – hatte sich die deutsche Sozialdemokratie von einer revolutionären Partei zum Arzt am Krankenbett des Kapitalismus/Imperialismus gewandelt. Zur Jahreswende 1918/1919 hatten die revolutionären Kräfte um Luxemburg und Liebknecht – zu spät, aber richtig und notwendig – den Bruch vollzogen und die KPD gegründet. Solch ein Bruch ist nicht einfach, er hat eine Vorgeschichte und er wirkt lange nach. Nicht alle, die beim Arzt am Krankenbett bleiben, sind Kapitalistenknechte. Nicht alle, die den Bruch vollziehen bleiben Revolutionäre. Das alles prägte Roberts Familie. Die Großmutter war Mitbegründerin der KPD, der Großvater ging als Kommunist im Faschismus in den Knast und ins KZ. Roberts Mutter kam aus einer SPD-Familie, ihre Brüder waren bekannte Sozialdemokraten in Frankfurt.

Robert wurde als junger Mann noch in die Wehrmacht gepresst und kam in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Er floh Ende Mai 1945 und begann seine politische Arbeit in der Jugendarbeit der Sozialdemokratie. Er bewies Talent, wurde nach Zulassung der Falken deren Lizenzträger, hessischer Vorsitzender und Vertreter im Bundesvorstand. Zwei Schlachtrösser trafen aufeinander Robert: für die Falken und unser ebenfalls verstorbener Freund und Genosse Hans Heinz Holz für die kommunistische Jugend. Da flogen nicht nur Wattebäuschchen.

Offensichtlich war mit Robert bereits als junger Mensch eines nicht zu machen: Kadavergehorsam.

Als immer deutlicher wurde, dass die West-SPD unter Schumacher weder die Einheit der Arbeiterbewegung anstrebte, noch bereit war den Antikommunismus zu Gunsten des Kampfes gegen die Kriegsgefahr zurückzustellen, da traf Robert auf Schumacher. Er fragte ihn, wo denn angesichts der vom Kapitalismus ausgehenden Kriegsgefahr die SPD stehe. Die Antwort: „Was soll die Frage? Es wird zum Krieg kommen, da werden wir auf der Seite der Engländer stehen, die Kommunisten auf Seite der Russen.“ Drei Monate später trat Robert in die KPD ein und verlor auf Anordnung der britischen Besatzungsbehörden seine Arbeit beim hessischen Jugendfunk.

Robert hatte an der Universität Frankfurt ein Studium begonnen. Konsequent, wie er war, wurde dieses Studium an der Karl-Marx-Hochschule der SED fortgesetzt. Seit dort gehörte Roberts Neigung der Philosophie. Er studierte sie und war einige Zeit als Lehrer eingesetzt. Diese Vermittlung der Philosophie, das Weitergeben des Erarbeiteten, zeichnete das ganze Leben Roberts aus. Meine eigene Hinführung zur marxistischen Philosophie begann mit Roberts Buch zur Einführung in dieselbe für die Jugend, erschienen Anfang der 80 iger Jahre. Da wurden die Grundsätze vom Umschlagen von Quantität in Qualität, von der Negation der Negation, da wurde Dialektik so erklärt, dass es kein auswendig Lernen von Stehsätzen, sondern ein Vermitteln von Instrumenten zum Erkennen der Welt war.

Nichts war Robert ferner als die Tendenz zum Elfenbeinturm. Sicherlich hilfreich, dass er kein Intellektueller im bürgerlichen Sinn war, seine berufliche Entwicklung begann er übrigens mit einer Schriftsetzerlehre. Er war im besten Sinne ein kommunistischer Intellektueller, also ein Theoretiker der Praxis und ein Praktiker der Theorie. Das war für seine Genossinnen und Genossen auch nicht immer einfach. Wurde Robert, der Abteilungsleiter beim Parteivorstand der DKP, in seinem Büro gesucht, dann hatte man oft Pech, das Büro sah er gerne von hinten, lieber war er in Gruppen und Kreisen, auf Veranstaltungen in Auseinandersetzungen mit Freund und Feind.

Der Klassengegner mag es ja nun auch nicht, wenn Genossinnen und Genossen wie Robert die Ideen von Marx, Engels und Lenin nicht nur kennen, sondern auch verbreiten. Das hatte er im Kalten Krieg getan und zwar dort, wo ihn seine Partei hinstellte, in der Sozialdemokratischen Aktion (SDA), als Agit-Prop-Sekretär in Hessen, als Redakteur der Parteizeitung oder als Abteilungsleiter für Theorie und Bildung in der bereits wieder illegalen KPD.

Man muss wieder und wieder daran erinnern: 6 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wurde die Freie Deutsche Jugend verboten und 11 Jahre nach der Befreiung die KPD. Das traf nicht nur die Partei, dass traf Zehntausende, nicht nur Mitglieder der KPD, die aber am härtesten, und darunter Robert. Fast 5 Jahre saß er im Knast, nicht wegen eines Verbrechens, er hatte keinen Kapitalisten enteignet, noch nicht mal einen verhauen, nein, er ging in den Knast, weil er Kommunist war.

Es ist ein Verpflichtung, dass dies nicht in Vergessenheit gerät – fast 5 Jahre im Knast, getrennt von Familie, Freunden und Genossen, bis zu seinem Tod keine Entschädigung, noch nicht mal eine Entschuldigung. Leider gehört zu dieser infamen Unwürdigkeit heute auch, dass gleichzeitig ein Ministerpräsident, der das Parteibuch der Linkspartei hat, mitträgt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die DDR, der erste deutsche Staat, der keine Kriege führte, die DDR, deren Existenz, die heute schon normalen Auslandseinsätze der Bundeswehr verhinderte und deren Existenz den heute üblichen Krieg nach innen mit Hartz-System und Integrationsgesetz verhindert hätte.

Seit Beginn der 90iger Jahre führt dieses Land wieder Krieg nach außen. Die Anzahl der Schlachtfelder nimmt zu. Diese Kriege vertreiben Millionen Menschen aus Ihrer Heimat. Die Umweltzerstörung, die ökonomische Ausblutung tun den Rest dazu. Die Flüchtenden, die es bis hierher schaffen, die nicht im Mittelmeer ersaufen oder vom Komplizen Erdohan bereits außerhalb der EU gestoppt werden, werden hier von Rassisten und Faschisten empfangen, ihre Unterkünfte brennen. Der Imperialismus nutzt die Flucht, eigentlich ein Zeichen seiner Fäulnis, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten, den hier geborenen, den hierher migrierten, den hierher geflüchteten zu verschärfen. Dagegen braucht es Schlachtrösser. Eins haben wir mit Robert verloren. Schlachtrösser, Robert das eine, sein Zwillingsbruder in der ideologischen Arbeit der Partei, unser Genosse Willi Gerns das Zweite und Herbert Mies, unser langjähriger Parteivorsitzender das Dritte. Über Jahrzehnte haben Sie unsere Partei und die jetzige Führungsgeneration der Partei geprägt und, im besten Sinne, erzogen.

Woher kam dieser Ausdruck „Schlachtroß“? Verliehen von der FAZ, dem Organ der Fraktionen des bundesdeutschen Kapitals, die zu den expansionistischen und auch nach innen aggressiveren gehören. Wenn diese Zeitung am 12.2.90, also in einer Situation, als die Niederlage des Sozialismus in Europa entschieden, aber noch nicht vollständig vollzogen war, über Robert schreibt, dass er „eines dieser alten Schlachtrösser (sei)“, die „in ihrem verstockten Sinne ehrlich gesagt (haben, dass das), was in der DDR vorgeht, ein konterrevolutionärer Prozess (sei)“, dann ist das schon ein Lob.

Wenn dieses Wort dann noch von dem Genossen aufgegriffen wird, mit dem Robert am engsten und über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat und die beide die Programmatik und die ideologische Arbeit meiner Partei über Jahrzehnte geprägt haben, dann ist da erst recht ein Lob. Willi Gerns, Ihr wisst alle, dass Willi dieser Genosse ist, kommentierte die Ergebnisse der Zusammenarbeit über 3 Jahrzehnte so, dass man in Willi Gerns ein Stück Robert Steigerwald findet und umgekehrt. Konkret hiess das, so manche Debatte über Dokumente der Partei, auch programmatische wurde abends fortgesetzt, dass Diktiergerät wechselte manchmal im Satz, der eine hatte den Satz begonnen, der andere führte ihn zu Ende.

Ich komme noch einmal zurück auf das Zitat aus der FAZ, die durchaus erkennt, wie wichtig die Haltung ist, dass die Entwicklungen 1989/90 konterrevolutionäre Prozesse waren. Wichtig nicht, weil wir uns die Vergangenheit schön reden wollen, nicht weil wir nicht wüssten, dass die DDR, der reale Sozialismus in Europa am Ende zu schwach war. Nein, darum geht es nicht. Es geht aber noch viel weniger, dass diejenigen, die die Welt verändern wollen, sich, ähnelnd einem Schiedsrichter beim Tennis, neutral über Geschichtsprozesse beugen und zwischen Vorteil Imperialismus und Vorteil Sozialismus hin und her eiern.

Der Schriftsteller Dietmar Dath bringt es in seinem Buch „Deutsche Demokratische Rechnung“ auf den Punkt, die Hauptfigur formuliert: „Warum erzähle ich von 1992? Weil 1992 das Jahr war, in dem Honecker in den Knast musste und die deutsche Arbeiterklasse vom Tarifrecht bis zum Sozialwesen auch gleich lernen durfte, was das für sie bedeutet, wenn Honecker nicht mehr im ZK sitzt, sondern in einer Strafanstalt in Moabit.“

Das alles stand und steht in einer historischen Kontinuität von Sozialistengesetz, über die Ermordung von Karl und Rosa, das faschistische Ziel, den Marxismus auszurotten, das KPD-Verbot, die Berufsverbote, die Strafrenten und die politische Justiz gegen DDR-Bürger. Hier wirkt der Klassengegner mit seiner Justiz, hier müssen Revolutionäre eine kluge, zur Situation passende Strategie entwickeln. So war das auch Ende der 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts und sicher, Robert hat in der illegalen KPD an dieser Strategie mitgearbeitet. Das KPD-Verbot war zum Anachronismus geworden. Andere Formen mussten her. Natürlich ging es den Herrschenden bei der Wahl einer sozialdemokratischen Variante immer noch um die Sicherung der bestehenden Machtverhältnisse, natürlich ging es auch der deutschen Sozialdemokratie nicht um grundlegende Änderungen der Machtverhältnisse. Es ging um eine Anpassung an eine veränderte weltweite Realität. Und es ging darum, diejenigen, die sich auf den Marsch durch die Institutionen begeben hatten, in diesen auch sicher wieder einzufangen. Das erforderte Zugeständnisse, auch die Zulassung einer kommunistischen Partei. Keinesfalls wollten sie aber das KPD-Verbot aufheben. Das sollte weiter als Druckmittel existieren. Die illegale KPD musste entscheiden, die gegebenen Spielräume ausnützen, um mit einer legalen Partei in die aufflammenden Kämpfe der Arbeiter-, der Studenten-, der Lehrlingsbewegung einzugreifen und dabei Flexibilität im Umgang mit den Herrschenden – aber nicht mit den Prinzipien der Partei – an den Tag zu legen. Sie tat das Richtige. Die Zulassung der KP als Wiederzulassung der DKP wurde erkämpft, auch, wenn das in programmatischer Hinsicht, wie Robert es sagte, an einzelnen Stellen zur „Sklavensprache“ zwang. Robert hat an allen programmatischen Dokumenten der DKP von ihrer Gründung bis zu den Hamburger Thesen von 1986 mitgearbeitet. Und davor sicher auch.

Damit wurde er natürlich zum Angriffsziel für diejenigen, die damals Revolution mit drei R und viel Blut buchstabierten und später dann unter anderem als Berater im deutschen Außenministerium des Angriffskriegs gegen Jugoslawien landeten. Er wurde verschrien als Gralshüter des Revisionismus, aber er wurde vor allem gefürchtet. Denn er stellte sich immer und immer wieder in Streitgesprächen und, schlimmer noch für seine Gegner, er überzeugte, siegte mindestens nach Punkten.

Angegriffen wurde er dabei wegen einer Leistung, die noch bis heute Gültigkeit hat und die wesentlich auf die Arbeit von Willi und Robert zurückgehen. Sie stellten sich der Aufgabe, im Leninschen Sinne nach einer Strategie der Heranführung an den revolutionären Bruch zu suchen. Dabei geht es nicht um revolutionäre Romantik, sondern um die Bestimmung von Bündnismöglichkeiten gegen das strukturbestimmende Moment der herrschenden Klasse im Imperialismus, das Monopolkapital. Diese Überlegungen, die Suche nach Strategien, ist unerlässlich, alles andere ist Sektierertum. Und gleichzeitig machten beide immer deutlich, prägte es immer die Programmatik der DKP, dass die Suche nach Heranführung an die Revolution nichts mit der Aufgabe der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs zu tun hat.

Diese wirklich großen programmatischen, strategischen Leistungen, das sind die Überlegungen zur antimonopolistischen Strategie und das waren die Überlegungen zur antimonopolistischen Demokratie.

Es geht um nichts Geringeres als darum, von Lenin zu lernen, der zwischen der Februarrevolution und der Oktoberrevolution mit den Bolschewiki eine Politik entwickelte, um im sozialen und demokratischen Kampf Bündnisse der Arbeiterklasse zu schmieden, die herrschende Klasse zu spalten und Zwischenschichten auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen – also eine Strategie der proletarischen Revolution, sich zuerst gegen den Zarismus zu richten, um die politische Macht dann zu nutzen, der Bourgeoisie und den Kulaken die Produktionsmittel und das Land als Quelle ihrer Macht zu entreissen.

Das solche Überlegungen des Heranführens an die Revolution notwendig sind, das zeigen alle erfolgreichen sozialistischen Revolutionen, in China, in Kuba, in den osteuropäischen Ländern. Dass solche Phasen der Heranführung keineswegs stabil sind, dass das Kräfteverhältnis auch zu Gunsten der Konterrevolution kippen kann, das zeigen solche geschichtlichen Beispiele wie Portugal oder die schreckliche Entwicklung in Chile 1973. Natürlich war ein Eckpunkt dieser Überlegungen auch das weltweite Kräfteverhältnis und natürlich hat sich das mit der Konterevolution von 89/90 grundsätzlich geändert. Das heisst für die heutige Generation, neu zu überlegen, aber eben auf dem Fundament der programmatischen Entwicklung der DKP.

Sektierertum ärgerte Robert genauso wie Opportunismus. Legendär sind seine öffentlichen Streitgespräche mit Sektierergruppen. Intensiv war aber auch sein Kampf gegen rechten Opportunismus. Noch 2013 ließ er sich zum 20. Parteitag der DKP delegieren. Wer Robert kennt, nicht nur, um abzustimmen, er trat auf, nicht wenig, und war mitentscheidend für die Ergebnisse dieses Parteitags.

Zu erwähnen ist auch der von Robert mitinitiierte „Leverkusener Dialog“.

Zu vier Diskussionsrunden trafen sich zwischen 2004 und 2012 Vertreter verschiedener sich als revolutionär-sozialistisch oder kommunistisch definierender Organisationen in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen.

Sie berieten in einem sehr offenen, sachlichen und kameradschaftlichen Stil  programmatische Fragen, die für die gesamte  revolutionär-sozialistische und marxistisch-leninistische Linke bedeutsam sind.

Wie Robert selbst vor dem IV. und bisher letzten Dialog schrieb, ging es dabei nie um einen „bloß politisch agitatorischen Meinungsaustausch“, sondern um die Überwindung unnötiger Gräben.

Die DKP hat Robert also unendlich viel zu verdanken. Seine Mitwirkung in der Programmentwicklung, seine Überlegungen zur Strategie, seine Arbeit bei der Vermittlung unserer Weltanschauung als Mittel zum Erkennen der Welt und natürlich auch seinen ideologischen Straßenkampf in und außerhalb der DKP.

Über sich redete Robert nicht gerne. Das wollte er nicht. Ich besuchte ihn im März diesen Jahres. Fragen nach seinem Befinden blockte er meist mit Fragen nach der Partei und seinem Jugendverband, der SDAJ, ab.

Wir sind keine Metaphysiker. Wir glauben nicht an ein Leben nach dem Tod. Deswegen ist es immer etwas widersprüchlich, die Frage zu stellen, was würde Robert uns heute sagen?

Ich bin mir trotzdem sicher, dass ich richtig liege, wenn ich Robert sagen lasse:

Lernt und studiert.
Lernt und studiert die wissenschaftliche Weltanschauung, die Ideen von Marx, Engels und Lenin.
Lernt und studiert sie nicht als Kanon, sondern als Instrument zu Veränderung der Welt.
Verändert die Welt. – Geht auf die Straße, geht an die Massen.
Kämpft um „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“.
Kämpft um eine starke SDAJ und eine starke DKP.

Ich überbringe der Familie von Robert das traurige Beileid der Kommunistinnen und Kommunisten, ich verneige mich vor Euch.

Ich verneige mich vor der Lebensleistung von Robert. Ich verneige mich im Namen der Generationen, die in der FDJ, der KPD, der SED, der SDAJ und der DKP mit Dir kämpfen, von Dir lernen durften.

Robert – Glückauf und Rotfront!

 

0

Pressemittteilung der DKP

17. Juli 2016

 

Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag:

„Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Das muss nicht heißen, dass Erdogan den merkwürdig schlecht koordinierten Putschversuch selbst inszeniert hat. Unter den Eliten der Türkei und unter den Großmächten gibt es Kräfte, die Gründe hätten, türkische Offiziere zum Aufmarsch gegen Erdogan zu ermutigen. Die Bundesregierung mahnt auch Erdogan, beim Vorgehen gegen die Putschisten den ,Rechtsstaat‘ zu achten, türkische Politiker werfen der US-Regierung vor, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

In diesen Kämpfen innerhalb der Eliten haben die demokratischen Kräfte nichts zu gewinnen. Ob kemalistische Militärs oder islamistische Truppen die kurdische Bevölkerung massakrieren, ob Erdogan oder der Generalstab die Anweisungen zur Verfolgung von Demokraten gibt, ob in der Türkei eine Militär- oder eine Präsidialdiktatur herrscht, ist nicht das Entscheidende. Erdogan zu verteidigen, bedeutet nicht die Demokratie zu verteidigen. Ein Militärputsch wird keine fortschrittliche Lösung bringen. Die demokratischen Kräfte der Türkei sind keine Anhängsel irgendeiner Gruppe der Eliten. Sie haben ihre eigenen Forderungen, Kampfmittel, Organisationen.

Die Bundesregierung hat mit ausgewogenen Worten von Demokratie und Rechtsstaat auf den Putschversuch reagiert. Sie hat zuvor ihren Teil dazu beigetragen, dass Erdogan fest im Sattel sitzt, Demokraten verfolgen und Kurden bekämpfen lassen kann – indem die EU Erdogan zu ihrem Türsteher gemacht hat, hat sie Erdogan gestützt.“

Seite 1 von 812345...Letzte »