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Stamokap in Reinkultur

 

Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 10.Parteivorstandstagung

Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)
Veranstaltung zur Situation in Venezuela mit Carolus Wimmer (stehend) in Köln Mülheim (Foto: r-mediabase.eu)

Im internationalen Echo werden die neuen Tests mit atomar bestückbaren Langstreckenraketen, die auch US-amerikanisches Territorium im Pazifik oder gar das Kerngebiet erreichen können und der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe durch die Demokratische Volksrepublik Korea scharf verurteilt. Was ist die Meinung der DKP dazu?
Zunächst: Kein rational denkender Mensch kann an einer Zunahme der militärischen und politischen Spannungen im Fernen Osten interessiert sein, die unkalkulierbare militärische Risiken in sich birgt. Es ist nicht zu begrüßen, wenn die Anzahl der Atomwaffen zunimmt.
Vergessen wir dabei jedoch nicht, dass es der US-Imperialismus, dass es US-amerikanische Atombomben waren, die vor über 70 Jahren in Asien eingesetzt wurden. Vergessen wir nicht, dass es US-Truppen waren, die im Sommer 1950 den Überfall der südkoreanischen Armee auf Volkskorea im Rahmen eines umfassenden vom damaligen US-Außenminister Dulles entworfenen Konzeptes der weltweiten „Befreiung“ der sozialistischen Staaten inszenierten. Die Zerstörungen und die immense Zahl der Toten nördlich des 38. Breitengrades die das mörderische Bombardement der US-Luftwaffe und der Bodentruppen hervorriefen, warfen die sich grade entwickelnde sozialistisch-orientierte Volkswirtschaft des Nordens um viele Jahre zurück. Der Krieg in Korea sollte vor allem den Sieg der chinesischen Volksrevolution und deren Bündnis mit der UdSSR wieder rückgängig machen.

Es geht nicht um Nordkorea

Auch heute geht es gar nicht so sehr um das kleine Land Nordkorea. Es geht um den Versuch, die souveräne Entwicklungsoption zu stoppen. Der US-Imperialismus will verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspricht.
Vergessen wir auch nicht, wie der US-Imperialismus von ihm zu „Diktatoren“ abgestempelte Staatsführer brutal liquidieren und deren Staaten und Bevölkerung brutal niederbomben lässt, weil sie sich seinem Weltherrschaftsanspruch nicht widerspruchslos beugen. Ich denke natürlich an die Kriege gegen Irak, Libyen und Syrien oder auch an die Organisierung der Konterrevolution gegen Chile 1973 und heute gegen Venezuela. Ist es nicht logisch, dass die nordkoreanische Partei- und Staatsführung nicht bereit ist in die Fußstapfen von Sadam Hussein, Muhamed al Gadaffi und Baschar al-Assad zu treten?
Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.
Erst die Entmilitarisierung und vor allem der Abzug der US-amerikanischen Truppen und Waffen von der koreanischen Halbinsel sowie ein Ende der Bedrohung Nordkoreas könnte eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. Die wird es aber ohne ein Ende des amerikanischen Säbelgerassels, ohne Sicherheitsgarantien für die KDVR nicht geben.

Grüße nach Ramstein

Wir prangern gleichzeitig die Heuchelei der US-Regierung, aber auch der Bundesregierung an. Wer selbst mit Atomwaffen hochgerüstet ist bis an die Zähne, wer dadurch tagtäglich den Atomwaffensperrvertrag bricht, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es auch merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer selbst, trotz SPD in der Regierungsbeteiligung, nicht an den UN-Verhandlungen zur endgültigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen teilnimmt, wer duldet, dass solche in der Bundesrepublik, konkret in Büchel lagern, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es merken, wenn darüber berichtet würde.
Wer sich im Rahmen der NATO daran beteiligt, das US- und NATO-Gerassel, die Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel, dafür auszunützen, heimlich Pläne zu schmieden, Atomwaffen noch näher an die russische Westgrenze zu bringen, der ist Kriegstreiber, der gefährdet den Frieden und die Zukunft der Menschheit für imperialistische Interessen. Dessen Erregung über die Rüstung der KDVR ist unehrlich und dient nur den eigenen imperialistischen Gelüsten.
Wir wiederholen es und müssen es immer wieder sagen: Ohne eine starke Friedensbewegung werden wir keine Erfolge erzielen. Den Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden überall auf der Welt, aber auch bei uns. Wir grüßen die Aktionen in Ramstein und hoffen, dass sie massenhaften Zuspruch finden. Wir wissen dabei, dass wir unsere Beteiligung erheblich verbessern müssen. Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit unserer erfolgreichen Aktion in Büchel einen Beitrag dazu leisten konnten.
Wir denken, dass jetzt die Aufrufe, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die vor allem auch von Gewerkschaftsgliederungen gegen die Anhebung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unsere Unterstützung verdienen. Wir sollten die Initiativen, die derzeit unter anderem vom DGB aus Köln und Hamburg kommen, überall aufgreifen und verbreiten.

Lehrstück „Diesel-Skandal“

Systematische und keine Lügen scheuende Propaganda im Dienste auch des deutschen Großkapitals, genauer gesagt der großen Automobilkonzerne, betreibt die Regierung Merkel auch seit der Enthüllung der kriminellen, bestens organisierten und intern abgesprochenen Machenschaften, die verharmlosend als Diesel-Skandal bezeichnet werden. Selten hat sich wie in diesem Fall, die bereits von Lenin kritisierte „Allianz von Regierung und Börse“ und die aufs engste verwobene Machtstruktur zwischen Regierung und Industrie offenbart.
Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf. Auch innerhalb der antikapitalistischen Linkskräfte – uns eingeschlossen – hat sich kaum jemand vorstellen können wie eng diese Sippschaft miteinander verkuppelt ist. Dass eine offizielle Erklärung der Landesregierung in Hannover erst über einen Schreibtisch der VW-Zentrale in Wolfsburg geht und von dort abgesegnet wird, das hat nicht nur das sprichwörtliche „Geschmäckle“. Das ist praktizierter „Stamokap“ in Reinkultur.
Wie sehr haben doch jahrzehntelang sogenannte „antirevisionistische und unorthodoxe Linke“ uns Marxisten-Leninisten verspottet ob dieser „einseitigen und viel zu mechanistischen Stamokap-Theorie“. Das sei doch alles im modernen und sich globalisierenden Kapitalismus „viel differenzierter“ und nicht so „primitiv“ wie wir das immer schon erklärt hatten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Beispiel der internen Absprachen der Automobilmonopolisten und ihre Verzahnung auf allen denkbaren Ebenen mit den Staatsapparaten in Hannover, München, Stuttgart, Berlin und natürlich in Brüssel hätten sich auch die marxistischen Klassiker gar nicht besser ausdenken können, um den kapitalistischen Staat in seiner Rolle als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu illustrieren.
Wenn es nicht so dreckig wäre, könnte man fast bewundern, was sie aus solch einem Skandal dann noch machen. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, dass das alles für die Vergesellschaftung unter demokratischer Kon­trolle spricht, dreht man den Spieß noch um und versucht das VW-Gesetz und damit letztendlich den letzten, recht kastrierten öffentlichen Einfluss noch zu kippen. Man nutzt einen Skandal, der die Perversion des staatsmonopolistischen Kapitalismus entlarven könnte, um zu versuchen öffentlichen Einfluss, der von einer staatsmonopolistischen Regierung nie gegen die Konzerninteressen in Stellung gebracht wurde, zurückzudrängen.
Der sogenannte Diesel-Skandal ist in vielfältiger Weise ein Modell für die Richtigkeit unserer antimonopolistischen Analyse und Strategiekonzeption.
Leider aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche Einbindung funktioniert. Natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften. Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen.
Wir hatten schon auf der 6. PV Tagung mit Blick auf die damaligen Enthüllungen problematisiert, dass der sogenannte „Zukunftspakt“ der VW-Betriebsräte mit der Konzernspitze nicht allein die Antwort sein kann, mit der auf diese kriminellen Machenschaften seitens der Belegschaften reagiert wird. Die seither verstrichenen Monate bestätigen diese Kritik.
Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“ für Entschädigungen und weitere kommende Prozesse, die doch nicht anderes sind als vorenthaltene Löhne und Gehälter – also „Lohnraub“ – kann doch eine vom Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte Unterschriftensammlung nur wie ein Kalauer wirken. Natürlich ist auch uns klar, dass die Prozesse in den USA auch etwas mit den Interessen der dortigen Autoindustrie zu tun haben. Dagegen hilft aber kein Schulterschluss mit dem „eigenen“ Großkapital, dagegen hilft nur Klassenkampf.
Ja, wir sind für die Verteidigung des VV-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre. Wir erwarten aber auch, dass die damit gegebenen besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt werden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften mehr oder minder totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Das zu verbreiten, nimmt uns niemand ab.

Bürgerkriegsszenario in Hamburg

Wir haben uns vor einigen Monaten im PV mit der Rechtsentwicklung grundsätzlich beschäftigt. Leider bestätigt uns die Realität drastisch in unseren Einschätzungen. Zu nennen ist hier das Bürgerkriegsszenario in Hamburg um den G20-Gipfel. Zu nennen ist hier aber auch eine Tendenz, die offensichtlich in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, von Erscheinungen, wie dem damaligen Richter „Gnadenlos“ Schill in Hamburg abgesehen, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive wurde also tatsächlich manchmal gezähmt, wenn sie zu sehr überzog. Dies scheint nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels war eine andere und die ersten Skandalurteile danach deuten ebenfalls in diese Richtung. Auch das Urteil gegen die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ kriminalisiert mit einer neuen Qualität Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Arnold Schölzel zieht in einem Kommentar in der jungen Welt eine Verbindung zur deutlich gewordenen öffentlichen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegenüber von der Leyen und spricht von einer „Faschisierung des Apparats“. Nimmt man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liegt auf jeden Fall auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau und Rechtsentwicklung tatsächlich mit einer neuen Qualität zu tun haben. Und diese neue Qualität hat etwas mit dem neuen Militarismus und der Vorbereitung auf den Umgang mit den Ergebnissen der tiefen sozialen Spaltung zu tun, die unser Land, die EU, Europa durchziehen.

Sieben Euro

Diese soziale Spaltung ist dramatisch. 20 Prozent der Kinder, im Ruhrgebiet jedes dritte, in manchen Stadtteilen jedes zweite, leben in Armut. Das ist ein Verbrechen. Jeder zwölfte Beschäftigte in unserem Land ist gezwungen, neben seiner Vollzeitstelle noch einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 869 Euro im Monat und gelten offiziell als arm. Über eine Million Erwerbstätige sind „Aufstocker“, verdienen unter Hartz-IV-Niveau und bekommen zum Überleben eine Zuzahlung vom Amt.
Dann die Nachricht, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ab Januar. Es ist ein völliger Skandal, die Armen bekommen Krümel – und die herrschende Klasse sahnt ab. Die Agenda 2010 muss abgewickelt werden und bevor Schulz das nicht eindeutig sagt, gilt: Er hat kein Recht über soziale Gerechtigkeit zu reden.

5 000 Euro für Venezuela

Welchen Widerstand die herrschende Klasse entwickelt, wenn nur leicht an ihrer Macht gekratzt wird, das erlebt die bolivarische Revolution in Venezuela, das erleben unsere Genossinnen und Genossen der kommunistischen Partei Venezuelas derzeit dramatisch. Dabei schätzen unsere Genossinnen und Genossen ein, dass es sich bei den Prozessen der bolivarischen Revolution bislang keineswegs um eine sozialistische Revolution handelt, sie kritisieren zu recht viele Halbheiten und sind natürlich trotzdem aktive Kämpferinnen und Kämpfer der bolivarischen Revolution.
In Venezuela inszeniert die Reaktion Unruhen, Revolutionäre leben gefährlich. Da war das Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung eine Art Befreiungsschlag. Ganz offensichtlich haben das auch Teile der Opposition gemerkt, die sich gezwungen sehen ihre Boykottpolitik aufzugeben. Unsere Schwesterpartei braucht dringend unsere Solidarität, ein wesentliches Moment ist es, ihr zu ermöglichen in Venezuela über die Positionen der Partei zu informieren und international die Wahrheit über die Situation in Venezuela zu verbreiten.
Bei beidem wollen wir helfen. Das ist der Hintergrund für die Solidaritätsaktion, die wir auf Bitten unserer Schwesterpartei gestartet haben.
Wir rufen auf jetzt die Sammlung von Spenden für unsere Soli-Kampagne zu intensivieren. Bereits heute sind mehr als 5 000 Euro zusammengekommen, das ist gut und kann noch besser werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen sie dringend und haben sie erst recht verdient.

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RotFuchs-Redaktion

Patrik Köbele

Patrik, wer wäre eigentlich das kleinere Übel, Angela Merkel oder Martin Schulz?

Ich weiß nicht, wie groß die beiden sind. In Phasen, in denen es nicht gelingt, eine Massenbewegung der Ausgebeuteten zu entwickeln, sind beide von Übel. Natürlich sind Sozialdemokraten oft empfänglicher für Druck, zum Beispiel der Gewerkschaf­ten. Gleichzeitig können sie aber zur Einbindung der Gewerkschaf­ten genutzt werden. So wurde die letzte „Wechselstimmung“ von Kohl zu Schröder/Fischer genutzt, um Angriffskriege der Bundeswehr und die Agenda 2010 durchzusetzen.

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die NATO ist auf Kriegskurs. Warum meint die DKP, es sei eine gute Idee, alle Kraft in den Bundestagswahl­kampf zu stecken? In die Nähe der 5-Prozent-Hürde kommt Ihr ja doch nicht, und der Kapitalismus läßt sich ja auch nicht abwählen.

Wir wollen den Wahlkampf als Tribüne nutzen, um unsere Inhalte zu verbreiten und damit dazu beitragen, daß Menschen in Bewegung für ihre Interessen kommen. Na­türlich sollen sie wählen gehen, am besten uns – sie sollen aber keinesfalls ihre Stimme abgeben, die sollen sie besser erheben. Es geht uns ja gerade darum, die Fragen von Krieg, Flucht und Armut sowie deren Instrumentalisierung für Rassismus in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Wir sagen: Krieg, Flucht und Armut haben Ursachen, Verursacher und Profiteure – gegen die wollen wir den Kampf organisieren, und dafür wollen wir den Wahlkampf nutzen. Das ist Inhalt unseres Sofortprogramms, es richtet sich damit gegen das Monopolkapital und seine aggressive Rolle nach innen und außen.

Wäre angesichts von Rechtsentwicklung und Sozialabbau nicht Rot-Rot-Grün eine realistischere Alternative?

Die SPD regiert ja bereits als Teil der großen Koalition. Die letzte Regierung aus SPD und Grünen setzte, wie bereits gesagt, die ersten Kriegseinsätze und die Agenda 2010, also Hartz IV, durch. Was soll da eine Linke als Juniorpartner? Das führt zur Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse.

Die Linkspartei will nun nur noch die militärischen Strukturen der NATO verlassen und sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht länger als rote Haltelinie. Was bedeutet das für die Friedensbewegung?

Diese Aufweichung ist eine Katastrophe. Die Friedensbewegung muß bei ihrer klaren Haltung bleiben. Raus aus der NATO, keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stop aller Rüstungsexporte! In diesem Sinne muß die Friedensbewegung auch Druck auf die Partei Die Linke machen.

Es ist zu befürchten, daß auch die AfD in den Bundestag einzieht Wie muß ange­sichts dessen effektiver Antifaschismus heute aussehen?

Er muß die Perspektivangst der Arbeiterklasse und anderer lohnabhängiger Schichten ernst nehmen. Diese Perspektivangst ist berechtigt. Allerdings ist ihre Ursache das Profitsystem, der Kapitalismus. Den antikapitalistischen Kräften ist es nicht gelun­gen, dies zu vermitteln. Der Nährboden dafür sind Standortlogik und Nationalismus. Auf diesem Nährboden und in diesem Vakuum wird die AfD auch medial großge­macht. Antifaschismus muß sich mit dem sozialen Kampf und dem Kampf gegen Krieg verbinden, sonst wird er nicht überzeugen.

Ein Großteil der DKP-Mitglieder hat bereits graue Haare. Warum sollten Jugend­liche auf die Idee kommen, Euch zu wählen?

Wenn es nach der Haarfarbe ginge, könnte ich meine ja rot färben – Quatsch! Wenn man eine Partei wählen will, die 100 % Antikriegspartei ist, die 100 % antifaschisti­sche Partei und die 100 % antikapitalistische Partei ist, dann muß man DKP wählen. Damit kann man auch wunderbar Druck von links machen – und man kann sicher sein, daß die Stimme nicht im parlamentaristischen Sumpf landet.

Patrik Köbele war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ist seit März 2013 Vorsitzender der DKP.

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Der Parteivorstand der DKP hat den hier dokumentierten Leitantrag  an den 22.Parteitag der DKP auf einer Außerordentlichen Tagung am 31. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

(Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP – UZ-Beilage · August 2017)

Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin? Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.

Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Al
ternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.

Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symptom für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.

Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.

Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe
gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.

Kurz danach brachte die „jw“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.

Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.

Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.

Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.

Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.

Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.

Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig. Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“ Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampfetappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.

Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze“ richtig bleibt.

Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.

Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.

Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Bade ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.

Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:

  • Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen,
  • daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat.
  • und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.

Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.

Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.

Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.

Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:

  • Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.

In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.

  • Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte,
    „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.

Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.

Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.

  • Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.

Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.

Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen.

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Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

»Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ›Kanzler der Deutschen Einheit‹ tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.

Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wir trauern nicht.«

 

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Rede auf der Trauerfeier für Heinz Keßler

Liebe Angehörige,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Leben des Kommunisten Heinz Keßler in 7 Minuten zu würdigen, geht nicht.
Versteht deshalb bitte diese Rede als kleine zusätzliche Würdigung im Rahmen des gesamten Programms.

So traurig der Anlass ist, ist es mir zugleich eine Herzensangelegenheit  dem Kommunisten, dem Friedenskämpfer, dem Freund Heinz Keßler bei diesem endgültigen Abschied die Kampfesgrüße und  die Anteilnahme der DKP, der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zu überbringen.

Heinz hat in der Tat bis zum letzten Atemzug für eine Welt des Friedens und des Sozialismus gekämpft. Es ist noch kein Jahr her, da war die DKP mit Aktionstagen dabei am vielwöchigen Protest der Friedensbewegung gegen Atomwaffen. Sie sind stationiert in Büchel in Rheinland-Pfalz. Es sind Atomwaffen der USA, sie werden im Rahmen der atomaren Teilhabe von deutschen Tornado-Piloten geflogen. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat ihre milliardenteure Modernisierung beauftragt, sie sollen noch besser Kommandozentralen des Gegners zerstören können und der steht mal wieder im Osten. Es gelang uns an zwei Tagen zwei Tore dieses Stützpunktes zu blockieren, in wenigen Wochen wollen wir darum kämpfen, den ganzen Stützpunkt lahmzulegen. Warum erzähle ich das? Bei dieser Aktion gab es eine historische Besonderheit. Per Video erhielten wir den Gruß und die besten Kampfeswünsche eines ehemaligen Verteidigungsministers, eines wahren „Soldaten des Friedens“. Es waren Grüße, eine politische Ansprache von Heinz, an uns, an seine Genossinnen und Genossen. Welch wichtiger Bruch,  in hunderten  Jahren  Ausbeuterordnung war und ist das Wesen von Verteidigungsministern, früher nannte man sie ehrlicher Kriegsminister,  die Verteidigung der Ausbeuterklasse und damit  immer auch Krieg. Das gilt auch heute. im imperialistischen Deutschland. Frau von der Leyen plant Hochrüstung und damit das weitgehend unbemerkt bleibt, merkt sie nach 60 Jahren, dass die Traditionspflege der Bundeswehr braun angehaucht ist.

Das ganze Leben von Heinz war ein Bruch mit imperialistischer und militaristischer Tradition. Egon hat das schon gewürdigt. Die Herrschenden, die den Faschismus an die Macht hievten, nannten ihn Deserteur und Verräter, er war mutiger Antifaschist. Sie nannten ihn Bolschewistenknecht, tatsächlich stand er in der besten Tradition des deutschen Humanismus als er im Nationalkomitee Freies Deutschland um die Beendigung des Krieges kämpfte..

Er war für sie ranghoher Offizier der verhassten Sofjetzone, tatsächlich ging es um den Aufbau der sozialistischen DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Sie nannten ihn Mörder und Politbonze, wirklich stand er der einzigen deutschen Armee vor, die nie an einem Krieg beteiligt war, er stand mit an der Spitze eines Staates, der in der Tat ein Staat des Friedens war. Wir merken das schmerzlicher mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat, jedem Jahr, an der Zunahme der  Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen  Aktionen und Kriegen. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt, zeigt sein wahres Wesen.

So unterschiedlich stellen sich Wahrnehmungen dar. In meiner Jugend in der BRD  war man gefühlt links, immer aber pazifistisch. Man trällerte gerne das Lied dessen, der heute offen den Kriegstreiber gibt und damals den pazifistischen Dissidenten in der DDR mimte – der unsägliche Biermann sang damals „Soldaten sind sich alle gleich“. Der Vorgänger und damalige Vorgesetzte von Heinz, Heinz Hofmann brachte mich ins Grübeln, als ich sein Buch „Mannheim, Madrid, Moskau“ las. Der Soldat der Naziwehrmacht und der Interbrigadist in Spanien, die sind doch nicht gleich. Der Befreiungskämpfer in Fidels und Ches  Armee ist doch nicht dasselbe, wie der im Auftrag des US-Imperialismus putschende General in Chile. Der bewaffnete Kämpfer des ANC ist doch nicht zu vergleichen mit dem Nazigeneral, der bei der Bundeswehrgründung mitwirkte. Das Leben unseres Genossen Heinz Keßler stand auf der Seite des Friedens, der Befreiung und des Fortschritts.

Ich war froh, dass sich zuerst Ruth und dann auch Heinz unserer Partei anschlossen. Ich war auch froh, weil damit eine Schande beendet wurde, die man Heinz und vielen aufrechten Kommunistinnen und Kommunisten angetan hatte. Heinz schreibt dazu selbst:

„Bevor sie mich eingesperrt haben, bin ich (…) aus der Partei ausgeschlossen worden. Ich bekomme einen Brief von dem Vorsitzenden der Schiedskommission, und es waren schon die neuen Leute da, Schumann, Gysi und so weiter, da stand drin: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Ausgerechnet ich! Ich gehe also dahin, wo sie mich hinbestellt haben (…).  Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Ich sage: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint, und so haben sie mich rausgeschmissen. Einer der wenigen, der gegen meinen Parteiausschluss gestimmt hat, war Täve Schur, das hat mich gefreut.“

Es gibt eine etwas lockere Aussage zur kommunistischen Partei, dass es nur zwei ehrenvolle Wege gäbe sie zu verlassen, den Tod oder den Ausschluss, aber selbst die passt hier nicht, denn nicht Heinz hatte seine Partei verlassen, sondern seine Partei ihn. Ich bin stolz darauf, dass er sie mit unserer Partei, der DKP wiedergefunden hatte.

Heinz, wir Kommunistinnen und Kommunisten, wir Mitglieder DKP verneigen uns vor deiner Lebensleistung und versprechen:
Wir kämpfen in Deinem Sinne weiter.

Rotfront und Glückauf.

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Der Grund für diese Haltung von Regierung und Opposition ist die Weigerung der türkischen Regierung, deutsche Bundestagsabgeordnete zum Truppenbesuch in Inçirlik vorsprechen zu lassen. Die Türkei führt als Begründung an, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen eine Beteiligung am versuchten Militärputsch 2016 vorgeworfen wird. Das Besuchsverbot in Inçirlik gilt in allen Parlamentsparteien als inakzeptabel. Verwiesen wird darauf, dass die Bundeswehr die Einsätze im Ausland als „Parlamentsarmee“ vollziehe. Wahr daran ist, dass der Bundestag zu solchen Einsätzen seine Zustimmung erteilen muss und dies – gegen die Stimmen der Linkspartei – auch in diesem Fall getan hat.

Was machen die Tornados, die Tankflugzeuge und die 260 Soldaten dort im Süden der Türkei? Ihr offizieller Auftrag ist gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) gerichtet und lautet, über syrischem Territorium Aufklärungsflüge zu fliegen und diese Daten US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Syrien ist nicht um Erlaubnis für die Flüge gefragt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sie ganz wie die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und eine Mehrheit der NATO-Staaten die Regierung Assad stürzen möchte. Deutschland führt mit diesen Partnern einen Krieg gegen Syrien. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados sind Teil dieses Krieges und Mitursache für Tod und Vertreibung in Syrien.

Ein Ende des Kriegsbeitrages wäre also die beste Nachricht seit langem für die Menschen in diesem Land. Es wäre auch eine sehr gute Nachricht für uns, die wir uns bemühen, Krieg zu verhindern oder zu beenden – besonders aber solche Kriege, die von Deutschland aus geführt werden. Leider wird es so nicht kommen. Die Damen und Herren unserer Regierung sehen sich nach anderen Stützpunkten um. Schon hat Kriegsministerin von der Leyen einen Stützpunkt in Jordanien inspiziert, damit die todweisenden Tornadoflüge über Syrien vom südlichen Nachbarland aus unternommen werden können. Wie in Inçirlik sind auch dort bereits US-Truppen stationiert. Der regierende König ist sicher genau so autokratisch wie der türkische Präsident, wahrscheinlich aber weniger eigenwillig.

Dass Recep Erdogan deutsche Parlamentarier unfreundlich behandelt und sie nicht zu „ihren“ Soldaten auf den türkischen Stützpunkt vorlässt, sollte als Chance begriffen werden. Der Rückzug deutscher Truppen aus der Türkei, wie er im Antrag der Grünen und Linken formuliert wurde, ist der richtige Beschluss. Das heißt: Keine Umplatzierung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien (oder sonstwohin). Damit wäre ein Ende der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eigenes Militär erreicht. Die „Parlamentsarmee“ würde dorthin zurückgeholt, wo sie hingehört: Nach Hause.

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Video: Rede von Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am 25.04.2017 im DGB-Haus, Gießen

Siehe auch: Gießener Zeitung

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Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.

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Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran – da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.

Das möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen „Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.

Die Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin, eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.

Deswegen wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.

Die proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist auch heute der richtige Weg.

In diesem Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.

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Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

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