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Video: Rede von Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am 25.04.2017 im DGB-Haus, Gießen

Siehe auch: Gießener Zeitung

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Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.

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Eine Frau als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran – da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.

Das möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen „Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient, dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.

Die Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin, eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.

Deswegen wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.

Die proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist auch heute der richtige Weg.

In diesem Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.

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Liebe junge Welt,

 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer Zeitung UZ herzlich gratulieren.
Eine Menge hast Du erlebt, den Aufbau der sozialistischen DDR, des einzigen deutschen Staates, der nie Krieg führte. Erlebt hast Du aber auch die Konterrevolution und damit die Beseitigung der DDR. Seit damals wurdest Du selbst mehrfach totgesagt und ein, zweimal auch fast totgemacht.
Du sagt selbst von Dir, dass Du kein Parteiblatt bist und trotzdem immer parteilich. Das stimmt. Dafür schätzen wir Dich. Besser, wir finden Dich klasse, weil Du einen klaren Standpunkt, einen Klassenstandpunkt hast.
Für uns ist das spannend und gut, neben uns eine Tageszeitung zu haben, die radikal, die links, die marxistisch ist. Für uns ist das wichtig mit Dir eine Partnerin zu haben, die uns kritisch, aber vor allem solidarisch begleitet. Manchmal sind wir auch etwas neidisch, wenn Dir mal wieder ein freches Titelblatt gelingt, wie damals zum Jahrestag des sogenannten „Mauerbaus“.
Du bist auch mehr als eine Tageszeitung. Das beweist Du jedes Jahr mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Hier möchten wir auch einfach mal „Danke“ sagen, für die Möglichkeit mit unserem Cafe K. zu diesem Jahresauftakt der Linken beitragen zu können.
Ganz selten ärgern wir uns auch mal über Artikel, das bleibt nicht aus – und der Widerspruch gehört ja auch zur Dialektik und zur Entwicklung.
Dafür ärgerst Du aber täglich den Klassengegner und das lässt er Dich spüren. Die Laudatio dafür steht im Bericht seines Geheimdiensts, das Zeichen seiner Anerkennung sind Klagen, Prozesse, mit denen man Dich überzieht, um Dich ökonomisch mundtot zu machen.
Aus unserer Sicht, müssen wir, die Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, müssen alle Linken nicht nur dieses Landes mithelfen, dass ihm das nicht gelingt. Wir zumindest versprechen Dir das.
Wir wünschen Dir mindestens weitere 70 Jahre, im Jahr des roten Oktobers wünschen wir Dir, dass Du die nächste Offensive der proletarischen Revolution noch miterlebst. Wenn ich mir an Deinem Geburtstag noch selbst etwas wünschen darf, dann etwas weniger Süßspeisen bei den Kochrezepten.

Dein Patrik Köbele

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Am Abend nach der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt die DKP ihre traditionelle Parteiveranstaltung ab, an der mehrere hundert Mitglieder und Freunde teilahmen. Hier der Wortlaut der Rede des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

ich muss Euch leider eine sehr traurige Mitteilung machen. Gestern Nacht ist
unser Genosse Herbert Mies verstorben. Herbert prägte unsere Partei, wie
kein anderer. Er prägte mit die Phase des Kampfes gegen das KPD-Verbot.
Die Phase, als es gelang, wieder eine legale kommunistische Partei, unsere
DKP, zu erkämpfen. Er prägte die DKP von der Neukonstituierung 1968 bis
1989 als ihr Vorsitzender. Er prägt unsere Partei bis heute. Wir verlieren mit
ihm einen großen Kommunisten, einen großen Revolutionär. Ich selbst
verliere mit ihm einen politischen Ziehvater und einen guten Freund. Wir sind
alle sehr traurig.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

stellt Euch mal vor, die Zeiten würden sich ändern. Die Beherrschten würden
nicht mehr so wollen wie die Herrschenden, die deutsche Arbeiterbewegung
hätte sich von der Standortlogik verabschiedet, proletarischen
Internationalismus neu gelernt. Migranten, Flüchtlinge, Hiesige hätten sich
zusammengetan, um die letzten Überreste der AFD zum Teufel zu jagen –
Hunderttausende wären auf den Straßen, um die Enteignung der Profiteure
von Krieg, Flucht und Armut zu fordern, der DGB und seine
Einzelgewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen Rüstungsausgaben, für
Rüstungskonversion auf. Wisst ihr, was wir, alle die wir hier sitzen und stehen,
dann wären? Wir wären Gefährder. Denn darum geht es mit der Einführung
dieser neuen Kategorie, mit der Beseitigung eines großen Stück Rechtsstaats,
mit der Fußfessel ohne erwiesene Straftat.

Fragen müssen gestellt werden, obwohl wir um jedes unschuldige Opfer von
Terroranschlägen trauern. Es muss die Frage gestellt werden, wem das alles
nützt. Es muss die Frage gestellt werden, warum vermeintliche Terroristen, die
sich nicht selbst in die Luft sprengen, die flüchten, jetzt immer ihre
Ausweispapiere am Tatort liegen lassen. Es muss gefragt werden, warum sie
in der Regel nicht lebend gefasst werden. Und es muss gesagt werden, dass,
wer Geburtshilfe für Terrorgruppen leistet, um sie für gewünschte
Destabilisierungen zu nutzen,  die Folgen auch selbst zu spüren bekommt.
Und – wer Krieg sät, wird Terror ernten.

Ja, dieses Land wird autoritärer und, schlimm, das wird auch noch von
medialem Beifall begleitet. Silvester in Köln, das war doch eher eine
Bürgerkriegsübung. Von Straftaten wird schon gar nicht mehr gesprochen. Die
Polizeikräfte sind offensichtlich große Spezialisten, sofort erkennen sie den
Nordafrikaner, der wird dann auch schon Nafri genannt. An dieser Stelle muss
ich Euch warnen, ich komme aus einem Essener Stadtteil, der laut einem zur
AFD konvertierten Sozialdemokraten, den Talkshows und Printmedien geradezu
in den NRW-Landtag tragen wollen, als No-Go-Area bezeichnet. Der Stadtteil
heißt Altenessen, ich bin also wohl ein Altenessi – zwei Konsequenzen – legt
Euch nicht mit mir an und mit Einkesselungen rechne ich immer, wenn an der
S-Bahn mein Stadtteil zu erkennen ist.

Ja, die Medien, die muss man schon im Griff haben. Für wie blöd halten die
uns eigentlich, jetzt soll ein Zentrum gegen Fake News geschaffen werden. Da
waren die Nazis ehrlicher, die nannten das gleich Propagandaministerium.
Überhaupt Fake News, was das ist, das bestimmen natürlich die
Herrschenden. Nein keiner redet darüber, dass der Angriffskrieg gegen
Jugoslawien mit Fake News von Schröder, Scharping und Josef Fischer
begonnen wurde. Nicht wird berichtet, dass die Agenda 2010, die Hartz-
Gesetze nicht Menschen in Arbeit, sondern Massen in Armut brachten. Also
eine Lüge, ein Fake News. Wer redet schon darüber, dass Steinmeier, ja, der
der jetzt Bundespräsident werden soll, den Putsch in der Ukraine auf Lug und
Betrug aufbaute, wer redet darüber, dass das Massaker im
Gewerkschaftshaus in Odessa verschwiegen wird. Oder das Fake News von
den offenen Grenzen Deutschlands – welche mörderische Heuchelei – mit
dem Kumpan Erdogan, mit der EU, mit Frontex lässt man die, die vor den
Kriegen, die Deutschland mit führt flüchten, deren Dörfer und Städte von
Waffen zerstört werden, an denen deutsche Konzerne verdienen, einfach nicht
mehr an die Grenzen dieses Landes. Offiziell sind 2016 wieder über 5000
Menschen jämmerlich ertrunken. Wer will uns weißmachen, dass der Krieg in
Mossul der Befreiung dient, während der Krieg in Aleppo ein Massaker von
Putin ist. Überhaupt, dieser Putin, der quasi eigenhändig die Medien in den
USA hackte, um Fake News über Clinton zu veröffentlichen, was diese den
Wahlsieg kostete. Na ja, der Russe, das weiß man doch schon lange,
spätestens aber seit 1941. Für die aber, die diesen Lügen, diesen
tatsächlichen Fake News zu mißtrauen beginnen, für die hat man sich etwas
ganz Besonderes ausgedacht, die lässt man im Chor der Rassisten mit
Lügenpresse-Rufen Dampf ablassen. Solange sie dabei bei den Lügnern von
Pegida und AfD mitrennen, erkennen sie ja nicht, wer von den Lügen profitiert,
wessen Macht diese Lügen festigen. AfD und Pegida die machen nichts
anderes, als die Macht der Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu festigen
und die Opfer von Krieg, Flucht und Armut zu spalten – sie sind
Kapitalistenknechte, die fünfte Kolonne des Monopolkapitals.

Und jetzt stellt Euch vor, das würde sich alles noch weitere zehn Jahre so
weiterentwickeln. Die Kriegstreiberei der NATO, vor allem gegen Russland
und China, die imperialistischen Kriege, dann führt das direkt in die Barbarei
oder das Ende der Menschheit. Habt ihr die neuen Bundeswehrwerbeplakate
gesehen – „führen“ kann man dort jetzt wieder lernen, holen wir diese
Kriegspropaganda runter, wo immer es geht.

Wenn die Exportwalze des deutschen Imperialismus EU und Euro weitere
zehn Jahre so nutzen kann, dann erleben die Völker der EU, was das Volk
Griechenlands heute schon erlebt, einen Rückfall in die Barbarei.

Wenn weitere zehn Jahre in unseren armen Stadtteilen ein Drittel, die Hälfte,
ja manchmal 70 % der Kinder in Armut aufwachsen, dann ist das ein
Verbrechen, dann ist das Barbarei.

Und, wenn wir zulassen, dass in so einer Situation die kommunistische Partei
schwächer und schwächer wird, dann versagen wir.

Das tun wir nicht. Es ist unsere historische Aufgabe, für die Stärkung der
kommunistischen Partei zu kämpfen. Die kommunistische Partei hat sich nicht
um ihrer selbst willen gebildet. Sie ist Teil der Arbeiterklasse und sie ist
notwendig, um dem Erleben des Klassenkampfs von Oben den Klassenkampf
von unten entgegenzusetzen und in diesem die Erkenntnis des
Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital zu verbreiten. Und wir bauen
sie wieder auf die kommunistische Partei, unsere DKP.

Die kommunistische Partei ist Teil der Linken und sie ist notwendig, um die
Erkenntnis zu verbreiten, dass der bürgerliche Staat ein Instrument der
Klassenherrschaft ist. Daran ändert eine SPD-Regierung so wenig wie eine
SPD-Grüne-Linkspartei-Regierung. Nicht um die Stärkung der
Kommunistischen Partei zu kämpfen – unverantwortlich gegenüber der
gesamten Linken dieses Landes. Darum bauen wir sie wieder auf, die
kommunistische Partei, unsere DKP.

Ja, wir wissen, dass wir viel zu klein sind, wir wissen auch, dass wir viel jünger
werden müssen, aber wir wissen auch, dass die kommunistische Partei
unverzichtbar ist – weil die Welt erkennbar ist, weil der Klassenkampf objektiv
ist, weil die Welt nur mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung erkannt werden kann
und die Vermeidung von Fehlern im Klassenkampf die richtige Anwendung der
wissenschaftlichen Weltanschauung erfordert. Dieses Land braucht eine
starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir müssen und
werden daran arbeiten.

Und liebe Genossinnenen uns Genossen, liebe Freunde, darum geht es bei
unserer Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Es geht eben nicht darum,
dass wir auf Diäten spekulieren – wenn, müssten wir sie sowieso abgeben. Es
geht auch nicht darum, dass wir jetzt auf Parlamentarismus setzen, es geht
noch nicht mal darum, dass wir die Linkspartei ärgern wollen – mit ihren
Illussionen in den deutschen Imperialismus und die EU, hätte sie das ja
manchmal verdient. Nein, es geht um uns selbst, um die kommunistische
Partei und ihre Inhalte. Es geht um 100% Antikriegspartei – Frieden mit
Russland. Es geht um 100 % Antiimperialismus – gegen diese EU, das
Instrument zur Ausplünderung der Ausgebeuteten, in der EU, ihrer Peripherie
und in unserm eigenen Land. Es geht um 100 % Antifaschismus – und das heißt
Nazis bekämpfen genauso wie die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, die
ihre Opfer gerne zu den Faschisten und Rassisten treiben. Und es geht um
100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen
und außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg, das geht nicht ohne
eine starke kommunistische Partei. Diese Erkenntnisse wollen wir verbreiten
und darum kämpfen wir um unsere Kandidatur. Wir müssen und wollen rund
30.000 Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur sammeln – wir
werden dafür an die 100.000 Gespräche führen müssen. Stellt Euch vor
10.000 Menschen sehen sich unser Sofortprogramm an und stoßen auf den
Widerspruch, dass es 1,14 Millionen Millionäre in unserm Land gibt,
gleichzeitig Massenarmut und Ersaufen im Mittelmeer. Stellt Euch vor diese
10.000 fragen, warum die Kriegsministerin 130 Milliarden € zusätzlich will, für
Panzer und die weitere offensive Umgestaltung der Bundeswehr. Stellt Euch
vor 1.000 Menschen nehmen das Angebot wahr, die UZ kostenlos
probezulesen, stellt Euch vor ein paar hundert denken über das nach, was sie
in unserer Zeitung lesen.

Das ist doch konkret und das ist doch unser Beitrag, den wir zur Politisierung,
zur Arbeit an der Veränderung des Kräfteverhältnisses in unserem Land
beitragen können. Wenn der Satz stimmt, dass das Kriterium der Wahrheit die
Praxis ist, dann werden wir doch mit dieser Praxis tausendfach konkreter sein,
als wenn wir unsere Rolle nur begreifen als die Ideengeber für andere.

Natürlich wollen wir damit ran an die Menschen, die in Bewegung sind und
kommen. Wir wollen ran an die Kollegin, den Kollegen der Charité, die
erkämpft haben, dass in dieser Zeit die Klasse nicht nur um Löhne, sondern
um ausreichend Personal für eine ausreichende Versorgung der Menschen
kämpft. Die Weiterführung dieses Kampfes im Saarland und in Hamburg,
bundesweit hat eine riesige Bedeutung – für die Patienten, für die
Beschäftigten, aber auch dafür, dass die Klasse aufhört sich den Kopf über die
Finanzierung der herrschenden Klasse zu zerbrechen.

Wir wollen damit ran an die Menschen, die sagen Refugees welcome, die in
der Flüchtlingsarbeit konkrete Solidarität leisten. Ja, das ist eine Grundlage für
Internationalismus, für proletarischen Internationalismus, da arbeiten und
kämpfen wir mit. Und wir tragen die Forderung herein, dass die Verursacher
von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen für eine menschenwürdiges
Leben der Geflüchteten. Unsere Willkommenskultur heißt „Gemeinsam
kämpfen!“

Wir wollen ran an die Menschen, die Perspektivangst haben, die zu Recht die
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bei Wohnungen fürchten, die Angst haben
vor der Ausblutung der Kommunen, die spüren, das Geflüchtete ausgenutzt
werden, um Ausgrenzung, Ghettobildung, Spaltung zu verschärfen. Ja, wir
wollen auch an die ran, die durch diese Perspektivangst zu den falschen
Antworten neigen, die sich ins eigene Fleisch schneiden, weil sie der
Spaltung, dem Rassismus, dem Nationalismus auf den Leim zu gehen drohen,
weil sie nicht erkennen, dass der Geflüchtete ihr Klassenbruder ist, mit dem es
gilt, gemeinsam zu kämpfen – gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und
Armut.

Viele fehlen uns in diesem Kampf. Viele haben uns leider für immer verlassen.
Niemand kann unseren Herbert Mies, unseren Robert Steigerwald ersetzen,
niemand kann unseren Genossen Fidel ersetzen. Wir sind Materialisten.
Deswegen glauben wir nicht, dass die Drei auf einer Wolke sitzen, Robert mit
einem Glas Rotwein, Herbert mit einem Pils, Fidel mit Havanna Club und
vielleicht auch wieder einer Zigarre. Wenn wir uns aber – nur ganz kurz –
idealistischen Phantasien hingeben – dann könnten wir sie doch hören:
„Mensch, Genossen, nicht jammern, kämpfen – wir wollen sehen, wie ihr der
SDAJ helft das Festival der Jugend vorzubereiten, wir wollen sehen, wie ihr
auf der Straße steht und mit den Leuten über das Sofortprogramm, die UZ und
die Kandidatur der DKP diskutiert. Wir wollen sehen, wie ihr die Weltfestspiele
der Jugend und Studenten für die Losung „Frieden mit Russland“ nutzt, wir
wollen Euch sehen, wie ihr in Deutschland, im Kernland des Imperialismus mit
Euren Partnern Rotfuchs und SDAJ mit vielen anderen Freunden eine
ausstrahlende Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
durchführt. Wir wollen sehen, wie Ihr die Entscheidung des Volks von
Großbritannien, die EU zu verlassen, nutzt, um auch in Deutschland dieses
imperialistische Konstrukt zu schwächen. Wir wollen sehen, wie ihr die DKP
stärkt“

Nun gut, dass das so ist, das glauben wir nicht, ja, es ist idealistischer Unsinn
– trotzdem werden wir genau das tun in ihrem Sinn und in unserer historischen
Verantwortung – auf ein kämpferisches 2017.

Rotfront.

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Sozialismus oder Barbarei

 

Patrik Köbele zum  Jahreswechsel

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution. Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen. Ist die Welt seit 89/90 friedlicher geworden? Im Gegenteil. Überall Kriege. Die Gefahr einer flächendeckenden Eskalation ist riesig, NATO und deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, der US-Imperialismus intensiviert sein Säbelgerassel gegenüber der VR China.

Die Welt ist nicht gerechter geworden seit 89/90. Das Mittelmeer ist ein riesiger Friedhof. Die letzte offizielle Zahl, die ich für 2016 hörte, ging von über 5 000 auf der Flucht Ertrunkenen aus. Die EU jagt die Schleuser, also die kleinen Profiteure, der von EU, NATO und US-Imperialismus verursachten Katastrophe.

Die Ausbeutung ist schlimmer geworden seit 89/90. In der Peripherie der EU, vor allem im Süden, haben immer mehr Menschen zu wenig zum Leben und nur noch ein Teil davon zu viel zum Sterben. Sozialsysteme werden zerschlagen, das öffentliche Eigentum den Monopolen und Banken zum Fraß vorgeworfen. Nicht um mit den Einnahmen Menschen zu retten, sondern um Zinsen für Kredite zu zahlen, die aufgenommen wurden, um Zinsen für Kredite zu zahlen. Jeder Buchhalter weiß, wo es Soll gibt, gibt es Haben. „Wärst du nicht reich, wär ich nicht arm“, haben leider noch zu wenige verstanden. Erst recht in unserem Land. Der Armutsbericht: zensiert und trotzdem schockierend. In meiner Heimatstadt Essen Stadtteile, in denen ich selbst lebe, mit einem Anteil von Kindern in Armut bis über 70 Prozent – ein Verbrechen.

Hast ja Recht, höre ich, aber die Revolution steht trotzdem nicht auf der Tagesordnung, objektiv vielleicht, aber der subjektive Faktor, die Menschen. Das stimmt. Trotzdem sollten wir an die revolutionäre Linke, die Bolschewiki denken. Die Jahre vor der Oktoberrevolution waren gekennzeichnet von der bis dahin tiefsten Niederlage der Arbeiterbewegung. Der erste imperialistische Weltkrieg konnte nicht verhindert werden, auch weil Teile der Arbeiterbewegung sich auf die Seite „ihrer“ Herrschenden, „ihres“ Monopolkapitals, „ihres“ Imperialismus geschlagen hatten. Auch damals hatte man sie mit „Humanität“ gelockt.

Die Bolschewiki, Karl und Rosa, verfielen sie in Depression? Keineswegs. Es lohnt sich von den Bolschewiki, von Karl und Rosa, von Fidel, Ernst Thälmann und vielen tausend anderen zu lernen, wenn wir in dieses Jahr gehen. Nutzen wir die Unterschriftensammlung für unsere Kandidaturen, um mit den Menschen zu reden über die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut, über die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und über unsere Alternativen. Nutzen wir den Jahresauftakt in Berlin, die Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen welt“ und die LL-Demo, nutzen wir den Bundestagswahlkampf und machen wir die DKP bekannt – 100 Prozent Antikriegspartei, 100 Prozent gegen Sozial- und Demokratieabbau, 100 Prozent für Solidarität. Bereiten wir so unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution am 21. Oktober in Berlin vor, die wir gemeinsam mit dem „Rotfuchs“ und der SDAJ durchführen werden.

Die Alternative der Epoche heißt „Sozialismus oder Barbarei“. Kämpfen wir für das Erste.

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Patrik Köbele zu Hans Heinz Holz‘ fünftem Todestag

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der wir alle noch mächtig zu leiden hatten. Wir hatten uns gerade mal entschlossen, eine kommunistische Partei zu bleiben, wir waren ein kleiner Haufen geworden, (m)eine Generation war fast kaum mehr vertreten, „alte“ Genossinnen und Genossen hielten die Partei aufrecht, der Jugendverband kämpfte ums Überleben. Und da betitelt einer sein Büchlein „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und beginnt, mit öffentlichen Veranstaltungen durch die Partei zu touren. Sein Name: Hans Heinz Holz. Seine Titel: einmal Professor und zweimal Doktor. Damals kannten wir uns nicht und, zugegeben, am Anfang habe ich gedacht: Was ist das für ein Phönix, der da auftaucht. Dann las ich selbst dieses „Büchlein“ und ich muss sagen: Es ist eine komprimierte, verständliche, überzeugende, beweisführende Zusammenfassung der Logik, dass die erfolgreiche Konterrevolution keineswegs die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus obsolet macht. Wer neben den Schriften der Klassiker eine kurze Einführung in unsere Weltanschauung und eine Zusammenfassung der Ziele der Kommunisten und des Wegs dahin sucht, dem sei auch heute diese Schrift ans Herz gelegt.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

(Foto: Gabriele Senft)

In der Folge engagierte sich Hans Heinz mehr und mehr in und um seine Partei, die DKP, in die er endlich auch eingetreten war, nachdem sie selbst ihm jahrzehntelang die Parteilosigkeit verordnet hatte. Aktiv wurde er neben seinen vielen Veranstaltungsrundreisen in der Programmerarbeitung. Das gilt für die „Thesen des Mannheimer Parteitags“, ein inhaltlich durchaus „großes“ Dokument, genauso wie für unser gültiges Programm von 2006.
Wir beide, seine liebe Sylvia, meine Familie wurden in dieser Zeit sehr gute Freunde und blieben es. Wir hatten auch manchen produktiven Disput, manchmal auch Unterschiede. Die Dialektik lehrt uns ja aber gerade, dass der Widerspruch die Grundlage der Entwicklung ist.
Mit „Kommunisten heute“ hat Hans Heinz ein Büchlein nachgelegt, sein politisches Spätwerk (man darf ja nicht vergessen, dass er vor allem ein umfangreiches philosophisches Werk veröffentlichte) krönte er mit den drei Bänden zur „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, von denen ich vor allem den Band zu den „Klassikern der III. Internationale“ allen wärmstens zur Lektüre empfehlen möchte.
Hans Heinz ist nun seit 5 Jahren tot. Er wollte am Ende sterben. Der Widerspruch zwischen geistiger Wachheit und körperlichem Verfall war für ihn unerträglich. Unsere Partei hat mit ihm einen großen Theoretiker verloren, der immer auch ein Parteiarbeiter war. Ich habe mit ihm einen Freund und eine Freundschaft verloren, die ich in meinem Leben nicht vergessen werde. Auch deshalb, weil neben den Debatten immer auch die Freude am Leben, eben die Lebensfreude stand, die Freude über junge Menschen, die sich für unsere Theorie zu interessieren begannen, die Freude über einen leckeren Wein, ein gutes Essen, die Freude über eine schöne Landschaft und die Freude über kleine Erfolge im Kampf um die Stärkung unserer DKP.Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP

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Das Urteil der Geschichte

 

Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Von Patrik Köbele

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte. Die Geschichte sind die erfolglosen Attentäter der CIA, die Fidel nicht töten, und die US-Präsidenten, deren Blockade die Revolution nicht ersticken konnte. Denn die Geschichte Kubas, das sind vor allem: Die Bauern, die die Guerilla vor den Soldaten warnten, weil die Guerilla die Großgrundbesitzer vertrieb. Die Arbeiter und Studenten, die in den Städten den Widerstand gegen Batista organisierten und den Einmarsch der „Bärtigen“ vorbereiteten. Das Volk, das sich unter der Führung Fidels ein neues Leben aufbaute, das imperialistische Invasoren zurückschlug und Ärzte in die Welt schickt, das nicht nur das Lesen lernte und das Produzieren neuer Impfstoffe, sondern lernte, die Wirtschaft und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Karl Marx sagt: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken. Sie machen sie unter den Umständen, die sie vorfinden.
1958 besaßen US-amerikanische Unternehmen 90 Prozent der kubanischen Bergwerke und 50 Prozent des kubanischen Bodens. 70 Prozent der Bauern mussten auf fremdem Land arbeiten, um zu überleben, während in Havanna 11 500 Prostituierte die Herren aus dem Norden und ihre einheimischen Verbündeten empfingen. Zu den Umständen gehörte, dass jede Bewegung, die Kuba wirklich unabhängig von den US-amerikanischen Kolonialherren machen wollte, eine Bewegung für die Enteignung der Großgrundbesitzer und der Monopole sein musste, eine Bewegung für den planmäßigen Aufbau der eigenen Wirtschaft – eine Bewegung für den Sozialismus. Zu den Umständen gehörte, dass diese Bewegung ihre stärkste Basis nicht in den Machtzentren des Regimes, sondern nur im bewaffneten Kampf in den Bergen aufbauen konnte. Zu den Umständen gehörte, dass die kubanische Revolution natürliche Partner in den sozialistischen Ländern fand. Die gesellschaftlichen Widersprüche drängten zum Sozialismus. Der kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz schrieb: „Die kubanische Revolution hat ein Stück Geschichte verändert. Und diese kollektive Leistung der Menschen konzentriert sich im Charisma des Comandante en Jefe, der sie inspiriert und gestärkt, geleitet und angetrieben hat. Er ist Weltgeschichte.“ Fidel konnte Weltgeschichte werden, weil er das Programm der Revolution nicht aus schönen Wünschen, sondern aus den wirklichen Verhältnissen entwickelte. Er hat bewiesen, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist.

Nun feiern Reaktionäre in Miami und der künftige US-Präsident den Tod des Comandante. Der alte US-Präsident, der der antikubanischen Politik die Filzlatschen überstreifte, gibt nichtssagende Höflichkeiten von sich. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch würdigen Fidel – weisen aber darauf hin, um sich nicht der Kritik der Ausbeuter und ihrer Medien auszusetzen, dass ihr Gedenken „nicht unkritisch“ sei. Das kubanische Volk trauert, weil es weiß, dass seine Würde und sein Lebensstandard von der Revolution abhängen. In der ganzen Welt trauern Menschen, deren Leben kubanische Ärzte gerettet haben, für deren Freiheit kubanische Freiwillige gestorben sind, für deren Kampf Kuba ein Vorbild ist. Im Hass der Reaktionäre, in den Phrasen der Opportunisten, in der Trauer des kubanischen Volkes und der fortschrittlichen Kräfte der Welt zeigt sich das Urteil, das die Geschichte über Fidel gesprochen hat. Es heißt: Der alte Mann, der am vergangenen Samstag in Havanna gestorben ist, hat die Zukunft verkörpert – den Sieg der sozialistischen Revolution.

Fidel siegt über Reaktion und Ausbeutung auch nach seinem Tod. Lange Jahre hatte die Reaktion gehofft, dass sein Tod ihre Gelegenheit zur Konterrevolution sein könnte – auch das hat Fidel durchkreuzt. Fidel? Presente!

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur Friedensdemonstration am 8. Oktober

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Noch wissen wir nicht, wie viele in Berlin demonstrieren werden. Die Anzahl der Kriege und Krisen wächst. Tausende sterben. Millionen sind auf der Flucht. Die Kriege haben Ursachen und Verursacher, allen voran das Kriegsbündnis NATO unter Führung des US-Imperialismus. Regelmäßig dabei und nicht weniger kriegstreibend, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien.
Sie sind die Verursacher der Katastrophen in Syrien und Libyen, sie zündeln in der Ukraine. Noch werden die Aktionen der Friedensbewegung in Deutschland nicht die Kraft haben, dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen. Noch wird die Größe unserer Demonstration nicht adäquat zu den weltweiten Kriegen, den Brandherden, der realen Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation sein. Trotzdem bin ich mir sicher, dass der 8. Oktober ein Meilenstein des notwendigen Aufschwungs der Friedensbewegung sein wird. Warum? Weil alle Teile der Friedensbewegung sich der Verantwortung bewusst geworden sind, dass wir gemeinsam und schnell um eine Friedensbewegung kämpfen müssen, die in diesem Land wieder Hunderttausende mobilisiert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die verwurzelt ist in den Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen. Wir brauchen die Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung, wir brauchen die Gewerkschaften im Friedenskampf.
Wir brauchen die wachsende Erkenntnis, dass der Kampf gegen TTIP und CETA, die nichts anderes als ökonomische Kriegserklärungen sind und zu Recht als „Wirtschafts-NATO“ charakterisiert werden und der Kampf gegen NATO, Auslands­einsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte zusammengehören.
Kriege haben Ursachen, Verursacher und Profiteure. In unserem Land sind das Rüstungskonzerne, der militärisch-industrielle Komplex und ihre Bundesregierung. Es sind die Parteien, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Zehntausend Tote, millionenfache Vertreibung nehmen sie in Kauf, die Flüchtenden missbrauchen sie, um die Konkurrenz um Arbeit, Wohnung zu erhöhen. Rassismus ist ihnen willkommen, er spaltet den Widerstand. Kriegstreiberei und Spaltung, das ist die Rolle der AfD.
Die DKP setzt dem den Kampf um eine starke Friedensbewegung entgegen. Stark heißt einerseits mobilisierungsfähig, dazu leisten wir nach Kräften unseren Beitrag. Stark heißt auch Klarheit über den Gegner. Wir sagen: Gegen die Kriegstreiber in NATO, EU, US- und Bundesregierung, stoppt die NATO-Osterweiterung, stoppt die militärische Umzingelung Russlands, für Frieden mit Russland.

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Kommunisten im Praxistest

5. Parteivorstandstagung der DKP:

 

Aus dem Referat der 5. Parteivorstandstagung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Das vollständige Referat wird in den DKP-Informationen 6/2016 veröffentlicht
und ist unter news.dkp nachzulesen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Vom „Ende der Ära Merkel“ ist in den meisten Reaktionen auf das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern die Rede. Der Wahltriumph der AfD, die mit ihren 20,8 Prozent die CDU (19,0) auf den dritten Platz verwies, überschattet alle anderen Fragen. Das Wahlergebnis für die AfD wird nach allen Prognosen kein einmaliger „Ausrutscher“ nach oben sein. Hinter der AfD steht ein noch längst nicht ausgeschöpftes Wählerpotential auch im Westen.
Nach einer zu Wochenbeginn veröffentlichten INSA-Umfrage würde die AfD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf 15 Prozent kommen und drittstärkste Fraktion im Bundestag sein – deutlich vor den Grünen und der Partei „Die Linke“, deren Status als „Volkspartei des Ostens“ immer mehr zerbröselt. In Mecklenburg-Vorpommern hat „Die Linke“ laut infratest dimap insgesamt 24 000 Wählerinnen und Wähler verloren, davon 16 000 an die AfD. Auch CDU (22 000) und SPD (15 000) verloren an die AfD. Da ist es kein Trost, dass die 19 000 Wähler, die die NPD an die AfD abgegeben hat, dazu beitrugen, dass sie aus dem Landtag geflogen ist.
Wir haben im Leitantrag des 21. Parteitags die „Scharnierfunktion“ der AfD und ihre Rolle für den Brückenschlag ins offene faschistische Lager hervorgehoben. Es gehört zum Charakter solcher Türöffner-Parteien, dass sie die Klaviatur der Sozialdemagogie meisterhaft bedienen können. Und es wiederholt sich auch jetzt, dass sich aus der Schwäche von sozialistisch orientierten Parteien in der Entwicklung von Klassenpolitik, große Teile der Arbeiterklasse von dieser Demagogie einfangen lassen.
Wir müssen eine klare Definition der AfD vornehmen. Aus unserer Sicht ist sie dieses Scharnier, sie ist nationalistisch und rassistisch, sie ist aus unserer Sicht aber keine faschistische Partei. Ihre Kombination mit den Ansätzen von Massenbewegung, wie wir sie mit Pegida etc. erlebten ist brandgefährlich, aber auch dies waren und sind keine faschistischen Massenaktionen. Die AfD hat ihren stärksten Wähleranteil in der Gruppe der 35 bis 44 Jahre alten Männer, und sie hat unter den Arbeitern mit 33 Prozent den höchsten Zuspruch aller Parteien. Bei den Erwerbslosen erreicht die Zustimmungsquote 29,9 Prozent.Keine ostdeutsche Frage
Weil es eben nicht um eine ostdeutsche Frage, nicht um eine nur kurzlebig bedeutsame Anti-Ausländer- oder Anti-Flüchtlingsstimmung geht, sondern um eine ganzes Bündel von negativen Lebenserfahrungen, von denen vor allem die arbeitende Bevölkerung in Ost und West betroffen ist, war die Kandidatur der DKP umso richtiger und wichtiger. Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie mit ihrer Kandidatur, einem spezifisch auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnittenen Wahlprogramm an die Öffentlichkeit getreten sind und dafür über 1 300 Stimmen gewonnen haben, war richtig, war mutig und ein politischer Gewinn. Unsere jüngste Bezirksorganisation ist noch klein und trotzdem hat sie famos gekämpft. Im Wahlkampf wurden knapp 50 000 Materialien verbreitet. Es fanden Aktivitäten in 31 Orten von Altentreptow über Güstrow, Rostock, Schwerin, Stralsund bis Wismar und Zingst statt. Zu den Aktivitäten zählen zwölf Infotische und sechs Veranstaltungen. Die Genossinnen und Genossen sagen: „Hervorzuheben sind auch ungezählte Gespräche und Kontaktaufnahmen. Wir wollen und werden präsenter werden. Dieses Land braucht eine viel stärkere DKP. Eine stärkere DKP braucht mehr Mitglieder.“ So ist es.

(Foto: Gabriele Senft)

Wir haben die Kandidatur als Teil eines längerfristigen „Parteiaufbaus Ost“, eines Kampfes um die Stärkung der Partei verstanden. Wer denn außer uns verbindet die Frage des reaktionären Staatsumbaus und der bewussten Schwächung und Zerlegung der sozialen Sicherungssysteme mit der Flüchtlingsfrage zu einer Politik des gemeinsamen Klassenkampfes. Wer denn sonst erklärt, dass die Renten nicht deshalb „unsicher“ sind, weil es „zu viele Flüchtlinge“ gibt? Gerade an der Rentenfrage, an der Frage der Armut im Alter werden doch die langfristigen Folgen von Niedriglohnsektor, prekären Arbeitsverhältnissen, Dauerarbeitslosigkeit und permanentem Runterfahren der Rentenbemessungsgrundlage deutlich. Die Umwandlung von privat eingezahlten Rentenbeiträgen in Bestandteile der internationalen Banken- und Börsenspekulation, die ständige Runterführung des Arbeitgeberanteils an den Renten- und Krankenkassenbeitragszahlungen und die Erhöhung des „Eigenanteils“ der Versicherten – das alles hat mit sozialreaktionärem Umbau der gegen die Kapitalisten hart erkämpften Fortschritte im Renten- und Gesundheitswesen zu tun.
Es ist deshalb für uns wichtig, dass wir das Rentenprogramm der IG Metall jetzt in die innergewerkschaftlichen aber auch die allgemeingesellschaftlichen Diskussionen einbeziehen und unsere eigenen Positionen im Zuge dieser Diskussionen weiter ausarbeiten und aktualisieren.
Die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus. Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen machen bereits die Runde. Man mag sich als Linke/r in diesem Land sagen, dass es für die Arbeitenden, die Arbeitslosen, Rentner, Jugendlichen und Ausgegrenzten wichtigere Dinge gibt als die Frage, welcher Teil der herrschenden Klasse sich im Gerangel um die Regierungsposten durchsetzt und welche Koalitionsform am Ende obsiegen wird oder nicht. Denn – so hört man im Kreise von Kolleginnen und Kollegen derzeit immer wieder – „am Ende bleibt doch alles beim Alten bzw. der ‚Alten‘“.Wahlen als Barometer
Doch als Marxisten gehen wir an diese Frage anders ran. Wir gehen davon aus, dass Wahlen eine Art Barometer darstellen oder wie es Lenin so treffend formulierte: „Das allgemeine Wahlrecht ist ein Gradmesser für die Reife des Verständnisses das die verschiedenen Klassen ihren Aufgaben entgegenbringen. Es zeigt, wieweit die verschiedenen Klassen bereit sind, ihre Aufgaben zu lösen. Die eigentliche Lösung der Aufgaben aber erfolgt nicht durch Abstimmung, sondern durch den Klassenkampf (…).“ (LW 27, S. 262)
Der Parlamentarismus ist für uns also nicht politisch erledigt, auch wenn uns die Beteiligung bei der nächsten Bundestagswahl womöglich mit Ergebnissen konfrontiert, die uns nicht in einen Freudenrausch versetzen können und werden. Ein Barometer ist nicht gut oder schlecht. Jede Partei bekommt am Wahltag eine Art Attest für ihre Praxistauglichkeit. Man kann sich durch dauerhaften Kandidaturverzicht zwar einreden, dass man „eigentlich“ ja besser dastehen könnte und ein besseres „Attest“ verdient hätte, wenn es „die Medien“ oder den Medienboykott nicht gäbe; aber wir würden uns damit selbst in die Taschen lügen.
Dass Kommunisten durch das übliche bürgerliche Raster von Ehrsamkeit und Akzeptanz fallen ist das Normalste auf der Welt. Man kann sich als Kommunist nicht darüber beklagen, dass einem der Wind nicht in die Segel bläst, wenn man gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens segelt, der im Kapitalismus und in der vom Kapital geprägten bürgerlichen Demokratie das „Maß aller Dinge“ sieht.
Wir sind radikal, wir sind Systemgegner, wir stehen nicht auf der Seite der Mächtigen. Wir wollen den Schwachen Mut machen zu erkennen, dass sie die eigentliche Macht aufbringen könnten, wenn sie es wollten.
Die Spekulationen schießen derweil mächtig ins Kraut. Das geht von der Variante „Rot-Rot-Grün“, der die meisten Kommentatoren keine realistische Chance beimessen, bis zu der immer häufiger in den Vordergrund gerückten Variante „Schwarz-Grün“.
Relevante Teile der ehemaligen grünen „Fundamentalopposition“, die sich nicht erst mit Winfried Kretschmann zur staatstragenden, stinkbürgerlichen und auf akademische Mittelschichten stützende Partei entwickelt hat, favorisieren nun auch für die Bundesebene dieses Regierungsmodell. Früher haben sie dazu den Kalauer auf Demos gerufen: „Lieber in der Front des Volkes als im Arsch der Bourgeoisie“.
Die SPD ist derzeit weit entfernt von jeglicher Führungsrolle in irgendeinem Wahlbündnis; sie ist dabei sich noch mehr in internen Machtkämpfen zu zerfleischen. Sigmar Gabriel erwächst jetzt neues Ungemach wegen seiner Zustimmung zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dabei bleibt der eigentliche Skandal, den dieses Abkommen beinhaltet, bislang weitgehend unbeachtet. Auf der kanadischen Seite sind es vor allem US-Konzerne, die über ihre kanadischen Zweigniederlassungen durch CETA all das durchsetzen wollen, was ihnen durch das mögliche Scheitern des TTIP zu entgleiten droht. Dass die europäische Öffentlichkeit und Protestbewegung sich in erster Linie auf den Disput um TTIP konzentriert, macht es den US-Konzernen möglich im Windschatten der TTIP-Kontroverse in aller Ruhe CETA vorzuschieben. Das gehört in die Vorbereitung auf die in der nächsten Woche stattfinden Anti-TTIP Demonstrationen unbedingt mit hinein. Wer Nein zu TTIP sagt, muss zugleich Nein zu CETA sagen. Die sich andeutende rhetorische Absage von Teilen der SPD-Führung an TTIP – bei gleichzeitiger Zusage zu CETA – das ist die eigentliche politische Schweinerei. Und wir müssen auch deutlich machen: TTIP ist die Wirtschafts-NATO. Wir sagen Nein zu TTIP und Nein zur NATO.
Auf Seiten der CDU ist die Zeit der unangefochtenen Kanzlerschaft von Angela Merkel beendet. Die innerparteiliche Opposition, die das berühmte Merkelsche „Wir schaffen das“ aus zumeist tiefreaktionären Motiven ablehnt und bekämpft, meldet sich deutlich zu Wort. Selbst die Verschärfung der Ausländer- und Innenpolitik durch das neue „Sicherheitspaket“ von Innenminister de Maizière, die den Umbau der BRD zu einem „autoritären Sicherheitsstaat“ – so unsere Charakterisierung der Rechtsentwicklung im Parteiprogramm und im „Leitantrag“ des 21. Parteitags – immer mehr beschleunigt, reicht dem nationalkonservativen Spektrum der CDU/CSU nicht. Es gibt aber noch keinen wirklich durchsetzungsfähigen Gegenspieler, der zu einer alternativen Führungsfigur und Herausforderung für die Kanzlerin werde könnte.

Rote Haltelinien
In der Partei „Die Linke“ tobt die Debatte in Sachen Wirtschafts-, Ausländer- und Sicherheitspolitik. Genosse Uwe Fritsch wertet in seinem Antrag, der sich gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten ausspricht, den Magdeburger Parteitag als einen gewissen Linksschwenk. Zumindest aber sieht er in der Kombination aus AfD-Wahlerfolg und Entwicklung der Linkspartei einen Grund nicht flächendeckend anzutreten. Wir sehen das anders. Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen. Wir meinen aber, dass wir uns in einer Phase befinden, in der wir der Entwicklung der kommunistischen Partei – einzigartig, weil revolutionär; Teil der Linken und damit Druckfaktor von links – viel Gewicht geben müssen.
Wir sehen aber auch in der Entwicklung der Partei „Die Linke“ selbst eine Notwendigkeit für unsere Kandidatur. Neben allen taktischen Zugeständnissen in manchen Formulierungen des Magdeburger Parteitags hat aus unserer Sicht die „Ramelow“-Richtung faktisch die interne Meinungsführerschaft errungen. Ihre Devise heißt „Bündnisfähigkeit“ herstellen und entsprechenden „Ballast“ abwerfen, damit „Rot-Rot-Grün“ möglich wird. Welche „roten Haltelinien“ dafür aufgegeben werden, wird man noch abwarten müssen.
Die Sichtweise ist bei vielen Kommunisten in der Linkspartei ähnlich. Unser Freund und Genosse Ekkehard Lieberam sagt: „Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen ‚Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR‘. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle.“
Auf die Frage: „Du hast (…) in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen ‚Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.‘ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie?“ antwortet er: „Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. (…) Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der „Linken“ als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System.“ (…)

 

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