Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Rassismus
0

Rassisten blockieren!

 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Judith Behrens

Die UZ sprach mit Judith Behrens, Sprecherin der „Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]“ und aktiv im bundesweiten antifaschistischen Bündnis „Solidarität statt Hetze“.

UZ: Antifaschistische Organisationen, DKP, SDAJ und andere Initiativen und Organisationen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag am 22. und 23. April auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Judith Behrens: Ja, das tun wir. 2008 gelang es trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islamisierungskongress der rechten Splitterpartei „Pro Köln“ durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Stadt, soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so einfach haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln

UZ: Die Polizei hat bereits angekündigt, mit über 3 000 Beamten zugegen zu sein, um die AfD-Anhänger zu schützen. In der Vergangenheit kam es bei friedlichen Blockadeversuchen zu massiven Übergriffen der Beamten. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Judith Behrens: Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. Am Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hürde für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen. Außerdem rufen mittlerweile auch die Kölner Karnevalsvereine zu Protesten auf. Mehr als 170 Kneipen und Gaststätten beteiligen sich zudem an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“.

UZ: Was genau unternimmt „Kein Kölsch für Nazis“ gegen den Parteitag der Rechten?

Judith Behrens: Die Initiative verteilt aktuell in der Domstadt über 200000 Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ an verschiedene Gaststätten und Kneipen. Außerdem führt sie verschiedene Aufklärungsveranstaltungen und Konzerte durch.

UZ: Mit wie vielen Nazigegnerinnen und -gegnern rechnen Sie am Parteitagswochenende?

Judith Behrens: Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen beteiligen werden. Selbst die Polizei geht aktuell offenbar von rund 45000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern aus. Umso mehr Menschen auf der Straße sein werden, umso erfolgreicher wird unser Protest sein. Insofern hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen aus allen demokratischen politischen Spektren beteiligen werden.

UZ: Der AfD wird derzeit prognostiziert, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in ihrem Bundesland?

Judith Behrens: Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klar machen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

UZ: Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Judith Behrens: Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbstständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD aufzubauen.

UZ: Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Nazis?

Judith Behrens: Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.

0

 

Kommunistische Partei Israels und Haddash rufen zu öffentlicher Mobilisierung auf

Zur Ermordung Abu Alqiaans in  Umm Al-Hiran  (Dorf im Negev) und zur Verletzung des Knesseth-Abgeordneten Odeh erklären die KP  Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit:

Am frühen Morgen des Mittwoch hat die Aggressivität der Polizeikräfte offensichtlich zu dem Verbrechen geführt, das zur Ermordung von Yakoub Abu El-Qiaan, einem Einwohner Umm Al-Hirans, und zu Dutzenden Verletzten, unter ihnen der Knessseth-Abgeordnete Ayman Odeh, der von einem Gummigeschoss am Kopf getroffen wurde.

CPI and Haddash riefen ihre Kader zu kämpferischen Aktionen gegen diese Verbrechen auf und koordinieren eine Ausweitung des Kampfes aller patriotischen und Volkskräfte. CPI und Haddash stellen fest, dass Netanyahu und seiner regierenden Bande eine „klare und kämpferische“ Botschaft erreichen muss, dass seine Pläne scheitern werden, angesichts der neuen internationalen Bedingungen – dem Einzug Trumps ins Weiße Haus, der für Israel und die Okkupation mehr Unterstützung und Mittel verspricht – die palästinensischen Bürger Israels zu isolieren. Wir haben jahrelange Erfahrung, wie wir einer Politik widerstehen können, die auf die Auslöschung unserer Existenz abzielt, und wir haben den Kampf um Widerstand und Durchhalten  gewonnen und werden einen Rückschlag nicht zulassen. Die Negev Naqab ist seit Jahren offensichtlich Zielscheibe und unter dieser Regierung sind die Rodungen und die Zerstörung von Häusern … brutaler und bösartiger geworden … Offensichtlich zielt die gegenwärtige Disskriminierung palästinensischer Bürger darauf ab, Umm Al-Hiran zu zerstören und auf seinen Ruinen eine neue jüdische Stadt „Hiran“ zu errichten.

CPI und Haddash stellen fest, dass dieses Verbrechen für das gefährliche Blutvergießen verantwortlich ist und das wahre Gesicht dieser Regierung offenbart. Wir rufen alle demokratischen Kräfte der israelischen Öffentlichkeit auf zu realisieren, dass der Rassismus dieser Regierung nicht  bei den palästinensischen Arabern Halt machen wird, sondern schließlich alle treffen wird, die mit der aggressiven Politik dieser Regierung nicht einverstanden sind.
CPI und Haddash rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen für eine Beendigung der israelischen Okkupation der palästinensischen Gebiete und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt fortzusetzen und in diesem Zusammenhang den Angriff auf die palästinensischen Bürger zur Kenntnis zu nehmen und die Aufdeckung den Rassismus der Regierung gegen die eigenen Bürger zu unterstützen, indem sie Untersuchungsmissionen nach Umm Al-Hiran, Qalansawa und alle Orte, die sich mit Zerstörungsbefehlen konfrontiert sehen, entsenden.

Einige Fakten:

In Israel gibt  es 800 000 „ungenehmigte“ Gebäude, 50 000 davon sind arabische Häuser, für die der Staat eine einvernehmliche Lösung, die die Bedrohung zur Zerstörung stoppen, verweigert.

Es gibt 38 nicht anerkannte Dörfer im Negev, ohne Wasser, Elekrizität, Schulen oder sogar Zugangsstraßen. „Al Araqeeb“, eines dieser 38 Dörfer, ist 108 Mal zerstört worden.

In Umm Al-Hiran sind am Mitwocch, 18. Januar 2017, 8 Häuser zerstört worden. Die israelische Regierung will Umm Al-Hiran (1 200 Einwohner) zerstören, um eine jüdische Stadt ohne Araber zu errichten und die Menschen in Umm Al-Hiran in die arabische Stadt „Hoora“ zu deportieren.

Eine Woche vor dem Verbrechen in Umm Al-Hiran zerstörte der Staat 11 arabische Häuser arabischer Palästinenser in „Qalansawa“ … Die Besitzer wurden davon 48 Stunden vorher in Kenntnis gesetzt.

(Übersetzung: news.dkp.de; leicht gekürzt.)

 

0

Der Mob ist los

Von Ulla Jelpke |

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn diese Vorfälle, bei denen sich Banden des Mittels sexueller Belästigung und Gewalt bedienten, um ihr eigentliches Ziel der Beraubung von Frauen zu erreichen, sind in dieser Massivität bislang glücklicherweise ein Ausnahmefall.

Doch heute tobt ein Mob aus „besorgten Bürgern“, Pegida und Neonazis. Typen, denen man als Frau nicht nachts alleine begegnen will, bilden Bürgerwehren. Horden von rechten Hooligans und Rockern, die sonst nie ein Hehl aus ihrer Frauenverachtung gemacht haben, spielen sich jetzt als Beschützer „unserer Frauen“ auf und jagen Ausländer. Rechtspopulisten, die noch vor Kurzem im Feminismus eine mindestens ebenso zersetzende Gefahr für das „deutsche Volk“ erblickt hatten wie in Flüchtlingen, sind plötzlich zu glühenden Verteidigern von Frauenrechten mutiert.

Solche Gruppen haben nur auf ein Ereignis wie in Köln gewartet, um damit ihre rassistische Kampagne zu befeuern. Vor einigen Wochen war auf einem vielgelesenen antimuslimischen Internetportal sogar regelrecht dazu aufgerufen worden, Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer zu erfinden, um die öffentliche Meinung gegen die weitere Flüchtlingsaufnahme zu beeinflussen.

Als willkommener Vorwand erscheinen die Kölner Ereignisse auch den Unionsparteien. Nun hoffen CDU und CSU gegenüber einer vor dem Druck des Mobs einknickenden Koalitionspartnerin SPD ihre schon lange in den Schubladen liegenden weiteren Asyl- und Strafrechtsverschärfungen durchpeitschen zu können.

Keine Frage: das, was an Silvester in Köln geschehen war, ist ekelhaft und für die betroffenen Frauen traumatisierend. Die Täter – bislang gibt es gerade einmal eine Reihe von Tatverdächtigen – müssen ermittelt und bestraft werden. Doch die dafür notwendigen Gesetze bestehen seit Langem. Auch die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist ab einer gewissen Strafhöhe möglich. Doch sollte gelten: Wer bei uns straffällig wird, muss auch bei uns bestraft werden. Zudem gilt es klipp und klar zu sagen: Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht.

Der Kampf gegen Sexismus und der Kampf gegen Rassismus sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sonst verlieren beide Seiten. Denn Angsträume in deutschen Städten darf es weder für Frauen noch für Flüchtlinge und Migranten geben.

0

Gemeinsam kämpfend den gemeinsamen Gegner erkennen: dieses imperialistische System

zusammenstehen-3Am 7. Oktober verkündete Kanzlerin Merkel vor dem EU-Parlament zur „Flüchtlingskrise“: „Wir dürfen nicht in nationalstaatliches Handeln zurückfallen“. Zurück in Deutschland erklärte sie diese zur „nationale Aufgabe“, mit: Abwälzung der Kosten auf die Kommunen, Fortführung verschärfter „Sparpolitik“ und Schuldenbremsen. Das bedeutet die Abwälzung weiterer Krisenlasten auf die Fonds der Werktätigen.

Solche Zwieschlächtigkeit bestimmt das gesamte „Management“ der Flüchtlingsfrage. „Willkommenskultur“ steht neben tolerierten rechten Aufmärschen und brennenden Unterkünften. „Nation“ wird beschworen zur verschärften Spaltung aller Werktätigen. Deren imperialistische Grundlage wird durch den Appell an „übernationales Handeln“ verschleiert – zwecks Abschiebung in arme EU-Länder. Jede Taktik der deutschen Bourgeoisie wird zugleich mit ihrem Gegenteil erprobt, keine Option endgültig verworfen. Das sieht nach Improvisation aus. Doch zeigt es nicht nur Planlosigkeit des Imperialismus vor den Sackgassen seiner Widersprüche, sondern ein flexibles Vorgehen bei Änderungen der Lage.

Flüchtlinge als Vorwand für deutsche Kriegseinsätze
Eine Kampagne, die die Öffnung der Herzen und der Grenzen vorgibt, läuft parallel zur Verschärfung des Asylrechts, zur Beschleunigung von Abschiebungen, von Grenzkontrollen, Stacheldrahtzäunen und gestoppten Zügen, Militäreinsätzen – angeblich gegen Schlepper, in Wirklichkeit gegen Flüchtlinge. „Deutschland einig Helferland“ wird eine teuflische Erhöhung des Konkurrenzdrucks um Lebensgrundlagen aufgebürdet, die längst Mangelware wurden: Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung, medizinische Pflege. Es war vorauszusehen, daß die gelenkte Euphorie an den Bahnhöfen, die auf ehrenamtlichem Engagement und privater Finanzierung beruht, ins Gegenteil umschlägt. Das könnte nur verhindert werden, wenn Banken, Konzerne und Vermögende endlich für die Folgen ihres Handelns zur Kasse gebeten werden. Doch auch der drohende Stimmungsumschlag wird wiederum von den imperialistischen Kreisen ausgenutzt. Wolfgang Ischinger, Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, machte es vor. Kaum wurden die insbesondere syrischen Flüchtenden aus Ungarn durchgelassen wie einst die „Brüder und Schwestern von drüben“, forderte er ein robustes Militärmandat zur Einrichtung von „Schutzzonen“ für Flüchtlinge in Syrien. Eine Kernlosung der Friedensbewegung – „Fluchtursachen bekämpfen“ – wird so vom Staat der Monopole aufgegriffen und in ihr kriegstreiberisches Gegenteil verkehrt. So wird gerade das Anheizen der Flüchtlingsproblematik und die bundesweite Empathie genutzt, um die Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen militärische Interventionen zu brechen. Kriegsministerin von der Leyen zog in Bezug auf Mali nach. Eine aus dem Ruder laufende Situation wird optimal verwertet, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die eine an der imperialistischen Front, die andere im Hinterland.

Jahrzehntelang bestand die Flüchtlingspolitik der EU-Herren darin, möglichst viele Menschen gezielt zur Abschreckung im Meer ertrinken zu lassen und allen, die es an die Grenzen schafften, unter Anwendung der Dublin-Abkommen den Weg ins zentral gelegene Deutschland zu sperren. Dagegen begannen sich die südlichen und östlichen „Einreiseländer“, die für „Kerneuropa“ den Wachhund machten, zu wehren. Zuletzt tat dies Ungarn, dessen reaktionäre Regierung zurecht darauf beharrte, für die Destabilierung Syriens nicht verantwortlich zu sein – im Gegensatz zu Deutschland. Ungarns Vorgehen entsprach zunächst exakt den Dublin-Gesetzen, die von Deutschland vehement durchgedrückt wurden. Wahrscheinlich wäre es bei rechtzeitiger Voraussicht der Massenflucht aus den selbsterzeugten Krisengebieten möglich gewesen, mit Zuwendungen an den ungarischen Staat die Regierung Orbán diskret zum Stillhalten zu bringen. Dies wurde gar nicht erst versucht (anders als jetzt bei Erdogans Türkei). Es ist, als seien USA-NATO und Deutschland-EU durch die Folgen ihrer Weltherrschaftsbestrebungen und insbesondere durch das Debakel des Syrien-Krieges tatsächlich überrascht worden.

Syrien zeigt Grenzen auf
Somit würde die oben konstatierte Zwieschlächtigkeit der Politik auf einem tatsächlichen Dilemma der imperialistischen Mächte beruhen. Ein Schlüsselwort in Merkels EU-Rede war „Kurswechsel“: „Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten Konflikte zu lösen und Fluchtursachen bekämpfen.“ Nichts wäre falscher, als dem Anschein aufzusitzen, es gäbe diesen Wechsel in der Kriegs- und Flüchtlingspolitik wirklich, nichts naiver als zu glauben, die Regierung sei „nach Heidenau“ geläutert und von einer Politik der Reaktion auf ganzer Linie zu den humanistischen und fortschrittlichen Forderungen großer Teile der Zivilgesellschaft übergegangen. Dieser Seitentausch findet nicht statt – aus dem einfachen Grunde, daß die deutsche Monopolbourgeoisie im Kampf um die Neuaufteilung der Welt weiterhin auf die Durchsetzung von Maximal- und Extraprofiten angewiesen ist, bei Strafe des Untergangs. Ein objektiver Grund zur Kursänderung liegt allerdings auf der Hand: es ist das Vorgehen Russlands zur Verteidigung der Souveränität des syrischen Staates und seine fortdauernde Nicht-Unterwerfung unter die imperialistischen Hauptmächte. Ein Kurswechsel des Imperialismus wird nur deklariert, wenn seinem Bestreben Grenzen gesetzt werden. Kaum erfolgten die ersten effektiven Verteidigungsschläge Russlands im Bündnis mit der syrischen Regierung, verlautet aus den Hauptländern des Imperialismus: „Wir müssen an den Verhandlungstisch“.

Selektion der Stärksten, Abschiebung der Schwachen
Was hinter der „nationalen Aufgabe“ à la Merkel steckt, sprach Post-Chef Frank Appel aus: „Wenn sie (= die Geflüchteten) arbeiten, dann liegen sie niemandem auf der Tasche, sondern schaffen auch noch Mehrwert für unser Land.“ Die Kampagne namens „Willkommenskultur“ wurde, obwohl auf echter Hilfsbereitschaft beruhend, von Anfang an nach den Wünschen der deutschen Monopolherren modelliert. Daimler-Chef Zetsche erklärte die Massen von Asylbewerbern zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. Ein Vorstandsmitglied zog nach : „Unsere Forderung ist, die Regelungen für die Arbeitserlaubnis zu lockern.“ Mit gewerkschaftlicher Organisierung wird dabei nicht gerechnet. Sogleich schwelgten die Bosse mit Arbeitsministerin Nahles in Visionen, Sammellager nach gut ausgebildeten Arbeitsfähigen zu durchforsten, um die so Ausgewählten zu sanktionierbarer Zwangsarbeit im Niedriglohnsektor zu rekrutieren, die tausendfach Abgewiesenen hingegen Arbeitsverbot und Abschiebung zu überlassen. IHK-Präsident Schweitzer bekannte, daß seine Leute bei den Aufnahmeverfahren stets „prüfend“ dabei sind. Unternehmerverbände, ihre Denkfabriken und Statthalter (z.B. CDU-Wirtschaftskammer) bombardieren seither die Öffentlichkeit, daß höhere Zuwanderungsraten die weitere Unterhöhlung bis Abschaffung des Mindestlohns erforderten – als „nationale Aufgabe“.

Daran ist wieder zu konstatieren, wie flexibel das Großkapital bei Änderungen der Lage von einer Option zur anderen übergeht. Die technisch-wissenschaftliche Revolutionierung der Produktionsinstrumente durch „Digitalisierung der Arbeit“ eröffnet ihm weite Perspektiven der räumlichen Entkoppelung von Arbeitern und Produktionsprozessen und damit der verschärften internationalen Konkurrenz der Arbeitskraftbesitzer. Mobilität der Ware Arbeitsraft auf dem Weltmarkt würde damit weniger und weniger die Voraussetzung zur Unterordnung fremder Arbeitskraft. Die vom Kapital forcierte Entwicklung der Produktionsmittel steht seinem Bedarf nach Migration also entgegen.

Das Verhältnis beider Optionen – „Mobilität“ und „Digitalisierung“ – betrifft das Verhältnis von konstantem und variablem Kapital. Kaum erzwang der Druck die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, schon wurden diese als Extra-Standortvorteil entdeckt, um einem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Dazu bedarf es dieser staatlichen Flüchtlingspolitik. Syrische Mittelschichten, von denen angenommen wurde, sie trügen den Krieg gegen Assad, tragen nun mit ihrer nackten Arbeitskraft eine solide Ausbildung außer Landes. Sie fliehen von der Kriegsfront ins Hinterland der Aggressoren und erwiesen sich im Überlebenskampf als fit. Diese „Mobilität“ durch totale Enteignung, Entwurzelung und Entrechtung, die weltweit bereits 60 Mio. Menschen betrifft, macht eine neue Stufe von Vogelfreiheit zur Bedingung des Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Äusserlich erinnert sie an die grausamen Erscheinungen der ursprünglichen Akkumulation. Hier und heute ist sie das Produkt fortgetriebener Fäulnis des kapitalistischen Weltsytems.

Das Recht der Flüchtenden auf souveräne Staatsbürgerschaft
Daß diese Form der „Krisenbewältigung“ extreme Gefahren zeitigt, liegt auf der Hand. Um ihnen entgegenzutreten ist der Kampf um das Bewußtsein der Wertktätigen in der gemeinsamen Aktion entscheidend. Die vorangetriebenen Spaltungen der Arbeiterklasse führen nicht spontan zur Solidarität. Spontaneität kann nur überwunden werden, wenn „Einheimische“ ebenso wie „Zugewanderte“ kämpfend den gemeinsamen Gegner identifizieren. Ein Gebot nicht der „Wohltätigkeit“, sondern der Solidarität ist es, niemals der Demagogie zu erliegen, daß die herrschenden Kreise sich durch punktuelle Zugeständnisse den antifaschistisch-demokratischen Kräften der Gesellschaft verbünden würden. Die merkelsche Politik weiß solche Trugbilder geschickt einzusetzen – das zeigte die Empörungs-Kampagne gegen Orbán, dessen Fidesz-Partei zugleich umworbene EU-Schwesterpartei der CDU ist. Merkels „Öffnungs“-Rhetorik ist darauf angelegt, Anknüpfungspunkte an allzu einfache Losungen auch von links zu bieten. Die „Warnung“ vor „nationalstaatlichem Handeln“, die seit Jahren den imperialistischen Kern der EU vernebelt, kann an die Losung „No border, no nation – stop deportation“ andocken, weil der Utopismus dieser Parole das Problem in der bloßen Existenz von Nationalstaaten sieht und nicht im imperialistischen Charakter einiger von ihnen. Die mediale „Willkommens“-Kampagne kann zur Vereinnahmung der Widerstandslosung „Refugees welcome“ weitergesponnen werden. Die staatliche Propaganda kann das nur leisten, wenn ein „links-progressives“ Milieu bei aller scheinbaren Radikalität als Transmissionsriemen für die Positionen der Bourgeoisie arbeitet. Daß das funktioniert, hat das Wirken der antideutschen Ideologiefabrik bewiesen – sowohl als pro-imperialistische Diversion in der Antifa als auch bei den Kampagnen gegen die aktuelle Friedensbewegung. Wie die jüngsten Auslassungen der Jutta Ditfurth zeigen, sind deren Truppen sogar gegen die massenaften Anti-TTIP-Proteste in Stellung zu bringen. Wir haben deshalb unsere Begriffe zu schärfen, um neuen „Querfront“-Kampagnen den Boden zu entziehen, die zu erwarten sind, sobald wir die Flüchtlingsproblematik nicht auf das Problem des Rassismus im Hinterland reduzieren. Es ist von uns darauf zu beharren, daß dem zu verteidigenden „Recht auf Flucht“ ein anderes übergeordnet ist: das Recht der Fliehenden, in ihren Heimatländern zu bleiben, deren Souveränität durch den Imperialismus untergraben wird.

Solidarität heißt: gemeinsam kämpfen
Was die „nationale Frage“ vor dem Hintergrund forcierter Klassenspaltung mithilfe der Flüchtlinge betrifft, liegt ein Leitfaden unserer Antwort im „Kommunistischen Manifest“: „Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. (…) Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zunächst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ (MEW 4, S. 471ff.).

Diese nationale Bourgeoisie zerstört im Bündnis mit USA und NATO die Länder der Flüchtenden. Unser gemeinsamer Kampfes findet bei „nationaler Form“ seinen antiimperialistischen Inhalt. Ihn zu führen – dafür stehen die Kommunisten.

Georg Schreber

0

Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

dkp-zusammenstehenMehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Kriege aus Deutschland stoppen!
Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten:

  • Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der impe­rialistischen Länder nicht unterordnen
  • Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!
  • Gegen Rüstungsexporte!
  • Gegen die NATO – Deutschland muss raus aus der NATO!

Die imperialistischen Staaten gehen für ihre Interessen, für wirtschaftlichen Einfluss, den Zugriff auf Rohstoffe, Ressourcen und Handelswege über Leichen. Dazu muss es nicht immer zum heißen Krieg kommen. Für den Wirtschaftskrieg stehen heute die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie stehen für das weitere Ausbluten der schwachen und die Herrschaftssicherung der ökonomisch starken Länder.

Solidarität statt Hetze – wir lassen uns nicht spalten!
Die Profiteure von Kriegen und Freihandelsabkommen, die zu Verelendung und Flucht in aller Welt führen, sind die gleichen, die die Bevölkerung in Europa und den EU-Ländern und die Menschen in unseren Städten und Kommunen durch Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in die Armut treiben: Es sind die deutschen Banken und Konzerne.

Im Interesse des deutschen Grosskapitals werden die Flüchtlinge aufgeteilt in solche, die diesem nützlich sind, und solche, die schnellst möglich wieder abgeschoben werden. Gewünscht sind qualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus Syrien. Bei ihnen muss nicht in teure Ausbildung investiert werden und fast nebenbei hilft man durch ihren Abzug die weitere Destabilisierung Syriens voranzutreiben.

Missbraucht werden die Flüchtlinge gleichzeitig, um den Sozialstandard in diesem Land weiter zu drücken und die Arbeiterklasse tiefer zu spalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war der erste, der fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wir erinnern uns: In den 80ern wurden Ein-Mark-Jobs für Flüchtlinge eingeführt. Heute werden Erwerbslose gezwungen, für Ein-Euro zu schuften.

Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen.

Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlinge auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Bei ihnen ist auch das Geld zu holen. Wir müssen den Kampf um unsere Rechte gemeinsam führen.

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem
  • Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Sondergesetze

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen
  • Für Kitaplätze, Sozialarbeiter und Jugendzentren

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen Neofaschismus und Rassismus
  • Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
  • Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
  • Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

DKP-Flugblatt jetzt im UZ-Shop online bestellen.

0

Eine Kritik an der Kritik von Daniel Lorig an meinen Überlegungen zur Flüchtlingsfrage

Daniel Lorig beginnt seinen Artikel mit einem Lob der bisherigen Positionierung der DKP zur gegenwärtigen Flüchtlingsfrage und nimmt die Position der Partei damit gleich für seine Interpretation in Anspruch, indem er rügt, dass ich diese in Frage stellen, wenn nicht gar aufkündigen wolle. „Dass sich die DKP in den vergangen Wochen mit „Refugees welcome“ klar positioniert hat, in Wort und Tat kompromisslos gegen Rassisten und Wohlstandschauvinisten eingetreten ist, dass sie deutlich gemacht hat, dass die Interessen der Lohnabhängigen länderübergreifend die gleichen sind, ist – wenn auch eine vorauszusetzende Selbstverständlichkeit – ein großes Verdienst.“

Weiterlesen »

0

Bilder vom „Auszug aus Ägypten“ und denkbare Alternativen

flucht-deutschland-2Die Fernseh- und Zeitungsbilder zeigen Menschen, die man umgangsprachlich als Flüchtlinge bezeichnet. Sie werden vor allem dort fotographiert, wo sie sich an Flaschenhälsen ihres Treks oder mit oder ohne Transportmittel stauen, oder wo Gerettete von abenteuerlichen und todesträchtigen Meeresüberfahrten ankommen, die viele Monate und Jahre schon in Süditalien. Die meisten wollen anscheinend direkt in die BRD oder nach Schweden, viel weniger nach Frankreich oder England oder in die anderen EU-Staaten.
Vorrangig junge Männer, die ihren vorherigen Aufenthaltsort, evt auch direkt ihr Zuhause hinter sich gelassen haben. Wenn sie ursprünglich aus dem Irak oder aus Syrien kommen sind sie oft schon vorher in die Nachbarländer geflüchtet und haben dort eventuell viele Wochen, Monate oder Jahre in Lagern gelebt. Dort scheint die Versorgung zunehmend prekär zu werden. Die UNO hat viel zu wenig Geld von reichen Staaten erhalten, sowohl von den Öl-, wie von den westl. Industriestaaten.

1. Die sehr einfache und auch kurzfristig wirkende Maßnahme, mit der die Odyssee über das Meer und die Trecks über Land, sowie die enormen Kosten der Aufnahme und Integration der Migranten in die europäischen Staaten vermieden werden könnten, nämlich die dafür anstehenden vielen Milliarden stattdessen in den Ausbau und die Versorgung der Lager vor Ort zu leiten, wurde und wird offenbar von keinem der europäischen Aufnahmestaaten oder der EU in Erwägung gezogen oder gar praktiziert.

2. Weniger einfache Programme und Maßnahmen, wie die ökonomische und gesellschaftliche Integration der Geflohenen in den Nachbarstaaten von Irak oder Syrien durch die EU-Staaten zu finanzieren und bei der Organisation zu helfen, werden anscheinend auch nicht ernsthaft und massenhaft betrieben – obwohl auch diese billiger und gesellschaftlich unproblematischer wären, als die massenhafte Verpflanzung von Nah-Ost-Flüchtlingen in die Gesellschaften der EU zu verkraften – wo zudem in den Ost- und Südeuropäischen Ländern selbst Wirtschafts- und Sozialkrisen herrschen und von ökonomischer und gesellschaftlicher Integration der Übersiedler keine Rede sein kann.

3. Die mittel- bis langfristige Beseitigung der Ursachen liegt ganz offenbar völlig außerhalb des Denk- und Planungshorizontes der EU-Regierungen und der EU selber: Der Stopp der inszenierten Proxi- und „Bürger“kriege im Irak und in Syrien, akut im Yemen und in der Türkei, sowie der Wiederaufbau funktionierender Staaten, in Afghanistan, Irak, Libyen und anderen failed states.
Dafür müßten sich die EU-Regierungen von der Politik der Interventionen und der Chaosproduktion der USA im Nahen Osten radikal trennen, ihre, ähnlichen Ölinteressen folgenden eigenen Beteiligungen, wie die von England und Frankreich, aufgeben, und ihre Beteilung an den Embargos gegen Syrien und den Iran aus Vasallengehorsam, wie von der BRD, unterlassen. Ebenso natürlich die Waffenexporte an die reaktionären und imperialistischen Kräfte einstellen. Wenn allerdings die USA selbst daraus keine Änderung ihrer Politik ableiten würden, bliebe nur noch eine offene Kooperation mit Rußland um die USA dazu diplomatisch zu zwingen. Dass beides aufgrund der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Europa und der weltpolitischen bisher illusorisch ist, konnte und kann man neben dem Nahen Osten in der Ukraine studieren.

Nun sind die linken politischen Kräfte in den EU-Ländern nicht in der Lage die o.g. drei möglichen eigenständigen Maßnahmen und Programme in ihren Staaten durchzusetzen, in den meisten sind sie nicht einmal in der Lage, sie auf die politische Tagesorndung zu setzen. Das gilt weitgehend auch für die Kommunistischen Parteien.
Insoweit braucht es aus dieser Richtung nicht unbedingt praktische Ratschläge für das Verhalten der Regierungen in der Flüchtlingsfrage – aber die Defizite an vernünftigen, humanen und praktikablen Lösungen sollten doch nachdrücklich formuliert werden.

Erwartungen der Ankommenden und unterschiedliche Reaktionen der Einheimischen
In Deutschland, aber wohl mehr noch in Schweden, suchen die Ankommenden im besten Fall schon dort weilende Familienmitglieder oder Landsleute oder einfach die dort angebotenen Aufenthalte für vorübergehende Aufnahme oder eine förmliche Aufenhaltsprozedur. schlimmstenfalls droht Ihnen als Nicht-Legale die Obdachlosigkeit und eine offene oder organisierte Untergrundexistenz.
Bei den Bootsflüchtlingen, die nach Süditalien kommen konnten oder dorthin gerettet wurden, handelte es sich um 10 Tausende. Bei den mittlerweile aus den verschiedenen anderen Routen, meist über die Türkei, teilweise auch bei uns in der BRD Ankommende oder sie Durchquerende in Summe um mehrere 100 Tausende.
Sie sind also wohnungslos, einkommenslos, ohne Habe für den Lebensalltag, manchmal mit manchmal ohne Paß und als Flüchtlinge in einem fremden Staat, dort noch ohne legalen Aufenthaltsstatus, aus einem anderen Staat oder einem Fluchtland, die ihnen als Staatsangehörige oder Asylgewährende keinen Schutz und keine Hilfe mehr bieten können oder wollen (oder nicht danach gefragt werden). Wenn auch nicht formell – so aber doch real staatenlos.
Das löst bei den Betrachtern, je nach eigenem mentalen und sozialen Zustand und Welt-Ansicht unterschiedliche Reaktionen aus. Bei den Funktionsträgerm, die mit den Flüchtlingen qua Amtsauftrag zu tun haben, ist die amtliche und gewollte Reaktion dann von der persönlichen zu unterscheiden – und macht sich nur beim Umgang, dem Eifer und der Initiative bei den notwendigen Improvisationen geltend.
Einerseits gibt es Mitgefühl, Mitleid, und massenhafte Hilfsbereitschaft. Das kann man abstrakt als Barmherzigkeit oder als Humanismus auffassen, und wird fälschlich als Solidarität bezeichnet.
Andererseits gibt es von verschiedenen Personengruppen andere, aber sehr unterschiedliche Reaktionen:
Bei den zuständigen Amtsträgern, inzwischen angetrieben von den höchsten Repäsentanten und der sog. Öffentlichen Meinung, größeren Eifer bei der Organisierung der prov. praktischen Unterbingungen, und der Transporte an den Tag zu legen, werden die vorgesehenen Prozeduren der formellen Aufnahme, Registrierung, Fingerabdruck, Erklärung der Herkunft und Einreise und der kurzen Erklärung der Fluchtgründe, und vorläufigen Papieren, aufgrund der Zuständigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deren mangelhafter Ausstattung nur sehr zögerlich beschleunigt – obgleich die Vertreter aller politischen Ebenen von der Staatsspitze bis zum Bürgermeister alle dringlich danach rufen. Dies mit zweierlei Motiven: Die praktisch Helfen Wollenden und Müssenden möchten die Flüchtlinge möglichst schnell auf Kommunen und dort in Wohnungen verteilen – um dort die Anfangsintegration in Gang zu setzen, und auch den demonstrativen Angriffen von Rechts die symbolischen Orte von Lagern und Heimen zu entziehen. Die Engpassbeseitiger wollen damit vor allem den Aufenthaltsstau auf Bahnhöfen, vor Erstaufnahmelagern und vor Erstregistrierungsstellen auflösen. Die offen Ablehnenden oder Doppelzüngigen wollen die Spreu vom Weizen trennen: Möglichst wenige von denen anerkennen, die nach Gesetz und politischer Korrektheit Aussicht auf Asyl aufgrund der Anerkennung als (politischer) Flüchtling haben, wie jetzt pauschal alle tatsächlichen und vermeintlichen Syrienflüchtlinge, und sie von den anderen trennen, die wegen rechtlich mangelhafter Gründe formell ohne Aussicht auf Asyl sind, um sie möglichst schnell nach der Prüfungsprozedur abschieben zu können.
Bei ganz Rechten ist es eine willkommene Gelegenheit die Flüchtlinge direkt anzugreifen, ihre künftigen Sammelwohnungen abzufackeln, manchmal sogar bewohnte Einzelwohnungen, oder sie in Demontrationen als unerwünschte Ärgernisse, mit welcher „Beschimpfung“ auch immer, Islamisten, illegale Zuwanderer, als Schmarotzer, oder auch nur als Ausländer oder als Fremde überhaupt, zu stigmatisieren.
Dem mögen sich inhaltlich etliche, friedlich und stumm bleibende Einwohner innerlich anschließen, und sich gegen die Willkommenspropaganda und -Praxis innerlich abschotten.
Die Frage bleibt, ob und wieviele andere, denen Ängste allerlei Art zugeschrieben werden oder die vielleicht aus einem Kalkül sozialer und öffentlicher Zuwendungsberechtigung, oder aus einem Kalkül eigener sozialer Lohn- oder staatlicher Transfer-Interessen oder der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen etc, sich, meist nur privat, gegen die positive Behandling der Flüchtlinge wenden. Angst-, Sorge- oder Interessen-Gesteuerte kommen öffentlich überhaupt nicht zu Wort – nur in manchen Äußerungen von Politkern der herrschenden Parteien der 2. u 3. Reihe, die die akuten Schwierigkeiten benennen und fordern, diese Ausnahmesituation zu beeenden. Die Organisationen, Verbände und politischen Gruppen, die sich sonst um die Unterprivilegierten und Randgruppen kümmern, sind zumeist aktuell mit den Flüchtlingen und ihrem Schicksal beschäftigt und lassen, zumindest verbal, ihre sonstige Klientel völlig außer acht.
Für Barmherzige und Humanisten gibt es verständlicherweise bei der Flüchtlingsfrage keine prinzipielle Grenze für die zu gewährende Hilfe, weder bei dem Ausmaß noch bei der eigentlichen Verpflichtung von Personen zur Hilfestellung – nur pragmatische: hinsichtlich der Zeit, der Energie und der materiellen Mittel, die sie bereit sind einzusetzen oder von anderen erwarten, und hinsichtlich der Höhe der Hilfe, die sicher auch ihrer Ansicht nach nicht über das Maß einer normalen materiellen Ausstattung eines durchschnittlichen Einwohners hinausgehen müßte.
Erwägungen, aus welchen Quellen, außer der privaten Hilfe, denn die Aufnahme und Integration der Flüchtliche finanziert werden können, werden wohl nur als praktische politische Fragen und nicht als solche von moralischer oder gesetzlicher Berechtigung angesehen. Ob dafür auch Steuererhöhungen, und dann von welchen Einkommens- und Vermögensschichten vorgenommen werden sollen, bleibt zunächst außer Betracht.
Ebenso werden Erwägungen, die oft nur als Befürchtungen, und manchmal auch als Vorwand für die Abwehr von Hilfsbedürftigen oder die Minimierung der praktischen Hilfe geäußert werden, welche Auswirkungen sonstiger praktischer Art denn die Zuwanderung so vieler und in Wellen kommender Flüchtlinge für die schon vorhandenen Einwohner hat, wohl eher als moralisch illegitim angesehen und zumal in der Linken auch als rassistisch oder fremdenfeindlich oder nur als nationalistisch, aber immer als egoistisch denunziert.
Erwähnt wird aus diesen Kreisen selten, dass wir faktisch immer noch über 5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte haben, dass wir über 10 % und mehr Arme haben und gerade in diesen Kreisen eine erhebliche Wohnungsnot herrscht.
Was aber hat es nun mit der, oft gerade auf linker Seite, eingeforderten Solidarität auf sich? Nun, das ist bestenfalls ein historisches und begriffliches Mißverständnis, das mit viel moralischem Verpflichtungspathos verwendet wird. Richtig ist dagegen historisch und begrifflich, dass Solidarität Hilfe auf Gegenseitigkeit ist, und nicht nur die gleiche Grundsituation unterstellt, sondern auch eine Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft, in der diese Gegenseitigkeit praktiziert werden kann und üblicherweise wird. Davon kann in der Situation von Flüchtlingen und möglichen zur Hilfe aufgeforderten Einwohnern der Ankunftsländer nicht Rede sein. Die in den Gewerkschaften als Organisationen sich fortsetzenden auch formellen Solidaritätsverpflichtungen und -leistungen aus den Gesellenvereinigungen des ausgehenden Mittelalters werden hier gerade von linken Schreibern und Organisatoren völlig unberechtigt angerufen.

Was zu tun wäre und getan werden muß
Es stellt sich die Frage, wie eine Kommunistische Partei auf die entstehende aktuelle Krise bei der Aufnahme und Behandlung der Flüchtlinge reagieren sollte. Sie kann natürlich die jetzigen Regierungsmaßnahmen begrüßen, die eine Zuspitzung vermeiden sollen. Sie wird auch die spontane Hilfsbereitschaft begrüßen, die dabei helfen eine Atmosphäre der öffentlichen Feindlichkeit gegenüber den Flüchtlingen zu vermeiden. Ersteres sollte geschehen, weil Kommunisten nicht als mitleidlos erscheinen wollen und sollten, auch wenn ihre eigentliche Politik aufgrund der Analyse von Klasseninteressen erfolgen sollte. Das Zweite sollte geschehen, damit der zu erwartende Auftrieb und eine zunehmende Unterstützung von rechten bis faschistischen Kräften möglichst wenig Resonanz findet.
Aber kann das heißen, dass Leute, die sich aus eigenem Interesse oder als Analysten kritisch gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik äußern als fremdenfeindlich oder gar als rassistisch denunziert werden dürfen?
Gehen wir die einzelnen Fragen durch, die sich mit der akuten Krise und der künftigen Entwicklung um die Flüchtlinge stellen.
Für die bisher anfallenden Kosten für die Krisenbearbeitung werden aus offiziellen Kreisen für das Jahr 2015 rund 10 Mrd Euro angesetzt. Die beteiligten Politiker aus den Ländern und den Kommunen und aus Hilfsorganisationen erklären öffentlich nachdrücklich, dass diese Summe für die bisherigen Ausgaben keinesfalls ausreichen würden. Falls noch erheblich mehr Flüchtlinge in diesem Jahr kommen werden, wird die Summe natürlich noch größer. Die Bundesregierung hat bisher rund an die 6 Mrd Soforthilfe angeboten, ohne das genauer zu präzisieren.
Diese Summe ist bisher nicht bei den Ländern und Kommunen angekommen. Sie ist auch noch nicht in einem Haushaltsposten enthalten, und einen Nachtragshaushalt für die Krise gibt es noch nicht. Finanzminister Schäuble verweist auf Reserven, die im Rahmen des geltenden Haushaltes u.a. durch den Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber die Haushaltsansätzen gegeben seien – die schwarze Null würde also nicht gefährdet. Entscheidend für die spätere Entwicklung wird sein, welche Steuererhöhungen in Aussicht genommen werden, um die weiter anfallenden Kosten und ihre vermutliche Erhöhung zu bezahlen: Vermögens- und Erbschaftsteuer, oder Millionärssteuer, wie die Linke fordert – oder wieder, wie bisher, durch Kürzungen anderer Posten, meist Sozialausgaben, und nicht beim Etat der Bundeswehr, oder evt. die Mehrwertsteuer, oder einen Sondersoli!

Wer wird bei gegebenen Kräfteverhältnissen bezahlen?
Alle Humanisten, Barmherzigen und Willkommensfreunde, die außer ihrer persönlichen Hilfe staatliche Aktivitäten oder Ausnahmeregelungen bei der Aufnahme (keine oder verringert Abschiebungen) fordern, tun dies erst einmal auf Kosten der ungenügend ausgestatteten Haushalte der Länder und Kommunen, und fordern damit wegen der Ausgabenbremse stillschweigend Kürzungen von sonstigen Ausgaben. Das ist besonders problematisch, weil es Kommunen und Länder trifft, die mehrheitlich sehr arm sind und nur sehr wenige, die reich sind. Wenn der Bund tatsächlich einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen wird, direkt oder durch Erstattungen, dann muß im Bundeshaushalt gekürzt werden oder es müssen die Einnahmen durch Steuererhöhungen vergrößert werden. Die Forderung nach öffentlicher Hilfe erfolgt also, ohne dass die Fordernden dafür bürgen oder aufkommen zu müssen. Ihre vermeintliche „Solidarität“ soll also von allen Bürgern bezahlt oder getragen (durch Kürzungen) werden, die dafür verpflichtet, aber nicht gefragt werden.
Die Folgekosten eines längeren Aufenthaltes von Aufgenommenen werden sich auf Wohnungskosten, Unterhaltskosten, speziellen Integrationskosten, wie Arztkosten vor allem Sprachkurse und anderes mehr belaufen. Erhöhte Ausgaben für Kitas, Schulen, andere Ausbildungen werden hinzu kommen, da zunächst eine Arbeitsaufnahme nicht erlaubt ist, aber selbst bei Erlaubnis für die Meisten, auch nicht die vielen jungen Männer, keine Ausbildungsstelle und kein Arbeitsvertrag bekommen werden. Wenn die Übergangsfinanzierung beendet sein wird, dann werden die Aufgenommenen in die üblichen Sozialsysteme integriert werden, also z.B. Hartz IV und Wohngeld.
Ob nun mit oder ohne Arbeitserlaubnis, die vielen jungen männlichen Aufgenommenen werden auf die eine oder andere Weise auf den Arbeitsmarkt drängen und die Schar der bisher schon Arbeitslosen und der informellen Arbeitsverhältnisse und damit die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten vergrößern und mit Sicherheit die faktischen Löhne senken – Mindestlohn hin oder her.
Die Fragen der Finanzierung aus Steuermitteln und die Arbeitsmarktsituation wären, neben der akuten Krisenbewältigung, das Hauptthema für eine kommunistische Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen vertreten will. Dafür muß sie bei den Steuern Forderungen stellen, wie z.B. die Linke. Für die Arbeitsmarktsituation muß sie Lösungen vorschlagen und propagieren: Vor allem also eine Wachstumspolitik, die im Inland zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften und zusätzliche Arbeitsverträge erzeugt! Dagegen muß sie dem offenen oder heimlichen Frohlocken der Arbeitgeber entgegentreten, die sich schon jetzt auf billige Arbeitskräfte freuen.

Gesellschaftliche Interessenlagen und die Frage Fremdheit der Einheimischen in „ihrer“ Gesellschaft
Die Lohnarbeiter haben ein dringendes objektives Interesse an einer möglichst schnellen und umfassenden „Integration“ der Aufgenommenen in die Gesellschaft der BRD – auch wenn ihre spontane Sorge eher auf Abwehr orientiert ist und ihre spontane Haltung eher auf Abgrenzung oder gar Diskriminierung gestimmt sein könnte. Jede praktische Gettobildung führt zu einer weiteren Differenzierung der Lohnarbeiter, oder gar zu sozialen Abgrenzungen, die natürlich von den Arbeitgebern und auch von ihren Gesetzgebern gegen die Interessen der Mehrheit ausgenutzt werden. Dafür sind ordentliche und verteilte Wohnverhältnisse, ein auskömmlicher Arbeitsplatz, sowie der Kita- und Schulbesuch die dringendsten und notwendigen Schritte. Die Integration in die existierenden Strukturen der Vereine und Verbände sind dagegen für die emotionale Integration besonders wichtig. Dass die Kommunisten als säkulare Humanisten die besondere Rolle der Kirchen und ihrer staatliche finanzierten Sozialeinrichtungen nicht propagieren sondern kritisieren sollten, liegt auf der Hand. Daher sind auch die Forderungen nach einer besonderen Rolle von Islamverbänden oder Moscheen zu kritisieren!
Es ist für die Gemengelage von sozialen Sorgen und spontanen Abwehrhaltungen in der Breite der Lohnarbeiter höchst kontraproduktiv dies als Fremdenfeindlichkeit oder gar als Rassismus zu verunglimpfen.
Was impliziert das Wort von der Fremdenfeindlichkeit? Ein völlig illusionäres Menschenbild, das weder mit einer materialistischen Betrachtung der evolutionären Herkunft der Menschen, noch mit ihrer realen sozialen Existenz in einer von verdeckten und offenen Klassenstrukturen und sozialen Schichtungen innerhalb der arbeitenden Klassen geprägten Gesellschaft irgend etwas zu tun hat.
Die „natürliche“ Ausstattung der Menschen läßt sie auf enge persönliche, zunächst „verwandtschaftliche“ Beziehungen und Zugehörigkeiten zu überschaubaren Kleingruppen angewiesen sein. Wenn die realen Lebensverhältnisse dies, zumindest in der Kindheit und frühen Jugend, nicht gewährleisten, oder diese persönlich kalt oder feindlich sind, dann können die Menschen nur ausnahmsweise selbst in solchen engeren Verhältnissen „normal“ leben leben oder überleben.
Für die gesellschaftlich vermittelte Existenzweise der Menschen ist also Vertrautheit und soziale Sicherheit im engsten Kreis das Normale. Fremdheit ist das Nicht-Normale und muß besonders eingerahmt werden und erscheinen – damit sie nicht als bedrohlich erscheint – z.B. im Status des Gastes.
In gesellschaftlichen Verhältnissen, die über solche persönlichen Verhältnisse hinausgehen, wie sie schon in jeder größeren, arbeitsteiligen Siedlung von, sagen wir 1000 Menschen existieren, geschweige denn in einer massenhaften Klassengesellschaften, mit staatlichen Stukturen, können die nicht von Vermögen lebenden Menschen nur „normal“ funktionieren oder gar nur überleben, wenn die beiden Pole, eine engere „Familie“ mit einem abgesicherten Wohnort und Haushalt, sowie einer sicheren Einkommensquelle, vorhanden oder zugänglich sind. Letzteres also heutzutage nur bei Zugang zu einer selbständigen Gewerbeexistenz oder einem Arbeitsvertrag am Arbeitsmarkt. Eine solche sichere Existenzbasis gibt es im Kapitalismus nur bei Existenz eines Staates, der zumindest als partieller Sozialstaat organisiert ist, somit die Konkurrenz, die Willkür und das Chaos der freien Ökonomie eingrenzt.
Fremdheit, oder persönliche Vertrautheit unter der Drohung jederzeitigen ökonomisch bestimmten Auflösung ist unter heutigen Verhältnissen praktisch der Alltagszustand für den größten Teil der Zeit des Lebens von Erwachsenen und der Verhältnisse – zur Arbeit, zum Arbeitsplatz, zu Kollegen und zur Betriebshierarchie, zum Einkommen, alles unter Konkurrenz, zu den Marktbeziehung des Arbeitgebers, auch diese unter Konkurrenz. Auch die Wohnung und der Haushalt sind von diesen nicht-persönlichen Verhältnissen abhängig, entweder als Mieter oder als Hausbesitzer mit einer Hypothekenfinanzierung von der Bank, die aus festem Einkommen bezahlt werden will. Und dann noch die Garantien von Verträgen und sozialen Sicherungen durch staatliche anonyme Agenturen, die die grenzenlose Konkurrenz und den sozialen Absturz oder eine folgende Ausgrenzung unwahrscheinlicher machen (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Renteversicherung, Pflegeversicherung)
Dafür ist die Staatsbürgerschaft der einzige Rechtstitel, der die Sicherheit des bürgerlichen, kapitalistischen Staates beanspruchen und gerichtlich einklagen kann, aber auch dessen Zwänge hinnehmen muß. Dafür ist die ideologische aber real verbreitete In-Eins-Setzung mit der Nationalität der emotionale und symbolische Ausdruck – was denn auch die direkte Anknüpfung für rechten Nationalismus und für Rassismus ist: Ideologisches Inklusionsversprechen (in die Klassengesellschaft) durch ideologische Exklusion von „Nicht-Deutschen“ oder faktische und rechtliche Durchsetzung der Inlusion aufgrund der Staatsbürgerschaft.
Wenn durch massenhafte Zuwanderung und deren vermeintliche oder tatsächlich bevorzugte Behandlung von nicht Staatsangehörigen, fraglich wird, ob die inklusive Wirkung der Staatsbürgerschaft nicht auch aufgelöst wird, dann entstehen Bedrohungsgefühle, deren unmittelbarer Anlaß nicht die sozialen Sorgen, sondern der Einbruch der Fremdheit ist.
Der Ausdruck Fremdenfeindlichkeit stellt die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse und ihre vermeinliche sichere Erfüllung in arroganter Weise auf den Kopf – so als ob Fremden-Freundlichkeit auf Grund der menschlichen Natur das Normale und Fremdenfeindlichkeit eine unmoralische Abweichung von menschlicher Güte darstellen würde. Die vermeintlich weltläufige Offenheit und doch auch unverbindliche Hilfsbereitschaft aus den unbedrohten Mittelschichten erscheint als spontaner Ausdruck von Mitmenschlichkeit – und nicht als nur scheinbar spontane Reaktion, die ihre sozialen und staatlich artifiziellen Voraussetzungen nicht kennt oder gar ignoriert.

Für linke Politik ist das ein Spagat:
Der emotionale Appell an Mitmenschlichkeit ist ein wesentlicher Hebel für das linke Engagement für eine Interessenpolitik spezifischer sozialer Gruppen, der Arbeiterklasse und der weiteren Lohnarbeiterschaft. Aber andererseits müssen nicht nur die Aktivisten und Klassenangehörigen lernen, dass die netten Vorgesetzten oder Unternehmensinhaber genauso wie der nette Nachbar, der von Aktieneinkünften lebt, Klassengegner und damit soziale Feinde sind.
Eine Durchlässigkeit der Staatsbürgerschaft nach außen bedeutet emotional deshalb zunächst einmal auch die unklare Bedrohung ihrer Auflösung nach innen. Die Anwesenheit auf fremdem staatlichen Territorium ist aufgrund des Staatsbürgerschaftsrechts für alle Nicht-Staatsbürger illegal und rechtlich nur aufgrund einer Erlaubnis legal.
Die Verhältnisse in der EU, sowohl im Geschäftsleben, wie im Tourismus haben das Bewußtsein dafür langsam aufgelöst, weil die transnationale Übertragbarkeit von Ansprüchen aus den Sozialversicherungen, Bewegungsfreiheit im Schengenraum und die gemeinsame Währung im Euroraum fast als Recht aus einer EU-Staatsbürgerschaft wahrgenommen wird. Aber eine EU-Staatsbürgerschaft ohne Bürgerschaft in einem EU-Staat gibt es nicht. Daher sind alle Zuwanderer von Staaten außerhalb der EU auf solche Einreise und Aufenthalts-Erlaubnis angewiesen, es sei denn, es gibt ein Abkommen über Visumfreiheit. Eine andere Berechtigung besteht in der Inanspruchnahme des Status als Flüchtling nach der UNO-Charter, oder von nationalen Asylrechten. Diese sind aber beide von der Anerkennung des Einzelfalls durch diejenigen Staaten abhängig, zu denen Zustritt verlangt wird.
Wie wenig selbstverständlich die Offenheit von Staaten gegenüber der Einreise von Fremdstaatlern sind, könnten gerade die so polyglotten Fremdenfreunde anhand des Einreiseregimes der USA prüfen.
Ein weiterer Aspekt der Krise um die Nahost-Flüchtlinge sollte für Kommunisten dagegen sehr einfach sein. Welche Umstände und Zustände in den Ursprungsländern haben zu den Zuwanderungen, zu Flucht, Vertreibung oder einfach Migration geführt, und welche Ursachen oder welche Verursacher sind dafür verantwortlich (im doppelten Sinn). Bei den Nahost-Staaten und besonders bei Syrien dürfte die Lage eigentlich klar sein, während die sozio-ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Subsahara-Staaten Afrikas etwas schwieriger und vermittelter liegen.
Diese Umstände und Ursachen klar und deutlich den eigenen Mitgliedern und den Sympathisanten zu erklären, wäre eine der wichtigsten Aufgaben für Kommunisten in dieser Krise, u.a. weil der sonstige praktische Einfluß nur sehr gering ist.
Eine ganze Reihe von Nahost-Experten, die z.T. weit entfernt davon sind Marxisten zu sein, benennen in scharfen und unverblümten Worten die USA mit ihren Regierungen und deren Kriege, als Verursacher und Verantwortliche, die geheimdienstlichen Machenschaften, mit Putschen und Ermordungen von Politikern, sowie von Anschlägen und Anstiftungen von Bürgerkriegen und ihre politisch-ökonomische Erpressungspolitik, und ihre Bündnisse mit den reaktionärsten und menschenfeindlichsten Diktatoren und Feudalregimes als Ausfluß ihrer Interessen am Öl in Nah-Ost und der damit auch verbundenen Geostrategischen Interessen – letztlich, wenn sie nicht siegen können, die Produktion von Chaos, von „failed states“ und von zerstörten Gesellschaft sowie deren ökonomischer Infrastruktur. Genannt seien nur die Journalisten Leukefeld in vielen Interviews auch in der Jungen Welt, und Michael Lüders, der sogar im Fernsehen mit diesen Ansichten interviewt wird. Gern könnte dann auch die Tradition des US-Imperialismus spätestens seit Ende des II Weltkrieges angeführt werden.
Wo und wann ist diese eindeutige historische Zuschreibung in unseren Medien erfolgt? Meist wird sie verwässert und damit sogar beschönigt, indem die Beteiligung der BRD mit ihren Waffenexporten in diese Gegenden und diese Regime genannt werden, die Beteiligung an den US-Machenschaften und Kriegen als eigenständiges imperialistisches Interesse der BRD angedeutet wird. Dabei kann gerade im Nahen Osten auch jeder Laie sehen, dass ein objektives Interesse an Industrieexporten nur bei friedlichen und prosperierenden Verhältnissen möglich ist, und von den USA zugelassen werden muß – siehe das Embargo über den Iran oder seit einiger Zeit über Syrien. Die Vorstellung von Interessen, die die BRD aufgrund eigenen militärischen Einsatzes im Nahen Osten, ohne oder gegen die Zustimmung der USA haben und durchsetzen könnte, ist reine Phantasie – ohne der BRD-Regierung und den Industrieinteressen eine besondere Friedfertigkeit zu unterstellen. Dass immer mal wieder Politiker gerade der CDU/CSU, aber auch der SDD, wie Steinmeier, von solchen deutschen oder europäischen militärischen Optionen schwadronieren, macht solche angeblich objektiven imperialistischen Interessen nicht wirklicher.

Wer sind die Zuwanderer?
Eine letztes Problem stellt sich für den Umgang fortschrittlicher Kräfte mit Flüchtlingen aus Diktaturen und Bürgerkriegen, besonders aus Syrien.
Es muß ja doch überraschen, dass zu einem sehr engen Zeitpunkt sich eine solche Welle von Flüchtlingen aus Syrien oder aus Camps in den angrenzenden Staaten auf den nicht unriskanten, aber auch teuren Weg macht. Dass sich die Kämpfe gerade besonders zuspitzen und entweder die Islamisten oder die Syrische Regierung besonders große Geländegewinne, also Städte und Stadteile gewonnen hätten, ist aus den offiziellen Medien und auch aus den oppositionellen Internetquellen nicht zu entnehmen. Plausible Informationen dazu gibt es nicht. Nur Spekulationen, dass aus Kreisen der US-Unterstützung der Regierungsgegner neuerdings finanzielle Mittel für die Migration in die EU bereitgestellt würden. Was zutreffen mag. Brisant würde dies nur, wenn es massenhaft geschähe. Das würde heißen, dass die massenhafte Vorhaltung von Flüchtlingen in den Lagern nicht mehr als erfolgversprechend angesehen werden – und das hieße, dass die Kriegstreiber die Aussicht auf den Sturz der syrischen Regierung aufgegeben hätten.
Die Überlegung, dass das Sponsering der massenhaften Flucht nach Europa und besonders in die BRD hier soziale und politische Schwierigkeiten produzieren soll, klingt zwar verführerisch, wäre dann aber wohl doch eher ein möglicherweise willkommener Nebeneffekt.
Dass die politische Spitze der BRD und der politischen Parteien ihre bisherige Abwehr von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer mit der Propaganda der illegalen Einreise wie auf Knopfdruck in eine Willkommenspropaganda und –Praxis für die Welle von jungen Syrern umgewandelt haben, ist dagegen wohl kaum auf eigenen freiwilligen Entschluß zurückzuführen. Da wird man wohl einen dringenden Ratschlag des große Bruders vermuten dürfen. Und schon nach wenigen Tages wird das große Tor wieder in ein Schlupfloch zurückverwandelt, was da der große Bruder wohl sagen wird.
Gerade auch politische Flüchtlinge sind als Oppositionelle und als Beteiligte an Bürgerkriegen nicht immer nur Opfer, sondern Aktive oder gar Aktivisten. Für den Krieg in Syrien ist bekannt, dass Gegnern des Staatspräsidenten und der jetzigen Verfassung Syriens Aktivisten in der BRD einen politischen Ausbildungstützpunkt hatten und haben, der von der Bunderegierung zumindest gefördert wurde. Außerdem gab es längere Zeit Kampagnen von angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (den so unverdächtigen NGOs) aus den USA, wie „Adopt a Revolution“, die massiv von Teilen der Grünen und der TAZ propagiert und gefördert wurden.
Diese Leute sind mit wenig Aufwand auszumachen, und ihre Anzettelung des Bürgerkrieges und der Interventionen durch „Befreiungskämpfer“ von Außen, öffentlich anzuprangern. Welche von den vielen ordentlich und gesittet auftretenden, sowie gut genährten und ordentlich rasierten jungen Männern ohne oder mit Bart von der Balkanroute, die man in jedem Fernsehbild, neben den weniger zahlreichen aber als Motiv beliebten Müttern und Vätern mit Säuglingen und Kleinkindern, sieht, Aktivisten des Bügerkrieges und der Interventionen waren, ist nicht herauszubekommen. Das wird höchstens formell aufgenommen: zivile, vielleicht auch militärische, Opposition des Kampfes gegen das „Assad-Regime“ gilt mit Sicherheit als Grund für politisches Asyl. Dass sich dagegen viele sog. „Islamistische“ Kämpfer unter den Flüchtlingen befinden ist wohl eher unwahrscheinlich.
Im konkreten Umgang mit Flüchtlingen stellt sich nach einer Phase der Krisenbewältigung auch diese Frage und erfordert eine sorgfältige Praxis.
Für eine linke, eine materialistische Haltung in der Frage der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen sollten die praktischen und objektiven Interessen der Lohnabhängigen im Vordergrund stehen:
Hilfe insofern und insoweit die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Leistungen gewährleistet und die Beiträge aufrecht erhalten bleiben, bei der Wohnungsversorgung und der Mieten, vor allem bei der Frage von Arbeitsplätzen, der Eingrenzung der Konkurrenz, der Arbeitslosigkeit, der Steuerzahlungen und der Versorgung mit Sozialen Diensten. Dringend gefordert ist eine Wirtschaftspolitik des Zuwachses von Normal-Arbeitsverhältnissen, des Abbaus der Arbeitslosigkeit, der Arbeitszeitverkürzung, der Lohnerhöhungen und des ökonomischen Wachstums – kurz der radikale Abschied von der neoliberalenAusteritätspolitik und der Begünstigung des Kapitals, im besonderen des Bank- und sonstigen Finanzkapitals.
Für die Vermeidung von Gettobildungen und Gruppenausgrenzungen, was auch im Interesse der breiten Lohnarbeiterschaft liegt, wäre eine aktive Heranziehung der Migranten in die Solidarorganisationen der Lohnarbeiterschaft, also vor allem der Gewerkschaften, die wichtigste Aufgabe – so würden aus fremden Konkurrenten am ehesten Kollegen, die man nicht mögen muß, aber mit denen man solidarisch ist!

Jörg Miehe

0

Julius Jamal

15. August 2015 
Quelle: Screenshot von queer.de

Quelle: Screenshot von queer.de

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben.

Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, zeigt deutlich, dass trotz aller Bekenntnisse gegen Rechts vorzugehen, noch immer eine unglaubliche Blindheit auf dem rechten Auge gibt. Der sozialdemokratische Innenminister Jäger, sonst ein Freund klarer Worte, überrascht mit Schweigen, dem sich auch die Bundesregierung anschließt.

Dabei bräuchte es grade in Zeiten brennender Flüchtlingswohnheime ein klares Signal, dass die rechte Hetze nicht weiter hingenommen wird und man es nicht zulässt, dass die Partei „Die Rechte“ sich in Dortmund zum Ordnungshüter aufschwingt. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Rechten bisher vor allem mit Videos selbst darstellen, ihre Präsenz in Bahnen wirkt auf Minderheiten und die Gruppen, die nicht ins rechte Weltbild passen, einschüchernd, dagegen muss vorgegangen werden.

Landes- und Bundesregierung sollten jetzt handeln und klar machen, dass sie dieses agieren nicht dulden werden, denn je länger es geduldet wird, desto realistischer, dass die Rechten bei ihren „Wachgängen“ nicht mehr nur gucken, sondern auch Gewalt anwenden.

Die Freiheitsliebe

0

Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ stellt sich gegen rassistische Hetze

antifa-duesseldorf-2015

Foto: Bettina Ohnesorge

Während erneut Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken, fordern die Düsseldorfer „Republikaner“ nach dem Motto „Die Schiffsluken dicht!“, keine weiteren Asylbewerber in den Stadtteil Garath aufzunehmen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat sich erfolgreich dieser inhumanen Abschottungspolitik entgegengestellt. Solidarisch beteiligte sich auch die DKP Düsseldorf an dem Protest gegen den Auflauf der „Republikaner“.

Auch die Interventionistische Linke kritisierte den Versuch der „Reps“, „die Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen.“ Sie forderte schon im Vorfeld, Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen. Das Motto: „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“

Sozialdemagogisch hatten „Reps“ die Aufnahme von Flüchtlingen trotz unzureichender Unterbringung ausgenutzt, um eine Überflutung mit Flüchtlingen zu prognostizieren und Sozialneid bei den Anliegern heraufzubeschwören. Vor Schuljahresbeginn waren von der Düsseldorfer Stadtverwaltung noch mehrere Turnhallen als Massenquartiere requiriert worden. Vielerorts sollen Container aufgestellt werden.

Rechtsanwalt Volker Götz, ein „Ureinwohner“ von Garath skizzierte die rund 50 Jahre alte Geschichte der „Trabantenstadt“ als Schmelztiegel mit vielen integrierten Flüchtlingen: ehemalige Bewohner der DDR, Kontingentflüchtlinge aus der UdSSR, Übersiedler aus Polen und Rumänien als „Blutsdeutsche“ nach dem Ius sanguinis, Flüchtlinge aus dem Pinochet-Regime in Chile, türkische Arbeitsimmigranten (so genannte „Gastarbeiter“) – und jetzt Flüchtlinge aus Nordafrika, aus dem vorderen Orient und dem ehemaligen Jugoslawien.

Götz betonte, dass diese Zuzüge immer willkommen geheißen wurden – aber nicht von jedem. Kanzler Helmut Kohl (CDU) propagierte, dass das „Boot“ voll sei. Unterstützt wurde er massiv von der Springerpresse (BILD, Welt am Sonntag). Die politischen Vorgaben wurden von den jeweils aktuellen Bundesregierungen verlängert und von den rechtspopulistischen Parteien, Organisationen und Initiativen auf die Straße getragen und als brennende Fackeln in Heime für Asylbewerber geschleudert. Genau diese Marodeure wolle man in Garath nicht.

Auch Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf, und Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke begrüßten das Engagement von „Düsseldorf stellt sich quer“, in dem viele Parteien und Organisationen, darunter die DKP, seit Monaten aktiv Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Stirn bieten.

uk

0

Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In verschiedenen Kommunen kam es in den letzten Wochen außerdem zu Brandanschlägen auf noch unbewohnte Wohnhäuser, die Flüchtlingen als Unterkunft dienen sollten. Angeheizt wird der rechte Mob der Flüchtlingsgegner unterdessen von etablierten Politikern, wie etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser wollte jüngst einen „dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen“ ausgemacht haben, der das von ihm geführte Bundesland an seine Belastungsgrenze führe. Dies gelte in organisatorischer, personeller und auch finanzieller Hinsicht, schwadronierte er weiter. Es gelte daher „massiv entgegenzusteuern“. Außerdem müsse man „klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch“, so der CSU-Chef.

Kritik erntete der CSU-Hardliner dafür vom Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger. „Ich stelle mit Erschrecken fest, dass insbesondere Herr Seehofer und die CSU zu einem billigen Populismus in der Asylfrage zurückgekehrt sind“. „Wenn Herr Seehofer von massenhaftem Asylmissbrauch spricht, dann bedient er ganz billigen Rassismus in Deutschland“. Damit motiviere Seehofer indirekt Rechtsextreme zu Anschlägen auf Asylunterkünfte, stellte Riexinger klar.

Fernab der etablierten Politik übten sich in den letzten Tagen jedoch auch hochrangige Polizeibeamte in übler Stimmungsmache. Anlässlich der Vorstellung des „Jahresberichtes der Bundespolizei 2014“ am 13. Juli betonte etwa der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dass „man sich“ sicherlich darüber streiten könne, „ob man mehr Zuwanderung will oder weniger oder welche Zuwanderung man will. Doch egal, für welche Variante wir uns in Deutschland entscheiden: Sie setzt in jedem Fall eine Steuerung voraus“. Man müsse auch „Nein“ sagen können – „und dieses ‚Nein‘ auch durchsetzen können“, so Romann weiter. Außerdem begrüßte er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière „angestoßenen Beschleunigungen der Asylverfahren sowie die Änderungen zur besseren Durchsetzbarkeit von Ausreisepflichten“ als „richtigen Schritt“.

„Wenn alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Dubliner Übereinkommen (DÜ) nachkämen, dürften an den Landgrenzen der Bundesrepublik überhaupt keine unregistrierten Flüchtlinge ankommen“, wusste auch Heiko Teggatz, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der offen reaktionären DPolG-Bundespolizeigewerkschaft zu berichten. „Jeder unregistrierte Asylsuchende ist bei seiner Ankunft in Deutschland offensichtlich unkontrolliert durch mindestens zwei Schengenstaaten gereist. Hier liegt der Hase im Pfeffer! Daran muss dringend auf europäischer Ebene gearbeitet werden“, forderte Teggatz. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positionierte sich ähnlich. So wandte sich Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, mit einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin kritisierte der Gewerkschaftsvize, dass die Bundespolizei nicht mehr in der Lage sei, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen bei der Einreise zu nehmen. „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung“, schrieb Radek an den Bundesinnenminister.

Während sich somit auch Behörden und staatliche Institutionen zunehmend an der pauschalen Verächtlichmachung von Flüchtlingen beteiligen und sich Meldungen über rassistische Kontrollen und Übergriffe von Polizisten auf Migranten häufen, kann die Bundesregierung keinen Rassismus in staatlichen Institutionen erkennen, wie sie auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete. „Anstatt den Schutz der oftmals traumatisierten Flüchtlinge zu gewährleisten und ihnen endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte zu gewährleisten, sieht die Bundesregierung diesem brandgefährlichen Treiben weiterhin tatenlos zu. Sie macht sich damit mitschuldig an der rassistischen Gewaltwelle in Deutschland“, kritisierte Dagdelen daraufhin. Es bedürfe „massivem Druck aus der Gesellschaft gegen das organisierte Wegschauen der großen Koalition gegenüber Diskriminierung und Rassismus“, forderte sie.

Tatsächlich scheinen Antirassisten in nicht wenigen Kommunen der Bundesrepublik dafür Sorge tragen zu müssen, dass es nicht wie in den 1990er Jahren zu einer Welle mörderischer Anschläge kommt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Polizei. Deren Vertreter zündeln jedoch offensichtlich lieber selbst mit, in dem sie Öl ins wieder lodernde rassistische Feuer gießen.

Markus Bernhardt

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 30-31/2015

Seite 1 von 41234