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Hungerstreik hat kritische Grenze erreicht
Yusuf Tas, der sich seit dem 30.März im Hungerstreik befindet, hat inzwischen nahezu 20 kg verloren (aktuelles Körpergewicht 54 kg), sein Gesundheitszustand ist sehr besorgniserregend. Wegen massiven Gewichtsverlustes hat sich sein äußeres Erscheinungsbild stark verändert, die geistigen und körperlichen Funktionen sind deutlich beeinträchtigt. Ein Gespräch kam nur sehr schleppend zustande. Wir haben große Sorge, dass er die nächsten Tage nicht überleben wird. So die Einschätzung von Menschen, die Yusuf Tas am 24. Mai im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg besucht haben.

Deshalb der dringende Appell: Solidarisiert Euch mit Yusuf Tas und unterstützt seine Forderungen:

  • Briefverkehr in seiner Muttersprache,
  • Erwerb von Büchern und sonstiger Lektüre, auch in türkischer Sprache,
  • Aufhebung der Isolationsaft.

An folgende Adressen können Nachfragen zur Situation und Protestschreiben gesendet werden:

Justizminister Baden-Württemberg
Postanschrift:
Ministerium der Justiz und für Europa
Baden-Württemberg
Postfach 10 34 61
70029 Stuttgart
Telefon 0711 279-0
Mail poststelle@jum.bwl.de

Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei der JVA bauen ebenfalls Druck auf
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Solidaritätserklärungen an Yusuf Tas
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Wer ist Yusyf Tas?
Yusuf Tas ist Teil der „Anatolischen Föderation“ und engagiert sich gegen Rassismus, Faschismus und Diskriminierung von MigrantInnen. Im Juni 2013 ist er im Rahmen einer Polizeiaktion, die in Deutschland und Österreich stattfand, in Österreich zusammen mit Özgür Aslan mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der, in Deutschland verbotenen, „DHKP-C“ (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, marxistisch-leninistische Partei in der Türkei) verhaftet worden. Mit dem selben Vorwurf wurden Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray in Deutschland inhaftiert. Die BRD beantragte die Auslieferung aus Österreich, wogegen sich Yusuf Tas und Özgür Aslan mit einem 50tägigen Hungerstreik gewehrt haben. Im Rahmen des Hungerstreiks wurde Özgür zwangsernährt. Die Auslieferung konnte jedoch nicht verhindert werden. So wurden die Beiden nach Deutschland ausgeliefert und zusammen mit Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray vor dem OLG Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt, Yusuf Tas zu 6 Jahren.

Juristisch legitimiert wurde dies mit dem §129b, der laut Gesetz die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung oder Werbung in einer „ausländischen terroristischen Organisation“ unter Strafe stellt.
Zum Hintergrund muss gesagt werden, dass die „DHKP-C“ die erste Organisation war, gegen die der §129b angewendet wurde. 2008 fand „in historischer Kontinuität“ in Stuttgart-Stammheim der Präzedenz-Prozess samt Verurteilung der Aktivisten mit Hilfe des Paragraphen statt, und seitdem werden Jahr für Jahr Verhaftungen und Prozesse mit Hilfe dieses Vorwurfs durchgeführt. Nach und nach wurden dann weitere Organisationen ins Visier genommen. 2010 wurde die Kriminalisierung der PKK (kurdische Arbeiterpartei) durch die Ausweitung des §129b möglich und AktivistInnen wurden als „Terroristen“ verurteilt. 2015 kam es dann mit Hilfe des §129b zu Verhaftungen von „ATIK“-AktivistInnen (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) mit dem Vorwurf, Mitglieder der (in Deutschland NICHT verbotenen) „TKP/ML“ (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Aktuell gibt es 25 Gefangene, die mit diesem Vorwurf inhaftiert sind. Yusuf Tas ist einer von ihnen.

Yusuf wurde Ende Februar von der JVA Stammheim in die JVA Heimsheim verlegt. Seit seiner Ankunft dort war er rigiden Bedingungen ausgesetzt.
Er kam in eine Sonderabteilung für Disizplinarmaßnahmen, Besuche wurden nicht genehmigt, Telefonanträge (im Gefängnis müssen Telefonanrufe vom Gefangenen beantragt und von der JVA-Leitung genehmigt werden) wurden nicht bearbeitet, seine Post wurde nicht verschickt und an ihn adressierte Post nicht durchgelassen. Selbst die Kommunikation mit seinen Anwälten wurde eingeschränkt.
Yusuf Tas, dessen Bekannte und Freunde oft ausschließlich türkisch sprechen, wie auch seiner Familie, die ihm aus der Türkei schrieb, wurde verweigert, auf türkisch zu kommunizieren.

Yusuf Tas hat sich dem widersetzt und am 30. März einen Hungerstreik begonnen, um durchzusetzen, dass er weiterhin türkische Briefe schreiben und erhalten und auf türkisch telefonieren darf.
Seine Forderungen im Wortlaut sind:

  • Aufhebung der Beschränkungen bei Briefen und im Schriftverkehr, beim Sprechen, bei Briefmarken und Fotos
  • bei legalen Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Zeitungsartikeln, Erklärungen oder Ähnlichem
  • Das Ende der „unwürdigen“ Durchsuchungen
  • Die Verlegung auf ein normales Stockwerk, um ?an sozialen Aktivitäten teilnehmen zu können
  • ein Fernstudium oder andere Weiterbildungen zu ermöglichen (hier oder durch Verlegung in eine andere JVA wie Freiburg)
  • Kein Anstaltskleiderzwang bei der Arztvisite oder allgemein

Durch Briefe, Postkarten und solidarische Grüße können wir Yusuf Tas zeigen, dass er nicht allein ist. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Öffentlichkeit herzustellen und über seine Situation zu informieren.

Matthias Kramer DKP Magdeburg (Matthias Kramer ist Mitglied der Roten Hilfe und im Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aktiv)

(Quellen zu den biographischen Angaben: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Arbeitskreis Solidarität Stuttgart)

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FIR

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur heutigen Festnahme von mehreren Vertretern der deutschen VVN-BdA in Lettland:

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:

1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.

2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.

3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.

Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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AcademicsForPeace

Internationaler Appell

AkademikerInnen für den Frieden bei einer Pressekonferenz. (Foto: DIHA)

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. WissenschaftlerInnen aus aller Welt verteidigen ihre Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern

In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden

Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen.

Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen des Appells im Fernsehen persönlich zu „Landesverrätern“ erklärt: „Wer das Brot dieses Staates isst, aber diesen Staat verrät, gehört bestraft.“ Die Erklärung des Präsidenten wurde nur wenig später umgesetzt. HochschullehrerInnen werden entlassen, die 1128 ErstunterzeichnerInnen werden wegen „Beleidigung des Türkentums, der Republik und ihrer Organe“ und „Propaganda für terroristische Organisationen“ angeklagt, viele wurden bereits in Gewahrsam genommen.

Nur sehr wenige Medien wagen noch Kritik zu üben, nationalistische Organisationen lancieren individuelle Morddrohungen per Telefon, ein landesweit bekannter Mafiaboss will „im Blut der Verräter baden.“ An den Wänden einiger Provinzuniversitäten werden Plakate mit den Gesichtern von UnterzeichnerInnen des Appells verklebt.

Wir, WissenschaftlerInnen aus aller Welt, verteidigen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Gemeinsam verteidigen wir die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit des Wortes. Wir verteidigen das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern.

Es darf keine Entlassungen und keine Anklagen geben. Der türkische Staat hat die Pflicht, die UnterzeichnerInnen des Appells vor Drohungen und Angriffen Dritter zu schützen. Die Regierungen der Europäischen Union, mit der türkischen Regierung im engsten Kontakt, sind aufgefordert, ihren Bündnispartner auf die Wahrung des Rechts zu verpflichten.

Wir bitten weltweit alle Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen, sich bei ihren PartnerInnen in der Türkei dafür einzusetzen, dass die UnterzeichnerInnen des Appells weiter forschen und lehren und freien Gebrauch von allen ihren Rechten machen können.

Im Einklang mit dem Appell „Wir nehmen an diesem Verbrechen nicht teil“ fordern wir die türkische Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des andauernden Krieges zu schaffen und Verhandlungen zu ermöglichen.

Ich unterstütze den internationalen Appell der WissenschaftlerInnen


Unterzeichnende

Joel Anderson (Utrecht), Nadje Al-Ali (London), Aleida Assmann (Konstanz), Jan Assmann (Heidelberg), Feyzi Baban (Peterborough), Doris Bachmann-Medick (Gießen), Etienne Balibar (Paris), Colleen Bell (Saskatchewan), Seyla Benhabib (Yale), Homi Bhaba (Harvard), Manuela Bojadžijev (Berlin), Rosi Braidotti (Utrecht), Bert van den Brink (Amsterdam), Ulrich Bröckling (Freiburg), Wendy Brown (Berkeley), Hauke Brunkhorst (Flensburg), Sonja Buckel (Kassel), Judith Butler (Berkeley), Robin Celikates (Amsterdam), Dipesh Chakrabarty (Chicago), Noam Chomsky (MIT), Karine Côté-Boucher (Montréal), Nancy Cook (Brock), Drucilla Cornell (Rutgers), Deborah Cowen (Toronto), Kathy Davis (Amsterdam), Alex Demirovic (Berlin), Diedrich Diederichsen (Wien), Dilek Dizdar (Mainz), Klaus Dörre (Jena), Costas Douzinas (London), Cynthia Enloe (Boston), Kijan Espahangizi (Zürich), Thomas Hylland Eriksen (Blinden), Alexa Färber (Hamburg), Eric Fassin (Paris), Dominik Finkelde (München), Naika Foroutan (Berlin), Rainer Forst (Frankfurt), Nancy Fraser (New York), Gavin Fridell (Halifax), Josef Früchtl (Amsterdam), Guy Geltner (Amsterdam), Nicholas de Genova (London), Nina Glick-Schiller (Manchester), Stefan Gosepath (Berlin), Francisca Grommé (London), Robert Hackett (Burnaby), Jack Halberstam (Los Angeles), Werner Hamacher (Frankfurt), David Harvey (New York), Sally Haslanger (MIT), Sabine Hess (Göttingen), Marianne Hirsch (New York), Axel Honneth (Frankfurt/New York), Andreas Huyssen (New York), Suzan Ilcan (Waterloo), Engin Isin (Milton Keynes), Qadri Ismail (Minnesota), Rahel Jaeggi (Berlin), Susan James (London), Wolfgang Kaschuba (Berlin), Ina Kerner (Berlin), Yasemin Karakasoglu (Bremen/Bruxelles), Serhat Karakayali (Berlin), Regina Kreide (Gießen), Hannes Lacher (Toronto), Winnie Lem (Peterborough), Stephan Lessenich (München), Lydia Liu (New York), Daniel Loick (Berlin), Catherine Lutz (Brown University), Cetta Mainwaring (Waterloo), Anne McNevin (New York), Paul Mecheril (Oldenburg), Hans Medick (Göttingen), Nadja Meisterhans (Karsruhe), Christoph Menke (Frankfurt), Sandro Mezzadra (Bologna), Chantal Mouffe (London), Jean-Luc Nancy (Straßburg), Patrizia Nanz (Essen), Armin Nassehi (München), Antonio Negri (Rom), Frederick Neuhouser (New York), Peter Niesen (Hamburg), Kerem Nisancioglu (London), Daniel O’Connor (Ontario), Peter Osborne (London), Andreas Pott (Berlin), Jacques Rancière (Paris), Juliane Rebentisch (Offenbach), Rado Riha (Ljubljana), Rainer Rilling (Berlin), Regina Römhild (Berlin), Beate Roessler (Amsterdam), Cristina Rojas (Carleton), Hartmut Rosa (Jena), Sirupa Roy (Göttingen), Evelyn Ruppert (London), Kim Rygiel (Ontario), Birgit Sauer (Berlin/Wien), Paul Schaffer (Peterborough), Bernd Scherer (Berlin), William Scheuerman (Bloomington), Werner Schiffauer (Frankfurt/Oder), Philippe Schmitter (Florenz), Jacqueline Solway (Peterborough), Spyros A. Sofos (Lund), Gayatri Chakravorty Spivak (New York), Vicki Squire (Warwick), Ann Stoler (New York), Ferdinand Sutterlüty (Frankfurt), Alberto Toscano (London), Sevasti Trubeta (Berlin), Jan Völker (Berlin), Joseph Vogl (Berlin), Peter Wade (Manchester), Susan Wright (Kopenhagen), Joscha Wullweber (Kassel), Yasemin Yildiz (Urbana-Champaign), Eva Youkhana (Bonn), Gokce Yurdakul (Berlin), Andreas Zick (Bielefeld), Slavoj Zizek (Ljubljana), Alenka Zupancic (Ljubljana).

Deutsche Vereinigung für Volkskunde, International Network of Scientists and Engineers for Global Responsibility (INES), International Society for Ethnology and Folklore (SIEF), Österreichischer Fachverband für Volkskunde.

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Von Ralf Streck

08.02.2016

Der Prozess gegen acht spanische Airbus-Beschäftigte beginnt, insgesamt laufen 80 Verfahren gegen Streikposten, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt werden

Fast sechs Jahre sind seit dem spanischen Generalstreik am 29. September 2010 vergangen. Im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gab es in ganz Europa Streiks und Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik. Für acht Airbus-Beschäftigte im EADS-Werk in Getafe bei Madrid könnten die Vorgänge ein dramatisches Nachspiel haben. Am 9. Februar beginnt der Prozess gegen sie. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten.

Die Empörung über die Kriminalisierung von Streiks ist groß. War schon die Beteiligung an dem Generalstreik stark, mit dem gegen das Einfrieren der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine dekretierte Arbeitsmarktreform angegangen wurde, durch die die frühere sozialistische Regierung den Kündigungsschutz abgebaut hatte, ist auch die Solidarität enorm, die den „8 von Airbus“ zukommt. So werden sie in Spanien genannt. Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Es gibt Kundgebungen, große Veranstaltungen in und um die Hauptstadt und für den 11. Februar rufen praktisch alle Gewerkschaften zur Demonstration in Madrid auf. …

Der ganze Text steht hier: Telepolis

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Aufgepasst, WAZ!

Die WAZ muss aufpassen, nicht zum Hetzblatt zu verkommen



Wer bitte pfeift Herrn Stenglein, Chefredakteur der Essener Lokalredaktion der WAZ, eigentlich zurück? Sein Kommentar in der Ausgabe vom 14.01.2015 unter der Überschrift „Wie die Essener Innenstadt auf die schiefe Bahn gerät“, strotzt nur so von menschenverachtender Hetze gegen Obdachlose.

Niemand findet die öffentliche Pinkelei und das offensive Betteln schön. Wer aber einseitig Repressionen einfordert und gar nicht erst anregt, dass diese Leute auch Hilfe nötig haben, bewegt sich auf einre Stufe mit Rassisten. Diejenigen, die etwas Geld oder Schlafsäcke abgeben, pauschal als „Samariter“ abzuurteilen, die sich „profilieren“ müssten, ist eine bodenlose Frechheit. Es gibt noch Menschen, die nicht wegschauen können, die die Armut bewusst sehen und ihr begegnen wollen. Die „Samariter“ haben die Armut nicht geschaffen.

Eine Innenstadt mit Repression von Obdachlosen befreien zu wollen, damit diejenigen, die shoppen wollen, sich uneingeschränkt wohl fühlen können, ist widerlich. Vor allem, da diese  Gesellschaft die Armut selbst produziert. Wieso geht es Herrn Stenglein eigentlich um das Image der Stadt und nicht um die Armut der Menschen? Das Image der Stadt wird mehr durch seinen Kommentar beschädigt! Welche Repression ist eigentlich genau gemeint, Herr Stenglein? Oder ist das vielleicht eine Aufforderung an Unbekannte, auf die Verlierer dieser Gesellschaft eintreten zu können, ohne das sich Widerstand regt? Ein verantwortlicher Redakteur, der diese Menschen als welche bezeichnet, „die sich nicht zu benehmen wissen“ und von „unerwünschter Landnahme“ und „Belagerung“ spricht, bedient sich einer Sprache, die dem Nazi-Jargon zuzuordnen ist. Solche Hetzparolen wollen wir nicht!

Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Stattdessen fordern wir von der Stadt Geld und Konzepte, die in der Lage sind, diese Menschen langfristig wieder zu integrieren und ihnen eine Zukunft und Perspektive zu geben. Wir fordern von Herrn Stenglein eine persönliche Entschuldigung bei den Obdachlosen.

Pressemitteilung der DKP Essen

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Nützliche Terroristen

Leitartikel aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs – Zeitung vum Letzeburger Vollek

Frankreich kann stolz sein auf seine Bürger, die es geschafft haben, am Sonntag zur größten Massenmanifestation seit der Befreiung von den deutschen faschistischen Besatzern auf die Straßen zu gehen. Fünf Millionen Menschen demonstrierten ihren Willen zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Auch in vielen anderen europäischen Städten fanden größere und kleine Solidaritätsbekundungen statt. Es ist gut zu wissen, daß sich so viele Menschen Gedanken machen über Freiheit und Demokratie – zumindest die nach bürgerlichem Zuschnitt.

Den meisten der Demonstranten vom Sonntag dürfte aber kaum bewußt sein, daß gleichzeitig mit ihrem eindrucksvollen Bekenntnis neue Bemühungen einsetzten, um genau diese bürgerlichen Freiheiten weiter zu verstümmeln. Denn die Meldungen über die Ideen der Innenminister der EU-Staaten zu verstärkter Überwachung und Bespitzelung ALLER Andersdenkender, über die geplante Mobilisierung von 10.000 Soldaten in Frankreich zum Einsatz »an sensiblen Punkten des Landes«, oder über die verstärkte Schwerpunktsetzung auf den Bereich »Sicherheit« in EU-Kreisen werden nicht mit soviel Nachdruck verbreitet. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß die Herrschenden den blutigen Terror in Paris begierig dazu nutzen, die bürgerlichen Freiheiten noch mehr zu beschneiden.

Warum wohl ist in französischen Medien die Rede vom »11. September Frankreichs«? Die Anschläge jenes Tages im Jahr 2001 auf die Städte New York und Washington boten der politischen Führung der USA einen geradezu willkommenen Anlaß, den sogenannten »Patriot Act« durchzusetzen, der offensichtlich von langer Hand geplant war und auf dessen Grundlage die Willkür des imperialistischen Staates schier grenzenlos wurde. Und wir sollten nicht vergessen, daß jener 11. September wenige Wochen später zum Anlaß genommen wurde, einen furchtbaren Krieg in Afghanistan vom Zaun zu brechen, dessen Ausgang weitgehend bekannt ist, wobei die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich für immer im Dunklen bleiben wird.

Wir sollten nicht vergessen, daß Frankreich zu jenen Staaten gehörte, die über Afghanistan herfielen, und daß Frankreich zu den Hauptakteuren des Luftkrieges der NATO gegen Libyen gehörte, um dort wildgewordene Gotteskrieger im Kampf gegen einen unbotmäßigen Staatschef zu unterstützen, und daß jene Gotteskrieger sich heute immer noch gegenseitig bekriegen und Libyen in ein tiefes Chaos gestürzt haben. Auch nicht, daß Frankreich darauf drängte, einen ähnlichen Luftkrieg gegen Syrien zu beginnen, unter ähnlichen Vorzeichen wie gegen Libyen.

Wer heute gegen den Terror auf der Straße demonstriert, muß auch daran denken, daß ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO verantwortlich sind für den Terror gegen die Menschen in Afghanistan, im Irak und auch in Syrien, denn viele der Anführer der Dschihadisten aller Couleur – von Al Kaida bis zum IS – würden ohne die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung des Westens und der mit dem Westen verbündeten Ölscheichs gar nicht existieren. Was unterscheidet einen Terroristen, der in Paris Journalisten erschießt, von einem NATO-Offizier, der in Afghanistan die Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft befiehlt?

Etwa 40 Staatenlenker liefen am Sonntag in der ersten Reihe, darunter Frau Merkel und die Herren Cameron aus Britannien und Netanjahu aus Israel. Die meisten von ihnen haben Blut an den Händen. Wer – mit vollem Recht – gegen Terrorismus protestiert, sollte sich nicht mit Leuten verbünden, die für Staatsterrorismus verantwortlich sind.

Von Uli Brockmeyer

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Die Sudanesische Kommunistische Partei informiert über die Lage des Genossen Suliman Ali, Politischer Sekretär der Partei in der Provinz Blauer Nil.

Der 68jährige Kommunist ist unter harten und inhumanen Bedingungen gefangen. Seine Familie erklärt, dass die Behörden für seine Sicherheit und sein Leben verantwortlich sind.

Sofortige Freilassung von Suliman Ali !

Hände weg von den Kommunisten !

Der Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Yousif Hussein, forderte in einer Stellungnahme die sofortige Freilassung Sulimans und seiner Kollegen. Er verwies auf den zerrütteten Gesundheitszustand Sulimans. Er rief die Bruderparteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Freiheit für alle politischen  Gefangenen zu erreichen.

Gleichzeitig hat die Familie Sulimans ihre ernste Besorgnis über Suliman Alis Gesundheitszustand seit seiner Verhaftung am 2. November 2014 zum Ausdruck gebracht. Die Familie informierte die Öffentlichkeit, dass er sich kürzlich einer schweren Herzoperation unterziehen musste und tägliche medizinische Versorgung braucht. Die Behörden seien für sein Leben verantwortlich.

Ferner hat sein Sohn bestätigt, dass Suliman Ali  täglich verschiedene Medikamente braucht, und das die Behörden die Herausgabe dieser dringend benötigten Medikamente verweigert. Genosse Suliman schmachtet im Gefängnis von Damazeen unter harten und unmenschlichen Bedingungen und ist seiner elementaren Menschenrechte beraubt.

Genosse Suliman Ali ist 68nJahre alt, verheiratet und hat erwachsene Kinder. Zusammen mit anderen Genossen wird er beschuldigt, die Überwindung des Regimes versucht zu haben, die verfassungsmässigen Institutionen anzugreifen, Krieg gegen den Staat zu führen und Falschinformationen zu verbreiten.

Rettet das Leben unseres Genossen Suliman Ali !

Verlangt die unverzügliche Freilassung Suliman Alis und seiner Genossen !

FATHI

BUREAU OF INTERNATIONAL RELATIONS

SUDANESE COMMUNIST PARTY
*PLEASE SEND ANY MESSAGES TO: FFADL.HAM@GMAIL.COM

Nach einer Information der Sudanesischen Kommunistischen Partei an die Geschwisterparteien. Aus dem Englischen: news.dkp.de

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demo-avantiBis zu 350 Menschen beteiligten sich heute abend (29.08.2014) an einer Solidemo für die BesetzerInnen der Albert Magnus Kirche und die Idee eines selbstverwalteten Zentrums in der Nordstadt. Auch wir waren dabei.

Räumung des Sozialen Zentrums Avanti
Heute vormittag durchsuchte die Polizei die besetzte Kirche auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen im Fall eines versuchten Tötungsdeliktes durchzuführen. Die Ermittlungen bezogen sich auf den Wurf eines Gegenstandes vom Dach der besetzten Kirche in Richtung von Nazis am vergangenen Samstag. Nach Angaben der Polizei wurden in der Kirche 36 Personen kontrolliert und zwei Personen festgenommen, eine davon wegen des Verdachts der Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt. Die anschließend ausgesprochenen Platzverweise bis zum kommenden Montag für den gesamten Block und die Beschlagnahmung der Kirche für weitere Ermittlungen, kommen de facto einer Räumung gleich. Der Wurf eines Gegenstandes in Richtung der Nazis ist nicht zu entschuldigen. Dennoch wurde nun gegen die Duldung seitens des zuständigen Pastoralverbundes Nordstadt-Ost der Existenz eines von mehreren hundert Menschen über knapp eine Woche genutzten Freiraumes ein jähes Ende beschert. Hier ließ der staatliche Repressionsapparat seine Muskeln spielen.

Lautstarke Demo durch City und Nordstadt
Gegen 19.20 Uhr startete die Demonstration an der Katharinenstrasse und zog lautstark über Kampstrasse, Nordwall und Leopoldstrasse. Begleitet wurde sie von einem großen Polizeiaufgabot, rund 150 BeamtInnen begleiteten die Demo im Spalier. An der Ecke Münsterstrasse/Heiligegartenstrasse wurde eine erste Zwischenkundgebung abgehalten. Weiter ging es in die Nordstrasse, wo sich an der Ecke Nordstrasse/Heroldtrasse in Redebeiträgen der Mieterverein Dortmund und die Ratfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch zum Leerstand äußerten und sich für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum aussprachen. Auf dem Nordmarkt endete die Demo mit einem letzten Redebeitrag, der zur Teilnahme an der Demo für die Erhaltung des Autonomen Zentrums Wuppertal am 18.10. aufrief. Die Demo verlief friedlich und kraftvoll und weckt die Hoffnung, dass dies nicht die letzte Besetzung in Dortmund war.

Hohe Polizeipräsenz und Anquatschversuche
Neben der hohen Präsenz uniformierter BeamtInnen fielen auch eine Reihe ziviler StaatschützerInnen auf. Zu Fuß und im Auto beobachteten sie die Demo. Mindestens ein Beamter war damit beschäftigt mittels einer Fotomappe Personen ausfindig zu machen, andere fragten DemonstrantInnen, ob sie bei der Besetzung dabei gewesen wären. Auf dem Nordmarkt war dann auch der Leiter des Dortmunder Staatsschutzes zugegen. Aufgrund der Aufmerksamkeit seitens der Repressionsorgane weisen wir daraufhin, dass ihr bei Ansprachen durch BeamtInnen keine Auskunft geben müsst (außer euren Personalien und der Berufsbezeichnung) und am besten gar nicht erst ein Gespräch anfangt. Falls ihr eine Anquatschversuch erlebt oder mitbekommen habt, meldet das an politische Gruppen, zum Beispiel der Roten Hilfe.

SDAJ Dortmund

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Angriff und Körperverletzung gegen einen Polizisten – eine schwerwiegende Anklage gegen einen Kreuzberger DKP-Genossen letzten Mittwoch vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten. In der ersten Instanz gab es schon eine dicke Geldstrafe.
Zum Tatgeschehen: Es geschah im Vorfeld einer Anti-Repressions-Demo im März. „Er hat die Aufforderung seinen Ausweis zu zeigen ignoriert“, berichtete empört der als Zeuge geladene Polizist. Und sich dann gewehrt und „gestrampelt“ als man ihn mit Handschellen gefesselt habe, erst gegen einen Zaun und dann auf den Boden drückte und ihm die Nase zuhielt. Und dann, der Zeuge blickte mitleidheischend in den Saal, hat er ihn in den Finger gebissen! Der Richter wiegte sein weises Haupt und ließ sich das Polizei-Video von dem Einsatz zeigen. „Aber Sie haben ja einen ganz dicken Handschuh getragen“ hielt er dem Polizisten vor. „Stimmt“, erklärte der Polizist – „aber ich habe die Zähne ganz deutlich gespürt!“ Der Richter schüttelte wieder sein Haupt. „Ja sagen Sie mal, warum wollten Sie denn ausgerechnet den Angeklagten überprüfen – da waren doch sehr viele Menschen vor Ort“ erheischte der Richter Auskunft. Der Polizist warf einen nicht sehr wohlwollenden Blick auf unseren Genossen Studenten. „Na, wir gehen da schon auch nach dem Aussehen. Er sah ja nicht aus, als ob er geregelter Arbeit nachginge“. Das verblüffte sogar den Richter. Nun schüttelte er zum dritten Male sein Haupt und stellte den Prozess ein. Ohne Auflagen. Der Polizist wirkte dann doch etwas enttäuscht und rieb sich seinen Finger.

ilg

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Erklärung der Kommunistischen Partei Mexikos

Mehrere führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) werden mit dem Tod bedroht und sind Opfer von Angriffen geworden. Da allein im vergangenen Jahr drei Aktivisten der PCM ermordet wurden, sind diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. Das Zentralkomitee der Partei hat sich deshalb mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt.

Die Kommunistische Partei Mexikos klagt an

Als revolutionäre Partei hat die Kommunistische Partei Mexikos ihre Ideen, Vorschläge und Ziele öffentlich bekanntgemacht. Auf diese Weise hat sie immer agiert. Die kommunistischen Kader arbeiten offen im Licht des Tages und geben öffentlich Erklärungen über die Ziele ab, die wir verfolgen und darüber, wie wir diese erreichen wollen.

So haben wir erklärt, dass unser hauptsächliches und unmittelbares Ziel der Kampf für den Sturz der Diktatur der Monopole und der Aufbau des Sozialismus-Kommunismus in unserem Land ist. Daran arbeiten wir jeden Tag und organisieren die Arbeiterklasse und alle Werktätigen vor allem an ihren Arbeitsplätzen. Das halten wir für die radikalste Aktion, denn unsere Aufstandskonzeption führt über den Generalstreik, um die Wirtschaft des Landes zu paralysieren. Und obwohl die PCM einschließlich des bewaffneten Kampfes alle Kampfformen für gültig erklärt hat, die historisch der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse gedient haben, stützt sich unsere Strategie auf die revolutionäre Massenmobilisierung.

Die Charakterisierung, die wir für die Periode vorgenommen haben, in der wir leben – die offene Diktatur der Monopole –, bestätigt sich jeden Tag. Was wir ein neues repressives Regime der Barbarei und der Fäulnis nennen, greift nach den sozialen Bewegung und nach den Organisationen, die sich gegen es stellen. Zu diesen gehört die PCM. Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit dem Verlust von drei unserer besten Kader im Bundesstaat Guerrero einen hohen Blutzoll bezahlt.

Heute beobachten wir erneut blutige Drohungen gegen herausragende Kader und soziale Führungspersönlichkeiten unserer Partei. Als Lehre aus unseren Erfahrungen beginnen wir mit der Feststellung: Die Hand des Staates und der Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge wie seiner Massenmedien, sowie seine Verbindung mit Gruppen des organisierten Verbrechens und opportunistischen Organisationen dienen dazu, Stimmungen zu verbreiten und lächerliche Ausreden zu schaffen, um in der öffentlichen Meinung das Handeln des Repressionsapparates zu rechtfertigen.

In Oaxaca schreiben verschiedene Polizeikorrespondenten über angebliche Verbindungen unseres Genossen Gustavo Adolfo López Ortega, Mitglied des Politbüros der PCM und führender Vertreter der Partei und der FIR (Revolutionäre Linksfront, Anm. d. Übers.) in diesem Staat, zur Revolutionären Volksarmee. Die selbe Verleumdungskampagne richtet sich auch gegen den Compañero Miguel Cruz Moreno von der CIPO-RFM (Indigener Volksrat Ricardo Flores Magon, Anm. d. Übers.). Zuerst griffen Alfredo Martínez Aguilar in seiner Kolumne »Polígrafo Digital« und anschließend Alejandro Cacho und Leopoldo Mendívil von »La Crónica Oaxaca« und der nationalen »La Crónica« diese Verleumdungen auf. Wir vergessen nicht, dass vor der Ermordung des Genossen Raymundo Velázquez, führender Vertreter der PCM in Guerrero, ebenfalls journalistische Berichte mit ähnlichen Anschuldigungen kursierten. Luis Olivares, führendes Mitglied der Union der Produzenten von Costa Grande, und Rocío Mesinos, Anführer der Bauernorganisation von Sierra del Sur, waren Ziel der selben Anschuldigungen durch verschiedene journalistische Medien, bevor sie ermordet wurden. Das ist zu einer Konstante des mexikanischen Staates geworden.

In Veracruz haben Mitglieder des Marinesekretariats die Familie des Genossen Gaudencio Brito Flores, Mitglied der PCM und Anführer der FIR in der Region Valle de Orizaba und Altas Montañas, unter Druck gesetzt, damit sie dessen Aufenthaltsort preisgeben. Als sie ihn fanden und mit ihm sprachen, sagten sie ihm, er solle auf sich aufpassen, denn in den sozialen Netzwerken habe der örtliche Chef des bekannten Kartells, das in dieser Region operiert, bereits sein Todesurteil unterschrieben. Abgesehen davon, dass diese Aktion lächerlich zu sein scheint, sehen wir eine ernste Bedrohung der Integrität unseres Genossen.

In Morelos wurde Ernesto Blanco Medina, Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugendliga, bedroht, geschlagen und sein Mobiltelefon gestohlen. Die Täter waren Leute, die kein Interesse an seinen anderen Besitztümern hatten, was uns dazu führt, zu denken, dass es sich nicht um eine einfache Aktion von Kriminellen handelte.

Im Bundesdistrikt (Bereich der Hauptstadt Mexiko-Stadt, Anm. d. Übers.) wurde der Genosse Juan Rubio, Mitglied des Zentralkomitees der PCM und nationales Führungsmitglied der FTI (Föderation unabhängiger Arbeiter, Anm. d. Übers.) von einem Auto abgefangen und angefahren. Aus diesem heraus wurde er von einigen Individuen davor gewarnt, seine Gewerkschaftstätigkeit fortzusetzen, bevor sie flüchteten.

In Tamaulipas wurde der Genosse Enrique López Gutiérrez, Mitglied der PCM und Führungsmitglied der FTI in der Erdölregion Tampico-Madero, von Marineangehörigen gewaltsam abgefangen. Propagandamaterial der Partei wurde beschlagnahmt und der Inhalt seines Mobiltelefons wurde genau untersucht.

Im Bundesstaat Jalisco und in Veracruz haben verschiedene Organisationen, die wir als opportunistisch charakterisieren, Diffamierungskampagnen gegen Führungskader und Mitglieder der PCM gestartet. Diese werden beschuldigt, Guerilleros zu sein und bewaffnete Aktionen durchzuführen.

Hinter all diesen Fällen erkennen wir die Hand des mexikanischen Staates. Obwohl wir Kommunisten nicht auf die bürgerliche Legalität vertrauen, haben wir eine Aktionsplan mit juristischem Rahmen abgesteckt, um die erwähnten Journalisten dazu zu zwingen, die Beweise vorzulegen, auf die sie ihre Behauptungen stützen, oder wegen der daraus resultierenden Delikte gegen unsere Genossen rechtlich vorzugehen. Die selben Aktionen werden sich gegen all jene richten, die weiter Verleumdungen verbreiten, durch die das Leben, die Freiheit und das Eigentum unserer Genossen in allen Teilen des Landes in Gefahr gebracht werden.

Die Kommunistische Partei Mexikos wird die Aufgaben weiter verfolgen, die sie den von ihr verfolgten Zielen näherbringen. Kein Mitglied der Partei zaudert oder weicht zurück. Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen, die wir natürlich haben, strikter beachten. Aber wir machen mit dieser Anklage auch Enrique Peña Nieto als sichtbaren Kopf des mexikanischen Staates sowie die Streitkräfte als dessen ausführenden Arm für jede physische Aggression gegen die Mitglieder unserer Partei verantwortlich, unabhängig von der Ausrede, die sie suchen, um dieselbe zu verschleiern.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Politbüro der Kommunistischen Partei Mexikos

Quelle: PCM / Übersetzung: RedGlobe

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