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Aussenministerium der Russischen Föderation

Der US-Kongress schloss am 27. Juli das Abstimmungsverfahren zum neuen Gesetz über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Das bestätigt erneut die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten. Die USA ignorieren hochmütig unterm Deckmantel ihrer eigenen „Ausschließlichkeit“ Positionen und Interessen anderer Staaten.

Es ist gut bekannt, dass die Russische Föderation alles Mögliche tat und tut, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, Verbindungen und Kooperation mit den USA in den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen illegalen Drogenverkehr, eine illegale Migration, die Cyber-Kriminalität u.a. auszubauen. Wir gehen davon aus, dass die Weltprobleme effektiv nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Menschen der Welt dieses Herangehen teilen.

Zugleich führen die Vereinigten Staaten unter einem vollkommen erfundenen Vorwand der Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten eigensinnig immer weitere gravierende antirussische Aktionen durch. Dies alles läuft den völkerrechtlichen Prinzipien, den Bestimmungen des UN-Statuts, den WTO-Normen, grundlegenden Standards der zivilisierten internationalen Kommunikation zuwider.

In den USA werden Beschlüsse über illegale Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation getroffen, russisches diplomatisches Eigentum beschlagnahmt, das in verbindlichen bilateralen Dokumenten festgelegt wurde, aus dem Lande werden russische Diplomaten ausgewiesen. Das verstößt eindeutig gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die allgemein anerkannte diplomatische Praxis.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Sanktionen zeigte ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zur Geisel des innenpolitischen Kampfes in den USA wurden. Zudem setzt das neue Gesetz es zum Ziel, durch Nutzung politischer Instrumente, unlautere Wettbewerbsvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Eine solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, enthält eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.

Trotz ständiger Angriffe Washingtons verhielten und verhalten wir uns verantwortungsvoll und zurückhaltend und antworteten bislang nicht auf eindeutige Provokationen. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sich in bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten die Russlandfeindlichkeit und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land etablierten.

– In diesem Zusammenhang schlagen wir der US-Seite vor, bis zum 1. September dieses Jahres die Zahl der diplomatischen und technischen Mitarbeiter, die in der US-Botschaft in Moskau, Generalkonsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok tätig sind, in eine präzise Übereinstimmung mit der Zahl russischer Diplomaten und Mitarbeitern des technischen Personals, die sich in den USA befinden, zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl des Personals, das in US-amerikanischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen in der Russischen Föderation beschäftigt ist, auf 455 Menschen reduziert wird. Im Falle neuer einseitiger Handlungen der US-Behörden zum Abbau der Zahl unserer Diplomaten in den USA wird man in gleicher Weise reagieren.

– Die russische Seite stellt ab 1. August die Nutzung aller Lagerräume in der Doroschnaja-Straße in Moskau und eines Landhauses in Serebrjany Bor durch die US-Botschaft in Russland ein.

Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können.

Außenministerium der Russischen Föderation

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Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte – wie u.a. Charlie Chaplin – nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

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Russophobie: Über das antirussische und Soros-finanzierte Engagement von Enough is Enough
Dass es Homophobie in Teilen der russischen Gesellschaft gibt, ist unbestritten. Westlichen Agitationsgruppen wie Enough is Enough geht es aber nicht um Wege zu einem respektvolleren Miteinander, sondern um Konfrontation und eine neoliberale Agenda. Großzügig finanziert wird das Ganze von der Open Society Foundation.

von Gert-Ewen Ungar

Es war alles ganz einfach. Im Jahr 2013 gründen aus großer Empörung über das russische Anti-Gay-Propaganda-Gesetz sieben Personen einen Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, gegen Homophobie vorzugehen. Bereits im ersten Monat ihres Bestehens bringt die junge Initiative über zehntausend Menschen auf die Straße, die in Berlin vor der russischen Botschaft gegen Putin, gegen Homophobie in Russland und das gerade verabschiedete Gesetz demonstrieren.

Ein schöner Gründungsmythos, den der Verein Enough is Enough über sich selbst verbreitet und mithilfe dessen er sich als richtige Graswurzelbewegung beschreibt. Ganz an der Basis, ganz menschlich, ganz direkt. Das eigene Entsetzen über die Vorgänge in Russland erfolgreich in Energie für die Aktion umgewandelt. Raus auf die Straße, Mobilisierungsvideos mit bekannten Gesichtern der Szene gedreht, Plakate in einem einheitlichen Design entworfen und in Druck gegeben, in den Kneipen und Bars plakatiert, und, und, und… Von einer Idee beim Spieleabend zur kampagnenstarken Initiative mit großem Medienecho in gerade mal einem Monat.

Die Frage ist also, woher Enough is Enough das Expertenwissen bekommen hat, um in sehr kurzer Zeit Tausende von Menschen zu mobilisieren.

Die Spur des Geldes führt zu George Soros

Wer sich die Webseite anschaut, findet nach einigem Suchen die Kooperationspartner von Enough is Enough. Da ist zum Beispiel der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands (LSVD), dessen Sprecher über lange Jahre hinweg der Grünen-Politiker Volker Beck war. Dieser hat dem Verein auch den entsprechenden politischen Spin gegeben. Der LSVD unterstützt die Initiative ebenso wie Human Rights Watch, eine Organisation, der immer wieder eine überaus große Nähe zur US-amerikanischen Außenpolitik nachgewiesen wird, amnesty international und inzwischen auch die LGBT-Organisation All Out und avaaz.org.

Damit sind am Ende große Organisationen im Spiel, die das Wissen mitbringen, wie große Kampagnen umgesetzt werden.

Von Anfang an kooperierte Enough is Enough darüber hinaus mit dem im russischen Sankt Petersburg ansässigen Russian LGBT Network. Dieses genießt wiederum Unterstützung und Förderung namhafter Vereinigungen wie dem LSVD, Human Rights Watch und Freedom House. Vor einiger Zeit war auch noch die Open Society Foundation des vielerorts euphemistisch als Philanthrop etikettierten George Soros unter den Förderern. Dieser ist in Russland inzwischen jedoch unerwünscht, fällt daher als Förderer aus. Ersetzt wurde sein Engagement durch die Initiative All Out, die auch die aktuelle Kampagne von Enough is Enough unterstützt. Auf der Webseite von All Out bedankt man sich für die großzügige Unterstützung unter anderem bei der Open Society Foundation.

Hier wird deutlich, wie wenig die Initiative Enough is Enough eine tatsächliche Graswurzelbewegung ist. Mit diesem Hintergrundwissen um die Tiefe und den Charakter der Vernetzung ist der Erfolg konsistenter zu erklären als mit dem von Enough is Enough selbst verbreiten Gründungsmythos.

Hetzvideos und Gräuelmärchen als Agitationsform

Die Initiative Enough is Enough ist vielmehr ein Mosaikstein in einem Netzwerk aus westlichen NGOs mit deutlich antirussischer, neoliberaler Ausrichtung. Alle diese Organisationen beantworten die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ausschließlich mit der Forderung nach freier Entfaltung der Persönlichkeit, nicht aber mit jener nach Verteilungsgerechtigkeit.

Analog zur Arbeitsweise der genannten NGOs arbeitet Enough is Enough antiaufklärerisch und antiemanizipatorisch. Die Kampagnen des Vereins arbeiten wie jene von avaaz.org, Human Rights Watch und der Open Society Foundation mit starker Emotionalisierung und behaupten Fakten, wo es bestenfalls Mutmaßungen gibt. So zum Beispiel in der jüngsten Kampagne zu vermeintlichen Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien.

Im Rahmen des Protests gegen das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz – das eigentlich nur aus einer Ergänzung zum bestehenden Jugendschutzgesetz auf Grund einer Gesetzeslücke bestand – entstand beispielsweise dieses Video, das ein ganz dunkles Russlandbild zeichnet, das in keiner Weise den Fakten entspricht.

Russland würde demnach von einem „Regime“ regiert, heißt es darin. Von „Machthabern“ ist die Rede, die „die Macht an sich gerissen“ hätten. Ferner behaupten die Verantwortlichen, dass es keine Versammlungsfreiheit gäbe. Keiner der genannten Punkte hält einer Faktenprüfung stand. Die beklemmende, jede Freiheit negierende Tristesse, die hier erzeugt wird, entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit in Russland. Der Vorwurf, Russland wäre faschistisch und es gäbe dort Konzentrationslager, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Vielmehr ist es der Westen, der sich immer schneller nach rechts verschiebt, dort finden sich auch tatsächlich Lager an seinen Außengrenzen, die jedem Verständnis von Humanität spotten. Der von Enough is Enough unterschriebene Clip hat volksverhetzenden Charakter.

Wie man einen Konsens herstellt

Diese Ketten und Verschachtelungen, mit denen Enough is Enough und das um die Gruppe herum gespannte Netzwerk transatlantischer Organisationen arbeitet, bietet zwei Vorteile: Zum einen entziehen sich die so erhobenen Behauptungen der Überprüfung. Zum anderen machen sie jede einzelne Initiative rechtlich unangreifbar.

Enough is Enough setzt wie all die anderen im Sinne eines transatlantischen Neokolonialismus operierenden NGOs auf starke Emotionalisierung, Verzerrung, Übertreibung und das rhetorische Mittel der Wiederholung. In der aktuellen gegen Russland gerichteten Kampagne behauptet Enough is Enough mit zahlreichen anderen LGBT-Gruppierungen weltweit, es gäbe Konzentrationslagern für Schwule in Tschetschenien, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die Texte zur Mobilisierung lesen sich jedoch, als wären die Mutmaßungen längst belegtes Wissen. Eine Vielzahl ideologisch gleichgeschalteter NGOs wiederholt weltweit inhaltsgleich diese Behauptungen, deren Kampagnen stets die gleichen Akteure tragen: Avaaz.org, Human Rights Watch, Open Society Foundations, All out. Der Mangel an Fakten wird durch ständige Wiederholung aus vermeintlich unterschiedlichen Quellen wettgemacht. Dadurch entsteht über das Netzwerk der Eindruck von einer Pluralität der Quellen und damit auch von Faktizität.

Dieser zweifelhafte Aktivismus macht die LGBT-Community zu einem Werkzeug transatlantischer Interessen. Den einzelnen Aktivisten bleibt verborgen, dass sie instrumentalisiert werden, schließlich ist die errichtete Echokammer groß und reicht im aktuellen Fall von Los Angeles einmal um den Globus bis nach Sydney. Ob es tatsächlich Menschenrechtsverletzungen und Konzentrationslager für Schwule in Tschetschenien gibt, wird auf diese Weise unwichtig. Wichtig ist nur, dass eine möglichst große Menge von Menschen glaubt, dass es so ist und bereit ist, sich zu engagieren.

Im Zentrum der Arbeit von Enough is Enough und den mit der Gruppe kooperierenden NGOs steht ein völlig entgrenzter, unwissenschaftlicher, unreflektierter Homophobie-Begriff, der die von ihnen dominierte LGBT-Bewegung gegen jede Kritik immunisiert. Dieser entgrenzte Homophobie-Begriff verhindert eine offene, aufgeklärte gesellschaftliche Diskussion über die Stellung und die Rolle von sexuellen Minderheiten innerhalb der Gesellschaft. Die auf dieser Grundlage entworfenen Gesellschaftskonzepte sind auf Grund des ihnen innewohnenden Totalitarismus nicht lebbar. Eine Kritik daran sieht sich jedoch unmittelbar dem Vorwurf der Homophobie ausgesetzt.

Im Kern ist die Arbeit von Enough is Enough auf Konfrontation ausgelegt, nicht auf Inklusion, Ausgleich und Verständigung. So trägt die Gruppierung mehr zum Entstehen von Vorbehalten und Ablehnung bei als zu deren Überbrückung. Zugespitzt formuliert: Enough is Enough schafft die Homophobie, gegen die sie vorgibt, kämpfen zu wollen. Die pädagogischen und didaktischen Mittel, die der Verein zu deren Bekämpfung einsetzt, sind denkbar ungeeignet.

Damit passt er aber genau zur neoliberalen Ideologie seiner Kooperationspartner, die in der Fragmentierung der Gesellschaft in Individualismen die Ausgangsbasis für einen völlig entgrenzten Kapitalismus schaffen will. Indem Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen fragmentiert wird und man diese Gruppen gegeneinander aufhetzt, wird jede Form eines solidarischen Miteinanders verhindert.

Solidarität ist eben eine große Gefahr. Wer könnte ein größeres Interesse an ihrer Zerschlagung haben als Figuren wie Georg Soros? Dass er und seine Kreise, die einen Klassenkampf von oben betreiben, sich ausgerechnet der Regebogen-Community bedienen, ist ein geschickter Schachzug.

Enough is Enough ist eine von Anbeginn an und in ihrem inneren Kern antirussische Initiative, die die LGBT-Community zu einem Instrument transatlantischer und neoliberal orientierter Gruppierungen macht. Sie dient dem Sammeln von Geld und Unterstützung für Aktionen in Russland, die nicht der dortigen Community dienen, sondern sich gegen demokratisch legitimierte politische Strukturen richten.

Tatsächliche Solidarität bleibt unerwünscht

Entsprechend heftig sind die Wortwechsel, die russische LGBT-Gruppierungen miteinander austragen. Da wird, wie neulich auf Facebook, der Pressesprecher des russischen LGBT-Networks, für das Enough is Enough gerade Spenden sammelt, vom Kopf der Initiative GayRussia schon mal als „vom Westen bezahlte Ratte“ betitelt. Den Ton muss man nicht gutheißen, man sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit des westlich unterstützten LGBT-Networks in Russland keineswegs unumstritten ist – auch und gerade in der LGBT-Community nicht.

Das Engagement von Enough is Enough ist hoch problematisch. Die Gruppe ist ein Instrument geopolitischer Interessierter, mit dem unter dem Deckmantel, sich für LGBT-Rechte einzusetzen, einen Regimechange in Russland betreiben, finanzieren und unterstützen. Enough is Enough züchtet und unterstützt Russophobie in der queeren Community und bedient sich ihrer als Mittel der Agitation. Die Initiative baut keine Brücken nach Russland, sie spaltet und trennt.

Zersetzung im Interesse der Ideologie des Neoliberalismus ist ihr zentrales Anliegen. Ob man sich dafür engagieren sollte?

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Pressekonferenz: Sergej Lawrow über sein Treffen mit Rex Tillers

Aussenministerium der Russischen Föderation

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit. Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen. Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren. Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

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Über 150 Menschne folgten dem Ostermarschaufrauf 2017 der Friedesnkoordination Potsdam, um am 8. April gegen deutsche Kriegseinsätze und NATO-Aggressionen sowie für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Rüstungexport und Drohnenverbote auf die Straße zu gehen. Mit dabei war wie immer auch die DKP Potsdam & Umland. Im Folgenden zwei Redebeiträge der DKP Potsdam & Umland von Steff König am Standort der früheren Garnisonkirche und Männe Grüß vor dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.

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21.3.2017

NachDenkseiten

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […] Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom „größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern“.

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
Quelle: RT Deutsch

Dazu drei Anmerkungen der NachDenkseiten:

Anmerkung Jens Berger: … Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!

Anmerkung Paul Schreyer: Was in der „2 Prozent“-Debatte meist unter den Tisch fällt: Es wird überhaupt kein inhaltlich vernünftiger Grund dafür präsentiert, einem Ressort eine feste Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Schon so zu rechnen, ist eigentlich absurd. Der taktische Grund liegt wohl darin, dass „2 Prozent“ nach relativ wenig klingt. Rechnet man es einmal um, entsprechen 2 Prozent des BIP derzeit aber 18 (!) Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 11 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung (bzw. für Krieg) ausgegeben. Diesen Betrag nahezu verdoppeln zu wollen, was die Regierung ja nun – verrückterweise – anstrebt, wird sich kaum allein mit Buchhaltungstricks bewerkstelligen lassen. Dazu muss anderswo im Haushalt massiv gekürzt werden. Fragt sich nur wo.

 

Anmerkung unseres Lesers P.K.: Mit der avisierten Erhöhung hat die Bundesrepublik alleine mit dem Rüstungshaushalt von Russland gleichgezogen. Die Ausgaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind auch heute schon mehr als 10 mal so hoch und kommen hinzu. Von wem geht eigentlich die Bedrohung aus? Was ist nur aus der Brandt‘schen Friedenspartei SPD geworden. Alle SPD-Abgeordneten haben sich für eine massive Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. 100% SPD und 100% Martin Schulz, wie passt das zusammen?

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Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft März 2017

Am 8. März 1917, dem 23. Februar nach altem russischem Kalender, schlugen die seit Wochen anhaltenden Streiks und Betriebsversammlungen in Petrograd in die Revolution um. Die 1928 im von Willi Münzenberg geleiteten Neuen Deutschen Verlag herausgegebene „Illustrierte Geschichte der russischen Revolution 1917“ beschrieb die Ereignisse so: „Diesen Tag kann man als den ersten Tag der bereits ausgebrochenen Revolution betrachten. Die Bewegung war nicht mehr aufzuhalten. Ganz Petrograd war von Unruhe ergriffen. Es streikten ungefähr 50 Betriebe mit 90 000 Arbeitern. Die Kampfstimmung machte sich durch Demonstrationen und in Zusammenstößen mit der Polizei Luft. Eine dichte Menge von Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen zog zum Rathaus und forderte Brot. An verschiedenen Punkten der Stadt tauchten Fahnen mit den Parolen ‚Nieder mit der Selbstherrschaft!‘, ‚Nieder mit dem Krieg!‘ auf.“

 

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen herzliche Grüße zum Frauentag!

Allen unseren Leserinnen und Autorinnen
herzliche Grüße zum Frauentag!

Es waren vor allem Frauen, die an diesem Tag entscheidend in den Geschichtsverlauf eingriffen. Am 15. 3. dankte Zar Nikolaus II., genannt „der Blutige“, ab. Aber die an die Macht gekommene bürgerliche Regierung wurde von den Westmächten gezwungen, den Krieg gegen das kaiserliche Deutschland und dessen Verbündete wiederaufzunehmen. Am Klassencharakter des Krieges änderte sich nichts, nur weil nun eine „demokratische“ russische Regierung im Amt war: Es blieb ein imperialistischer Krieg von Räuberstaaten im Kampf um Annexionen und die koloniale Neuaufteilung der Welt. Erst die Oktoberrevolution brachte mit Lenins Dekret über den Frieden das Ende des Weltkriegs für Rußland. Das Gemetzel hatte das Land zweieinhalb Millionen Tote und mehr als fünf Millionen Verwundete gekostet.

Die bisherigen Verbündeten beantworteten den „Verrat“ am imperialistischen Krieg mit rasendem Haß. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert. Es folgte ihre Intervention, um die Revolution zu erwürgen. In den 30er Jahren taten einige in London und Paris alles, um Nazideutschland auf die Sowjetunion zu hetzen. Seit deren Ende lebt die Menschheit wieder wie bis 1917 in einer Ära der Konterrevolution, Restauration, reaktionärer Ideologie einschließlich faschistischer, vor allem aber des hemmungslosen imperialistischen Krieges, des Staatsterrorismus. In Europa wird die Kriegsvorbereitung gegen Rußland vor aller Augen vorangetrieben. Die bloße Möglichkeit, daß sich die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zum Positiven ändern könnten, läßt hiesige Strategen über eine deutsche Atombombe nachdenken.

Noch ist offen, wie es zwischen Washington und Moskau weitergeht. Nach den ersten Amtshandlungen Trumps steht allerdings fest: Am imperialistischen Klassencharakter der US-Außenpolitik hat sich nichts geändert. Das schließt Konfrontation im eigenen Lager nicht aus und das Bestreben, einen imperialistischen Frieden zu diktieren, ein.

Lenin veröffentlichte 1917 nach der Oktoberrevolution zum Entsetzen der Westmächte deren Geheimverträge mit Rußland. Einer davon, das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, das auch Rußland seinen Teil an der osmanischen Beute zusicherte, hat bis heute im Nahen und Mittleren Osten verheerende Folgen.

Nicht nur deswegen blieb der 8. März 1917 in Petrograd von brennender Bedeutung, machte ihn die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Gedenktag. Heute ist die Forderung „Nieder mit dem imperialistischen Krieg!“ und für Milliarden Menschen auf der Welt die nach Brot eine Überlebensfrage. Die sich daraus ergebende Aufgabe lautet wie 1917 oder 1921, Ausbeutung, Kolonialismus, Krieg und Frauenunterdrückung zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen.

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Zu einer wichtigen Frage der Friedensbewegung – Eine Erwiderung auf Björn Schmidt – Von Rainer Dörrenbecher

In der UZ vom 27. 1. 2017 wurde ein Beitrag von Björn Schmidt zu den „Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung“ veröffentlicht, um die Hauptorientierung des DKP-Parteivorstandes in der Friedenspolitik nachvollziehen zu können. Ergänzend stand auf derselben Seite der UZ ein hervorgehobener Kasten vom selben Autor mit der Überschrift: „Russland ist nicht imperialistisch“.

Mit dem Artikel, einschließlich des ergänzenden Kastens, will B. Schmidt offensichtlich die These der „objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression“ begründen. Es heißt dort, es „wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderer bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüber stehen sollte.“ Ich werde mich auf eine Auseinandersetzung mit der These „Russland ist kein imperialistisches Land“ beschränken.

In dem Kasten heißt es: „Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland.“ Unter anderem wird argumentiert, dass Russlands Außenpolitik „auf die Verteidigung der eigenen Souveränität“ ausgerichtet sei, und nicht „in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will.“ B. Schmidt bleibt bei seiner weiteren Argumentation auf der Ebene der Außenpolitik und des Kapitalexports.

Diese Argumentationslinie haben schon andere vor ihm, ebenfalls mit Bezug auf Lenin verfolgt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz im September 2014 haben Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), und Hans-Günter Szalkiewicz, (DKP und DFV Berlin) energisch die These vertreten, Russland sei kein imperialistisches Land sondern „Widerpart des Imperialismus“. Szalkiewicz zitiert aus Lenins „Imperialismus“ u.a. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet …“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S.264)
Das Zitat spricht für sich; Lenin charakterisiert das Wesen der „Epoche des Imperialismus“. (Dieser Begriff wurde von Lenin geprägt; er wurde in der kommunistischen Gesellschaftstheorie später aufgegeben.) Im Folgenden wird in dem Beitrag rhetorisch die Frage aufgeworfen, „ob es (Russland, RD) nicht zu der großen Zahl von Ländern gehört, die Betroffene der Herrschaft des Finanzkapitals und Opfer des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt sind.“ (Freidenker, Heft 4-2014, S.38) In dieser Argumentation stecken einige Widersprüche. Der deutlichste ist, dass Russland „nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will“. Aber „Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet“.

Björn Schmidt thematisiert die „russische Bourgeoisie“. Es fehlt dabei jede Differenzierung dieser „russischen Bourgeoisie“, die Begriffe Finanzkapital, Oligarchen und Oligarchie werden nicht benutzt. Der Begriff Monopole steht in dem verwirrenden Satz: „Der russische Staatshaushalt …. bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor.“ Das bedeutet zumindest, dass in Russland Monopole existieren.
Was sagt uns die Leninsche Imperialismustheorie? Lenin selbst nahm in seiner Ausarbeitung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine kurze Zusammenfassung vor. Diese ist im Programm der DKP auf Seite 7 abgedruckt. „Imperialismus ist:


1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.» (W.I. Lenin: Werke, Bd.22, S.270)“
Nach Lenin wird das Wesen des Imperialismus durch die ökonomische Entwicklung, die Herausbildung der Monopole und die Entstehung des Finanzkapitals bestimmt. Auf dieser Grundlage können sich die weiteren Merkmale erst entwickeln.
«Als ökonomisches Grundmerkmal benennt Lenin die Herausbildung der Monopole, also der die Produktion und den Markt in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen weitgehend beherrschenden Zusammenschlüsse und Großunternehmen. Lenin schreibt: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ (Willi Gerns bei der MASCH Bremen, 10. Januar 2012)

Es muss nicht besonders betont werden, dass die Restauration des monopolistischen Kapitalismus sich im gegenwärtigen Russland nicht nach dem Lehrbuch „Politische Ökonomie des Kapitalismus“ vollzog. Entscheidend für eine marxistische Beurteilung der Ökonomie Russlands sind die Entwicklungen seit der Konterrevolution nach 1992. Dazu ein Zitat von Willi Gerns aus einem Artikel in Marxistische Blätter, 1-2015 mit dem Titel: „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und Politik“. Er schreibt u.a.:
„Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.
Dabei geht es vor allem um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport; um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus des postsowjetischen Russland kann es meiner Meinung nach keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen.
Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht. Eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden Dollar Direktinvestitionen ins Ausland (FDI) nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt, noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI) und Deutschland 58 Mrd. FDI. Die aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten 2013 75 Mrd. Dollar aus. Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem internationalen Monopolkapital, und dies sowohl auf russischen Boden wie im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/ Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind.“

W. Gerns widerlegt damit auch das Vernachlässigen der Rolle Russlands als kapitalexportierendes Land durch B. Schmidt. Dass „der russische Staat … nach wie vor labil“ sei, würde sich die NATO wünschen, widerspricht aber wohl der Realität. Der russische staatsmonopolistische Kapitalismus hat auf Grund seiner Entstehung seine besonderen Ausprägungen. Der russische Staat nimmt in seiner relativen Selbstständigkeit eine starke Position ein. Nicht nur die russische Rüstungsindustrie ist staatlich; die Staatskorporationen nehmen im Wirtschaftsleben eine strategische Rolle ein.
Im Weiteren behandelt Willi Gerns „die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Mächten“, die Unterschiede in Außen- und Innenpolitik, die Auseinandersetzung mit NATO und EU und weitere Probleme. Abschließend stellt er fest, dass „das Streben Russlands nach einer multipolaren Weltordnung … objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt“ liege. Diese multipolare Weltordnung könne „den selbsternannten Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen.“ Er benennt die NATO als Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Gegen diese muss der Hauptstoß des Kampfes der Friedens- und Fortschrittskräfte geführt werden.
Bei vorbehaltloser Zustimmung zu der letztgenannten Forderung halte ich die These von der objektiven Rolle Russlands für fragwürdig. Es wäre angebracht, dazu eine wissenschaftliche Diskussion zu führen.

Abschließend stellt sich die Frage, wenn Russland kein imperialistisches Land ist, was ist es dann? Ist mit Russland, einem von der NATO, dem militärpolitischen Arm der USA-Kanada-EU-Großbritannien-Allianz, militärisch bedrängten, zugleich wirtschaftlich, politisch und medienpolitisch bedrängten Land ein neuer Typus eines Staates entstanden? Eines Staates, dessen Charakterisierung nicht auf der Grundlage der ökonomischen Entwicklungen und Machtverhältnisse vorgenommen wird, sondern in seinem Verhältnis zur Allianz der vorherrschenden imperialistischen Länder? B. Schmidt vertritt diese Auffassung, gemeinsam mit K. Hartmann, H.-G. Szalkiewicz u.a. Ähnliches lese ich täglich in meiner bürgerlichen Zeitung. Nur wird dort umgekehrt Russland wegen seiner Außen- und Militärpolitik als imperialistisch dargestellt.

Rainer Dörrenbecher ist Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist in der UZ vom 24. Februar 2017 erschienen.

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Deutschland will massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen verdoppelt werden. Das müssen die Steuerzahler – und das heißt praktisch „die kleinen Leute“ – bezahlen. Um das politisch durchzusetzen, braucht es einen Feind, der die Hochrüstung angeblich notwendig macht. Ein solcher Feind existiert nicht.  Also wird einer erfunden. Dafür muss Russland herhalten. Ununterbrochen, rund um die Uhr wird den Menschen eingetrichtert, Russland sei eine Bedrohung. Das Feindbild des Kalten Krieges von einer angeblich bedrohlichen Sowjetunion wird wiederbelebt.

RT Deutsch hat dazu Andrej Hunko, MdB der Linkspartei, interviewt:

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15. Februar 2017

TELESUR via Granma

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde

 

María Zachrowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde.

Diese Deklaration Moskaus ist als Antwort auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versicherte vor der Presse, dass „wir unsere Gebiete nicht zurückgeben. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation“.

Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und „erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“.

In gleicher Weise beteuerte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass man über die Souveränität Russlands in der Krim nicht einmal diskutieren werde, „da Russland Angelegenheiten seines Territoriums nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“.

Peskow erinnerte daran, dass die Sache der Krim in dem Telefongespräch, das Trump und der russische Präsident Putin erst kürzlich geführt hätten, gar nicht vorgekommen sei.

Infolgedessen hoffe Moskau, dass Russland, wenn sich die Beziehungen zu Washington verbessert hätten, “Gelegenheit haben wird, den US-Partnern ruhig und in konstruktiver Weise seine Argumente” bezüglich der Annexion der Halbinsel darzulegen.

“Der Staatsstreich in der Ukraine” habe dazu geführt, dass die Bürger der Krim ihren Beitritt zu russischem Territorium erbeten hätten, führte Peskow aus.

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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