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Deutschland will massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen verdoppelt werden. Das müssen die Steuerzahler – und das heißt praktisch „die kleinen Leute“ – bezahlen. Um das politisch durchzusetzen, braucht es einen Feind, der die Hochrüstung angeblich notwendig macht. Ein solcher Feind existiert nicht.  Also wird einer erfunden. Dafür muss Russland herhalten. Ununterbrochen, rund um die Uhr wird den Menschen eingetrichtert, Russland sei eine Bedrohung. Das Feindbild des Kalten Krieges von einer angeblich bedrohlichen Sowjetunion wird wiederbelebt.

RT Deutsch hat dazu Andrej Hunko, MdB der Linkspartei, interviewt:

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15. Februar 2017

TELESUR via Granma

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde

 

María Zachrowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums

Das Außenministerium Russlands bekräftigte am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen werde.

Diese Deklaration Moskaus ist als Antwort auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa versicherte vor der Presse, dass „wir unsere Gebiete nicht zurückgeben. Die Krim ist Territorium der Russischen Föderation“.

Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und „erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“.

In gleicher Weise beteuerte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, dass man über die Souveränität Russlands in der Krim nicht einmal diskutieren werde, „da Russland Angelegenheiten seines Territoriums nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“.

Peskow erinnerte daran, dass die Sache der Krim in dem Telefongespräch, das Trump und der russische Präsident Putin erst kürzlich geführt hätten, gar nicht vorgekommen sei.

Infolgedessen hoffe Moskau, dass Russland, wenn sich die Beziehungen zu Washington verbessert hätten, “Gelegenheit haben wird, den US-Partnern ruhig und in konstruktiver Weise seine Argumente” bezüglich der Annexion der Halbinsel darzulegen.

“Der Staatsstreich in der Ukraine” habe dazu geführt, dass die Bürger der Krim ihren Beitritt zu russischem Territorium erbeten hätten, führte Peskow aus.

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Russisches Außenministerium / Übersetzung: RedGlobe

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

Leider ist dieses »Farben«-Szenario nicht neu. Seine Entwicklung und Konsequenzen können leicht vorhergesagt werden, da diese Ereignisse in den vergangenen Jahren in einer Reihe anderer Länder stattgefunden haben. Generell führte es für diese zu traurigen Erfahrungen. Gewaltsame Aktionen haben nichts dazu beigetragen, Probleme zu lösen, aber sie führten zu einer tieferen gesellschaftlichen Spaltung, Intoleranz und – auch gewaltsamer – Konfrontation, und manchmal haben sie die Situation in der gesamten benachbarten Region destabilisiert.

Braucht das irgendjemand? Wir sind sicher, dass die Antwort darauf nein lautet.

Wir haben erfreut registriert, dass die in unserem Kommentar vor einer Woche ausgesprochenen Hinweise mit der überwältigenden Meinung innerhalb und außerhalb Lateinamerikas übereinstimmen. Radikale Lösungen, deren Ziel der Bruch des zerbrechlichen Friedens im Land sind, sind daran gescheitert, die Unterstützung einer der Seiten zu gewinnen. Im Gegenteil, es waren klare Appelle zu hören, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition als der einzigen Möglichkeit, um Lösungen für die angehäuften Probleme zu finden, und als einzige Alternative zum Abrutschen in das Chaos fortzusetzen.

Wir sind überzeugt, dass diese Aufrufe nun mit verstärkter Kraft kommen müssen. Provokateure müssen sich voll bewusst sein, dass sie keine Unterstützung finden werden, denn dies würde den Beschlüssen widersprechen, die in allen Ländern des westlichen Hemisphäre zugunsten der verfassungsmäßigen Ordnung getroffen wurden, und sie stünde gegen den Wunsch der Venezolaner und aller Lateinamerikaner, im Interesse des Friedens und der Stabilität in ihren Ländern und der gesamten Region nicht durch gewaltsame Konfrontation und Demonstrationen, sondern am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen, wie kompliziert diese auch zu sein scheinen.

 

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Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin vom 13.01.2017

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘ unter der Losung „Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!“ zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art.
Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in der Wahl seiner Berater: Pentagon, Neocons und Wall Street haben in seinem zukünftigen Kabinett ihren Platz.

Neben Trumps rassistischen und sexistischen Ausfällen im Wahlkampf haben vor allem seine Ankündigungen zur Außenpolitik heftige Kritik hervorgerufen. Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z.B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung Chinas und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption.
Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern.
Diese Pläne sind nicht neu und teils bereits in der Umsetzung: Die diesjährigen neunmonatigen NATO-Manöver an Russlands Grenzen sind eine weitere Provokation, die die Spannungen verstärkt und die Kriegsgefahr erhöht. Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen, von z.Zt. ca. 40 Mrd. € auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene € würde im sozialen Bereich fehlen!

friedenstaube weiss blau kreis1Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten.
Darum mobilisiert die DKP Berlin zu Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Konfrontation mit Russland. Dies sind in den kommenden Wochen die Proteste gegen die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘, der Berliner Ostermarsch, die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Der Sprecherrat der DKP Berlin

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Kurs auf Kaliningrad

 

Neue Kriegsschiffe gen Osten

Von U. Gellermann
17. Oktober 2016

Rationalgalerie

Wenn das der Kaiser wüßte! Wilhelm II., der Flottenkaiser, der dem Deutschen Reich mit dem Aufbau seiner Flotte Weltgeltung verschaffen wollte, hätte fünf Gründe zur Freude: Denn genau fünf neue Korvetten stellt die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Dienst. Und damit kein Irrtum entstehen kann, haben zwei Koalitionspolitiker, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, dem Zentralorgan für NATO-Botschaften, diesen Beschaffungsakt persönlich begründet: „Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen“. Das relativ Neue ist die Verschärfung der Vorkriegslage im Ostseeraum: Erst im Juni dieses Jahres fanden in der Ostsee die größten Nato-Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt: 50 Kriegsschiffe, 60 Flugzeuge und Hubschrauber und mehr als 6.000 Marinesoldaten aus zwölf Ländern spielten Krieg mit Russland.

Die fünf neuen Kriegsschiffe werden, wie ihre Vorgänger, wieder bei den traditionellen Kriegsschiffswerften Blohm + Voss und der Bremer Fr. Lürssen Werft auf Kiel gelegt werden. Die früheren Konkurrenten werden gerade in diesen Tagen im Rahmen einer freundlichen Übernahme zusammenlegt. Lürssen hatte für den Kaiser und dessen Ersten Weltkrieg ferngelenkte Boote (FL-Boote) geliefert. Die Boote waren eine Art Torpedo-Ersatz und sollten mit Sprengstoff beladen zum Rammen gegnerischer Schiffe verwendet werden. Auch für die Schwarze Reichswehr, den illegalen Probelauf der Nazi-Wehrmacht, lieferte Lürssen im Geheimen Schiffe für den künftigen Einsatz als Torpedoschnellboote.

Die Partner-Werft Blohm + Voss, schon im Ersten Weltkrieg führend im U-Bootsbau, begrüßte die Machtergreifung der Nazis öffentlich und nachdrücklich, auch weil in Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges öffentliche Mittel in den Schiffbau flossen und im Zuge der Aufrüstung die Zahl der Aufträge wieder zunahm. Einer der Inhaber, Rudolf Blohm, stieg sogar zum Leiter des Hauptausschusses Schiffbau des von Albert Speer geleiteten Reichsministeriums für Bewaffnung und Munition auf. Noch im Februar 1945 arbeiteten 16.339 Beschäftigte – großenteils Zwangsarbeiter und die aus dem KZ Neuengamme zwangsrekrutierten Häftlinge – auf der Werft. Aber die Firmenleitung ahnte was: Im April 1945 ließ sie von der SS das Außenlager auf Steinwerder räumen und transportierte die noch lebenden Häftlinge zurück in das Stammlager. Anders als die Mehrheit der Häftlinge überlebte die Inhaberfamilie. Von einer Zerschlagung der Firma und einer Bestrafung ist nichts bekannt. Bekannt ist, dass eine 1953 vom Betriebsrat angebrachte Gedenktafel für elf in Konzentrationslagern ermordete ehemalige Werftarbeiter bis heute spurlos verschwunden ist.

Mit den Korvetten-Briefträgern für die SÜDDEUTSCHE, den Haushaltpolitikern Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) wird die historische Blutspur der Kriegsschiffs-Produzenten in bester demokratischer Manier verwischt: Eckhardt Rehberg, ein gescheiterter Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern, war schon Mitglied der Ost-CDU und darf, wegen seiner Herkunft als Block-Flöte, als besonders anpassungsfähig gelten. Johannes Kahrs ist schon in der zweiten Generation Berufspolitiker: Sein Vater war Justiz-Senator in Bremen, seine Mutter in der selben Stadt Bildungs-Senatorin. Über Kahrs flossen im Bundestagswahlkampf 2005 rein zufällig mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an seinen SPD-Kreisverband. Die Gesichter der neuen Bürokratie sind glatt, keine Blutflecken zieren ihre Westen, der alte Krieg wartet noch auf seine Neuauflage.

Keine 600 Kilometer Luftlinie oder 409 Seemeilen Entfernung liegen zwischen dem Marinekommando der Bundeswehr und Kaliningrad, dem Stützpunkt der Baltischen Flotte Russlands. Denn dort wird das künftige Einsatzgebiet der neuen Korvetten liegen: In „multinationalen Verbänden der Krisenreaktionskräfte“ sollen sie im Ernstfall auf die von der NATO hergestellten „Krisen“ in der Ostsee reagieren. Da trifft es sich, dass in diesen Tagen der Flugkörper RBS-15 Mk 3, ein Untersystem der Korvette, auch für den Einsatz gegen Landziele freigegeben wurde. Geradezu euphorisch stellt die Bundesmarine fest: „Damit steht der Deutschen Marine erstmals uneingeschränkt ein Waffensystem zur Verfügung, das einen weitreichenden Waffeneinsatz von See aus gegen Ziele an Land ermöglicht.“ Und die Rüstungsfirma Diehl Defence stellt fest: „Dass der weitreichende, allwetterfähige Fire-and-Forget-Flugkörper . . . eine hohe Manövrierfähigkeit demonstriert“. Fire and Forget: Vergessen machen soll der elegante Werbetext, dass die 250-Kilo-Bombe des Flugkörpers nach dem Aufschlag demonstriert, wie zermanschte Menschen aussehen. Bei jedem Wetter.

Anders als Wilhelm II. genießt die aktuelle deutsche Kaiserin US-Waffenhilfe: Gerade erst hat Präsident Obama seiner Freundin Angela Merkel telefonisch Unterstützung für „eine harte Reaktion“ zugesagt. Noch sind nur weitere Sanktionen gegen Russland gemeint. Jenes Land, dass schon im Ersten und erst recht im Zweiten Weltkrieg zum Kampfziel deutscher Armeen wurde. In beiden Fällen ist es Deutschland nicht bekommen.

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30.09.2016

RT Deutsch

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt "immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in Anbetracht des undurchsichtigen Spiels zahlreicher Akteure im Syrienkonflikt „immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können“.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.

Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland „barbarische Handlungen“ in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?

Uns wurde zwar nicht buchstäblich „Barbarentum“ vorgeworfen, wie dies Samantha Power gemacht hatte und wie es vom britischen Botschafter in der UNO, Matthew Rycroft, unterstützt wurde, allerdings gab es sehr harte Vorwürfe. Der syrischen Regierung und uns wurden alle nur erdenklichen Todsünden vorgeworfen. Die Antworten zu all diesen Vorwürfen haben wir schon lange abgegeben.

Deswegen kann man nur ahnen, weshalb sie es für notwendig hielten, am Sonntag eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es ist allerdings nicht schwer, dies zu verstehen. Der Westen mit den USA an der Spitze, die jene Koalition leiten, die in Syrien gegen den IS und, wie sie sagen, auch gegen die al-Nusra Front vorgeht, erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Das ist offensichtlich. Sie versuchen jetzt einfach, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, was am 17. September in Deir ez-Zor geschah, als US-Kampfflugzeuge die Stellungen der syrischen Armee bombardierten und zugleich erklärten, dass dies ein Fehler war.

Zu US-Luftangriffen auf Syrische Armee in Deir ez-Zor:

Erstens gab es eine Stunde lang Bombenangriffe und zweitens sagte der Sprecher des United States Central Command, John Thomas, vor wenigen Tagen, dass sie es auf diese Stellung seit zwei Tagen abgezielt hatten. In Deir ez-Zor sieht die Situation so aus, dass die Frontlinie dort vor etwa zwei Jahren entstand und sich seitdem nicht bewegt hat [also der westlichen Koalition bekannt war]. Wir und die UNO warfen dort von Flugzeugen Lebensmittel und andere Bedarfsgüter für belagerte Einwohner der Stadt ab, die von der syrischen Armee geschützt wird. Wenn man also zwei Tage lang auf eine feste Frontlinie zielt und sich dabei, wie John Thomas erklärte, auf Aufklärungsdaten stützt, dann frag ich mich, was dort für Richtschützen sind.

Gibt es Fakten, die den US-Vorwurf erhärten, dass Russland in Syrien angeblich „barbarisch“ vorgehe?

Sie erklären, dass friedliche Einwohner ums Leben kommen. Sie zeigen Videoaufnahmen von zerstörten Häusern, fliehenden Zivilisten, berufen sich darauf, dass es Videoaufnahmen von Augenzeugen sind. Die zweite Quelle, die bei ihnen als tadellose Quelle gilt, ist eine Ein-Zimmer-Wohnung in London, in der ein Staatsbürger Großbritanniens syrischer Herkunft wohnt und als Einzelperson die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ leitet. Ich wiederhole, er befindet sich in London, wird aber am öftesten zitiert. Es ist fast lustig, zu hören, wie diese Personen von Barbarei und Kriegsverbrechen sprechen.

Unsere britischen Kollegen hatten eine Kommission gebildet, die die Ereignisse im Irak im Jahr 2003 aufarbeiten sollte. Diese Kommission stellte fest, dass dieser Krieg nichts als eine Farce gewesen ist und dass es keinen legalen Grund für eine bewaffnete Invasion im Irak und für die Bombenangriffe gegeben hatte. Es sind 13 Jahre vergangen, und nun denken sie wohl, dass sie endlich ehrlich nach der Wahrheit suchen können. Die Ereignisse in Libyen wurden vorerst nicht ermittelt, aber irgendwann kommt es meines Erachtens auch noch dazu – in jenen Ländern, die am Ursprung dieser Angelegenheit standen. Und das waren vor allem die Briten, Franzosen und einige Länder aus der Region. Auch die Amerikaner machen immer noch kaum Fortschritte bei der Ermittlung ihrer ständigen Fehler. Ich habe bereits den Fehler in Deir ez-Zor erwähnt, und gestern machten sie wieder einen Fehler in Afghanistan, wo sie statt der Taliban-Kämpfer ihre Verbündeten zerbombten – die afghanische Armee.

Aber man versucht, so etwas geheim zu halten. Besonders laut werden Vorwürfe gegen uns zufällig immer dann, wenn jemand irgendwo in Afghanistan oder im Jemen wieder eine Hochzeit oder eine Schule oder ein Krankenhaus beschossen hat. Da muss dann sofort irgendein Zwischenfall her, den man Russland in die Schuhe schieben kann. Ich denke nicht, dass unsere westlichen Partner so primitiv sind, aber wenn es brennt, wenn sie keine Argumente in Bezug auf die derzeit wichtigste Frage in Syrien haben – nämlich die Terroristen von den Oppositionellen zu trennen und gnadenlos gegen sie zu kämpfen –, dann tun sie so etwas.

Zum Angriff auf UN-Hilfskonvoi in Aleppo und zu damit zusammenhängenden Medienmanipulationen:

Unsere erste Reaktion war es, eine unverzügliche Untersuchung dieser Tragödie zu fordern. Die Amerikaner sagten aber, dass sie bereits alles wissen und es keiner Untersuchung bedarf. Sie zeigen die zerstörten LKW und behaupten, dass russische beziehungsweise syrische Kampfjets den Konvoi beschossen hätten. Allerdings fliegt die syrische Luftwaffe nicht in der Dunkelheit und es war zum Angriffszeitpunkt dunkel. Doch wenn tatsächlich Flugzeuge den Angriff starteten, wo sind dann die Einschlagstellen? Die bekannte Webseite „Bellingcat“ veröffentlichte Informationen darüber, dass dort angeblich die Spuren einer Flugzeugbombe russischer Produktion entdeckt wurden.

Doch eine halbe Stunde zuvor erschienen auf einer anderen Webseite, nämlich auf der des US-amerikanischen politologischen „Struktur Conflicts Forum“, gänzlich andere Informationen. Bereits in den ersten Sekunden der Videoaufnahmen des TV-Senders „ABC“ waren Spuren jenes Aluminium-Staubs zu sehen, die für Geschosse typisch sind, mit denen Predator-Drohnen der US-Luftwaffe ausgerüstet werden. Die Amerikaner dementierten auch Informationen nicht, wonach sich eine solche Drohne zu diesem Zeitpunkt über jenem Gebiet in Aleppo befunden hätte, in dem der Konvoi angegriffen wurde. Danach wurde dieser – einige Sekunden dauernde – Abschnitt, in dem der Aluminium-Staub zu sehen war, weggeschnitten. Die Aufnahmen, die die TV-Sender später zeigten, darunter BBC, enthielten diesen Ausschnitt nicht mehr.

Doch ich will niemandem etwas vorwerfen. Wir haben es nur mehrfach erlebt, wie führende westliche TV-Sender, wie CNN und BBC, Fakten manipulieren. Erinnern Sie sich noch daran, wie sie Aufnahmen von vor einigen Jahren aus dem Irak als heutige Aufnahmen aus Syrien verkauften? Wir werden hierzu eine ausführliche Untersuchung fordern. Das haben wir bereits offen gesagt. Für die Attacke auf den Konvoi sind diejenigen zuständig, die für das Gebiet die Verantwortung tragen, in dem er angegriffen wurde. Ich bin überzeugt, dass es für Profis kein Problem ist, die explodierten Munitionsstücke zu analysieren und festzustellen, was es war: ein Artillerieangriff, ein Hubschrauber- oder Raketenschlag, oder ob dieser Schlag von Flugzeugen ausgeführt wurde. Es gab Berichte darüber, dass es ausgerechnet im östlichen Teil Aleppos Instrukteure gab, darunter solche aus einigen Ländern der Region. Zudem gab es Berichte darüber, dass sich dort Spezialeinheiten aus den USA und Großbritannien aufhalten. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, wen sie dort trainierten? Denn in Aleppo und nicht nur dort hat ganz klar die al-Nusra-Front die Führungsrolle im Kampf gegen die syrische Armee inne.

„Oppositionskämpfer“ drohten mit Beschuss von UN-Hilfskonvoi:

Es gibt so viele Dinge, die geklärt werden müssen. Als dieser Konvoi anfänglich aus der Türkei nach Aleppo geschickt wurde, wurde er aus irgendwelchen Gründen nicht von UN-Mitarbeitern begleitet, obwohl das standardmäßig vorgesehen ist. Zudem gab es Warnungen seitens der „Oppositionskämpfer“ aus dem östlichen Aleppo, sie hätten Angst, dass die syrische Armee diesen Konvoi zerbomben würde.

Dieselben Oppositionskämpfer, die vor einem Monat, am 26. August, zum ersten Mal versucht hatten, einen humanitären Konvoi nach Aleppo zu schicken, und jetzt ihre Befürchtungen zum Ausdruck brachten, der Konvoi könnte zerbombt werden, hatten selbst gedroht, ihn zu bombardieren, denn sie wollten, dass er über eine andere Route kommt. Damals zeigten die UN-Vertreter sich kleinmütig und versuchten, sie zu überzeugen, aber vergebens.

Zu der Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien:

US-Außenminister John Kerry hat mir jedes Mal zugesichert, dass die al-Nusra Front eine ebenso große Terrorgefahr wie der IS sei, doch sie wird nicht angetastet. Die US-Antiterrorkoalition greift ausschließlich den IS an, die al-Nusra-Front nicht. Das ist ein ewiger Kreis. Ich vertraue ihnen nicht zu 100 Prozent. Jedes Mal, wenn wir und die syrische Luftwaffe die Stellungen der al-Nusra-Front angreifen, die übrigens die wichtigste Stadt im syrischen Drama, Aleppo, kontrolliert, erklären sie wieder und wieder, dass wir die gemäßigte Opposition angreifen und diese damit in die Arme der al-Nusra-Front treiben würden. Dabei hat US-Außenminister John Kerry, wie ich es schon mehrfach erwähnt habe, öffentlich erklärt, dass die USA die führende Rolle übernehmen würden, um die gemäßigte Opposition von den Terroristen, darunter auch die al-Nusra-Front, zu trennen.

Ich erinnere mich daran, wie er öffentlich bei den Sitzungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sagte, dass jene, die keine Terroristen sind und ein Teil des politischen Prozesses in Syrien sein wollen, die Gebiete, die die al-Nusra-Front kontrolliert, verlassen sollen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Interessant ist, dass sie nun die Vorbedingung einer landesweiten Waffenruhe stellen, bevor der politische Prozess begonnen hat. Wir hatten solche Waffenruhen bereits, die aber sofort ausgenutzt wurden, um die al-Nusra-Front aus dem Ausland mit Kämpfern, Geld und Waffen zu verstärken.

USA halten sich nicht an gemeinsame Abmachung:

Alle wissen, dass die wichtigste Vereinbarung zwischen Russland und den USA die Bildung eines gemeinsamen Exekutivzentrums ist, in dem beide Seiten nicht nur Informationen zwecks Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle in der Luft austauschen, sondern auch die Handlungen der Militärs zwecks Bekämpfung der Terroristen koordinieren würden. Das wurde vereinbart, wie auch, dass dieses Zentrum [ab dem 12. September] eingerichtet werden sollte. Im Laufe von sieben Tagen, in denen die Waffenruhe sich etablieren würde, sollte der Informationsaustausch beginnen, damit der Kampf gegen die Terroristen in Übereinstimmung mit einem koordinierten Fahrplan fortgeführt werden kann. [Journalist: Eine Woche ist schon vorbei.] Schon mehr als eine Woche. Zunächst sagten unsere Partner, die Waffenruhe würde ständig verletzt. Und dann erklärte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, im US-Kongress, der Informationsaustausch mit den Russen sei „keine gute Idee“.

Das konnte nur bedeuten, dass man mit uns keine Informationen austauschen wird. Und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Initiative der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. Diese Vereinbarungen werden wirklich stark ausgebremst. Ich denke, man sucht einfach nach Vorwänden, um mit uns nicht zusammenarbeiten zu müssen und sich darauf berufen zu können, dass die humanitäre Situation dies unmöglich mache. Aber warum spannt sich denn die humanitäre Situation an? „Russland ist schuld, und etwas ermitteln, das will man nicht.“ Es ist schwer, mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, aber andere Partner haben wir in Syrien nicht. Und ich werde immer wieder aufs Neue davon überzeugt, dass wir uns nur auf unsere Streitkräfte verlassen können.

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„Keine Sitze für die Opposition“ – das ist das Leitmotiv der „Berichterstattung“ der bürgerlichen Medien zum Wahlergebnis in der Russischen Föderation. Aus der Propagandasprache übersetzt: Die pro-westlich ausgerichteten Parteien haben in Russland keine Massenbasis. Herausgestellt werden auch Verstöße gegen die Wahlordnung mit dem unterschwelligen Tenor, die Wahlergebnisse würden ohnehin gefälscht werden. Wirklich bekannt gewordene Fälschungen wurden von der Wahlkommission aber sofort öffentlich gemacht und werden verfolgt.

Die Duma – das Parlament – hat im Institutionensystem der Russischen Föderation gegenüber dem Präsidentenamt eine nachgeordnete Bedeutung. Gewählt wurden die Hälfte der Mandatare über Parteienlisten, die andere Hälfte über Direktmandate. Es galt eine 5-%-Klausel. 14 Parteien kandidierten – doppelt so viele wie bei den vorangegangenen Wahlen, bei denen die Anerkennung als Partei an höhere Hürden gebunden war. Die Wahlbeteiligung war stark rückläufig und betrug unter 50 %. Die „Präsidentenpartei“ Einiges Russland wird in der neuen Duma eine bequeme absolute Mehrheit haben, da sie die Mehrzahl der Direktmandate einnehmen wird.

Quelle: RT

(10 Prozent der Wahlzettel ausgezählt)

Einiges Russland 45,95

LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands) 17,40

KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) 16,77

Gerechtes Russland 6,35

Kommunisten Russlands 2,84

Russische Partei der Pensionäre 2,08

Rodina (Heimat) 1,44

Jabloko 1,35

Partei des Wachstums (frühere Rechte Sache) 1,07

Die Grünen 0,79

PARNAS (Partei der Volksfreiheit) 0,68

Patrioten Russlands 0,73

Bürgerplattform 0,3

Bürgerkraft 0,14

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Von Uli Brockmeyer

Mittwoch 17. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Es hat schon etwas Dramatisches, wenn der deutsche Außenminister extra nach Russland reist, um dort um eine Waffenruhe für seine Schützlinge in Syrien zu betteln. Die von den syrischen und russischen Streitkräften zugesagte tägliche dreistündige Feuerpause bei den Kämpfen um das syrische Aleppo reiche nicht aus, ließ der tapfere Sozialdemokrat verlauten. Die bereits eingerichteten Fluchtkorridore erwähnte der Mann nicht einmal, auch nicht die Angriffe der Islamisten auf Aleppo.

Den unter dem Krieg leidenden Menschen müsse geholfen werden, sagt er, und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen durch die syrische Armee, die dabei ist, syrisches, also eigenes Territorium von radikal-islamistischen Terroristen zu befreien. Und die russischen Luftstreitkräfte sollten gefälligst ihre Angriffe einstellen, damit die Zivilbevölkerung endlich mit Wasser und Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden könne.

Interessant ist, dass dem deutschen Herrn Minister all das zu einem Zeitpunkt einfällt, da die bewaffneten Assad-Gegner in und um Aleppo immer mehr in Bedrängnis geraten, nachdem ihre Verbindungswege für den Nachschub von Waffen, Munition und todesbereiten Söldnern abgeschnitten wurden. Zynisch lügt er der ganzen Welt ins Gesicht, es gehe ihm um die Zivilbevölkerung in Aleppo, obwohl es mehr als offensichtlich ist, dass die Anti-Assad-Leute wieder in aller Ruhe mit Kriegsmaterial versorgt werden sollen, das vor allem von Seiten der Türkei und Saudi-Arabiens reichlich zur Verfügung gestellt wird. Als Gotteskrieger aller Art die Stadt Aleppo angriffen und die Bevölkerung terrorisierten, dachte niemand im ach so freien Westen an eine Forderung nach Waffenruhe.

Die Lage in Syrien ist aus westlicher Sicht überaus verfahren. NATO, EU und Golfmonarchien haben jahrelang jeden unterstützt, der eine Waffe halten konnte und bereit war, zum Sturz der syrischen Regierung, zur Beseitigung des letzten laizistischen Staatswesens der Region in den Krieg zu ziehen. Während gegen die legitime Regierung Syriens alle nur denkbaren Embargos verhängt wurden, konnten die Assad-Gegner stets mit der Lieferbereitschaft des Westens und der Golfscheichs rechnen. Friedensverhandlungen werden systematisch torpediert, ein bereits ausgehandeltes Abkommen für einen Weg zur friedlichen Konfliktlösung wurde vor vier Jahren von der damaligen Außenministerin der USA kurzerhand für nichtig erklärt, derselben Hillary Clinton, auf deren mögliche Präsidentschaft sich der deutsche Außenminister schon jetzt freut wie ein Kind auf Weihnachten.

Der Beistand, den Russland und andere Verbündete der syrischen Regierung leisten, ist äußerst störend für die westlichen Pläne. Dementsprechend fallen die Reaktionen aus. Glaubt man den Medien, dann töten russische Flugzeuge immer gezielt Zivilisten, während die Bomber der USA ausschließlich böse Islamisten treffen… Allerdings ist bisher kaum nachweisbar, dass die Bomben- und Raketenangriffe der USA und ihrer Koalition einen wirksamen Beitrag zum Kampf gegen den »Islamischen Staat« leisten. Im Gegensatz dazu geht es den Islamisten in Syrien an den Kragen, seitdem sich Russland zum militärischen Eingreifen entschlossen hat.

Nein, diese Redaktion ist keine Anhängerin von Kriegen. Wir bleiben dabei, dass der Konflikt in Syrien nicht militärisch gelöst werden kann. Dringend erfordert ist eine tatsächliche Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung – aber die haben der deutsche Außenminister und seine Freunde bisher nicht erkennen lassen.

 

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Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

friedensdemo-2016-2Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. Angefangen von massiver Aufrüstung, über Truppenstationierungen im Baltikum und Raketenstationierungen in Rumänien bis hin zur kontinuierlichen Ausdehnung des NATO-Gebietes mit dem Zweck der Einkreisung der russischen Föderation. Im Westpazifik rücken die USA der Volksrepublik China mit einem dichten Netz aus Militärbasen und verbündeten Staaten zu Leibe.

Mit ihrem immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa. Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine 2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10% dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.
Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt werden.
Doch viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens in Europa und der Welt. Wir fordern:

  • Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!

Auf zur bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!

Mehr Infos: friedensdemo.org

Antikriegsinfo 3-2016 des DKP-Parteivorstandes: PDF-Download (zweifarbig), PDF-Download (Graustufen)

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Die Waffen nieder!

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe 8.10.

Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

demo-8.10.2016-2Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung, darunter auch das Bremer Friedensforum, verabredeten auf einer Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe 8.10.
Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

PDF-Download Aufruf Friedensdemo 8.10.2016

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