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Erklärung des SDAJ-Bundesvorstands zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

19. 2. 2017

Wie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!
Berlin vs. Washington
Schon vor der Konferenz machte deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger klar worum es gehen würde: Die USA unter Trump würden nicht mehr als Fackelträger westlicher Werte taugen und die EU müsse diesen Verlust nun ersetzen. Ins gleiche Horn blies der neue deutsche Außenminister Gabriel, der meinte man müsse in Zukunft auf Augenhöhe statt in Gefolgschaft agieren. Hintergrund ist Trumps Ankündigung die bisherige Freihandelspolitik nicht fortzuführen, was vor allem für die deutsche Exportwirtschaft ein sehr ernstes Problem darstellt: Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital. ‚America first‘ könnte deutsche Profite gefährden.
Aufrüstung der EU unter deutscher Führung
Das deutsche Kapital und seine politischen Vertreter versuchen aus dieser Not eine Tugend zu machen. In dem Maße wie „Amerika nicht Führungsmacht bleiben kann“ (Siegmar Gabriel) will man seinen eigenen Anspruch als Weltmacht ausbauen. Dafür setzt man vor allem auf eine aggressivere Außenpolitik und mehr Aufrüstung im Rahmen der EU. Ischinger will dort in Zukunft außenpolitische Entscheidungen auch im Mehrheitsprinzip treffen können. In diesem Zusammenhang sind auch der geplante milliardenschwere europäische Rüstungsfonds, die ständige Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und die zunehmende militärische ‚Kooperation‘ zwischen den EU-Staaten zu sehen – letztere selbstverständlich unter deutschem Befehl.
Rüstung für Wirtschaftsinteressen – auf unsere Kosten
Die massive Aufrüstung verschlingt dabei immer absurdere Summen: Der deutsche Kriegsetat soll mittelfristig auf 60 Mrd. € verdoppelt werden. Das Rüstungsprogramm von Kriegsministerin von der Leyen umfasst 130 Mrd. €. Die 8 Millionen für die Werbekampagne „Die Rekruten“ sind dagegen fast Peanuts. Für Rüstung ist immer genug Geld da, auch wenn sonst überall gekürzt wird. Wenn die Beschäftigten der Länder in der gerade abgeschlossenen
Tarifauseinandersetzung mehr Lohn fordern, wenn Schülerinnen und Schüler mehr Geld für Bildung fordern, wenn es um Investitionen in günstigeren und besseren Nahverkehr geht oder um Ausbildung und Übernahme im Öffentlichen Dienst – immer heißt es „die Kassen sind leer.“ Bei Krieg und Rüstung zu sparen oder das Geld bei den 36 Milliardären in Deutschland, die zusammen mehr besitzen als die Hälfte aller in Deutschland lebenden Menschen, auf diese Idee kommt bei den Knechten des Kapitals von SPD bis AfD niemand.
Unsere Antwort: Widerstand!
Die SDAJ hat deswegen in den vergangenen 12 Monaten eine Kampagne durchgeführt. Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege!“ wurden über fünfzig Werbeauftritte der Bundeswehr gestört, wurden über 2000 Unterschriften für den Aufruf ‚Krieg? Nicht in unserem Namen!‘ gesammelt, Foto-Aktionen, Demonstrationen, Die-Ins und vieles mehr organisiert. In einigen Städten konnten ‚Offene antimilitaristische Treffen‘ etabliert werden, in
den sich Jugendliche gegen Krieg und Militarismus engagieren. Es wurden bundesweit über dreißig Kriegstreiber öffentlich an den Pranger gestellt und als diejenigen ‚geoutet‘, die am Krieg verdienen, die für ihn werben, die ihn brauchen, um ihre Profite zu realisieren. „Von Jenoptik über die Deutsche Bank, von Krauss-Maffei Wegmann bis Rheinmetall – es sind vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die ein Interesse an Krieg und Rüstung haben.
Krieg passiert nicht einfach so, er ist auch nicht unausweichlich, sondern er wird vorbereitet und er wird auch gebraucht – nicht für Menschenrechte und Frieden, sondern für Absatzmärkte und freie Handelswege, letztendlich für den Profit von Kapitalisten“, so der SDAJ-Vorsitzende Jan Meier am Rande der Abschlusskundgebung gegen die
„Sicherheitskonferenz“.
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RedGlobe

Festival der JugendDas Festival der Jugend ist ein politisches Festival, das alle zwei Jahre an Pfingsten von Jugendlichen für Jugendliche in Köln organisiert wird. Dieses Jahr haben sich die Organisatoren um die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ziel gesetzt, ein großes Konzert mit bekannten linken KünstlerInnen zu veranstalten. Um einerseits weiterhin Jugendlichen einen freien Eintritt ermöglichen und andererseits den KünstlerInnen faire Gagen zahlen zu können, läuft noch bis zum 22. Februar eine groß angelegte Crowdfunding-Kampagne.

»Wir wollen unkommerzielle Gegenkultur fördern, die sich vom unpolitischen Mainstream der Musikindustrie abhebt«, erklärt Paula. Die 24jährige leitet das ehrenamtliche Organisationsteam, das seit Monaten daran arbeitet, ein vielfältiges politisches Programm für Jugendliche auf die Beine zu stellen. Es wird Workshops, Diskussionsrunden, Lesungen, Filme und Vorträge geben, bei denen Jugendliche voneinander und miteinander lernen, wie sie selbst für ihre eigenen Interessen politisch aktiv werden können. Daneben gibt es ein breites Freizeit- und Kulturangebot, vom Fußballturnier über den Tanzworkshop hin zur eigenen Holzwerkstatt auf dem Gelände. Abends sollen die Besucher am Lagerfeuer sitzen oder auf den Konzerten tanzen können. Tickets kaufen nur diejenigen, die vor Ort auch Campen wollen. Für alle anderen ist der Eintritt – auch für die Konzerte – kostenlos.

Das sei gar nicht so leicht, sagt Paula, schließlich wolle man einerseits bekannte Musiker wie den Rapper Disarstar oder die italienische Streetpunkband Los Fastidios auf die Bühne bringen, diesen andererseits aber auch eine angemessene Gage zahlen, damit sie weiter von ihrer Kunst leben können. »Weil wir viel Wert darauf legen, dass wir auch weiterhin unabhängig von Konzernen und ihrem Sponsoring bleiben, sind unsere finanziellen Mittel ziemlich begrenzt.«

Aus diesem Grund haben die Organisatoren Anfang Januar eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Crowdfunding, das ist eine Art der Spendensammlung im Internet, bei der die Unterstützer ein Dankeschön für ihre Spende erhalten. Der Haken bei der Sache: das Geld wird nur ausgeschüttet, wenn die gesamte für das Projekt veranschlagte Summe zusammenkommt. Im Falle des Konzertes auf dem Festival der Jugend sind das 5000 Euro, die bis zum 22. Februar gespendet werden sollen. Das Crowdfunding findet sich unter https://www.startnext.com/fdj2017. Mittlerweile haben schon mehr als 20 Organisationen und Gruppen ihre Unterstützung für das Festival zugesagt, dadurch erhofft sich das Orga-Team eine höhere Reichweite für das Vorhaben. Erstmals kann man über die Plattform auch Online-Tickets für das Festival erwerben, doch auch das nur, solange die Kampagne läuft. »Wir sind zuversichtlich, dass wir das Geld irgendwie zusammenbekommen, auch wenn wir nur noch zwei Wochen Zeit haben«, sagt Paula. Die Zeichen dafür stehen günstig: Am Sonntag waren bereits mehr als 4800 Euro für das Festival zusammengekommen.

Weitere Informationen: www.festival-der-jugend.de

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Fight for your right!

9. Februar 2017

Von Carlos, Carolin und Kalle*

Fast alle Azubis unseres Werks sitzen zwischen den ca. 400 ArbeiterInnen und hören den Berichten der Werksleitung zu. Unerwartet kündigt die Betriebsleitung einen neuen Ausbildungsberuf an: Die zweijährige Schmalspurausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik. Sie sagen, sie wollen hiermit auch HauptschülerInnen eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung geben. Am Ende der Betriebsversammlung geht einer von uns ans Mikrophon und fragt die Geschäftsleitung, wie sie denn eine hochwertige Ausbildung in zwei Jahren anbieten wollen und ob es da nicht eher um Sparmaßnahmen gehe. Von den Führungskräften gibt es kein Statement dazu, aber Beifall von der Belegschaft.

Das Thema war danach noch lange Gesprächsstoff in der Lehrwerkstatt und wir haben beschlossen, dass wir gegen die Sparmaßnahme aktiv werden müssen. Uns war klar, dass wir das nur gemeinsam mit den KollegInnen des ganzen Werks schaffen können. Für die nächste Betriebsversammlung sollte also eine Präsentation entstehen, die den ZuhörerInnen verständlich macht, weshalb die Ausbildung für uns alle Nachteile hat. Als der Betriebsrat davon hörte, war er hellauf begeistert. Wir haben sofortige Unterstützung zugesagt bekommen und den vordersten Platz in der Power-Point-Präsentation des Betriebsrats für die nächste Betriebsversammlung.

Lohndrückerei? Nein danke!

Zweimal haben wir uns getroffen und Argumente und Fakten zusammen getragen, die wir bei BerufsschullehrerInnen, anderen Betrieben und der Gewerkschaft gesammelt hatten. Zusammen konnten wir so ziemlich schnell widerlegen, dass soziale Motive hinter dem neuen Ausbildungsberuf stehen. Eigentlich soll während und nach der Ausbildung Geld gespart werden, indem man die Menschen kürzer ausbildet und danach schlechter bezahlt. Das wird das Lohnniveau im ganzen Werk langfristig senken. Wir sind uns sehr schnell einig gewesen, dass natürlich auch HauptschülerInnen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bei uns bekommen sollen. Aber in den 3,5-jährigen Ausbildungsberufen und nicht als LohndrückerInnen. Das würde den Konkurrenzdruck nur erhöhen und das Klima in unserer Ausbildungswerkstatt und im ganzen Betrieb würde dadurch schlechter werden. Von unseren BerufsschullehrerInnen wurden diese Vermutungen bestätigt und auch Gewerkschafter sagten uns, dass es bisher nur Ärger mit diesen Ausbildungen gab. Wir erfuhren vom Betriebsrat, dass unser Werk eine negative Vorreiterrolle bei BOSCH einnehmen solle. Die Schmalspurausbildung könnte also bald zur Regel werden.

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Lob von der Belegschaft – Böse Blicke von der Leitung

Das muss verhindert werden und wir waren nun gut gerüstet für die kommende Betriebsversammlung. Zunächst hatten wir geplant, dass alle Auszubildenden mit uns auf die Bühne kommen und jeder ein Argument vorträgt. Unsere KollegInnen fanden unser Vorhaben zwar sehr gut, aber nicht alle trauten sich vor der versammelten Belegschaft auf die Bühne. Die Zukunftsängste sind einfach zu groß und gerade die Azubis, die noch in der Probezeit sind, haben Angst vor einer Kündigung, andere davor nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden. Dennoch standen wir mit zehn Azubis auf der Bühne und ernteten während und auch noch nach der Versammlung großes Lob. Sogar ein Ausbilder kam zu uns und sagte, dass wir das sehr gut gemacht haben. Nur die Betriebsleitung war ganz still und funkelte nur böse in unsere Richtung. Sie hatten keine Worte für uns übrig, aber das war uns Beweis genug, dass wir genau ins Schwarze getroffen hatten. Diese Runde geht an uns und das nächste Mal stehen wir mit 20 Leuten auf der Bühne, denn der Kampf gegen die Sparmaßnahmen in unserer Ausbildungswerkstatt ist noch lange nicht gewonnen.

 

*Alle drei machen eine Ausbildung bei BOSCH und wollen ihren Klarnamen hier nicht lesen, da sie Angst haben, dass ihnen dann gekündigt wird.

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Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendErklärung der SDAJ-Geschäftsführung zum Tod von Rolf Priemer

Mit Rolf Priemer (genannt »Rolli«) verliert die Arbeiterbewegung in Deutschland eine ihrer Persönlichkeiten. Wir verlieren als SDAJ mit Rolli unseren ersten Bundesvorsitzenden, der er von 1968 bis 1974 war. Wir verlieren einen derjenigen, die 1968 so mutig waren, trotz des Verbots der KPD und der FDJ wieder eine sozialistische Jugendorganisation zu gründen und damit denjenigen, die den Faschismus befördert und von ihm profitiert hatten, eben denen, die in der jungen Bundesrepublik ungestraft und in Amt und Würden blieben, den alten und neuen Nazis, den Kriegsprofiteuren, den Großkapitalisten, offen den Kampf anzusagen.

Der Gründungsausschuss der SDAJ, dessen Mitglied Rolf war, erklärte Ende Januar 1968: »Wir sind junge Arbeiter und Angestellte, junge lernende und studierende Bürger der Bundesrepublik. Wir sind aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der Wenigen viel und Vielen wenig gehört. Wir schaffen große Werte für unser Volk; die Früchte unserer Arbeit aber eignen sich andere an: Die Herren der Großindustrie und der Großbanken. Hundert Familien hoben die wirtschaftliche Macht in den Händen, also auch die politische. Sie besitzen Produktionsmittel oder verfügen darüber. Sie regieren Staat und Gesellschaft. Diese kleine Schicht bereichert sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Nach wie vor wird die Arbeiterklasse ausgebeutet und damit um den Gegenwert ihrer Arbeit betrogen. So war es auch in der Vergangenheit. Durch ihr Profit- und Machtstreben trieben die Kapitalisten in zwei grausamen Weltkriegen Millionen Menschen in den Tod.«

Daran hat sich bis heute fast nichts geändert. Die Reichen sind noch reicher, das Kapital noch stärker bei wenigen Kapitalisten konzentriert, die große Mehrheit, die diesen Reichtum erarbeitet, kann immer weniger von ihrem Lohn leben. 72 Jahre nach Ende des Faschismus sind Kriegseinsätze einer deutschen Armee wieder Normalität und nehmen deutsche Politiker und Journalisten das Wort Weltmacht wieder in den Mund.

Auf dem SDAJ-Gründungskongress am 4. und 5. Mai 1968 richteten Rolf und andere u.a. einen Appell an junge Arbeiter und Angestellte, Schüler und Studenten, mit dem sie öffentlich in Erscheinung traten: »Wir rufen Leute, die Mut genug haben, das anzugreifen, was in unserer Gesellschaft falsch, rückständig, also politisch gefährlich ist! Die Mut haben, an der Umgestaltung dieses Landes zu einer demokratischen Gesellschaft mitzumachen, in der nicht mehr die Wenigen über die Vielen herrschen. Wir rufen alle, die vor den Herren oben keine Angst haben! Wir rufen die Aktiven der jungen Generation!«

Im Gedenken an Rolf Priemer erneuern wir diesen Ruf.

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Eine Rede aus dem Jahr 1968

 

Am 29. Januar 2017 ist Rolf Priemer gestorben. Er war der erste Vorsitzende der 1968 gegründeten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Wir bringen hier eine Rede von „Rolli“ vom Februar 1968. ( Nach der Jugenddebatte im Deutschen Bundestag am 9. Februar 1968; Rede auf der Kundgebung auf dem Altenessener Markt ):

„Ihr Krawallmacher!

Ihr Radikalinskis!

Ihr linken Faschisten!

Ihr roten Agitatoren!

Ihr Terroristen!

Ihr rotes Pack!

Ihr rote SA!“

In diesem Stile, Freunde und Genossen, diffamieren und beschimpfen uns die Bonner Politiker und ihr Leib- und Magenblatt, die BILD-Zeitung des Herrn Springer.

In der Bundestagsdebatte am 9. Februar 1968 haben sich Bundesregierung und Abgeordnete mit den Demonstrationen und Protesten der Jugendlichen beschäftigt. Bundeskanzler Kiesinger meinte, weitere Geduld sei unverzeihliche Schwäche! Notstandsminister Lücke bezeichnete das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten als „Verbrechensbekämpfung“. Der Fraktionschef der Unternehmer-Partei, Rainer Barzel, stieg auf das Rednerpult und sprach von seiner „demokratischen Ordnung“.

Wir sagen dem Herrn  Barzel: Ihre Ordnung ist nicht unsere Ordnung. Ihre Demokratie ist nicht unsere Demokratie. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die Herrschaft der CDU/CSU. Die Demokratie ist in diesem Lande noch niemals vom Volke bedroht worden. Noch nie haben Protestdemonstrationen der Jugend die demokratischen Rechte beseitigt. In einem kapitalistischen System sind es immer einige Wenige, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichern wollen. Die vorgeben, das Volk zu schützen, in Wirklichkeit aber sich vor dem Volke schützen.

Der Parlamentsvertreter des Kriegsverbrechers und Multimillionärs Flick, Dr. Wolfgang Pohle, CSU, forderte: „Wir dulden nicht, dass kleine terroristische Gruppen unser gesamtes Volk in Misskredit bringen und obendrein das Verhältnis zu unseren Verbündeten gefährden.“ Dem Herrn Pohle sei gesagt: Wir sind weder Terroristen, nicht eine kleine Minderheit. Wer bringt unser Volk in Misskredit? Wir nicht! Es sind diejenigen, die mit ihrer Devisenhilfe den amerikanischen Völkermord in Vietnam unterstützen – die Bundesregierung. Wir, die Jugend, üben Solidarität mit dem Befreiungskampf des südvietnamesischen Volkers. Wir fordern von Bundeskanzler Kiesinger und der Regierung: Reden Sie nicht nur vom Frieden, distanzieren Sie sich vom amerikanischen Völkermord in Vietnam!

Wer bringt unser Volk in Misskredit? Das sind diejenigen, die mit Notstandsgesetzen aus der Bundesrepublik einen Polizeistaat machen wollen, die mit Terror gegen die demokratische Opposition vorgehen. Nicht wir üben Terror aus.
Ich frage mit Sebastian Haffner: Gibt es einen einzigen Menschen, dem wir bisher ein Haar gekrümmt haben? Wie viele junge Menschen sind dagegen brutal zusammengeknüppelt worden?

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen, sein Mörder läuft heute frei herum. Wir protestieren von dieser Stelle gegen die Beschimpfungen der Bonner Politiker. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die ungeheuerliche Hetze aus dem Hause Axel Cäsar Springer. Wir rufen auf zum Kampf für die demokratischen Rechte der Jugend. Wir rufen auf zum Widerstand gegen Verleumdung, Unterdrückung und Niederknüppelung der Demokraten. Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht. Wir werden demonstrieren: Jeden Tag, jede Woche, zu Ostern, am 1. September. Wir werden immer dann demonstrieren, wenn uns dieses Mittel gerechtfertigt erscheint. Wir lassen uns dieses Recht von niemanden nehmen!

Liebe Freunde und Genossen!

In vielen Städten unseres Landes demonstrieren Jugendliche. Sie protestieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise. So muss zum Beispiel der Schüler Peter Schulz seit dem ersten Januar 1968 in Duisburg DM 7,70 für seine Monatskarte bezahlen. Sein Vater ist Maschinenschlosser bei Mannesmann. Den höheren Fahrpreis wird Peter Schulz nicht von seinem Taschengeld bezahlen können. Sein Vater muss herhalten und diese DM 7,70 bezahlen.

Warum steigen die Fahrpreise? Weil die Bundesregierung mit der Einführung der Mehrwertsteuer die öffentlichen Verkehrsgesellschaften und die Gemeinden so stark belastet, dass sie ihr Defizit nur durch Fahrpreiserhöhungen decken können. Schuld der Fahrpreiserhöhungen ist die Regierung Kiesinger. Um die Milliarden für die Aufrüstung zu bekommen, werden den kleinen Leuten immer mehr Steuern aufgebrummt. Wir fordern Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung auf: Klammern Sie die Mehrwertsteuer für die Verkehrsbetriebe aus und die Fahrpreise können sofort gesenkt werden! Wir fordern Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung auf: Senken Sie den Rüstungshaushalt um 50 Prozent zugunsten sozialer Einrichtungen. Wir jungen Arbeiter, Schüler und Studenten kämpfen gemeinsam für den sozialen Rechtsstaat, in dem wir gegen die unsozialen Preiserhöhungen demonstrieren. Wir stehen nicht allein. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsfunktionäre solidarisieren sich in einem Flugblatt mit den Demonstrationen der Jugend.

Liebe Freunde und Genossen!

Die Herrschenden wollen uns den Mund verbieten. In der Bundestagsdebatte am 9. Februar 1968 hat sich gezeigt, dass keine einzige Bundestagspartei für uns ist.

Wir erklären hier in aller Offenheit: Zu dieser Regierung, zu diesen Parlamentariern haben wir kein Vertrauen! Wir wollen keine Untertanen sein.
Wir wollen mitbestimmen über unsere Zukunft. Wir wollen mit 18 Jahren wählen. Wir wollen eine Schul- und Berufsausbildung,  die den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Wir fordern qualifizierte und paritätische Mitbestimmung in Betrieben, Schulen und Hochschulen. Wir wollen gesicherte Arbeitsplätze. Wir sind für die Demokratie. Wir fordern: Hände weg vom SDS und die Aufhebung des KPD-Verbotes. Das sind einige unserer Forderungen.

Weil wir in dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung sonst nicht gehört werden; weil wir nicht durch erhöhte Straßenbahntarife bezahlen wollen, was den Städten zugunsten der Rüstung von Bonn weggenommen wurde; weil wir nicht schlafmützig hinterm Ofen hocken während in Bonn der Demokratie mit Notstandsgesetzen zu einem Staatsbegräbnis erster Klasse verholfen werden soll; weil wir den autoritären Geist an Schulen und Hochschulen, die Diktatur im Betrieb satt haben; weil wir den amerikanischen Volkermord in Vietnam und seine moralische wie finanziellen Unterstützung durch die Bundesrepublik verurteilen; weil wir unsere eigene Meinung frei äußern wollen – deshalb nehmen junge Arbeiter, Schüler und Studenten ihr Recht in Anspruch und gehen auf die Straße.

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11. Januar 2017

Von Freya, Kassel

SDAJ

Ein Ergebnis von Widerstand?

Die hessische Landesregierung wollte 300 Lehrerstellen in der gymnasialen Oberstufe, an Grundschulen und an beruflichen Gymnasien streichen. Begründung war, dass man mehr Personal für Inklusion, den Deutschunterricht für Geflüchtete und den Ausbau von Ganztagsschulen brauche. Wir haben in allen Schulbereichen eine zu schlechte Lehrerversorgung für individuelle Förderung und wir brauchen einen Ausbau der genannten Zweige, aber keine Stellenstreichungen. Mit der Begründung, dass der Deutschunterricht für Geflüchtete so teuer sei, wurde an vielen Orten Öl ins Feuer der rechten Hetzern gegossen. Denn es sind nicht Flüchtlinge, die sind Schuld an der Unterfinanzierung des Bildungssystems. Folge dieser Stellenkürzungen sollten der Ausfall von 13 Wochenstunden pro 100 Schüler, der Wegfall von Kursen in der Oberstufe, größere Kurse und die Streichung von AGen sein. An großen Gymnasien hätte das bis zu vier Lehrerstellen weniger bedeutet und landesweit würde die Lehrstellenversorgung unter 96% fallen.

Massiver Protest
Diese massiven Verschlechterungen konnte die hessische Schülerschaft nicht ohne weiteres hinnehmen. Die Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternbeirat und die LandesschülerInnenvertretung machten mehrere Aktionen dagegen und sammelten innerhalb von 50 Tagen knapp 30.000 Unterschriften gegen die Stellenstreichungen. Auch auf Kreis-, Stadt- und Schulebene wurden diese Kürzungen diskutiert. Es gab Pressemitteilungen, Unterschriftensammlungen und der Kultusminister Lorz (CDU) wurde an mehrere Schulen eingeladen. Dort wurde er mit Protest in Form von Schildern, Flashmobs etc. für gute Bildung und teilweise unter Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt. Überall wo SDAJ‘lerInnen in SchülerInnenvertretungen, Städten und Kreisen aktiv waren, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass genug Geld für eine gute Bildung da wäre, wenn man weniger in Rüstung und Unternehmenssubventionen stecken und höhere Unternehmens- und Millionärssteuern einführen würde.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Aktiv werden

Die mehr als 150 Lehrstellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe wurden vorerst eingefroren. Das ist auch ein Resultat von bestehendem Protest gegen diese Kürzungen. Aber man muss diesen Teilerfolg auch im Kontext der 2017 anstehenden Landtagswahlen sehen. Darauf zurückzuführen ist die Unterstützung der SPD und FDP als Oppositionsparteien im hessischen Landtag und die Milde der CDU als Regierungspartei. Und das, obwohl alle diese Parteien für gewöhnlich hinter einem ungerechten, unterfinanzierten und ökonomisierten Bildungssystem stehen.
An diesem Beispiel kann man sehen, dass Kämpfe der Schülerschaft gegen unterfinanzierte und ungerechte Bildung Erfolg haben können. Der Widerstand, ohne eine wirklich breite Einbeziehung der Schülerschaft und Massenaktionen an allen Schulen und auf der Straße war noch low level. Wenn wir alle Schüler über die Probleme und ihre Ursachen aufklären, vor Ort aktiv sind und zentral mit unseren Verbündeten wie der GEW und den Elternbeiräten gemeinsam auf die Straße gehen, geht da noch viel mehr, auch ohne bevorstehende Landtagswahlen.

Freya, Kassel

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SDAJ

18. Januar 2017

Herbert Mies, 23.02.1929 – 14.01.2017 (Ausschnitt aus einem Foto von 1992, Quelle: UZ-Archiv)

Herbert Mies, 23.02.1929 – 14.01.2017
(Ausschnitt aus einem Foto von 1992 aus dem UZ-Archiv)

Mit Trauer haben die TeilnehmerInnen des SDAJ-Verbandstreffens am Samstag vom Tod des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei erfahren. Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ, erklärt anlässlich des Todes von Herbert Mies: „Am 14. Januar 2017 ist Herbert Mies im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit Herbert hat die SDAJ einen großen Freund an ihrer Seite verloren, auf dessen Unterstützung sie immer bauen konnte. Sein Eintreten für den antifaschistischen und demokratischen Kampf von Jugendlichen und seine Unterstützung für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend haben die Vorgeschichte, den Aufbau sowie den Erhalt unserer Organisation maßgeblich geprägt.“

Herbert Mies, geboren 1929, kam aus einer Arbeiterfamilie in Mannheim und war Vorsitzender der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) in Westdeutschland. Die FDJ gründete sich während der Zeit des deutschen Faschismus unter Jugendlichen im Exil. Zehntausende Jugendliche kämpften ab dem Kriegsende bis in die 1950-Jahre in der Bundesrepublik mit der Freien Deutschen Jugend gegen Militarisierung, Faschismus und Monopolmacht. Die Bonner Adenauer-Regierung duldete im Rahmen der Wiederbewaffnung keinen Widerstand und ging mit allen Mitteln gegen die FDJ vor. Sie fürchtete das Eintreten für ein demokratisches und entmilitarisiertes Deutschland. Kurz darauf hieß es dann: Verbot der Organisation, Verbot der Aktionen (u.a. eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung) sowie Verfolgung der Mitglieder.

Herbert Mies und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles Luis Corvalán auf dem Festival der Jugend 1978 in Dortmund (Ausschnitt aus einem Foto von der Website von W. Gehrcke)

Herbert Mies und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles Luis Corvalán auf dem Festival der Jugend 1978 in Dortmund
(Ausschnitt aus einem Foto von der Website von W. Gehrcke, veröffentlicht am 04.12.12)

Schon als Jugendlicher schloss sich Herbert den KommunistInnen an. Er war ab Mitte der 1950er-Jahre Mitglied des Zentralkomitees der KPD und später Sekretär von Max Reimann und des Politbüros der illegalen KPD. Im Mai 1968 dann wurde die SDAJ gegründet. Herbert sagte über diese Zeit: „Beim Gründungskongress anlässlich den 150. Geburtstages von Karl Marx bewegte uns die Frage: Wird es gelingen eine Vielfalt jugendlicher Interessen, Motive, Erwartungen, Auffassungen zu einer Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zusammenzuführen. Es gelang im gemeinsamen Bekenntnis zu Marx, zum sozialistischen Ziel, zur Verbundenheit mit der Arbeiterjugend, zur partnerschaftlichen Verbundenheit mit den Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes und zur internationalistischen Solidarität.“

Kurz nach der Gründung der SDAJ kam es zur Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei, deren Mitbegründer und deren Vorsitzender er von 1973 bis 1990 war. Über das Verhältnis von DKP und SDAJ sagte Herbert auf dem SDAJ-Bundeskongress 1989, als er das letzte mal selber das Grußwort der westdeutschen KommunistInnen überbrachte:

Herbert Mies wird bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des KPD-Programms abgeführt, 8. Februar 1968 in Frankfurt/Main. (Foto: UZ-Archiv)

Herbert Mies wird bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des KPD-Programms abgeführt, 8. Februar 1968 in Frankfurt/Main. (Foto: UZ-Archiv)

„Wir stellen uns unter einem sozialistischen Jugendverband nicht die Kopie einer kommunistischen Partei, sondern einen Jugendverband vor, der eigene, jugendspezifische Methoden und Betätigungsformen bietet, der ein Verbandsleben entwickelt, das für die arbeitende und lernende Jugend unseren Landes neuzeitlich und attraktiv ist“. Laut Herbert Mies ist „eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse dieses Landes unverzichtbar. Und unverzichtbar ist eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die Arbeiterklasse braucht sicherlich die Bündelung und Sammlung aller linken Kräfte. Sie braucht vor allem aber eine Deutsche Kommunistische Partei. Sicherlich braucht die Arbeiterjugend revolutionär-demokratische und radikale Bewegungen. Sie braucht aber auch künftig eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“.

Herbert Mies hinterlässt uns ein großes Erbe der kämpfenden Arbeiterjugend. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Unsere Taten werden seinen revolutionären Überzeugungen und seiner „Lebenslehre“ folgen, in deren Sinne wir die SDAJ stärken wollen: „Mit starken Kollektiven kann man Bäume versetzen!“.

 

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Zeit für Widerstand!

Unterstützt das Festival der Jugend 2017 der SDAJ

festival_dkpnews_sidebarbannerDie SDAJ will beim Festival der Jugend an Pfingsten das Kulturprogramm ausweiten. Um Künstler zu gewinnen und ihnen eine angemessene Gage anbieten zu können, hat der Jugendverband eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Am Pfingstwochenende, vom 2. bis zum 5. Juni, werden am Rheinufer in Köln wieder Zelte aufgeschlagen, Bühnen aufgebaut und Banner aufgehängt, denn das Festival der Jugend wird an diesem Wochenende zum fünften Mal stattfinden. Das ehrenamtliche Orga-Team der SDAJ arbeitet seit Monaten an den Vorbereitungen für eines der größten linken Jugendfestivals in Deutschland. Mitveranstalter sind die Naturfreundejugend und die DKP, bereits jetzt haben mehr als 15 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Das Festival steht unter dem Motto „Zeit für Widerstand“.
Besonders viel Kraft will die SDAJ in diesem Jahr in das Kulturprogramm stecken. Es soll eine zweite Bühne geben, beim Konzert am Samstagabend werden unter anderem die italienische Streetpunkband Los Fastidios und der deutsche Rapper Disarstar spielen. In einem Kino sollen Filme gezeigt und diskutiert werden, die Veranstalter bieten Yoga, Geocaching – eine Art Schnitzeljagd mit GPS-Geräten – und Sport an.

„Doch das stellt uns vor ganz neue Herausforderungen“, sagt Paula. Die 24-Jährige leitet das ehrenamtliche Organisationsteam des Festivals und ist in den letzten Tagen damit beschäftigt gewesen, eine Crowdfunding-Kampagne vorzubereiten, eine Spendensammlung über eine Internet-Plattform, bei der die Unterstützer ein kleines Dankeschön für ihre Spende erhalten. Diese Spendensammlung läuft bis zum 20. Februar. „Wir versuchen mit dieser Art der Spendensammlung ausreichend Geld zusammenzubekommen, um den Künstlerinnen und Künstlern angemessene Gagen für ihren Einsatz zahlen zu können. Wir sind der Meinung dass wir beides brauchen: einerseits den kostenlosen Zugang zum Programm des Festivals für alle Jugendlichen – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Doch andererseits wollen wir nicht immer an die Solidarität der Künstler appellieren, wenn wir ihnen nicht mehr als einen Hungerlohn zahlen können.“ Die SDAJ möchte mit dem Festival fortschrittliche Gegenkultur unterstützen.

Im politischen Programm wird der Journalist Volker Hermsdorf ein von ihm herausgegebenes Buch vorstellen, in dem 15 junge Autorinnen und Autoren ihre Erfahrungen mit dem kubanischen Sozialismus beschreiben. Die Festivalgäste können Argumente gegen rassistische Stammtischparolen und Bundeswehrwerbung trainieren.

In Podiumsdiskussionen werden Aktive aus Schulen und Betrieben über den Leistungsdruck im Betrieb und die Unterfinanzierung deutscher Schulen sprechen, in Workshops werden die Teilnehmer lernen, sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einzusetzen, für ihre Rechte in der Ausbildung zu kämpfen und Aktionen an ihren Schulen zu planen. Für den einen mag es besonders spannend sein, mit der russischen Schwesterorganisation der SDAJ darüber zu diskutieren, mit welchen Herausforderungen sie sich beim Klassenkampf in Russland auseinandersetzen müssen, die anderen mögen es vorziehen sich darüber auszutauschen, ob Mainstream-HipHop eigentlich einen Klassencharakter hat.

Zum letzten Festival der Jugend 2015 kamen 1 500 Besucherinnen und Besucher, 35 Organisationen unterstützten das Festival.

Mehr Infos: https://www.startnext.com/fdj2017

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6. Januar 2017

SDAJ

In NRW wehren sich SchülerInnen dagegen, dass für Schule und Bildung kein Geld da ist. Wir haben darüber mit Laura von der LandesschülerInnenvertretung gesprochen.

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Laura ist 16 Jahre alt und besucht ein Gymnasium in Witten. Sie ist Bezirksschülerinnensprecherin im Kreis Ennepe-Ruhr und seit 2014 in der SchülerInnenvertretung an ihrer Schule aktiv. Im Landesvorstand der LSV ist sie seit Mai 2016.

POSITION: Ihr macht dieses Jahr eine Kampagne zum Thema „Unterfinanzierung“, warum macht ihr diese Kampagne gerade jetzt?
Laura: Die Kampagne richtet sich gegen Unterfinanzierung. Wir diskutierten auf der 117. Landesdelegiertenkonferenz, was wir machen wollten und die Zustände an den Schulen in NRW waren uns einfach zu viel. Nächstes Jahr im Mai sind Landtagswahlen, da bietet es sich an, im Vorfeld Druck auf die Parteien aufzubauen.

Was ist geplant im Laufe der Kampagne?
Laura: Viele Aktionen, zum Beispiel wollen wir eine große Demonstration im April oder Mai in Düsseldorf zur Landtagswahl machen. In verschiedenen Städten machen SchülerInnen mit Straßentheater und Infoständen auf die Situation in Schulen aufmerksam. Wir, der Landesvorstand, gehen an die Schulen um mit SchülerInnen Mängelkataloge zusammenzustellen und machen mit den Schülervertretungen auf Bezirksdelegiertenkonferenzen Workshops zu dem Thema.
Auf der anderen Seite versuchen wir, so viel Medienaufmerksamkeit wie möglich zu erlangen. Dies hat im Ennepe-Ruhr Kreis schon sehr gut funktioniert. Wir haben einen offenen Brief an einen Landrat geschickt und wir sind mit einem Journalisten an eine Schule im Kreis gegangen. Dort haben wir uns eine Baustelle angeschaut und ihm die aktuelle Situation geschildert. Zusätzlich haben wir mehrere Zeitungs- und Radiointerviews gegeben und wir waren mit der Kampagne im Programm von RTL.

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Was ist die LSV NRW? Die Landesschülerinnenvertretung vertritt alle Schüler und Schülerinnen in NRW. Sie besteht aus den Bezirksschülerinnvertretungen, die alle Schülervertretungen aus ihrer Stadt oder ihrem Kreis zusammenschließen. Sie vertreten die Interessen der Schülerschaft NRWs, dafür machen sie Aktionen und setzen sich mit der aktuellen Bildungspolitik auseinander. Sie selber sagen über sich: „Unsere konkreten Aufgaben legen wir auf den Landesdelegiertenkonferenzen fest. Delegierte der Schülerschaft schlagen Vorhaben vor, diese werden dann diskutiert und abgestimmt. Natürlich freuen wir uns über jeden und jede, die gegen Unterfinanzierung aktiv sein will und sich zusammen mit der LSV für die Interessen der Schülerinnen einsetzen möchte.“ Mehr Informationen auf www.lsvnrw.de oder bei deiner Bezirksschülervertretung.

Was ist die LSV NRW? Die Landesschülerinnenvertretung vertritt alle Schüler und Schülerinnen in NRW. Sie besteht aus den Bezirksschülerinnvertretungen, die alle Schülervertretungen aus ihrer Stadt oder ihrem Kreis zusammenschließen. Sie vertreten die Interessen der Schülerschaft NRWs, dafür machen sie Aktionen und setzen sich mit der aktuellen Bildungspolitik auseinander. Sie selber sagen über sich: „Unsere konkreten Aufgaben legen wir auf den Landesdelegiertenkonferenzen fest. Delegierte der Schülerschaft schlagen Vorhaben vor, diese werden dann diskutiert und abgestimmt. Natürlich freuen wir uns über jeden und jede, die gegen Unterfinanzierung aktiv sein will und sich zusammen mit der LSV für die Interessen der Schülerinnen einsetzen möchte.“ Mehr Informationen auf www.lsvnrw.de oder bei deiner Bezirksschülervertretung.

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Die Landesschülerinnenvertretung hat im Zuge der Kampagne auch eine Petition gestartet mit dem Ziel 46.000 Unterschriften bis zum 24. Februar gegen Unterfinanzierung zu sammeln. Wenn wir das schaffen, muss sich der Landtag damit beschäftigen. Da wir noch etliche brauchen, versuchen wir immer und überall weitere zu bekommen. Wir freuen uns natürlich über Unterstützung!
Wir wollen so viele Aktionen mit Schülerinnen und Schülern machen wie möglich. Eine Idee ist zum Beispiel, im Sommer mit Schülerinnen und Schülern auf einem Schulhof zu campen, um auf die mangelnden Aufenthaltsräume aufmerksam zu machen. Und jetzt im Winter werden wir Wunschzettel an Weihnachtsmärkten auslegen, wo SchülerInnen aufschreiben können, was sie sich für ihre Schule wünschen. Und noch Vieles mehr.

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Wie steht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eigentlich zur Unterfinanzierung? POSITION hat nachgefragt bei Dorothea Schäfer, der Landesvorsitzenden der GEW Nordrhein-Westfalen: „Die GEW setzt sich ein für ein Menschenrecht auf Bildung für alle Menschen in Deutschland. Dafür brauchen wir mehr und bessere Bildungsangebote für alle Menschen, ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres sozialen Status. Gute Bildung gibt es nicht ohne ausreichende finanzielle und sachliche Rahmenbedingungen und hinreichende personelle Ausstattung. Nur so kann individuelles und gemeinsames Lernen gelingen, und die Qualität von Bildung und Betreuung gewährleistet werden. Die Realität sieht anders aus: zu wenig Personal und mangelhafte Ausstattung mit modernen Lernräumen und –mitteln. Der Sanierungsstau an deutschen Schulen im Jahr 2016 beläuft sich auf 34 Milliarden Euro. Fakt ist: der Bildungserfolg ist in Deutschland wie in kaum einem anderen Staat vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das darf so nicht bleiben. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir mehr Geld und Investitionen für die Zukunftsaufgabe Bildung. Wie sagte der einstige US-Präsident John F. Kennedy? ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung.‘“

Wie steht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eigentlich zur Unterfinanzierung? POSITION hat nachgefragt bei Dorothea Schäfer, der Landesvorsitzenden der GEW Nordrhein-Westfalen:
„Die GEW setzt sich ein für ein Menschenrecht auf Bildung für alle Menschen in Deutschland. Dafür brauchen wir mehr und bessere Bildungsangebote für alle Menschen, ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres sozialen Status.
Gute Bildung gibt es nicht ohne ausreichende finanzielle und sachliche Rahmenbedingungen und hinreichende personelle Ausstattung. Nur so kann individuelles und gemeinsames Lernen gelingen, und die Qualität von Bildung und Betreuung gewährleistet werden.
Die Realität sieht anders aus: zu wenig Personal und mangelhafte Ausstattung mit modernen Lernräumen und –mitteln. Der Sanierungsstau an deutschen Schulen im Jahr 2016 beläuft sich auf 34 Milliarden Euro.
Fakt ist: der Bildungserfolg ist in Deutschland wie in kaum einem anderen Staat vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das darf so nicht bleiben. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Deshalb fordern wir mehr Geld und Investitionen für die Zukunftsaufgabe Bildung. Wie sagte der einstige US-Präsident John F. Kennedy? ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung.‘“

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Was ist besonders wichtig in der Kampagne?
Laura: Uns ist besonders wichtig, dass wir viele andere Schülerinnen und Schüler mit einbeziehen. Sie sind direkt davon betroffen, da sie jeden Tag viel Zeit in der Schule verbringen. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass sie selbst aktiv werden können und woran es liegt, dass so vieles falsch läuft. Wir als Schülerschaft sollten mitentscheiden dürfen, wenn es um Bildungspolitik geht, schließlich baden wir das aus.

 

Mit wem zusammen wollt ihr gegen die Unterfinanzierung kämpfen?
Laura: Neben den Schülern wollen wir mit anderen Personengruppen, die auch von Unterfinanzierung im Bildungswesen betroffen sind zusammenarbeiten: mit den Gewerkschaften (GEW, Junge GEW, DGB, ver.di-Jugend, DGB-Jugend), die die Lehrer und Lehrerinnen organisieren, welche genauso wie wir unter dem allseitigen Mangel in der Schule leiden. Das Bündnistreffen dazu wird noch stattfinden. Wir wollen außerdem die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse, also die Studi-Vertretungen, der verschiedenen Hochschulen in NRW einbeziehen. An den Universitäten herrschen ja ähnliche Probleme wie an den Schulen. Daneben werden wir auch mit verschiedenen Jugendorganisationen zusammenarbeiten, die auch gegen die Unterfinanzierung der Bildung aktiv sind.

Was würdest Du sagen, wenn dich ein Schüler oder eine Schülerin fragt, was sie gegen Unterfinanzierung tun kann?
Laura: Der beste erste Schritt ist zu seiner SchülerInnenvertretung (SV) zu gehen und dort über Missstände zu reden. Im Internet kann man sich informieren, ob es Aktionen gegen Unterfinanzierung in nächster Zeit gibt oder wann sich die SV in der Region, zum Beispiel die Stadt- oder BezirksschülerInnenvertretung trifft. Das wichtigste dabei ist: Kommunikation. Wenn man z.B. nicht weiß, ob man auf einer BSV-Sitzung vorbeikommen darf, einfach fragen.
Und in der Schule gilt: immer alles Hinterfragen. Wenn etwas schlecht ist, fragen wieso das so ist und wie es geändert werden kann. Und allgemein gilt immer: engagieren und fragen, dafür stehen die BSVen und alle Personen aus dem Vorstand der LSV immer gerne zur Verfügung.

Das Interview führte Timo, Dortmund

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Mängelsystem Schule
Im Schulsystem läuft einiges schief. SchülerInnen können ein Lied davon singen – dreckige Toiletten, kaputte Turnhallen, schimmlige Klassenräume. Viele Schulen werden trotz offensichtlichen Mängeln jahrelang nicht saniert. Nicht nur gebäudetechnisch mangelt es gewaltig. Die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenig Lehrkräfte. Aufenthaltsräume zum Erholen sind rar, noch seltener ist eine Mensa für Mittagessen. Die Schulen sind ungeeignet für einen langen Unterrichtstag. Die Technik ist meist veraltet, Computer mit gestriger Software ausgestattet, Overhead-Projektoren haben schon unsere Elterngeneration geblendet. Wo die Medien modern sind, mangelt es an anderer Stelle. Zum Beispiel, wenn es zu wenig SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen gibt, um ganz alltäglichen Problemen und Konflikten von Jugendlichen zu begegnen. In den wenigsten Regionen ist es SchülerInnen möglich, kostengünstig den Nahverkehr zu nutzen, ganz zu Schweigen von Kostenfreiheit. Auch Inklusion kann nur dann gelingen, wenn der Schulalltag entsprechend gestaltet ist, wenn es genug ausgebildetes Personal gibt, wenn sich der Unterricht grundsätzlich verändert. Natürlich krankt das Schulsystem auch noch an vielen anderen Stellen. Aber zumindest hinter diesen Dingen steht ein generelles Problem: Die schlechte Finanzierung.
Lia, Dortmund

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And the winner is…

bildschirmfoto-2016-12-21-um-10-13-53Steinmeier? Die Chefs der Regierungsparteien haben sich entschieden, wer die Wahl im Februar gewinnen wird, um dann als neuer Grüßaugust im Hauptstadt-Schloss zu wohnen. Soll auch diese Wahl alternativlos sein? Die Linkspartei schickt mit dem Politikwissenschaftler Butterwegge einen Armutsforscher ins Rennen und prangert damit die scheiß Situation von so vielen Menschen an. Dass die Regierungsparteien deswegen jedoch über Lösungen nachdenken würden, wäre zu viel erwartet.
Eine gute Sache hat die anstehende Wahl jedoch: Gauck wird gehen. Armut wird ihm nicht drohen, er bekommt auch nach seiner Amtszeit noch 214.000 € im Jahr. Dazu kommen noch Büroräume, Personal, Dienstwagen und Fahrer für ungefähr nochmal so viel Geld. Puh, wo soll man soviel Geld hernehmen? Achja, bei uns! Der Pfaffe würde einen nun beruhigen, man soll ja immer dankbar sein. Dankbar können wir sein, dass der Präsident zum Glück über seine Propagandareden hinaus nichts zu melden hat.
So ist es auch in Österreich. Einer wollte das ändern und sich als politische Größe aufspielen. Doch den Nachbarn ist aufgefallen, wie unpassend ein deutsch-nationaler doch für so ein Amt außerhalb Deutschlands ist. Unpassend fanden die US-Amerikaner bei ihrer Wahl das neoliberale Weiter-so, also wurde da einer gewählt, der sich gekonnt aufspielt. Problematisch ist nur, dass er Präsident in den USA wirklich was zu sagen hat.
Unter‘m Strich bleibt für uns alles gleich, egal welcher Name die jeweiligen Präsidenten der Banken und Konzene tragen. Wir stellen uns deswegen in diesem Heft die relevanten Fragen. Aber lest selber!

Euer Zeitungskollektiv

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