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22. Juni 2017

SDAJ

Bei der Tarifauseinandersetzung in der Systemgastronomie geht es ums Mindeste.

POSITION hat mit Lisa aus Kiel gesprochen. Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald’s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald’s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

POSITION: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Milliarden Euro. Davon bekommen die ca. 100.000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84€. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1000€. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit HartzIV oder Wohngeld aufstocken.

Was unternehmt ihr, um KollegInnen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald’s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald’s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald’s basiert auf gezielter Ausnutzung von prekären Situationen der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

Das Interview führte Roxy, Tübingen

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Zeit für Widerstand!

Ein „verfaulende[r] Kapitalismus“ – davon schrieb Lenin 1916 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Und davon kann sich jeder durch einen flüchtigen Blick selbst in die bürgerlichen Nachrichten zur besten Sendezeit überzeugen. Sämtliche Medien quillen über vor massenhaftem Elend auf der Welt. Und die Münder derer, die die Armut in der BRD mit einem globalen Vergleich stets kleinreden, werden selbst von bürgerlichen Zeitungen gestopft. Dort gibt man zu, was man zugeben muss: Immer mehr Menschen in der BRD sind arm. Dieser Armut gilt unser entschlossenster Widerstand. Denn sie ist Ausdruck der kapitalistischen Lohnsklaverei. Wir kämpfen in Schule, Betrieb und Uni gemeinsam mit Menschen an deren konkreten Interessen und Nöten, hinter denen immer die kapitalistische Verwertungslogik steht. Dabei darf nicht vergessen werden: Mit den Berichten über das ganze imperialistische Chaos in der Welt geht ständig auch eine Verschleierung dessen einher. In keinem bürgerlichen Medium kommt man auf die wirklichen Ursachen für Krieg, Not, Hunger, massenhafte Flucht, massenhafte Krankheit heilbarer Menschen oder die auch hierzulande allgegenwärtige Unterfinanzierung sozialer Bereiche zu sprechen. Auch gegen diese Verschleierung, die Apparate, die sie berteiben, und den ganzen Staat müssen wir Widerstand leisten. Andernfalls werden die Imperialisten nichts von dieser Welt übrig lassen. Ja, der Apfel Kapitalismus ist schon lange faul – aber es ist an uns, ihn endlich vom Baum der Geschichte abzupflücken. Get up, stand up, Zeit für Widerstand! Viel Spaß beim Lesen wünscht

Euer Zeitungskollektiv

Die POSITION, das Magazin der SDAJ erhaltet ihr bei eurer SDAJ-Gruppe vor Ort oder im Abo für nur 10€ im Jahr! Mehr Infos gibts unter: http://www.sdaj-netz.de/material/position/abo-service/

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RedGlobe

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ Hessen

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ

HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am „Hessentag“ protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Auf ihrer Homepage schreibt die SDAJ Hessen zu den Aktionen gegen die Armeepräsenz beim Hessentag: “ Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.“

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RedGlobe

Begeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / FacebookBegeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / Facebook

2.000 BesucherInnen auf dem Platz, unzählbare Stunden Diskussionen, Spaß und Freundschaft – so ist am Montag in Köln das diesjährige Festival der Jugend zu Ende. Die kämpferische Stimmung zeigte sich unter anderem beim Konzert am Samstagabend: Hunderte Festival-BesucherInnen solidarisierten sich mit den Nürnberger BerufsschülerInnen, welche sich am Donnerstag gegen die Abschiebung ihres Afghanischen Mitschülers gewehrt haben. Die Botschaft der Solidarisierung, welcher sich auch der Main-Act »Disarstar« anschloss, war klar: »Gemeinsam lernen, gemeinsam Kämpfen!« Und »Kein Mensch ist illegal!«.

Eine Besonderheit des Festival der Jugend war, dass es völlig unabhängig von Konzern-Sponsoring auf die Beine gestellt wurde und dabei trotzdem ein attraktives Programm zu günstigen Preisen anbieten konnte. Mit hunderten SpenderInnen, einer Crowdfunding-Kampagne und über 30 unterstützenden Organisationen konnte das ambitionierte Vorhaben realisiert werden: Ein Jugend-Festival, das nicht eines unter vielen war, sondern ein Beitrag zur nicht-kommerziellen Gegenkultur.

Dahinter steckte jedoch viel ehrenamtliche Arbeit, wie Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ, erklärte: »Ich bin beeindruckt davon, was wir hier in Köln hingelegt haben. Seit Monaten haben Jugendliche ehrenamtlich an der Realisierung dieses Großprojekts gearbeitet. Unser Orga-Team bestand aus SDAJ-Mitgliedern, die sich überall eingebracht haben. Schreiner-Azubis haben eine Werkstatt organisiert, Veranstaltungstechniker haben sich um Licht und Ton gekümmert, wir haben unser Festival selber gemacht. Vom kleinsten Nagel über den Ausschank bis zum Großkonzert.« Auch unterstützende Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Ob durch Hilfe vor Ort oder in der Vorbereitung.

Auch mit dem Programm zeigten sich die Organisatorinnen sehr zufrieden. Paula Kaltendorf, die Leiterin des Orga-Teams resümiert: »Wir hatten ein spannendes Programm mit über 25 verschiedenen Workshops, Lesungen und Diskussionsrunden zu ganz unterschiedlichen Themen. Ob man nun lernen wollte Aktionen an der eigenen Schule zu organisieren, gegen Stammtischparolen zu argumentieren oder welche Geschichte die Diskriminierung von Homosexualität hat – für jeden etwas dabei. Darüber hinaus gab es auch Diskussionsrunden zur Rechtsentwicklungen in Köln, zur Bundestagswahl oder zum Leistungsdruck in den Betrieben.«

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Das Festival läuft

 

RedGlobe

Cunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookCunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: Facebook

In Köln hat am Freitag das Festival der Jugend begonnen. Das gesamte Pfingstwochenende über gibt es im Jugendpark am Rhein Konzerte, Diskussionen, Lesungen, sportliche Aktivitäten und vieles mehr. Organisiert wurde das Spektakel selbstorganisiert von Jugendlichen, in erster Linie von Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Den Auftakt machte am Freitag ein Konzert unter anderem mit den Kölner Lokalmatadoren von »Cunning Mantrap«.

Am heutigen Samstag stehen unter anderem Punk und Ska mit Los Fastidios aus Italien sowie kubanische Musik vom Proyecto Son Batey auf dem Programm. Satire steuert Wiglaf Droste bei. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bewegen – und die Chance zur Diskussion oder dafür, bei Workshops neue Dinge zu lernen.

Der Eintritt zum Festival ist für TagesbesucherInnen frei – einfach mal vorbeikommen!

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Tobias Salin: Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete

Tobias Salin (26) macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei BOSCH in Lollar und ist aktiv im Vertrauenskörper und dem Ortsjugendausschuss der IG-Metall, er hat in Kuba die Ökonomie des Kapitalismus und die des Sozialismus studiert und ist für das Jugendmagazin POSITION im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.
Bald sollen wir bis 70 arbeiten, Leiharbeit ist die Normalität und Festverträge sind die Seltenheit, Asylantenheime werden angezündet und Offiziere der Bundeswehr wollen als Asylanten getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Für uns werden die Zeiten härter. Für uns Schüler von staatlichen Schulen, die dem Leistungsdruck nicht mehr standhalten, während private Eliteschulen aus dem Boden sprießen. Für uns Studentinnen, die in überfüllten Hörsälen sitzen, während der Bundeswehretat um einige Milliarden angehoben wird. Für uns Arbeiter, die nicht wissen, wie sie mit Ende 60 noch arbeiten sollen, während über drei Millionen Menschen keine Arbeit finden. Für uns Arbeiterinnen, die im Uniklinikum für mehr Geld, für Entlastung und mehr Personal kämpfen, während das Vermögen der deutschen Milliardäre ins Unermessliche steigt.

Uns wird weisgemacht, es wäre nicht genug Arbeit oder Geld da und es wird versucht uns zu spalten. Manche schimpfen auf die faulen Hartz-IV-Empfänger, andere auf die Flüchtlinge, andere sind neidisch auf die, die nach Tarif bezahlt werden. Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir haben alle gemeinsame Ziele. Wir wollen einen Lohn und eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen, dass Wohnungen, Schwimmbäder und Theater bezahlbar sind und Bildung und Gesundheit allen gleich zugänglich sind. Keiner von uns will rassistischer Gewalt oder terroristischen Kriegen zum Opfer fallen.

Welche Farbe das Parteibuch der Verwalter dieses ausbeuterischen, kriegerischen Systems hat, ist mir dabei egal. Meinen Freundinnen und Freunden im CDU-Sachsen geht es weder besser noch schlechter als denen, die in Ramelows Thüringen leben. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapitalismus, um endlich ein Leben ohne Angst führen zu können.

Im Sozialismus gibt es keine Angst vor Arbeitslosigkeit oder Kriegen. Der Sozialismus zerstört keine anderen Länder und zwingt so niemanden zur Flucht. Im Sozialismus gibt es bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem für alle. Die DKP steht für den Weg des Widerstands, für den Weg des Friedens und des Sozialismus wie keine andere Partei. Deswegen kandidiere ich auf Listenplatz fünf der hessischen DKP zur Bundestagswahl.

Tobias Salin

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»Zeit für Widerstand!« – Unter diesem Motto startet am Freitag im Kölner Jugendpark das Festival der Jugend 2017. Die Organisatoren des größten unkommerziellen und von Jugendlichen selbst veranstalteten politischen Festivals Deutschlands erwarten einen Besucherrekord.

Heute starten die Vorbereitungen am Kölner Rheinufer: Bühnen, Großzelte und Essensstände werden aufgebaut, Licht und Technik installiert, Infrastruktur für die Verpflegung von über tausend BesucherInnen eingerichtet. In drei Tagen startet im Jugendpark Köln ein vielfältiges politisches und kulturelles Angebot.

Die Chef-Koordinatorin des Festivals, Paula Kaltendorf, skizziert das geplante Programm: »Für dieses Jahr haben wir uns dazu entschieden das Kultur- und Freizeitprogramm auf dem Festival auszubauen. Das heißt es wird eine Reihe von praktischen Workshops geben, in denen man sich von Fotografen, Rappern, Tänzern oder DJs ein paar Skills mitgeben lassen kann. Beim Demo-Training kann man sich fit machen für die nächste Demo oder man kann in der Werkstatt lernen mit Holz zu arbeiten. Und wem der Kopf platzt, der kann morgens Yoga machen oder mittags zum Fußballturnier antreten. Und natürlich darf Musik nicht fehlen. Ob am Lagerfeuer oder bei unseren Konzerten.«

Am Freitag- und Samstagabend finden ab 18 Uhr kostenfreie Konzerte im Freien statt. »ResisDANCE against fascism« heißt es am Samstagabend, wenn u.a. der Hamburger Rapper und HipHop-Charts-Stürmer Disarstar und die italienische Ska-Formation Los Fastidios auftreten. Die Finanzierung des Konzerts wurde im Vorfeld mit einem Crowdfunding abgesichert, über welches 7.000 € gesammelt wurden. Das Konzert wird in Zusammenarbeit mit dem Musik- und Kulturmagazin Melodie und Rhythmus veranstaltet.

Unterstützt wird auch das alle zwei Jahre stattfindende Festival an sich. Dieses Jahr sind über dreißig Organisationen dabei, darunter die Naturfreundejugend NRW als Mitveranstalter. Weitere Unterstützer sind u.a. die migrantische DIDF-Jugend oder die EVG-Jugend (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). Aus NRW ist die größte und älteste antifaschistische Organisation, die VVN-BdA Unterstützer, wie auch die Jugend der Partei DIE LINKE Linksjugend [’solid]. Aus Köln beteiligen sich die BezirksschülerInnenvertretung (BSV Köln) oder das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts. Maßgeblich unterstützt wird das SDAJ-Festival in diesem Jahr wieder von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Vor Ort gibt es noch Tickets fürs Campen und Frühstück plus Mittagessen für 40 € bzw. ermäßigt 30 €. Mehr Informationen zum Programm und dem Festival an sich unter
www.festival-der-jugend.de oder über info@festival-der-jugend.de.

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RedGlobe

Festival der JugendÜber das Pfingstwochenende, vom 2. bis zum 5. Juni 2017, wird erneut das Festival der Jugend seine Zelte im Jugendpark Köln am Rhein aufschlagen. Das Festival wird ehrenamtlich von Jugendlichen organisiert und bietet neben Konzerten und Partys ein vielfältiges politisches Programm aus Workshops, Podiumsdiskussionen und Lesungen. Dabei werden die Veranstalter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ihre Mitveranstalter von der Naturfreundejugend NRW auch in diesem Jahr von mehr als 30 Organisationen und Gruppen unterstützt, darunter auch zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen wie die bundesweite EVG-Jugend oder regionale Strukturen der IG-Metall-Jugend und der ver.di-Jugend. Rund 800 Camping- und 2000 Tagesgäste aus ganz Deutschland werden erwartet.

»Das wird nicht irgendein Festival«, sagt Lena Kreymann, stellvertretende Vorsitzende der SDAJ und Mitorganisatorin des Festivals. »Das wird ein Ort des solidarischen Widerstands gegen Krieg und Faschismus, für eine Kultur jenseits von Kommerz und Konkurrenz, für eine Welt, in der wir selbst bestimmen statt in Schule, Uni und Betrieb lohngekürzt, aussortiert und immer mehr unter Druck gesetzt zu werden. Das wird eine Party, von uns organisiert und für unsere eigene Zukunft.«

Auch die Künstlerinnen und Künstler, die auf den Konzerten und Partys zum Feiern und Tanzen einladen, kommen aus allen Ecken der Republik. Rapper Disarstar reist aus Hamburg an, DJane EL!SAI aus Göttingen und die Jungs von Barrio 245 kommen aus Berlin. Aber keiner von ihnen hat so einen weiten Weg wie die Punk-Rockband Los Fastidios aus Italien. Mit Rapper MC Smook, dem Mondo MashUp Soundsystem und dem in Düsseldorf sehr bekannten DJ Orhan Bay sind auch einige lokale Größen vertreten. Sie alle stehen für Gegenkultur – für eine Kultur jenseits des oberflächlichen Mainstreams heutiger Popmusik.

Doch das Festival der Jugend ist mehr als nur Musik und ausgiebiges Feiern. Es ist vor allem ein politisches Festival, wo Jugendliche über ihre Situation in der Schule und in der Ausbildung diskutieren und gemeinsam Aktionen planen. Die vier Tage bieten Raum, um sich auszutauschen – über Nazis in der eigenen Stadt, die Bundeswehr an der Schule oder die Reaktionen in Deutschland auf die Wahl von Donald Trump. Die Themen der Workshops und Diskussionsrunden reichen von Bildungspolitik über Gewerkschaftsarbeit und Antifaschismus bis hin zu Antimilitarismus und internationalen Fragen. »Argumentieren gegen Stammtischparolen«, »Unser Weg zur Traumschule« und »Gegenkultur statt Massenbetrug« – so heißen drei der knapp 80 Veranstaltungen.Besonders spannend für die Tagesgäste aus der Umgebung wird wohl die Podiumsdiskussion »Recht neu, Neurechts? – Köln im Rechtsruck« sein, bei der die Entwicklungen vom NSU-Terror bis zum jüngsten AfD-Parteitag diskutieren werden.

In diesem Jahr wird außerdem das Freizeitprogramm auf dem Festival weiter ausgebaut. Jugendliche können von Rappern lernen, wie sie ihre Gedanken in eigene Texte gießen, und DJs bringen ihnen bei, Plattenteller zu bedienen. In einer Werkstatt können die Besucher selbst etwas aus Holz herstellen und werden dabei von jungen Handwerkerinnen unterstützt. Auch das Kinoprogramm wurde in diesem Jahr erweitert. So können die Besucher mit den beiden Hauptdarstellern des Films »Als wir träumten«, Merlin Rose und Julius Nitschkof, ins Gespräch kommen oder mit der Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen über ihren Film »Comrade, where are you today« diskutieren. Und last but not least können Interessierte den Film »Der junge Karl Marx« ansehen und sich im Anschluss darüber austauschen.

Paula Kaltendorf, Hauptorganisatorin des Festivals, erklärt: »Dieses Festival ist gelebte Solidarität. Es wird ausschließlich von ehrenamtlichen Jugendlichen organisiert. Alle vereint die Überzeugung, dass es Zeit ist für Widerstand – Widerstand gegen Rechts, gegen Bildungsabbau, gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen den Kapitalismus. Dafür gibt es dieses Festival, deren Veranstalter keinen Cent Profit machen, das Tagesgäste kostenlos besuchen können und das von Jugendlichen für Jugendliche gemacht ist. Und dafür braucht dieses Festival ebenfalls Solidarität – durch Spenden, aber vor allem durch deine Teilnahme.«

Weitere Informationen: www.festival-der-jugend.de

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Der Offene Brief an Katrin Göring-Eckardt

11. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Liebe Katrin,

das Leben ist nicht fair. Seit die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert hat, geht es dort wieder bergauf. Fast so, als hätte es die letzten Regierungsjahre der Sozialdemokraten, die voller Angriffe auf den Sozialstaat zugunsten des deutsche Kapitals waren, nie gegeben. Dies geht zu Lasten der kleinen Parteien, insbesondere deines Bündnis90/Die Grünen. Seit dem Hype um Schulz ist das Thema soziale Gerechtigkeit immer mehr in den Fokus des Bundestagswahlkampfes gerückt, während gleichzeitig die Grünen mit jeder neuen Umfrage einen Schritt näher auf die 5% Marke zugehen. Einen kleinen Vorgeschmack, was deiner Partei blühen könnte, gab es im Saarland, wo ihr eben unter die 5 %-Hürde geflogen seid. Irgendwie scheinen die BürgerInnen deiner Partei nicht zuzutrauen, die soziale Frage in ihrem Interesse anzugehen. „Völlig zu Unrecht!“ findest du, immerhin hätten die Grünen sich bereits 2003 für einen Mindestlohn eingesetzt! Und tatsächlich: Es gab bereits zu dieser Zeit Forderungen deiner Basis nach einem Mindestlohn. Diese haben es jedoch nie in die Regierung geschafft und das hauptsächlich, weil du – als Fraktionsvorsitzende – auf eiserne Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner gesetzt hast.

Sollten es die Grünen dieses Jahr erneut in den Bundestag schaffen, lassen Özdemir und Du relativ wenig Spekulationsraum offen, in welche politische Richtung die Reise gehen wird. Die momentan stark diskutierte Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Regierung siehst du skeptisch, da du es dir nicht vorstellen kannst, „mit Sahra Wagenknecht an einem Kabinettstisch zu sitzen“. Nun gibt es sicherlich einiges, was es an Sarah Wagenknecht zu kritisieren gibt. Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik dürften einer Koalition jedoch weniger im Wege stehen, als ihre ablehnende Haltung gegenüber einer aggressiven deutschen Außenpolitik und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Denn darin, diese wieder salonfähig zu machen, hat deine ehemalige „Friedenspartei“ eine aus den Geschichtsbüchern nicht wegzudenkende Vorreiterrolle. Du hattest in der Vergangenheit wenig Probleme mit deutschen Soldaten im Kampfeinsatz. So hast du 1999 mit der Beteiligung der Bundeswehr am so genannten „Kosovo-Konflikt“, der Jugoslawien zerbombte, dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem 2.Weltkrieg zugestimmt. Das gleiche gilt für den Afghanistankrieg und während der Ukrainekrise 2014 gehörtest du zu den stärksten BefürworterInnen einer aggressiven Politik gegenüber Russland.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Allgemein gilt: wenn es ums Mitregieren geht war sich deine Partei noch nie für etwas zu schade. So sagtest du: „Mit der CSU würde das sicher keine Koalition der Herzen. Aber wenn die grünen Inhalte stimmen, geht selbst eine Koalition mit der CSU“. Es gab mal Zeiten, da hätte eine solche Vorstellung bei manchen an der grünen Basis Übelkeit verursacht. Ein paar von der Basis und eine Landtagsabgeordnete haben in Bayern noch schnell das sinkende Schiff verlassen, der Aufschrei war gering. Dass diese Zeiten inzwischen also vorbei sind, spricht für sich.

Insgesamt zeigt sich, dass eine grüne Partei mit dir an der Spitze eine gute Wahl für das deutsche Kapital ist, jedoch absolut keine Alternative für den Teil der Bevölkerung, der ein Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit hat.

Olli, Frankfurt und euer Zeitungskollektiv

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Working Whistleblowers

 

26. April 2017

SDAJ

Leiharbeit in der Ausbildung

Phil macht seine Ausbildung zum Gesundheits-und Krankenpfleger bei der Schwesternschaft des Bayrischen Roten Kreuzes in Nürnberg

„Wir haben dadurch, dass wir die Ausbildung an der Berufsfachschule der Schwesternschaft machen keinen eigentlichen Betrieb, der uns ausbildet. Stattdessen werden wir von der Schwesternschaft an unterschiedliche Kliniken verliehen. Im Grunde sind wir also LeiharbeiterInnen. Wir arbeiten auf der Grundlage von Gestellungsverträgen. Die Schwesternschaft des Roten Kreuzes unterläuft so auf gleich mehreren Ebenen das geltende Arbeitsrecht an den Kliniken. Für uns ist zum Bespiel offiziell weder der Betriebsrat, noch die Jugendausbildungsvertretung zuständig und wir zählen als ZeitarbeiterInnen auch nicht zum Mitarbeiterstamm, nach dem sich die Größe dieser Interessenvertretungsgremien bemisst. Zwar kenne ich die eine Kollegin der JAV persönlich, und sie ist auch wirklich sehr bemüht uns zu helfen, aber ein reguläres Vertretungsrecht hat sie gegenüber den Auszubildenden der Schwesterschaft nicht. Es gibt dort auch ein sehr konservatives Rollenbild. Als Mann darf ich den Schülerbeirat, den es in der Schwesternschaft an der Berufsfachschule gibt, weder mit wählen noch mich aufstellen lassen. Die Schwesternschaft sagt auch: „Wir brauchen bei uns keine Gewerkschaften.“ Ich war schon immer Gewerkschaftsmitglied und ich bleib auch Gewerkschaftsmitglied. Aber es gab Unterricht darüber, warum Gewerkschaften schlecht sind, und man lieber auf Pflegekammern und sowas setzen soll. Den Tarifvertrag nehmen sie alle mit, da sagen sie nicht nein, aber woher der kommt, und dass man auch was dafür tun muss, das sehen sie nicht.“

 

Prüfungsbedingungen im Handwerk

Anne aus Kiel hat gerade ihre Ausbildung zur Tischlerin beendet

„Ich habe gerade meine Ausbildung im größten Tischlereibetrieb in Kiel abgeschlossen. Die Bedingungen der Ausbildung waren die ganze Zeit über nicht super. So wurde ich beispielsweise deutlich unter Tarif bezahlt und ausbildungsfremde Tätigkeiten, sowie unzählige Überstunden waren Alltag. Nebenbei wurden alle Ansätze betrieblicher Interessenvertretung behindert, da die Gesellen im Betrieb nach einem Punktesystem entlohnt werden. Das führt zu einer unterschiedlichen Bezahlung und erschwert einen gemeinsamen solidarischen Kampf für bessere Bedingungen für alle. Besonders prekär wurde die Situation allerdings als es auf den Abschluss der Ausbildung zuging. Alle Azubis müssen als praktische Prüfung ein Gesellenstück anfertigen. Dafür wurden uns 100 Stunden zur Verfügung gestellt und bezahlt. Mit diesen 100 Stunden kommt aber inzwischen niemand mehr aus, denn die Anforderungen, die an das Gesellenstück gestellt werden, werden ständig schwieriger und komplizierter. Real habe ich daher das dreifache an Zeit aufgebracht, wurde aber nur für ein Drittel bezahlt. Ich musste dafür meinen Jahresurlaub aufbrauchen und nebenbei die Kosten für das Gesellenstück, circa 700 Euro, selbst tragen. Bei nur 24 Urlaubstagen im Jahr und einer Ausbildungsvergütung von gerade einmal 500 Euro netto ist das kaum zumutbar.“

 

Betrug und Repression bei Verivox

Pascal hat 4 Monate als Leiharbeiter beim deutschen Marktführer von Tarifvergleichsanbietern Verivox (vornehmlich Strom und Gas) in Mannheim gearbeitet.

„Zusammen mit vielen anderen KollegInnen nahm ich in einem großen Sammlungsraum Anrufe von Kunden entgegen, die sich einen fairen, unabhängigen Vergleich der deutschen Strom- und Gasanbieter erhofften. Stattdessen wurde den Angestellten in den Schulungen eingetrichtert, dass die Verivoxvertragspartner stets bevorzugt zu nennen seien. Jene Verträge lassen sich jedoch als ‚Knebelverträge’ bezeichnen: Günstige Bedingungen im ersten Jahr, eine Vertragsdauer von bis zu 3 Jahren und massiv steigende Kosten nach Ablauf des günstigen ersten Jahres. Betrug am Kunden in einem so essentiellen Lebensbereich, wie der Strom- und Gasversorgung. Auch, oder besser gerade für die Angestellten ist so ein Job kein Zuckerschlecken. Während der Arbeitszeiten liefen ständig so genannte ‚Supervisoren’ durch die Reihen der Angestellten, kontrollierten und gängelten sie, machten sie vor den KollegInnen fertig. Gründe hierfür reichten von ‚zu langsamer Anrufannahme’ bis hin zur ‚Bevorzugung von Anbietern ohne vertraglicher Bindung‘. Meine eigene Entlassung begründete sich darauf, Kunden regelmäßig über die genannten Knebelverträge zu informieren und ihnen zu empfehlen sich auf das eigene und nicht das Vergleichsurteil eines Mitgewinnlers der lobbyistischen Energiebranche in der BRD zu verlassen.

Kampf um Entlastung im Pflegebereich

Weil sich die Zustände an Krankenhäusern immer weiter verschlechtern, laufen seit einigen Monaten Kämpfe unter dem Stichwort „Entlastung“. Kern des Ganzen sind vielerorts Situationen von Dauerstress und Hetze auf immer mehr Stationen, herbeigeführt durch Personalmangel und Unterbesetzung in der Pflege. Um derartige Arbeitsbedingungen nicht länger hinzunehmen, stellten u.a. die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charite-Klinik ihre Tarifauseinandersetzung unter das Motto: „Kampf um Personalbemessung“. Sie streikten also dafür, dass geregelt und festgeschrieben wird, wie viele Pflegekräfte auf eine bestimmte Anzahl an PatientInnen kommen müssen. Dabei rückten sie ins Bewusstsein, dass ihre schlechten Arbeitsbedingungen auch zu Lasten ihrer PatientInnen gehen, und Streiks an Kliniken für eine Verbesserung der Versorgung deshalb auch in deren Interesse sind. In diesem Kampf sind ihnen seit Anfang des Jahres nun auch die Beschäftigten vieler Kliniken im Saarland gefolgt, die ebenfalls für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung streiten und bereit sind, dafür auch zu streiken. Während des Warnstreiktages wurde in Vorbereitung der Auseinandersetzung eine Streikkonferenz abgehalten, auf der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stationen und Krankenhäuser zusammen kamen, um über konkrete Forderungen und das weitere Vorgehen zu beraten. In Zukunft sollen auch bundesweit Schritte gegangen werden, um im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen Arbeitsbelastung und Entlastung zum Thema und gegebenenfalls auch zum Streikgegenstand zu machen.

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