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Am Freitag, 26. Mai 2017, findet in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela statt.

Ort: AStA der Uni Hamburg

Raum SO7/ Erdgeschoss (ehem. HWP)

Um 18.30

Veranstalter: Cuba Sí, Kommunistische Partei Kolumbien, Die Linke (Bezirksverband Altona)

Diskussion mit

  • Ada Beraun, Andine Menschenrechtsvereinigung
  • Wolfgang Mix, Cuba Sí Hamburg
  • Mauricio Vidales, Kommunistische Partei Kolumbien

Am Samstag, 27. Mai findet zum selben Thema eine Kundgebung statt:

Am Jungfernstieg

14 Uhr

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AWO wollte kämpferische Betriebsrätin rauswerfen

Von -ler

40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)
40 Kolleginnen und Kollegen zeigten zur Gerichtsverhandlung ihre Solidarität mit Sabine Kleemann. (Foto: ver.di)

Sabine Kleemann arbeitet als Pflegefachkraft im Rosalie-Adler-Zentrum des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. und vertritt kämpferisch die Interessen der Beschäftigten als Betriebsrätin, Schwerbehindertenvertrauensperson und Gewerkschafterin. Nun wollte ihr der Arbeitgeber, der AWO-Bezirk Westliches Westfalen, mit zweifelhaften und fragwürdigen Verdächtigungen die fristlose Kündigung aushändigen. Weil der Betriebsrat mit einer deutlichen Stellungnahme seine Zustimmung verweigert hatte, suchte sich die AWO die fehlende Zustimmung von den Arbeitsgerichten ersetzen lassen. Da das in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum nicht gelungen ist, hatte die AWO Berufung eingelegt.

Sabine Kleemann, hier als Star des ver.di-Bezirks Bochum-Herne bei dem Aktionstag am 10. Oktober 2014

(Foto: ver.di)

Das Landesarbeitsgericht hat nun die Beschwerde des AWO-Bezirks Westliches Westfalen e. V. gegen das Urteil des Bochumer Arbeitsgerichts abgewiesen und keine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Arbeitgeber vorgehalten, zu wenig zur Prüfung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Trauerkarte gegen die Wohnbereichsleiterin von Sabine Kleemann getan zu haben. Auf die Frage des Arbeitsgerichtes, warum die AWO – obwohl jede Person an das entsprechende Postfach gelangen konnte, um dort einen Brief einzuwerfen – ausgerechnet die Betriebsrätin Sabine Kleemann als Täterin verdächtigt und vor allem von ihr Schriftproben genommen hatte, reagierte die Personalleiterin mit Ausflüchten. Ernsthafte und neue Hinweise, die eine Schriftprobe als letzten Beweis gerechtfertigt hätten, wurden vom AWO-Bezirk nicht vorgetragen. Der Richter des LAG Hamm brachte die Zweifel, ob die Verdachtsmomente gegen Sabine Kleemann groß genug seien, auf den Punkt: Hätte man von allen am Wochenende anwesenden Beschäftigten eine Schriftprobe genommen, wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Bewertung des Schriftgutachtens „hohe Wahrscheinlichkeit“ auf mehrere Beschäftigte zugetroffen hätte.
Entlarvend war auch die Reaktion auf die Frage des Richters, ob die AWO an ein milderes Mittel gedacht habe, um die vermeintlichen Konflikte im Rosalie-Adler-Zentrum zu lösen. Lediglich als Beispiele nannte er eine Abmahnung oder eine Versetzung von Sabine Kleemann in ein anderes Seniorenzentrum. Der Rechtsanwalt der AWO lehnte solche Überlegungen ab. Damit wurde offensichtlich, worum es in dieser Auseinandersetzung tatsächlich ging.
Circa 40 Kolleginnen und Kollegen hatten sich vor Beginn des Gerichtsprozesses vor dem Gebäude des LAG Hamm versammelt, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Ein „Goldenes Buch der Solidarität“ füllte sich mit offiziellen und auch ganz persönlichen Solidaritätserklärungen.

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Die der kommunistischen Partei nahestehenden Menschen in Griechenland üben umfangreiche Solidarität mit den Flüchtenden. Die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung PAME würdigt diesen praktischen Internationalismus und ruft dazu auf , die Hilfe zu verstärken. Hier die (geringfügig gekürzte und von news.dkp.de übersetzte) PAME-Erklärung:

Das Exekutivsekretariat der PAME möchte jeder Gewerkschaft danken, jeder Massenorganisation in ganzz Griechnland, von Chania, Zakynthos, Larissa, Athens bis Thessaloniki etc., den regionalen Arbeiterzentren, den Rentervereinigungen, den Selbständigen, Bauern, den Frauen- und Studentenorganisationen, den Arbeitern und Arbeitslosen in unserm Land und allen,  die als Einzelne bis heute zur Sammlung für die materielle Hilfe (Essen, Wasser, Babysachen etc.) für die  Flüchtlinge beigetragen haben. …

Wir appellieren jetzt an jedes Volkskomitee, jede Massenorganisation, jeden der sich für human hält, die Sammlung materieller Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren und sich für deren Auslieferung mit PAME in Verbindung zu setzen. Alle Mittel, die bei PAME eingehen, werden an alle Plätze ausgeliefert, an denen Flüchtlinge konzentriert sind (Piraeus, Elliniko, Volos, Idomeni etc.).

Athen, 18. März 2016

 

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Presseerklärung der AKEL, Zypern

Eine Delegation unter Beteiligung von Repräsentanten der Arbeiterpartei Belgiens (PTB/PVDA), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und der zyprischen AKEL hat vom 10. bis 14. Oktober das besetzte Palästina und Israel besucht. Dies war Teil der Solidaritätsaktionen des Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem palästinensischen Volk und den friedliebenden Kräften in Israel, die dafür kämpfen, die israelische Okkupation und die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel zu beenden.

Der Besuch fand in einer Zeit wachsender Spannungen in den besetzten Territorien und Israel selbst statt, nachdem die israelische Regierung ihre Provokationen an Heiligen Stätten der Palästinenser fortsetzt, nach gewaltsamen Attacken der Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum, in Fortsetzung der seit nunmehr 48 Jahre andauernden Okkupation.

Die Delegation besuchte Ramallah, Jerusalem, Nazareth und Tel-Aviv und traf sich mit dem palästinensischen Premierminister, palästinensischen Parteien und Organisationen, der Parlamentariergruppe der Gemeinsamen Liste des israelischen Parlaments, der Kommunistischen Partei Israels und der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit HADASH, Friedensbewegungen, Frauen und Jugend. Die Forderung all dieser Kräfte war, die israelische Okkupation sofort zu beenden, die dem palästinensischen Volk, aber auch dem israelischen Volk und speziell der arabischen Minderheit endloses Leiden auferlegt. Die Teilnehmer der Delegation erfuhren die Notwendigkeit, die internationale Solidarität für die Beendigung der Okkupation zu verstärken.

AKEL wurde von Vera Plycarpou, Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der AKEL, vertreten.

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(Die DKP wurde von Günter Pohl, Internationaler Sekretär des Parteivorstands, vertreten.)

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Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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anKARA: Über 300 Menschen bei der Solidaritätskundgebung

17. Oktober 2015

Heute versammelten sich auf dem Marienplatz rund 300 Münchnerinnen und Münchner um ihrer Solidarität mit den über 128 Opfern der Bombenattentate in der türkischen Hauptstadt Ankara und deren Angehörigen Ausdruck zu verleihen.

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Es wurden Reden von Vertreter*innen der DIDF, der Ver.di Jugend, der DKP München, der SDAJ, dem Kurdischen Gesellschaftszentrum, dem türkischen Studierendenverband Kuria, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan XYK, dem Frauenverband Courage und vom Münchner Stadtrat Cetin Oraner (DKP) gehalten. Alle Redner*innen verurteilten die die zwei feigen Selbstmordattentate auf die Friedensdemonstration für mehr Demokratie und gegen Gewalt zwischen Türk*innen und Kurd*innen letzten Samstag und forderten das Ende des Erdogan-Regimes. In den Redebeiträgen wurde auch die deutsche Bundesregierung für ihre Rolle bei der Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens scharf kritisiert.

Das DKP Betriebsaktiv München beteiligte sich an der Kundgebung und verteilte über 200 Flugblätter mit der Losung „Weg mit dem Erdogan-Regime! – Unsere Solidarität gilt den Kräften des Friedens und des Fortschritts in der Türkei.“. Der Text des Flugblattes wird in der nächsten Ausgabe der AufDraht, der Betriebszeitung von DKP und Gruppe KAZ in München nachzulesen sein.

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Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

Das Ziel ist einerseits die Einschüchterung der stärker werdenden Fortschrittskräfte in der Türkei und die allgemeine Destabilisierung, um sich selbst dann als rettende starke Hand profilieren zu können. Unsere Solidarität gilt den Kräften des Friedens und des Fortschritts in der Türkei.

Unsere Solidarität muss auch in Deutschland deutlich werden. Beteiligen wir uns an den Protestaktionen, machen wir Druck auf die Bundesregierung – sie muss aufhören das Erdoganregime zu hofieren.

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„Insgesamt überwies die Friedensinitiative an Spenden 1 4 4 8 Euro“

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg konnte Ende August 2015 insgesamt 1448 Euro an Spenden für verschiedene Projekte überweisen.

60 Liter kaltgepresstes Olivenöl aus Kreta konnte gegen großzügige Spenden abgegeben werden. Das Projekt Synergasia auf Kreta, Zusammenarbeit und Solidarität, unterstützt solidarisch 15 Familien in den kretischen Dörfern Vamos und Doulianá. Diesen Familien gaben wir insgesamt 1 2 1 1 Euro. Der Publizist Hansgeorg Hermann, der vor kurzem Mikis Theodorakis zu seinem 90. Geburtstag freundschaftlich interviewte, wird den Familien persönlich die Spenden übergeben. Diese Spende nutzt ausschließlich jungen Menschen, die wieder eine berufliche Perspektive auf den Olivenhainen Griechenlands haben. Zusätzlich sammelte unsere Friedensaktivistin Gisela Vormann 8 7 Euro für Solidaritäts-Griechenlandplaketten „NEIN OXI NO – JA NAI SI“ .

Gemeinsam sammelten wir für unsere kurdischen Freunde in Kobani /Nordsyrien 8 0 Euro. Die Friedensinitiative sollte die Spende einem jungen kurdischen Hochzeitspaar geben, die in Delmenhorst mit 1 500 Kurden feierten. Leider war das nicht möglich, wir übergaben die Spende im Lüssumer Ring für Medikamente und Schreibmaterialien.

Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung in der Blumenthaler Bücherstube mit dem Marxisten Dr. Hans-Peter Brenner über die Politik des deutschen Imperialismus am Beispiel Griechenland beschloss die DKP Bremen-Nord mit Mitgliedern der Friedensinitiative, den Besitzer Herrn Wolff für sein Engagement im Blumenthaler Zentrum und für Integration spontan weitere gespendete 7 0 Euro zu überreichen, damit diese wertvolle Bücherstube viele Jahre weiterbesteht, wo man den Büchergeruch buchstäblich einatmen kann. Es war die richtige Umgebung; der Doktorvater von Brenner, Hans-Heinz Holz promovierte bei dem großen Philosophen Ernst Bloch.

Gerd-Rolf Rosenberger

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UZ-Interview mit Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und im Vorstand von STAY! Düsseldorfer Flüchtingsinitiative e. V. http://www.stay-duesseldorf.de 

„Spitzenpersonal“ gibt Parolen vor. Attacken auf Flüchtlinge mehren sich

UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt der rassistisch motivierte Hass wieder einmal so an?

Oliver Ongaro: Das hat mehrere Ursachen. Dass es in den letzten Wochen vor allem in sächsischen Kleinstädten und Kommunen zu Aktivitäten von Rechten gegen Migrantinnen und Migranten kommt, verwundert mich wenig. Schließlich haben „Pegida“, NPD, aber auch weite Teile der CDU alles dafür getan, in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile zu verstärken und den Hass auf Flüchtlinge zu befördern. So forderte etwa der Anfang Juni wiedergewählte Freitaler CDU­-Oberbürgermeister Uwe Rumberg „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ und schwadronierte, „auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen“. Auf Bundesebene pöbelte Horst Seehofer, sich bis „zur letzten Patrone dagegen zu wehren, dass es eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt“. Da braucht man sich über die Reaktionen der Bevölkerung kaum zu wundern, wenn das sogenannte örtliche Spitzenpersonal derartige Parolen vorgibt.

UZ: Manche sorgen sich, dass sich die Pogrome der 1990er Jahre beispielsweise in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln u. a. wiederholen könnten.

Oliver Ongaro: Ich kann das keineswegs ausschließen. Schon bei den letzten Aufmärschen der Rassisten in Freital war die Polizei ja erst sehr spät und auch nicht mit einer ausreichenden Anzahl an Beamten zugegen. Anders aber als Anfang der 1990er Jahre ist rassistische Stimmungsmache in Deutschland nicht hegemonial. Wir erleben zumindest in größeren Städten eine große Solidarität mit geflüchteten Menschen. In Düsseldorf z. B. hat sich ein eigenes Netzwerk „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ gegründet, eine Internetplattform, bei der neben rein praktischen Dingen, wie Kleidung, auch Kultur­ und Sportangebote für und vor allem mit Flüchtlingen zusammen zu finden sind. Es entstehen dabei neue Aktionsformen, wie z. B. das Streichen der Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit den Bewohnern. Was dann auch gegen den Hausmeister und Sicherheitspersonal durchgesetzt wird. Daraus entsteht eine praktische breite gesellschaftliche Solidarität mit Flüchtlingen, die es so Anfang der 1990er Jahre nicht gegeben hat.

Anders sieht es in ländlichen Gebieten aus. Wo linke und migrantische Initiativen und Strukturen schwach sind und
waren, herrscht seit 25 Jahren eine rassistische Grundstimmung bis tief in die Gesellschaft. Hier trumpft der neonazistische Mob immer wieder auf, durch Hetzjagden auf Migranten, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etc. Nach den Pegidaaufmärschen und deren Nachahmern in vielen Städten fühlen sich Neonazis geradezu ermuntert. Das Gefahrenpotential, das zeigen auch die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dürfen Antifaschisten auf keinen Fall unterschätzen. Da muss dringend mit aller Macht gegengesteuert werden.

UZ: Von wem und mit welchen Mitteln?

Oliver Ongaro: Erstmal sind natürlich die staatlichen Stellen, also Sicherheitsbehörden und auch die Politik in der Pflicht. Bei beiden muss sich jedoch selbst erst einmal Gravierendes ändern. So muss endlich Schluss damit gemacht werden, neofaschistische Strukturen und rechte Gewalt zu verharmlosen, wie wir es vom CDU-­Landrat infolge des Brandanschlages in Meißen erlebt haben.

Wir brauchen außerdem eine gesellschaftliche Debatte über Fluchtgründe und Ursachen. Menschen verlassen ihr Land ja nicht freiwillig, sondern weil sie vor Verfolgung, Armut und schlimmstenfalls Tod flüchten müssen. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind in vielen Fällen selbst Verursacher der Krisen, Hungersnöte und Verfolgungen, vor denen die Menschen fliehen müssen. Gerade diese Debatte haben die vielen selbst organisierten Flüchtlingsproteste auf die politische Agenda gesetzt.

UZ: Wie ließe sich die Lebenssituation der Flüchtlinge konkret verbessern?

Oliver Ongaro: Verschiedene Flüchtlingsorganisationen fordern, genauso wie wir, einen Stopp der Unterbringung der Menschen in Sammellagern. Sie brauchen eigenen Wohnraum, in dem sie überhaupt über eine Privatsphäre verfügen können. Das Arbeitsverbot muss fallen und es muss eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Betroffenen gewährleistet werden. Außerdem brauchen wir mehr Sprachkurse und weitere mannigfaltige Unterstützung, beispielsweise von Sozialarbeitern und Therapeuten. Die oftmals traumatisierten Flüchtlinge brauchen Hilfe, ihre Erlebnisse zu verarbeiten. Es muss außerdem gewährleistet werden, dass sie am sozialen Leben teilhaben können wie jeder andere Bürger auch.

UZ: Lässt sich das mit den real herrschenden Zuständen in Einklang bringen?

Oliver Ongaro: Ich denke, dass nur gesellschaftliche Debatten und unser konsequentes Einmischen die Verhältnisse ändern werden. Wir haben mit STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative vor sieben Jahren angefangen, papierlose Flüchtlinge ganz offen zu beraten und medizinisch zu versorgen. Viele Leute haben uns gewarnt, die Polizei kommt, ihr werdet kriminalisiert usw. Heute ist Düsseldorf die erste Kommune in NRW, die einen Topf für die medizinische Versorgung von Papierlosen mit 100 000 Euro im Jahr mitfinanziert. Wir haben über Jahre hinweg mit allen, von der Antifa über die Gewerkschaften bis hin zu Kirchengemeinden, politisch zusammengearbeitet. Uns ist und war dabei wichtig, was die einzelnen Leute in dem konkreten Fall, in der politischen Auseinandersetzung wollen, ihr Standing, ihr Handeln. Dabei lagen Menschen aus Kirchengemeinden und unsere Genossen aus ehemals besetzten Häusern in ihren Handlungsansätzen manchmal ganz nah bei einander.

Ein anderes Beispiel: Im Düsseldorfer Stadtrat wurde vor wenigen Tagen über das Thema Nachtabschiebungen von Flüchtlingen diskutiert. Bei Nachtabschiebungen kommen Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörde ohne Vorankündigung zur Nachtzeit in Unterkünfte und holen Einzelpersonen oder Familien zur sofortigen Ausreise ab. Diese werden zu einem Flughafen gebracht, von wo sie am Morgen Deutschland verlassen müssen. Wir haben stets insbesondere die traumatischen Folgen für Kinder, sowohl in den abgeschobenen Familien als auch bei anderen Flüchtlingen, die die Abschiebungen miterleben, kritisiert und dagegen mobil gemacht. Der Stadtrat hat sich nun mehrheitlich darauf geeinigt, dass unangekündigte Abschiebungen abgelehnt werden und die Verwaltung gegenüber übergeordneten Stellen unterstützt wird, um Nachtabschiebungen zu vermeiden. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Stadt. Trotzdem: Widerstand ist möglich und lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 27/2015

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Griechenland-Solidarität und Selbstpositionierung deutscher Linker

#greferendum: zwei mal oxi!

Veröffentlicht am 4. Juli 2015 von hcs

Solidarität mit dem griechischen Volk ist in der Linken der BRD fast unisono Solidarität mit der SYRIZA/ANEL-Regierung.

In der aktuellen Situation bedeutet das: “überall ist oxi”.

Damit stellt sich die Linke der BRD nicht nur solidarisch an die Seite des griechischen Volks und dessen Regierung. Sie gibt auch eine Selbstpositionierung ab. Diese lautet in Übereinstimmung mit der Position von SYRIZA: eine Lösung der Finanzkrise Griechenlands sollte im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse bleiben. Zum Schutz des Kapitalismus in Griechenland und der gesamten EU darf das griechische Volk am morgigen Referendum darüber abstimmen, ob es sich ganz dem Diktat nicht zuletzt des deutschen Imperialismus unterwerfen will (“Ja”), oder ob es Neuverhandlungen verlangt, die im Rahmen desselben Diktats für erträglichere Bedingungen sorgen sollen (“Nein”).

Daß Gruppierungen wie Blockupy, No Troika, Ums Ganze (kritik&praxis), attac, Die LINKE dieser Wahl zwischen Pest und Cholera solidarisch zu folgen bereit sind, zeigt, wie sie sich eine weitere Entwicklung auch für sich und hier vorstellen wollen. Alles soll im Rahmen bleiben. Das heisst: “multitude” statt Klassenorientierung, “Transformation” statt Revolution, “Mosaiklinke” statt revolutionärer Organisation, “commons” statt Vergesellschaftung, irgendwas statt Kapitalismus, rot-rot-grün statt GroKo.

Das ist eine irgendwie legitime linke Position, aber sie wird nicht in der Lage sein, einen Bruch mit dem Kapitalismus zu organisieren. Sie ist seit Monaten absehbar und unter anderem schon vor dem Wahlsieg von SYRIZA am 25. Januar auch auf diesem Blog beschrieben worden.

Die Entwicklung zu dieser Position hin hat die Linke der BRD in weiten Teilen zu stratgischen Fragen in der Einschätzung des Imperialismus der BRD und seines Staats schweigen lassen (NSU, NSA, Ukraine). Kein Wunder. Für wen das Volk notwendig zur Wurzel allen Übels gehört (so im Grunde “kritik und praxis” aka antifa [f] in einem aktuellen Demoaufruf zum 3.7. für ein “oxi”), möchte vom imperialistischen Staatsapparat lieber schweigen, möchte ihn lieber entlastet wissen.

Die Zustimmung zu Tsipras’ und Kammenos’ “oxi” (dem sich nun auch noch die Faschisten der “Goldenen Morgenröte” anschließen) ist in Wahrheit eine Zustimmung auch zum Verbleib im Rahmen, der durch EU, Euro, NATO gezogen wird.

Diese Zustimmung stellt letztlich die Behauptung dar, es gebe ein Möglichkeit zur Lösung der aktuellen kapitalistischen Krise Griechenlands im Rahmen des Kapitalismus. Was nonsense ist.

Das alles sind keine taufrischen Erkenntnisse. Die Wurzeln der Entwicklung zum gegenwärtigen Punkt liegen nicht zuletzt in der weiterwirkenden Virulenz eines in dieser Rabiatheit spezifisch deutschen antikommunistischen Konsenses, der es explizit für ausgeschlossen hält, in der Frage nach der Bewertung von SYRIZA auch nur ein einziges mal auf die Kritik griechischer Kommunist_innen zu diesem Thema zu hören, ihre Position wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

Verblüffend ist allerdings trotz dieses bekannten Zustands doch immer wieder die ehrliche Ratlosigkeit, die man zu hören bekommt, wenn man auf die innere Widersprüchlichkeit verweist, die im einfachen “oxi” des kommenden Referendums liegt. Denn dieses “oxi” markiert geradezu die Überlebensrettung für den Kapitalismus in Griechenland.
“Ja leider, ja klar – aber wo soll denn die Alternative sein?” heißt es dazu.

Alternativlose Unterwerfung?

Die Alternativen sind in Wahrheit völlig klar. Und natürlich auch bekannt. Aber sie sollen, sie dürfen nicht laut gedacht, diskutiert, nicht erprobt, nicht kritisch hinterfragt, nicht auf den Prüfstand gesellschaftlicher Praxis gestellt werden. Sie müssen ängstlich außerhalb jeder Diskussion gehalten werden.

“BRUCH – LOSLÖSUNG AUS DER EU, EINSEITIGE SCHLUDENSTREICHUNG, VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE, ARBEITER- UND VOLKSMACHT.”

Das ist mit “oxi” nicht zu erreichen.

Die KKE fordert deshalb zu Recht:

“NEIN ZUM VORSCHLAG VON EU-IWF-EZB!
NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG!
LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!”

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So normal wie abscheulich – Warum Repression nie Privatsache ist

6. Juni 2015

Lübeck: eine Gruppe SDAJlerInnen befindet sich gerade auf dem Heimweg von der Demo gegen die G7- Außenministerkonferenz, als eine Polizeieinheit heranstürmt, die ohne Vorwarnung schubst, um sich schlägt und tritt.

Schwabach: Als eine DKP- Genossin morgens zu ihrem Auto geht, findet sie es demoliert vor. Alle Scheiben sind eingeschlagen, die Reifen zerstochen. Es ist der bisher sechste Angriff aus der rechten Szene auf sie und ihre Familie in den letzten 10 Jahren. Die gerufene Polizei fragt lapidar, ob sie Streit mit ihren Nachbarn habe.

Das ist die BRD 2015, das ist der ganz normale, kapitalistische Wahnsinn. Was aber ist der richtige Umgang mit dem grenzwertigen Erfahren von Ungerechtigkeit, Ohnmacht und Gewalt? Um die Handlungsmacht dieses Staates zu spüren, müssen nicht erst vier Polizeibeamte auf einem knien und die Kabelbinder in die fixierten Handgelenke schneiden. Repression ist nichts, was nur die „bösen, gewaltbereiten“ Teile einer Demo trifft. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Krawallmachern auf der einen und den friedlichen Demonstranten und Polizisten auf der anderen Seite, sondern zwischen jenen, die aktiv für ihre Interessen eintreten und denen, die dafür bezahlt werden, sie daran zu hindern.

Die Prügel beziehen Menschen, mit denen zusammen man gegen Nazis, Krieg oder die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft auf die Straße gegangen ist – stellvertretend für alle, denen demokratische Rechte etwas wert sind. Was folgt sind tagelange Blessuren und die dumpfe Gewissheit, dass der prügelnde Beamte nie zur Rechenschaft gezogen werden wird. Oft genug sind die körperlichen Schmerzen gerade erst abgeklungen, wenn die ersten Vorladungen ins Haus flattern.

Was also tun?

Fakt ist: Egal in welcher Form und welchem Ausmaß eine Person zum Ziel staatlicher Übergriffe wird, sie darf damit niemals alleine dastehen. Repression ist keine Privatangelegenheit, man erfährt sie als Teil eines politischen Kollektivs und aufgrund seiner politischen Arbeit, deshalb ist es nur konsequent sich als Gruppe damit auseinander zu setzen. Gemeinsame Vorbereitung und vertrauensvolle Debatte darum, wie man sich auf einer Demo verhält und auch was wir als politisch sinnvoll erachten, hilft, das reale Risiko und die Auswirkungen von Repression zu minimieren und besser damit fertig zu werden.

Dieser Staat wendet Repression an, meist gegen Einzelne, dafür ist er da. Unsere Aufgabe ist es weder, sie gezielt zu suchen, noch davor zurück zu schrecken, sondern sie als möglichen Aspekt unserer politischen Arbeit zu begreifen und einen gemeinsamen, solidarischen Umgang damit zu finden. Denn es bleibt dabei: egal, wen die Repression trifft, gemeint sind wir alle. Das gilt auch für jene, die keine Blessuren oder Anzeigen haben, sondern es vielleicht einfach nur wichtig finden, demonstrieren zu dürfen oder öffentlich ihre Meinung zu äußern. All’ diejenigen sind hiermit aufgerufen, ein paar Euro für das zerstörte Auto der Genossin aus Schwabach zu überweisen.

Tatjana, Rostock

Bankverbindung:

VVN-BdA Nürnberg
IBAN-Nummer: DE84 760100 850 195 239 857
BIC: PBNKDEFF Stichwort: Solidarität mit Christel

SDAJ

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