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Auf dem an diesem Wochenende stattfindenden außerordentlichen Parteitag der SPD ist Gerhard Schröder einer der Gastredner. Der Parteitag soll ein Wahlprogramm beschließen. Der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Martin Schulz soll für „Gerechtigkeit“ stehen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die SPD eine fortschrittliche Veränderung der Regierungspolitik will, eine Politik, die den Arbeitenden eine bessere Perspektive bietet, ein gewisses Abrücken von der Verarmungs-Agenda 2010. Das ist Täuschung. In Wirklichkeit setzt die SPD ihren Kurs fort und verschleiert dies mit vagen Versprechungen, die nach dem Wahltag vergessen sind. Nach dem Wahltag schrödert es wieder, im Dienst des großen Geldes und der deutschen Weltmachtambitionen. Schröders Auftritt auf dem Parteitag ist dafür ein Symbol. Was er hinterlassen hat, beleuchtet der folgende Text auf Aktuelle Sozialpolitik:

Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Im Januar 2005 – Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt – preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde … Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.« Als Niedriglohn gilt nach einer Definition der OECD ein Verdienst, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohns (gemessen am Median, nicht am arithmetischen Mittel) liegt. In Frankreich arbeiten nur 8,8 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn, der dort mit nur zehn Euro etwas niedriger liegt als in Deutschland. An der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde wird auch erkennbar, dass eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde nicht dazu führen kann, die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnbereich herauszuholen – er ist ja auch „nur“ eine Lohnuntergrenze.
Woher die Zahlen kommen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag: Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich, BT-Drs. 18/12722 vom 13.06.2017.
Der durchschnittliche Brutto-Stundenverdienst in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 17,78 Euro, die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,50 Euro und der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland anfangs bei 8,50 Euro und mittlerweile bei 8,84 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer aktuellen Antwort auf Daten von Eurostat. Zur Feststellung der Stundenverdienste wird EU-weit alle vier Jahre eine Verdienststrukturerhebung von den statistischen Ämtern durchgeführt. Und die Bundesregierung zitiert in ihrer Antwort die Werte aus der Erhebung in 2014, es handelt sich also nicht um Werte aus 2016 oder gar 2017.

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Von Otto Köhler

Ossietzky

Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan in seinem Rathaus zu empfangen vermag.

Wozu er fähig ist, das hat dieser Bürgermeister bereits als Innensenator bewiesen, als er zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern anordnete. Eine Maßnahme, die nach einer älteren Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA »zu sehr an Folterhandlungen« heranreicht. Die Hamburger Ärztekammer protestierte, weil die zwangsweise Einführung von Brechmitteln bei einer Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung führen könne. Das war für Scholz kein Argument, und so erzielte er schon im Dezember 2001 seinen ersten Erfolg: Der Nigerianer Achidi John konnte durch Brechmitteleinsatz zu Tode gebracht werden. Ein Ergebnis, das Scholz dazu veranlasste, den Brechmitteleinsatz als »sozialdemokratische Innenpolitik« im Sofortprogramm zur nächsten Bürgerschaftswahl festzuschreiben. Zwar vermochte Scholz seither, soweit bekannt, auf diesem Gebiet keine weiteren Toten zu generieren. Aber er selbst ist inzwischen als Bürgermeister der Hansestadt zu Hamburgs tauglichstem Brechmittel avanciert. Und auch das kann für die Bürger seiner Stadt tödlich werden.

Bei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote ließ er den Gegendemonstranten ankündigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schießen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.

Er ist schon seit Wochen unter immensen Kosten dabei, seine Freie Hansestadt in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Das muss er. Die Bürger hatten ihm mit einem Volksentscheid die Olympischen Spiele aus der Hand geschlagen, in deren Vorglanz er für höhere Aufgaben erstrahlen wollte. Jetzt da Martin Schulz, der Vizekanzlerkandidat der SPD ins Nichts zu versinken droht, steht Scholz als Ersatz bereit, um als Mann der Inneren Sicherheit der SPD doch noch auf den zweiten Platz zu verhelfen.

Dazu hat er für G20 über Hamburg den Belagerungszustand verhängt, mit der größten Demonstrationsverbotszone in der Geschichte der Stadt. Mit Riesen-No-Go-Areas für die Bürger. Vom Flughafen bis zum Zentrum wird Hamburg lahmgelegt.

Wer die Scharfschützen der BRD-Bündnispartner und seine eigene Festnahme überlebt, wird am Rande Harburgs in einer »Gefangenensammelstelle« konzentriert. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde dazu für drei Millionen Euro umgebaut und mit scharfem NATO-Stacheldraht gesichert. In dessen Halle stehen fünfzig Einzelzellen-Container und 70 Sammelzellen-Container. In diese neun Quadratmeter großen Sammelzellen werden je fünf gemutmaßte Demonstrationsstraftäter gepresst. Ohne Toilette. Hanseatische Menschenhaltung. Den Gefangenen ist es erlaubt, in ihrem eigenen Kot zu ersticken.

Inzwischen haben die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Antrag (»Betr.: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?«) eingebracht. Die Kosten für den G20-Tagungsort Toronto beliefen sich, so stellt der Antrag fest, auf 573 Millionen kanadischer Dollar (das ist in hanseatischer Währung etwa eine halbe Elbphilharmonie). Von der Bundesregierung bekommt die Stadt nur einen Kostenzuschuss von 50 Millionen. Hamburg mit seinen umfassenden Bürgerkriegsvorbereitungen dürfte kostspieliger werden als Toronto.

Aber für das Hobby ihres Bürgermeisters darf, nachdem sie ihm schon seine Bewerbung um die Olympischen Spiele sabotierten, Hamburgs Bürgern nichts zu teuer sein.

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Arnold Schölzel zu Schulz und der SPD, die diese Frage ignorieren

Was bedeutet es, wenn Hunderttausende vor allem junger Leute Politikern wie Bernie Sanders, Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn zujubeln und sie wählen? Was erklärt die Euphorie, die Martin „100 Prozent Gerechtigkeit“ Schulz zunächst auslöste, und die herbe Enttäuschung, die ihn in den Umfragen gerade abstürzen lässt? Die „heute show“ witzelt, mit Schulz kämpften die Sozialdemokraten demnächst um die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Antwort scheint ziemlich klar: Die drei Erstgenannten haben die soziale Frage auf den Tisch gepackt, bei Schulz wurde das vermutet, war aber ein Irrtum. Sein Pech: Sie lag schon lange vor seinem Auftauchen als Messias auf dem Tisch. Als er nach den Wahldebakeln von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „demnächst konkrete Vorschläge“ versprach, war klar, dass sich an einigen deutschen „Kennziffern“ – ein Fünftel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, 6,4 Millionen „Hartz IV“-Empfänger und 2,4 Millionen Rentner, die in Altersarmut leben oder von ihr bedroht sind, grassierende Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Wohnungsverlust in einem nie gesehenen Ausmaß, Stromsperren für 300 000 Haushalte jährlich usw. – mit ihm nichts ändern soll. Im Gegenteil: Bevor er sein Programm allgemein vorstellte, versprach er in einer Grundsatzrede am 8. Mai in der Berliner Industrie- und Handelskammer den Repräsentanten des deutschen Kapitals, dass er die Kritik an der deutschen Exportquote (2,2 Billionen Überschuss seit 2005) ignorieren wird und diese selbst mit ihm das Mantra der Regierungspolitik bleiben wird. Das Dumpingmodell hat oberste Priorität, Soziales bleibt marginal. Seitdem stürzen die Umfragewerte der SPD ab.
Schulz und seine Strategen übersehen: Relative Armut und absolute Verelendung als Resultat breiten sich in den großen Industrieländern seit längerem wieder aus. Ähnlich wie beim Thema Krieg-Frieden resultieren daraus bislang zwar keine starken außerparlamentarischen Bewegungen. Die Wahlergebnisse für Sanders, Mélenchon und vor allem für Corbyn, aber auch umgekehrt der Absturz der Schulz-SPD sind Anzeichen dafür, dass sich das rasch ändern kann. Das sollte nicht als Beginn eines neuen Aufschwungs linker Kräfte überschätzt, als Symptom für eine mögliche Wiederkehr von Klassenkampf von unten aber auch nicht unterschätzt werden.
Großen Teilen der Arbeiterklasse in den entwickelten Industriestaaten brennen andere Probleme als der „Cyberrusse“, die „Sicherheit“ oder die „Abschaffung des Westens durch den Islam“ auf den Nägeln. Sicher, viele lassen sich verführen, rechten Parolen zu folgen. Aber auch das hat seine unmittelbare Ursache in einer Politik, die „neoliberal“ zu nennen an Verharmlosung grenzt.
Dazu zwei aktuelle Belege: Im Heft 6/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Rudolf Hickel für die Beschäftigten in den USA „einen massiven ökonomischen Abstieg“ festgehalten: Bis 1973 entwickelten sich demnach die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität und verdoppelten sich zwischen 1947 und 1973. Danach betrug der Zuwachs bis 2007 nur noch 22 Prozent, während die Produktivität zwischen 1979 und 2001 doppelt so schnell wie die Reallöhne stieg. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007, so Hickel, habe ein Übriges getan.
Der Internationale Währungsfonds hielt im April fest, dass die Lohnquote in allen entwickelten kapitalistischen Ländern seit Ende der 70er Jahre von 55 Prozent auf 50 Prozent bis zum Jahr 2008 gefallen ist. Die Stellung der arbeitenden Menschen habe sich verschlechtert.
Das ist schönfärberisch ausgedrückt, weil es die Wiederkehr von Massenarmut und Verelendung, die sich hinter solchen Ziffern verbirgt, nicht nennt. Die Bundesrepublik ist im Hinblick auf langfristige Reallohnsenkung oder –stagnation und Senkung der Lohnquote ein Brennpunkt.
Weil das so ist, sollte niemand Überraschungen im Bundestagswahlkampf ausschließen. Die SPD hat sich für den Schröder-Blair-Kurs entschieden. Das eröffnet Möglichkeiten für tatsächlich linke Parteien.
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Stabile Verhältnisse

 

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Von Lucas Zeise

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der Masse der SPD-Abgeordneten. Die Saarländer haben sich dadurch nicht abhalten lassen, die in ihrem Land regierende Koalition, ebenfalls aus CDU und SPD, zu bestätigen.
Im Saarland ist vieles anders, das Wichtige aber ist genau so wie in der Hauptstadt Berlin. Das politische Gefüge in Deutschland ist stabil. Vor der Wahl im Saarland wurden Szenarien entworfen, die auf den tollen Ergebnissen für die SPD fußten, welche ihrerseits mit ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun hatten. Angela Merkel wirkte plötzlich grau neben dem munteren Schulz. Das Saarland könne zum Beginn einer Merkeldämmerung werden. Wenn es im Saarland gelänge, mit Hilfe der dort starken Linkspartei eine Landesregierung zu bilden, dann könnte vielleicht der Schulz-Effekt stabilisiert, die SPD dazu motiviert werden, programmatisch eine Alternative zur CDU und zum Koalitionsprogramm zu formulieren, und bei gutem Abschneiden der Grünen und „Linken“ die SPD-Führung eine Regierung „diesseits der Union“ zu versuchen.
Reichlich Bedingungen also, die für einen solchen „Machtwechsel“ nötig wären. In der Realität erfüllte sich schon die erste Bedingung nicht. Das Wahlvolk an der Saar gab der CDU mehr Stimmen als bei der vergangenen Landtagswahl, der SPD und den „Linken“ weniger. Von Machtwechsel konnte im Saarland ohnehin nicht die Rede sein, auch wenn die Wähler den beiden Parteien mehr Stimmen gegeben und diese beiden eine Regierung gebildet hätten. Nicht einmal zu einem Politikwechsel hätte es gereicht. Das hat der Wahlkampf der beiden Parteien gezeigt. Oskar Lafontaine, der für die linke Seite dabei verantwortlich war, hat das Verhalten der SPD richtig kritisiert: Ihre „jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern“.
Die Stabilität der politischen Verhältnisse hat hier eine wichtige Ursache: Die SPD, insbesondere ihre Führung bietet nicht nur keine Alternative, sie will auch keine sein. Schulz‘ Wahlkampfthema „mehr Gerechtigkeit“ und „leichte Anpassungen der Agenda 2010“ sind Zugeständnisse an den Unmut der SPD-Wähler. Ansonsten wird das Wahlkampfprogramm auf den Juli verschoben. Es wird vermieden, Alternativen zu formulieren. Die SPD wird auch unter Schulz nicht vom generellen Bemühen abrücken, die Verwertungsbedingungen für das Kapital in Deutschland in der schmalen Spitzengruppe weltweit zu halten. Wie das zu erreichen ist, darüber kann man sich mit anderen Parteien und unter Regierenden streiten. Aber im Grundsatz herrscht darüber Einigkeit.
Sich den wirklich Herrschenden anzupreisen und dienstbar zu machen, ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Der SPD fällt da bekanntlich die Rolle zu, die arbeitenden Menschen und ihren Unmut einzubinden, wie es die Konservativen nur im Ausnahmefall begnadeter Populisten (wie zum Beispiel Norbert Blüm) tun können. Schulz scheint diese Rolle zu gefallen. Aber ob es ihm gelingt, Unzufriedene an sich und die SPD zu binden, scheint nach der Wahl an der Saar noch unwahrscheinlicher.
Die SPD-Führung tut jedenfalls alles, um in trauter Gemeinsamkeit mit CDU/CSU die in Deutschland erzielbare Rendite zu erhöhen. Sie verfolgt unverändert das Ziel, den Bau und die Verwaltung von Fernstraßen sowie die Abkassierung privatem Kapital zu öffnen. Voraussetzung dafür ist die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ im Bundesbesitz. Um den Bund anstelle der Länder mit dem Fernstraßen zu beauftragen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Sie kann nur von einer großen Koalition durchgezogen werden. Die SPD wird ihre Aufgabe dabei erfüllen. Martin Schulz sagt zwar: „Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.“ Aber die SPD-Abgeordneten und Länderregierungen werden, wenn nötig mit zusammengebissenen Zähnen, zustimmen.

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In ers­ten Äußerun­gen nach Be­kannt­ga­be sei­ner Kanz­ler­kan­di­da­tur hat Mar­tin Schulz das The­ma skiz­ziert, mit dem die SPD bei den kom­men­den Bun­des­tags­wah­len punk­ten möchte. Dem­nach soll sie wie­der die Par­tei sein, die für mehr „so­zia­le Ge­rech­tig­keit“ in Deutsch­land ste­he. In In­ter­views, Talk­shows und bei öffent­li­chen Auf­trit­ten wird Mar­tin Schulz nicht müde zu be­to­nen: „Die SPD muss zei­gen, dass wir wis­sen, wie hart ihr ar­bei­tet. Men­schen, die ge­wis­sen­haft ihre Steu­ern zahl­ten oder alte An­gehörige pfleg­ten, ver­dien­ten größten Re­spekt. Die­se An­er­ken­nung müsse die So­zi­al­de­mo­kra­tie durch ihr po­li­ti­sches Han­deln zum Aus­druck brin­gen. Die­je­ni­gen, die die Ge­sell­schaft tra­gen, müssen das Gefühl ha­ben, dass die Ge­sell­schaft sie re­spek­tiert und für sie da ist. Bei vie­len hart ar­bei­ten­den Leu­ten, die sich an die Re­geln hal­ten, sei die­ses Gefühl ver­lo­ren ge­gan­gen.“

Von Marx und En­gels wis­sen wir, dass in ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­ter­ge­sell­schaft nur ei­nes möglich ist: der Bour­geoi­sie ei­nen Teil des Pro­fits durch höhere Löhne und Ab­ga­ben für So­zia­les und Bil­dung zu entreißen. Als Vor­aus­set­zung dafür müsste die so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­teiführung nicht nur ihre Hal­tung zu den Fol­gen der Agen­da 2010 ändern, son­dern zu­min­dest das Ta­rif­ein­heits­ge­setz zurück neh­men, ei­nen exis­tenz­si­chern­den Min­dest­lohn für alle, die Erhöhung der Ren­ten, die Wie­der­her­stel­lung der pa­ritäti­schen Fi­nan­zie­rung der Kran­ken­kas­sen und Ände­run­gen bei der Ka­pi­tal­er­trags­steu­er ins Wahl­pro­gramm neh­men. Zur po­li­ti­schen Durch­set­zung wäre ein kla­re Aus­sa­ge zu ent­spre­chen­den Ko­ali­tio­nen not­wen­dig.

Martin Schulz als Abgeordneter/Präsident im EU-Parlament

Über­re­gio­nal be­kannt wur­de Mar­tin Schulz durch sei­ne Rol­le und sei­nen Auf­stieg in den In­sti­tu­tio­nen der „Eu­ropäischen Uni­on“. 1994 wur­de Schulz ins Eu­ropäische Par­la­ment gewählt und war von 2000 bis 2004 Vor­sit­zen­der der deut­schen SPD-Lan­des­grup­pe.

In die­se Zeit fällt auch ein Kon­flikt mit dem ita­lie­ni­schen Mi­nis­ter­präsi­den­ten Sil­vio Ber­lus­co­ni im Juli 2003. Ber­lus­co­ni woll­te sich in der Par­la­ments­sit­zung als neu­er Rats­vor­sit­zen­der der ita­lie­ni­schen Rats­präsi­den­ten­schaft den Par­la­men­ta­ri­ern vor­stel­len. Schulz kri­ti­sier­te in sei­nem Wort­bei­trag un­ter an­de­rem des­sen Dop­pel­funk­ti­on als Re­gie­rungs­chef und Me­di­en­un­ter­neh­mer mit po­ten­zi­el­lem In­ter­es­sen­kon­flikt, so­wie eu­ro­pa- und frem­den­feind­li­che Äußerun­gen von Mit­glie­dern der da­ma­li­gen Re­gie­rung Ber­lus­co­ni. Die­ser schlug ihm dar­auf­hin vor, er sol­le die Rol­le des Ka­pos in ei­nem Film über Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger über­neh­men, der in Ita­li­en ge­dreht wer­den könne.[1] Die­ser Vor­gang sorg­te für Auf­se­hen und ver­schaff­te Mar­tin Schultz ein po­si­ti­ves Re­nommée. We­ni­ger be­kannt ist al­ler­dings der ei­gent­li­che Hin­ter­grund sei­ner Kri­tik. In sei­nem im Frühjahr 2013 veröffent­lich­ten Buch Der ge­fes­sel­te Rie­se. Eu­ro­pas letz­te Chan­ce, heißt es dazu, „dass Ber­lus­co­ni in sei­nem Land, kei­ne Re­for­men durchführte’[2]. Die Bi­lanz von des­sen Nach­fol­ger Ma­rio Mon­ti sieht Schulz dann po­si­tiv. Er ver­tei­digt sie ge­gen Kri­tik der Ra­ting­agen­tu­ren und nimmt Mon­ti in Schutz, da die­ser, ein in der Ge­schich­te die­ses Lan­des bei­spiel­lo­ses Re­form- und Spar­pro­gramm auf den Weg brach­te und da­mit den in­ter­na­tio­na­len For­de­run­gen nach­kam, die beständig auf ihn ein­pras­sel­ten’[3]“.

Von der Eu­ro­pa­wahl 2004 bis zum Ja­nu­ar 2012 war er Vor­sit­zen­der der So­zia­lis­ti­schen Frak­ti­on im Eu­ro­pa­par­la­ment und wur­de dann zum Präsi­den­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments gewählt. Schulz hat die Aufklärung fau­ler Steu­er­de­als durch das EU-Par­la­ment be­hin­dert, die Kon­zer­nen wie Mc­Do­nalds oder Ama­zon we­ni­ger als ein Pro­zent Steu­ern auf ihre Ge­win­ne in der EU ermöglich­ten, und den Pa­ten des Steu­er­kar­tells, den EU-Kom­mis­si­ons­präsi­den­ten und eins­ti­gen Pre­mier und Fi­nanz­mi­nis­ters Lu­xem­burgs, Jean-Clau­de Juncker, ge­deckt. Er hat die Kürzungs­po­li­tik in Grie­chen­land mit durch­ge­drückt und die So­zi­al­de­mo­kra­tie in Frank­reich und Ita­li­en auf Re­for­men zu Lohn- und Ren­tenkürzun­gen wie bei der Agen­da 2010 in Deutsch­land ein­ge­schwo­ren und für ihre ei­ge­nen Kürzun­gen ge­lobt. Er hat für die Kon­zern­schutz­ab­kom­men der EU mit den USA (TTIP) so­wie Ka­na­da (CETA) ge­strit­ten, die De­mo­kra­tie, Rechts­staat, Ar­beits­rech­te, Um­welt- und Ver­brau­cher­schutz be­dro­hen. Als es im Juli 2015 dar­um ging, die pro-TTIP-Re­so­lu­ti­on durch­zu­be­kom­men, stimm­te er bei al­len 78 na­ment­li­chen Ab­stim­mun­gen mit: für die Re­so­lu­ti­on und ge­gen Ände­rungs­anträge, die u.a. Ver­bes­se­run­gen der Ab­kom­men bzw. den Schutz von so­zia­len oder etwa Um­welt-Stan­dards vor­sa­hen[4]. Schon im Vor­feld in­ter­ve­nier­te er mit ei­ner Ver­schie­bung der Ab­stim­mung[5], weil die Mehr­hei­ten u.a. we­gen der um­strit­te­nen Schieds­ge­rich­te für Kon­zer­ne und Un­stim­mig­kei­ten in­ner­halb der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on nicht si­cher wa­ren. Als die Re­gio­nal­re­gie­rung der Wal­lo­nie in Bel­gi­en im Ok­to­ber 2016 zunächst eine Un­ter­schrift un­ter CETA ver­wei­ger­te, war es Schulz, der mas­siv Druck auf den so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Mi­nis­ter­präsi­den­ten ausübte. Da­nach wur­de be­kannt, dass nicht Ka­na­da, son­dern die EU-Kom­mis­si­on auf den um­strit­te­nen Schieds­ge­rich­ten be­stand.

Schulz stimm­te am 16. Sep­tem­ber 2014 für das EU-Ukrai­ne-As­so­zi­ie­rungs­ab­kom­men. Er box­te da­mals persönlich durch, dass das EU-Par­la­ment und das ukrai­ni­sche Par­la­ment gleich­zei­tig das Ab­kom­men ab­nick­ten und zwar kurz vor den Neu­wah­len in der Ukrai­ne. Es gab eine Live-Schal­tung des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Po­ro­schen­ko ins EU-Par­la­ment. Das ukrai­ni­sche Par­la­ment war zu die­sem Zeit­punkt be­reits of­fi­zi­ell auf­gelöst und Tei­le der Op­po­si­ti­on, die ge­gen eine zu enge Bin­dung mit der EU wa­ren, mas­si­ven Re­pres­sio­nen aus­ge­setzt. Be­waff­ne­te fa­schis­ti­sche Ban­den rund um das Par­la­ment wa­ren All­tag. „Die Ab­stim­mung selbst stand dann ganz im Zei­chen der Ge­schich­te, die ge­schrie­ben wer­den soll­te – und zwar von eu­ropäischen und ukrai­ni­schen Ab­ge­ord­ne­ten ge­mein­sam. Zu­sam­men mit dem ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Pe­tro Po­ro­schen­ko hat­te sich Par­la­mentspräsi­dent Mar­tin Schulz aus­ge­dacht, die Ab­stim­mun­gen si­mul­tan lau­fen zu las­sen – ein hoch­sym­bo­li­scher und auch in der His­to­rie des Par­la­men­ta­ris­mus wohl tatsächlich bei­spiel­lo­ser Vor­gang.[6] Das Ab­kom­men verschärfte die Kon­fron­ta­ti­on mit Russ­land und trug dazu bei, die Ukrai­ne in ei­nen blu­ti­gen Bürger­krieg zu führen.

Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Was ist also von ei­nem Kanz­ler Mar­tin Schulz zu er­war­ten? Er ist seit 1999 Mit­glied des SPD-Par­tei­vor­stands und hat also an der Agen­da 2010 mit­ge­wirkt. Auf die Fra­ge, ob er denn die­se Agen­da noch für gut hal­te, ant­wor­tet Schulz aus­wei­chend, es gel­te den Blick nicht in die Ver­gan­gen­heit, son­dern nach vorn zu rich­ten. In dem be­reits zi­tier­ten Buch Der ge­fes­sel­te Rie­se. Eu­ro­pas letz­te Chan­ce macht er deut­lich, dass er sich zu den Er­geb­nis­sen der Agen­da 2010 be­kennt, mach­te doch der so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Kanz­ler Schröder „Deutsch­land wie­der fit“. Nach 16 Jah­ren Kohl-Re­gie­rung muss­te nämlich „ab 1998 …. eine neue Bun­des­re­gie­rung für fri­schen Wind in Deutsch­land sor­gen und den Re­form­stau auflösen“[7]. Ne­ben Kri­tik an ei­ni­gen „Un­zuläng­lich­kei­ten“ der Agen­da 2010 heißt es an­er­ken­nend: „An­de­rer­seits be­fin­det sich un­ser Land auch we­gen die­ser Re­for­men in­zwi­schen öko­no­misch wie­der auf ei­nem Spit­zen­platz.“[8] Die Agen­da hat nicht nur die nied­rigs­ten Löhne ge­trof­fen, son­dern über Hartz IV, Leih­ar­beit, sach­grund­lo­se Be­fris­tun­gen etc. den Be­trof­fe­nen die Le­bens­pla­nung ge­raubt. Da­bei setzt Schulz of­fen­bar wei­ter auf Nied­riglöhne, denn er bekräftigt in In­ter­views, Deutsch­land müsse sei­ne Rol­le als Ex­port­welt­meis­ter in den nächs­ten zehn Jah­ren in An­griff neh­men.[9]

Zum The­ma Löhne äußerte sich Mar­tin Schulz in ei­nem In­ter­view mit der Westfäli­schen Rund­schau: „Die enor­men wirt­schaft­li­chen Ge­win­ne …. ha­ben Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer er­ar­bei­tet. Die Ge­win­ne der Un­ter­neh­men sind deut­lich stärker ge­wach­sen als die Löhne. Das soll­ten die Ta­rif­part­ner bei ih­ren nächs­ten Ver­hand­lun­gen berück­sich­ti­gen.“[10] Sol­che Un­ver­bind­lich­kei­ten hat­te schon Bun­des­bank­präsi­dent Jens Weid­mann von sich ge­ge­ben. Aber: kon­kret kei­ne Erhöhung des Min­dest­lohns und schon gar nicht höhere Löhne im öffent­li­chen Dienst. In sei­ner An­tritts­re­de als SPD-Kanz­ler­kan­di­dat nichts als Ei­gen­lob und Beschöni­gung zur in der Gro­Ko mit­zu­ver­ant­wor­ten­den Lohn- und Ren­ten­po­li­tik: „An­drea Nah­les hat den Min­dest­lohn ein­geführt, vie­le In­itia­ti­ven für gute und si­che­re Ar­beit vor­an­ge­bracht und die Ren­te ge­rech­ter ge­macht.“[11] Sei­ne „ent­schie­de­ne“ Ab­leh­nung der Ren­te mit 70 ist auch nur die Ga­ran­tie dafür, dass die Ren­te mit 67 bleibt. Eben­so sol­len an­gekündig­te „Kor­rek­tu­ren“ an der Agen­de-Po­li­tik dafür sor­gen, dass sie in ih­rem Kern nicht an­ge­tas­tet wird. Zur Er­in­ne­rung: Als EP-Präsi­dent gab er sei­ne Un­ter­schrift un­ter den Vor­s­toß der EU-Kom­mis­si­on zur Zu­kunft des Eu­ros, den sog. 5-Präsi­den­ten-Be­richt. Das EU-Par­la­ment wur­de da­mit aber nie be­fasst. Dar­in ent­hal­ten sind u.a. Vor­schläge, über sog. Wett­be­werbs- bzw. Pro­duk­ti­vitätsräte in die Lohn­po­li­tik ein­zu­grei­fen. Denn nur wer sich an die Emp­feh­lun­gen hält, soll im Kri­sen­fall Un­terstützung durch die EU er­hal­ten. Da­bei sol­len die Lohn­ver­hand­lun­gen auf die Ebe­ne der Be­trie­be ver­la­gert wer­den (wo Be­triebsräte be­reits jetzt schon er­press­bar sind) und die Löhne nicht mehr der In­fla­ti­on an­ge­passt wer­den, so dass „das Land mit der je­weils schlech­tes­ten Lohn­ent­wick­lung dann zum Stan­dard, an dem sich alle an­de­ren ori­en­tie­ren sol­len“ wer­den würde.[12]

Während sei­ner EU-Amts­zeit hat er stets die Eu­ropäische Ver­tei­di­gungs­uni­on befürwor­tet. Die­se be­inhal­tet ei­nen Rüstungs­fonds, der Mi­litäraus­ga­ben enorm stei­gern soll. Rüstung soll im Un­ter­schied zu In­ves­ti­tio­nen in die In­fra­struk­tur, Bil­dung oder Ge­sund­heit nicht mehr den Schul­den­re­geln (De­fi­zit- bzw. Maas­tricht Kri­te­ri­um) der EU un­ter­wor­fen wer­den[13]. Außer­dem soll der Par­la­ments­vor­be­halt bei Mi­litäreinsätzen auf­ge­weicht wer­den, wie es be­reits in den EU-Verträgen ein­ge­for­dert wird. Der Deut­sche Bun­des­tag dürfte dann etwa bei deut­schen Kon­tin­gen­ten im Rah­men der schnel­len EU-Ein­greif­trup­pen (EU-Batt­le Groups) erst nach ih­rer Ent­sen­dung über den Kriegs­ein­tritt ab­stim­men, wenn sich die Sol­da­ten be­reits im Krieg be­fin­den. Der Druck auf Ab­ge­ord­ne­te, Mi­litäreinsätze im Aus­land nicht ab­zu­leh­nen, wird so­mit stei­gen. Die Krie­ge un­ter Be­tei­li­gung von EU Staa­ten im Irak, Li­by­en oder Sy­ri­en ha­ben hun­dert­tau­sen­de Tote, Ter­ror, Flucht und Staa­tenz­er­fall ge­schaf­fen.

Be­fragt nach höhe­rer Be­steue­rung der rei­chen Min­der­heit in die­sem Land, weicht Schulz aus­ge­rech­net auf die EU aus, schimpft un­be­stimmt auf „Steu­er­dum­ping“ in Eu­ro­pa und will da­mit ver­ges­sen ma­chen, dass er den Steu­er­wett­be­werb zu­guns­ten der Kon­zer­ne als Präsi­dent des EU-Par­la­ments im­mer voll un­terstützt hat. Auch er setzt wei­ter­hin auf die Ar­beits­ge­mein­schaft von Ka­pi­tal und Ar­beit („So­zi­al­part­ner­schaft“), wie er in sei­ner An­tritts­re­de ausführt: „Die Ge­sell­schaft zu­sam­men­zuführen, das ist die Kern­kom­pe­tenz der SPD. Und das Zu­sam­menführen der Ge­sell­schaft, das ist die wich­tigs­te Auf­ga­be in den nächs­ten Jah­ren, weil wir nur so stark blei­ben wer­den, um uns ge­gen die Fein­de der De­mo­kra­tie zu wapp­nen und die Her­aus­for­de­run­gen bewälti­gen.“[14] Wo­bei die all­ge­mei­ne Flos­kel von den „Fein­den der De­mo­kra­tie“ die re­ak­ti­onäre Gleich­set­zung von Fa­schis­ten und Kom­mu­nis­ten be­inhal­tet.

Auf die Fra­ge, was er als Kanz­ler an­ders ma­chen würde, er­wi­dert Schulz: „Wenn Frau Mer­kel als geschäftsführen­de Vor­sit­zen­de ei­ner stark so­zi­al­de­mo­kra­tisch geprägten Bun­des­re­gie­rung so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Po­li­tik macht, ist das doch schön – auch wenn ihr die Uni­on nicht folgt.“ Da­her soll­ten die Bürger bes­ser das Ori­gi­nal wählen – „und das bin ich.““[15] Mer­kel als„geschäftsführen­de Vor­sit­zen­de ei­ner so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Re­gie­rung“ heißt auf Deutsch: Un­ter Mar­tin Schulz soll of­fen­bar al­les so blei­ben wie un­ter Mer­kel. Im Eu­ro­pa­par­la­ment wer­den Ab­ge­ord­ne­te der CDU nicht müde hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand zu be­to­nen, Mar­tin Schulz habe Ih­nen eine er­neu­te Große Ko­ali­ti­on ver­spro­chen – auch für den Fall, dass er Kanz­ler wird. Mit der Wahl von Frank-Wal­ter Stein­mei­er zum Bun­des­präsi­den­ten und dem Ver­zicht auf eine Aus­sa­ge zur Vermögens­steu­er gibt es deut­li­che Si­gna­le: Die SPD schielt auf eine Große Ko­ali­ti­on und möglichst noch auf ein Bünd­nis mit FDP und/oder Grünen, die bei­de die In­ter­es­sen von Bes­ser­ver­die­nern ver­tre­ten.

KAZ-Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus

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Keine Satire

Dienstag, 21. Februar 2017

Der Postillon

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) – Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

„Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann. „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“
Traditionelle linke Halbjahre vor Wahlen seit 2005 (Slideshow):

Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-09): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-17): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles
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Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person“, erklärt Parteienforscher Walter Rebke. „Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert.“

Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

Quellen: ssi, dan; Foto oben [M]: dpa/Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

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Fake News von der SPD

Der von den Meinungsmache-Instituten behauptete Anstieg der Sympathien für die SPD ist erstaunlich – von 23  auf 33 Prozent, von hoffnungslos abgeschlagen auf Gleichauf mit CDU/CSU innerhalb weniger Wochen. Das Wunder soll ein gewisser Martin Schulz vollbracht haben. Das Marketingkonzept, dem dieser Herr Schulz das Gesicht gibt, ist so einfach wie dreist. Herr Schulz – einer wie Du und ich. Einer, der unsere Sorgen versteht, weil er sie selber kennt. Vielleicht vergisst ja ein Teil der Wählerschaft, wofür die SPD wirklich steht. Vielleicht gelingt es ja, den Aufbau eines Niedriglohnsektors, in dem mittlerweile über 7 Millionen Menschen hängen, die demütigende Hartz IV-Praxis, die Absenkung des Rentenniveaus, die militärische Einmischung in immer mehr Staaten, die teueren und kriegsgefährlichen deutschen Weltmachtambitionen in den Hintergrund zu drängen. Vielleicht gelingt ja ein neuer Betrug der an Betrugsmanövern so erfahrenen SPD.

Ist Herr Schulz „einer von uns“? – Jasmin Kosubek von RT Deutsch kontert den Fake mit einigen Fakten:

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Neoliberaler Marktschreier

Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.
Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.
Konn­te Sig­mar Ga­bri­els po­li­ti­sche Un­si­cher­heit und Wan­kel­mü­tig­keit noch als eine ge­wis­se re­flek­tie­ren­de Nach­denk­lich­keit (fehl)in­ter­pre­tiert wer­den, wel­che, wenn schon ohne Kon­zept, sich der Pro­ble­me der sie­chen SPD zu­min­dest be­wusst ist, so ist Mar­tin Schulz’ Rhe­to­rik von jener be­den­ken­los schlich­ten Selbst­über­zeu­gung er­füllt, wie sie im me­dia­len Wett­streit mit den Frau­ke Pe­trys der Re­pu­blik für wirt­schaft­li­be­ra­le Durch­hal­te­krie­ger in einer der größ­ten Kri­sen des Ka­pi­ta­lis­mus of­fen­bar für exis­ten­ti­ell er­ach­tet wird. Mit Kat­rin Gö­ring-Eckardt, Cem Öz­de­mir und Mar­tin Schulz ist die Fata Mor­ga­na R2G nicht nur nu­me­risch, son­dern auch po­li­tisch er­le­digt.
Die SPD ist einen lan­gen Weg ge­gan­gen. Von der Ar­bei­ter­par­tei, wel­che noch 1912 in Basel statt in den Krieg zu zie­hen den Ka­pi­ta­lis­mus stür­zen woll­te, zu den so­zi­al­chau­vi­nis­ti­schen, „dum­men Kerls“ der Kriegs­kre­di­te, zu den wil­li­gen No­s­kes und Zör­gie­bels, die dann doch der Blut­hund sein woll­ten, zu Kurt Schu­ma­cher, der, Dach­au kaum ent­ron­nen, den Haupt­feind wie­der in den „rot­la­ckier­ten Fa­schis­ten“ sah, bis zu Hel­mut Schmidt, der sich zu­gu­te hielt, die Große Al­ter­na­ti­ve mit dem ato­ma­ren Mes­ser an der Kehle zur Auf­ga­be ge­zwun­gen zu haben. Was nach ’89 kam, war Ab­wick­lung, auch wenn es die Ge­nos­sen nicht be­merkt haben.
Be­merkt hat­ten es Ger­hard Schrö­der und Tony Blair. Ihr „Drit­ter Weg“ führ­te zu Ries­ter, Hartz und Hin­du­kusch und war nicht we­ni­ger als der hem­mungs­lo­se Aus­ver­kauf des Re­for­mis­mus an die Heils­ver­spre­chen der Markt­gläu­bi­gen und ihrer Pro­fi­teu­re. Mit dem Un­ter­gang der Sys­tem­her­aus­for­de­rung war auch die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des staat­lich ali­men­tier­ten Re­for­mis­mus ent­fal­len. Die alte SPD ist tot. Schrö­der, Hartz, Ries­ter & Co. hat­ten aus ihrer Be­stat­tung noch ein­mal ein Ge­schäft ge­macht.
Seit­her führt die SPD ein Zom­bie-Da­sein, das sich in ab­stei­gen­der Linie al­len­falls noch aus der Nost­al­gie speist. Der Ver­schleiß an Füh­rungs­per­so­nal spricht für sich. Re­for­mis­mus ist nicht mehr auf dem an­ti­kom­mu­nis­ti­schen Ti­cket gra­tis zu haben, son­dern muss im Klas­sen­kampf von unten hart er­kämpft wer­den, zumal in einer sich trotz Zen­tralbank-Billionen wie­der zu­spit­zen­den Welt­wirt­schafts­kri­se. Der Kampf ums Tee­was­ser als re­vo­lu­tio­nä­re Dis­zi­plin, das ist ein der SPD seit 1914 we­sens­frem­der Ge­dan­ke, der viel­leicht einem Je­re­my Cor­byn kom­men mag, aber mit Si­cher­heit kei­nem Mar­tin Schulz. So wird die Un­to­te viel­leicht noch ei­ni­ge Zeit als Mehr­heits­be­schaf­fe­rin für die Auf­recht­er­hal­tung der neo­li­be­ra­len Agen­da ge­braucht, bis diese Auf­ga­be von den Grü­nen (viel­leicht im Ver­ein mit der Ori­gi­nal-FDP) und/oder der AfD über­nom­men wer­den kann. Nun ist es Mar­tin Schulz – ir­gend­je­mand muss ja das Licht aus­ma­chen.

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SPD: Doppel-Null-Nummer

 

Die Lizenz zum Partei-Töten

U. Gellermann

RATIONALGALERIE

26. Januar 2017

Die SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade für intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Gabriel war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Das ist bei Martin Schulz total anders: Der neue Kanzler-Kandidat war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Schulz war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Ähnlich gravierend sind auch die Unterschiede der beiden in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der eine war immer dafür, der andere war nie dagegen.

Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigremien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und an denen nur wenig stimmt. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon länger das Hinterzimmer. Die Handvoll Entscheider in der SPD entscheiden mal eben und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, mangelnde Wahlkampfbereitschaft und allgemeiner Partei-Verdruss.

Natürlich ist das offene Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider können wir nicht Kanzler, deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD vielleicht mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, ein braver Partei-Soldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleißen. Dass sich mit diesem billigen Trick nur die SPD verschleißt, was soll´s.

Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagt mancher und zuckt die Schultern. Aber wer in diesem Land was ändern will, der wird auch Sozialdemokraten brauchen.

Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort zu eher seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD statt der verbrauchten rechten Apparatschiks mal nicht so ganz verbrauchte linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Aber ob zum Beispiel Ralf Stegner und Johanna Uekermann von der linken „Magdeburger Plattform“ den Mut aufbringen eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit echten Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der SPD-Linken so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch mal was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.

Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgehen dürfte, ist an ihm nichts reell. Er war jahrelang an der EU-Präsidentschaft-Fälschung beteiligt: Der EU-Öffentlichkeit wurde Glauben gemacht, da hätte eine Wahl stattgefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon vor Jahren eine Rochade festgelegt. Nichts Neues im Westen. – Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen Fragen oder denen einer friedlichen Außenpolitik null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraussagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen, sie hat offenkundig die Lizenz zum Töten der SPD.

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Sozi´s für alle!

 

Wir sind nicht käuflich, nur billig

Von U. Gellermann
24. November 2016

Rationalgalerie

Damit hatte Tante Marlis wirklich nicht gerechnet: Frank! Walter! Steinmeier! zierte Ihren Geburtstag! Alle hatten zusammengelegt, ihr Bruder Günther, ihre Kinder, alle Verwandten und sogar Nachbarn und Kollegen hatten was in den Klingelbeutel getan, nur um Marlis die größte Freude ihres 60-jährigen Lebens zu machen: Einmal mit Frank Walter Steinmeier im selben Raum zu sein. Schön, die halbe Stunde sollte 7.000 kosten, aber Steinmeier hatte dafür eine wunderbare Rede gehalten. Doch wie er drauf kam, dass ausgerechnet sie, Marlis Müller, eine „wirkliche Verteidigerin der westlichen Werte“ sein sollte? Da waren ihm wohl die Manuskripte durcheinander gekommen. Aber diese eleganten weißen Haare! Die blinkend geputzte Brille! Der schicke Anzug! Umwerfend!

Es war Ihr Bruder Günther gewesen, dem die Idee gekommen war. Als Günther bei der Agentur „Network Media“ anrief, er hatte von ihr aus dieser Anzeige „Rent a Sozi“ erfahren, bekam er gleich den Agenturchef an den Apparat: „Ja, für 7.000, da können wir keine großen Sprünge machen. Und auch noch Steinmeier? Dann geht es nur für ne schnelle halbe Stunde. Wollen Sie nicht lieber die Schwesig? Ist ja nur ne Frau, kicherte er, die bleibt für den selben Preis ne ganze Stunde. Wenn sie den Heiko Maas nehmen, kriegen Sie noch ne Rechtsschutzberatung dazu. Ach, Ihre Schwester steht kurz vor der Rente? Dann sollten Sie mal über Frau Nahles nachdenken, die habe ich im Sonder-Angebot, die können Sie schon für 5.000 haben.“

Aus Branchenkreisen erfährt man inzwischen, dass die SPD-Agentur ihr gutes Geschäft ausbauen wird. Vertraulich lässt der Agentur-Chef durchblicken, dass er Anfragen aus dem In- und Ausland für Frau Merkel hat, sogar für Seehofer lägen Angebote vor: „Da will ein amerikanisches Sicherheits-Unternehmen einen echt bayerischen Abend machen, ob der Seehofer denn auch jodeln könne haben die gefragt. Na, für Geld macht der alles. Und als Überraschung könnte die Firma für ihre Gäste sogar Anteile an deutschen Autobahnen verlosen, unter dem Slogan `Räder müssen rollen für den Sieg´. Passt doch für Blackwater prima“. – Mit Slogans kennt sich Hans-Gerd Conrad von der Network Media-Agentur aus. Schließlich hat er über das Thema „Werbung und Markenartikel am Beispiel von Dr. Oetker“ promoviert. „Die Merkel will ich unter dem alten Pudding-Spruch `Zufriedene Mienen danken es Ihnen!´ ins Geschäft bringen, man kann doch alles recyclen.“

Die Debatte darüber, ob denn bei der Politiker-Vermietung nicht ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege, wird von führenden Demokratie-Experten energisch zurück gewiesen. Der Soziologe Jürgen Habermas soll sogar das Politiker-Mietmodell nachdrücklich gelobt haben. Damit seien gewisse „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ endgültig liquidiert: Es sei doch ein völlig transparenter Akt, wenn sich Bürger ihren Politiker für Geld ins Haus bestellten. Man bekäme, was man bestellt habe. Legitimer ginge es wirklich nicht. Der TV-Philosoph Peter Sloterdijk hält das Modell sogar für die von ihm propagierte „Revolution der gebenden Hand“. Mit ihm könnte der noch herrschende „Steuer-Sozialismus“ endgültig abgeschafft werden. Sloterdijk kann sich sogar eine Leasing-Variante vorstellen: „Dann ginge der jeweilige Politiker endgültig in den Besitz des Käufers über. Natürlich nur, wenn der Besitzer umgehend und endgültig von allen Steuern befreit werden würde. Ich könnte mir auch eine Namens-Änderung vorstellen. Sagen wir mal Siggi Mercedes Gabriel, das hat doch Klang.“

Derweil läuft im Finanzministerium das Nachdenken auf Hochtouren. Es kann nicht sein, soll Dr. Schäuble gesagt haben, dass irgend so eine Sozi-Agentur den ganzen Rahm abschöpft. Die Sache müsse juristisch einwandfrei an das Wahlrecht angebunden werden. Konservative Werte seien zur Zeit groß im Kommen. Da habe es doch das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht gegeben, als das Wahlrecht noch an die Steuerleistung des Wählers gebunden gewesen sei: Wer viel zahlte, dessen Stimme habe eben mehr Gewicht gehabt. Einwände, dass die Unternehmer doch eher Steuer vermeiden würden, wischte Schäuble vom Tisch. Er wolle das Wahlrecht an den Umsatz binden, das könnte auch die deutsche Wirtschaft fördern: Mehr Umsatz, mehr Export, mehr Weltgeltung, mehr schwarze Nullen.

Das Wort Weltgeltung löste auch im Hause von der Leyen hektische Betriebsamkeit aus, bis Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin und ständige Vertretung der Unternehmensberatung McKinsey im Bundesverteidigungsministerium, zur Ordnung rief: Diese SPD-Agentur sei wirklich ein Modell von gestern, weder lean noch smart. Das Ganze wirke doch wirklich käuflich und billig. Das einzig wahre Modell der Bürgerbeteiligung sei ihr Beispiel: Die Konzerne würde ihre Vertreter direkt in die Ministerien senden und dort würden die dann unmittelbar vom Staat bezahlt. Billig sei es auf keinen Fall und, weil ja nicht die Unternehmen das Beamtengehalt zahlen würden, auch nicht käuflich. Auf die Frage einer Praktikantin, wo denn nun die Beteiligung des normalen Bürgers bliebe, soll die Runde im Ministerium herzlich gelacht haben. Überliefert ist die Bemerkung der Staatssekretärin: „Wozu gibt es denn Fernsehen, Schätzchen?“

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