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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di und Rainer Tobae

ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)
ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)

Im Saarland kämpft die Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. 21 Krankenhäuser unterschiedlicher Träger wurden deshalb zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Man will einen „Tarifvertrag Entlastung“. Auch andernorts gibt es Bewegung und Bestrebungen für einen Pflegestreik. Im Folgenden ein Interview der UZ mit dem verantwortlichen ver.di-Sekretär Michael Quetting und Rainer Tobae vom Saarbrücker Appell „Aufstehn für die Pflege“.

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Resolution
der ver.di-Streikkonferenz

In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser:
Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland.
Die Arbeitgeber nehmen billigend in Kauf, dass ihre Beschäftigten krank werden. Der gesetzlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand bei der Arbeit gesundheitlichen Schaden erleidet, kommen sie nicht nach.
Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.
Wir führen mit den Arbeitgebern ab nächster Woche Gespräche. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber die Gespräche zielorientiert führen und keine Hinhaltetaktik betreiben.
Wir werden die Gespräche auf einem Delegiertentreffen am 15. Februar bewerten. Sollte sich in den Gesprächen keine Lösung abzeichnen, werden wir über die Frage von Urabstimmung und Streiks beraten.
Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.
Wir werden kein einzelnes Haus herauspicken. Wir brauchen Entlastung in allen Krankenhäusern. Mindestens elf Krankenhäuser müssen die Maßnahmen zur Entlastung anwenden.
Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage, die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.
Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.

Saarbrücken Dudweiler

am 23. Januar 2017
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UZ: Kollege Michael, warum will ver.di einen Tarifvertrag „Entlastung“? Einen Tarifvertrag? Worum geht es im Saarland in der Aktion genau?

Michael Quetting: Die Lage in den Krankenhäusern, insbesondere für die Pflege ist unerträglich geworden. Arbeitszeitgesetze werden nicht eingehalten, von den Pflegekräften wird ein Einsatz rund um die Uhr erwartet, die gewünschte Qualität der Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Es herrscht Pflegenotstand. Seit gut acht Jahren fordern wir eine gesetzliche Festlegung, wie viel Personal in den Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Es gab Dutzende Initiativen und Aktionen, Petitionen und Demonstrationen. Aber wir konnten uns im politischen Bereich nur ungenügend durchsetzen. Jetzt heben wir das auf die tarifliche Schiene. Wir verweigern unsere Arbeitskraft, wenn sich nicht was ändert. Wir wollen nachts nicht mehr alleine arbeiten, wir wollen Festlegungen z. B. für die Intensivstationen, so dass auf zwei Patienten eine Pflegekraft kommen muss. Wir fordern einen Ausschlaftag nach Nachtschicht und Bereitschaftsdienst und wir verlangen ein Konsequenzenmanagement, wenn es zu Verstößen kommt, wenn wir zum Beispiel keine Pausen machen können. Wir verlangen mehr Praxisanleiter für die Auszubildende und einiges mehr.

UZ: Kollege Rainer, was will der „Saarbrücker Appell“? Von wem wird er unterstützt?

Rainer Tobae: Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten für Aufwertung und Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Personal im Krankenhaus und die Debatte um eine verbindliche Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen mitwirken an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Aktivitäten der Pflegenden zur Verbesserung ihrer Situation Akzeptanz und Unterstützung finden. Es geht also konkret auch um die Organisierung eines gewissen Schutzes, wenn Beschäftigte der Pflege kämpfen und streiken. Der „Saarbrücker Appell“ für mehr Pflegepersonal wurde mittlerweile von weit mehr als 4 000 Saarländerinnen und Saarländern unterstützt. Darunter sind hunderte von Betriebs- und Personalräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten quer über alle Branchen hinweg, aber auch RepräsentantInnen aus den politischen Parteien von CDU bis DKP. Vertreten ist auch der kirchliche Bereich z. B. durch die KAB und zahlreiche KlinikseelsorgerInnen.

UZ: Jetzt fanden ein Warnstreik und eine Streikkonferenz statt. Auch eine Art Bilanz? Wie verlief der Weg bis hierhin?

Michael Quetting:Wir haben etwas Neues erfunden. Ein Tarifberaterinnensystem. Die Stationen und Abteilungen bestimmen Tarifberaterinnen. Die Tarifarbeit wird demokratisiert. 184 Delegierte aus 21 Krankenhäusern trafen sich am Streiktag und vertraten knapp 4 000 Beschäftigte und sie entscheiden, was wir machen. Wir hatten auf einem Symposium Ende 2015 vorgeschlagen, es tariflich zu versuchen. Unser Vorbild ist der erfolgreiche Streik an der Charité. Wir haben dann Anfang 2016 einen Stufenplan entwickelt, wie wir zu dem Ziel kommen können, und dann legten wir los. Aktuell haben wir über 1 000 Aktive, die mitarbeiten, und über 400 Tarifberaterinnen. Auch konnten wir über 600 neue Mitglieder gewinnen. Wir gaben entsprechende Informationen heraus, veranstalteten verschiedene Aufklärungsaktionen und konnten mit der Kampagne die Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft in unserem Sinne beeinflussen. Im November haben wir dann die Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

UZ: Am 31. Januar fand jetzt ein erstes Treffen des „Saarbrücker Appells“ statt. Ziel war eine Vernetzung von verschiedenen Kräften zur Unterstützung von ver.di. Was sind die Ergebnisse?

Rainer Tobae: Diejenigen, die zum Treffen kamen, um aktiv zu werden, zeigten die Breite des Bündnisses. In der Sache zeigte sich Einigkeit. Es geht darum Solidarität in der aktuellen Auseinandersetzung um eine politische Lösung bzw. für einen Tarifvertrag Entlastung zu organisieren.

UZ: ver.di will den Druck aufrecht erhalten. Dass dies notwendig ist, ergibt sich aus der Sachlage. Wie soll das geschehen?

Michael Quetting: Aktuell führen wir in den Stationen und Bereichen so genannte Fotoaktionen durch und veröffentlichen Bilder auf Facebook. Bewusstsein entwickelt sich bekanntlich immer nur durch die Tat. Also versuchen wir Anregungen für Handeln zu geben. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und haben dem Gesundheitsministerium abgerungen, dass man in den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen schreiben wird. Wenn das wirklich so kommt, dann sind wir einen großen Schritt hin zu einer Personalbemessung weiter. Gerade am Freitag haben wir in einer gemeinsamen Erklärung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zu einer Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aufgerufen. Ich finde es mehr als beachtlich, wenn wir jetzt gemeinsam feststellen: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.“
Ein Problem der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung liegt nun mal darin, dass ohne gesamtdeutsche Rahmenbedingungen prinzipiell nichts geändert werden kann. Wir wollen ja ganz prinzipiell etwas an der Logik der herrschenden Gesundheitspolitik ändern. Unsere Forderungen stehen im Widerspruch zur herrschenden Politik. In Anspielung an das Brecht-Gedicht von der „Seeräuber-Jenny“ lass mich sagen, die Saar ist zu schmal für ein Schiff mit acht Segeln und fünfzig Kanonen an Bord. Deswegen geht es jetzt darum, den Druck weiterzuentwickeln. Das beraten wir auf unserer nächsten Delegiertenversammlung der Tarifberaterinnen am 15. Februar.

UZ: Auch der „Saarbrücker Appell“ hat sich einiges vorgenommen?

Rainer Tobae: Wir haben ein Plakat erstellt: „Mehr Personal für unser Krankenhaus – Gut für unsere Gesundheit“. Damit werben wir um Solidarität in Geschäften. Bäckereien, Kneipen, Buchläden usw. Wir starten einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 8. März und wenden uns damit an die tausenden UnterstützerInnen des Saarbrücker Appells, an Frauengruppen und Initiativen und andere. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den im November geschlossenen Beistandspakt des DGB und seiner Einzelgewerkschaften mit den Pflegenden weiterhin mit Leben zu erfüllen, und um eine breite Unterstützung am 8. März aus den Betrieben der verschiedensten Branchen werben. Wir wollen die neue gewählte Landesregierung direkt nach dem 26. März mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften nachdrücklich und öffentlich an die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen erinnern, um nur einige Dinge zu nennen.

UZ: Welchen Zusammenhang siehst du im Zusammenhang mit der zukünftigen Landespolitik, zum Beispiel auch mit den im März stattfindenden Landtagswahlen im Saarland? Es geht inzwischen wohl immer mehr um die Frage, wer soll das bezahlen?

Michael Quetting: Auch an dieser Frage sieht man, dass Schuldenbremse und gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen. Wir stoßen mit unserer Bewegung tief in die gesellschaftliche Debatte vor, wie wollen wir leben, muss dazu nicht die herrschende Logik gebrochen werden? Wir wissen ja, Geld ist ausreichend vorhanden, man muss es sich nur holen. Ein Kollege hat es gerade diese Woche vorgerechnet. Würde man nur den Vermögenszuwachs des reichsten 1 Prozent der Deutschen mit 4 Prozent belasten, könnte man in Deutschland sofort 70000 neue Pflegekräfte finanzieren. So viele fehlen nach unseren Berechnungen.
Das Land selbst muss seiner Investitionsverpflichtung nachkommen, im Prinzip werden da 50 Mio. Euro jährlich nicht bezahlt und die Häuser nehmen das Geld aus den Erlösen durch die Fallpauschalen. Mit dem Ergebnis, dass das Geld für die Pflegestellen fehlt. Außerdem erwarten wir konkrete Vorgaben, wie viel Personal in den Abteilungen vorzuhalten ist. Dies werden wir sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch nach 100 Tagen genau beobachten. Wenn sich nichts bewegt, dann streikt es an der Saar.

UZ: Und der „Saarbrücker Appell“ will dabei was tun und erreichen?

Rainer Tobae: Wir sehen das so, dass sich keiner der Akteure: Krankenhäuser, Krankenhausgesellschaft, Landesregierung, Krankenkassen aus der Verantwortung stehlen kann. Jetzt muss mehr Personal ins Krankenhaus, dafür mobilisieren wir. Über die Finanzierung gibt es unter den Initiatoren und Unterzeichnern sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, aber Konsens ist, dass in diesem Land genügend Mittel vorhanden sind.

UZ: Michael, was antwortest du zusammenfassend auf die Frage, was bisher die wichtigsten Erfahrungen sind? Du stellst immer wieder heraus, dass „verdammt dicke Bretter gebohrt“ werden müssen. Was heißt das konkret?

Michael Quetting: Wir haben den Druck aufgebaut, jetzt muss der gehalten werden. Was wir vorhaben, ist außerordentlich komplex, vollkommen neue Kräfte werden in die Kämpfe einbezogen. Dabei setzen wir auf unsere Kraft in den Betrieben. Diese Kraft muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere braucht es viele Anstrengungen in den kirchlichen Krankenhäusern. Da müssen Ängste überwunden und Erfahrungen gesammelt werden, da müssen wir auch lernen, stets die richtigen Worte zu gebrauchen. Und wir müssen immer wieder unsere konkrete Taktik überprüfen, weil die Gegenseite nicht schläft.

UZ: In der Resolution der Streikversammlung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Solidarität ist. Welche ist aus eurer Sicht besonders gefragt?

Rainer Tobae: Jeder noch so kleine Beitrag der Solidarität ist wichtig. Ich wünsche mir als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender natürlich insbesondere einen wirksamen Beitrag aus den Betrieben und Verwaltungen im Land. Und auch darüber hinaus.

UZ: Im Namen der Leserinnen und Leser der UZ wünsche ich viel Erfolg. Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den Kolleginnen und Kollegen in der „Pflege“, die für ein besseres und gesünderes Leben für uns alle streikbereit sind. Und danke für dieses Interview.

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DKP-Branchentreffen Gesundheit
Das zweite Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP findet am Samstag, den 25. Februar 2017, von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, in Essen statt. Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung. Anmeldung zur Teilnahme bitte an dkp.pv@t-online.de
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Streikwaffe schärfen

 

Konferenz der RLS berät über Arbeitskämpfe

Von Lucas Zeise

„Es gibt keine demokratische Gesellschaft ohne Streikrecht.“ Diese einfache Feststellung traf Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, zum Schluss seines Vortrages. Er sprach vor etwa 600 Hörern, die am vergangenen Wochenende zur dritten Streikkonferenz „Gemeinsam gewinnen! – Erneuerung durch Streik“ nach Frankfurt gekommen waren. Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr acht Geschäftsstellen der IG Metall und weitere Gliederungen von ver.di als Mitveranstalter gewinnen konnte.
Unverändert gegenüber den früheren Tagungen (in Stuttgart und Hannover) richtete sich die Konferenz an Gewerkschafter und Praktiker im gewöhnlichen Klassen- und Arbeitskampf. Es geht um Erfahrungsaustausch, um den fortwährenden Versuch, Lehren aus den täglichen Kämpfen, den wenigen Siegen und vielen Niederlagen zu ziehen. Das Konzept der Tagung sah dementsprechend wenig Plenarvorträge und sehr viele Arbeitsgruppen vor – mit vielen und vielfältigen Themen. Hier einige davon: Kampf um den Flächentarifvertrag, Internationale Gewerkschaftsarbeit, Betriebliche Ausbildung und Praktika, Gewerkschaftsarbeit in Pflege und sozialen Diensten, Angriffe auf das Streikrecht und Union Busting, Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit, Mobilisierungskonzepte vor dem Streik, Demokratische Strukturen im Streik, Einsatz von Warnstreiks. Es geht darum, wie ein Teilnehmer formulierte, die Waffe des Streiks zu schärfen und sie den Umständen und den Taktiken des Klassengegners anzupassen.
In seinem Vortrag zu den Versuchen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken, vertrat Däubler die These, dass die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland niedrige Zahl an Streiks weniger mit der angeblichen Untertanenmentalität der Deutschen zu tun habe, sondern mit dem im Vergleich sehr viel restriktiveren Streikrecht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das seit Juli 2015 gültige „Tarifeinheitsgesetz“ vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, weil es selbst vom Standpunkt des Kapitals aus wenig praktikabel sei.
In ihrer Übersicht über die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres hob Ingrid Artus (Universität Erlangen) zwei lange und erbittert geführte Streiks hervor: den Streik der Erzieher und Erzieherinnen für höhere Entlohnung und den Streik für die Tarifeinheit bei der Post. Ersterer sei ein lange vorbereiteter und ein „offensiver“ Streik gewesen. Es sei den in den Kitas Beschäftigten um höheren Lohn, vor allem aber auch um die Anerkennung ihrer Arbeit gegangen. Beides sei nur begrenzt erreicht worden. Es sei den Streikenden und ver.di nicht gelungen, mit dem Streik die Arbeitgeber ökonomisch zu treffen. Beim Beschluss über das Streikende habe sich der demokratische Prozess als „holprig“ erwiesen, sagte Artus.
Eindeutig defensiv war dagegen nach ihrer Meinung der Streik bei der Post. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten seien von der Offensive des Management überrascht gewesen, die durch die Gründung lokaler Auslieferungsgesellschaften den bestehenden Tarifvertrag zerschlagen wollte. Das Ziel des Streiks, genau das zu verhindern, sei nicht erreicht worden, obwohl es gelungen sei, die Beschäftigten der Post für die Streikziele zu motivieren und zu mobilisieren. Die Post habe Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Mitteln unter Druck gesetzt. In einer der Diskussionsgruppen, die sich mit dem Poststreik befasste, wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass sich die Gewerkschaft von der brutalen Strategie des Managements habe überraschen lassen. Das sei erstaunlich, wenn man berücksichtige, wie lange das Management des Konzerns schon so agiere, dass es dazu vom Hauptaktionär Bund schon seit langem ermuntert worden und dass im Aufsichtsrat des Unternehmens auch ver.di vertreten sei.
Artus zitierte in ihrem Vortrag Fanny Zeise, die zusammen mit Florian Wilde die Konferenz organisiert hatte, mit deren Bemerkung, es komme darauf an, „in die Offensive zu kommen.“  Das sei höchstens in Teilbereichen gelungen. Der Erfolg bei der Berliner Charité könne als Ansatz dafür gewertet werden, weil es gelungen sei, Forderungen nach Personalplanung und Arbeitszeit durchzusetzen. Dennoch sei die Haupttendenz immer noch die Defensive, befand Artus. Ein Grund dafür sei, dass der Staat sich immer eindeutiger auf die Kapitalseite geschlagen habe. Die viel zitierte „Tarifautonomie“ gebe es kaum noch. Im Arbeitskampf hätten sich mittlerweile drei Sphären herausgebildet: Es gebe die „Erste Welt“ – vor allem in der Metall- und Elektroindustrie, wo es noch weithin gültige Tarifverträge gebe, um die zu kämpfen es lohne. Als „2. Welt“ bezeichnete Artus den „zerklüfteten öffentlichen Dienst“ und Bereiche wie den Einzelhandel, wo die Offensive von Kapital und Staat anhält, wo aber auch Abwehrkämpfe zuweilen zu Erfolgen führten. Die „Dritte Welt“ sei von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Tagelöhnerei und Minijobs gekennzeichnet.

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28. September 2016

ver.di

Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auft

„Die Beschäftigten verlangen, dass Amazon seine Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufgibt. Sie treten für ihr legitimes Recht auf einen Tarifvertrag ein, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und verbindlich zu gestalten. Amazons Geschäftsmodell geht zulasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit, die erwartet, dass sich Arbeitgeber in Deutschland an Tarifverträge und damit gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Amazon behauptet immer wieder, die Streiks zeigten keine Wirkung und verweist dafür auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, die für das Unternehmen arbeiten. Das allerdings spiegelt die Realität an den Standorten nicht annähernd wider: Da im Schichtmodell gearbeitet wird, die Krankenquoten hoch sind (teilweise über 20 Prozent) und ein Teil der Belegschaft durch Urlaub abwesend ist, ist ein wesentlich kleinerer Teil der Beschäftigten täglich für Amazon im Einsatz. Die Streiks, bei denen teilweise ein Drittel bis rund die Hälfte der Beschäftigten einer Schicht die Arbeit niederlegt, verursachen deswegen deutliche Lieferprobleme. Zudem muss Amazon immer mehr Geld in die Hand nehmen, um sich auf die flexibler gestalteten und kurzfristiger angesetzten Streiks einzustellen.

Hohe Streikbeteiligung

Insgesamt haben sich rund 1.700 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. An den einzelnen Standorten war damit zwischen einem Viertel und einem knappen Drittel der aktuellen Belegschaft einer Schicht im Ausstand. Es kam laut ver.di zu deutlichen Auswirkungen auf den Betriebsablauf.

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Konzernleitung will Aufmüpfige loswerden

Von lmö

Bei Ameos in Osnabrück und Hildesheim ging der Streik in die 6. Woche. Die Ameos-Leitung reagiert nun mit Kündigungen oder bot Beschäftigten in Gesprächen an, „freiwillig zu gehen“.
Der Schweizer Klinikkonzern hatte im Jahr 2007 die Landeskrankenhäuser Osnabrück und Hildesheim vom Land Niedersachsen übernommen und befindet sich seitdem in einem anhaltenden Konflikt mit den Beschäftigten.
Zu den Kündigungen sagte die ver.di-Streikführerin in Hildesheim, Christine Meier: „So etwas haben wir bisher nur bei Damp/Helios erlebt, wo mitten im Arbeitskampf Massenkündigungen gegen Streikende ausgesprochen worden sind.“ Bei Ameos würden nun willkürlich Kolleginnen und Kollegen herausgesucht.
Den KollegInnen werde vorgeworfen, sie hätten Äußerungen getätigt, die nicht in das Profil des Ameos-Konzerns passten. Sie hätten u. a. behauptet, dass genug Geld da wäre im Konzern, um gerechte und angemessene Lohnerhöhungen zu zahlen.
ver.di empfielt allen Ameos-Beschäftigten, niemals ohne Betriebsrat in Personalgespräche zu gehen und nichts zu unterschreiben, auch wenn Druck auf sie ausgeübt werde. Außerdem wird den Kollegen empfohlen, zu Vorwürfen keine Stellung zu nehmen und sich nicht provozieren zu lassen. ver.di weist in einem Tarifinfo an die Beschäftigten darauf hin, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtsunwirksam seien, „da die Mitbestimmung des Betriebsrates (vorherige Anhörung) nicht eingehalten wurde“.
ver.di fordert die Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes für die Ameos-Beschäftigten, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes sowie die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

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Tarifrunde Banken: ver.di verstärkt Streiks in dieser Woche

04.07.2016

Pressemitteilung ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Konflikt rund um den Tarifvertrag des privaten und öffentlichen Bankgewerbes erneut zu Streiks auf, um den Druck vor der vierten Verhandlungsrunde am 12. Juli 2016 zu erhöhen. Ab Dienstag, dem 5. Juli, wird es daher zu einer Ausdehnung der Streiks in wechselnden Bundesländern kommen. Betroffen sind in dieser Woche Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hamburg. Den Auftakt der Streiks bilden am morgigen Dienstag (5. Juli) zahlreiche Banken in Niedersachsen und Bremen. Am 6. Juli sind Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Die dritte Verhandlungsrunde wurde am 29. Juni 2016 ohne Ergebnis vertagt. Ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Angebot, das über eine Laufzeit von 36 Monaten bei fünf Nullmonaten umgerechnet nur minimale Lohnsteigerungen von 0,85 Prozent pro Jahr vorsah, hatte ver.di als „Mogelpackung“ zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen nun am 12. Juli 2016 in Wiesbaden fortgesetzt werden.

„Die Beschäftigten empfinden das Arbeitgeberangebot als respektlos, denn gerade in Zeiten des Umbruchs schultern sie zusätzliche Belastungen und erwirtschaften weiterhin Gewinne für die Institute“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister.

In zahlreichen Branchen hätten sich die Beschäftigten im ersten Halbjahr ordentliche tarifvertragliche Gehaltssteigerungen gesichert. Auch für die Mehrheit der Beschäftigten in der Kreditwirtschaft gebe es Tarifabschlüsse, zum Teil mit Gehaltssteigerungen von deutlich mehr als zwei Prozent. Die Beschäftigten der privaten und öffentlichen Banken dürften nicht von dieser allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden, erklärte Meister und forderte die Arbeitgeber auf, das Angebot am 12. Juli deutlich zu erhöhen.

ver.di fordert für die rund 230.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes 4,9 Prozent mehr Gehalt. Das Ergebnis soll auch für Beschäftigte mit außertariflicher Bezahlung übernommen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di neben einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 80 Euro auch eine Übernahmegarantie im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

Hinweis für die Redaktionen

 

Informationen zu den Warnstreiks in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen finden Sie unter https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/landespressemitteilung

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TvöD für alle – Neue Streiks in Berliner Krankenhäusern

Von dome  

14 Tage am Stück streikten die Mitarbeiter der Vivantes Service Gesellschaft, um ihrer Forderung nach einem gerechteren Lohn Ausdruck zu verleihen. Der Streik begann am 08 Juni 2016 und war zuerst nur für ein paar Tage geplant und wurde dann immer wieder verlängert.

Vivantes ist ein Zusammenschluss von zehn städtischen Krankenhäusern und mit rund 14 500 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt Berlin. Für die Beschäftigten des „Mutterkonzerns“ gilt der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Weil der Vivantes zu teuer ist, werden immer mehr Aufgabenbereiche an Tochterunternehmen ausgelagert. Darunter auch die Vivantes Service Gesellschaft. Für die Angestellten, die bei der Ausgliederung vor einigen Jahren schon dabei waren, galt der TVöD weiterhin, aber inzwischen gilt er schon für 250 der 900 Beschäftigten nicht. Laut ver.di kann der Lohnunterschied zwischen Angestellten, die nach TVöD bezahlt werden, und denen, die es nicht werden, bis zu 900 Euro betragen – für die gleiche Arbeit.

ver.di fordert, dass alle Angestellten nach TVöD bezahlt werden. Die Geschäftsführung schlug die Einführung von Lohntabellen vor, die allerdings ein weit niedrigeres Entgelt vorsehen als der TVöD. So sollten Beschäftigte des Patientenbegleit­services laut Tabelle nach acht Jahren 2025 Euro bekommen, während es nach TVöD bereits nach sieben Jahren 2345,12 Euro wären. Deshalb forderte ver.di die Geschäftsführung auf, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 24 Juni 2016 ein ordentliches Angebot in Richtung TVöD auf den Tisch zu bringen.

Weiter wirft ver.di der Geschäftsführung vor, den Geist der Notdienstvereinbarung gebrochen zu haben. So streiken auch die Angestellten, die das Operationsbesteck sterilisieren. Diese sind für den Streik sehr wichtig, da die Operationen einen großen Teil der Einnahmen des Krankenhauses ausmachen und somit die Geschäftsführung da treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Eben deshalb wird hier krampfhaft versucht, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Angeblich nicht durch Leiharbeiter, sondern durch dafür extra vergebene Werkverträge, die in der Notdienstvereinbarung nicht verboten sind. Dennoch mussten bereits nach dem ersten Streikwochenende die ersten Operationen ausgesetzt werden.

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Eine Rezension des neu erschienen Buchs „Oktoberstreik“ von Peter Autengruber und Manfred Mugrauer

OktoberstreikHerbst 1950 – der „Amerikanismus“ mit seiner den Österreichern seit Jahrzehnten vertrauten antisowjetischen und antikommunistischen Ideologie war in dem noch in Besatzungszonen eingeteilten Österreich überall präsent. In der Innenpolitik war die Kommunistische Partei (KPÖ) randständig. Die KPÖ konnte allerdings für die ehemals reichsdeutschen, jetzt verstaatlichten Betriebe und deren Zuliefererbetriebe Geschäftskontakte zur Sowjetunion vermitteln, die ihrem Apparat zugute kamen. Die Sozialistische Partei (SPÖ) hat dem Bündnis mit den imperialistischen USA zugestimmt und die kriegstreiberischen Positionen der 1949 gegründeten NATO vertreten. Michael Scharang hat jüngst über die Situation in diesen Nachkriegsjahren so geschrieben: „Das Personal war in Gestalt der alten Austrofaschisten und Nazis vorhanden. Man hielt es, um die Siegermächte nicht zu brüskieren, von der Politik fern und überließ ihm die Medien. Auch die übrigen Geschäfte gingen gut“. Die außerhalb von Wien und außerhalb der wenigen Industriestädte einflussreiche katholische Kirche hat ein Jahr vor dem Oktoberstreik durch ihre Glaubenskongregation am 13. Juli 1949 dekretiert, dass kommunistische Überzeugung und Aktivität mit der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche unvereinbar ist. Kommunisten waren als Apostaten eo ipso exkommuniziert. Jener Kanon des Kirchenrechts, der das Verbot für ketzerische Schriften enthält, wurde auf kommunistische Zeitungen und Zeitschriften ausgedehnt.

Den im September 1950 beschlossenen „4. Lohn- und Preispakt“ wollte die organisierte Arbeiterklasse nicht mehr hinnehmen. Es wurden massive Reallohnverluste mit bedrohlichen Auswirkungen auf die ohnehin sehr bescheidenen Alltagsbedingungen der arbeitenden Menschen befürchtet. Es kam seit 25. September zu großen Streiks und Demonstrationen spontanen Charakters, vor allem in Wien, Ober- und Niederösterreich, Salzburg und Steiermark. Klassenbewusste ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen versuchten das Streikgeschehen zu organisieren. In den streikenden Steyrer Werken war es vor allem der mehrheitlich sozialistische Betriebsrat, der sich um die Organisation der Streikenden bemühte. Die sozialistischen Gewerkschaftsspitzen waren an der Streikbewegung aber nicht interessiert und entschieden, den Streik abbrechen zu lassen. Am 4. Oktober waren am Wiener Rathausplatz noch ca. 20.000 Menschen zusammengekommen, um die Fortführung der Streikkampfes einzufordern. Streikende Belegschaften wurden entlassen, die im österreichischen und deutschen Faschismus ausgebildete Gendarmerie in Teilbereichen mobilisiert. Mit 6. Oktober wurde die Arbeit überall wieder aufgenommen. Entscheidend war das Verhalten der Gewerkschaftsspitze. Führende sozialistische Funktionäre verstanden es gegen Ende der Streikbewegung hin, den wirtschaftlichen Streikkampf zu politisieren, indem sie hysterisch von „Kommunofaschisten“ und einem „kommunistischen Putschversuch“ sprachen. Mehr als siebzig gewerkschaftlich organisierte Frauen und Männer wurden mit dieser Argumentation wenig später aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, unter ihnen auch ihr Mitbegründer und Vizepräsident Gottlieb Fiala. Beginn und Ende des „Oktoberstreiks 1950“ sind vergleichbar mit dem zwanzig Jahre zuvor (14.-31. Oktober 1930) in Berlin stattgefundenen Streik von etwa 130.000 Metallarbeitern gegen eine geplante Lohnsenkung um 15 Prozent, der ebenfalls auf Betreiben reformistischer Gewerkschaftsführer ergebnislos abgebrochen hatte werden müssen. Der Kampf der österreichischen ArbeiterInnen vom Oktober 1950 blieb so wie der Februarkampf 1934 ohne direkten Erfolg.

Streiks und Kommunisten! 1936 hat der Illustrierte Beobachter in München ein Sonderheft Antikomintern „über Wesen und Wirken des Bolschewismus“ herausgegeben. Darin finden sich zahlreiche Fotos von streikenden ArbeiterInnen, auch von solchen in den USA, die von der Polizei niedergeschlagen wurden, mit der Erklärung: „Wie überall, so schürt auch in den Vereinigten Staaten die rote Hetze zu blutigen Unruhen“ oder „Die unterirdische Wühlarbeit der Kommunisten zeitigt in Amerika besondere Blüten. Irgend ein Streik wird plötzlich zu wilden Riesenstreiks aufgebläht, die das ganze Geschäftsleben lahmlegen und zu blutigen Auseinandersetzungen führen“.

Zu den intellektuellen Moden in Österreich gehört die sogenannte Aufarbeitung der Vergangenheit, wofür sich eine Vielzahl von Historikern & Politikwissenschaftlern anbietet. In der Regel entspricht eine solche Aufarbeitung den Interessen der Auftragsgeber, für die sich das ja irgendwie rechnen muss. Die nun vorliegende Aufarbeitung des „Oktoberstreiks 1950“ hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aus Anlass seines 70-jährigen Bestehens in Auftrag gegeben. Es ist ein in Archiven professionell recherchiertes und gut bebildertes Buch herausgekommen. Der ÖGB nimmt im Ergebnis die antikommunistische Propagandalüge offiziell zurück und rehabilitiert die damals entlassenen Arbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre – sie seien keine Putschisten gewesen. Der Präsident des ÖGB wünscht in seinem Vorwort „viel Vergnügen beim Lesen der Ereignisse rund um den Oktober 1950“. Aber wer soll „Vergnügen“ daran haben? Der ÖGB allemal, sein Klassenarrangement wird nicht gestört und Erfahrungen für die Organisation und Führung für eine revolutionäre Streikbewegung werden auch nicht deutlich vermittelt.

Gerhard Oberkofler

 

Autengruber, Peter / Mugrauer, Manfred: Oktoberstreik
Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950
Sanktionen gegen Streikende und ihre Rücknahme
Mit einem Kommentar von Brigitte Pellar und Hans Hautmann
ÖGB Verlag GmbH

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Grafik:cgt.frGrafik:cgt.fr

Wieder einmal demonstrieren die französischen Gewerkschaften, dass Streik und Protest anders laufen können, als wir es von den rituellen Arbeitskämpfen hierzulande gewohnt sind. Während in der Bundesrepublik ein gesetzliches Streikrecht praktisch nicht existiert und Arbeitsniederlegungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nach engen Regeln erlaubt sind, nehmen sich die Arbeiter in unserem Nachbarland ihr Recht, wenn es nötig ist, und ihre Aktionen richten sie so aus, dass sie tatsächlich spürbar sind. So haben sich die Piloten der Air France im Rahmen der aktuellen Proteste gegen die von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« bei einer Urabstimmung mit 68 Prozent dafür ausgesprochen, auch während der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft die Arbeit niederzulegen. Ebenso wollen die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahnen SNCF ihren Ausstand fortsetzen.

Besonders spektakulär agieren derzeit die Gewerkschaft der CGT im Bereich der Elektroindustrie. Sie haben sich dafür entschieden, nicht einfach die Stromversorgung abzuschalten und die Bevölkerung im Dunklen sitzen zu lassen. Vielmehr gehen sie den umgekehrten Weg, wie CGT-Sprecherin Marie-Claire Cailletaud mitteilte: Familien, die den Strom nicht bezahlen konnten und denen die Versorgung deshalb abgeschaltet wurde, wurden von den Gewerkschaftern wieder an den Strom angeschlossen.

Stromsperren in Folge der Proteste gibt es jedoch auch: Für Großindustrielle und bei staatlichen Veranstaltungen. So stand Staatschef François Hollande in der vergangenen Woche plötzlich im Dunklen, als er in Bordeaux die jährliche »Weinstadt« eröffnen wollte.

 

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Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

27. Mai 2016
Als im Jahre 2012 die Sozialdemokraten den Elyséepalast übernahmen und Präsident Hollande große Töne von sich gab, nun endlich werde das Geld dort geholt wo es liege, anstatt weiter den arbeitenden Massen in die Taschen zu greifen, kam schon fast so etwas wie Euphorie auf. Das ist nun ziemlich genau vier Jahre her und die Euphorie, die französischen »Sozialisten« könnten tatsächlich im Namen der Bevölkerung handeln, längst verflogen.

Der traurige Höhepunkt dieser Regierungszeit hat ein Jahr vor den nächsten Wahlen dafür gesorgt, dass das Land neben der »Terrorabwehr« nun quasi in eine Art doppelten Ausnahmezustand gefallen ist. Die sozialdemokratische Regierung hat am Parlament vorbei eine Art französischer Version der »Agenda 2010« auf den Weg gebracht. Eine »Reform« des Arbeitsgesetzes die mehr »Flexibilität« bringen soll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Lohnabhängige bei diesen Vokabeln hellhörig werden sollten, da die Vorteile daraus nicht zu ihren Gunsten verteilt werden.

Und während es seinerzeit in Deutschland traditionsgemäß kaum Widerstände gegen die Agenda gab, wollen sich die enttäuschten Wähler, die damals für die Ablösung der Konservativen gesorgt und sich eine gerechtere Politik versprochen hatten, nicht übers Knie legen lassen. Allen voran die Gewerkschaft CGT, die, gemeinsam mit anderen Syndikaten bereits seit Tagen den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie neuralgische Punkte, wie Raffinerien und Treibstoffdepots bestreikt. Zuletzt kamen nun noch die meisten Atomkraftwerke dazu, sowie die Fluglotsen.

Ministerpräsident Valls wird derweil nicht müde, die Streikenden zu kriminalisieren und Härte zu zeigen. Spezialkräfte der Polizei sollen im Auftrag der »Sozialisten« nun für »Ruhe und Ordnung« im Lande sorgen. Medial unterstützt werden die Ankündigungen gewaltsamer Streikauflösungen von der Sorge um ein mögliches Chaos zu Beginn und während der Fußball-Europameisterschaft, welche in 14 Tagen in Frankreich beginnt und ihrerseits ebenfalls im Namen der Terrorabwehr unter Ausnahmezustand stattfinden wird.

Das diktaturwürdige Durchpeitschen einer solchen »Reform« ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen könnte katastrophale Konsequenzen haben mit Blick auf eine erstarkende Rechte, die mittlerweile auch unter immer mehr Gewerkschaftern Sympathien zu erregen weiß. Der inzwischen äußerst unbeliebte Präsident Hollande dürfte ohnehin kein weiteres Mal zur Wahl antreten und mit dem Fall der sozialdemokratischen Maske im Zuge dieser »Reformen« hat sich auch die PS nun vermutlich völlig bei den arbeitenden Massen disqualifiziert. Im Arte-Interview am Donnerstagmittag drohte Valls den Streikenden erneut mit härteren Mitteln und gab der CGT die Schuld an den derzeitigen Zuständen im Land. Die »reformbereiten« Gewerkschaften, er meint hier die ohnehin sozialdemokratisch befriedeten Syndikate, hätten ja den Dialog geführt. Kurz darauf erklärt er, das Gesetz komme auf jeden Fall, aber über Inhalte könne man noch reden. Ob dies als erstes kleines Anzeichen von Eingeständnis mit Blick auf ein Wahldebakel 2017 gesehen werden kann, wird sich zeigen. Zu vermuten ist eher, dass die mediale Karte, die auch in Deutschland mittlerweile regelmäßig bemüht wird, mit der EM als Trumpf im Ärmel gegen die Streikenden ausgespielt wird. Das Kapital hat viele Waffen, um sozialen Widerstand abzuwürgen, besonders Ultraliberale im sozialdemokratischen Gewand, wie Valls und Konsorten. Das Beispiel Frankreich zeigt, wie organisiertes Wehren gegen sozialen Kahlschlag aussehen kann.

 

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Ver.di-Pressemitteilung vom 18.05.2016

München. Seit heute früh sind weitere Druck- und Zeitungsbetriebe in Bayern im Streik. Dem Aufruf von ver.di folgten Beschäftigte bei der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung, bei Pressedruck Augsburg (Augsburger Allgemeine), beim Oberbayerischen Volksblatt in Rosenheim sowie in der Redaktion und im Verlag der tz und dem Münchner Merkur.

Fortgesetzt wird der Streik in der Druckerei der Süddeutschen Zeitung in München, dem sich heute die Redakteurinnen und Redakteure und Verlagsbeschäftigte angeschlossen haben.

Mit ihren Warnstreiks unterstützen die Beschäftigten die Forderungen nach Lohn- und Gehaltserhöhungen in den Tarifbereichen Druckindustrie, Redakteur/innen an Tageszeitungen und Beschäftigte in den bayerischen Zeitungsverlagen. In allen drei Tarifgebieten fordert ver.di 5 %, bei den Redakteur/innen soll es mindestens 200 €, für die Verlagsbeschäftigten mindestens 150 € mehr geben.

Bei den Verhandlungen machten die Arbeitgeberverbände bisher folgende Angebote: für die Druckindustrie 1,2 % für eine Laufzeit von 18 Monaten (bei 2 Nullmonaten), für Redakteur/innen 2 % für 24 Monate (bei 4 Nullmonaten) und für das bayerische Zeitungsverlagsgewerbe 3% für 25 Monate (bei 5 Nullmonaten).

Die Streiks werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Für die Druckindustrie wird am 24./25.05. in Berlin weiter verhandelt, für die Zeitungsverlage Bayern am 03.06. in München. Für die Redakteur/innen ist der nächste Verhandlungstermin noch nicht bekannt.

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