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Von Anne Rieger

Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)
Die Produktivität ist im VW-Werk Bratislava hoch, die Löhne nicht. (Foto: Volkswagen AG 2015)

Der Streik von ca. 8 000 VW-Beschäftigten in der Slowakei für 16 Prozent (später 13,9 Prozent) höhere Einkommen führte laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019 plus einer Einmalzahlung von 500 Euro (4,7 Prozent plus 4,7 Prozent ab Januar 2018 und 4,1 Prozent ab November 2018). Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft „Moderné Odbory Volkswagen“ (MOV), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine „Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni“ an.
Das Ergebnis wurde letzten Sonntagabend bekannt gegeben, der Streik hatte am Dienstag zuvor begonnen. Die Produktion der Luxuswagen VW Touareg und Audi Q7, sowie die Karosserien des Porsche Cayenne stand still. Am zweiten Streiktag berichtete „Der Standard“, dass lediglich 43 Autos des Typs „New Small Family“ gefertigt worden seien – im regulären Betrieb liefen täglich mehr als 1 400 Autos vom Band. Es war der erste Streik bei VW in der Slowakei seit der Übernahme von Skoda 1991, und der erste in einem großen Automobilwerk in der Slowakei überhaupt.
Der Konzern ist das größte private Unternehmen der Slowakei. Im Vorjahr produzierten die 13 200 Beschäftigten 388 687 Autos, erarbeiteten einen Umsatz von 7,6 Mrd. Euro und einen Gewinn vor Steuern von 234,1 Mio. Euro. Laut VW ist das Werk in Bratislava der einzige Produktionsstandort in der Automobilindustrie, an dem fünf Marken unter einem Dach gefertigt würden. Mehr als 99 Prozent der produzierten Fahrzeuge würden in 148 Länder exportiert.
Nach Gewerkschaftsangaben verdienen die VW-Beschäftigten im Schnitt 1 800 Euro im Monat einschließlich Boni. Das sei zwar das Doppelte des Durchschnittseinkommens in der Slowakei, „im Vergleich zu den anderen Werken des Konzerns gehören unsere Löhne zu den niedrigsten“ argumentiert Gewerkschaftschef Zaroslav Smolinsky von der MOV, die sich im vergangenen Herbst von der Gewerkschaft OZ KOVO, die mit der IG Metall zusammenarbeitet, getrennt hatte.
In der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern werden mehr als eine Million Autos produziert. Auf eine derartige Quote kommt kein anderes Land. Bemerkenswert ist auch, dass der Streik von der Regierung unterstützt wurde: „Warum sollte ein Unternehmen, das die hochwertigsten und luxuriösesten Autos mit einer hohen Arbeitsproduktivität baut, seinen slowakischen Arbeitern die Hälfte oder ein Drittel dessen zahlen, was es den gleichen Mitarbeitern in Westeuropa zahlt?“ fragte Ministerpräsident Robert Fico. Völlig anders dagegen die Sicht des Präsidenten des slowakischen Automobilverbandes (ZAP), Juraj Sinay. Er drohte: „Die Slowakei galt bislang als stabiler Wirtschaftsstandort. Mit dem Streik werden die Unternehmen künftig sorgfältiger überlegen, ob sie weiter in die Slowakei investieren.“ Im Land hingen über 60000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Autoindustrie, so Sinay.
„Es sind vor allem niedrige Lohnkosten und die pragmatischen Arbeitnehmervertretungen“, die Automobilkonzerne in die Slowakei lockten, bestätigte das „Handelsblatt“ und schätzte den Streik als eine „heikle Angelegenheit“ für VW ein. Der Streik werde in Tschechien und Ungarn von den VW-Töchtern „mit Argusaugen beobachtet“. Wegen des Wirtschaftsbooms seien Fachkräfte schon länger rar und angesichts des fast schon leeren Arbeitsmarktes werden sie teurer. Das Handelsblatt empfahl VW „schleunigst eine stabile Lösung in der Slowakei, damit kein Flächenbrand in den Standorten in Osteuropa“ ausbreche.

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30.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Streikauftakt im Berliner Einzelhandel – Brandenburger Beschäftigte machen weiter Druck

ver.di ruft die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels am 1. Juli 2017 in einen ganztägigen Streik. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara. 

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Arbeitgeber für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 % nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit. Für das zweite Jahr boten sie 1,0 % Erhöhung der Tabelle an. Zusätzlich wurden jeweils zum 30.6.2018 und 2019 Einmalbeträge von 150 € angeboten, für Auszubildende 75 Euro. Allerdings solle die Zahlung in 2019 nicht bar, sondern durch betriebliche Vereinbarung anderweitig verwendet werden. ver.di fordert hingegen die Erhöhung der Vergütungen um einen Euro je Stunde Arbeitszeit, was einer Erhöhung von etwa 6,6 % entspricht. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € monatlich erhöht werden. Für die Tarifverträge soll gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. ver.di-Mitglieder sollen eine exklusive Einmalzahlung von 300 € jährlich erhalten. Für Brandenburg fordert ver.di außerdem die Einlösung der tariflichen Verpflichtung aus dem letzten Tarifabschluss 2015 zur Angleichung der Sonderzahlungen an das Berliner Niveau. Aufgrund dessen verdient eine Verkäuferin in Brandenburg jährlich noch immer ca. 420 € weniger als in Berlin.

„Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Arbeitgeber diskriminiert. Das Verhalten des HBB in dieser Frage lässt berechtigte Zweifel an seiner Verlässlichkeit entstehen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber sich sehr zügig ihrer Verantwortung stellen“, sagte Erika Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

„Eine reale Lohnsenkung, wie von den Arbeitgebern angeboten, kommt für ver.di nicht infrage“, sagte Erika Ritter weiter. „Die Arbeitgeber werden sowohl in der Höhe als auch in der Struktur ordentlich nachlegen müssen, wenn sie wieder Ruhe in den Betrieben haben wollen. Einmalzahlungen anstelle von Tabellenverbesserungen schüren den Unmut der Beschäftigten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen wollen, um in den parallelen Entgeltstrukturverhandlungen das Entgeltniveau insgesamt abzusenken. Das ist angesichts von Verdiensten in Höhe von 10 € bis 15,50 € je Stunde im Verkauf und ganz überwiegend Teilzeitarbeit unverschämt und absolut inakzeptabel. “

Im Einzelhandel der Region sind insgesamt 231.000 Beschäftigte tätig, davon in Berlin 147.000 und in Brandenburg 84.000.

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22. Juni 2017

SDAJ

Bei der Tarifauseinandersetzung in der Systemgastronomie geht es ums Mindeste.

POSITION hat mit Lisa aus Kiel gesprochen. Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald’s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald’s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

POSITION: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Milliarden Euro. Davon bekommen die ca. 100.000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84€. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1000€. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit HartzIV oder Wohngeld aufstocken.

Was unternehmt ihr, um KollegInnen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald’s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald’s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald’s basiert auf gezielter Ausnutzung von prekären Situationen der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

Das Interview führte Roxy, Tübingen

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28.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Seit 5 Uhr streiken am Mittwoch, den 28. Juni die Beschäftigten der BSR-Tochter Berlin Recycling GmbH für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Die 100%ige Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurde bis zum Ende des Jahres 2016 nach dem Tarifvertrag der Privaten Entsorgungswirtschaft mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) tarifiert. Nachdem der BDE keinerlei Bereitschaft für einen zukunftsgewandten Tarifvertrag zeigte, hatte ver.di beschlossen, die Tarifpartnerschaft mit dem BDE ergebnislos zu beenden und forderte die Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft zu Haustarifverhandlungen auf. Dazu gehört u. a. auch die Berlin Recycling GmbH.

„Es ist bedauerlich, dass sich die Geschäftsführung und der Vorstand der BSR auch in der 4. Verhandlungsrunde nicht zu einem Angebot durchringen konnten, welches dem Problem des Unternehmens, Fachpersonal zu bekommen, Rechnung trägt,“ stellt Ellen Naumann, Verhandlungsführerin und Leiterin des ver.di Fachbereichs Ver- und Entsorgung Berlin/Brandenburg fest. Die Berlin Recycling GmbH suche aktuell über 30 Kraftfahrer, sei aber nicht bereit, mit einem entsprechenden Gehaltsgefüge dafür zu sorgen, dass Personal nicht nur eingestellt würde, sondern auch langfristig im Unternehmen verbleibe. „Die Berlin Recycling GmbH bringt der Berliner Stadtreinigung jährlich Millionengewinne ein, die Beschäftigten aber haben aktuell ein deutlich niedrigeres Einkommen als ihre Kollegen von der BSR“ kritisiert die Gewerkschafterin weiter, „Das Unternehmen greift zusätzlich mit Billigung des BSR Vorstandes täglich auf eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern zurück, die lediglich den Branchenmindestlohn erhalten“. ver.di fordert bessere Einstiegsentgelte sowie schnellere Aufstiegsmöglichkeiten, um Beschäftigte erfolgreicher an das Unternehmen zu binden und die Leiharbeit auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Streikmaßnahmen betreffen alle vier Standorte (Westhafen, Lengeder Straße, Hultschiner Damm und die Zentrale in der Monumentenstraße). ver.di rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Entsorgungsgebiet Berlin. Die Abfuhr von Papier sowie Glas findet ebenso wenig statt wie die Abholung von Gewerbemüll durch die Berlin Recycling GmbH.

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An die streikenden Kolleginnen und Kollegen des UKGM
An die Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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Streikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobeStreikposten bei Starbucks am Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Mit bundesweiten Streiks und Kundgebungen hat die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) am Freitag den Druck auf die Unternehmer in der »Systemgastronomie« (McDonald’s, Burger King, Nordsee, Starbucks, Tank & Rast, Autogrill, Kentucky Fried Chicken, Vapiano u.a.) erhöht. Damit reagierte die Gewerkschaft auf das drohende Scheitern der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Fast-Food-Ketten. Auch nach drei Verhandlungsrunden bieten die Unternehmer nur eine »Erhöhung« an, nach der die Beschäftigten gerade einmal drei Cent mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

»Wertschätzung für gute Arbeit geht anders! Um unserer Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber noch vor dem nächsten Verhandlungstermin weiter Nachdruck zu verleihen, finden in den letzten zwei Märzwochen bundesweit weitere Streiks und Aktionen statt«, teilte die NGG mit. Die Gewerkschaft fordert Gehaltssteigerungen von sechs Prozent.

 

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RedGlobe

verdiDie Streikleitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Morgen des 13. März 2017 beschlossen, den Streik an den Berliner Flughäfen auch auf Dienstag, den 14. März auszudehnen. Der Streik endet dann am Mittwoch mit Beginn der Frühschichten gegen 5.00 Uhr. Den Grund dafür liefern die Unternehmer, die immer noch kein Entgegenkommen signalisiert haben und sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetzen. Es sei bedauerlich, so ver.di-Streikleiter Enrico Rümker, dass somit der Flugverkehr von und nach Berlin auch noch einen weiteren Tag eingeschränkt sei.

ver.di sei weiterhin gesprächsbereit, so Rümker, jedoch seien erneute Verhandlungen an ein deutlich verbessertes Angebot geknüpft. Es sei wenig hilfreich, wenn die Unternehmer nach wie vor die vermeintlichen Vorzüge des Angebotes vom 7. März hervorheben lassen. Dieses Angebot, das ein Volumen von acht Prozent, gestreckt auf drei Jahre beinhaltete, sei einstimmig von der ver.di-Tarifkommission abgelehnt worden. Die Unternehmer sollten zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Grundlage keine Verhandlungen geben könne. Eine Kompromisslösung müsse deutliche Einkommensverbesserungen für die Bodendienst-Beschäftigten der WISAG, Aeroground, Ground Solution, AHS und Swissport Berlin enthalten.

Die insgesamt rund 2.000 Beschäftigten dieser Unternehmen erhalten vielfach Löhne, von denen sie nicht leben können. Viele müssen aufstocken oder einen Zweitjob ausführen, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Daher fordert ver.di bei einer Laufzeit von einem Jahr Einkommensverbesserungen von einem Euro pro Stunde sowie Verbesserungen im Tarifvertrag.

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ver.di fordert Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen

03.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Freitag (3. März) die Beschäftigten der Stuttgart Ground Services (SGS) am Stuttgarter Flughafen mit Beginn der Frühschicht um 3:30 Uhr zu einem zweiten Warnstreik aufgerufen. Es kam dadurch zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie Flugstreichungen. An den Berliner Flughäfen droht nach einer Urabstimmung ein unbefristeter Streik, der mit Sicherheit große Auswirkungen auf den Flugverkehr von und nach Berlin haben wird. 98,6 Prozent sprachen sich in der Urabstimmung für Streik aus.

Anlass sind festgefahrene Verhandlungen für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, weil die Arbeitgeber nur unzureichende Angebote vorgelegt haben.

ver.di verhandelt aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Leipzig und Dresden Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen.

Parallel zu den aktuellen Haustarifverhandlungen hat ver.di eine Initiative unter dem Motto „Damit Fliegen sicher bleibt“ für gemeinsame verantwortbare Standards im Bodenverkehrsdienst gestartet. „Da die Flughäfen und privaten Anbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen unter enormem Preisdruck der Fluggesellschaften stehen, fordert ver.di alle Unternehmen zum Abschluss eines Branchentarifvertrages auf, um so die Arbeitsbedingungen dem Preisdruck zu entziehen und die Branche für die Zukunft abzusichern“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle. Gerade vor dem Hintergrund, dass Fliegen sicher bleiben müsse, würde die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und qualitativer Arbeit durch angemessene Einkommen große Bedeutung auch für die Passagiere haben.

Ziel des Branchentarifvertrages sei es, zugleich eine hohe Qualität der Dienstleistungen, auskömmliche Gehälter, gemeinsame Qualifikationsstandards und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu garantieren. Nur so können Sicherheitsstandards für Passagiere und Beschäftigte eingehalten, dem demographischen Wandel in den Bodenverkehrsdiensten Rechnung getragen sowie Dauerkonflikte in dieser Branche vermieden werden.

„Die Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten leisten täglich harte und sicherheitsrelevante Arbeit im Schichtdienst, in einem risikoreichen Umfeld, dennoch wird ihre Arbeit nicht angemessen entlohnt. Es muss sehr stark nachgebessert werden, beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen“, so Behle weiter. Arbeitsverdichtungen und Arbeitsbelastungen hätten in den vergangenen Jahren durch gestiegenes Fluggastaufkommen erheblich zugenommen. Ein großer Teil der Beschäftigten in den Bodenverkehrsunternehmen erhalte zudem nur Arbeitsverträge in Teilzeitbeschäftigung, sodass das Gehalt kaum ausreiche, den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Das betreffe die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an allen genannten Flughäfen, an denen mit jeweils anderen Arbeitgebern regional verhandelt werde. Im Zentrum der Verhandlungen stehen überall dringend notwendige Einkommenserhöhungen.

Weitere Informationen: www.verdi-airport.de

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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di und Rainer Tobae

ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)
ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)

Im Saarland kämpft die Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. 21 Krankenhäuser unterschiedlicher Träger wurden deshalb zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Man will einen „Tarifvertrag Entlastung“. Auch andernorts gibt es Bewegung und Bestrebungen für einen Pflegestreik. Im Folgenden ein Interview der UZ mit dem verantwortlichen ver.di-Sekretär Michael Quetting und Rainer Tobae vom Saarbrücker Appell „Aufstehn für die Pflege“.

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Resolution
der ver.di-Streikkonferenz

In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser:
Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland.
Die Arbeitgeber nehmen billigend in Kauf, dass ihre Beschäftigten krank werden. Der gesetzlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand bei der Arbeit gesundheitlichen Schaden erleidet, kommen sie nicht nach.
Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.
Wir führen mit den Arbeitgebern ab nächster Woche Gespräche. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber die Gespräche zielorientiert führen und keine Hinhaltetaktik betreiben.
Wir werden die Gespräche auf einem Delegiertentreffen am 15. Februar bewerten. Sollte sich in den Gesprächen keine Lösung abzeichnen, werden wir über die Frage von Urabstimmung und Streiks beraten.
Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.
Wir werden kein einzelnes Haus herauspicken. Wir brauchen Entlastung in allen Krankenhäusern. Mindestens elf Krankenhäuser müssen die Maßnahmen zur Entlastung anwenden.
Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage, die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.
Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.

Saarbrücken Dudweiler

am 23. Januar 2017
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UZ: Kollege Michael, warum will ver.di einen Tarifvertrag „Entlastung“? Einen Tarifvertrag? Worum geht es im Saarland in der Aktion genau?

Michael Quetting: Die Lage in den Krankenhäusern, insbesondere für die Pflege ist unerträglich geworden. Arbeitszeitgesetze werden nicht eingehalten, von den Pflegekräften wird ein Einsatz rund um die Uhr erwartet, die gewünschte Qualität der Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Es herrscht Pflegenotstand. Seit gut acht Jahren fordern wir eine gesetzliche Festlegung, wie viel Personal in den Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Es gab Dutzende Initiativen und Aktionen, Petitionen und Demonstrationen. Aber wir konnten uns im politischen Bereich nur ungenügend durchsetzen. Jetzt heben wir das auf die tarifliche Schiene. Wir verweigern unsere Arbeitskraft, wenn sich nicht was ändert. Wir wollen nachts nicht mehr alleine arbeiten, wir wollen Festlegungen z. B. für die Intensivstationen, so dass auf zwei Patienten eine Pflegekraft kommen muss. Wir fordern einen Ausschlaftag nach Nachtschicht und Bereitschaftsdienst und wir verlangen ein Konsequenzenmanagement, wenn es zu Verstößen kommt, wenn wir zum Beispiel keine Pausen machen können. Wir verlangen mehr Praxisanleiter für die Auszubildende und einiges mehr.

UZ: Kollege Rainer, was will der „Saarbrücker Appell“? Von wem wird er unterstützt?

Rainer Tobae: Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten für Aufwertung und Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Personal im Krankenhaus und die Debatte um eine verbindliche Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen mitwirken an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Aktivitäten der Pflegenden zur Verbesserung ihrer Situation Akzeptanz und Unterstützung finden. Es geht also konkret auch um die Organisierung eines gewissen Schutzes, wenn Beschäftigte der Pflege kämpfen und streiken. Der „Saarbrücker Appell“ für mehr Pflegepersonal wurde mittlerweile von weit mehr als 4 000 Saarländerinnen und Saarländern unterstützt. Darunter sind hunderte von Betriebs- und Personalräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten quer über alle Branchen hinweg, aber auch RepräsentantInnen aus den politischen Parteien von CDU bis DKP. Vertreten ist auch der kirchliche Bereich z. B. durch die KAB und zahlreiche KlinikseelsorgerInnen.

UZ: Jetzt fanden ein Warnstreik und eine Streikkonferenz statt. Auch eine Art Bilanz? Wie verlief der Weg bis hierhin?

Michael Quetting:Wir haben etwas Neues erfunden. Ein Tarifberaterinnensystem. Die Stationen und Abteilungen bestimmen Tarifberaterinnen. Die Tarifarbeit wird demokratisiert. 184 Delegierte aus 21 Krankenhäusern trafen sich am Streiktag und vertraten knapp 4 000 Beschäftigte und sie entscheiden, was wir machen. Wir hatten auf einem Symposium Ende 2015 vorgeschlagen, es tariflich zu versuchen. Unser Vorbild ist der erfolgreiche Streik an der Charité. Wir haben dann Anfang 2016 einen Stufenplan entwickelt, wie wir zu dem Ziel kommen können, und dann legten wir los. Aktuell haben wir über 1 000 Aktive, die mitarbeiten, und über 400 Tarifberaterinnen. Auch konnten wir über 600 neue Mitglieder gewinnen. Wir gaben entsprechende Informationen heraus, veranstalteten verschiedene Aufklärungsaktionen und konnten mit der Kampagne die Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft in unserem Sinne beeinflussen. Im November haben wir dann die Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

UZ: Am 31. Januar fand jetzt ein erstes Treffen des „Saarbrücker Appells“ statt. Ziel war eine Vernetzung von verschiedenen Kräften zur Unterstützung von ver.di. Was sind die Ergebnisse?

Rainer Tobae: Diejenigen, die zum Treffen kamen, um aktiv zu werden, zeigten die Breite des Bündnisses. In der Sache zeigte sich Einigkeit. Es geht darum Solidarität in der aktuellen Auseinandersetzung um eine politische Lösung bzw. für einen Tarifvertrag Entlastung zu organisieren.

UZ: ver.di will den Druck aufrecht erhalten. Dass dies notwendig ist, ergibt sich aus der Sachlage. Wie soll das geschehen?

Michael Quetting: Aktuell führen wir in den Stationen und Bereichen so genannte Fotoaktionen durch und veröffentlichen Bilder auf Facebook. Bewusstsein entwickelt sich bekanntlich immer nur durch die Tat. Also versuchen wir Anregungen für Handeln zu geben. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und haben dem Gesundheitsministerium abgerungen, dass man in den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen schreiben wird. Wenn das wirklich so kommt, dann sind wir einen großen Schritt hin zu einer Personalbemessung weiter. Gerade am Freitag haben wir in einer gemeinsamen Erklärung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zu einer Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aufgerufen. Ich finde es mehr als beachtlich, wenn wir jetzt gemeinsam feststellen: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.“
Ein Problem der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung liegt nun mal darin, dass ohne gesamtdeutsche Rahmenbedingungen prinzipiell nichts geändert werden kann. Wir wollen ja ganz prinzipiell etwas an der Logik der herrschenden Gesundheitspolitik ändern. Unsere Forderungen stehen im Widerspruch zur herrschenden Politik. In Anspielung an das Brecht-Gedicht von der „Seeräuber-Jenny“ lass mich sagen, die Saar ist zu schmal für ein Schiff mit acht Segeln und fünfzig Kanonen an Bord. Deswegen geht es jetzt darum, den Druck weiterzuentwickeln. Das beraten wir auf unserer nächsten Delegiertenversammlung der Tarifberaterinnen am 15. Februar.

UZ: Auch der „Saarbrücker Appell“ hat sich einiges vorgenommen?

Rainer Tobae: Wir haben ein Plakat erstellt: „Mehr Personal für unser Krankenhaus – Gut für unsere Gesundheit“. Damit werben wir um Solidarität in Geschäften. Bäckereien, Kneipen, Buchläden usw. Wir starten einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 8. März und wenden uns damit an die tausenden UnterstützerInnen des Saarbrücker Appells, an Frauengruppen und Initiativen und andere. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den im November geschlossenen Beistandspakt des DGB und seiner Einzelgewerkschaften mit den Pflegenden weiterhin mit Leben zu erfüllen, und um eine breite Unterstützung am 8. März aus den Betrieben der verschiedensten Branchen werben. Wir wollen die neue gewählte Landesregierung direkt nach dem 26. März mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften nachdrücklich und öffentlich an die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen erinnern, um nur einige Dinge zu nennen.

UZ: Welchen Zusammenhang siehst du im Zusammenhang mit der zukünftigen Landespolitik, zum Beispiel auch mit den im März stattfindenden Landtagswahlen im Saarland? Es geht inzwischen wohl immer mehr um die Frage, wer soll das bezahlen?

Michael Quetting: Auch an dieser Frage sieht man, dass Schuldenbremse und gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen. Wir stoßen mit unserer Bewegung tief in die gesellschaftliche Debatte vor, wie wollen wir leben, muss dazu nicht die herrschende Logik gebrochen werden? Wir wissen ja, Geld ist ausreichend vorhanden, man muss es sich nur holen. Ein Kollege hat es gerade diese Woche vorgerechnet. Würde man nur den Vermögenszuwachs des reichsten 1 Prozent der Deutschen mit 4 Prozent belasten, könnte man in Deutschland sofort 70000 neue Pflegekräfte finanzieren. So viele fehlen nach unseren Berechnungen.
Das Land selbst muss seiner Investitionsverpflichtung nachkommen, im Prinzip werden da 50 Mio. Euro jährlich nicht bezahlt und die Häuser nehmen das Geld aus den Erlösen durch die Fallpauschalen. Mit dem Ergebnis, dass das Geld für die Pflegestellen fehlt. Außerdem erwarten wir konkrete Vorgaben, wie viel Personal in den Abteilungen vorzuhalten ist. Dies werden wir sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch nach 100 Tagen genau beobachten. Wenn sich nichts bewegt, dann streikt es an der Saar.

UZ: Und der „Saarbrücker Appell“ will dabei was tun und erreichen?

Rainer Tobae: Wir sehen das so, dass sich keiner der Akteure: Krankenhäuser, Krankenhausgesellschaft, Landesregierung, Krankenkassen aus der Verantwortung stehlen kann. Jetzt muss mehr Personal ins Krankenhaus, dafür mobilisieren wir. Über die Finanzierung gibt es unter den Initiatoren und Unterzeichnern sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, aber Konsens ist, dass in diesem Land genügend Mittel vorhanden sind.

UZ: Michael, was antwortest du zusammenfassend auf die Frage, was bisher die wichtigsten Erfahrungen sind? Du stellst immer wieder heraus, dass „verdammt dicke Bretter gebohrt“ werden müssen. Was heißt das konkret?

Michael Quetting: Wir haben den Druck aufgebaut, jetzt muss der gehalten werden. Was wir vorhaben, ist außerordentlich komplex, vollkommen neue Kräfte werden in die Kämpfe einbezogen. Dabei setzen wir auf unsere Kraft in den Betrieben. Diese Kraft muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere braucht es viele Anstrengungen in den kirchlichen Krankenhäusern. Da müssen Ängste überwunden und Erfahrungen gesammelt werden, da müssen wir auch lernen, stets die richtigen Worte zu gebrauchen. Und wir müssen immer wieder unsere konkrete Taktik überprüfen, weil die Gegenseite nicht schläft.

UZ: In der Resolution der Streikversammlung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Solidarität ist. Welche ist aus eurer Sicht besonders gefragt?

Rainer Tobae: Jeder noch so kleine Beitrag der Solidarität ist wichtig. Ich wünsche mir als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender natürlich insbesondere einen wirksamen Beitrag aus den Betrieben und Verwaltungen im Land. Und auch darüber hinaus.

UZ: Im Namen der Leserinnen und Leser der UZ wünsche ich viel Erfolg. Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den Kolleginnen und Kollegen in der „Pflege“, die für ein besseres und gesünderes Leben für uns alle streikbereit sind. Und danke für dieses Interview.

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DKP-Branchentreffen Gesundheit
Das zweite Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP findet am Samstag, den 25. Februar 2017, von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, in Essen statt. Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung. Anmeldung zur Teilnahme bitte an dkp.pv@t-online.de
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Streikwaffe schärfen

 

Konferenz der RLS berät über Arbeitskämpfe

Von Lucas Zeise

„Es gibt keine demokratische Gesellschaft ohne Streikrecht.“ Diese einfache Feststellung traf Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler an der Universität Bremen, zum Schluss seines Vortrages. Er sprach vor etwa 600 Hörern, die am vergangenen Wochenende zur dritten Streikkonferenz „Gemeinsam gewinnen! – Erneuerung durch Streik“ nach Frankfurt gekommen waren. Veranstalter war die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr acht Geschäftsstellen der IG Metall und weitere Gliederungen von ver.di als Mitveranstalter gewinnen konnte.
Unverändert gegenüber den früheren Tagungen (in Stuttgart und Hannover) richtete sich die Konferenz an Gewerkschafter und Praktiker im gewöhnlichen Klassen- und Arbeitskampf. Es geht um Erfahrungsaustausch, um den fortwährenden Versuch, Lehren aus den täglichen Kämpfen, den wenigen Siegen und vielen Niederlagen zu ziehen. Das Konzept der Tagung sah dementsprechend wenig Plenarvorträge und sehr viele Arbeitsgruppen vor – mit vielen und vielfältigen Themen. Hier einige davon: Kampf um den Flächentarifvertrag, Internationale Gewerkschaftsarbeit, Betriebliche Ausbildung und Praktika, Gewerkschaftsarbeit in Pflege und sozialen Diensten, Angriffe auf das Streikrecht und Union Busting, Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit, Mobilisierungskonzepte vor dem Streik, Demokratische Strukturen im Streik, Einsatz von Warnstreiks. Es geht darum, wie ein Teilnehmer formulierte, die Waffe des Streiks zu schärfen und sie den Umständen und den Taktiken des Klassengegners anzupassen.
In seinem Vortrag zu den Versuchen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken, vertrat Däubler die These, dass die im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland niedrige Zahl an Streiks weniger mit der angeblichen Untertanenmentalität der Deutschen zu tun habe, sondern mit dem im Vergleich sehr viel restriktiveren Streikrecht. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das seit Juli 2015 gültige „Tarifeinheitsgesetz“ vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, weil es selbst vom Standpunkt des Kapitals aus wenig praktikabel sei.
In ihrer Übersicht über die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres hob Ingrid Artus (Universität Erlangen) zwei lange und erbittert geführte Streiks hervor: den Streik der Erzieher und Erzieherinnen für höhere Entlohnung und den Streik für die Tarifeinheit bei der Post. Ersterer sei ein lange vorbereiteter und ein „offensiver“ Streik gewesen. Es sei den in den Kitas Beschäftigten um höheren Lohn, vor allem aber auch um die Anerkennung ihrer Arbeit gegangen. Beides sei nur begrenzt erreicht worden. Es sei den Streikenden und ver.di nicht gelungen, mit dem Streik die Arbeitgeber ökonomisch zu treffen. Beim Beschluss über das Streikende habe sich der demokratische Prozess als „holprig“ erwiesen, sagte Artus.
Eindeutig defensiv war dagegen nach ihrer Meinung der Streik bei der Post. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten seien von der Offensive des Management überrascht gewesen, die durch die Gründung lokaler Auslieferungsgesellschaften den bestehenden Tarifvertrag zerschlagen wollte. Das Ziel des Streiks, genau das zu verhindern, sei nicht erreicht worden, obwohl es gelungen sei, die Beschäftigten der Post für die Streikziele zu motivieren und zu mobilisieren. Die Post habe Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und die Beschäftigten mit einer Vielzahl von Mitteln unter Druck gesetzt. In einer der Diskussionsgruppen, die sich mit dem Poststreik befasste, wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass sich die Gewerkschaft von der brutalen Strategie des Managements habe überraschen lassen. Das sei erstaunlich, wenn man berücksichtige, wie lange das Management des Konzerns schon so agiere, dass es dazu vom Hauptaktionär Bund schon seit langem ermuntert worden und dass im Aufsichtsrat des Unternehmens auch ver.di vertreten sei.
Artus zitierte in ihrem Vortrag Fanny Zeise, die zusammen mit Florian Wilde die Konferenz organisiert hatte, mit deren Bemerkung, es komme darauf an, „in die Offensive zu kommen.“  Das sei höchstens in Teilbereichen gelungen. Der Erfolg bei der Berliner Charité könne als Ansatz dafür gewertet werden, weil es gelungen sei, Forderungen nach Personalplanung und Arbeitszeit durchzusetzen. Dennoch sei die Haupttendenz immer noch die Defensive, befand Artus. Ein Grund dafür sei, dass der Staat sich immer eindeutiger auf die Kapitalseite geschlagen habe. Die viel zitierte „Tarifautonomie“ gebe es kaum noch. Im Arbeitskampf hätten sich mittlerweile drei Sphären herausgebildet: Es gebe die „Erste Welt“ – vor allem in der Metall- und Elektroindustrie, wo es noch weithin gültige Tarifverträge gebe, um die zu kämpfen es lohne. Als „2. Welt“ bezeichnete Artus den „zerklüfteten öffentlichen Dienst“ und Bereiche wie den Einzelhandel, wo die Offensive von Kapital und Staat anhält, wo aber auch Abwehrkämpfe zuweilen zu Erfolgen führten. Die „Dritte Welt“ sei von Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Tagelöhnerei und Minijobs gekennzeichnet.

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