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Von Susanne Holsteiner

Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?

Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 2007 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime – Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)

Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.

Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.

Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.

Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?

Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)

Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend „gute Arbeit“ (4).

Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?

Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.

Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?

Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.

Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)

Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)

Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?

Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)

Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)

Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)

Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.

Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!

Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?

Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.

Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)

Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.

Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.

Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.

Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.

Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien – Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.

Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.

Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien – Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.

Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?

In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.

Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.

Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.

Quellen:

01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien „Freunde Syriens“ beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria’s Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017


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Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.

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Von Daniel McAdams 

24. Mai 2017

antikrieg.com

Da gibt es etwas in Hinblick auf den Selbstmordanschlag in Manchester, UK, von dem die Medien und Politiker nicht wollen, dass Sie es wissen: Salman Abedi, der 22-Jährige, der fast zwei Dutzend Konzertbesucher in Manchester im Vereinigten Königreich getötet hat, war das Produkt des von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebenen Sturzes von Gaddafi in Libyen und der „Regimewechsel“-Politik in Syrien gegenüber der säkularen Regierung Assad. Der Selbstmordattentäter war das direkte Produkt der Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in dem Großbereich Mittlerer Osten.

Laut der Zeitung London Telegraph war Abedi, ein Sohn libyscher Einwanderer, der in einer radikalisierten muslimischen Umgebung in Manchester lebte, nach dem Sturz von Muammar Gaddafi einige Male nach Libyen zurückgekehrt, zuletzt vor einigen Wochen. Nach der „Befreiung“ Libyens durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich und deren Alliierte fanden alle Arten von zuvor gesetzlich verfolgten und aufs Schärfste unterdrückten radikalen jihadistischen Gruppen plötzlich, dass sie sich in Libyen frei bewegen und operieren konnten. Das ist das Libyen, in das Abedi zurückkehrte und wo er sich wahrscheinlich auf sein Selbstmordattentat auf Besucher eines Popkonzerts vorbereitete. Vor dem von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Überfall auf Libyen 2011 gab es dort weder al-Qaeda, ISIS, noch eine andere terroristische Organisation, die (straflos) auf libyschem Boden operierte.

Gaddafi selbst warnte im Januar 2011 Europa, dass falls sie seine Regierung stürzten, die Folge radikale islamistische Attacken auf Europa sein würden, aber die europäischen Regierungen schlugen diese Warnungen in den Wind. Das Libyen nach Gaddafi wurde zu einer Brutstätte islamischer Terroristen und des islamischen Terrorismus, und nicht zuletzt zu einer ersten Anlaufstelle für Extremisten, die im Jihad gegen den ebenfalls säkularen Bashar Assad kämpfen wollten.

In Salman Abedi haben wir immerhin das Zusammentreffen dieser beiden katastrophalen Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs: es stellt sich heraus, dass Abedi nicht nur nach Libyen fuhr, um sich zu radikalisieren und für Terror auszubilden, sondern er fuhr auch nach Syrien, um einer der „syrischen Rebellen“ zu werden, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich kämpfen, um die Regierung Assad zu stürzen. Vielleicht wurde er sogar in einem CIA-Programm ausgebildet? Wir wissen es nicht, aber sicher ist das möglich.

Während die Massenmedien und opportunistische Politiker argumentieren werden, dass die einzige Lösungsmöglichkeit in vermehrter westlicher Intervention im Mittleren Osten liegt, ist die blanke Wahrheit, dass zumindest ein Teil der Verantwortung für diese Attacke bei denjenigen liegt, die auf westliche Intervention in Libyen und Syrien gedrängt und diese durchgeführt haben.

Wäre Gaddafi nicht von den Vereinigten Staaten/vom Vereinigten Königreich und deren Alliierten gestürzt worden, gäbe es keine Ausbildungslager für Jihadisten in Libyen. Es hätte keine explosive Ausdehnung von ISIS oder al-Qaeda in Syrien gegeben, gäbe es in diesem Land nicht die Politik des „Regimewechsels“, die von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und deren Alliierten betrieben wird.
Wenn Sie an Abedis Schuld an diesem schrecklichen Mordverbrechen denken, vergessen Sie nicht die Interventionisten, die die Lunte entzündet haben, die diesen Großbrand in Gang gesetzt hat. Auf deren Schultern liegt die Schuld in gleichem Ausmaß.

 

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Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden

Von Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard ist Abgeordnete (Demokratischen Partei) von Hawaii im US-Repräsentantenhaus

RotFuchs, Heft Mai 2017

Während sich in Washington viele auf die Amtseinführung von Präsident Donald Trump vorbereiteten, verbrachte ich im Januar eine Woche auf einer Informationstour in Syrien und im Libanon, um die Menschen dort zu sehen und Informationen von ihnen zu bekommen. Ihre Lebensgrundlagen wurden von einem schrecklichen Krieg zerstört, der Hunderttausende getötet und Millionen gezwungen hat, auf der Suche nach Frieden aus ihrem Heimatland zu fliehen.

Es ist jetzt klarer als je zuvor: dieser Regime-change-Krieg (ein Krieg zur Beseitigung einer unerwünschten Regierung, RF) dient nicht dem Interesse der USA, und gewiß liegt er nicht im Interesse des syrischen Volkes.

Ich bereiste Damaskus und Aleppo und hörte Syrern aus verschiedenen Teilen des Landes zu. Ich traf vertriebene Familien aus dem Ostteil von Aleppo, aus Rakka, Zabadani, Latakia und aus den Vororten von Damaskus. Ich traf syrische Oppositionsführer, die die Proteste 2011 anführten, Witwen und Kinder von Männern, die für die Regierung kämpften und Witwen von solchen, die gegen die Regierung kämpften. Ich traf den neu gewählten Präsidenten des Libanon Aoun und Premierminister Hariri, die US-Botschafterin im Libanon Elizabeth Richard, den syrischen Präsidenten Assad, Großmufti Hassoun, Erzbischof Denys Antoine Chahda von der syrisch-katholischen Kirche in Aleppo, muslimische und christliche Religionsführer, humanitäre Helfer, Akademiker, Studenten, kleine Geschäftsleute und viele andere.

Zerstörungen in Aleppo

Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war machtvoll und übereinstimmend: Es gibt keinen Unterschied zwischen „gemäßigten“ Rebellen und Al-Quaida (al-Nusra) oder ISIS – das ist alles dasselbe. Das ist ein Krieg zwischen Terroristen unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und Al-Quaida einerseits und der syrischen Regierung andererseits. Die Menschen flehen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder an, mit der Unterstützung derjenigen aufzuhören, die Syrien und seine Menschen zerstören.

Immer und immer wieder hörte ich diese Botschaft von denen, die unaussprechliche Schrecken erlitten und überlebt haben. Sie baten mich, ihre Stimme an die Welt weiterzugeben, verzweifelte Stimmen, die nicht gehört wurden aufgrund der falschen, einseitigen Berichte, welche eine Propaganda förderten, die diesen Regime-change-Krieg auf Kosten von syrischen Leben unterstützt.

Ich hörte Augenzeugenaussagen darüber, wie friedliche Proteste gegen die Regierung, die 2011 begannen, schnell von wahabitischen Jihadistengruppen wie Al-Quaida (al-Nusra) übernommen wurden, welche von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern finanziert und unterstützt wurden. Diese nützten die friedlichen Demonstranten aus, besetzten ihre Gemeinwesen und töteten und folterten Syrer, die im Kampf gegen die Regierung nicht mit ihnen kooperierten.

Ich traf ein muslimisches Mädchen aus Zabadani, die 2012 im Alter von 14 Jahren von „Rebellen“ entführt, immer wieder geschlagen und vergewaltigt wurde, die wütend waren, weil ihr Vater, ein Schafhirt, ihnen nicht sein Geld gab. Sie erlebte voller Schrecken, wie maskierte Männer ihren Vater in ihrem Wohnzimmer ermordeten und dabei ihr gesamtes Magazin voll Patronen auf ihn feuerten.

Ich traf einen Jungen, der entführt wurde, als er auf der Straße ging, um Brot für seine Familie zu kaufen. Er wurde gefoltert, mit der Wasserfolter („waterboarding“) und mit Stromschlägen, wurde an ein Kreuz gefesselt und ausgepeitscht, und das alles, weil er sich weigerte, den „Rebellen“ zu helfen – er sagte ihnen, daß er in die Schule gehen wollte. So behandeln die „Rebellen“ die Menschen in Syrien, die nicht mit ihnen kooperieren oder deren Religion ihnen nicht paßt.

Obwohl sie gegen die Regierung Assad ist, brachte die politische Opposition ihre unerbittliche Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung politischer Reformen zum Ausdruck. Sie sagen, daß, wenn die wahabitischen Jihadisten, die von Regierungen aus dem Ausland unterstützt werden, den syrischen Staat erfolgreich stürzen würden, Syrien und seine lange Geschichte einer säkularen pluralistischen Gesellschaft zerstört würden, in der Menschen aller Religionen friedlich zusammengelebt haben. Obwohl diese politische Opposition weiterhin Reformen anstrebt, steht sie fest zum syrischen Staat, solange ausländische Regierungen mit jihadistischen Terroristengruppen zwecks Regime change einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien führen, während sie friedlich für ein stärkeres Syrien für alle Syrer arbeitet.

Menschen in Not in Aleppo

Ursprünglich hatte ich nicht die Absicht, Assad zu treffen, aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, hatte ich das Gefühl, daß es wichtig war, sie zu nutzen. Ich denke, daß wir bereit sein sollten, mit jedem zu sprechen, wenn eine Chance besteht, daß das dazu beiträgt, diesen Krieg zu beenden, der den Menschen in Syrien so viel Leiden bringt.

Ich kehre zurück nach Washington DC mit noch größerer Entschlossenheit, dazu beizutragen, unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden. Vom Irak bis Libyen und jetzt Syrien haben die Vereinigten Staaten von Amerika Kriege mit dem Ziel von Regimewechsel geführt, von denen jeder zu unvorstellbaren Leiden, verheerendem Verlust von Leben und der Stärkung von Gruppen wie Al-Quaida und ISIS geführt hat.

Ich fordere den Kongreß und die neue Administration auf, sofort auf die Bitten der Menschen Syriens zu reagieren und das „Stop Arming Terrorists Act“ (Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Terroristen) zu unterstützen. Wir müssen aufhören, direkt oder indirekt Terroristen zu unterstützen – direkt, indem wir Rebellengruppen, die mit Al-Quaida und ISIS verbunden sind, Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, und indirekt durch Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei, die ihrerseits diese terroristischen Gruppen unterstützen. Wir müssen unseren Krieg zum Sturz der syrischen Regierung beenden und unsere ganze Aufmerksamkeit auf die Zerschlagung von Al-Quaida und ISIS konzentrieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen aufhören, Terroristen zu unterstützen, welche Syrien und seine Menschen zerstören. Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder, die diesen Krieg in Gang halten, müssen sofort damit aufhören. Wir müssen dem syrischen Volk die Möglichkeit geben, zu versuchen, sich von diesem furchtbaren Krieg zu erholen.

 

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Krieg der Lügen

Eindrücke von einer Reise im heutigen Syrien von Karin Leukefeld:

Krieg der Lügen

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. So auch in Syrien.


Foto: Karin Leukefeld

Es ist früh am Morgen, als wir Aleppo verlassen. Joseph, der mich bei Recherchen in Syrien meist begleitet, steuert sicher und zügig den Wagen durch den morgendlichen Verkehr. Den Soldaten an den zahlreichen Kontrollpunkten reicht meist der Blick auf das Schild „Presse“, das vorne an der Windschutzscheibe klebt, um uns freundlich weiter zu winken. Manch einer liest sich das Schreiben des Informationsministeriums genau durch, blickt dann in den Wagen und sagt: „Eine Deutsche? Herzlich willkommen in Syrien.“

Im August vergangenen Jahres führte der Weg nach Aleppo über Stück und Stein und die frei gekämpfte Castello Straße in den Norden der Stadt. Im September und November erreichten wir Aleppo über Ramousseh im Süden. Den Osten mussten wir damals weiträumig umfahren, da dort bewaffnete Gruppen kommandierten, die einen eigenen syrischen Staat islamistischer Prägung gründen wollten. Eine feuergewaltige Offensive der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) hatte dann kurz vor Weihnachten 2016 zur Befreiung der ganzen Stadt geführt.

35.000 Menschen waren nach Idlib und in die Türkei evakuiert worden, darunter Tausende Kämpfer und mehr als 100 ausländische militärische Spezialkräfte, die die Kampfverbände bei ihrem Umsturzversuch in Aleppo unterstützt hatten. Mehr als doppelt so viele Menschen waren zuvor aus dem Osten der Stadt in die Randgebiete und in den Westen geflohen, die meisten von ihnen leben bis heute in Sammelunterkünften, wo sie mit dem nötigsten versorgt werden.

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Dieses Mal also konnten wir über den Osten und am Flughafen vorbei nach Aleppo fahren. Der gleiche Weg führt uns nun also wieder hinaus. Tage mit intensiven Gesprächen, erschütternden Momenten, berührender Gastfreundschaft liegen hinter mir. In Gedanken lasse ich die Begegnungen Revue passieren, blättere in den Aufzeichnungen und mache Notizen für Reportagen: über die Brüder, die nahe am Antakiya-Tor der Altstadt von bewaffneten Islamisten aus dem Elternhaus vertrieben wurden.

Über die Geschäftsleute, die aus dem Nichts ihre Betriebe wieder aufbauen. Über die Nachbarn des Sakaria-Krankenhauses, das von den bewaffneten Gruppen in „Al Quds-Hospital“ umbenannt wurde und wo ich in den Kellerräumen jede Menge Verbandsmaterial und Medikamente deutscher, französischer und türkischer Firmen fand. Über die Zitadelle, die Ommayyaden-Moschee, über den Willen und die Hoffnung der Aleppiner, sich ihr früheres gutes Leben zurückzuerobern.

Immer wieder schweift der Blick vom Notizblock aus dem Fenster über die endlose Weite. Tiefgrüne Felder und Wiesen, auf denen Frauen in ihren bunten Tüchern und Röcken Kräuter und Salat ernten, ihre Männer oder Söhne werden es später in die Stadt bringen und verkaufen. Hirten, die Kufiyeh um den Kopf geschlungen, treiben Ziegen- und Schafe vor sich her, Jungtiere springen um die gemächlich grasenden Herden herum. Aus der Bäckerei von Sfireh trägt ein Bauer aufrechten Ganges ein großes Paket frischen Brotes davon, Kinder jagen Hühner vor sich her, Kühe suchen den Schatten von Olivenhainen, um sich dort friedlich kauend niederzulassen.

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In Khanasir trinken wir den wohl besten Espresso auf der Strecke zwischen Aleppo und Homs, den Abu Mohamed aus einer modernen Espressomaschine serviert. Weil es keinen Strom gibt, hat er einen kleinen Generator in seinem Geschäft aufgestellt und strahlt über das Lob, das ihm von allen über den guten Kaffee entgegengebracht wird. Vor dem Krieg arbeitete der Tscherkesse mit seinen Freunden Anas, Sherif und Bilal – der sich zunächst mit einem breiten Grinsen unter seinem Vollbart als „Abu Bakr al Bhagdadi“ vorstellt – in der Landwirtschaft von Khanasir. Eines Tages werden sie ihre frühere Arbeit wieder aufnehmen, versichert Abu Mohamed: „Die Leute aus Khanasir haben immer das Land bestellt und es ging uns gut.“ Geld für den Kaffee lehnt er wie schon bei unserer Hinfahrt ab. „Hauptsache, Sie kommen wieder, wenn sie das nächste Mal nach Aleppo fahren“, meint er lachend.

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Hinter Khanasir breiten sich entlang der Straße rote und gelbe Blumenteppiche aus. Raps und tiefrote Mohnblumen haben die sonst karge Landschaft des Jbeil Hoss an diesem Frühlingstag verzaubert. „Das ist das Blut unserer Märtyrer sagt Lama, die uns um eine Mitfahrgelegenheit nach Damaskus gebeten hatte. „Jeden Frühling werden sie uns an diesen sinnlosen Krieg erinnern.“

Es ist gegen 11 Uhr, als ich dank einer mobilen Internetverbindung einen Blick auf die Schlagzeilen im Internet werfe: 20% des syrischen Militärarsenals sei bei dem US-Angriff auf die Al Scha‘riat Militärbasis bei Homs zerstört worden, heißt die Schlagzeile bei der BBC. Die US-Armee hatte wenige Tage zuvor 59 Cruise Missiles auf Syrien abgeschossen. Die Begründung war, dass die syrische Armee angeblich Giftgas bei einem Angriff auf den Ort Khan Sheikhoun (Provinz Idlib) eingesetzt habe. Die Flugzeuge seien von Al Scha’riat gestartet. Die dortigen Bunker, in der das Giftgas gelagert sei, habe man mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nicht bombardiert, so ein Sprecher der US-Armee.

Die Deutsche Welle (Werbespruch: „Made for Minds“) macht mit der Schlagzeile auf: „G7-Staaten einig: Assad muss weg“. Der syrische Präsident kämpfe „mit brutalsten Mitteln um seine Macht. Die G7-Staaten fordern geschlossen seinen Abgang“, so der Text. Eine politische Lösung „mit einem Verbleib von Assad an der Macht“ werde es „nicht geben“, wird der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault zitiert. Was man jetzt brauche, sei ein Waffenstillstand „unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft“. Man müsse den Druck auf Russland erhöhen, die „Unterstützung für Assad“ zu beenden.

Interessant ist der letzte Satz des DW-Artikels, der offenbart, wessen Geistes Kind die G7-Stellungnahme ist. An den Syrien-Beratungen nahmen auch „die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars“ teil. „Das sitzen die Banken und Scheckbücher, die den Krieg gegen Syrien finanzieren“, kommentiert Joseph trocken, als ich ihm den Text übersetze. „Die Emirate, Saudis, Kataris bezahlen Waffen und Kämpfer, die Türkei stellt Infrastruktur und freie Passage“ und Jordanien habe sich quasi in eine Militärbasis der USA und deren Verbündeten entwickelt. Doch die G7-Politiker sollten nicht vergessen, dass schon viele ihrer Kollegen, die den Sturz des syrischen Präsidenten seit 2011 forderten, selber nicht mehr im Amt seien. „Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, der Emir von Katar und Francois Hollande“ habe auch seinen Rückzug erklärt.

Der frühere Touristenführer Joseph liebt seine Heimat und hat mit seiner Frau beschlossen, Syrien nicht zu verlassen. Immer ist er zu Scherzen aufgelegt, meistert auch schwierige Situationen mit Behörden, an Checkpoints oder bei der Suche nach Benzin. Als der Krieg 2011 begann verkaufte er bis auf eines die 10 Fahrzeuge, die er für sein florierendes Tourismusunternehmen angeschafft hatte. Die Fahrer musste er entlassen, mit einem verbliebenen Auto und seinen Englischkenntnissen bot er dann Journalisten seine Unterstützung an. Seine Frau leitet einen Kindergarten nahe am Bab Touma Tor, wo das Paar mit ihren zwei Kindern lebt. Mehr als einmal schlugen Mörsergranaten aus den östlichen Vororten (Ghouta) in der direkten Nachbarschaft ein.

Besonders schlimm war es im Herbst 2016, als eine Granate direkt in der Nachbarwohnung landete. Der Sohn der Nachbarin, der am Vortag sein Ingenieursstudium mit Bravour bestanden hatte, wurde von Granatsplittern am Hals durchbohrt. Joseph war als erster vor Ort, das Bild des verblutenden jungen Mannes trägt er bis heute in sich. Sein Sohn verlor das Interesse an Schule und Studium, berichtete Joseph damals. „Warum soll ich einen Studienabschluss machen, wenn ich am nächsten Tag tot bin?!“ In langen Gesprächen und mit gemeinsamen Planungen für die Zukunft, konnten Joseph und seine Frau den Sohn wieder motivieren.

Lama hat im Kassettenrecorder ein Stück laut gedreht, das in der Levante zu einem Volkslied geworden ist: Helwa ya Baladi, Wie schön ist meine Heimat: „Meine Hoffnung war immer, zurückzukehren und für immer bei dir zu bleiben/ erinnerst du dich an meine Heimat, ich trage so viele Geschichten in mir/ meine erste Liebe, nie könnte ich sie und meine Heimat vergessen/ wo sind sie geblieben, die Tage, bevor wir uns trennen mussten?“ Das Lied ist der ägyptischen Hafenstadt Alexandria gewidmet, doch im Libanon und Syrien teilen viele Menschen die darin ausgedrückte Sehnsucht, die Traurigkeit über das, was ihnen durch Krieg und Vertreibung genommen wurde. Lama nimmt ihr Handy und filmt zu der Musik die Landschaft, die an uns vorbeifliegt, ihre Heimat. „Helwa ya Baladi“ summt sie vor sich hin.

Auf der ARD-Webseite finde ich einen Artikel über Michael Lüders, der in einer Markus-Lanz-Sendung (5.4.2017) erklärt hatte, das Giftgas nach Khan Sheikhoun sei von den bewaffneten Gruppen aus und mit Unterstützung der Türkei nach Syrien gebracht worden. Die Quellen von Lüders seien zweifelhaft, schreiben die „Faktenfinder“. Seymour Hersh, der großartige Journalist, der in einer einjährigen Recherche die Wahrheit über die Freisetzung von Giftgas bei Damaskus 2013 an die Öffentlichkeit befördert hatte, wird in Zweifel gezogen. Also sei auch die Analyse von Lüders zweifelhaft, wird geschlussfolgert. Der türkische Journalist Can Dündar – der seit einigen Monaten in Deutschland im Exil lebt, viele Preise erhalten hat und finanzielle Unterstützung für eine Webseite, auf der er weiter über die Türkei schreiben kann – Dündar also wird als Kronzeuge zitiert, der die Darstellung von Lüders zurückweist.

Ich erinnere mich an ein Gespräch in Damaskus. Als ich dort Bekannte nach ihrer Meinung befragte, wer für die Freisetzung von chemischen Substanzen in Khan Sheikhoun verantwortlich sein könne, spielten sie mir zur Antwort einen Clip auf ihrem Handy vor. Es war ein Ausschnitt aus der Sendung und zeigte die Erläuterungen von Michael Lüders mit arabischen Untertiteln.

Khan Sheikhoun liegt etwa 150 km Luftlinie von hier an der M1-Autobahn, die Damaskus, Homs, Hama und Aleppo verbindet. Die Strecke von Damaskus nach Aleppo über die M1 ist 360 km lang und war früher in rund 4 Stunden zu bewältigen. Weil das Gebiet nördlich von Hama, Khan Sheikhoun und Idlib unter Kontrolle der Nusra Front steht, ist die direkte Fahrt über die M1 unterbrochen und die Autos schlängeln sich durch die Passage von Khanasir, durch die wir fahren. Diese Strecke Aleppo-Damaskus ist 470 km lang, die Fahrt dauert für PKWs 6-7 Stunden, Busse sind oft 10-12 Stunden unterwegs.

Die Passage über Khanasir – die Syrer sprechen auch von einem „Korridor“ – führt über eine schmale, holprige Straße, die vor zwei Jahren von der syrischen Armee und ihren Verbündeten freigekämpft und sukzessive erweitert wurde. Östlich beginnt hinter einer Hügelkette das Einflussgebiet des selbst ernannten „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“. Nach Westen hin werden Teile der Wüste, der Provinzen Hama und Idlib von der Nusra Front kontrolliert.

Beide Organisationen sind international als terroristisch gelistet, doch die syrische Armee wird im Kampf gegen diese Gruppen von der internationalen „Anti-IS-Koalition“, die unter Führung der USA vorgibt, diese Terrorgruppen zu bekämpfen, nicht unterstützt. Im Gegenteil. Im September 2016 wurde die syrische Armee auf dem Flughafen von Deir Ezzor vier Mal von der US-Allianz bombardiert, was zum Tod von mehr als 70 Soldaten und weit mehr Verletzten führte. Der Flughafen von Deir Ezzor ist umgeben von Kampfverbänden des IS. Die Aufklärung der „Anti-IS-Allianz“ muss auf beiden Augen blind gewesen sein, dass es ihnen gelang, die IS-Basen zu verfehlen und die syrische Armee zu bombardieren. Der Angriff erfolgte zu einem Zeitpunkt, als nach langen und zähen Verhandlungen von den USA und Russland ein Waffenstillstand vereinbart worden war. Der Angriff auf Deir Ezzor war das Ende dieser Vereinbarung.

Nun also wird die syrische Regierung beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Von Al Sha’riat), der von den USA bombardierten Luftwaffenbasis, waren syrische und russische Kampfjets gestartet, die maßgeblich zum Kampf gegen den „IS“ und die Nusra Front bei Palmyra, Idlib und Aleppo-Land eingesetzt wurden. Bei der US-Bombardierung wurde kein Giftgas auf Al Sha’riat freigesetzt. Wo mag es geblieben sein, wenn es doch nur zwei Tage vorher dort noch gelagert gewesen sein soll?! Wird es vielleicht in fahrbaren chemischen Labors durch Syrien transportiert, wie es ja auch im Irak der Fall gewesen sein soll, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem US-Sicherheitsrat am (8. März 2003) behauptet hatte. Heute weiß die Welt, dass die USA damals gelogen hatte. Und heute lügen die USA und ihre Verbündeten wieder.

Unser Wagen weicht bei hoher Geschwindigkeit einem Fahrzeug aus, das einen der vielen entgegenkommenden Tanklastwagen überholt, die Heizöl nach Aleppo bringen. Obwohl die Fahrt durch den Korridor beschwerlich und nicht ungefährlich ist, ist der Verkehr dicht. Busse, hoch beladene Transporter und Tanklastwagen sind unterwegs. Die Elektrizitätswerke in Aleppo werden repariert, eine neue Stromtrasse wird entlang der Straße durch den Korridor gebaut. Die Regierung hilft so gut sie kann, die Folgen und Zerstörungen des Krieges zu beseitigen.

Mit Unterstützung aus China, Iran und Russland wird die zivile Infrastruktur wieder aufgebaut. Die reichen westlichen Staaten haben erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht, dass erst dann finanziell geholfen wird, wenn der Präsident nicht mehr Bashar al-Assad heißt. Ihre Verbündeten am Golf und in der Türkei liefern weiter Waffen an ihre Bodentruppen in Syrien, in Jordanien bereitet eine „arabische NATO“ unter US-britischer Führung neue Angriffe auf das Land vor. Der Krieg gegen Syrien wird politisch, militärisch, mit Wirtschaftssanktionen und medial geführt.

Als Journalistin hier im Land, erscheint mir die Wucht der Angriffe, die Politiker gegen Syrien erheben und die von den Medien transportiert werden ohne sie zu hinterfragen, ohne Fakten zu prüfen, ohne das Völkerrecht zu berücksichtigen maßlos, gespenstisch und gefährlich. Für Syrien und die Region sowieso, aber auch für alles, was Europa aus zwei Weltkriegen gelernt haben sollte.

Ein Gesprächspartner in Aleppo hatte im Gespräch wiederholt, was von syrischer Regierungsseite seit dem Geschehen in Khan Sheikhoun immer wieder betont wird: Syrien setzt kein Giftgas ein, alle Giftgasbestände wurden 2013 unter internationale Kontrolle gestellt und abtransportiert. Die UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien das 2015 bestätigt. Die USA allein vernichtete Hunderte Kubikmeter-Tonnen auf einem Spezialschiff im Mittelmeer und auch Deutschland vernichtete Restbestände in einer speziellen Verbrennungsanlage in Niedersachsen.

Die syrische Regierung hat Dutzende Male die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam gemacht, dass Kampfverbände und Einzelpersonen chemische Substanzen nach Syrien transportiert haben. Das sei unter den Augen internationaler und regionaler Geheimdienste geschehen, man habe sogar Namen der Personen mitgeteilt, so der syrische UN-Botschafter Al Jaafari. Und doch wird behauptet, Syrien setze Giftgas ein. Es habe Giftgas versteckt, Russland habe Syrien dabei geholfen wird verbreitet. Wenn man lange genug mit Dreck auf jemanden wirft wird schon etwas hängen bleiben, heißt eine alte Redewendung. Alles wird in Bewegung gesetzt, keine Mühe wird gescheut, um Syrien und seine Verbündeten als Lügner hinzustellen. Ein „Krieg der Lügen“ werde gegen Syrien geführt, so der Gesprächspartner in Aleppo. Wie sollen Regierung und Armee beweisen, dass sie etwas nicht haben, was sie nicht haben?

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Als wir gegen Mittag Homs erreichen, fahren wir durch Stadtviertel, die zwar aufgeräumt, doch von den Kämpfen 2012 bis 2014 schwer gezeichnet sind. Lama nimmt ihr Handy, dreht die Scheibe herunter und filmt die Trümmerlandschaft. Sie hat wieder ihr Lieblingslied eingeschaltet, Helwa ya Baladi: „…. erinnerst du dich an meine Heimat, so viele Geschichten…“. Langsam steuert Joseph den Wagen um die tiefen Schlaglöcher in der Straße herum. Aus den Ruinen leuchtet es blau, rot und gelb. Blumen, Gräser, kleine Sträucher drängen der Frühlingssonne entgegen, die Vögel singen.

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Friedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito ComunistaFriedensdemonstration junger Kommunisten am 7. April in Rom. Foto: Partito Comunista

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt die Raketenangriffe der USA gegen Syrien am 6. April. Dieser Angriff ist ein weiterer Akt der Aggressionen, denen sich das Volk Syriens in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Er ist eine Attacke, die die imperialistische Intervention in Syrien und der Region auf die Spitze treibt. Die Ausrede mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan Sheikhoun ist kein nachvollziehbarer Grund, denn es gibt keinen Beweis dafür, wer für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist.

Der US-Bombenangriff auf Syrien ist die Fortsetzung der vorherigen US-Politik, nun unter einer neuen Administration. Es ist offensichtlich, dass die Interventionen und militärischen Invasionen etwas sind, das die NATO niemals aus der Liste ihrer Vorhaben gestrichen hat. Zunächst schuf, trainierte und finanzierte sie im Rahmen ihrer imperialistischen Agenda in der Region bewaffnete Gruppe wie den »IS«. Die NATO und ihre Verbündeten haben den bewaffneten terroristischen Gruppen seit dem Beginn des Krieges gegen Syrien Unterstützung gewährt, damit diese den Frieden in der Region destabilisieren und Raum für neue Interventionen in souveränen Staaten wie Syrien schaffen. Die imperialistische Agenda der NATO strebt die Kontrolle der Energieressourcen und Transportwege an. Im Dienst der imperialistischen Profite sollen die Grenzen der Region mit dem Blut der Völker neu gezogen werden.

Der WBDJ erklärt seine Solidarität mit dem syrischen Volk und ruft die Jugend der Welt auf, ihre Stimmen mit allen Friedenskräften der Welt zu vereinen, die ein vollständiges Ende der ausländischen Intervention und des Krieges gegen Syrien verlangen. Der WBDJ ruft auf zu einer Friedenslösung auf der Grundlage des Respekts für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens und des Rechts des Volkes, selbst seine Führung und die Zukunft des Landes zu bestimmen.

Budapest, 13. April 2017

Weltbund der Demokratischen Jugend

Quelle: WBDJ bei Facebook / Übersetzung: weltfestspiele.de

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Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben sich aus Anlass des US-Angriffs auf Syrien mit einem Memorandum an den US-Präsidenten Trump gewandt.

Luftpost Kaiserslautern

Mehr als zwei Dutzend ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten drängen den USPräsidenten Trump, seinen Vorwurf, die syrische Regierung habe in Idlib Giftgas eingesetzt, zu überdenken und von einer gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland abzusehen:

MEMORANDUM an den Präsidenten Von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern für Vernunft / VIPS) THEMA: Hat in Syrien wirklich ein „Giftgasangriff“ stattgefunden?

1. Wir schreiben Ihnen, um Sie eindringlich vor einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland zu warnen, weil die zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Nach dem Marschflugkörper-Angriff, den Sie als Vergeltung für den angeblichen „Giftgasangriff“ angeordnet haben, der am 4. April im Süden der Provinz Idlib auf Zivilisten erfolgt sein soll, ist diese Gefahr gewachsen.

2. Unsere Kontaktpersonen in der U.S. Army, die sich in dieser Gegend aufhalten, haben uns berichtet, dass Ihre Annahme nicht zutrifft. Es gab keinen „Giftgasangriff“ der syrischen Armee. Tatsächlich hat ein syrisches Flugzeug ein Munitionsdepot der „Al-Qaida in Syrien“ bombardiert, in dem Giftgasgranaten gelagert waren, und ein starker Wind hat dabei freigesetzte Giftgasschwaden in ein nahegelegenes Dorf geweht, in dem deshalb viele Bewohner starben.

3. Weil das auch die Russen und die Syrier bestätigt haben – was wichtig ist – dürfte es wirklich so gewesen sein.

4. Deshalb müssen wir annehmen, dass unsere Generäle aus dem Weißen Haus angewiesen wurden, was sie zu sagen hatten.

5. Weil Putin den syrischen Präsidenten Assad 2013 dazu brachte, seine Chemiewaffen auszuliefern, konnte die U.S. Army in sechs Wochen insgesamt 600 Tonnen syrische Giftgasgranaten unschädlich machen. Die UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen / OPCW hatte damals sicherzustellen, dass alle syrischen Chemiewaffen zerstört wurden. Sie hatte das gleiche Mandat wie die UN-Inspektoren, die nicht existierende irakische Massenvernichtungswaffen aufspüren sollten, aber keine fanden. Sie haben das wahrheitsgemäß berichtet, aber Rumsfeld und seine Generäle haben trotzdem gelogen; und das scheint jetzt wieder der Fall zu sein. Weil die Folgen heute aber viel unkalkulierbarer wären, sollten wir den Angaben der russischen Führung vertrauen.

6. Nachdem Putin Assad dazu überredet hatte, seine Chemiewaffen abzuliefern und damit Obama die Möglichkeit verschaffte, nicht auf seiner „roten Linie“ beharren und in Syrien einmarschieren zu müssen, schrieb der russische Präsident im September 2013 in einer Kolumne für die New York Times: „Meine Zusammenarbeit mit und meine persönlichen Beziehungen zu Präsident Obama sind von wachsendem Vertrauen geprägt. Ich schätze das sehr.“ Ein jähes Ende der Entspannungspolitik?

7. Rund 3½ Jahre später, am 4. April 2017, beklagte der russische Ministerpräsident Medwedew das inzwischen entstandene „absolute Misstrauen“, das schlimm für die völlig zerrütteten Beziehungen (zwischen den USA und Russland) sei und nur den Terroristen nütze. Er fügte hinzu: „Das ist aus unserer Sicht nicht nur traurig, sondern völlig unnötig und sehr gefährlich.“

8. Durch die gerade von Moskau aufgekündigten gegenseitigen Informationen über Luftangriffe auf Ziele in Syrien wurde die Zeit um sechs Monate auf den Herbst letzten Jahres zurückgedreht. Damals hatte man nach elf Monaten schwieriger Verhandlungen endlich eine Waffenruhe vereinbaren können. Das Vertrauen war bereits angeschlagen, weil die U. S. Air Force am 17. September 2016 Angriffe auf die syrische Armee geflogen, dabei 70 Menschen getötet und weitere 100 verwundet und damit die Waffenruhe gebrochen hatte, die nur eine Woche vorher von Obama und Putin gebilligt worden war

9. Am 26. September 2016 stellte der russische Außenminister Lawrow fest: „Mein guter Freund John Kerry … wird heftig von der US-Militärmaschinerie kritisiert, … anscheinend gehorcht das US-Militär seinem Oberbefehlshaber nicht mehr.“ Lawrow kritisierte auch, dass sich Joseph Dunford, der Chef des US-Generalstabes, gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen über Syrien aussprach, obwohl das in dem auf Anordnung Obamas und Putins vereinbarten Abkommen über eine Waffenruhe vorgesehen war. Lawrow bemängelte, dass es schwierig sei, mit derart unzuverlässigen Partnern zusammenzuarbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 sprach Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, folgende Warnung aus: „Wenn die USA einen direkten Angriff auf Damaskus und die syrische Armee starten, hätte das eine schreckliche, tektonische Verwerfung nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region zur Folge.“

11. Am 6. Oktober 2016 hat Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, gedroht, Russland sei darauf vorbereitet, alle nicht identifizierten Flugzeuge über Syrien – auch dort geortete US-Tarnkappenbomber – ohne lange Identifizierungsbemühungen abzuschießen.

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte sich Putin öffentlich: „Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der USA haben keinerlei Ergebnisse gebracht. In Washington gibt es offensichtlich Leute, die alles Erdenklich tun, um die praktische Umsetzung dieser Vereinbarungen zu verhindern.“ Auf Syrien Bezug nehmend, bedauerte Putin, dass nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen noch keine gemeinsame Front gegen den Terrorismus errichtet werden konnte. 13. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und  Russland  unnötigerweise  in einem katastrophalen Zustand: „Wachsendes Vertrauen“ hat sich in „absolutes Misstrauen“ verwandelt. Die gefährlichen Spannungen werden natürlich von vielen begrüßt, weil sie zugegebenermaßen sehr vorteilhaft für die Rüstungsindustrie sind.

14. Wir glauben, dass es von herausragender Bedeutung ist, eine völlige Zerrüttung der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der in dieser Woche stattfindende Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau bietet die Gelegenheit, die Spannungen abzubauen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn Tillerson nicht mit den oben geschilderten Vorgängen vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit, mit Russland nur noch auf der Grundlage von Fakten und nicht mehr unter Berufung auf „dubiose Beweise aus sozialen Medien“ zu verhandeln. Andere meinen, in dieser angespannten Situation sei ein Gipfeltreffen (zwischen Trump und Putin) wenig hilfreich. Im Gegensatz dazu halten wir ein solches Treffen für dringend erforderlich. Als Präsident könnten Sie Ihren Außenminister Tillerson damit beauftragen, ein baldiges Gipfeltreffen mit Putin zu vereinbaren.

Die VIPS wurden im Januar 2003 von einigen ehemaligen CIA-Mitarbeitern gegründet, weil Dick Cheney und Donald Rumsfeld unseren aktiven Kollegen befohlen hatten, geheimdienstliche Erkenntnisse zu fälschen, um einen unnötigen Krieg gegen den Irak „zu rechtfertigen“. Damals haben wir noch angenommen, dass Präsident George W. Bush nichts von den Fälschungen wusste.
Unser erstes Memorandum an einen US-Präsidenten haben wir am Nachmittag des 5. Februar 2003 nach Colin Powells mit Unwahrheiten gespickter Rede vor den Vereinten Nationen veröffentlicht. Unser Memorandum an Präsident Bush schloss mit den Worten:
Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit; auch wir geben uns nicht der Illusion hin, unsere Analyse sei „unwiderlegbar“ oder „unbestreitbar “ – was Colin Powell von seinen gegen gegen Saddam Hussein vorgebrachten Anschuldigungen behauptet hat. Nachdem wir heute Powells Rede im Fernsehen verfolgt haben, meinen wir, Sie seien gut beraten, wenn Sie die Diskussion über den Kreis der Kriegsbefürworter hinaus erweitern würden; wir können keinen zwingenden Grund für einen Krieg erkennen, dessen nicht einzuschätzende Folgen wir für katastrophal halten.
Voller Respekt möchten wir Ihnen, Herr Präsident Trump, den gleichen Rat geben.

Für den Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanity:

Eugene D. Betit, Intelligence Analyst, DIA, Soviet FAO, (US Army, ret.)
William Binney, Technical Director, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer and former Office Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research, (ret.)
Thomas Drake, Senior Executive Service, NSA (former)
Bogdan Dzakovic, Former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (ret.) (associate VIPS) 3/7
Robert Furukawa, Capt, CEC, USN-R, (ret.)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq and Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)
Larry C. Johnson, CIA & State Department (ret.)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (Ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Brady Kiesling, Foreign Service Officer (ret.)
John Kiriakou, former CIA analyst and counterterrorism officer, and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)
Lisa Ling, TSgt USAF (ret.) (associate VIPS)
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)
David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)
Torin Nelson, former Intelligence Officer/Interrogator, Department of the Army
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Scott Ritter, former MAJ., USMC, and former UN Weapon Inspector, Iraq
Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)
Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Sarah G. Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret), DIA (ret.)
Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS)
Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

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Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

 

 

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Pressekonferenz: Sergej Lawrow über sein Treffen mit Rex Tillers

Aussenministerium der Russischen Föderation

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit. Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen. Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren. Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

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Der Antichrist steht wieder auf – Beklemmende Osterbotschaft aus Berlin

Wolfgang Blaschka
13. April 2017

RATIONALGALERIE

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen vor dem IS und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach einem eiligst herbei gesehnten „Regimewechsel“.

Bereits seit vorislamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mit tragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen. Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: Den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Sharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht gewiss vor Zwangskonversion oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

Die Welt hat Kostproben davon bereits sehen können. Auch US-Amerikaner wurden enthauptet von den Dschihadisten des IS. Ihre Propaganda-Videos lassen keine Zweifel aufkommen, wie sie mit Widerständigen oder Abtrünnigen umzugehen gedenken. Allein die Assad-Regierung konnte das umfassend drohende Horrorszenario bisher verhindern mit Hilfe Russlands, des Iran, der Hisbollah und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, zumindest dort, wo sie noch Einfluss hatten oder wieder erlangten. Auch Moslems sind vor fanatisiertem Terror nicht sicher, denn der fundamentalistische „Islamische Staat“ hat mit dem Islam und mit „Frieden“ nichts im Sinn. Er herrscht vielmehr in den Landesteilen, die er beherrscht, als halbstaatlich organisiertes Verbrechertum. Jeder weiß das.

Nun will die Bundeskanzlerin Angela Merkel, geborene Pastorentochter, genau diese Regierung abserviert sehen, die solches verhindern kann. Sie nennt sie seit langem höchst despektierlich nur „Regime“, weil so klar wird, dass ihre Bundesregierung mit solchen „Christen-Schützern“, „Jesiden-Verteidigern“ und „Alawiten-Förderern“ nichts zu tun hat, sondern eher mit wahabistischen Kopf-ab-Saudis und anderen reichen Golfanrainern, die dem völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA ebenso Beifall zollten wie der Palästinenser-Verfolger Netanjahu oder der Kurden-Schlächter Erdogan. Mit diesen diabolischen Herrschaften im Bund hat die evangelische Christin dem Leibhaftigen im Oval Office signalisiert: Meinen Segen hast Du, altes Schlitzohr! „Assad trägt die alleinige Verantwortung“ für das faule Osterei, das zwar nach Pech und Schwefel stinkt, dafür aber auch einen klumpigen Pferdefuß aufweist: Was danach auf die Syrer zukommt, ist mir schnuppe. Und das kurz vor Ostern. Eine „frohe“ Botschaft wahrlich: Frau Merkel lässt die Christen im Stich. Und natürlich alle anderen, die das drohende Desaster nach dem so zielsicher anvisierten Sturz von Assad nur noch als entwurzelte Flüchtlinge überleben könnten, sofern sie sich nicht den siegreichen Dschihadisten kampflos ergäben.

Indem er der syrischen Luftwaffe skrupellos Schäden zufügt, um alle Gerüchte, er sei ein großmäuliges Weichei, „Lügen zu strafen“ und zu zeigen: „Yes, we can“, vereitelt Trump seine angebliche, doch freilich nur vorgeschützte „Mission“, mit allen Kräften den IS bekämpfen zu wollen. Er schwächt die Kampfkraft der syrischen Armee, um den Gegnern Assads zu signalisieren: Nun ist der Sturz Assads wieder das vordringliche Ziel, wie gehabt. Zu dessen Realisierung taugen selbst allerungemäßigste „Rebellen“, dazu sind Unterstellungen und giftige Lügen gut genug, und eben auch die eigene teufliche Tat. Merkel findet das uneingeschränkt gut.

Merkel liked das! Merkel wird viele, viele verlogene Kreuze schlagen müssen zu Ostern, dass ihr der perfide Plan gelinge: Assad träte ab, und die multireligiöse und multiethnische Gesellschaft Syriens schwämme im Blut. Da nützte auch der Segen „Urbi et orbi“ aus Rom nichts; eine Auferstehung würde es da nicht geben. Und auch anschließend keine Himmelfahrt: Die zerfetzten Leiber der von Selbstmord-Attentätern in die Luft gesprengten „Feinde des Islam“ würden nur wenige Zentimeter hochgelüpft, bevor sie leblos aufs Pflaster sackten und liegen blieben. Das wäre dann eine spezifisch Merkelsche Passionsgeschichte, die ihr womöglich kein Schweißtuch wert wäre. Den CDU-Wählern, so sie denn doch noch an irgendwas glauben, und sei es „nur“ an Menschlichkeit, könnte allerdings ein Licht aufgehen, wenn sie staunend das Grab leer sehen würden, und ihnen eine sehr hell leuchtende Gestalt erschiene: Bascher al-Assad! Nicht tot, nur frisch auferstanden. Denn das Kriegsszenario, das sich Angela, der falsche Engel und der „Westen“ so ruchlos ausmalen, wird so nicht stattfinden. Und diejenigen, die es mit aller Macht zu inszenieren bemüht sind, werden ebenso auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie der IS. Denn Terrorherrschaften währen nicht ewig, profan gesagt.

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RT Deutsch

11.04.2017

Russland verfügt über Informationen, denen zufolge ein ähnlicher Vorfall wie in Idlib vorbereitet wird, sagte Putin. Ein potentielles Ziel seien Vororte von Damaskus. Die Vereinigten Staaten hatten der syrischen Regierung vorgeworfen, in der Region Idlib chemische Waffen eingesetzt zu haben. Damaskus dementierte die Vorwürfe.

<< Wir haben Berichte aus mehreren Quellen, dass False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nichts anderes nennen – in anderen Regionen von Syrien vorbereitet werden, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen >>, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Obwohl es noch keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gab, feuerte die US-Armee in der Nacht zum Freitag mehrere Dutzend Raketen auf eine syrische Luftbasis.

<< Präsident Mattarella und ich haben den Angriff besprochen, und ich sagte ihm, dass das mich sehr an die Ereignisse von 2003 erinnert, als US-Vertreter während einer UN-Sicherheitsratssitzung die angeblich im Irak gefundenen Chemiewaffen vorführten. Anschließend wurde die militärische Kampagne im Irak gestartet und es endete im Ruin des Landes, des Zuwachses der terroristischen Bedrohung und des Auftritts des Islamischen Staates auf der Weltbühne >>, fügte er hinzu.

Auch der russische Generalstab warnte vor einer False-Flag-Operation. Ihm zufolge transportieren Terrorgruppen giftige Stoffe in mehrere Regionen Syriens.

Am Dienstag hatten al Kaida-nahe Rebellen die syrische Luftwaffe für einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Idlib verantwortlich gemacht. Insgesamt 80 Menschen starben und 200 weitere wurden verletzt. Die syrische Regierung argumentiert, dass sie keine Chemiewaffen mehr besitzt, nachdem sie sich 2013 mit den Vereinten Nationen darauf geeinigt hatte, diese zu zerstören. Damaskus dementierte vehement, chemische Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben.

 

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