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4.7.2017

KKE

Am 3. Juli 2017 kam es im griechischen Parlament zu einer Debatte der Parteivorsitzenden über die Wirtschaft. Beantragt wurde sie durch den Vorsitzenden der Partei „Nea Demokratia“ (ND), Kyr. Mitsotakis, anlässlich der jüngsten Vereinbarung im Rahmen der Eurogruppe zum Abschluss der zweiten „Evaluierung“ der griechischen Wirtschaft.
Wie erwartet versuchten der Premier Al. Tsipras, der ND-Vorsitzende Kyr. Mitsotakis, sowie die Chefs der übrigen bürgerlichen Parteien durch eine „scharfe“ Rhetorik ihre strategische Übereinstimmung zu den wesentlichen Anforderungen des Kapitals zu verschleiern. Sie stritten sich, wer den Interessen des Kapitals besser dienen kann, und wer sie „untergräbt“.
Im Gegensatz dazu betonte der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nicht in den Planungen und den Verhandlungen der Kapitalisten liegt. Dimitris Koutsoumbas unterstrich, dass das größte Memorandum überhaupt der kapitalistische Entwicklungsweg selbst ist. Aussagen von einem „gerechten Wachstum“ im Kapitalismus, das sowohl den Monopolen als auch dem Volk zugute käme, entpuppen sich tagtäglich in den Betrieben, wo die pure Ausbeutung herrscht, als Märchen.
Der Generalsekretär betonte auch, dass der Versuch der Regierung, ein Klima der Euphorie beim durch die Politik der bisheringen Regierungen geschundenen Volk zu schaffen, eine ungeheuerliche Provokation darstellt. In Bezug auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 15. Juni bemerkte er, dass sie die Tatsache bestätigt, dass das kapitalistische Wachstum kein Ende der Opfer seitens des Volkes bedeutet, sondern den Beginn eines neuen Zyklus der Intensivierung der Ausbeutung der Werktätigen, einen Dauerangriff gegen das Volk.
Gleichzeitig prangerte D. Koutsoumbas die Beteiligung Griechenlands an den NATO-Planungen an, durch die den Zielen des Großkapitals gedient wird, auch wenn die Gefahr besteht, dass das griechische Volk für die Interessen des Kapitals noch mehr bezahlen muss. Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte abschließend, dass die wahre Hoffnung für die Arbeiterklasse und das Volk nur im Bruch, im Kampf mit dem gegenwärtigen Weg liegen kann: durch die Stärkung der KKE, die Wiederbelebung der Bewegung, das gesellschaftliche Bündnis, durch den Vorschag für einen Ausweg zugunsten des Volkes.

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KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

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Die von der KKE unterstützte PANSPOUDASTIKI konnte bei den Wahlen ihre Position halten und ausbauen. An den Universitäten bleibt sie nach der bürgerlichen Rechten zweitstärkste Kraft, an den Fachhochschulen steht sie am dritter Position. Die von SYRIZA unterstützten Listen erlitten erneut ein Fiasko gut 1 % an den Universitäten und gut 0,7 % an den Fachhochschulen.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

KKE

PANSPOUDASTIKI konnte auch bei den diesjährigen Studentenschaftswahlen ihren 2. Platz an den Universitäten (AEI) mit 20,69 % und 9.284 Stimmen, und ihre starke Position mit 20,70 % und 2.737 Stimmen an den Fachhochschulen (TEI) behaupten.

 

Viele junge Menschen schlossen sich in den Studierendenvereinigungen zum ersten Mal unter den Listen der Panspoudastiki zusammen, Tausende bekräftigten am 24. Mai 2017 landesweit mit ihrer Stimme an den vordersten Reihen der Anstrengungen für die Neuformierung der Studentenbewegung kämpfen zu wollen.

 

Sehr gering fiel auch dieses Jahr die Unterstützung der Studierenden für die Wahlliste „BLOKO“ (SYRIZA)aus (469 Stimmen und 1,05 % bei den Universitäten bzw. 88 Stimmen und 0,72 % bei den Fachhochschulen.

Landesweite Endergebnisse

 

 

 

Mehr Erstplatzierungen für PANSPOUDASTIKI bei den diesjährigen Wahlen

Die Liste der PANSPOUDASTIKI baute dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ihre Erstplatzierungenauf 47 studentischeVereinigungen aus,und konnte bei 25 von ihnen die absolute Mehrheit bei den Vorstandssitzen erreichen.

 

 

 

 

26.05.2017

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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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KKE

Mit Schlagstöcken und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei „empfing“ die Regierung die große Demonstration der Rentner am 3.10.2016 in Athen.
Die Rentner, die gegen die neue Kürzung ihrer Renten, diesmal durch die SYRIZA-ANEL-Regierung, protestierten, forderten den Abzug der Polizeimannschaftswagen, die ihrer Demonstrationsroute im Wege standen, die zum Treffen mit Ministerpräsidenten A. Tsipras führen sollte. Darauf reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, um die Demonstration aufzulösen.

 

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An der Demonstration nahm auch der Parlamentsabgeordnete der KKE, Christos Katsotis, teil, der gegenüber den Polizeikräften für den Angriff gegen die Rentner auf das schärfste protestierte.
Die KKE, die PAME und Dutzende Gewerkschaften aus dem ganzen Land verurteilten dieses Vorgehen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte unter anderem in einer Stellungnahme: „Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigte ihr wahres Gesicht, indem sie den Angriff der Sondereinsatzkräfte der Polizei mit Tränengas gegen protestierenden Rentner anordnete. Diese Menschen demonstrierten gegen die Rentenkürzungen und verlangten ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es wird zum wiederholten Mal bewiesen, dass die Umsetzung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik mit Repression und autoritärem Vorgehen gegen die Arbeiter und die Menschen aus den Volksschichten, die ihre Rechte einfordern, einhergeht.“

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Nach SYRIZA die Rechte?

Griechenlands Bürger sind enttäuscht und wütend

24. September 2016
Laut einer neueren Meinungsumfrage der Marc im Auftrag des Senders Alpha sind in Griechenland 8 von 10 Bürger über das Werk der Regierung enttäuscht und wütend.

Gemäß einer jüngst durchgeführten Meinungsumfrage beurteilt in Griechenland die Mehrheit der Bürger das Werk der (Koalitions-) Regierung  SYRIZA-ANEL unter Premierminister Alexis Tsipras negativ, wobei die Griechen beunruhigt das Schlimmste befürchten und Zorn und Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Bei der für Rechnung des TV-Senders Alpha durchgeführten Meinungsumfrage der Marc antworteten auf die Frage bezüglich ihrer Haltung gegenüber der Regierung 37,7% „enttäuscht“ und 37,7% „wütend“. Weiter bewerten 83,8% den Kurs der Regierung „negativ“ oder „eher negativ“.

Über 80% der Bürger in Griechenland befürchten … das Schlimmste

Auf die Frage, wie die Dinge sein würden, wenn die Nea Dimokratia (ND) an der Regierung wäre, zeigten die Bürger sich gespalten: 34,6% antworten „besser“, 34,4% meinten „schlimmer“ und 26,1% schätzen ein, die Lage währe ungefähr die selbe. Nach dem sie beherrschenden Gefühl gefragt, antworteten 83,1% „Beunruhigung über das Schlimmste“ und gerade einmal 12% „Hoffnung auf etwas Besseres“.

Was den „Kampf um die Eindrücke“ anlässlich der Internationalen Messe in Thessaloniki (sprich die gehaltenen Reden und Pressekonferenzen der beiden Politiker) betrifft, antworteten auf die Frage, ob sie mit dem Auftritt des Premierministers Alexis Tsipras zufrieden gewesen sein, 72% „nein“ und „eher nicht“, während in Bezug auf Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis 51,4% „nein / eher nicht“ und 31,8% „ja“ / „eher ja“ antworteten. Auf die Frage, wer den besseren Plan habe, sprachen sich 15,2% für Alexis Tsipras und 33,7% für Kyriakos Mitsotakis aus, während 45,9% meinten, „keiner insbesondere“.

Auf die Frage, ob die Bürger mit dem (sowohl im In- als auch Ausland heftig umstrittenen) Verfahren der Vergabe panhellenischer Sendelizenzen an die TV-Sender zufrieden sind, antworteten 76,7% „nein / eher nicht“ und 16,2% „ja / eher ja“, während 74,6% urteilen, Ziel der neuen Lizenzvergabe seien politische Zweckmäßigkeiten gewesen.

Sogar SYRIZA-Wähler rechnen mit Wahlsieg der ND

Hinsichtlich der Wahlabsicht vereinigt die ND 22,3% auf sich, gegenüber 14,8% der SYRIZA. Es folgen Goldene Morgenröte (6,3%). KKE (5,8%), PASOK (4,7%), ANEL und die Zentrums-Union (2,5%), Freiheitskurs (2%), Potami (1,9%), Nationale Einheit (1,2%). Eine andere Partei zu wählen beabsichtigen 5,3%, eine ungültige Stimme abzugeben 7,5%, während 12,9% mit „ich gehe nicht wählen“ und 9,4% mit „ich habe mich nicht entschlossen“ antworteten.

Aus der angestellten Hochrechnung ergeben sich folgende Anteile:

  • Nea Dimokratia (ND): 28,4%
  • SYRIZA: 18,8%
  • Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi): 8%
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): 7,4%
  • Demokratische Fraktion (sprich PASOK): 6%
  • Unabhängige Hellenen (ANEL): 3,2%
  • Zentrums-Union: 3,2%
  • Freiheitskurs: 2,6%
  • To Potami: 2,4%
  • Nationale Einheit (LAE): 2,3%
  • Andere: 2,6%
  • Unentschlossene: 11,9%

Der parteiliche Zusammenhalt der SYRIZA liegt auf einem besonders niedrigen Niveau, konkret 36,8%, bei der ND erreicht er dagegen 81,6%.

Bezüglich der Aussicht auf einen Wahlsieg vereinigt die Nea Dimokratia 64,9% auf sich, die SYRIZA dagegen nur 15,5%, während 3,8% glauben, eine andere Partei werde gewinnen. Bezeichnenderweise glauben sogar 56% der Wählerschaft der SYRIZA, die ND werde die (nächsten) Wahlen gewinnen.

Auf die Frage, mit wessen Ansichten sie sich identifizieren, sprachen sich

  • 39,5% für keinen der politischen Führer,
  • 21% für Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia),
  • 14% für Alexis Tsipras (SYRIZA),
  • 4,6% für Dimitris Koutsoumbas (KKE),
  • 4,4% für Popi Gennimata (PASOK),
  • 3,4% für Nikos Michaliolakos (Goldene Morgenröte),
  • 2,6% für Vasilis Levendis (Zentrums-Union),
  • 2,1% für Panos Kammenos (ANEL),
  • 1,9% für Stavros Theodorakis (Potami) aus.

Die in Rede stehende Demoskopie der Marc wurde landesweit in dem Zeitraum 19 – 21 September 2016 mittels telefonischer Befragungen durchgeführt.

(Quellen: iefimerida.gr, Imerisia)

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Zukunft geht anders

 

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg

Von Uwe Koopmann

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück.
Die letzte Parlamentswahl brachte Syriza immerhin noch 35,46 Prozent, ein Verlust von 0,88 Prozentpunkten. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den „Sieger“ bekam sie 145 der 300 Sitze. Die Mehrheit im Parlament brachte ihr die Koalition mit den Rechtspopulisten der ANEL (3,69 Prozent, 10 Sitze).

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Die 35,46 Prozent waren nur ein kleiner Rückschritt gegenüber den Wahlen am 25. Januar (36,34 Prozent), aber bereits ein großer gegenüber den 61 Prozent, mit denen die Wähler am 5. Juli im Referendum das Nein (Ochi) der Regierung gegen die „Spar- und Reformvorschläge“ der EU unterstützt hatten. Das wurde vielfach damit erklärt, dass Syriza den „kleinen Leuten“ alles versprochen habe, aber nichts halte. Die „Großen“ blieben ungeschoren. Hilflos wirkten die Erklärungen von Giorgos Chondros aus dem Syriza-Vorstand bei seinem Auftritt in der deutschen Polit-Talkshow „Anne Will“, warum die Steuerflüchtlinge gemäß der Lagarde-Liste nicht konsequent zur Kasse gebeten wurden. Kritik hatte es auch innerhalb von Syriza gegeben, in deren Folge 24 Abgeordnete und der Ex-Minister Panagiotis Lafazanis die Partei verließen.
Inzwischen ist die Stimmung noch schlechter. Das Meinungsforschungsinstitut Puls ermittelte bereits im Juni 2016, dass die Regierungspartei auf 23,5 Prozent abgeglitten sei. Die Tageszeitung „Kathimerini“ attestierte sogar nur 17,5 Prozent. Stimmungsschwankungen auch bei den Konservativen, aber in entgegengesetzter Richtung: Die Nea Dimokratia (ND) stieg auf 30 Prozent. Sie wäre damit größte Partei und bekäme nach der Wahl den Bonus von 50 Sitzen. Um das zu verhindern, möchte Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen Zuschlag wieder abschaffen. Die Streichung des Bonus tritt aber erst mit der übernächsten Wahl in Kraft, weil dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
Die Zeit läuft zwischen Kreta, Alexandroupolis und Korfu gegen Tsipras. Aktuell wird die Arbeitslosigkeit mit etwa 25 Prozent angegeben und bleibt damit seit fünf Jahren annähernd konstant hoch. Griechenland bleibt Spitzenreiter in der EU bei der Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit rund 50 Prozent. Trotz – oder gerade wegen – des Ausverkaufs von gewinnbringenden Unternehmen wie etwa griechischer Flughäfen an die Frankfurter FRAPORT-Gesellschaft gibt es keine signifikante Zunahme der Arbeitsplätze.
Michalis (Name von der Redaktion geändert) studiert in Heraklion Biologie und Chemie. Auf die Frage, wie er sich seine berufliche Zukunft vorstellt, gibt es eine kurze Antwort: Es gibt keine in Hellas. Vermutlich müsse er nach Deutschland auswandern. Da sei das anders. Sein Vorteil: Er spricht leidlich Deutsch.
Eleni (Name von der Redaktion geändert) arbeitet abends in der proppenvollen „Sportsbar“ gegenüber der Präfektur am Politechniou-Platz, der mit EU-Förderung fürchterlich postmodern „aufgehübscht“ wurde. An sie die Frage, ob sie sich als Studentin der Universität Rethymnon hier den Lebensunterhalt sichere. Die Antwort fällt nicht überraschend aus: Sie hat ihr Examen bereits abgelegt. Statt Soziologin ist sie jetzt Serviererin. Zeit für ein längeres Gespräch bleibt nicht. Der Job ist knochenhart.
Abdal (Name von der Redaktion geändert) hat es übers Libysche Meer in die griechische Zukunftslosigkeit geschafft. Bei Timbaki, in der Nähe der ehemaligen Hippie-Hochburg Matala, verdingt er sich früh am Morgen und spätnachmittags in den Gewächshäusern – für drei Euro die Stunde. Er hat einen Verschlag, in dem er schläft. Eine Familie wie zu Hause kann sich der Mann nicht leisten. Einen „Vorteil“ hat Abdals Situation: Die neue Immobiliensteuer, die es vor der Wahl nicht geben sollte, muss er nicht zahlen.
Manolis Kalergis (Syriza) ist seit der letzten Kommunalwahl Bürgermeister von Anogia, sein Vorgänger war So­kratis Kefalogiannis (ND). Beide zeigen sich als liebenswürdige Leute, Antifaschisten. Der eine kommt wie 2000 andere selbstverständlich zur Hochzeit von Giannis, dem Sohn des Kommunisten Nikos. Und auch Kefalogiannis hat keine Berührungsängste mit deutschen Kommunisten. Eben: nette Leute, die ihr kommunalpolitisches Geschäft verstehen. Interessant dürfte es sein, ob Kefalogiannis den Schreibtisch von Kalergis bei der kommenden Wahl wieder einnimmt. Aber auch irgendwie belanglos.
Die großen Geschäfte werden nicht auf dem Lande gemacht. Das wissen auch die Schäfer und Musiker, die sich vielfach einen Kopf zerbrechen, wie sie überleben können und ihren Kindern eine Zukunft absichern möchten. Das ist ihnen mit dem städtischen Proletariat gemeinsam.

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Eine Rezension des Buches von Andreas Wehr*:

Von Klaus Linder

Theorie & Praxis, Heft 41, Juni 2016

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

Herrschaft des Finanzkapitals

Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man, wie selten das geworden ist. Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz „Schuldner“ und „Gläubiger“ zugleich betrifft – „auch jene in den kerneuropäischen Ländern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren“, und welche Klassenbündnisse daraus getrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt durch den mit Euro abgesicherten Kapitalexport der „Kernländer“, dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ geht, sondern um die „Herrschaft des Finanzkapitals“ und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der führenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt.

Weshalb Griechenland?

Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo nötig minutiös nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widersprüchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt.  Das III. Kapitel „Weshalb Griechenland?“ rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und  fragt „warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erklärt?“. Wehr lässt keinen Zweifel, „dass der griechischen Bevölkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben wäre“. Aber „eine solche Liquidation hätte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden müssen“.

Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souveränitätsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden müssten.
Zu solch klaren Aussagen führt ein Anlauf, der „den Weg Griechenlands in die Knechtschaft“ im Vergleich mit anderen europäischen „Versuchskaninchen“ herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden – mit geschickter Nutzung bürgerlicher Quellen – eingefügt, um im Zusammenwirken vielfältiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widersprüche in Bewegung, eine „monokausale“ Erklärungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.

Die Illusion, die EU zu demokratisieren

Obwohl nun wiederum an der grundsätzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: über die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines „demokratischen und sozialistischen EU-Europas“, „das die Europäische Linke als ihr Ziel beschreibt“. Es war Tsipras, der in seiner Regierungserklärung das Märchen von den „Gründungsprinzipien“ der EU wiederholte und „in aller Deutlichkeit“ erklärte: „Griechenland will seine Schulden bedienen.“ Auch in Wehrs Darstellung der „Erpressung“ Syriza-Griechenlands erweist sich die Überlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie führt zu einer Einschätzung der „Erpressung“ durch Deutschland/EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der bloß moralische Vorwurf einer „Erpressung“ Tsipras´ am lautesten von jenen „Linken“ erhoben wurde, die an die Bekämpfung der EU nicht einmal denken.

Aufhebung der Souveränität

So wurde Griechenland für die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in
der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: „Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souveränität eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Brüssel bzw. Berlin.“ „Wesentliche Souveränitätsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europäische Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über.“ Wehr führt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: „Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen was es will – wirklich ändern kann es nichts.“

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den „Memoranden“ steht, da ja die Angriffe über Brüssel insbesondere von Berlin aus geführt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterstützung der griechischen Bourgeoisie – und Wehr unterstreicht was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es wäre, die Rolle der „heimischen“ griechischen Bourgeoisie bei  der Durchführung des imperialistischen Angriffs zu unterschätzen und im Klassenkampf zu vernachlässigen. Wehrs Begriff von nationaler Souveränität ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchführung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stoßrichtung, die über den Untersuchungsgegenstand hinausweist.

Referendum als Herrschaftsinstrument

Nachdem es Syriza tatsächlich einmal mit dem Coup des Referendums dem Anschein nach gelang, sich für einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volontée générale zu setzen, um diese dann in „Zustimmung“ für die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzumünzen, wäre nichts falscher als diese Partei – für Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen Patchwork-Partei  – zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusionäre Haltung zur EU.

Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die nächsten volksfeindlichen Stöße vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein – verwerten konnte sie das zunächst nicht. Wehr: „Mit ihrem
Aufruf, beim Referendum ungültig zu stimmen, hatte sich die KKE gegenüber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen und die Souveränität ihres Landes verteidigen.“ Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. „Diese wohlfeile Anklage gegenüber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (…) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsfähige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die Wähler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (…) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen können.“

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gespür, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Partei- theorie endet. Gerade in Deutschland dürfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine „linkspopulistische Sammlung“ bald wieder aufleben. Wehr dazu: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt.“

 

Quellen und Anmerkungen:

*[1]  A. Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016.

Die Rezension wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors aus der Maiausgabe des „Berliner Anstoß“ übernommen und redaktionell gekürzt (Anm. d. TuP-Redaktion).

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Von KKE

„Was ist das wirkliche Ziel einer solchen ausgedehnten NATO-Präsenz in der Ägäis?“ fragte der Europaabgeordnete der KKE den NATO-Generalsekretär im EU-Parlament

Die SYRIZA-ANEL-Regierung ist fest auf die Unterstützung der imperialistischen Pläne der NATO orientiert, sowohl in der Ägäis, als auch in der erweiterten Region des Mittleren Ostens: sie unterstützt aktiv den maritimen Einsatzverband (SNMG2), den diese Räuberallianz in der Ägäis stationiert, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, aber in Wirklichkeit mit dem Blick auf Syrien gerichtet.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigt sich sogar bereit, jeden Hafen für die Betankung der NATO-Schiffe bereitzustellen. Davor kam es zu Ersuchen des SNMG2 um Versorgungsleistungen in Heraklion und Chania, worauf die griechische Regierung in erster Phase auch die Häfen von Leros und Limnos vorschlug.

Gleichzeitig äußert die Türkei ihre Einwände gegen die Operationspläne der NATO, indem sie alle bekannten Forderungen der türkischen Bourgeoisie in der Ägäis unterbreitet, wie die Demilitarisierung der griechischen Inseln, die Nicht-Anerkennung des Rechts Griechenlands auf Such- und Rettungsoperationen in weiten Bereichen der Ägäis usw. Diese Tatsache widerlegt alle Argumente der griechischen Regierung, dass das NATO-Abkommen angeblich die „Souveränitätsrechte des Landes“ absichert.

Während einer Debatte im Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten mit dem NATO-Generalsekretär, G. Stoltenberg, verurteilte der KKE- Europaabgeordnete Kostas Papadakis in seiner Wortmeldung die verstärkte Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, und die daraus folgenden Gefahren, und betonte:

„Die Flüchtlingsfrage ist ein Problem, das durch die imperialistischen Kriege der NATO, der Vereinigten Staaten und der EU gegen die Konkurrenten in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen verursacht und verstärkt wurde. Heute sitzen als Folge dieser Situation und der EU-Politik Tausende von verzweifelten Flüchtlingen in Griechenland fest.

Die aufgewertete NATO-Präsenz mit dem maritimen Einsatzverband in der Ägäis, mit der Zustimmung auch der griechischen Regierung, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, ist mit den sich verschärfenden Konkurrenzkämpfen in der erweiterten Region des Mittleren Ostens verbunden.

Angesichts der Nicht-Anerkennung von Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten seitens der NATO, verstärkt sie im Grunde genommen die gefährlichen Pläne der Bourgeoisie der Türkei über die Schaffung von „grauen Zonen“ in der Ägäis. Das beweist auch der Fakt, dass die NATO und die EU nicht nur über die systematischen Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässers Griechenlands durch die Türkei schweigen, sondern ihr sogar Straflosigkeit dafür gewähren.

Was ist also das wirkliche Ziel einer solchen verstärkten NATO-Präsenz in der Ägäis?“, fragte der Europaabgeordnete der KKE, erwartungsgemäß ohne eine ehrliche Antwort vom NATO-Generalsekretär zu bekommen.

24.02.2016

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Die Regierung der „linken“ Partei SYRIZA, die sich mit der nationalistischen Partei ANEL zusammengetan hat, ist seit den ersten Januartagen dieses Jahrs mit großen Aktionen des Volkes konfrontiert, hervorgerufen von der untragbaren finanziellen Situation der arbeitenden Menschen und der anderen Volksschichten. Das Volk muss im 7. Jahr die schweren Folgen der kapitalistischen Krise ertragen. Die Regierung SYRIZA-ANEL betreibt die Umsetzung eines 3. Memorandums, das sie gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien verabschiedet hat. Ihr Ziel ist es, der Arbeiterklasse, den armen und mittleren Bauern, den Selbständigen neue Lasten aufzubürden. Sie setzen den Kurs der schweren Besteuerung der Volksschichten und des Sozialabbaus fort (siehe neues Gesetz über die Sozialversicherung).

 Wie verwaltet aber eine „linke“ Partei unter diesen Bedingungen den Kapitalismus?

Die SYRIZA-Regierung behauptet, es gäbe keinen anderen Weg für das Land, außer innerhalb der EU, innerhalb des Kapitalismus. Sie bezichtigt die KKE, dass ihre Positionen „unpragmatisch“, „unrealistisch“, „unmöglich“ seien. Sie behauptet ferner, dass, gerade weil sie eine „linke“ Regierung ist, diese konkrete Politik viel besser als die vergangenen „rechten“ und sozialdemokratischen Regierungen umsetzen kann.

Gleichzeitig sprechen sie davon, wie neulich die SYRIZA-Zeitung „Avgi“, dass „der globalisierte Kapitalismus und nicht die Regierung die Mühen der Bauern raubt“. Mit solchen „tiefgründigen“ Analysen versuchen sie die Regierung und ihre Politik reinzuwaschen.

Vor einigen Tagen antwortete der Arbeitsminister, Giorgos Katrougalos, auf eine Anfrage von KKE-Parlamentsabgeordneten über die Konzepte der Regierung angesichts der Schließung der griechischen Betriebsniederlassung von „Softex“ und der Entlassung von hunderten Arbeitern und Angestellten, so:„Wir haben alle Druckmittel ausgeschöpft, die ein Arbeitsministerium in einem kapitalistischen Land haben kann“, aber die Unternehmer antworteten, dass die Schließung „eine beschlossene Sache seitens der Aktionäre“ wäre. Ferner meinte er, dass „es in einem kapitalistischen Staat für die Spielräume eines Arbeitsministeriums gewisse Grenzen gibt“.

Bei SYRIZA wird somit taktisch wie folgt vorgegangen: Wenn es um die tieferen Ursachen der Probleme der Arbeiter und der armen Bauern gehen soll, nämlich um den kapitalistischen Profit, die Rolle der EU, ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik, dann sind sie „Realisten“ und „Pragmatiker“.  Sie bezichtigen diejenigen, die die Notwendigkeit des Bruchs sowohl mit der EU, als auch mit dem kapitalistischen Eigentum und der Macht der Kapitalisten betonen, eines Festhaltens an der Zeit um 1917.

Und wenn es um die Verantwortung der Regierung geht, entdecken sie dann den „globalisierten Kapitalismus“, die „Grenzen des Systems“. In diesem Fall muss SYRIZA schon auf diese Fragen antworten: Wenn der globalisierte Kapitalismus schuld dran ist, was ist dann derjenige, der zu Gunsten dieses elenden Systems Gesetze verabschiedet und aus Regierungspositionen dem Funktionieren und den Zielsetzungen dieses Systems dient? Wie würde also SYRIZA die Bediensteten des Kapitalismus nennen? Vielleicht „linke“ Verwalter?

LAE und die „guten“ Privatisierungen

Auch der andere Teil von SYRIZA, SYRIZA II mit dem Titel „Volkseinheit“ (LAE) folgt der sozialdemokratischen, reformistischen Linie der Verbreitung von Illusionen unter den Werktätigen. Der Europaabgeordnete der LAE, N. Choundis, formulierte eine Anfrage an die Kommission in Zusammenhang mit der Privatisierung der Übertragungsnetzbetreiber (ADMIE) so: „Wie lässt sich der Ausschluss nichteuropäischer Unternehmen von der Ausschreibung für die 20 % des strategischen Investors mit der EU-Gesetzgebung und der  Notwendigkeit der günstigeren Preisfindung vereinbaren?“ Einige Tage vorher bezeichnete er in einer Rede im EP-Plenum das „Privatisierungsmodell der Kommission“ als „gescheitert“.

Der LAE-Europaabgeordnete übernahm wohl selber die Aufgabe, „das gescheiterte Privatisierungsmodell der EU“ zu „korrigieren“, indem er weitere „Spieler“ an den Tisch holt, damit ein besserer „Preis“ für den Verkauf der ADMIE erreicht werden kann.

Anscheinend sind die LAE-Funktionäre während ihrer Beteiligung an der bürgerlichen Verwaltung in der 1. SYRIZA-ANEL-Regierung, vom Januar bis zum September 2015, gut ausgebildet worden und Meister bei den Privatisierungen und der Förderung der kapitalistischen Barbarei geworden.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

15.02.2016

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