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Der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, sprach am 25. Januar bei einer großen politisch-kulturellen Veranstaltung in Thessaloniki zum bevorstehenden 99. Jahrestag der Gründung der Partei. Er betonte unter anderem:
„Die Bilanz nach 2 Jahren Regierungsausübung, die auch SYRIZA zieht, ist eine Bilanz der Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Bilanz der Systemkrise, um die kapitalistische Profitmacherei zum Aufschwung zu bringen. Es wird bestätigt, dass die Profitsteigerung der Wenigen mit dem Wohlstand des Volkes unvereinbar ist.
Wenn etwas immer wieder bestätigt worden ist, ist der Fakt, dass welche Regierung auch immer sich innerhalb der Herrschaft des Kapitals, der EU und der NATO bewegt, unabhängig von Attributen und Vorsätzen, garantiert eine volksfeindliche Regierung ist. Eine volksfreundliche Verwaltung des Kapitalismus kann es nicht geben.
Heute können die Menschen, die sich als Linke fühlen, die bei den vergangenen Wahlen SYRIZA gewählt hatten, ihren wahren Standpunkt in den Reihen der Arbeiter- und Volksbewegung finden. Ziel und Richtung dieser Bewegung wird der Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus, gegen den imperialistischen Krieg, an der Seite der KKE sein. Damit wir alle gemeinsam den Widerstand und den Kampf, das gesellschaftliche Bündnis gegen Monopole und Kapitalismus, im Ringen um den Sozialismus, stärken.“
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26.01.2017

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KKE

Mit Schlagstöcken und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei „empfing“ die Regierung die große Demonstration der Rentner am 3.10.2016 in Athen.
Die Rentner, die gegen die neue Kürzung ihrer Renten, diesmal durch die SYRIZA-ANEL-Regierung, protestierten, forderten den Abzug der Polizeimannschaftswagen, die ihrer Demonstrationsroute im Wege standen, die zum Treffen mit Ministerpräsidenten A. Tsipras führen sollte. Darauf reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, um die Demonstration aufzulösen.

 

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An der Demonstration nahm auch der Parlamentsabgeordnete der KKE, Christos Katsotis, teil, der gegenüber den Polizeikräften für den Angriff gegen die Rentner auf das schärfste protestierte.
Die KKE, die PAME und Dutzende Gewerkschaften aus dem ganzen Land verurteilten dieses Vorgehen. Das Pressebüro des ZK der KKE betonte unter anderem in einer Stellungnahme: „Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigte ihr wahres Gesicht, indem sie den Angriff der Sondereinsatzkräfte der Polizei mit Tränengas gegen protestierenden Rentner anordnete. Diese Menschen demonstrierten gegen die Rentenkürzungen und verlangten ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es wird zum wiederholten Mal bewiesen, dass die Umsetzung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik mit Repression und autoritärem Vorgehen gegen die Arbeiter und die Menschen aus den Volksschichten, die ihre Rechte einfordern, einhergeht.“

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Nach SYRIZA die Rechte?

Griechenlands Bürger sind enttäuscht und wütend

24. September 2016
Laut einer neueren Meinungsumfrage der Marc im Auftrag des Senders Alpha sind in Griechenland 8 von 10 Bürger über das Werk der Regierung enttäuscht und wütend.

Gemäß einer jüngst durchgeführten Meinungsumfrage beurteilt in Griechenland die Mehrheit der Bürger das Werk der (Koalitions-) Regierung  SYRIZA-ANEL unter Premierminister Alexis Tsipras negativ, wobei die Griechen beunruhigt das Schlimmste befürchten und Zorn und Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Bei der für Rechnung des TV-Senders Alpha durchgeführten Meinungsumfrage der Marc antworteten auf die Frage bezüglich ihrer Haltung gegenüber der Regierung 37,7% „enttäuscht“ und 37,7% „wütend“. Weiter bewerten 83,8% den Kurs der Regierung „negativ“ oder „eher negativ“.

Über 80% der Bürger in Griechenland befürchten … das Schlimmste

Auf die Frage, wie die Dinge sein würden, wenn die Nea Dimokratia (ND) an der Regierung wäre, zeigten die Bürger sich gespalten: 34,6% antworten „besser“, 34,4% meinten „schlimmer“ und 26,1% schätzen ein, die Lage währe ungefähr die selbe. Nach dem sie beherrschenden Gefühl gefragt, antworteten 83,1% „Beunruhigung über das Schlimmste“ und gerade einmal 12% „Hoffnung auf etwas Besseres“.

Was den „Kampf um die Eindrücke“ anlässlich der Internationalen Messe in Thessaloniki (sprich die gehaltenen Reden und Pressekonferenzen der beiden Politiker) betrifft, antworteten auf die Frage, ob sie mit dem Auftritt des Premierministers Alexis Tsipras zufrieden gewesen sein, 72% „nein“ und „eher nicht“, während in Bezug auf Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis 51,4% „nein / eher nicht“ und 31,8% „ja“ / „eher ja“ antworteten. Auf die Frage, wer den besseren Plan habe, sprachen sich 15,2% für Alexis Tsipras und 33,7% für Kyriakos Mitsotakis aus, während 45,9% meinten, „keiner insbesondere“.

Auf die Frage, ob die Bürger mit dem (sowohl im In- als auch Ausland heftig umstrittenen) Verfahren der Vergabe panhellenischer Sendelizenzen an die TV-Sender zufrieden sind, antworteten 76,7% „nein / eher nicht“ und 16,2% „ja / eher ja“, während 74,6% urteilen, Ziel der neuen Lizenzvergabe seien politische Zweckmäßigkeiten gewesen.

Sogar SYRIZA-Wähler rechnen mit Wahlsieg der ND

Hinsichtlich der Wahlabsicht vereinigt die ND 22,3% auf sich, gegenüber 14,8% der SYRIZA. Es folgen Goldene Morgenröte (6,3%). KKE (5,8%), PASOK (4,7%), ANEL und die Zentrums-Union (2,5%), Freiheitskurs (2%), Potami (1,9%), Nationale Einheit (1,2%). Eine andere Partei zu wählen beabsichtigen 5,3%, eine ungültige Stimme abzugeben 7,5%, während 12,9% mit „ich gehe nicht wählen“ und 9,4% mit „ich habe mich nicht entschlossen“ antworteten.

Aus der angestellten Hochrechnung ergeben sich folgende Anteile:

  • Nea Dimokratia (ND): 28,4%
  • SYRIZA: 18,8%
  • Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi): 8%
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): 7,4%
  • Demokratische Fraktion (sprich PASOK): 6%
  • Unabhängige Hellenen (ANEL): 3,2%
  • Zentrums-Union: 3,2%
  • Freiheitskurs: 2,6%
  • To Potami: 2,4%
  • Nationale Einheit (LAE): 2,3%
  • Andere: 2,6%
  • Unentschlossene: 11,9%

Der parteiliche Zusammenhalt der SYRIZA liegt auf einem besonders niedrigen Niveau, konkret 36,8%, bei der ND erreicht er dagegen 81,6%.

Bezüglich der Aussicht auf einen Wahlsieg vereinigt die Nea Dimokratia 64,9% auf sich, die SYRIZA dagegen nur 15,5%, während 3,8% glauben, eine andere Partei werde gewinnen. Bezeichnenderweise glauben sogar 56% der Wählerschaft der SYRIZA, die ND werde die (nächsten) Wahlen gewinnen.

Auf die Frage, mit wessen Ansichten sie sich identifizieren, sprachen sich

  • 39,5% für keinen der politischen Führer,
  • 21% für Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia),
  • 14% für Alexis Tsipras (SYRIZA),
  • 4,6% für Dimitris Koutsoumbas (KKE),
  • 4,4% für Popi Gennimata (PASOK),
  • 3,4% für Nikos Michaliolakos (Goldene Morgenröte),
  • 2,6% für Vasilis Levendis (Zentrums-Union),
  • 2,1% für Panos Kammenos (ANEL),
  • 1,9% für Stavros Theodorakis (Potami) aus.

Die in Rede stehende Demoskopie der Marc wurde landesweit in dem Zeitraum 19 – 21 September 2016 mittels telefonischer Befragungen durchgeführt.

(Quellen: iefimerida.gr, Imerisia)

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Zukunft geht anders

 

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg

Von Uwe Koopmann

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück.
Die letzte Parlamentswahl brachte Syriza immerhin noch 35,46 Prozent, ein Verlust von 0,88 Prozentpunkten. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den „Sieger“ bekam sie 145 der 300 Sitze. Die Mehrheit im Parlament brachte ihr die Koalition mit den Rechtspopulisten der ANEL (3,69 Prozent, 10 Sitze).

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia.

(Foto: Bettina Ohnesorge)

Die 35,46 Prozent waren nur ein kleiner Rückschritt gegenüber den Wahlen am 25. Januar (36,34 Prozent), aber bereits ein großer gegenüber den 61 Prozent, mit denen die Wähler am 5. Juli im Referendum das Nein (Ochi) der Regierung gegen die „Spar- und Reformvorschläge“ der EU unterstützt hatten. Das wurde vielfach damit erklärt, dass Syriza den „kleinen Leuten“ alles versprochen habe, aber nichts halte. Die „Großen“ blieben ungeschoren. Hilflos wirkten die Erklärungen von Giorgos Chondros aus dem Syriza-Vorstand bei seinem Auftritt in der deutschen Polit-Talkshow „Anne Will“, warum die Steuerflüchtlinge gemäß der Lagarde-Liste nicht konsequent zur Kasse gebeten wurden. Kritik hatte es auch innerhalb von Syriza gegeben, in deren Folge 24 Abgeordnete und der Ex-Minister Panagiotis Lafazanis die Partei verließen.
Inzwischen ist die Stimmung noch schlechter. Das Meinungsforschungsinstitut Puls ermittelte bereits im Juni 2016, dass die Regierungspartei auf 23,5 Prozent abgeglitten sei. Die Tageszeitung „Kathimerini“ attestierte sogar nur 17,5 Prozent. Stimmungsschwankungen auch bei den Konservativen, aber in entgegengesetzter Richtung: Die Nea Dimokratia (ND) stieg auf 30 Prozent. Sie wäre damit größte Partei und bekäme nach der Wahl den Bonus von 50 Sitzen. Um das zu verhindern, möchte Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen Zuschlag wieder abschaffen. Die Streichung des Bonus tritt aber erst mit der übernächsten Wahl in Kraft, weil dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
Die Zeit läuft zwischen Kreta, Alexandroupolis und Korfu gegen Tsipras. Aktuell wird die Arbeitslosigkeit mit etwa 25 Prozent angegeben und bleibt damit seit fünf Jahren annähernd konstant hoch. Griechenland bleibt Spitzenreiter in der EU bei der Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit rund 50 Prozent. Trotz – oder gerade wegen – des Ausverkaufs von gewinnbringenden Unternehmen wie etwa griechischer Flughäfen an die Frankfurter FRAPORT-Gesellschaft gibt es keine signifikante Zunahme der Arbeitsplätze.
Michalis (Name von der Redaktion geändert) studiert in Heraklion Biologie und Chemie. Auf die Frage, wie er sich seine berufliche Zukunft vorstellt, gibt es eine kurze Antwort: Es gibt keine in Hellas. Vermutlich müsse er nach Deutschland auswandern. Da sei das anders. Sein Vorteil: Er spricht leidlich Deutsch.
Eleni (Name von der Redaktion geändert) arbeitet abends in der proppenvollen „Sportsbar“ gegenüber der Präfektur am Politechniou-Platz, der mit EU-Förderung fürchterlich postmodern „aufgehübscht“ wurde. An sie die Frage, ob sie sich als Studentin der Universität Rethymnon hier den Lebensunterhalt sichere. Die Antwort fällt nicht überraschend aus: Sie hat ihr Examen bereits abgelegt. Statt Soziologin ist sie jetzt Serviererin. Zeit für ein längeres Gespräch bleibt nicht. Der Job ist knochenhart.
Abdal (Name von der Redaktion geändert) hat es übers Libysche Meer in die griechische Zukunftslosigkeit geschafft. Bei Timbaki, in der Nähe der ehemaligen Hippie-Hochburg Matala, verdingt er sich früh am Morgen und spätnachmittags in den Gewächshäusern – für drei Euro die Stunde. Er hat einen Verschlag, in dem er schläft. Eine Familie wie zu Hause kann sich der Mann nicht leisten. Einen „Vorteil“ hat Abdals Situation: Die neue Immobiliensteuer, die es vor der Wahl nicht geben sollte, muss er nicht zahlen.
Manolis Kalergis (Syriza) ist seit der letzten Kommunalwahl Bürgermeister von Anogia, sein Vorgänger war So­kratis Kefalogiannis (ND). Beide zeigen sich als liebenswürdige Leute, Antifaschisten. Der eine kommt wie 2000 andere selbstverständlich zur Hochzeit von Giannis, dem Sohn des Kommunisten Nikos. Und auch Kefalogiannis hat keine Berührungsängste mit deutschen Kommunisten. Eben: nette Leute, die ihr kommunalpolitisches Geschäft verstehen. Interessant dürfte es sein, ob Kefalogiannis den Schreibtisch von Kalergis bei der kommenden Wahl wieder einnimmt. Aber auch irgendwie belanglos.
Die großen Geschäfte werden nicht auf dem Lande gemacht. Das wissen auch die Schäfer und Musiker, die sich vielfach einen Kopf zerbrechen, wie sie überleben können und ihren Kindern eine Zukunft absichern möchten. Das ist ihnen mit dem städtischen Proletariat gemeinsam.

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Eine Rezension des Buches von Andreas Wehr*:

Von Klaus Linder

Theorie & Praxis, Heft 41, Juni 2016

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

Herrschaft des Finanzkapitals

Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man, wie selten das geworden ist. Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz „Schuldner“ und „Gläubiger“ zugleich betrifft – „auch jene in den kerneuropäischen Ländern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren“, und welche Klassenbündnisse daraus getrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt durch den mit Euro abgesicherten Kapitalexport der „Kernländer“, dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ geht, sondern um die „Herrschaft des Finanzkapitals“ und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der führenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt.

Weshalb Griechenland?

Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo nötig minutiös nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widersprüchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt.  Das III. Kapitel „Weshalb Griechenland?“ rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und  fragt „warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erklärt?“. Wehr lässt keinen Zweifel, „dass der griechischen Bevölkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben wäre“. Aber „eine solche Liquidation hätte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden müssen“.

Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souveränitätsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden müssten.
Zu solch klaren Aussagen führt ein Anlauf, der „den Weg Griechenlands in die Knechtschaft“ im Vergleich mit anderen europäischen „Versuchskaninchen“ herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden – mit geschickter Nutzung bürgerlicher Quellen – eingefügt, um im Zusammenwirken vielfältiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widersprüche in Bewegung, eine „monokausale“ Erklärungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.

Die Illusion, die EU zu demokratisieren

Obwohl nun wiederum an der grundsätzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: über die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines „demokratischen und sozialistischen EU-Europas“, „das die Europäische Linke als ihr Ziel beschreibt“. Es war Tsipras, der in seiner Regierungserklärung das Märchen von den „Gründungsprinzipien“ der EU wiederholte und „in aller Deutlichkeit“ erklärte: „Griechenland will seine Schulden bedienen.“ Auch in Wehrs Darstellung der „Erpressung“ Syriza-Griechenlands erweist sich die Überlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie führt zu einer Einschätzung der „Erpressung“ durch Deutschland/EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der bloß moralische Vorwurf einer „Erpressung“ Tsipras´ am lautesten von jenen „Linken“ erhoben wurde, die an die Bekämpfung der EU nicht einmal denken.

Aufhebung der Souveränität

So wurde Griechenland für die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in
der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: „Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souveränität eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Brüssel bzw. Berlin.“ „Wesentliche Souveränitätsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europäische Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über.“ Wehr führt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: „Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen was es will – wirklich ändern kann es nichts.“

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den „Memoranden“ steht, da ja die Angriffe über Brüssel insbesondere von Berlin aus geführt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterstützung der griechischen Bourgeoisie – und Wehr unterstreicht was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es wäre, die Rolle der „heimischen“ griechischen Bourgeoisie bei  der Durchführung des imperialistischen Angriffs zu unterschätzen und im Klassenkampf zu vernachlässigen. Wehrs Begriff von nationaler Souveränität ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchführung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stoßrichtung, die über den Untersuchungsgegenstand hinausweist.

Referendum als Herrschaftsinstrument

Nachdem es Syriza tatsächlich einmal mit dem Coup des Referendums dem Anschein nach gelang, sich für einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volontée générale zu setzen, um diese dann in „Zustimmung“ für die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzumünzen, wäre nichts falscher als diese Partei – für Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen Patchwork-Partei  – zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusionäre Haltung zur EU.

Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die nächsten volksfeindlichen Stöße vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein – verwerten konnte sie das zunächst nicht. Wehr: „Mit ihrem
Aufruf, beim Referendum ungültig zu stimmen, hatte sich die KKE gegenüber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen und die Souveränität ihres Landes verteidigen.“ Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. „Diese wohlfeile Anklage gegenüber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (…) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsfähige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die Wähler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (…) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen können.“

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gespür, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Partei- theorie endet. Gerade in Deutschland dürfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine „linkspopulistische Sammlung“ bald wieder aufleben. Wehr dazu: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenständiger Parteien, die sich über ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt.“

 

Quellen und Anmerkungen:

*[1]  A. Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. PapyRossa Verlag, Köln 2016.

Die Rezension wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors aus der Maiausgabe des „Berliner Anstoß“ übernommen und redaktionell gekürzt (Anm. d. TuP-Redaktion).

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Von KKE

„Was ist das wirkliche Ziel einer solchen ausgedehnten NATO-Präsenz in der Ägäis?“ fragte der Europaabgeordnete der KKE den NATO-Generalsekretär im EU-Parlament

Die SYRIZA-ANEL-Regierung ist fest auf die Unterstützung der imperialistischen Pläne der NATO orientiert, sowohl in der Ägäis, als auch in der erweiterten Region des Mittleren Ostens: sie unterstützt aktiv den maritimen Einsatzverband (SNMG2), den diese Räuberallianz in der Ägäis stationiert, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, aber in Wirklichkeit mit dem Blick auf Syrien gerichtet.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigt sich sogar bereit, jeden Hafen für die Betankung der NATO-Schiffe bereitzustellen. Davor kam es zu Ersuchen des SNMG2 um Versorgungsleistungen in Heraklion und Chania, worauf die griechische Regierung in erster Phase auch die Häfen von Leros und Limnos vorschlug.

Gleichzeitig äußert die Türkei ihre Einwände gegen die Operationspläne der NATO, indem sie alle bekannten Forderungen der türkischen Bourgeoisie in der Ägäis unterbreitet, wie die Demilitarisierung der griechischen Inseln, die Nicht-Anerkennung des Rechts Griechenlands auf Such- und Rettungsoperationen in weiten Bereichen der Ägäis usw. Diese Tatsache widerlegt alle Argumente der griechischen Regierung, dass das NATO-Abkommen angeblich die „Souveränitätsrechte des Landes“ absichert.

Während einer Debatte im Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten mit dem NATO-Generalsekretär, G. Stoltenberg, verurteilte der KKE- Europaabgeordnete Kostas Papadakis in seiner Wortmeldung die verstärkte Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, und die daraus folgenden Gefahren, und betonte:

„Die Flüchtlingsfrage ist ein Problem, das durch die imperialistischen Kriege der NATO, der Vereinigten Staaten und der EU gegen die Konkurrenten in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen verursacht und verstärkt wurde. Heute sitzen als Folge dieser Situation und der EU-Politik Tausende von verzweifelten Flüchtlingen in Griechenland fest.

Die aufgewertete NATO-Präsenz mit dem maritimen Einsatzverband in der Ägäis, mit der Zustimmung auch der griechischen Regierung, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, ist mit den sich verschärfenden Konkurrenzkämpfen in der erweiterten Region des Mittleren Ostens verbunden.

Angesichts der Nicht-Anerkennung von Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten seitens der NATO, verstärkt sie im Grunde genommen die gefährlichen Pläne der Bourgeoisie der Türkei über die Schaffung von „grauen Zonen“ in der Ägäis. Das beweist auch der Fakt, dass die NATO und die EU nicht nur über die systematischen Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässers Griechenlands durch die Türkei schweigen, sondern ihr sogar Straflosigkeit dafür gewähren.

Was ist also das wirkliche Ziel einer solchen verstärkten NATO-Präsenz in der Ägäis?“, fragte der Europaabgeordnete der KKE, erwartungsgemäß ohne eine ehrliche Antwort vom NATO-Generalsekretär zu bekommen.

24.02.2016

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Die Regierung der „linken“ Partei SYRIZA, die sich mit der nationalistischen Partei ANEL zusammengetan hat, ist seit den ersten Januartagen dieses Jahrs mit großen Aktionen des Volkes konfrontiert, hervorgerufen von der untragbaren finanziellen Situation der arbeitenden Menschen und der anderen Volksschichten. Das Volk muss im 7. Jahr die schweren Folgen der kapitalistischen Krise ertragen. Die Regierung SYRIZA-ANEL betreibt die Umsetzung eines 3. Memorandums, das sie gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien verabschiedet hat. Ihr Ziel ist es, der Arbeiterklasse, den armen und mittleren Bauern, den Selbständigen neue Lasten aufzubürden. Sie setzen den Kurs der schweren Besteuerung der Volksschichten und des Sozialabbaus fort (siehe neues Gesetz über die Sozialversicherung).

 Wie verwaltet aber eine „linke“ Partei unter diesen Bedingungen den Kapitalismus?

Die SYRIZA-Regierung behauptet, es gäbe keinen anderen Weg für das Land, außer innerhalb der EU, innerhalb des Kapitalismus. Sie bezichtigt die KKE, dass ihre Positionen „unpragmatisch“, „unrealistisch“, „unmöglich“ seien. Sie behauptet ferner, dass, gerade weil sie eine „linke“ Regierung ist, diese konkrete Politik viel besser als die vergangenen „rechten“ und sozialdemokratischen Regierungen umsetzen kann.

Gleichzeitig sprechen sie davon, wie neulich die SYRIZA-Zeitung „Avgi“, dass „der globalisierte Kapitalismus und nicht die Regierung die Mühen der Bauern raubt“. Mit solchen „tiefgründigen“ Analysen versuchen sie die Regierung und ihre Politik reinzuwaschen.

Vor einigen Tagen antwortete der Arbeitsminister, Giorgos Katrougalos, auf eine Anfrage von KKE-Parlamentsabgeordneten über die Konzepte der Regierung angesichts der Schließung der griechischen Betriebsniederlassung von „Softex“ und der Entlassung von hunderten Arbeitern und Angestellten, so:„Wir haben alle Druckmittel ausgeschöpft, die ein Arbeitsministerium in einem kapitalistischen Land haben kann“, aber die Unternehmer antworteten, dass die Schließung „eine beschlossene Sache seitens der Aktionäre“ wäre. Ferner meinte er, dass „es in einem kapitalistischen Staat für die Spielräume eines Arbeitsministeriums gewisse Grenzen gibt“.

Bei SYRIZA wird somit taktisch wie folgt vorgegangen: Wenn es um die tieferen Ursachen der Probleme der Arbeiter und der armen Bauern gehen soll, nämlich um den kapitalistischen Profit, die Rolle der EU, ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik, dann sind sie „Realisten“ und „Pragmatiker“.  Sie bezichtigen diejenigen, die die Notwendigkeit des Bruchs sowohl mit der EU, als auch mit dem kapitalistischen Eigentum und der Macht der Kapitalisten betonen, eines Festhaltens an der Zeit um 1917.

Und wenn es um die Verantwortung der Regierung geht, entdecken sie dann den „globalisierten Kapitalismus“, die „Grenzen des Systems“. In diesem Fall muss SYRIZA schon auf diese Fragen antworten: Wenn der globalisierte Kapitalismus schuld dran ist, was ist dann derjenige, der zu Gunsten dieses elenden Systems Gesetze verabschiedet und aus Regierungspositionen dem Funktionieren und den Zielsetzungen dieses Systems dient? Wie würde also SYRIZA die Bediensteten des Kapitalismus nennen? Vielleicht „linke“ Verwalter?

LAE und die „guten“ Privatisierungen

Auch der andere Teil von SYRIZA, SYRIZA II mit dem Titel „Volkseinheit“ (LAE) folgt der sozialdemokratischen, reformistischen Linie der Verbreitung von Illusionen unter den Werktätigen. Der Europaabgeordnete der LAE, N. Choundis, formulierte eine Anfrage an die Kommission in Zusammenhang mit der Privatisierung der Übertragungsnetzbetreiber (ADMIE) so: „Wie lässt sich der Ausschluss nichteuropäischer Unternehmen von der Ausschreibung für die 20 % des strategischen Investors mit der EU-Gesetzgebung und der  Notwendigkeit der günstigeren Preisfindung vereinbaren?“ Einige Tage vorher bezeichnete er in einer Rede im EP-Plenum das „Privatisierungsmodell der Kommission“ als „gescheitert“.

Der LAE-Europaabgeordnete übernahm wohl selber die Aufgabe, „das gescheiterte Privatisierungsmodell der EU“ zu „korrigieren“, indem er weitere „Spieler“ an den Tisch holt, damit ein besserer „Preis“ für den Verkauf der ADMIE erreicht werden kann.

Anscheinend sind die LAE-Funktionäre während ihrer Beteiligung an der bürgerlichen Verwaltung in der 1. SYRIZA-ANEL-Regierung, vom Januar bis zum September 2015, gut ausgebildet worden und Meister bei den Privatisierungen und der Förderung der kapitalistischen Barbarei geworden.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

15.02.2016

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Welche Kapitulation?

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken

Von Olaf Matthes

Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)
Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum umzusetzen – gerade stehen Rentenkürzungen auf der Tagesordnung. Ende des Monats sollen diese Maßnahmen durchs Parlament gehen, an diesem Tag soll wieder ein Generalstreik stattfinden – auch die Bewegung gegen die Verelendung geht weiter.

Diese Bewegung hat schon einmal eine gewaltige Kraft erreicht, im Herbst 2011 erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Damals besetzten Beamte, die von Entlassungen bedroht waren, mehrere Ministerien, sogar die sozialpartnerschaftlich geprägte Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ADEDY begrüßte die Aktion. Am 19. und 20. Oktober traten die Beschäftigten ein weiteres Mal für zwei Tage in den Generalstreik. Die Beteiligung lag nach Gewerkschaftsangaben in allen Bereichen zwischen 80 und 100 Prozent. Die griechische Presse sprach von der „Mutter aller Streiks“.

In der Linken herrscht das Bild vor: Von dieser Bewegung sei Syriza letztlich in die Regierung getragen worden, von den Streiks habe ein gerader Weg zu dem Stimmenwachstum für Syriza bei den beiden Wahlen 2012 und schließlich zum Wahlsieg im vergangenen Jahr geführt. Die Syriza-Regierung, so scheint es, war das Ergebnis einer Radikalisierung der Massen, und Syriza hat diese Radikalisierung noch vorangetrieben. Aber dieses Bild hat nur wenig damit zu tun, wie sich die Massenbewegung in Griechenland tatsächlich entwickelt hat.

Die griechische Arbeiterklasse hat nicht automatisch, mit einem instinktiven Reflex, auf die Krise und die Memoranden reagiert. Bewusstsein entsteht nicht spontan. Zur Gegenwehr gehörte die ständige Auseinandersetzung darüber, was für einen Charakter die Krise hat, welche Alternative es zur Politik der Massenverarmung geben kann – und, welche Art von Bewegung das griechische Volk braucht, um diese Alternative zu erkämpfen. Den Beamten fiel nicht spontan ein, das Ministerium zu besetzen. Sie machten sich eine Aktionsform zu eigen, die über Jahre zuerst von der KKE, dann auch von PAME in die Bewegung hin­eingetragen worden war – gegen den Widerstand staatlicher Organe, und gegen den Widerspruch legalistischer Stimmen in der Bewegung. Dasselbe gilt für die lange Reihe der Generalstreiks: Zuerst – im Dezember 2009 – rief PAME zum Generalstreik auf und zeigte, dass sie so einen Streik durchführen und absichern kann, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführungen. Das war die Voraussetzung dafür, dass bei den folgenden Generalstreiks auch die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände mehr oder weniger konsequent mobilisierten. Unter den besonderen Bedingungen der Krise in Griechenland, durch die ständige Wechselwirkung zwischen der Masse der Bevölkerung und den organisierten klassenbewussten Kräften konnte sich die Bewegung weiterentwickeln.

Zumindest bis zu einem bestimmten Punkt. Nach dem Herbst 2011 trat die Frage in den Vordergrund, was die nächsten Schritte dieser Kämpfe sind, welche Perspektive sie haben. Ende 2011 trat Ministerpräsident Papandreou zurück. Die Übergangsregierung Papadimos sicherte die „Sparpolitik“ bis zu den Wahlen vom Mai 2012. Die brachte den bürgerlichen Parteien nicht genug Stimmen, um eine Regierung zu bilden, im Juni wurde nochmal gewählt, nun reichte es für eine große Koalition.

Die zahlreichen Generalstreiks hatten keine Regierung zu größeren Zugeständnissen zwingen können. Wie weiter? Eine Antwort darauf gaben die Arbeiter der Griechischen Stahlwerke, die neun Monate lang – von starker Solidarität unterstützt – streikten: Den Kampf weiter zuspitzen, das Bündnis aller Werktätigen gegen die Monopole schaffen. Eine andere gab Syriza: Eine linke Regierung bilden, durch Neuverhandlungen über die griechischen Staatsschulden die Massenverelendung stoppen. Alexis Tsipras‘ großes Versprechen gab den Menschen die Hoffnung, dass es eine Lösung an der Wahlurne geben könne. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die „taz“-Redakteurin Eva Völpel beschreiben, was damals passierte: Die Bewegung trat in eine neue Etappe ein. Nun verschob sich der „Fokus von der außerparlamentarischen hin zur parlamentarischen Arena – und damit auch zu Syriza.“ Warum streiken und demons­trieren, wenn es möglich erscheint, dass eine neue Regierung zumindest einen Teil der Probleme löst? Es war nicht die Radikalisierung der Bevölkerung, die Syriza an die Regierung brachte, und es war nicht Syriza, die die Radikalisierung vorantrieb. Der Aufstieg von Syriza entstand nicht aus dem Aufschwung der Massenbewegung, sondern aus ihrem Abschwung: Weniger Streiks, mehr Wählerstimmen für Syriza.

Die Konservativen von Andonis Samaras bis Angela Merkel setzten gegen das Versprechen von Syriza und die Hoffnung in eine Linksregierung die Angst: Sie schürten die Panik über mögliche Folgen eines „Grexit“, sie prophezeiten Chaos für den Fall, dass Syriza die Regierung übernehmen sollte. Aber in den Jahren nach 2012 mischten sich unter die Syriza-Hysterie auch andere Töne. Vor einem Jahr, am 27. Januar, fragte eine Kolumne in der „Welt“: „Warum die ganze Aufregung über den Sieg von Alexis Tsipras?“ Der Autor, Thomas Straubhaar, ist Wirtschaftsprofessor und Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Er erinnerte an Schröders Agenda 2010 und stellte fest: „,Rechte‘ Reformen müssen von ‚links‘ kommen.“

Viele Linke waren überrascht und enttäuscht, als die Syriza-Anel-Regierung im vergangenen Juli dem Deal mit der Eurogruppe zustimmten, der den Weg zum dritten Memorandum freimachte – die vorherrschende Wahrnehmung ist, dass Syriza „kapituliert“ habe. Aber offenbar musste man kein Anhänger der KKE sein, um diesen Weg vorauszusehen. Die Rede von der „Kapitulation“ oder dem „Einknicken“ von Syriza bei dem Gipfel im Juli lenkt davon ab, dass die Zustimmung zum Memorandum nicht nur bedeutete, dass Syriza die gegebenen Versprechen gebrochen hat. Das Memorandum zu akzeptieren war gleichzeitig auch die konsequente Fortführung der bisherigen Politik der Partei.

Schon 2012 hatte Alexis Tsipras erklärt, warum eine Syriza-Regierung in der Lage sei, durch Verhandlungen die Sparpolitik zu beenden: Griechenland sei in einer guten Verhandlungsposition. Denn die anderen Euro-Länder könnten sich einen Grexit überhaupt nicht leisten, es sei deshalb möglich, sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Die gesamte Politik der Syriza-Regierung war darauf ausgerichtet, mit den „europäischen Partnern“ gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber diese „Partner“ sperrten den griechischen Banken die Notkredite, die Regierung musste die Banken schließen – sie konnte gar nicht anders, als die Bedingungen der Gläubiger anzunehmen. Syriza hat nicht auf dem Euro-Gipfel vom 13. Juli kapituliert, Syriza hat von vorneherein eine Politik gemacht, die auf die Unterordnung unter die Forderungen der „Partner“ hinauslief.

Nur eine Woche, nachdem die Menschen über den Sieg des „Oxi“ beim Juli-Referendum gejubelt hatten, folgten Enttäuschung über die Zustimmung der griechischen Regierung zu den Plänen der Gläubiger und die Verzweiflung darüber, dass die Verelendung der arbeitenden Menschen noch immer nicht beendet ist. Als Syriza im September erneut zur stärksten Partei gewählt wurde, war von den Hoffnungen nur noch wenig zu spüren, fast die Hälfte der Wahlberechtigten blieb gleich zu Hause. Nun deutet sich an, dass die Kämpfe für die alltäglichen Interessen der arbeitenden Menschen einen neuen Aufschwung erleben. Aber diese Bewegung richtet sich inzwischen gegen eine „linke“ Regierung. Bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass diese Regierung besonders empfindlich für Druck von der Straße und aus den Betrieben ist – in den letzten Wochen schickte sie statt dessen Polizisten gegen Gewerkschafter.

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4. Dezember 2015

Von Ernst Wolff

kritisches-netzwerk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die SYRIZA-Regierung und die Quadriga aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um viele Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so bezifferte die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor?

SYRIZA und Quadriga als Handlanger internationaler Vermögensverwalter

Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die SYRIZA-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die sogenannten faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter zwischen 300.000 und 500.000 Hypotheken, die nicht bedient werden.

Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die SYRIZA-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.

Das hat SYRIZA mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.00 Euro pro Jahr verdienen. Die darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten.

Während auf diese Weise zahlungsunfähig gewordene Griechen zur Obdachlosigkeit verurteilt wurden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten „Bookbuilding“-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. Sie konnten selbst entscheiden, wie viele Anteilsscheine sie an den vier griechischen Banken haben wollten und welchen Preis sie zu zahlen bereit waren. Die rechtliche Regelung sah auch für den Fall, dass die Angebote den derzeitigen Marktwert nicht annähernd widerspiegeln würden, kein Einspruchsrecht der Verkaufsseite vor – fast schon eine Aufforderung zu Preisabsprachen zwischen den Bietern.

Verstaatlichung zu hohen, Privatisierung zu Niedrigstpreisen

Zu denen, die inzwischen zugegriffen haben, zählen u.a. die international führenden Vermögensverwalter Brookfield Capital Partners, Capital Group, Fairfax, Highfields Capital Management, Pimco, WLR Recovery Fund und Wellington. Die Bedingungen, zu denen sie vor dem Hintergrund eines wundersamen Verfalls des griechischen Banken-Indexes um 70 Prozent zwischen dem 4. und dem 20. November Anteilsscheine an den vier griechischen Großbanken erworben haben, sind nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE atemberaubend:

Hatte der griechische Bankenrettungsfonds HFSF (also der griechische Steuerzahler) 2013 noch pro Anteilsschein an der National Bank of Greece 4,29 Euro bezahlt, so zahlen die neuen Investoren ganze 2 Cent. Die Anteilsscheine der Piräus Bank, die 2013 noch 1,70 Euro gekostet hatten, wurden für 0,3 Cent verramscht. Für die Alpha Bank wurden 2013 44 Cent bezahlt, nun sind es 4 Cent. Bei der Eurobank ist der Preis von 1,54 Euro auf einen Cent pro Anteilsschein gefallen. (→ Artikel b. SPIEGEL ONLINE)

Durch den Verkauf der Anteilsscheine sank der staatliche Anteil an den Banken im Durchschnitt von 56% auf 17%. Nachdem die vier Banken also im Zuge der Eurokrise mehrheitlich mit einem Einsatz von Steuergeldern in Höhe von über 50 Mrd. Euro verstaatlicht worden waren, sind sie jetzt zu Spottpreisen mehrheitlich reprivatisiert worden. Anders ausgedrückt: Milliarden an Steuergeldern haben sich in Luft aufgelöst und das Eigentum des Steuerzahlers ist ohne sein Zutun zum großen Teil wieder in private Hände übergegangen.

Ab Januar 2016 kommt es für die Griechen noch schlimmer

Doch das ist noch nicht alles. Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D.h. zur Rettung von Banken werden – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel verlangte Rechtslage verweisen. Die Banker wiederum können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des „Too Big to Fail“ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.

Dieser schier grenzenlose Betrug der SYRIZA-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, deren mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht. In Wahrheit hat SYRIZA zusammen mit der Quadriga die arbeitende Bevölkerung vorsätzlich hintergangen, die von ihr getragenen Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die ihr gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.

 

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Bettvorleger Syriza

Von Andreas Wehr

22.9.2015

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist.

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch.

Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

Andreas Wehr

 

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