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Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

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Ukrainischer Terror

In Donezk ist ein weiterer Kommandant der örtlichen Milizen ermordet worden

8.2.2017

Sputnik

Michail Tolstych, bekannt unter seinem Kampfnamen „Giwi“, starb am frühen Mittwochmorgen durch die Explosion eines Sprengsatzes in seinem Arbeitszimmer. Der 36-Jährige war Kommandeur des Volkswehr-Bataillons „Somali“, das seit 2014 im Donbass gegen die ukrainischen Regierungstruppen und Kiew-treuen Nationalistenverbände kämpft.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler explodierte in Tolstychs Arbeitszimmer eine Rakete, die aus einem tragbaren Raketenwerfer vom Typ Schmel abgefeuert worden war. Dies meldete die Donezker Nachrichtenagentur DAN.

Erstes VIDEO vor Ort>>

Das Verteidigungsministerium der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ macht die ukrainischen Behörden für das Attentat verantwortlich. „Der Terrorkrieg, den die Kiewer Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung entfesselt hat, geht weiter“, kommentierte ein Sprecher. Nach seinen Worten ist eine Ermittlungskommission vor Ort im Einsatz. In Donezk und Umgebung wurden nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete den Mord an Tolstych als einen „Versuch, die Lage im Donbass zu destabilisieren“.

Mehrere ukrainische Politiker haben mit spöttischen Kommentaren auf den Tod des Volkswehr-Kommandanten reagiert. Der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin äußerte formell sein Bedauern darüber, dass Tolstych nun nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne.

Der im Donezker Vorort Ilowajsk geborene Michail Tolstych hatte sich während des Wehrdienstes bei der ukrainischen Armee den Spitznamen Giwi zugelegt. Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 war er einer der führenden Köpfe der Protestbewegung in Donezk. Nach dem Einmarsch ukrainischer Panzer kämpfte er um Slawjansk und dann um seine Heimatstadt Ilowajsk.In der vergangenen Woche war in der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ der örtliche Polizeichef durch eine Autobombe getötet VIDEO>>. Zwei Tage später wurde der mutmaßliche Attentäter festgenommen. Bei ihm soll es sich um einen Major der ukrainischen Streitkräfte handeln.

Im Oktober war in Donezk bereits der Milizen-Kommandeur Arsen Pawlow alias Motorola bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Auch damals machten die Donezker Behörden den Kiewer Geheimdienst SBU verantwortlich.

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Terror im Donbass

Subersive Kommandos der ukrainischen Regierung und faschistischer ukrainischer Milizen verüben in den Donbassrepubliken immer wieder Terroranschläge, sei es durch die Beschießung von Wohngebieten, sei es durch gezielte Mordanschläge gegen Repräsentanten der Volksrepubliken. Jetzt ist der Leiter der Koordination der Volksmiliz, Oberst Oleg Anatschenko, mit einem Bombenanschlag ermordet worden. Darüber informiert die Alternative Presseschau:

04.02.2017
Der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko starb bei einer Detonation seines Fahrzeugs in Lugansk. Dies teilte der Pressedienst der Volksmiliz mit.
Die Detonation des Fahrzeugs, in dem sich Anaschtschenko befand, erfolgte heute Morgen auf der Krasnosnamennaja-Straße im Gebiet des Stadtteils Mirjnyj. Die Volksmiliz hält das Geschehen für einen Terrorakt.
„Vermutlich wurde der Terrorakt von ukrainischen Spezialdiensten durchgeführt, um die Lagein der Republik zu destabilisieren“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko mit. „Dennoch wird es den Kiewer Straftruppen nicht gelingen, den Kampfgeist der Soldaten der zu brechen“, unterstrich er.
„Die Auftraggeber und Ausführenden dieses schrecklichen Terrorakts werden wir auf jeden Fall finden und sie werden ihre verdiente Strafe erhalten“, versicherte der Oberst. „Im Namen der Volksmiliz drücken wir der Familie des Toten unser tiefes Mitgefühlt aus“, fügte Marotschko hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sich die Sprengeinrichtung auf der Seite des Fahrers befand. In dem Fahrzeug befand sich nur Oleg Anaschtschenko. „Nach vorläufigen Informationen war dies eine vorbereitete und zielgerichtete Sprengung des Fahrzeugs, eine Version ist, dass sie von einer Diversions- und Erkundungsgruppe des
Gegners geplant wurde, die in der letzten Zeit ihre terroristischen Aktivitäten deutlich verstärkt haben“, teilte der Staatssicherheitsminister der LVR Leonid Pasetschnik mit.
Kondolenz des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij zum Tod von Oberst Anaschtschenko:
Heute ist bei einer heftigen Explosion seines Fahrzeugs in Lugansk unser Kampfgenosse, Bruder, der stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der LVR Oberst Anaschtschenko getötet worden. Oleg Wladimirowitsch kann mit Überzeugung als ein heutiger Held der Epoche der Wiedergeburt der russischen Welt bezeichnet werden.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben wir Schulter an Schulter für unsere Freiheit undUnabhängigkeit gekämpft, jedes Stück unserer Heimaterde verteidigt. Mit diesem Menschen sind unsere ersten militärischen Erfolge und Siege verbunden .Sein Name ist mit Recht mit goldenen Buchstaben in die Geschichte der LVR geschrieben. Und er wird immer im Gedächtnis nicht nur seiner Waffenbrüder, sondern jedes Einwohners der Republik bleiben.
Aufrichtig spreche in den Verwandten und Freunden, Kampfgenossen mein tiefes Beileid zum Tod von Oberst Anaschtschenko aus. Sein Mut, seine Standhaftigkeit, seine Kühnheit waren für uns ein Beispiel von Offizierspflicht und -ehre.
Helles Angedenken…
Das Oberhaupt der LVR
I. W. Plotnizkij
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Arnold Schölzel

RotFuchs, Februar 2017

Das Blut der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz war am 19. Dezember 2016 noch nicht trocken, da fragte ein AfD-Pöbler auf Twitter: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote!“ Wem Mordopfer vor allem Anlaß sind, nach dem „Rechtstaat“ zu rufen, der fällt so glatt wie dieser Europaabgeordnete Marcus Pretzell der eigenen Heuchelei zum Opfer. Denn wer so tut, als „schlage“ dieser Staat im Inland wie im Ausland nicht permanent und mörderisch zu, der will von der Realität ablenken. Oder glaubt irgend jemand, die Bundeswehr-Kampfflugzeuge, die 1999 an der Bombardierung Belgrads teilnahmen, hätten Feuerwerkskörper abgeworfen? Glaubt irgend jemand, die deutsche Afghanistantruppe mit den Kämpfern des KSK (Kommando Spezialkräfte) werfe seit 15 Jahren mit Wattebäuschchen? Und was will eigentlich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten in Nord-Mali? Im Schatten liegen? Was sollen die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien und dem Irak? Die Antwort lautet: dem „Islamischen Staat“ und anderen dschihadistischen Banden z. B. Koordinaten über Stellungen der syrischen Armee zukommen lassen, damit sie ihre Angriffe besser mit der von USA, Saudi-Arabien, Qatar und anderen deutschen Verbündeten gestellten Koalition zur Zerstörung Syriens koordinieren können. Dieser Staat verübt in diesen Ländern und anderswo Staatsterrorismus, er ist eine Hauptfluchtursache, Merkels Tote liegen dort.

STOPPT KRIEGSPOLITIK!

Und im Innern: Wer 1990 Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg zum Schutz „unserer“ Handelswege und Rohstoffquellen in die DDR „exportierte“, der kalkulierte auch die physische Vernichtung von Menschen ein – durch Selbstmord, Gram und Verelendung. Seit fünf Jahren arbeitet dieser „Rechtsstaat“ mit Händen und Füßen, um zu verhindern, daß sein Anteil an den Morden des sogenannten NSU an die Öffentlichkeit dringt. Nein, dieser deutsche „Rechtsstaat“ ist keine liberale Friedens- und Freiheitsveranstaltung und war es nie. Geboren im kalten Krieg, mit FDJ- und KPD-Verbot angetreten, hochgerüstet zur Vernichtung der DDR und des realen Sozialismus, hat er sich seit 1990 zur Kenntlichkeit verändert: ein gewöhnlicher, aggressiver imperialistischer Mittelstaat, dem das Spalten vor allem der Arbeiter- und jeder oppositionellen Bewegung durch nationalistische Vorurteile Gewohnheit ist. Nun reicht das nicht mehr, nun wird der Mund nicht nur gespitzt, jetzt wird gepfiffen.

Am 3. Januar 2017 veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Aufruf zum Verfassungsbruch unter dem Titel „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ und forderte ein Sicherheitshauptamt. Gleichzeitig verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Art „Schutzhaft“ (FAZ) für „Gefährder“ und mehr Überwachung. Eine Forderung von Herrn Pretzell war erfüllt. De Maizière schrieb zwar nicht von „Zurückschlagen“, nahm aber den Anschlag von Berlin zum Anlaß für seinen Klartext. Der Grund für seinen Vorstoß war jedoch: von Deutschland sei eine „Führungsrolle“ gefordert.

Dazu läßt sich sagen: Das ist nach der strategischen Niederlage des Westens in Syrien imperialistisch folgerichtig gedacht. In dieser Logik ist ein Anschlag in Berlin eine gute Gelegenheit, im Innern staatsterroristische Herrschaftsmethoden rechtlich zu verankern, die nicht wegen Flüchtlingen oder Attentätern benötigt werden. Das bedeutet zugleich: Der Ruck nach rechts vollzieht sich schneller, als von fortschrittlichen Kräften befürchtet und von reaktionären verlangt. Herr Pretzell und seinesgleichen sind willkommene Helfershelfer, aber die Zerstörung der parlamentarischen Republik besorgen die Merkel, Seehofer, Gabriel und de Maizière schon selbst.

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Weihnachten an der Islam-Front

 

Die Legende vom Kampf gegen den Terror

26. Dezember 2016

U. Gellermann

Rationalgalerie

Da war er wieder, der deutsche Rache-Engel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam. Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl. Und weil „unsere“ Kultur als die überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

„Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, glaubte Frau von der Leyen vor ein paar Tagen auf dem Bundeswehr-Adventsmarkt den Soldaten in Afghanistan sagen zu müssen. Flankiert wird diese sonderbare Frau von der BILD-Zeitung: „Fast 3.300 deutsche Soldaten sind momentan im Auslandseinsatz. Drei der Einsatzgebiete sind das afrikanische Mali, der Balkanstaat Kosovo und der arabische Staat Libanon im Norden Afrikas. Von dort haben sechs Kameraden für BILD über ihr Weihnachten im Einsatz berichtet“. DAS SIND UNSERE WEIHNACHTSHELDEN schreibt das Blatt. Unsere Weihnachtshelden leiden unter einem schweren Weihnachtsbaum-Mangel: Mal ist er nur künstlich teilt Stephan G. aus dem Libanon mit, dann zu sperrig „da die Feldpost so große Sendungen nicht verschicken kann“ berichtet die Soldatin Nicole B. aus Mali.

Ob es auch ein Weihnachtsmarkt war, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker vor ein paar Tagen im türkischen Incirlik besuchte? Nein, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr traf sich dort mit Brigadegeneral Ismail Günaydin, dem Kommandeur der türkischen Luftwaffenbasis. Um diese Sätze abzusondern: „Die Hydra des Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf ein einzelnes Gebiet. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, dagegen vorzugehen.“ Das erzählte der General auf einem Stützpunkt der türkischen Diktatur, die munter das eigene Volk terrorisiert. Doch General Wieker hat für solche Einzelheiten keine Zeit. Er muss schnell weiter nach Katar zur Außenstelle des deutschen Einsatzkontingents im dortigen CAOC (Combined Air Operations Centre). Denn dort befindet sich unter Führung der Vereinigten Staaten auf der Al Udeid Air Base der „Einsatzgefechtsstand der alliierten Luftstreitkräfte in Afghanistan“.

Katar ist einer der wesentlichen Finanziers des arabischen Terrorismus. Besonders viel katarisches Geld fließt nach Syrien. Dort finanziert das Emirat die terroristische “Nusrah Front“, einen al-Qaida Ableger. Das Geld ist gut angelegt, falls der syrische Präsident Assad weichen sollte, kann Katar endlich seine Erdgas-Pipeline zur Türkei bauen. Katar aber kann nichts mit dem internationalen Terror zu tun haben, erklärte die Kanzlerin jüngst, als solche Nachrichten auftauchten. Denn Katar, so schreibt das Auswärtige Amt, „engagiert sich mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Hochtief und Siemens.“ Dass in diesem Land des Terrors, der Sklavenarbeit und des religiösen Fanatismus die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit deutscher Hilfe ausgerichtet wird, kann den ranghohen Besucher aus Deutschland nicht kümmern. Wahrscheinlich musste der General die Unterkünfte deutscher Soldaten mit Tannenzweigen schmücken.

„Unsere Werte werden siegen“, behauptete die Kanzlerin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. – Auf dem Speiseplan der Truppenverpflegung im Kosovo, dem Bundeswehr-Feldlager Prizren, stand für Mittag am 24. Dezember: „Vorspeise Festtagssuppe, Hauptmahlzeit Rumpsteak oder Kalbsbraten, für die Vegetarier Gemüsefrikadelle, und zum Nachtisch Vanillecreme mit Himbeersoße.“ Seit dem 12. Juni 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Dieser Staat wurde damals mit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien geboren. Seit der „Befreiung“ des Kosovo sind dort mit saudischem Geld 240 neue Moscheen gebaut worden. Streng fundamentalistisch wahabitischer Provenienz, versteht sich. Rund 360 Dschihadisten stellt das kleine Land für die Terror-Gruppen in Syrien.

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

20.12.2016

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die spanische Rockgruppe »Ska-P« schrieb auf ihrer Facebookseite: Das Attentat in Berlin ist tragisch und verabscheuungswürdig. Wir senden von hier aus dem deutschen Volk unsere Solidarität und Unterstützung. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, die selben sind, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht »Rebellen« nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. SIE SIND TERRORISTEN, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

Als Konsequenz beraten die Innenminister jetzt schon über verstärkte Bewaffnung der Polizei, Militär im Innern und Überwachung – Dinge, die Anschläge nicht verhindern können. Rassistische Demos und Abschiebungen sind in diesem Land ohnehin an der Tagesordnung.

Auch die außenpolitische Reaktion wird nicht auf sich warten lassen: Vergeltung, weitere deutsche Kriegsbeteiligung und Einmischung in die Politik souveräner Staaten – Dinge, die weitere Gründe für Anschläge liefern. Diese Politik wird – hier und überall – gegen die Bevölkerung geführt. Zeit sich dagegen zu organisieren. Internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ Berlin via Facebook / RedGlobe

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Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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Berichte von der Front

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

22. August 2016

Buchstäblich bis zum letzten Moment hatten die Übertragungen von den Olympischen Sommerspielen in Rio im staatlichen deutschen Fernsehen wenig gemein mit dem Olympischen Gedanken. Frieden und Völkerverständigung, der Wille zum besseren gegenseitigen Kennenlernen – Idealvorstellungen, die der Gründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, der französische Baron de Coubertin, mit dem friedlichen Kräftemessen zwischen Sportlern aus aller Welt verband – all das spielte bei den stundenlangen Sendungen so gut wie keine Rolle. Zuweilen konnte man den Eindruck bekommen, die beiden großen deutschen TV-Sender hätten nicht Sportreporter, sondern Kriegsberichterstatter nach Rio geschickt.

Abgrundtiefe Verachtung gegen alles Russische war der Grundtenor in den vergangenen zwei Wochen. Das verstärkte sich noch einmal, als deutlich wurde, daß das deutsche Aufgebot das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte: Trotz massenweiser Sperrungen russischer Sportler landete der BRD im Medaillenspiegel deutlich hinter Rußland auf Platz 5.

Russenhaß bestimmte jedoch keineswegs nur die Sportberichte. Mit wesentlich schlimmeren Folgen verbunden ist die Berichterstattung der Medien über den Krieg in Syrien. Da werden Foto- und Videoaufnahmen von unter dem Krieg leidenden syrischen Kindern schamlos benutzt als Propagandamittel gegen Rußland und gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Zumal diese Aufnahmen höchstwahrscheinlich von gut bezahlten Medien-Profis genau zu diesem Zweck produziert wurden. Durchaus logisch klingende russische Erklärungen, daß das betroffene Gebiet in Aleppo, in dem die Kinder verletzt wurden, von radikal-islamistischen Assad-Gegnern beschossen worden war, finden keine Erwähnung in den ach so objektiven Massenmedien. Denn damit läßt sich keine Stimmung im Sinne von »Der Russe ist schuld« machen.

Wieder einmal sagen Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten, man müsse den »Flüchtlingsansturm« aufhalten und »die Fluchtursachen« bekämpfen. Niemand von diesen Leuten unternimmt jedoch die geringsten Anstrengungen, um eine der wesentlichsten Fluchtursachen aus der Welt zu schaffen: den seit fünf Jahren andauernden Krieg in Syrien.

Auch vom gestrigen »Dreiergipfel« der Regierungschefs der BRD und Italiens sowie des französischen Präsidenten war in dieser Hinsicht absolut nichts zu erwarten. Man fragt sich, ob es diesen Leuten nicht peinlich ist, sich ausgerechnet auf einem Kriegsschiff über »die Zukunft Europas« verständigen zu wollen. Wissen Merkel, Renzi und Hollande nicht, daß der italienische Flugzeugträger »Giuseppe Garibaldi« an Kriegseinsätzen vor Somalia, im Kosovokrieg, in Afghanistan, im Libanon und in Libyen teilgenommen hat, wie die Agentur dpa meldete? Oder sind sie etwa stolz darauf? Welche Zukunft Europas kann man unter diesen Bedingungen erörtern? Warum traf man sich zum Beispiel nicht in Sant’Anna di Stazzema in der Toskana, um dort der Opfer der Faschisten zu gedenken und über eine antifaschistische Perspektive für die EU-Staaten nachzudenken?

Die Antwort liegt auf der Hand. Das ständige Gerede von Werten, von Frieden, Demokratie und Menschenrechten ist nichts als eine wertlose Fassade. Für die Europäische Union sind das leere Worthülsen, die lediglich schön klingen und das verdecken sollen, was in Wirklichkeit angestrebt wird: Profit um jeden Preis, und sei es um den Preis von Frieden, Demokratie und Menschenrechten.

 

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Deutschenterror

Syrien-Krieg und Bundesrepublik

Von Arnold Schölzel
 
junge welt

Mit den Anschlägen in München und Würzburg sei »der Terror in Deutschland angekommen«, leitet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), eine auf Halluzination beruhende Interviewfrage an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein. Irre (Verschwörungs-)Phantasien im Stil von US- oder französischen Präsidenten, von CSU, AfD, Pegida und sonstigen politischen Irrläufern sind fester Bestandteil imperialistischer Propaganda spätestens seit dem 11. September 2001. So nimmt die Dame, die keine Verteidigungs-, sondern eine Ministerin für Staatsterrorismus ist, die Vorlage gerne auf. Tut auch not: Wer Terror sehen will, schaue auf Syrien und die Bombardierung der Stadt Manbidsch durch US- und französische Kampfflugzeuge am vergangenen Montag und Dienstag. Nach Angaben der syrischen Regierung kosteten die Angriffe 120 Zivilisten das Leben. Die Regierung in Damaskus hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, insbesondere Frankreich wegen des in einem Dorf bei Manbidsch angerichteten Massakers zu verurteilen. Deutsche Aufklärungsjets, die über Syrien und dem Irak patrouillieren, lieferten vermutlich die Zieldaten. Und wer wissen will, wie sich darauf angesprochene deutsche Ministeriumssprecher winden, schaue sich auf Youtube bei »Jung und naiv« die Bundespressekonferenz vom Mittwoch an: https://www.youtube.com/watch?v=33EuASm8hQ4.

Erwähnenswert ist der FAS aber lediglich der angebliche Terror hierzulande. Da kann die Frage nur lauten: »Setzen Sie die Bundeswehr jetzt auch im Innern ein?« Die Ministerin bleibt gern im Rahmen zivilisierten Umgangs und rechtlich so was von korrekt. Gelernt sei, lautet die Antwort, dass die Bundeswehr zivilen Behörden Amtshilfe leiste, etwa bei der Oderflut oder »in der Flüchtlingskrise«. Noch nie hingegen sei geübt worden, »dass die Truppe auch bei terroristischen Großlagen die Polizei unterstützt«. Bei parallelen schweren Anschlägen an mehreren Orten lasse das Grundgesetz den Einsatz der Armee im Innern zu. Von der Leyen: »Damit das Zusammenspiel im Ernstfall funktioniert, wollen wir dieses Szenario gemeinsam mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder trainieren«.

Merkwürdig erscheint da ihre Mitteilung, dass das Szenario am Freitag in München schon nicht mehr geübt, sondern offenbar erprobt wurde. Jedenfalls war nach ihren Worten eine Feldjägereinheit der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Im Grundgesetz steht zwar noch immer, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, aber das ist nicht so eng zu sehen. Die Armee bildet nun auch, so Frau von der Leyen, »in einem Pilotprojekt zunächst mehr als hundert Flüchtlinge in zivilen Fähigkeiten« aus und werde bei einer neuen syrischen Regierung dort auch Sicherheitskräfte trainieren. Die dafür vom Westen vorgesehenen »gemäßigten« Terroristen veröffentlichten gerade ein Video, in dem einem Zehnjährigen der Kopf abgeschnitten wird. Terror ist das nicht, der ist in Deutschland angekommen.

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Ein Kommentar zu den „Betroffenheits“ritualen:

Auf jeden Terroranschlag folgt dasselbe ekelhafte Ritual

 

Bin ich ein abgestumpftes Arschloch, zu keiner menschlichen Regung mehr fähig, überlegte ich nach den mörderischen Terrorattacken in Paris. Die allgegenwärtige und öffentlich zur Schau gestellte Trauer ekelte mich an. Es sind aber 130 Menschen gestorben, im Dienste einer kruden islamistischen Ideologie dahingemetzelt, wandte ich gegen meinen Abscheu ein. Ist es da nicht normal Solidarität und Anteilnahme zeigen zu wollen, wenn auch in der offensichtlich verblödeten Form der permanenten Beflaggung von Social-Media-Profilen?

Die intuitive Abneigung aber wollte nicht weichen. Und so blieb mir, da sich dasselbe Ritual nach jedem Anschlag, derer es ja gegenwärtig mehr als zu viele gibt, in abgewandelter Form wiederholte, nichts anderes übrig, als darüber nachzudenken, ob nicht doch der Ekel ein gerechtfertigter sein könnte.

Das volle Trauerpaket steht nicht jedem zu

Denn schon die Aufmerksamkeit, die die westliche Trauergemeinde den Opfern verschiedener, aber durchaus ähnlicher Massenmorde entgegenbringt, spricht Bände.

Trauerpaket de luxe - Wochenlange Recherchen, Titelseiten, Hintergrundberichte.
Trauerpaket de luxe – Wochenlange Recherchen, Titelseiten, Hintergrundberichte.

Sterben Menschen in Paris, beglücken uns die Leitmedien mit dem vollen Programm: Titelseiten über mehrere Wochen, ausführliche Recherchen zu Opfern und Tätern, Kondolenzschreiben von Politiker*innen, Künstler*innen, Intellektuellen. Die Staatenlenker*innen pilgern an den Ort des Geschehens, wo sie sich mit ihrem im Schmerz geeinten Volk ablichten lassen. Millionen Menschen halten inne.

Ereignet sich eine ähnliche grausame Tat in der Türkei, wie etwa im Oktober 2015 in Ankara, als IS-Selbstmordmörder eine Friedensdemonstration angriffen und 102 Menschenleben auslöschten, bekommen wir das Trauerpaket light vorgesetzt. Pflichtschuldig darf das Geschehen einen, vielleicht zwei Tage auf die vorderen Seiten der großen Blätter. Merkel schreibt einen Brief, irgendein SPD-ler legt nach, man will sich ja nicht lumpen lassen. Eine Woche später ist alles vergessen, fragt man die Insass*innen der westlichen Trauergemeinde sechs Monate nach der Tat, ob sie sich denn noch an diesen Anschlag in Ankara erinnern, geht man leer aus.

Die meisten Trauernden finden Ankara und Istanbul zumindest noch auf der Karte, weil sie den verspäteten Transitflug ins Urlaubsdomizil noch auf dem Schirm haben. Doch es wird dunkler und dunkler, je weiter man sich in den Trikont begibt. Terroranschläge in Somalia, Nigeria oder Kamerun müssen schon eine außergewöhnliche Opferzahl aufweisen, um sich länger als 24 Stunden in der Kategorie „ferner liefen“ zu halten.

Woran liegt dieses Ungleichgewicht? Die bloße geografische Distanz kann es nicht sein, denn schon der Terror auf dem Balkan interessiert weniger als der in England. Die offenkundig der Trauerökonomie zugrunde liegende Auffassung, es sei in manchen Weltgegenden eben „normal“, dass Leute sterben, hat ihren Grund wohl darin, dass der Kapitalismus die Welt eben tatsächlich so eingerichtet hat: Dort, wo zum Zwecke der Verwertung im Krieg gestorben werden muss, ist es eben „normal“. Und dort, wo aus dem gegenteiligen Grund, eben weil die Region und ihre Menschen kaum verwertbar sind, gestorben wird, auch.

Böser Terror, guter Terror

Neben der geopolitischen Abstufung der Trauerzonen richtet sich die öffentliche Anteilnahme noch stärker nach einem anderen Kriterium: Kollektiv beweint wird nur, wer von nicht-staatlichen Akteuren oder von in Ungnade gefallenen Staaten gemeuchelt wird. Wer einem Bündnispartner unserer humanistischen Regierungen zum Opfer fällt, hat Pech gehabt.

So eindeutig es auch „Terror“ im Wortsinn sein mag, wenn die türkische Regierung dutzende unbewaffnete Zivilist*innen in den Kellern der Kurdenstadt Cizre bei lebendigem Leibe verbrennt, dürfen die Angehörigen der Opfer nicht einmal auf Merkels Beileidsheuchelei hoffen. Keine Erinnerung an die Ermordeten wird ans Brandenburger Tor projiziert, wenn mexikanische Polizisten dutzende Studenten entführen und hinrichten lassen – mit illegal dorthin verkauften Gewehren aus deutschen Schmieden. Und niemand schert sich einen feuchten Dreck um die, die Saudi-Arabien seit vielen Monaten im Jemen in ihre Gräber bombt.

"Normaler" Terror, weil Staatsterror: Von türkischen Besatzungstruppen zerbombte kurdische Stadt Cizre
„Normaler“ Terror, weil Staatsterror: Von türkischen Besatzungstruppen zerbombte kurdische Stadt Cizre

Es gibt ihn massenhaft, den „guten“ Terror, dessen Opfer der westlichen Trauergemeinde scheissegal sind: Südamerikanische Todesschwadrone, Erdogans faschistische Spezialeinheiten, die Mafiapolizei Mexikos, diverse Armeen bürgerlicher Staaten und ihrer Verbündeten – sie alle töten Zivilist*innen, um Schrecken zu erzeugen, und was sonst wäre die Wörterbuch-Definition von „Terror“?

Die Volksgemeinschaft der Trauernden

Die Auswahl derer, um die getrauert werden darf, ist selektiv und hat viel mit der Welt, in der wir leben, zu tun. Ebenso die Form, in der sich die Trauer ausdrückt. Man peppt das eigene Bildchen auf facebook, twitter und tinder mit der jeweiligen Landesfahne auf: Lachende Gesichter, halbnackt am Strand, Bierflasche in der Hand, darüber die Trauerfarben – Anteilnahme in der grotesken Verzerrung postmoderner Gleichgültigkeit, die von Liebe, Hass, Wut und Traurigkeit nur noch Verfallsformen kennt.

Der Fall wird gehashtagt: #jesuischarlie. Dann der nächste Anschlag: #jesuisparis. Und der nächste: #jesuisbruxelles. Und einmal geht noch: #jesuisistanbul. Die Nachfrage ist entstanden, der Markt übernimmt: Die entsprechend markierten Artikel erfreuen sich immenser Zugriffszahlen, die Einschaltquoten schnellen in die Höhe. Die „Je suis Charlie“ – DVD gibt es bei Amazon für 15,99 Euro, der Damen-Hoodie „Love Paris – Hate terrorism“ kostet der Mitfühlenden 28,90 Euro und für das kleine Trauerbudget muss der „Je suis Bruxelles“ – Schlüsselanhänger um 3,99 Euro reichen. Ein Schnäppchen.

Stilechte Trauer: Im "je suis charlie" - Shirt und dazugehörigem Stoffbeutel zeigst du auch dem letzten Skeptiker im Kreuzberger Café, dass du es ernst meinst.
Stilechte Trauer: Im „je suis charlie“ – Shirt und dazugehörigem Stoffbeutel zeigst du auch dem letzten Skeptiker im Kreuzberger Café, dass du es ernst meinst.

Das Politmarketing diverser Rechtspopulist*innen riecht natürlich auch den Braten. Die schon regierenden Rattenfänger peitschen Gesetzesverschärfungen durch, ganz so, als sei das Sich-in-die-Luft-Jagen dadurch zu verhindern, dass man weiß, welche Porno-Seite Opa Müller im Januar 2016 begutachtet hat. Mehr Kameras, mehr racial profiling, Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Staatsbüttel – mehr, mehr, mehr. „Noch zu wenig“, antwortet die noch nicht regierenden Rattenfänger und erhoffen sich ihr Stück vom Kuchen durch die Das-wird-man-doch-mal-sagen-dürfen-Hetze gegen Muslime oder besser gleich insgesamt alle „Fremden“.

Die Widersprüche sind verschwunden: Man versammelt sich hinter der Trikolore ohne an die französische Kolonialgeschichte zu denken, man projiziert die türkische Fahne ans Brandenburger Tor, die für Millionen Kurd*innen Leid, Tod und Vernichtung bedeutet. Wer ausschert und nörgelt, gilt als Nestbeschmutzer. Jetzt ist Trauer, du Arsch.

Die Tränen der Abgestumpften

Die Tränen der Abgestumpften trocknen schnell. Es ist nicht die Trauer, die wir für gefallene Freund*innen, Gefährt*innen empfinden, die uns ein Leben lang begleitet und dazu verpflichtet, das zu bekämpfen, was uns zu früh ihre Gegenwart, ihre Stimmen, ihr Lachen und ihre Nähe nahm.

Die diffuse – oft nur durch die Angst, man hätte ja selber in diesem oder jenem Restaurant gesessen haben können – motivierte Trauer bricht sich erruptiv Bahn und verschwindet schnell und folgenlos. Man muss sich keine Gedanken machen, wie einer Welt, in der Terror zum Alltag gehört, beizukommen wäre und was man selber machen könnte, denn man hat einen Schlüsselanhänger gekauft und Blumen niedergelegt.

Man braucht nicht zu fragen, ob es nicht noch viel grundlegenderer Änderungen der Einrichtungsweise unserer Gemeinwesen bräuchte als die regierenden und nicht-regierenden Rattenfänger behaupten, denn man ist so fest in die Trauervolksgemeinschaft eingemauert, dass der Blick nicht mehr dorthin zu reichen vermag, wo Licht ist. Das Trauerspektakel wird so selbst zum Teil des Problems, auf den es Antwort zu sein verspricht.

– von Peter Schaber

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