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RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

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Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
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Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen

Von Markus Bernhardt

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.
Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.
Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.
Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.
Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.

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Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

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Ukrainischer Terror

In Donezk ist ein weiterer Kommandant der örtlichen Milizen ermordet worden

8.2.2017

Sputnik

Michail Tolstych, bekannt unter seinem Kampfnamen „Giwi“, starb am frühen Mittwochmorgen durch die Explosion eines Sprengsatzes in seinem Arbeitszimmer. Der 36-Jährige war Kommandeur des Volkswehr-Bataillons „Somali“, das seit 2014 im Donbass gegen die ukrainischen Regierungstruppen und Kiew-treuen Nationalistenverbände kämpft.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler explodierte in Tolstychs Arbeitszimmer eine Rakete, die aus einem tragbaren Raketenwerfer vom Typ Schmel abgefeuert worden war. Dies meldete die Donezker Nachrichtenagentur DAN.

Erstes VIDEO vor Ort>>

Das Verteidigungsministerium der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ macht die ukrainischen Behörden für das Attentat verantwortlich. „Der Terrorkrieg, den die Kiewer Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung entfesselt hat, geht weiter“, kommentierte ein Sprecher. Nach seinen Worten ist eine Ermittlungskommission vor Ort im Einsatz. In Donezk und Umgebung wurden nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete den Mord an Tolstych als einen „Versuch, die Lage im Donbass zu destabilisieren“.

Mehrere ukrainische Politiker haben mit spöttischen Kommentaren auf den Tod des Volkswehr-Kommandanten reagiert. Der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin äußerte formell sein Bedauern darüber, dass Tolstych nun nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne.

Der im Donezker Vorort Ilowajsk geborene Michail Tolstych hatte sich während des Wehrdienstes bei der ukrainischen Armee den Spitznamen Giwi zugelegt. Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 war er einer der führenden Köpfe der Protestbewegung in Donezk. Nach dem Einmarsch ukrainischer Panzer kämpfte er um Slawjansk und dann um seine Heimatstadt Ilowajsk.In der vergangenen Woche war in der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ der örtliche Polizeichef durch eine Autobombe getötet VIDEO>>. Zwei Tage später wurde der mutmaßliche Attentäter festgenommen. Bei ihm soll es sich um einen Major der ukrainischen Streitkräfte handeln.

Im Oktober war in Donezk bereits der Milizen-Kommandeur Arsen Pawlow alias Motorola bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Auch damals machten die Donezker Behörden den Kiewer Geheimdienst SBU verantwortlich.

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Terror im Donbass

Subersive Kommandos der ukrainischen Regierung und faschistischer ukrainischer Milizen verüben in den Donbassrepubliken immer wieder Terroranschläge, sei es durch die Beschießung von Wohngebieten, sei es durch gezielte Mordanschläge gegen Repräsentanten der Volksrepubliken. Jetzt ist der Leiter der Koordination der Volksmiliz, Oberst Oleg Anatschenko, mit einem Bombenanschlag ermordet worden. Darüber informiert die Alternative Presseschau:

04.02.2017
Der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko starb bei einer Detonation seines Fahrzeugs in Lugansk. Dies teilte der Pressedienst der Volksmiliz mit.
Die Detonation des Fahrzeugs, in dem sich Anaschtschenko befand, erfolgte heute Morgen auf der Krasnosnamennaja-Straße im Gebiet des Stadtteils Mirjnyj. Die Volksmiliz hält das Geschehen für einen Terrorakt.
„Vermutlich wurde der Terrorakt von ukrainischen Spezialdiensten durchgeführt, um die Lagein der Republik zu destabilisieren“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko mit. „Dennoch wird es den Kiewer Straftruppen nicht gelingen, den Kampfgeist der Soldaten der zu brechen“, unterstrich er.
„Die Auftraggeber und Ausführenden dieses schrecklichen Terrorakts werden wir auf jeden Fall finden und sie werden ihre verdiente Strafe erhalten“, versicherte der Oberst. „Im Namen der Volksmiliz drücken wir der Familie des Toten unser tiefes Mitgefühlt aus“, fügte Marotschko hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sich die Sprengeinrichtung auf der Seite des Fahrers befand. In dem Fahrzeug befand sich nur Oleg Anaschtschenko. „Nach vorläufigen Informationen war dies eine vorbereitete und zielgerichtete Sprengung des Fahrzeugs, eine Version ist, dass sie von einer Diversions- und Erkundungsgruppe des
Gegners geplant wurde, die in der letzten Zeit ihre terroristischen Aktivitäten deutlich verstärkt haben“, teilte der Staatssicherheitsminister der LVR Leonid Pasetschnik mit.
Kondolenz des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij zum Tod von Oberst Anaschtschenko:
Heute ist bei einer heftigen Explosion seines Fahrzeugs in Lugansk unser Kampfgenosse, Bruder, der stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der LVR Oberst Anaschtschenko getötet worden. Oleg Wladimirowitsch kann mit Überzeugung als ein heutiger Held der Epoche der Wiedergeburt der russischen Welt bezeichnet werden.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben wir Schulter an Schulter für unsere Freiheit undUnabhängigkeit gekämpft, jedes Stück unserer Heimaterde verteidigt. Mit diesem Menschen sind unsere ersten militärischen Erfolge und Siege verbunden .Sein Name ist mit Recht mit goldenen Buchstaben in die Geschichte der LVR geschrieben. Und er wird immer im Gedächtnis nicht nur seiner Waffenbrüder, sondern jedes Einwohners der Republik bleiben.
Aufrichtig spreche in den Verwandten und Freunden, Kampfgenossen mein tiefes Beileid zum Tod von Oberst Anaschtschenko aus. Sein Mut, seine Standhaftigkeit, seine Kühnheit waren für uns ein Beispiel von Offizierspflicht und -ehre.
Helles Angedenken…
Das Oberhaupt der LVR
I. W. Plotnizkij
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Arnold Schölzel

RotFuchs, Februar 2017

Das Blut der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz war am 19. Dezember 2016 noch nicht trocken, da fragte ein AfD-Pöbler auf Twitter: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote!“ Wem Mordopfer vor allem Anlaß sind, nach dem „Rechtstaat“ zu rufen, der fällt so glatt wie dieser Europaabgeordnete Marcus Pretzell der eigenen Heuchelei zum Opfer. Denn wer so tut, als „schlage“ dieser Staat im Inland wie im Ausland nicht permanent und mörderisch zu, der will von der Realität ablenken. Oder glaubt irgend jemand, die Bundeswehr-Kampfflugzeuge, die 1999 an der Bombardierung Belgrads teilnahmen, hätten Feuerwerkskörper abgeworfen? Glaubt irgend jemand, die deutsche Afghanistantruppe mit den Kämpfern des KSK (Kommando Spezialkräfte) werfe seit 15 Jahren mit Wattebäuschchen? Und was will eigentlich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten in Nord-Mali? Im Schatten liegen? Was sollen die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien und dem Irak? Die Antwort lautet: dem „Islamischen Staat“ und anderen dschihadistischen Banden z. B. Koordinaten über Stellungen der syrischen Armee zukommen lassen, damit sie ihre Angriffe besser mit der von USA, Saudi-Arabien, Qatar und anderen deutschen Verbündeten gestellten Koalition zur Zerstörung Syriens koordinieren können. Dieser Staat verübt in diesen Ländern und anderswo Staatsterrorismus, er ist eine Hauptfluchtursache, Merkels Tote liegen dort.

STOPPT KRIEGSPOLITIK!

Und im Innern: Wer 1990 Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg zum Schutz „unserer“ Handelswege und Rohstoffquellen in die DDR „exportierte“, der kalkulierte auch die physische Vernichtung von Menschen ein – durch Selbstmord, Gram und Verelendung. Seit fünf Jahren arbeitet dieser „Rechtsstaat“ mit Händen und Füßen, um zu verhindern, daß sein Anteil an den Morden des sogenannten NSU an die Öffentlichkeit dringt. Nein, dieser deutsche „Rechtsstaat“ ist keine liberale Friedens- und Freiheitsveranstaltung und war es nie. Geboren im kalten Krieg, mit FDJ- und KPD-Verbot angetreten, hochgerüstet zur Vernichtung der DDR und des realen Sozialismus, hat er sich seit 1990 zur Kenntlichkeit verändert: ein gewöhnlicher, aggressiver imperialistischer Mittelstaat, dem das Spalten vor allem der Arbeiter- und jeder oppositionellen Bewegung durch nationalistische Vorurteile Gewohnheit ist. Nun reicht das nicht mehr, nun wird der Mund nicht nur gespitzt, jetzt wird gepfiffen.

Am 3. Januar 2017 veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Aufruf zum Verfassungsbruch unter dem Titel „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ und forderte ein Sicherheitshauptamt. Gleichzeitig verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Art „Schutzhaft“ (FAZ) für „Gefährder“ und mehr Überwachung. Eine Forderung von Herrn Pretzell war erfüllt. De Maizière schrieb zwar nicht von „Zurückschlagen“, nahm aber den Anschlag von Berlin zum Anlaß für seinen Klartext. Der Grund für seinen Vorstoß war jedoch: von Deutschland sei eine „Führungsrolle“ gefordert.

Dazu läßt sich sagen: Das ist nach der strategischen Niederlage des Westens in Syrien imperialistisch folgerichtig gedacht. In dieser Logik ist ein Anschlag in Berlin eine gute Gelegenheit, im Innern staatsterroristische Herrschaftsmethoden rechtlich zu verankern, die nicht wegen Flüchtlingen oder Attentätern benötigt werden. Das bedeutet zugleich: Der Ruck nach rechts vollzieht sich schneller, als von fortschrittlichen Kräften befürchtet und von reaktionären verlangt. Herr Pretzell und seinesgleichen sind willkommene Helfershelfer, aber die Zerstörung der parlamentarischen Republik besorgen die Merkel, Seehofer, Gabriel und de Maizière schon selbst.

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Weihnachten an der Islam-Front

 

Die Legende vom Kampf gegen den Terror

26. Dezember 2016

U. Gellermann

Rationalgalerie

Da war er wieder, der deutsche Rache-Engel: Auf dem Adventsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif in Afghanistan lief Frau von der Leyen durch die weihnachtliche Gegend. Die Dame war schon mehrfach zum Fest dort: „Die Besuche der Verteidigungsministerin kurz vor Weihnachten haben Tradition“, teilt die Bundeswehr mit. Denn der deutsche Recke steht dort auf Wacht gegen den Terrorismus. Und das schon seit 15 Jahren. Da gab es in Deutschland noch gar nichts zu rächen. Aber an der Seite der USA wurde tapfer der Terror bekämpft. Mit dem bekannten Erfolg: Mehr Terror, mehr Tote. In Afghanistan ohnehin. Aber natürlich auch in allerlei anderen Ländern.

Ziemlich pünktlich, nach dem Ende des Sozialismus, als dem Kapitalismus ein prima Feind abhanden gekommen war, warf Samuel Huntington 1996 sein Buch „The Clash of Civilizations“ auf den Markt. Mit dem „Kampf der Kulturen“ war in den Machtzentralen des Westens ein neuer Feind gefunden: Der Islam. Ein Gespenst, mit dem die Massen geängstigt und diszipliniert werden konnten. Ein Widersacher, der zudem über den Treibstoff verfügte, der nicht nur die Wirtschaft antrieb sondern auch den Rohstoff-Hunger des Westens gieren ließ: Öl. Und weil „unsere“ Kultur als die überlegene verkauft wurde, musste das auch bewiesen werden: Im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Die Zahl der Toten, primär auf der Seite der islamisch geprägten Länder, ist ohne Ende. Mehr als 700 Luftangriffe haben die USA im Jahr 2016 allein in Afghanistan geflogen. Aber die kaputten Hütten, die ermordeten Ziegenhirten und deren Familien sind nie auf TV-Bildern zu sehen.

„Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, glaubte Frau von der Leyen vor ein paar Tagen auf dem Bundeswehr-Adventsmarkt den Soldaten in Afghanistan sagen zu müssen. Flankiert wird diese sonderbare Frau von der BILD-Zeitung: „Fast 3.300 deutsche Soldaten sind momentan im Auslandseinsatz. Drei der Einsatzgebiete sind das afrikanische Mali, der Balkanstaat Kosovo und der arabische Staat Libanon im Norden Afrikas. Von dort haben sechs Kameraden für BILD über ihr Weihnachten im Einsatz berichtet“. DAS SIND UNSERE WEIHNACHTSHELDEN schreibt das Blatt. Unsere Weihnachtshelden leiden unter einem schweren Weihnachtsbaum-Mangel: Mal ist er nur künstlich teilt Stephan G. aus dem Libanon mit, dann zu sperrig „da die Feldpost so große Sendungen nicht verschicken kann“ berichtet die Soldatin Nicole B. aus Mali.

Ob es auch ein Weihnachtsmarkt war, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker vor ein paar Tagen im türkischen Incirlik besuchte? Nein, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr traf sich dort mit Brigadegeneral Ismail Günaydin, dem Kommandeur der türkischen Luftwaffenbasis. Um diese Sätze abzusondern: „Die Hydra des Terrorismus beschränkt sich nicht nur auf ein einzelnes Gebiet. Umso wichtiger ist die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, dagegen vorzugehen.“ Das erzählte der General auf einem Stützpunkt der türkischen Diktatur, die munter das eigene Volk terrorisiert. Doch General Wieker hat für solche Einzelheiten keine Zeit. Er muss schnell weiter nach Katar zur Außenstelle des deutschen Einsatzkontingents im dortigen CAOC (Combined Air Operations Centre). Denn dort befindet sich unter Führung der Vereinigten Staaten auf der Al Udeid Air Base der „Einsatzgefechtsstand der alliierten Luftstreitkräfte in Afghanistan“.

Katar ist einer der wesentlichen Finanziers des arabischen Terrorismus. Besonders viel katarisches Geld fließt nach Syrien. Dort finanziert das Emirat die terroristische “Nusrah Front“, einen al-Qaida Ableger. Das Geld ist gut angelegt, falls der syrische Präsident Assad weichen sollte, kann Katar endlich seine Erdgas-Pipeline zur Türkei bauen. Katar aber kann nichts mit dem internationalen Terror zu tun haben, erklärte die Kanzlerin jüngst, als solche Nachrichten auftauchten. Denn Katar, so schreibt das Auswärtige Amt, „engagiert sich mit Investitionen in Deutschland und hält u.a. Beteiligungen an Volkswagen, Hochtief und Siemens.“ Dass in diesem Land des Terrors, der Sklavenarbeit und des religiösen Fanatismus die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit deutscher Hilfe ausgerichtet wird, kann den ranghohen Besucher aus Deutschland nicht kümmern. Wahrscheinlich musste der General die Unterkünfte deutscher Soldaten mit Tannenzweigen schmücken.

„Unsere Werte werden siegen“, behauptete die Kanzlerin nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. – Auf dem Speiseplan der Truppenverpflegung im Kosovo, dem Bundeswehr-Feldlager Prizren, stand für Mittag am 24. Dezember: „Vorspeise Festtagssuppe, Hauptmahlzeit Rumpsteak oder Kalbsbraten, für die Vegetarier Gemüsefrikadelle, und zum Nachtisch Vanillecreme mit Himbeersoße.“ Seit dem 12. Juni 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo. Dieser Staat wurde damals mit den Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien geboren. Seit der „Befreiung“ des Kosovo sind dort mit saudischem Geld 240 neue Moscheen gebaut worden. Streng fundamentalistisch wahabitischer Provenienz, versteht sich. Rund 360 Dschihadisten stellt das kleine Land für die Terror-Gruppen in Syrien.

Wo siegen welche Werte? Die wertvollen westlichen Bomben treffen zumeist islamische Köpfe. Die wertvollen deutschen Beziehungen zu Katar und Saudi Arabien wurden und werden zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Kampf gegen den Terror zeugt nur neuen Terror. Das Weihnachtsgeschwätz der deutschen politischen und militärischen Führung soll mit seinem Lametta die Paten des Terrors in Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium tarnen. Stille Nacht allerseits. Der Baum brennt.

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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

20.12.2016

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die spanische Rockgruppe »Ska-P« schrieb auf ihrer Facebookseite: Das Attentat in Berlin ist tragisch und verabscheuungswürdig. Wir senden von hier aus dem deutschen Volk unsere Solidarität und Unterstützung. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass diese Leute, die in Europa Anschläge verüben, die selben sind, die in Syrien und im Irak Zivilisten ermorden. Man kann sie nicht »Rebellen« nennen, wenn sie Zivilisten in Syrien töten, und Terroristen, wenn sie hier in Europa töten. SIE SIND TERRORISTEN, wo auch immer sie ihre Anschläge verüben. Es sollte von Grund auf geklärt werden, wer sie bewaffnet und finanziert. Das ist die Frage.

Als Konsequenz beraten die Innenminister jetzt schon über verstärkte Bewaffnung der Polizei, Militär im Innern und Überwachung – Dinge, die Anschläge nicht verhindern können. Rassistische Demos und Abschiebungen sind in diesem Land ohnehin an der Tagesordnung.

Auch die außenpolitische Reaktion wird nicht auf sich warten lassen: Vergeltung, weitere deutsche Kriegsbeteiligung und Einmischung in die Politik souveräner Staaten – Dinge, die weitere Gründe für Anschläge liefern. Diese Politik wird – hier und überall – gegen die Bevölkerung geführt. Zeit sich dagegen zu organisieren. Internationale Solidarität!

Quelle: SDAJ Berlin via Facebook / RedGlobe

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Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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