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Erklärung des Sprecherrates der DKP Berlin vom 13.01.2017

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsident der USA, ruft ‚The Coalition‘ unter der Losung „Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!“ zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis und Teil einer weltweiten Bewegung dar.

Diese Aktion wird nicht von der DKP Berlin unterstützt.

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung ‚globaler Trumpismus‘ und mit der Verbindung des Protestes gegen Donald Trump und gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein ‚breites Bündnis‘ noch eine fortschrittliche ‚weltweite Bewegung‘ dieser Art.
Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt sich auch in der Wahl seiner Berater: Pentagon, Neocons und Wall Street haben in seinem zukünftigen Kabinett ihren Platz.

Neben Trumps rassistischen und sexistischen Ausfällen im Wahlkampf haben vor allem seine Ankündigungen zur Außenpolitik heftige Kritik hervorgerufen. Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z.B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung Chinas und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption.
Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern.
Diese Pläne sind nicht neu und teils bereits in der Umsetzung: Die diesjährigen neunmonatigen NATO-Manöver an Russlands Grenzen sind eine weitere Provokation, die die Spannungen verstärkt und die Kriegsgefahr erhöht. Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen, von z.Zt. ca. 40 Mrd. € auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene € würde im sozialen Bereich fehlen!

friedenstaube weiss blau kreis1Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten.
Darum mobilisiert die DKP Berlin zu Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Konfrontation mit Russland. Dies sind in den kommenden Wochen die Proteste gegen die Münchner ‚Sicherheitskonferenz‘, der Berliner Ostermarsch, die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Der Sprecherrat der DKP Berlin

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Wackelt CETA ?

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt, als die SPD zu betrügerischen Scheinmanövern zu bewegen. Gabriel befürwortet eifrig das „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA, was einer Durchsetzung von TTIP durch die Hintertür gleichkommt. Der sozialdemokratische österreichische Kanzler macht sich ebenfalls für CETA stark, obwohl sich in einer Befragung 90  Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

In Belgien scheint es nun eine Panne zu geben. Dort müssen die Regionalparlamente zustimmen – und das wallonische Regionalparlament verweigert dies. Damit steht die für kommende Woche geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch die EU in Frage, die nur erfolgen kann, wenn alle EU-Staaten zustimmen.

Jetzt darf man gespannt sein, welchen neuen Trick sich die Regierenden in der EU und/oder Belgien einfallen lassen. In jedem Fall zeigt das belgische Beispiel: Engagement gegen TTIP und CETA ist wirksam. Ohne Massenbewegung wäre die „wallonische Panne“ nicht passiert.

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Nach dem „kleinen Parteitag“ der SPD ist klar: Die SPD ist kein Verbündeter im Kampf gegen CETA. Sprecher von campact sind enttäuscht. Das ist gut. Es ist gut, wenn man, nachdem man sich getäuscht hat, ent-täuscht ist. Die einzige Möglichkeit, CETA und TTIP zu verhindern, besteht darin, den Preis für die bürgerlichen Parteien so  hoch zu  machen, dass er politisch unbezahlbar wird, weil sie bei Wahlen abgestraft werden, wenn sie sich nicht gegen CETA und TTIP positionieren. Zu Verbündeten werden sie auch dann nicht.

In der folgenden Stellungnahme wird die richtige Schlussfolgerung gezogen: Entscheidend ist, ob die Massenbewegung gegen CETA und TTIP so groß wird, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann.

campact :

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die roten Linien wurden von CETA klar gerissen

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt – trotz der Proteste, die von Campact- und BUND-Aktiven, aber auch Gewerkschaftern der IG Metall bis vor die Tore des Konvents getragen wurden (siehe Fotos).

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in “rechtlich verbindlichen” Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf “könnten”. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität werden, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzliche Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Wie wir CETA doch noch stoppen können

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen hunderttausenden Campact-Unterstützer/innen ihr Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Derzeit ist unsere beste Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie  Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen!

Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark.

Helfen Sie mit!

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CETA, Gabriel und die SPD

Schlaumeier Gabriel hat auf dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden SPD-Konvent erwartungsgemäß eine Mehrheit für das CETA-Abkommen erhalten. Dabei geht es weniger um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA als darum, dass CETA der Fuß in der Hintertür ist, mit dem diese für TTIP geöffnet werden soll – während Gabriel gleichzeitig verkündet, TTIP sei gestorben. Es ist das übliche sozialdemokratische Verfahren: Links blinken und recht abbiegen – TTIP für erledigt erklären und gleichzeitig seine Durchsetzung vorbereiten. Die „Linken“ in der SPD kennen dieses Verfahren auch – und damit ihre eigene Funktion, als „linkes“ Feigenblatt einer rechten „Realpolitik“ herzuhalten und den Teil der Anhänger und Wähler bei der Stange zu halten, die immer noch meinen, die SPD stehe für sozialdemokratischen Reformismus.

Die Gabriels und Schröders machen ihre eigene Partei kaputt. Seit Schröder-Zeiten hat die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das ficht die Schröders und Gabriels nicht an. Wenn sie politisch ausgedient haben, warten auf sie einträgliche Posten in der Wirtschaft. Die Interessen des kapitalistischen Staates und der Monopole und Banken sind für sie wichtiger als die eigene Partei.

Mowitz kommentiert:

Konvent der Schrumpfpartei S?PD tagte hinter verschlossenen Türen – Kanadas Handelsministerin las die Leviten

Gabriel weiß wie es ist sich dem Votum des Volkes zu stellen und zu verlieren. Er hat nämlich noch keine Wahl gewonnen auf die es wirklich ankam zu gewinnen. Nicht als Niedersachsens Ministerpräsident, ein Amt zu dem er kam wie die Jungfrau zum Kind, als er es am 15. Dezember 1999 vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (S?PD) übernahm. Das Glück war nur von kurzer Dauer und schon knapp drei Jahre später schrumpfte die Niedersachsen-S?PD bei der Landtagswahl im Februar 2003 um satte 14,5 % auf damals schwindsüchtige 33,4 %.

Als Vorsitzender der S?PD fuhr er ausschließlich krachende Wahlniederlagen ein. Eine Abkehr vom Weg in die politische Schwindsucht ist unter Gabriels Führung nicht zu erkennen. Wer sich abschotten muss um eine Politik des internationalen Großkapitals, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen, zeigt nicht demokratische Führungsstärke, sondern nur eine vasallenhafte Unterwerfung gegenüber den Vorgaben nichtgewählter Wirtschafts- und Finanzmafiosos. Gabriel versucht verzweifelt diesen Eindruck mit markigen Sprüchen zu überdecken. Zum Glück glauben ihm immer weniger, sodass der Schrumpfpartei nur ein weiteres Herumkränkeln bleibt bis es sich fertiggeschrumpft hat.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Heute wäre es noch ein Traumergebnis für die Schrumpfer unter Leitung des „Großen Vorsitzenden“, ein Ergebnis wie bei seiner Abwahl in Niedersachsen einzufahren. Der S?PD Schrumpfprozess hat unter dem rechten Seeheimer Gabriel, der auch Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke ist, begonnen und sich fortgesetzt. Die Niedersachsen-CDU fuhr bei jener Wahl ein Plus von 12,4 Prozentpunkten ein und deklassierte mit ihren 48,3 % die S?PD auf ein Mininiveau.

Als „Großer Bundesvorsitzender“, (seit November 2009), einer ehemals mäßig großen Partei, erhielt er bei den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres Schrumpfergebnis mit 25,7 %, während die Union, auch für mich, auf unfassbare 41,5 %

kam. 28,5 % der Wahlberechtigten blieben allerdings der Wahl gleich fern, was die Zahlen bei näherer Betrachtung im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten, noch mehr schrumpfen ließ. Dann käme nämlich die S?PD nur noch auf 18,4 % und die Union auf 29,7 % im Verhältnis zu sämtlichen Wahlberechtigten. Die Nichtwähler liegen mit ihrem Anteil von 28,5 % immerhin 10 % über der S?PD und fast auf Augenhöhe mit der Union bei der letzten Bundestagswahl. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die immer weniger Wähler an die Wahlurnen locken kann, was ja bei den Geheimnistuereien hinter verschlossenen Türen, auch nicht wirklich erstaunen kann. Es schadet aber vor allen Dingen dem Legitimitätsanspruch der politischen Klasse, „Vertreter des Volkes“ zu sein, obwohl sich ihre eigenen Anhänger immer mehr in Luft auflösen.

Die Berichterstattung vom Konvent hinter verschlossenen Türen und im abgedunkelten Hinterzimmer der neuen Geheimbündler-Partei S?PD kann jeder auslegen wie er will. Sie ist nicht überprüfbar. Ein Paradebeispiel unserer offenen Gesellschaft mit gemeinsamen christlich-abendländischen Werten.

Wenn der Tag lang ist, kann Super-Gabriel jetzt viel erzählen: „Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen“. Das hat ihm wohl die Leviten-Vorleserin auf dem Konvent, die Kanadierin Chrystia Freeland, gesteckt.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – und damit die Möglichkeit die geheimbündlerische Schrumpfpartei S?PD endgültig auf unter 5 % abzuwatschen.

FH

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Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

Zu den Demonstrationen hatte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbraucherinitiativen und Umweltschutzorganisationen aufgerufen. Sie warnten davor, das mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen als weniger gefährlich als den TTIP-Vertrag mit den USA anzusehen. Beide seien im Kern das selbe: »Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das,« so die Organisatoren. »Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.«

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Sichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobeSichtbar und lautstark gegen TTIP, CETA und NATO: Block der DKP in Berlin. Foto: RedGlobe

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Gefährliche Freiheiten

15. September 2016

POSITION, Magazin der SDAJ

Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards angegriffen

37-3_4-16_akt_ttip-cetaIn Europa, in Kanada, in den USA: Die Demonstrationen und Proteste gegen die geplanten Freihandelsabkommen werden immer stärker, der Druck auf die Herrschenden steigt. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist nun fertig und muss von den verschiedenen Ländern genehmigt werden. Doch in Belgien hat das wallonische Regionalparlament dagegen gestimmt, weshalb die Belgische Regierung Nein sagen muss. Auch das Luxemburgische Parlament hat seine Regierung aufgefordert abzulehnen. In den Niederlanden pocht das Parlament in Sachen CETA auf seine Rechte und Rumänien droht mit einem Veto. In Bayern wurde nun ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Sollte es erfolgreich sein, muss die bayerische CSU-Regierung im Bundesrat gegen CETA stimmen. Und bisher sieht es erfolgsversprechend aus: Für die erste Hürde des Verfahrens wurden alleine an einem Tag in Bayern doppelt so viele Unterschriften gesammelt als überhaupt nötig sind (50.000 Stück!). Auch in jüngsten Umfragen sehen mehr Menschen in Deutschland negative Folgen als positive Folgen mit den Abkommen CETA und TTIP. Doch worum geht es da eigentlich? In der neuen POSITION erklären wir, was es mit den beiden Freihandelsabkommen auf sich hat.

Und TTIP? Übernimmt das US-Kapital nun die deutsche Wirtschaft?
Seit drei Jahren gibt es nun Zank um das geplante TTIP-Abkommen. TTIP, das steht für die „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und 28-EU-Staaten, unter denen Deutschland als starke Exportwirtschaft heraussticht. Gegen TTIP gibt es breiten Widerstand, allein in Berlin waren letztes Jahr 250.000 Menschen auf der Straße. Die Gründe gegen TTIP sind vielfältig – oft hört man auch, dass jetzt die Amis mit dem Abkommen machen können, was sie wollen. Dabei wird verschwiegen, dass es ja deutsche Banken und Konzerne sind, die genauso nach einem Freihandelsabkommen schreien, weil sie sich damit riesige Profite sichern können. Einer der Hauptprofiteure wäre die deutsche Automobilindustrie, konkret VW und BMW. Ohne Zölle könnten diese ihre Autos leichter auf dem US-Markt verkaufen und die Wagen, die in den BMW-Werken in den USA produziert werden ohne Zölle nach Europa einführen. Damit fallen für die Branche jährlich 1 Milliarde Euro an Zöllen weg. Die US-Verhandlungsseite versucht das wohl zu verhindern und damit kommen von europäischer Seite mehr und mehr Zweifel auf, ob man sich auf ein Abkommen einigen kann. Was dabei rauskommt weiß noch niemand – schließlich kämpfen beide Seiten bis ins Kleinste um die Interessen ihrer eigenen Monopolindustrie.

Warum weiß niemand worüber eigentlich verhandelt wird?
Die Verhandlungen bezüglich TTIP, zwischen den USA und der EU, finden geheim und hinter geschlossener Tür statt. Nicht einmal die gewählten Abgeordneten dürfen Einblick in die Verhandlungen nehmen. Aber wie kann das sein? In der Europäischen Union (EU) haben das europäische Parlament oder die Parlamente der Mitgliedsstaaten kaum was zu melden. Es sind die Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die die politische Linie und de facto die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmen. Und diese Minister und die EU-Kommission haben nun 20 Arbeitsgruppen bestimmt, in denen um den TTIP-Vertragstext gestritten wird. Hier sitzen Wirtschaftslobbyisten wie z.B. von der Bertelsmann-Stiftung. Die Abgeordneten der Parlamente sind nicht dabei, für sie gibt es erst seit kurzem winzige Leseräume, in denen sie zu bestimmten Uhrzeiten den bisher verhandelten Text lesen dürfen. Kopieren anzufertigen oder das Aufschreiben von Notizen ist jedoch streng verboten! Es besteht wohl die Befürchtung, dass der Protest noch größer würde, wenn der genaue Text und die geplanten Bestimmungen konkret bekannt wären. Verhandelt wird in mehrtägigen Verhandlungsrunden, Ziel ist es noch in diesem Jahr einen Vertragstext für TTIP fertig zu stellen.

Freihandelsabkommen – was ist das überhaupt?
Das erste Freihandelsabkommen hat die Bundesrepublik 1959 mit dem damals neugegründeten Staat Pakistan geschlossen. Seitdem wurden von westdeutscher Seite über 130 Abkommen mit anderen Staaten geschlossen (in den 60er-Jahren mit vielen afrikanischen Ländern, in den 80er-Jahren auch mit sozialistischen Ländern) und ist damit Rekordmeister der Freihandelsabkommen. In den Abkommen geht es meist darum, möglichst gute Bedingungen für deutsche Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Ländern festzulegen. Heute ist das am deutlichsten im Agrarhandel mit afrikanischen Staaten sichtbar: Die Agrarprodukte in den USA und der EU werden staatlich bezuschusst (subventioniert) und können deshalb dort günstiger hergestellt werden.Es entsteht gegenüber der afrikanischen Konkurrenz, die nicht bezuschusst wird, ein Preisvorteil. Doch diese Staaten sind mit Abkommen dazu gezwungen, die günstigeren Waren aus den USA und der EU zu importieren. Teilweise wird auch damit gedroht, Entwicklungsgelder zu streichen, wenn die gewünschten Waren nicht importiert werden.Damit wird der Markt einiger afrikanischer Länder mit billigen Gütern überschwemmt und die eigene Agrarproduktion kann der Konkurrenz nicht standhalten. Für sich selbst achtet die EU wiederum darauf, dass es Einfuhr-Obergrenzen für Agrar-Güter aus anderen Ländern gibt.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Mit TTIP und CETA schließen nun die großen Imperialisten (EU, Kanada, USA) untereinander solche Abkommen. Sie wollen damit in ihren Kerngeschäftsbereichen den jeweils anderen Markt erobern. Das führt automatisch zu höherer Konkurrenz. Um trotzdem gegen die Rivalen zu gewinnen, drücken die Kapitalisten den Lohn, die Sozial- und Umweltstandards . Egal in welcher Form die Abkommen eingeführt werden, der Freihandel zwischen den imperialistischen Zentren wird sich direkt auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen auswirken.

Schiedsgericht – wer entscheidet über Recht und Unrecht?
Da den westdeutschen Konzernbossen schon beim ersten Abkommen klar war, dass wirtschaftlich schwächere Länder diesen Freihandel vielleicht nicht lange mit sich machen lassen würden, steht in den Verträgen der Schutz des deutschen Kapitals immer ganz weit oben. Das heißt, dass das andere Land keine Gesetzesänderungen, die negative Auswirkungen für den Investor hätten, oder Enteignungen des deutschen Kapitals , vornehmen darf („Investitionsschutz“). Für den Fall dass es zu Konflikten kommt, wurde schon damals bestimmt, dass dann eine nichtstaatliche Kommission entscheidet: Ein Schiedsgericht. Dieses Gericht ist jedoch nur an die Rahmenbedingungen des Vertrags gebunden und entscheidet also in jedem Fall für die großen Monopole. Vor allem südamerikanische Staaten werden von diesen Gerichten verurteilt und sollen blechen, weil sie sich nicht immer an die Spielregeln der Imperialisten halten wollen. Deswegen entsteht auch Gegenwind: Südafrika hat z.B. entsprechende Abkommen mit Deutschland aufgekündigt, wie auch Ecuador. Bolivien hat alle Freihandelsabkommen mit anderen Ländern gekündigt, ebenso wie Australien, denn beide wollen sich nicht von nicht-staatlichen Gerichten zu Milliardenstrafen verurteilen lassen.

Angriff auf die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte
In den USA werden Vertretungsstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften auf besonders widerliche Weise bekämpft. Die USA hat von acht „Kernarbeitsnormen“ der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) nur zwei unterschrieben. Wer in den USA für seine Rechte oder besseren Lohn eintritt, wird oftmals mit allen Mitteln bekämpft. Mit dem TTIP-Abkommen drohen erkämpfte Arbeitsrechte der beteiligten Länder ungültig zu werden. Es ist nicht klar, wie die unterschiedlichen Bestimmungen in den verschiedenen Ländern im Arbeitsrecht angeglichen werden sollen. In der EU jedoch hat sich schon gezeigt, wie die Banken und Konzerne mit verschiedenen Standards umgehen: Mit dem Herkunftslandprinzip z.B. arbeiten viele OsteuropäerInnen mit Werk- oder Leiharbeitsverträgen zu unwürdigen Verhältnissen in deutschen Betrieben, was nach deutschen Rechten eigentlich nicht möglich wäre. Da wir nicht wissen was die Herrschenden mit TTIP genau verhandeln, dürfen wir nicht vergessen, was die Konsequenzen für uns ganz konkret bedeuten könnten: Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit, tarifliche Löhne, Mindestlohn oder Lenk- und Ruhezeiten wären auf der Abschussliste.

Von Mark, München

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Morgen auf die Straße! – Die Sammelstellen der DKP zu den Demos

Die EU-Verträge sind bei Investorenschutz und Privatisierung Vorbild

Von Lucas Zeise

Karikatur: Klaus Stuttmann

Karikatur: Klaus Stuttmann

TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals noch inklusive des russischen Präsidenten) im nord­irischen Enniskillen aus der Taufe gehoben. Man konnte meinen, die großen und bedeutenden Regierungschefs brauchten einen öffentlich wirksamen Coup für die Öffentlichkeit. Denn nach der großen Rezession 2008/09 und der kleinen Erholung danach fehlte der Weltwirtschaft – genauer: den Volkswirtschaften der großen Industrieländer – jeder Schwung. Im Kommuniqué des Treffens spielte denn auch die von TTIP ausgehende Belebung des Handels zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt, Nordamerika und EU, eine prominente Rolle.
Noch ehe die Verhandlungen begannen und noch bevor der Europäische Rat 2014 die EU-Kommission offiziell zu verhandeln beauftragte, erschienen ausführliche Studien, die „streng wissenschaftlich“ vorhersagten, um wie viel Prozentpunkte stärker das Wirtschaftswachstum der EU ausfallen werde, wenn TTIP in Kraft trete. Diese Prognosen wurden zwar eifrig in der Presse breitgetreten. Aber es war auch für jene, sich mit derlei Dingen nur oberflächlich erkennbar, dass die Prognosen aus der Luft gegriffen waren. Der Handel zwischen der EU und den USA ist bereits sehr weitgehend liberalisiert. Die Zölle zwischen dem gemeinsamen Markt EU und den USA, die heute noch erhoben werden, belaufen sich nach offiziellen Angaben im Durchschnitt auf 5 bis 7 Prozent. Wenn ein Teil davon wegfällt, kann das auch bei lebhafter volkswirtschaftlicher Phantasie keine nennenswerte Belebung des Warenverkehrs und der beiden volkswirtschaftlichen Räume bewirken.

Nichts zu gewinnen
Schon daraus kann man schlussfolgern, dass die Initiatoren des Vorhabens anderes im Sinn hatten. Das sind zum einen die so genannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Also Regeln und Normen, die in den beiden großen Wirtschaftsräumen unterschiedlich sind. Gleicht man sie an, wird es den Exporteuren auf beiden Seiten leichter gemacht, ihre auf dem Heimatmarkt normierten und zugelassenen Waren im jeweils anderen Markt ohne Probleme abzusetzen. Solche Normen sind oft Schutzvorschriften für die Konsumenten. Aber es geht auch um Arbeitsschutzvorschriften für die Beschäftigten. Die US-Agrarwirtschaft hat erkennbar ein großes Interesse daran, in den USA zugelassene genmanipulierte Nahrungsmittel auch in der EU problemlos abzusetzen. Umgekehrt möchten die deutschen Autofirmen ihre schnellen und übermotorisierten Fahrzeuge ohne die für die USA typischen Abgas- und Sicherheitsvorschriften verkaufen. Selbst wenn man annimmt, dass nicht alle Vorschriften wirklich zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitern oder Umwelt sinnvoll sind, ist doch offensichtlich, dass es bei den Verhandlungen zu TTIP auch um den Abbau solcher sinnvollen Regeln geht. Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben dabei nichts zu gewinnen.
Dass es bei TTIP nur in zweiter Linie um die Liberalisierung des Handels geht, hat die demokratische Öffentlichkeit schnell begriffen. In erster Linie geht es um den „Investitionsschutz“. Die Abkürzung TTIP steht schließlich für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also deutsch ausführlich eine „Vereinbarung zwischen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks über Handel und Investitionen“. Nicht nur der bilaterale Handel soll belebt werden, sondern vor allem die bilateralen Investitionen, anders ausgedrückt der Kapitalverkehr über den Atlantik hinweg. Investoren sind scheu. Sie mögen es nicht, wenn sie in ihren Geschäften gestört, beschränkt oder gar frech besteuert werden. Sie bedürfen des Schutzes. Deswegen vor allem brauchen sie die „Investment Partnership“ des TTIP. Das ist, auf einen ganz kleinen Nenner gebracht, die Absicht derer, die TTIP haben wollen und die Regierung der USA und die EU-Kommission dazu veranlasst haben, den Vertrag auszuhandeln.

Scheitern des MAI
TTIP ist nicht der erste Versuch, dem Kapital einen garantierten Investitionsfreiraum zu schaffen. Der letzte ist 1998 gescheitert. Er hieß Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) und sollte zwischen allen entwickelten Industriestaaten ausgehandelt werden. Geplant war unter diesem Abkommen, was jetzt auch für TTIP geplant ist: Schutz vor Enteignung, Garantien dafür, Gewinne zurückführen zu können, Garantien gegen jede Form der Benachteiligung durch den Gaststaat und dessen Regierung. Das sind die Schutzmechanismen. Dazu kommt eine wichtiger, „proaktiver“ juristischer Hebel. Es ist die Garantie, dass Investoren im Gastland auch in öffentliches Eigentum investieren können. Es ist die in MAI und TTIP eingebaute Privatisierungsverfügung. Formal ist MAI 1998 am Einspruch Frankreichs gescheitert. Tatsächlich aber auch am Widerstand der Öffentlichkeit in vielen Ländern. Dazu kam die Asienkrise, die das Fiasko des freien Kapitalverkehrs offenlegte. Der jetzt verhandelte TTIP-Vertrag ist nur der Form nach bilateral. Denn über den Pazifik hinweg ist ein TTIP-ähnliches Abkommen, die „Trans-Pacific Partnership (TPP)“ fertig verhandelt, schon unterzeichnet und harrt nur noch der Ratifizierung. Die östlichen Partner sind hier die USA und Kanada, auf der westlichen Seite ist der wichtigste Partner Japan. China ist dagegen nicht beteiligt. In der Summe sind mit TTIP und TPP mehr Staaten erfasst als einst mit dem MAI. Wie damals bilden die USA das Zentrum des Systems. Das aktuell so umstrittene CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ergänzt die Großabkommen und ersetzt TTIP, sollte es scheitern.
Der Investorenschutz, der in diesen Abkommen mittels der berüchtigten Schiedsgerichte durchgesetzt werden soll, ist, wie gesagt, der Kern der ganzen Angelegenheit. Er soll das, was noch vor einigen Jahren als „Globalisierung“ bezeichnet wurde, zur Vollendung bringen. Es wäre das perfekt abgesicherte neoliberale Weltregime. Die Investoren wären auf breiter Front in der Lage, nicht nur über ökonomischen Druck wie bislang, sondern mit rechtlichen Mitteln die Staaten und ihre Regierungen an Maßnahmen gegen sie zu hindern. Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften, Antimonopolgesetze können angefochten werden, Schadenersatz für entgangene Gewinne kann eingefordert werden. Besonders krass erscheint der eingebaute Privatisierungsdrall. Die Investoren können verlangen, dass ihnen Geschäftsfelder geöffnet werden, die bis dato vor allem staatlich organisiert waren. Sie können auch einklagen, dass staatliche oder teilstaatliche Wettbewerber des Vorteils beraubt werden, im Staatsbesitz zu sein und deshalb besonders gute Kreditkonditionen zu erhalten.
Manches davon kommt einem wie schon bekannte Realität vor. Man könnte sich zum Beispiel an die Klage der deutschen Privatbanken gegen die WestLB in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Diese öffentliche Bank war damals die drittgrößte Bank in Deutschland. Sie wurde wie der gesamte Sparkassensektor von den privaten Banken als lästig und sogar als Bedrohung gesehen. Die Klage der Privatbanken wurde der EU-Kommission vorgetragen, die als Wettbewerbsaufsicht in der EU fungiert und damit als Oberschiedsgericht. Der Vorwurf lautete, dass die WestLB als staatliche Bank billigeren Kredit als die Privatbanken erhielt. Die Bank wurde in einem zwölf Jahre dauernden politischen und Rechtskrieg kleingemacht und zerschlagen. Sie gibt es heute nicht mehr. Das ist EU-Recht in Anwendung. Investorenschutz für das Privatkapital und Privatisierungsdrall sind in der EU nicht weniger verankert als sie es im TTIP-Abkommen sein werden.
Beim Kampf gegen TTIP und CETA sollte man nicht vergessen, dass die EU eine Freihandels- und Investitionsschutzzone bildet, die Vorbildcharakter für diese Abkommen hat. Die in den EU-Verträgen garantierte und quasi heilig gesprochene Freiheit des Kapitalverkehrs gibt das Modell für die weit ausgreifende neoliberale Weltordnung ab.

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Weltmachtpläne

 

Mit TTIP soll das neue amerikanische Jahrhundert vertraglich abgesichert werden

Von Klaus Wagener

Sigmar Gabriel hat dem „Freihandelsabkommen“ TTIP den Totenschein ausgestellt. Vermutlich etwas voreilig. EU-Kommissionschef Juncker jedenfalls will das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU weiterverhandeln. Dafür will Gabriel für CETA, das Abkommen mit Kanada, auch in der skeptischen eigenen Fraktion weiter trommeln. Wodurch sich der Eindruck verfestigt, dass es sich hier vor allem um Durchsetzungstaktik handelt. CETA dürfte der US-Seite ähnliche Möglichkeiten eröffnen wie TTIP, allerdings ohne dabei selbst vertragliche Zugeständnisse machen zu müssen.
Der veritable Streit um die Steuernachforderung der EU gegen den US-Multi Apple zeigt, mit welch harten Bandagen die US-Regierung mittlerweile selbst in solch vergleichsweise unbedeutenden und in der Sache ziemlich eindeutigen Problemlagen agiert. Wenn Apple, wie die EU-Kommission behauptet, in Irland seine Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuert hat, so sollte eine Nachversteuerung wohl das Selbstverständlichste auf der Welt sein. Ist sie natürlich nicht.
Sie ist es genau so wenig, wie es bei TTIP und CETA, bei TTP oder NAFTA (den entsprechenden Abkommen für die Pazifikanrainerstaaten und für Nordamerika) um Freihandel geht. Die imperialen Verhältnissen innewohnende Verankerung von Doppelstandards gilt natürlich auch und gerade hier. Freihandel ist eine Propagandaformel, die ihre Attraktivität aus der Romantik einer vorindustriellen Kartoffelmarktvorstellung bezieht. Es gibt zwischen den imperial vermachteten Ökonomien keinen Freihandel mit den ricardianischen komparativen Kostenvorteilen für beide Seiten. Freihandel ist heute keine Win-win-Situation, sondern ein Euphemismus für das Recht des Stärkeren, auch im Ausland alles niederkonkurrieren zu können. Auch die großen Freihandelsapostel Großbritannien und USA waren hart protektionistisch, bis ihre Wirtschaft sich die Parole „Freihandel“ leisten konnte. Nach rund 40 Jahre Neoliberalismus zeigen die sozialen Realitäten auch empirisch, selbst in den führenden imperialistischen Staaten, was es mit den als „Wohlstandsgewinne“ angepriesenen komparativen Kostenvorteilen tatsächlich auf sich hat. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat sich da um die statistische Unterfütterung verdient gemacht. Es gibt sie, die Kostenvorteile und die damit verbundenen Wohlstandsgewinne, aber natürlich nicht für alle.
Mit der Durchsetzung nationalstaatlicher Strukturen und staatlich kontrollierter Außenhandelsbeziehungen gibt es einen permanenten Kampf um die Außenhandelskonditionen. Und zwar sowohl zwischenstaatlich als auch innerstaatlich zwischen den jeweiligen Kapitalfraktionen. Selbstredend hat beispielsweise die deutsche Landwirtschaft andere Außenhandelsprämissen als der deutsche Maschinenbau. Und wiederum andere werden durch das Finanzkapital gefordert.
1854 erzwangen die USA mit der Entsendung einer Kriegsflotte die Öffnung japanischer Häfen für US-Waren. Ab Mitte des 18. Jahrhundert führte Britannien unzählige Kriege zur Eroberung des indischen Subkontinets nicht zuletzt als gigantisches Absatzgebiet für seine seit der industriellen Revolution explosionsartig anschwellende Warenproduktion. Um das riesige China für die britische Produktion zu öffnen, stieg Britannien im großen Stil in den Rauschgifthandel ein und führte zwischen 1839 und 1860 zwei Opiumkriege. Ökonomisch betrachtet ging es bei der Errichtung der Kolonialreiche neben dem Zugriff auf Bodenschätze und Arbeitskräfte in allererster Linie um die Vergrößerung der Absatzmärkte. Wie kaum ein anderes ökonomisches Faktum ist der Kampf um die Außenhandelskonditionen unmittelbar profitrelevant und daher ein latenter Casus belli.
Natürlich geht es bei TTIP & Co. auch darum, wer seine (genmanipulierten) Lebensmittel und

Es geht um die Höhe
des US-Anteils
am globalen Mehrwert

Chlorhühnchen wohin verkaufen darf. Aber das regulatorisch relevante Volumen der Warenhandelsebene ist relativ unbedeutend. Die Zölle sind hier zumeist irrelevant. Worum es wirklich geht, ist die juristische Absicherung der Geschäftsrisiken ebenso wie der enormen Profite des Finanzkapitals, euphemistisch Investorenschutz genannt.
Im Gegensatz zur strategisch weitgehend paralysierten Arbeiterklasse führen die jeweiligen Kapitalfraktionen den Kampf um ihre Profite mit großer Entschlossenheit. Als sich in den frühen 1980er Jahren die Niederlage der Großen Alternative andeutete, begannen auch die strategischen Planungen für eine „postsozialistische“ Welt, in der die „Einzige Weltmacht“ ihre privilegiert-hegemoniale Position soweit wie möglich erhalten und ausbauen wollte. Die entscheidenden Mittel dazu: das Weltreservewährungsprivileg des Dollar, die globale Macht von IWF und Weltbank, die Durchsetzung des Monetarimus und der Angebotspolitik und vor allem die „Liberalisierung der Kapitalmärkte“.
Mochte die Industrieproduktion ruhig zu den Sweatshops in Fernost oder in den globalen Süden abwandern. Entscheidend ist, wer sich den in den neuen Boomtowns erarbeiteten, meist schwindelerregend hohen Mehrwert aneignen kann. Und das sind, Buffett hat recht, mehr und mehr die zu „Investoren“ geadelten, oder zu „Kapitalmärkten“ anonymisierten, international agierenden Großzocker. Das Finanzkapital (s. Lenin) dominiert das nichtmonopolistische Handels- und Industriekapital und die jeweiligen Regierungen schon seit Durchsetzung des Imperialismus. Und es bestimmt eben auch die Außenhandelskonditionen.
Der Washingtoner Consensus, der dieses globale Finanzregime formulierte, ist eine Art globaler Finanzverfassung, welche es den großen Kapitalsammelstellen Wall Street und Londoner City erlaubt, sich einen privilegierten Teil der durch Milliarden Menschen geschaffenen Werte auch auf Kosten des jeweiligen Industriekapitals (Shareholder Value) anzueignen, und ist somit die finanzpolitische Basis der US-amerikanischen Supermachtposition. Es geht schlicht um die Höhe des US-amerikanischen Anteils am global erarbeiteten Mehrwert.
Am 10. Dezember 2012 hat das National Intelligence Council (NIC) der USA eine ziemlich schonungslose, detaillierte Analyse des Verfalls der globalstrategischen Postition der USA in den kommenden 18 Jahre veröffentlicht: „Global Trends 2030“. Die desaströsen Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten, die immer stärkere, von den USA immer weniger kontrollierbare Präsenz rivalisierender Partialinteressen stützen die NIC-Analyse an einem neuralgischen Punkt. Klar ist, dass sich damit das neokonservative „Project for a New American Century” (PNAC), welches seit geraumer Zeit die US-Außenpolitik wie auch die -Strategiedebatte dominiert, einer sich verstärkenden Herausforderung gegenübersieht. Die Reaktion ist bislang eine Steigerung der außenpolitischen Aggressivität, der Rüstung, des Drucks auf die Vasallen, des Versuchs der Spaltung des eurasischen Kontinents etc. Und eben auf der wirtschaftspolitischen Ebene die vertragliche Absicherung des globalen finanzkapitalistischen Wildwest.
Bekanntlich ist Frau Clinton sowohl Teil des neokonservativen Establishments als auch erklärte Kandidatin der es stützenden Interessengruppen von Big Money über Big Oil bis zum militärisch-industriellen Komplex. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet Sigmar Gabriel vorhat, ihr in die Suppe zu spucken.

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Markus Bernhardt im Gespräch mit Uwe Hiksch

UZ: Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Kraft zu setzen. Wie beurteilst du diesen Beschluss?

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home

Uwe Hiksch: Der SPD-Parteivorstand versucht, gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland das Freihandelsabkommen CETA voranzubringen. Der beschlossene Antrag enthält viel Prosa und tut so, als ob CETA ein Abkommen sei, mit dem der internationale Handel fair und gerechter gestaltet würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. CETA wird dazu führen, dass internationale Schiedsgerichtsverfahren eingeführt werden und eine fortschrittliche Reformpolitik noch schwerer durchsetzbar wird. Der Parteivorstandsbeschluss begrüßt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung für das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat zustimmen kann. Damit werden die Planungen der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen möglichst noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen, unterstützt.
Mit sozialdemokratischer Politik ist dieser Beschluss nicht vereinbar. Mehrere Landesverbände, viele Unterbezirke und Ortsverbände der SPD haben bereits Beschlüsse gefasst, in denen sie die SPD-Führung auffordern, Nein zu TTIP und CETA zu sagen. Auch in anderen EU-Staaten regt sich Widerstand in den Parteien und Parlamenten. In den beiden Regionalparlamenten Belgiens, im Luxemburger Parlament, im österreichischen und französischen Parlament zeichnen sich Mehrheiten gegen die Ratifizierung ab. Trotzdem will die SPD mithelfen, dass durch die vorzeitige Anwendung dieses Abkommen durchgepeitscht werden kann. Ich hoffe, dass die sieben Großdemonstrationen am 17. September dazu führen werden, dass der SPD-Konvent diese falsche Politik ablehnt.

UZ: Was will das Bündnis mit den sieben Großdemonstrationen erreichen?

Uwe Hiksch: Das Bündnis „STOP CETA und TTIP – Für einen gerechten Welthandel!“, das am 17. September zu den sieben Großdemonstrationen aufruft, ist ein breites gesellschaftliches Bündnis: Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, globalisierungskritische Verbände, der Deutsche Kulturrat, Landwirtschaftsverbände und Entwicklungsorganisationen rufen gemeinsam zu den Demonstrationen auf. Wir wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass die geplanten Freihandelsabkommen gestoppt werden.
Für die transnationalen Konzerne aus der EU und den USA sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von strategischer Bedeutung. Mit ihnen wollen sie ihre dominierende Position auf den Weltmärkten noch weiter ausbauen. Sie wollen erreichen, das eine Art Wirtschafts-NATO geschaffen wird, die Länder wie China, Indien oder auch Russland daran hindert, ihre Position auf dem Weltmarkt zu verbessern. Ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ziele bleiben dabei auf der Strecke.

UZ: Was ist am 17. September geplant und wie geht es danach weiter?

Uwe Hiksch: Wir gehen gleichzeitig in sieben Städten auf die Straße: In München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin und Leipzig werden wir mit großen Demonstrationen unsere Ablehnung zu den Freihandelsabkommen zeigen. Die Auftaktkundgebungen werden um 12 Uhr beginnen. Wir wollen erreichen, dass an diesem 17. September noch mehr Menschen auf die Straße gehen als am 10. Oktober im letzten Jahr, als 250 000 Menschen ihre Ablehnung zu TTIP und CETA in Berlin zeigten.
Nach dem 17. September wird der Trägerkreis gemeinsam über weitere Möglichkeiten diskutieren, um diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Auf jeden Fall werden wir den Druck bis zur Bundestagswahl weiter steigern. Gerade die SPD muss wissen, dass wir die Wahlen zum Bundestag auch zu einer Abstimmung über Freihandelsabkommen machen wollen.

UZ: Weshalb ist es wichtig, sich gegen TTIP und CETA zu stellen?

Uwe Hiksch: Mit den Freihandelsabkommen wird die Macht der Großkonzerne noch weiter zunehmen. Das Kapital will durch die Freihandelsabkommen die Durchkapitalisierung der Gesellschaft weiter beschleunigen und erkämpfte Fortschritte der Arbeiterbewegung, der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände weiter aushöhlen. Trotzdem sehe ich Chancen, dass es uns in mehreren Mitgliedstaaten der EU gelingen kann, eine Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen zu erreichen. In Deutschland als hegemonialem Staat in der EU wird es aber besonders schwer sein, ein „Nein“ herbeizuführen.
Die Alternative wäre äußerst negativ: Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder höhere Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz wären noch schwerer durchzusetzen als bisher. Die Demokratie würde durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, die Vertragspartner vor einer Gesetzesinitiative zu informieren, deutlich eingeschränkt. International agierende Konzerne und Finanzinstitute könnten mit der Drohung, die Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht oder einem internationalen Schiedsgerichtshof auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, erreichen, dass Gesetze zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen noch schwieriger durchgesetzt werden können.

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07.09.16

Von Attac

Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das „böse“ TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem „guten“ CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die Organisationen ab. „Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen“, stellen sie fest. „Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des

Trägerkreises: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

 

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