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donbass-nato-koeterDKP Hannover, Parteigruppe Mitte: Es ist Montag Abend, Gruppensitzung im gut gefüllten Raum des Parteibüros. Natürlich stehen die Themen Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen, Bildungsarbeit zu 100-Jahre-Oktoberrevolution sowie örtliche Aktivitäten auch hier auf der Tagesordnung. Aber an diesem Abend gab es noch eine Besonderheit. Wir diskutieren über einen Brief aus Makejewka im Donbass, der auch an uns gerichtet ist.

Der Hintergrund: Im Herbst letzten Jahres richtete die Rote Hilfe Hannover zusammen mit anderen Gruppen eine Informationsveranstaltung mit Frauen aus Odessa/Ukraine aus. Diese Frauen berichteten sehr eindrucksvoll und bewegend über die Opfer des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus von 2015, das faschistische Schlägerbanden verübt haben. Ihr Bericht erweckte bei vielen der Besucherinnen und Besuchern spontan die Bereitschaft zu einer Solidaritätsspende. Mehrere Mitglieder und Sympathisanten der DKP Hannover besuchten darüber hinaus 2016 die russische Föderation und konnten ihrerseits von einer recht breiten Solidaritätsbewegung von dort berichten.

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Kein Frieden mit Kiew

 

Volksrepubliken wollen gesamten Donbass verwalten

Von Renate Koppe

Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete des Donbass vorgestellt. Es beinhaltet die Möglichkeit für Einwohner der genannten Territorien, in den Volksrepubliken zu studieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen sowie Beratungsstellen an den Kontrollposten an der Kontaktlinie zu nutzen.
Bereits 2016 waren etwa 17 000 Menschen aus den ukrainisch besetzten Territorien des Donbass und aus der Ukraine in der DVR medizinisch behandelt worden. Etwa 1000 Studenten aus den genannten Gebieten studieren dort. Mit der Erklärung wird der Anspruch verbunden, das gesamte Gebiet, in dem 2014 das Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden hat, zu verwalten. Gleichzeitig haben die Volksrepubliken ein weiteres Mal betont, dass sie die Regelung dieser Frage auf friedlichem Weg im Rahmen von Minsk-2 vorziehen, auch wenn die Einschätzung ist, dass dies mit der derzeitigen ukrainischen Regierung kaum möglich ist. Kritik wird auch an der OSZE-Beobachtermission geäußert, die  einseitig Stellung nehme.
Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte vor allem auf die Infrastruktur der DVR haben wieder zugenommen. Es ist kaum zur erwarten, dass ein am 15. Februar in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarter Abzug von schweren Waffen von der Kontaktlinie ab dem 20. Februar von der Ukraine umgesetzt wird. Das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko hat erklärt, dass die DVR kein weiteres Mal einseitig Waffen abziehen wird.
Am 18. Februar hat der russische Präsident Putin einen Erlass unterzeichnet, dass die Pässe der Volksrepubliken sowie weitere Dokumente (Fahrzeugpapiere, Geburtsurkunden, Schulabschlüsse usw.) „bis zu einer politischen Regelung der Situation“ in der Russischen Föderation offiziell anerkannt werden. Dies gibt den Bürgern der Donbassrepubliken die Möglichkeit, sich in Russland ohne Visum zu bewegen. Es könnte ein erster Schritt zur diplomatischen Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation sein.
In der Ukraine hat die Regierung am 15. Februar den Energienotstand ausgerufen. Dies beinhaltet mögliche Abschaltungen der Stromversorgung für mehrere Stunden täglich. Ursache sind die fehlenden Kohlelieferungen aus dem Donbass, wodurch auch der Stillstand von Stahlwerken in der Ukraine droht. Dies ist durch die Blockierung von Eisenbahnlinien, über die Kohle aus dem Donbass geliefert wird, sowie weiterer Verkehrsverbindungen durch nationalistische ukrainische Aktivisten unter Einsatz von Waffen bedingt. Die Regierung kritisiert zwar diese „Wirtschaftsblockaden“, unternimmt jedoch nichts Ernsthaftes dagegen. Sie fürchtet den Druck von rechten und faschistischen Organisationen und vermutlich auch aus Teilen der Regierung.
Das Kiewer Regime genießt unverändert die Unterstützung des Westens. Das hat der Auftritt Poroschenkos auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt, wo er wieder einmal die russische Aggression gegen die Ukraine beschwor.

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Aggressor Ukraine

Poroschenkos Regierung steht unter Druck – Angriffe auf DVR

Von Renate Koppe/Swetlana Ebert

Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)
Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

Der ukrainische Präsident Poroschenko kam Ende Januar zum Staatsbesuch nach Berlin. Er brach seinen Besuch wegen der Lage im Donbass vorzeitig ab, wo nach seinen Worten die „russische Aggression“ wieder zunahm. Tatsächlich hatten die ukrainischen Streitkräfte und ihnen unterstellte nationalistische und faschistische Bataillone mit massiven Angriffen auf die Donezker Volksrepublik (DVR) begonnen. Ein Zufall ist das wohl kaum, sondern eine inszenierte Aktion von Seiten der ukrainischen Regierung. Diese und die hinter ihr stehenden oligarchischen Kräfte brauchen den Krieg, denn die soziale Lage in der Ukraine spitzt sich zu – Tarife für Strom, Heizung und Wasser sind um ein Mehrfaches gestiegen, während gleichzeitig Löhne und Renten stagnieren, Stipendien werden gestrichen.
Im letzten Monat gab es in der West­ukraine heftige Proteste gegen die Schließung von Krankenhäusern, ausbleibende Lohnzahlungen führten zu Unruhen und Blockaden in verschiedenen Regionen. Wegen der Schwäche der ukrainischen Linken drohen Faschisten und andere rechte Kräfte die Proteste zu nutzen. Sie gehören zu den Kriegsbefürwortern, üben aber zunehmend Kritik an Poroschenko, da sie eine andere Kapitalfraktion vertreten.
Die Regierung Poroschenko ist also in einer Zwickmühle: Ohne den Kriegszustand – das heißt auch bei einer nur teilweisen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen – drohen Putschversuche von rechts. So sammelt beispielsweise der ehemalige Staatschef Georgiens und Ex-Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, Unterstützer für vorzeitige Parlamentswahlen mit dem Versprechen, gegen die „Ausplünderung des Landes durch Oligarchen vorgehen“ zu wollen.
Die Weiterführung eines offenen Krieges jedoch lässt sich vor der Weltöffentlichkeit immer weniger durch Hinweise auf die angebliche russische Aggression rechtfertigen, wenn in den Wohngebieten im Donbass Raketen detonieren und Zivilisten sterben.
Gleichzeitig scheinen die regierenden Kräfte der Ukraine zu fürchten, dass sie mit dem Amtsantritt von Trump fallen gelassen werden. In den letzten Tagen gab es zwar deutliche Hinweise aus der US-Administration, die auf eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland verweisen, die ukrainische Regierung will aber offenbar sicher gehen und den Krieg wieder verstärken. Auch vorsichtig kritische Töne aus den Reihen der EU-Unterstützerländer beängstigen Kiew anscheinend.
Zur Politik der Kiewer Regierung gehört deshalb auch die Ankündigung, dass in der Ukraine angeblich eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt stattfinden soll, die lediglich symbolischen Charakter hätte. Die NATO hat mehrfach erklärt, dass ein baldiger Beitritt der Ukraine nicht realistisch ist. Poroschenko jedoch benötigt solche Symbolik – wie auch die angekündigte Visa-Freiheit für die EU –, um den Ukrainern politische Erfolge vorzugaukeln.
Derweil werden die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung des Donbass intensiviert. Am späten Abend des 2. Februar wurde Donezk mit Mehrfachraketenwerfern beschossen. Von Seiten der DVR wird angenommen, dass das Ziel der Aktion die Unterbrechung der Verkehrsverbindung zwischen Donezk und Makejewka war – einer großen Industriestadt, die unmittelbar an Donezk grenzt. Dies ist allerdings nicht gelungen, da die entsprechende Brücke verfehlt wurde. Allein in dieser Nacht starben aufgrund ukrainischer Angriffe sechs Zivilisten, 34 wurden verletzt. Es gibt erhebliche Schäden an Wohnraum und Infrastruktur.
Seit dem 29. Januar gab es von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zehn Versuche, die Armee der Donezker Volksrepublik zurückzudrängen und Gebiete zu besetzen, zumindest das wird von der Ukraine inzwischen nicht mehr bestritten. Diese Versuche blieben alle erfolglos, die Verluste auf ukrainischer Seite sind sehr hoch, vermutet werden mehr als 200 Tote und damit ein Vielfaches der Verluste auf der Seite der DVR.
Die Führung der DVR erklärte, dass die Streitkräfte der Volksrepublik ihre Stellungen verteidigen, dabei die Minsker Vereinbarungen einhalten und nicht zu Angriffen übergehen – auch wenn die Ukraine bisher keinen einzigen Punkt der Vereinbarungen erfüllt hat. Die ukrainische Regierung spricht von Zerstörungen auch auf von ihr kontrolliertem Gebiet, im direkt an der Front gelegenen Awdejewka. Es gibt jedoch Hinweise, dass ein Ausfall der Stromversorgung und der damit verbundene Ausfall von Heizung von den ukrainischen Behörden selbst veranlasst wurde, um die Lage zuzuspitzen.
Die Bundesregierung rückt trotz dieser Lage nicht von der Unterstützung Poroschenkos ab. Bei seinem Besuch äußerte Merkel zwar ihre Beunruhigung über die Zuspitzung der Lage im Donbass und bekräftigte die Wichtigkeit des Minsker Prozesses, äußerte jedoch keine ernsthafte Kritik gegenüber Kiew, sondern kündigte eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Der neue Bundesaußenminister Gabriel sagte nach seinem Besuch in den USA, dass es eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nur geben könne, wenn es Fortschritte im Minsker Friedensprozess gebe.
Die OSZE zeigt nach wie vor eine sehr einseitige Haltung. Mehr als Aufrufe an beide Seiten, den Waffenstillstand einzuhalten, sind nicht zu vernehmen, auch wird der Aggressor nicht beim Namen genannt. Im Gegenteil gibt es mehr als nur vereinzelte Fälle, wo die OSZE die Stationierung ukrainischer schwerer Waffen unmittelbar an der Front in ihren Berichten erst erwähnt, nachdem sie von der Presse geradezu darauf gestoßen wurde – wie jüngst in Awdejewka, als westliche Journalisten Panzer in Wohngebieten filmten.
Die russische Regierung weist seit den Angriffen Anfang Februar sehr deutlich darauf hin, dass die Ukraine der Aggressor ist und die Minsker Vereinbarungen verletzt. Von einer offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken, wie sie von deren Führungen sowie von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und anderen linken bzw. patriotischen Kräften gefordert wird, ist allerdings immer noch nicht die Rede.

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Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Ukrainischer Terror

In Donezk ist ein weiterer Kommandant der örtlichen Milizen ermordet worden

8.2.2017

Sputnik

Michail Tolstych, bekannt unter seinem Kampfnamen „Giwi“, starb am frühen Mittwochmorgen durch die Explosion eines Sprengsatzes in seinem Arbeitszimmer. Der 36-Jährige war Kommandeur des Volkswehr-Bataillons „Somali“, das seit 2014 im Donbass gegen die ukrainischen Regierungstruppen und Kiew-treuen Nationalistenverbände kämpft.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler explodierte in Tolstychs Arbeitszimmer eine Rakete, die aus einem tragbaren Raketenwerfer vom Typ Schmel abgefeuert worden war. Dies meldete die Donezker Nachrichtenagentur DAN.

Erstes VIDEO vor Ort>>

Das Verteidigungsministerium der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ macht die ukrainischen Behörden für das Attentat verantwortlich. „Der Terrorkrieg, den die Kiewer Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung entfesselt hat, geht weiter“, kommentierte ein Sprecher. Nach seinen Worten ist eine Ermittlungskommission vor Ort im Einsatz. In Donezk und Umgebung wurden nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete den Mord an Tolstych als einen „Versuch, die Lage im Donbass zu destabilisieren“.

Mehrere ukrainische Politiker haben mit spöttischen Kommentaren auf den Tod des Volkswehr-Kommandanten reagiert. Der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin äußerte formell sein Bedauern darüber, dass Tolstych nun nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne.

Der im Donezker Vorort Ilowajsk geborene Michail Tolstych hatte sich während des Wehrdienstes bei der ukrainischen Armee den Spitznamen Giwi zugelegt. Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 war er einer der führenden Köpfe der Protestbewegung in Donezk. Nach dem Einmarsch ukrainischer Panzer kämpfte er um Slawjansk und dann um seine Heimatstadt Ilowajsk.In der vergangenen Woche war in der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ der örtliche Polizeichef durch eine Autobombe getötet VIDEO>>. Zwei Tage später wurde der mutmaßliche Attentäter festgenommen. Bei ihm soll es sich um einen Major der ukrainischen Streitkräfte handeln.

Im Oktober war in Donezk bereits der Milizen-Kommandeur Arsen Pawlow alias Motorola bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Auch damals machten die Donezker Behörden den Kiewer Geheimdienst SBU verantwortlich.

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Die Volksrepubliken des Donbass

Von Renate Koppe

Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)
Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)

Alle Versuche, die Regierung der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen, blieben im letzten Jahr erfolglos – im Gegenteil, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die an der Front liegenden Orte in den Volksrepubliken – Donezker Volksrepublik, DVR und Lugansker Volksrepublik, LVR – haben deutlich zugenommen. Diese Angriffe haben das Ziel, die Infrastruktur zu schädigen.
Eine in der Kontaktgruppe, die aus der Ukraine, der OSZE und Russland besteht, vereinbarte Feuerpause ab dem 24. Dezember 2016 ist von der ukrainischen Armee weitgehend ignoriert worden. Mehrfach gab es erfolglose Versuche der ukrainischen Armee, die Verteidigungslinien der Volksrepubliken zu durchbrechen. So starben z. B. im Jahr 2016 in der DVR durch die ukrainische Aggression 214 Soldaten der Republik und 235 Zivilisten.
Aus den eher autarken Einheiten der Volksmilizen sind in beiden Volksrepubliken inzwischen gut organisierte reguläre Armeen geschaffen worden, die das nicht von Kiew besetzte Territorium der Volksrepubliken wirksam verteidigen können.
Während die russischen Vertreter des „Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination“ die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen seitens der ukrainischen Streitkräfte dokumentieren, scheinen Teile der OSZE-Beobachtermission wenig gewillt, dies zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung der Republiken.
Minsker Verhandlungen
Da die Ukraine direkte Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der Volksrepubliken vermeidet, um der Welt und dem eigenen Volk eine russische Besatzung zu suggerieren, treten die Minsker Verhandlungen seit vielen Monaten auf der Stelle.
Die Minsker Untergruppe zu ökonomischen Fragen hat seit August nicht mehr getagt, da die Ukraine sich weigert, mit den Vertretern der Volksrepubliken zu verhandeln. Seit dem 1. Dezember hat die Ukraine die Wasserlieferungen vom ukrainischen Gebiet in die LVR praktisch eingestellt, was dort zu großen Problemen führt, trotz der Erschließung eigener Quellen.
Auch die Untergruppe zu politischen Fragen, wo es u. a. um den verfassungsrechtlichen Status des Donbass geht, wird von der Ukraine de facto boykottiert.
Beim Gefangenenaustausch kommt es aufgrund der Blockadehaltung der Ukraine kaum zu Fortschritten. Die Ukraine hält dabei weitaus mehr Menschen fest als die Volksrepubliken. Diese hatten bereits mehrfach, als Zeichen guten Willens, einseitig Gefangene an die ukrainische Seite übergeben.
Wiederaufbau
In beiden Volksrepubliken gibt es Programme zum Wiederaufbau. In der DVR wurden im Lauf des Jahres 436 soziale Objekte (Krankenhäuser, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Infrastruktur) und 897 kommunale Wohnhäuser wieder aufgebaut, in der LVR sind es 275 bzw. 432. Was noch zu tun ist, ist daran ersichtlich, dass etwa in der DVR durch die ukrainische Aggression mehr als 25 000 Objekte beschädigt wurden.
Und die Zerstörung geht weiter. In der DVR kamen allein 2016 weitere 708 beschädigte Objekte hinzu. Für die LVR liegen hierzu noch keine genauen Zahlen vor.
Im Jahr 2016 hat eine Reihe Indus­triebetriebe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Viele Betriebe wurden aufgegeben, teilweise schon vor dem Krieg. Nach Zahlen aus der DVR sind dies Tausende. Eine ganze Reihe größerer Betriebe ist inzwischen unter staatliche Leitung gestellt worden oder sie werden als Staatsbetriebe wieder aufgebaut. Ein weiteres Problem sind große ukrainische Betriebe, die weiter produzieren und Löhne zahlen, sich jedoch weigern, dies auf Rechtsgrundlage der DVR zu tun. Sie zahlen keine Steuern an die Volksrepubliken. Solche Betriebe werden derzeit nicht nationalisiert, weil dies zum Verlust dringend benötigter Arbeitsplätze führen würde, der Absatz für die dort hergestellten Produkte wäre nicht mehr gesichert. Dies liegt nicht nur an der Wirtschaftsblockade durch die Ukraine, sondern auch an Exporthindernissen durch die fehlende offizielle Anerkennung durch die Russische Föderation. Inzwischen können wenigstens Finanztransaktionen und verschiedene Exporte über die Republik Südossetien abgewickelt werden. Diese hat die Volksrepubliken offiziell anerkannt und bereits zahlreiche Staatsverträge mit ihnen geschlossen.
Zahlen aus der DVR vom August 2016 besagen, dass der Umsatz von Industrieprodukten 31 Prozent und die Anzahl der Beschäftigten 61 Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Die Planungen in der DVR für das Jahr 2017, sowohl für die Produktion als auch in der Sozial- und Bildungspolitik, sind weitreichend.
Über die Situation in der LVR sind weniger Informationen öffentlich zugänglich, aber auch hier wird daran gearbeitet, wichtige Betriebe wieder zu eröffnen. Zudem sind in der LVR die Gewerkschaften an vielen Entscheidungen beteiligt.
Die Lage ist in der LVR schwieriger als in der DVR, auch deshalb, weil es dort offensichtlich nicht gelungen ist, gegen die weit verbreitete Korruption wirksam vorzugehen. Dies führt zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen und mindert den Rückhalt in der Bevölkerung, der geringer ist als in der DVR. Zurück in die Ukraine möchte aber Umfragen zufolge auch in der LVR fast niemand mehr. Zu groß ist das Leid, das Krieg und Hass gebracht haben.
In beiden Republiken ist die Lebensmittelversorgung gesichert, Tarife für kommunale Dienste liegen unter denen der Ukraine, Renten und Sozialunterstützung werden, wenn auch auf niedrigem Niveau, stabil ausgezahlt. Das Bildungssystem funktioniert und ist in seiner Qualität dem russischen angepasst worden, so dass den Absolventen ein Studium in der Russischen Föderation möglich ist. Großer Wert wird auf die umfassende Versorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das Schulessen wird konsequent subventioniert. Das Gesundheitswesen ist genauso wie der Wiederaufbau der Infrastruktur noch stark auf russische humanitäre Hilfe angewiesen.
Gesellschaftliche Organisationen bündeln das Engagement der Bürger und kümmern sich um verschiedene Aspekte des sozialen Lebens, überwachen die Preisgestaltung, unterstützen die Bildungs- und Erziehungsarbeit.
Perspektiven
Die ukrainische Aggression und die Verweigerung des in „Minsk-2“ vorgesehenen Dialogs mit den Volksrepubliken machen einen Erfolg der Minsker Verhandlungen immer unwahrscheinlicher. Ob sich daran bei einem Scheitern der derzeitigen ukrainischen Regierung etwas ändern kann, ob es eine Änderung der US-Politik in diesem Bereich geben wird – all dies ist derzeit nicht vorhersehbar.
Die Russische Föderation, die an den Minsker Verhandlungen als Garantiestaat unmittelbar beteiligt ist, hält an „Minsk-2“ fest, macht dabei aber deutlich, dass es an diesem Abkommen keine Änderungen im Sinne der ukrainischen Regierung geben kann.
Dies führt von Seiten der Russischen Föderation allerdings auch dazu, dass eine offizielle Anerkennung der Volksrepubliken bisher nicht erfolgt ist. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation wäre das aber ein dringend notwendiger Schritt, der von den russischen Kommunisten von der KPRF schon seit den Referenden im Mai 2014 gefordert wurde und jetzt verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
In der Donezker Volksrepublik wurde von der Kommunistischen Partei der DVR mit dieser Forderung Anfang Dezember eine Unterschriftensammlung für einen Aufruf an die russische Staatsduma gestartet. Bisher konnten 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Auch durch die Führungen von DVR und LVR wird diese Frage inzwischen deutlich thematisiert.
Die Volksrepubliken haben von Anfang an klar gemacht, dass das Minsker Abkommen nicht zu einer politischen Reintegration in die Ukraine, wie sie heute ist, führen kann. Tatsächlich sehen die Vereinbarungen eine sehr weitgehende Autonomie mit eigenen bewaffneten Kräften des Donbass vor. Die Volksrepubliken fordern, dass dies für die gesamten Gebiete der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk gelten muss, auch für die Teile, die derzeit von den ukrainischen Streitkräften besetzt sind.
Dies jedoch ist für die ukrainische Seite im Grunde genommen unannehmbar.

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Zu den Hintergründen und historischen Zusammenhängen der Politik des deutschen Imperialismus gegenüber der Ukraine aus russischer Sicht:

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im "Normandieformat" am 15. Oktober 2015 in Minsk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im „Normandieformat“ am 15. Oktober 2015 in Minsk.
Nicht nur innerhalb der EU insgesamt, sondern auch in Deutschlands politischer Führung zeichnen sich Bruchstellen in der Politik gegenüber der Ukraine und Russland ab: So geriet Außenminister Steinmeier kürzlich unter Beschuss der FAZ.

Dass die Kritik eines nicht namentlich genannten Beraters des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am deutschen Außenminister in Deutschlands drittauflagenstärkster Tageszeitung mit wohlwollendem Kommentar erscheint, ist ein Novum. Der Phantom-Nörgler hatte Steinmeier einen „Flirt mit Moskau“ vorgeworfen und zum Ausdruck gebracht, dass sei in Kiew „nicht glücklich“ sei über die „Manipulation hoher Amtsträger in Deutschland bezüglich des Themas Sanktionen gegen Russland“. Kanzlerin Angela Merkel wird von dem mutmaßlich hohen ukrainischen Beamten dagegen ausdrücklich „in vollster Bewunderung“ gelobt, da diese nach dem russischen „Überfall“ von 2014 eine „Schlüsselrolle“ gespielt habe.

Der anonyme Berater spielt damit wohl auf die zentrale Rolle der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Verabschiedung gegen die Russische Föderation gerichteter EU-Sanktionen an. Die Regierung in Kiew wünsche entsprechend künftig wieder mehr Treffen auf höchster Ebene, da die Treffen im Außenministerformat dem gegenüber  „meist ergebnislos“ blieben. Welche Diskrepanz mittlerweile zwischen Steinmeier und seinem ukrainischen Kollegen herrscht, verrät nicht zuletzt der Mitschnitt ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Besuch der Region Donbass.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.

Während Steinmeier, sichtlich schlecht gelaunt, neben den üblichen Floskeln über den Weg der Ukraine zu einem „demokratischen, rechtsstaatlichen und prosperierenden Staat“ dem Land auch „Frieden mit seinen Nachbarn“ wünscht, empört sich Kiews Außenminister Pawlo Klimkin über das vermeintlich aggressive Verhalten ebendieses Nachbarn und „derjenigen, die er unterstützt“. Eine Falkensprache, die sich über den Kopf von Steinmeier hinweg an die antirussischen Eliten im Westen richtet: Schaut her, wir bleiben dran. Solcherart plumpe Versuche der ukrainischen Führung, den deutschen Außenminister, der Frieden wünscht, kleinzureden, machen eines deutlich: Auch wenn die Presse gegenüber der Ukraine bei weitem nicht mehr so euphorisch ist wie noch unmittelbar in der Zeit des Maidanputsches, ist sich die Regierung in Kiew sicher, im Westen immer noch auf ausreichend Rückendeckung für ihren expliziten und aggressiven antirussischen Kurs zählen zu können.

Was die Kanzlerin und viele ihrer Parteigenossen betrifft, gehören diese exakt zu jenem Lager, auf das Kiew dabei zählen kann. Sieht man jedoch genauer hin, welche Ukraine-Politik unterschiedliche Länder und Länderbündnisse im Westen verfolgen, lassen sich durchaus Unterschiede festmachen. Sie alle befinden sich miteinander in Konkurrenz, wenn es um den Ausbau ihres Einflusses auf die ukrainische Politik und Gesellschaft sowie die Absicherung ökonomischer Präferenzen bezüglich der Aktiva des Landes geht.

Interessen der deutschen Wirtschaft in der Ukraine

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine deutsche Pressestimme aus dem Jahre 2004, aus den Zeiten der so genannten Orangenen Revolution. Im Nachhinein liest sich der Text des jetzigen Handelsblatt-Auslandschefs Mathias Brüggmann geradezu wie eine Handlungsanleitung zur direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, um das „vitale geopolitische Interesse“ der rohstoffabhängigen EU und Deutschlands zu sichern.

Im Vorfeld der Maidan-Revolte war der Einfluss der Deutschen auf die Ukraine in der Tat fast am stärksten sichtbar. Im Zuge der „deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“ ist eine Riege von Politikern und gesellschaftlicher Aktivisten entstanden, deren Hauptaugenmerk der Aufgabe galt, die Führung des Landes in eine für Deutschland gewünschte Richtung zu lenken.

Das EU-Assozierungsabkommen ist in vielerlei Hinsicht vor allem ein deutsches Werk, das den Platz der Ukraine als periphere Halbkolonie Europas besiegeln soll. In diesem Abkommen wird Ukraine als ein „Entwicklungsland“ betrachtet, dementsprechend haben seine über Epochen gewachsenen Strukturen und Wirtschaftsbeziehungen, vor allem jene zu Russland, keinen Wert.

Ukrainische Schwarzerde

Ukrainische Schwarzerde

Für Investoren seien dagegen Humanressourcen, Bodenschätze und große, fruchtbare Flächen potenziell sehr interessant, heißt es in einem Positionspapier, das der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung, und sein für die Ukraine zuständiger Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann vor einem Jahr vorgelegt hatten. Vor allem wird das Land mit Blick auf die Zukunft als möglicher Niedriglohnstandort für deutsche Autozulieferer wahrgenommen.

Das Interesse Deutschlands an einer Integration der Ukraine in die EU besteht auch darin, dass das Wegfallen der Zollschranken einen signifikanten Anstieg des Exports in das Land ermöglicht, das immerhin über 45 Millionen Einwohner verfügt. Nach einem Einbruch während der letzten zwei Jahre sind die deutschen Ausfuhren in die Ukraine im Jahr 2016 bereits um 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem wurde die Deutsch-Ukrainische Handelskammer eingeweiht.

Sowohl deutsche als auch westliche Medien, Wirtschaftsverbände und Berater insgesamt haben die Ukraine fest im Blick, ganz zu schweigen von politischen Institutionen wie der NATO. Die Ukraine ist auch deshalb interessant, weil die Gesetzgebung hinsichtlich in Europa höchst umstrittener biotechnologischer Projekte im Agrarsektor dort lockerer ist. So wurde beispielsweise in russischen und teilweise auch ukrainischen Medien lange darüber spekuliert, ob das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht sogar Auflagen an die Ukraine beinhalte, bestehende Verbote hinsichtlich einer Freigabe ukrainischen Bodens für Genexperimente aufzuheben. Was sich auf jeden Fall beobachten ließ, war, dass ungeachtet aller juristischer Mehrdeutigkeiten, die das Abkommen aufweist, die Präsenz berühmtberüchtigter Chemiekonzerne wie des US-Riesen „Monsanto“ im ukrainischen Agrarsektor während der letzten zweieinhalb Jahre deutlich zugenommen hat.

Russland als Gegenspieler

Es besteht also kein Zweifel daran, dass EU mit Deutschland und der globale Westen mit den USA in der Führungsrolle ein starkes Interesse an einer Ukraine als halbkolonialer Peripherie mit vielen interessanten Möglichkeiten für transnationale Konzerne, die Rüstungsindustrie und geopolitische Spielereien hatten und haben. Der geostrategische Aspekt wird dabei vor allem – dort dafür weitgehend unverhohlen – in zahlreichen US-amerikanischen Strategie-Papieren eingestanden.

Aber es gibt keine Politik ohne Gegenspieler. Russland betrachtet diese Vereinnahmung der Ukraine durch den Westen als Beutezug. Über Jahrhunderte bildeten die Territorien, die im heutigen ukrainischen Staatsgebiet liegen, einen gemeinsamen historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Raum mit dem heutigem Russland. Noch vor hundert Jahren galten die Ukrainer, als Kleinrussen genannt, neben Großrussen und Weißrussen als Zweig des russischen Volkes. Der Zuwachs an Territorien, den die Ukraine in ihrer russischer und späteren sowjetischen Periode erfahren hatte, wäre ohne den politischen Willen der russischen Hauptstadt nicht möglich gewesen.

Der Zerfall der UdSSR wurde im Dezember 1991 per Federstrich besiegelt. Ein multinationaler und zugleich russozentrischer Staat zerfiel nicht etwa durch Autonomiebewegungen, Krieg oder Strafmaßnahmen einer empörten Weltgemeinschaft, die einen Aggressor in seine Schranken gewiesen hätte, sondern aufgrund komplexer Probleme innerer Natur. Auf einmal fanden sich viele Millionen russischer oder russlandorientierter Menschen im Ausland wieder, mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Zudem ist die oft aufgestellte Behauptung, Russland würde die Ukraine nicht als einen unabhängigen Staat akzeptieren, eine Legende. Die Voraussetzung für diese Anerkennung und Akzeptanz war und ist jedoch, dass beide Länder eine gute freundschaftliche Beziehung miteinander aufrechterhalten. Dies war auch die Grundprämisse des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland als Garant für die Anerkennung ukrainischen Staatsgebiets in den damaligen Grenzen aufgetreten ist.

Mächtige westliche Interessensträger, große Teile ukrainischer Eliten und Ultranationalisten haben in den Jahren der Unabhängigkeit seit 1991 jedoch eine entschlossene antirussische Allianz in der Ukraine geschaffen, die sich gegen alles Russische im In- und Ausland richtet. Dass die entsprechenden Kreise die Ukraine auf diese Weise in ein Anti-Russland umgewandelt haben, wird in Russland verständlicherweise mit Entsetzen betrachtet. Seit den Ereignissen auf dem Maidan erfasste Millionen Menschen das Gefühl einer schreienden Ungerechtigkeit, was seinen Niederschlag in Medien, Politik und Gesellschaft findet.

Deutsche Flügel

Der deutsche Außenminister weißt, was Russland von den Ereignissen in der Ukraine hält. Er weiß auch, dass Deutschland in der Ukraine langfristige wirtschaftliche Interessen hat, die nur in einem politisch stabilen Raum zu verwirklichen sind. Er weiß aber auch, dass ukrainische Falken viel Unterstützung in Berlin haben. Der ehemalige Premier-Minister Jazenjuk und der Noch-Präsident Poroschenko gehören ohne Zweifel zum Falken-Lager und sie werden dafür immer wieder von höchsten deutschen Kreisen hofiert.

Mit ihrem Bestreben, radikal antirussische Kräfte in der Ukraine als Speerspitze gegen Moskau zu instrumentalisieren, verfolgen einflussreiche Kreise in deutschen Medien und der politischen Klasse in Berlin gegenwärtig einen identischen Ansatz wie interventionistische und neokonservative Kreise der USA. Gleichzeitig wollen sie das Territorium der Ukraine in einen Vorhof der NATO umwandeln.

Der Appell des in der FAZ erwähnten, ominösen „Poroschenko-Beraters“ ist exakt an diese Maidan-Lobby innerhalb des deutschen Establishments gerichtet mit dem Ziel, den vermeintlichen „Russlandversteher“ Steinmeier zu marginalisierten und Berlin wieder auf einen strafferen antirussischen Kurs zu bringen. Offenbar hat es im Tauziehen um das Minsker Abkommen als Schwäche auf russischer Seite empfunden, als Präsident Putin seine Rhetorik nach der Festnahme mutmaßlicher ukrainischer Diversanten auf der Krim in August kurzzeitig verschärft hatte, danach aber versäumte, politisches Kapital daraus zu schlagen.

Der deutsche Außenminister, der auch einst das Kanzleramt des Altkanzlers und „Putinverstehers“ Gerhard Schröder leitete, verkörpert offenbar eine gemäßigte Linie in der deutschen Russland-Politik, die den Interessenausgleich mit Moskau sucht. Historisch steht diese in der Tradition der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Angesichts der stark ideologisierten Position Berlins insgesamt wird in Russland jedoch auch diese Linie bestenfalls als gemäßigt antirussisch wahrgenommen.

Der andere Teil des politischen Establishments in Deutschland steht hingegen vollständig im Lager von Euroatlantikern mit Sitz im Übersee. Ihrem Ansatz nach soll die Ukraine nicht nur eine günstige ökonomische Basis für Konzerne bieten, sondern auch immer wieder Konflikte produzieren, um Russland nicht nur als Vogelscheuche in Richtung Europa hochzuhalten, sondern auch Russland selbst auf diese Weise zu zersetzen. Sie geben es nicht zu, aber sie wissen, dass für Russen die ukrainische Frage eine innere Angelegenheit ist.

Die Schranken der „Ordnungsmacht“

So servil das Lager der antirussischen Scharfmacher in Deutschland dem US-Establishment gegenüber auch sein mag und so sehr ihr Engagement dem Bestreben geschuldet ist, sich als Musterschüler zu präsentieren: Auch dieser Ansatz hat eine starke genuin deutsche Wurzel. Noch im 19. Jahrhundert betrachteten deutsche Strategen die Ukraine, damals ein Sammelsurium kleinrussischer Gouvernements des Russischen Reiches, als ihr unmittelbares Interessengebiet. Schon damals wuchs mit immenser administrativer Unterstützung auf dem Territorium der Österreich-Ungarischen Donaumonarchie das so genannte „ukrainische Pjemont“, das der Welt eine eigenartige ultranationalistische Ideologie spendete, die heute in der Ukraine zur Staatsdoktrin wurde.

Die Deutschen spielten zudem auch eine maßgebliche Rolle bei der Errichtung des Ukrainischen Hetmanats im Jahr 1918, eines kurzlebigen quasistaatlichen Gebildes in der Zeit der revolutionären Wirren im Russland nach 1917. Während des Zweiten Weltkrieges erlebte das Territorium der heutigen Ukraine drei Jahre deutscher Besatzung, deren Wunden heute im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine und im Konflikt mit Russland wieder aufgegangen sind. Viele ukrainische Nazi-Kollaborateure und Sympathisanten hatten im Nachkriegsdeutschland Unterschlupf gefunden.

Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918

Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918

Die antirussischen Einpeitscher ignorieren diese Zusammenhänge jedoch hartnäckig und halten sich trotz entgegengesetzter Faktenlage an ihrer Legende vom „bürgerlichen Euromaidan“ fest, der in der gesamten Ukraine begrüßt worden wäre, wenn nicht „Putins Aggression“ ganz gemein die Party gecrasht hätte. Ein starker deutscher Einfluss in der Ukraine, der als „unsere Unterstützung“ für alles Gute und gegen alles Schlechte verkauft wird, ist für sie selbstverständlich.

Es ist gut, dass ab und an, wenn auch selten, auch in deutschen Mainstreammedien noch diese Position der Vorsicht artikuliert wird. So geschehen, als der deutsche Historiker und Publizist Volker Ullrich im März 2015 in der „Zeit“ unter dem Titel „Die Russen und wir“ schrieb:

Von Ludendorffs Plänen im Jahre 1914 zur Beherrschung der besetzten Territorien und zur rassischen ‚Auslese‘ der Bevölkerung führte eine direkte Linie zu Hitlers Mitte der Zwanziger Jahre formuliertem Programm der Eroberung von ‚Lebensraum im Osten‘ und dem Versuch, dies im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von Juni 1941 an auch zu realisieren. Eine beängstigende Kontinuität deutschen Größenwahns: Im gegenwärtigen Konflikt mit Russland, in dem die Bundesrepublik wieder als Führungsmacht auftritt, sollte sie nicht in Vergessenheit geraten.“

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U. Gellermann
12. September 2016

„Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .“

Schweißnass wird Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, wach: „So ein Quatsch. Ein Internationales Medien-Tribunal gibt es doch gar nicht. Und wenn es das doch gäbe, dann würde ich sagen: Ich war doch nur Befehlsempfänger. Der Intendant war´s, oder das Kanzleramt, oder der Seibert. Hätte ich nicht mitgeschwiegen, wäre ich auf der Straße gelandet oder hätte einen ehrlichen Beruf ausüben müssen. Wenn das kein Befehlsnotstand ist, dann weiß ich es nicht . . . „

Programmbeschwerde:
Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell
 
„Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

wir begrüßen sie zu einer neuen notwendigen Programmbeschwerde“.
Am Sonntag, 03.09. 16, nachmittags um 16 Uhr, blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Journalisten und andere Mitarbeiter, die sich nicht aufs Dach retten konnten, wurden schwer misshandelt. Die Angreifer riefen: „Ukraine über alles“, „Moskauer ans Messer“. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt. Die Ereignisse erinnern an das Pogrom vor zwei Jahren in Odessa.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49338/1.html

Damals hatte ARD-aktuell versucht, der deutschen Öffentlichkeit trotz eindeutiger Hinweise zu verschweigen, dass die Mörder der 40 bei lebendigem Leib Verbrannten und Erschlagenen aus der rechtsradikalen Szene kamen, die Verletzung der Informationspflichten seitens Tagesschau und Tagesthemen war offenkundig.
Jetzt wurde erneut geschwiegen, weil es ersichtlich zum „Framing“ der ARD-aktuell-Berichterstattung gehört, faschistische Tendenzen in der Ukraine soweit irgend möglich zu ignorieren, nichts davon zu melden, keinesfalls  die Frage der „double standards and figures“ aufzuwerfen: Warum ist die Bundesregierung in Deutschland gegen Rechtsradikale, während sie zugleich faschistische Strukturen und Organisationen in der Ukraine protegiert und über Poroschenkos Regime in Milliardenhöhe mitfinanziert? 

Geradezu aufdringlich schweigt ARD-aktuell auch über die miserable Situation der ukrainischen Bevölkerung und die Ursachen der Not. Eine der Ursachen ist der 15 Mrd Dollar-Verlust aufgrund der Russland-Sanktionen, die das vom Westen an die Macht geputschte Kiewer Clique verfügt hat; ein anderer Grund ist die aberwitzige Verdreifachung der Militärausgaben mit dem Ziel, permanenten Bürgerkrieg in der Ostukraine im Grenzgebiet zu Russland führen und internationale Vereinbarungen zur Friedenssicherung zu unterlaufen. ARD-aktuell verschweigt auch den beträchtlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die u.a. mit Mehrheit die „Antiterror-Aktionen“ der Poroschenko-Regierung gegen die rebellischen autonomiebestrebten Ostukrainer ablehnt.

Diese manipulative Nachrichtengestaltung von ARD-aktuell ist nur damit zu erklären, dass der Bundesregierung der Rücken für ihre antirussische und NATO-aggressive Politik freigehalten werden soll. Die ungeschminkte Wahrheit über die Ukraine und ihr politisches System könnten die politische Klasse hierzulande im Hinblick auf ihren bellizistischen Kurs noch mehr in Argumentationsnot bringen, als sie ohnehin schon ist. 

Dr. Gniffke und wahrscheinlich in seinem Gefolge auch die „gesellschaftlich-relevanten Programmwächter“ mokieren sich darüber, dass „Kritiker argumentierten, dass schon das Auswählen bestimmter Fakten Zensur bedeute“. Von „Zensur“ ist zwar tatsächlich nicht zu reden, wohl aber ist der Vorwurf der „Manipulation“begründbar. Dass über wesentliche, bis dahin „unbekannte Sachverhalte“ zu informieren ist, ergibt sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
„Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge.“

Gegen diese Vorschrift wurde im eingangs angesprochenen Fall des Anschlags auf den niedergebrannten Rundfunksender in Kiew verstoßen. Missachtet wurde auch der Grundsatz, umfassend über die Ereignisse in anderen Ländern zu berichten.
Nur über vermeintlich russische Einflussfaktoren in der Ukraine zu berichten, bzw. in Golineh-Atai-Manier zu hetzen, reicht mit Blick auf die defizitäre Ukraine-Berichterstattung jedenfalls zur Erfüllung des Programmauftrages nicht aus.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam 

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Von Peter Schaber

Lowerclass Magazine

mdde

Ukrainische Faschisten, deutsche Neonazis und ein verhinderter Terroranschlag in Frankreich: Wie ein international operierendes rechtes Netzwerk zu einer neuen Terrorgefahr werden könnte.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: In einem mit der Bundesrepublik befreundeten Staat existiert als offizielle Militärformation ein schwer bewaffnetes Regiment, das aus Neonazis, Rassisten, Antisemiten und faschistischen Söldnern besteht. Dieses Regiment unterhält einen informellen Arm, der die radikalsten Neonazi-Gruppen Europas zu sammeln versucht, und ruft offen zur „Rückeroberung“ des „dekadenten“ und durch „Masseneinwanderung“ verdorbenen Kontinents auf. In dem Regiment gibt es eine Untergruppe, die mit SS- und Hitler-Symbolik arbeitet, und Ableger in vielen Staaten Europas, auch Deutschlands gründet. Das Regiment bildet Nazis an der Waffe aus, die nach Europa zurückkehren. Und dann wird ein Franzose in der Ukraine verhaftet, der sich gerade Granatwerfer, Kalaschnikows und Dynamit besorgt hat, um während der Fußball-Europa-Meisterschaft aus antisemitischen und islamophoben Motiven Anschläge zu verüben.

Vorhut im "Rassenkrieg": Das Neonazi-Regiment Azov
Vorhut im „Rassenkrieg“: Das Neonazi-Regiment Azov

Das Szenario ist nicht fiktiv. Das Land heißt Ukraine. Das Regiment heißt „Azov“. Die Untergruppe nennt sich „Misanthropic Division“ und wirbt mit dem Slogan „Töten für Wotan“. Die Partner-Gruppen in Deutschland und Italien heißen „III. Weg“ und „Casa Pound“. Und der verhinderte französische Massenmörder heißt Grégoire Moutaux.

Ein Regiment für Neonazis

Erzählen wir die Geschichte Schritt für Schritt. Schon während des sogenannten Euro-Maidan, jener Bewegung, die den korrupten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte, erstarkten in der Ukraine militante Gruppen der äußersten Rechten. Vollends wurden sie durch den Krieg im Osten der Ukraine zu staatlich

"Normaler" Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko
Normaler“ Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko

geförderten, offiziellen Militärformationen. Das Resultat: Es gibt in der Ukraine Bataillone und ein Regiment, die ganz ohne einen Hehl daraus zu machen, faschistischem Gedankengut anhängen und diesen Ideen in der Ukraine (und darüber hinaus in Russland und Europa) bewaffnet zum Durchbruch verhelfen wollen.

Über das ideologische Fundament dieser Gruppierungen haben wir an mehreren Stellen bereits geschrieben (hier und hier): Teile der Bewegung sehen sich offen in der Tradition des Nationalsozialismus, verehren Adolf Hitler und hängen einem neuheidnischen, antihumanistischen Irrationalismus an. Andere Teile wollen – „gemäßigter“ – eher an die lokalen faschistischen Bewegungen Osteuropas anknüpfen, etwa an den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera. Alle eint ein offener Rassismus, Antisemitismus, militanter Antikommunismus sowie die Verherrlichung patriarchaler „Tugenden“ und eines traditionalistischen Familien- und Geschlechterbildes.

Das „Regiment Azov“ (und andere nationalistische Bataillone, derer es viele in der Ukraine gibt) haben europäischen Faschisten ein attraktives Angebot zu machen: Man kann eine militärische Ausbildung absolvieren, es gibt eine Vielfalt an schweren Waffen (im Grunde vom Sniper-Rifle bis zum Panzer alles), man kommt in Kontakt mit Gesinnungsgenossen aus aller Welt – und das Ganze ohne Repressionsdruck. Organisiert von Profis – allen voran der Ex-Kroatien-Söldner Gaston Besson und der schwedische Neonazi und Scharfschütze Mikael Skillt – ist so ein Ausbildungslager für Nationalisten, Kultur- und Rassenkrieger sowie Neonazis aus allen Ländern Europas entstanden.

Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof
Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof

Die Ambitionen dieses Netzwerks, das oft genug auch professionell ausgebildete Soldaten miteinschließt, gehen weit über die Ukraine hinaus. Unter dem Stichwort „Reconquista“ wird zur „Rückeroberung“ der „weißen“ Nationen mobilisiert. Das Manifest des durchgeknalltesten Teils des weitverzweigten Nazi-Netzwerks, der „Misanthropic Division“ fasst zusammen, wie diese „Rückeroberung“ aussehen soll: Man sei eine „NS-Bruderschaft“ aus „Europäern oder von Europäern abstammenden Männern“. Mit „allen notwendigen Mitteln“ müssen die einzelnen „Chapter“ daran mitwirken, „eine europäische Gesellschaft wiederzuerrichten, die auf Familie, Volk und Tradition beruht“.

Kontakt in Deutschland: Der III. Weg

„Azov“, „Misanthropic Division“ (MD), die „Sozial-Nationale Versammlung“ und die neue selbsternannte „Elitetruppe“ der MD, die „Töten Brigade“, haben in verschiedenen europäischen Ländern einiges an Anhang gefunden. Griechische und schwedische, französische und kroatische Neonazis pflegen enge Beziehungen zu ihren mit Panzern ausgestatteten Gesinnungsgenossen.

Deutschland hinkte hier lange Zeit hinterher. Zwar gab es

Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume
Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume

vereinzelt Spuren in die Bundesrepublik, aber anders als in Spanien, Norwegen oder Polen sind deutsche Neonazis vorsichtiger, was Repression anbelangt. Ideologisch ist die deutsche Naziszene gespalten: der größere Teil orientiert auf ein Bündnis mit Russland. Eine Ausnahme bildet hier die Gruppe „III. Weg“, die aus dem verbotenen Freien Netz Süd (FNS) hervorgegangen ist.

Sie unterhält seit neuestem direkte Kontakte zu Azov. Auf dem Blog der Gruppe wird ein Treffen von Azov-Kämpfern mit Faschisten des „III. Wegs“ in München beschrieben: „Am 12.06.2016 folgten Vertreter der ukrainischen Vereinigung Azov der Einladung von Aktivisten aus Bayern. Bestandteil des ereignisreichen Tages war, nach einem guten Essen und einem regen Informationensaustausch über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Besuch des Grabes von Stephan Bandera.“ Man sei zu der Erkenntnis gekommen, „dass die Zusammenarbeit länderübergreifend gestärkt werden muss“. Ähnlich wird das Treffen auf Medien des Azov-Regiments vermeldet.

Unter dem Titel „Reconquista Deutschland“ betreiben Leute aus diesem Spektrum auch eine Facebook-Seite, die für „Azov“ und „Misanthropic Division“ Propaganda auf Deutsch macht. Allerdings existiert die Gruppe nicht nur als Internetphänomen: sie lädt zu gemeinsamen Wandertouren samt Überlebenstraining sowie zur kollektiven Anreise zu Nazi-Konzerten in Kiev ein. Liederabende werden von Musikern der deutschen Nazi-Kombo „Zeitnah“ bespielt (mit Punchlines wie „Jud, Jud, Jud, du verursachst größte Wut“). Nebenbei bemerkt: auch zu den „gemäßigt“ auftretenden „Identitären“ gibt es Kontakte.

Juden und Muslime töten

Kehren wir für einen Moment in die Ukraine zurück. Am 6. Juni 2016 wird publik, dass der ukrainische Geheimdienst einen 25-jährigen Franzosen beim Versuch, Waffen und Sprengstoff in großer

Gregoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe - Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält
Grégoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe – Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält

Menge zu erwerben, verhaftet hat. Grégoire Moutaux, der als „rechter Extremist“ beschrieben wird, hatte vor, in Frankreich eine Reihe von Zielen anzugreifen: Synagogen, Moscheen, Polizisten und „eine Reihe anderer Orte“, hieß es aus ukrainischen Behördenkreisen. Angetrieben vom „Hass auf Immigranten“ hatte Moutaux ein Blutbad anrichten wollen.

Kaufen wollte der französische Faschist Maschinengewehre, Granatwerfer, das Dynamit und die Zünder bei „einer bewaffneten Gruppe“ in der Ukraine, hieß es. Genannt wurde die Gruppe nicht. Man kann davon ausgehen, dass es sich nicht um eine der zahlreichen im Osten der Ukraine operierenden prorussischen Milizen handelt, ansonsten wäre der Name der Gruppe veröffentlicht worden. Äußerst wahrscheinlich ist, dass er versuchte, die Mordwerkzeuge entweder direkt aus „Azov“ und „Misanthropic Front“ oder von einem der zahlreichen anderen, aber miteinander koordinierten rechten Bataillone zu bekommen.

Eine Recherche von AP verweist ebenfalls auf den Zusammenhang illegaler Waffenverkäufe und den rechten Freiwilligenmilizen, im Besitz von Sprengstoff und einer Feuerwaffe wurde übrigens wenig nach Moutaux auch der Rechte-Sektor-Freiwillige Taras Avatarov in Weißrussland festgenommen.

An dem Fall Grégoire Moutaux blieb vieles unklar: Woher hatte der als Besamer von Zuchtvieh tätige Kulturkrieger die etwa 250 000 Euro, die er Angaben der Boulevardpresse zufolge zum Erwerb von Waffen in die Ukraine mitgebracht hatte? Und wer waren die anderen, für die die 20 Sturmmasken und dutzenden anderen Waffen bestimmt gewesen sein mussten, konnte er sie doch sicher nicht alle zeitgleich selber abfeuern wollen? In französischen und englischen Medien war noch die Meldung zu vernehmen, die französische Polizei fahnde nun nach der mit Moutaux verbundenen „Organisation“. Welche das ist und ob es weitere Verhaftungen gab, blieb im Dunkeln. Ob Moutaux gar mit Wissen der ukrainischen Faschisten die Anschläge plante, oder ihnen den Zweck des Waffenkaufs vorenthielt – auch das bleibt spekulativ.

Klar ist aber: In ganz Europa sind Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus zu beobachten. Und durch die besondere Konstellation in der Ukraine könnte das Land zu einem für die sich radikalisierenden Täter zentralen Rekrutierungsort werden.

Rechtsterroristen aus Bayern

Zurück nach Deutschland. Als die Vorgänger-Organisation des „III. Wegs“, das Freie Netz Süd, verboten wurde, kam es zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Gefunden wurden – neben Hitler-Büsten und Hakenkreuzfahnen – unter anderem Handfeuerwaffen, Gewehre und Stabhandgranaten.

Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg
Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg

Einer der entscheidenden Kader von FNS und III. Weg tauchte auf einer Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Kontakt für Nürnberg auf. In Nürnberg fanden drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Eine weitere Führungsfigur der Gruppe, Norman Kempken, stand bereits wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht, weil er dazu aufrief, Antifaschisten „endgültig auszuschalten“. Im Umfeld des FNS und III. Wegs treibt sich auch einer herum, der bereits wegen der Planung eines Sprengstoffattentats vorbestraft ist: Martin Wiese wollte 2003 das jüdische Zentrum in München in die Luft jagen.

Diesen Leute sind es, die sich nun offiziell mit einem der Regierung der Ukraine unterstellten Regiment treffen und vereinbaren, die „Zusammenarbeit“ zu intensivieren. Deutschlands Behörden und Medien kümmert das nicht. Es soll sich allerdings niemand wundern, wenn das Ergebnis dieser intensivierten Zusammenarbeit unschuldigen Menschen das Leben kostet.

 

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