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Aus dem Alltag der Volksrepubliken des Donbass – Der Staat, die Volksmacht und die Tarife

(Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnronline.ru, mptdnr.ru, dnr-news sowie ria.ru Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“)

Dnr-news.com:

Täglich nutzen wir die kommunalen Dienste, wir haben uns irgendwie auch daran gewöhnt, dass die Tarife dafür nicht erhöht werden. Aber das ist kein himmlisches Manna, sondern mühselige Arbeit der Arbeiter der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, nicht nur des Personals in der Produktion, sondern auch der Spezialisten des ökonomischen Blocks, die sich sozusagen mit dem Tarifierung unseres alltäglichen Lebens befassen. Und um sie geht es auch in unserem Gespräch mit Alexandr Alipow, dem Leiter des republikanischen Dienstes für Tarife der DVR.

Alexandr Nikolajewitsch, erzählen Sie bitte unseren Lesern über Ihren Dienst. Was sind seine grundlegenden Funktionen?

Ich antworte in offizieller Sprache. Der republikanische Dienst für Tarife ist ein Organ der ausführenden Gewalt der Donezker Volksrepublik im Bereich der staatlichen Regulierung der Tarife. Am 16. August 2016 wurde unser Dienst durch einen Erlass des Ministerrats der Republik geschaffen. Wir sind für die Regulierung der Preise für Waren, Arbeiten, Dienstleistungen sowie die Kontrolle über ihre Verwendung in den Bereichen Strom, Heizungsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Personentransport, auf dem Erdgasmarkt sowie bei den Aktivitäten der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zuständig.

Und wie viele Personen befassen sich mit dieser nicht einfachen Sache?

Bei uns arbeiten 39 Personen. Nicht so viele, wie es scheinen könnte. Wir Sie richtig bemerkt haben, ist die Sache nicht einfach und insgesamt sehr vielfältig. Wenn man genau über die Personalausstattung spricht, so sind 66 Prozent der Mitarbeiter Frauen. Und die Ausbildung der Mitarbeiter des Dienstes umfasst mehr als 20 Bereiche. Dies zum Thema Vielfältigkeit. (Er lächelt.)

Also legt genau Ihr Dienst die Tarife für verschiedene Arten von Dienstleistungen fest?

Ich würde das nicht so eindeutig formulieren. Die Arbeiten an den Tarifen ist eine Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher Strukturen und kommunaler Unternehmen. Aber wir sind der grundlegende Regulator.

Gibt es irgendwelche Grundprinzipien für die Festlegung der Tarife?

Unbedingt. Ganz am Anfang steht die ökonomische Bewertung. Wie man so sagt, wir zählen „Soll und Haben“ bei jeder Art von Dienstleistung, die von einem Unternehmen der Republik zur Verfügung gestellt wird, zusammen. Die grundlegende Methode der Regulierung ist die Methode der ökonomisch begründeten Ausgaben. Dabei beziehen sich die erhaltenen ökonomischen Kennziffern auf die sozialen Faktoren. Die Tarife müssen den Einkünften der Menschen angemessen sein. Um dieses Gleichgewicht zu bewahren, suchen wir nach Wegen zu Einsparungen, um die Ausgaben zu senken. Es gibt eine weitere Berechnungsmethode – der Vergleich von Analoga. Er wird verwendet, wenn es aufgrund der Umstände, die normalerweise mit den Kämpfen verbunden sind, keine Möglichkeit gibt, die notwendigen Berechnungen im vollen Umfang durchzuführen. Aber in jedem Fall ist der soziale Faktor der Dreh- und Angelpunkt.

Ist es richtig, wenn ich sage, dass die Mitarbeiter Ihres Dienstes,  gerade weil von der sozialen Zielrichtung ausgegangen wird, persönliche Sprechstunden für die Bürger durchführen?

Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt unserer Arbeit. Seit Anfang des Jahres sind bei uns 79 Anfragen von Bürgern eingegangen, unter anderem bei den persönlichen Sprechstunden. Recht häufig wenden sich Menschen an uns mit Fragen der Neuberechnung der Tarife in ihrem konkreten Fall. Natürlich helfen wir. Beispielsweise wurden von uns ermäßigte Tarife für Strom für die Einwohner von Golmowskij für den Zeitraum vom 18. Januar bis zum 18. November 2015 festgelegt, als dort eine Gasleitung beschädigt war und die Gaslieferungen in die Ortschaft unterbrochen waren. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft wurde ein Erklärungsschreiben zur Regelung der Fragen der Zahlung für Dienstleistungen bei der Plombierung (Entplombierung) von Abrechnungseinrichtungen für Wasser und Heizung herausgegeben und außerdem wurden drei Briefe herausgeschickt – Verwarnungen an Wirtschaftssubjekte bezüglich der Gebührenerhebung für den Erhalt von Häusern und anliegenden Territorien wegen überhöhter Tarife bei Bewohnern von Wohnheimen.

Im Verlauf von praktisch drei Jahren sind die Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen in der Republik unverändert geblieben, im Unterschied zur Ukraine. Wodurch ist das gelungen?

Ich präzisiere das. Die heutigen Tarif für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen sind nicht nur drei Jahre lang, sondern seit mindestens fünf Jahren gleich geblieben. Wodurch? Erstens, eine maximal rationelle Nutzung aller Ressourcen, unter anderem durch Einsparungen. Hauptsächlich in Bezug auf die Menge der benötigten Energie. Und natürlich, humanitäre Hilfe aus Russland und anderen Ländern. Das sind alle möglichen Ausrüstungen und Materialien. Außerdem gibt es im Inneren des kommunalen Systems selbst gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen, deshalb gibt es eine interne Regulierung. Dank des Komplexes dieser Maßnahmen erhalten wir die Situation aufrecht. Übrigens, im Allgemeinen reichen bei den kommunalen Unternehmen die Einnahmen, um die Löhne zu zahlen, die notwendig Verbrauchsmaterialien zu kaufen. Ja, es ist schwer. Es gibt auch Arbeit, die „mit der Hand“ gemacht wird. Aber anders kann es im Krieg auch nicht sein. Ich weiß nicht, wem das selbst im Frieden gelungen ist, aber wir schaffen es.

Es gibt noch einen weiteren, nicht unwichtigen Faktor. Das ist das sogenannte minimale Verbrauchsbudget und der Verbrauchsgüterkorb, wir achten darauf. Deshalb sehen wir heute, ausgehend von allem Gesagten, nicht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Tarife. Diese Frage steht nicht einmal im Raum. Sie wird von irgendwem irgendwo versucht ins Gespräch zu bringen. Aber nicht bei uns, sondern auf der anderen (Kiewer – Anm. d. Übers.) Seite. Es entsteht der Eindruck, dass unsere Tarife dort von größerem Interesse sind als ihre eigenen Probleme. Aber hier ist heute Donezk sauber, außergewöhnlich sauber und Rosen blühen, ich unterstreiche, dass es allein auf dem Gebiet von Donezk eine Million Rosen gibt und in der ganzen Republik mehr als zwei Millionen.

Ich bezeichne die kommunalen Arbeiter als Helden. Da hat gerade die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte eine Unterstation zerstört und sofort nehmen die Energietechniker ihre Reparatur in Angriff. Und innerhalb kürzester Zeit haben die Menschen wieder Strom und Heizung und Wasser. Vor diesen Menschen muss man sich tief verbeugen.

Können wir sagen, dass die Erhaltung des Tarifniveaus vor allem eine sozialer Schutz der Bürger unseres Landes ist?

Anders kann es auch nicht sein. Der Anteil der Ausgaben für kommunale Dienstleistungen beträgt bei uns etwa 6 Prozent der Einkünfte der Bürger. Im Vergleich zu europäischen Ländern ist das der niedrigste prozentuale Anteil (Frankreich – 26,4%, Deutschland – 24%, Ukraine – 16,2%, Russland – 10,7%). Unsere Lebenssicherungsdienstleistungen sind die erschwinglichsten. Ich führe anschauliche Beispiele an.

Die Zahlungen für die Dienstleistungen zur Erhaltung der Häuser, der Ausrüstung und der anliegenden Territorien betragen durchschnittlich 85-130 Rubel pro Person, abhängig vom Grad der Ausstattung des Wohnraums. Die Kosten für Strom betragen bei einem Verbrauch von 150 kW im Monat 93 Rubel. Für 93 Rubel kann eine durchschnittliche Familie mit 3 Personen, die in einer Zweizimmerwohnung leben, einen ganzen Monat den Fernseher, Haushaltstechnik, Licht, Computer und andere Wohltaten der Zivilisation nutzen. Eine Familie mit drei Personen verbraucht bei vorhandener Warmwasserversorgung im Monat etwa 18 Kubikmeter Gas, was 42 Rubel ausmacht. Sie können selbst einschätzen,, was die Familie sich von dem Rest noch alles kaufen kann.

Wie man sagt – alles ist im Vergleich zu erkennen. Wie ich es verstehe, kann man von irgendwelchen Gewinnen der kommunalen Unternehmen nicht sprechen?

Sie verstehen das richtig. Das sind keine Geschäftsstrukturen. Wenn bei ihnen ein Gewinn entsteht, so heißt das, dass sie irgendwo schlecht funktioniert haben – zu wenig Mittel in die Infrastruktur der Stadt gesteckt, irgendetwas nicht ausreichend repariert haben. Sie arbeiten für die Menschen, gewährleisten für sie die notwendigen Lebensbedingungen. Und dabei noch einen „Ertrag einheimsen“, dazu haben sie kein Recht.

Die kommunalen Unternehmen müssen danach streben, die Mittel, die ihnen unsere Einwohner gezahlt haben, effektiv auszugeben. Dafür treten wir ein. Ich will hier die Worten des Oberhaupts unseres Staates Alexandr Sachartschenkos vorbringen. Sie charakterisieren die Lage, wie es besser nicht geht: „In unserer schwierigen Situation ist es klar, dass die Preispolitik und die Löhne nicht immer der Friedenszeit entsprechen können, aber wir bemühen uns alles so zu machen, dass die Menschen, wenn irgend möglich, die Wohnungs- und kommunalen Dienstleistungen bezahlen können. Einige Tarife, beispielsweise für Wasser und Strom, sind seit 2010 nicht angehoben worden. Und wir tun das auch jetzt nicht“.

Beurteilt Ihr Dienst auch den Stand der Zahlungen für kommunale Dienstleistungen?

Dies ist zu einem großen Teil ein Vorrecht des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft. Aber auch wir haben die Hand am Puls. Von Standpunkt der Bewertung der ökonomischen Aktivität der Unternehmen. Ich muss sagen, dass der durchschnittliche Zahlungsstand bei 80 Prozent liegt – recht hoch für Kriegsbedingungen. Übrigens kann in der Ukraine mehr als die Hälfte der Bevölkerung die kommunalen Dienstleistungen nicht rechtzeitig bezahlen. Ich denke, das hohe Niveau bei uns ist von Seiten der Menschen eine Bewertung dessen, was die kommunalen Arbeiter tun.

Das ist sogar mehr, als einfach eine Zahlung. Das ist das Bewusstsein der Menschen, ihre Position
als Bürger. Obwohl wir noch daran arbeiten müssen. Wie Sie selbst wissen, die diszipliniertesten  sind die Menschen der älteren Generation. Daran, würde ich sagen, ist noch die sowjetische Erziehung zu sehen. Die Jugend ist in diesem Sinn weniger diszipliniert. Aber wenn in einem bestimmten Moment die Frage aufkommt „Sie haben Rückstände von 3000 Rubel und wir werden den Strom abschalten“, bezahlen sie beinahe blitzartig. Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, dass derjenige, der die Leistungen der kommunalen Dienste nicht bezahlt, einfach die heldenhafte Arbeit dieser Menschen nicht respektiert. In unserer Republik basiert die Berechnung der Tarife auf ökonomischen Kriterien, aber bei einer verpflichtenden Korrektur aufgrund von sozialen Fragen. Was man über die Ukraine nicht sagen kann.

Was meinen Sie, sind die unmäßigen Kosten der Leistungen der ukrainischen Wohnungs- und kommunalen Dienste das verderbliche Bestreben, alle Forderungen der westlichen Gläubiger zu erfüllen, oder ist es die Habgier derjenigen, die die Regierung innehaben, die sich beeilen, so viel wie möglich einzufahren, solange sie noch am Ruder sind? Plus der Profithunger der Oligarchenclans? Allgemein gefragt, liegt darin die gegen das Volk gerichtete Politik des ukrainischen Staates?

Alles, was Sie gesagt haben, existiert. Sowohl die Forderungen des IWF und der Wunsch, an allem Gewinn zu machen. Daher kommt die Oligarchie. Nach meinem Verständnis kann bei uns als einziger der Staat, der allen Bürgern die notwendigen Lebensbedingungen garantiert, reich sein. Dann werden alle die gleichen Möglichkeiten und Zugang zu Dienstleistungen haben. Und unser Dienst ist eines der Instrumente unseres Staates. Gerade in diesem Kontakt arbeiten wir.

Die Ukraine aber tut alles, um dem Volk seine Einkünfte abzunehmen. Das bedeutet, für die Menschen wird der Zugang zu Bildung, Medizin, sportlicher Betätigung eingeschränkt. Diese Wohltaten können nur die nutzen, die hohe Einkünfte haben. Aber diese sind, das wissen Sie selbst, nicht so viele. Wir aber formen jetzt ein solches ökonomisches Modell, wo alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Und darin besteht die Volksmacht?

Genau so. Jetzt arbeiten wir planmäßig daran, dass die Kosten für Wasser, Heizung, Gas, Strom nicht vom Wohnort eines Menschen abhängen. Die Renten, beispielsweise, werden nach einer einheitlichen Gesetzgebung berechnet. Oder die Arbeitslöhne erfolgen nach einheitlichen Tarifsätzen für die Arbeitenden. Warum kostet dann in Gorlowka eine Fahrt im kommunalen Verkehr 2 Rubel, in Donezk 3, und in Charzysk 4? In all diesen Städten leben unsere Menschen. Jetzt haben wir unsere Vorschläge zur Beseitigung solcher Missverhältnisse an die übergeordneten Instanzen gegeben. Übrigens sind unterschiedliche Tarif für unterschiedliche Ortschaften das ukrainische Herangehen. Und wir ändern diese Situation zielgerichtet. Nicht alles kann sofort auf einen Nenner gebracht werden. Aber wir gehen darauf zu. Man kann nicht das Alte zerschlagen und erst dann beginnen das Neue zu bauen. Alles muss auf evolutionärem Weg erfolgen, dann stirbt das Alte auf natürlich Weise ab.

Alexandr Nikolajewitsch, können Sie unser Gespräch zusammenfassen, sozusagen durch eine allumfassende Definition Ihres Dienstes?

Natürlich kann ich das. Der republikanische Dienst für Tarife steht als Organ der staatlichen Regulierung der Tarife auf der Wacht für die Interessen der Bürger bei der Prüfung der ökonomischen Wohlbegründetheit der Preise (Tarife) für Wohnungs- und kommunale sowie andere lebensnotwendig Dienstleistungen für die Bevölkerung. In dieser Definition werden wie in einem Wassertropfen die Ausrichtung und die Prinzipien unserer Arbeit ausgedrückt.
Der republikanische Dienst für Tarife legt die Preise (Tarife, Sätze und ähnliches) in folgenden Bereichen fest, bestätigt sie und stimmt sie ab: – Strom – Heizenergie – Erdgas – Warmwasserversorgung – Kaltwasserversorgung – Kanalisation – Müllabfuhr – Dienstleistungen zur Erhaltung von Häusern, Ausrüstung und umliegenden Territorien – Transportdienstleistungen – Passagier- und Gepäckbeförderung – Kantinen in allgemeinbildenden Schule, Berufsschulen, mittleren und höheren Bildungseinrichtungen – Aufschläge auf Preise für Kindernahrungsmittel

Aus der Zeitung „Donezkoje Wremja“ vom 28. Juni 2017, Nr. 25 (90

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Michail Kononowitsch über den staatlichen Terror gegen den Leninschen Komsomol der Ukraine

Wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees des Leninschen Komsomol der Ukraine Michail Kononowitsch hat auf seiner Seite in VKontakte eine Information veröffentlicht, die ein weiteres Mal die Verbrechen der Kiewer Regierung bestätigt, die Befehle zur Vernichtung der Kommunisten im Land erteilt:

„Der Galizische Bezirksgerichtshof von Lwow hat einen 22jährigen Komsomolzen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren Gefängnis wegen des Niederlegens von Blumen an einem Grab sowjetischer Soldaten am 9. Mai sowie wegen der Niederlegung von Blumen an den Denkmälern für Taras Schewtschenko und Iwan Franko (ukrainischer Dichter bzw. Schriftsteller aus dem 19. Jh.) verurteilt, dies wird aus den Materialien der Strafsache und dem Urteil deutlich. Die Schuld des Mitglieds des Komsomol der Ukraine wird dadurch noch schwerer, dass es auf seiner Facebook-Seite die „verbrecherische“ Losung „Lenin lebte. Lenin lebt. Lenin wird leben“ veröffentlicht hat, die nach Meinung des Gerichts zu terroristischen Aktivitäten aufruft. In dieses bedeutsame Strafverfahren sind noch zwei Komsomolzen verwickelt, einer von ihnen ist erst 15 Jahre alt! Und er ist nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde bereits ein ausgewachsener Terrorist, denn das Strafverfahren wurde nach § 258 (Terrorismus) und 436 (Verbreitung kommunistischer Symbolik) eröffnet.

Wie aus den Materialien der Strafsache folgt, bedrohten die Komsomolzen„Terroristen“ die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und haben die Gesellschaft mit ihren terroristischen Aktivitäten in Form von Blumenniederlegungen am 9. Mai, Verbreitung von Lenin-Zitaten im Internet, Aufbewahrung von Mitgliedsbüchern des Komsomol und gar eines Georgsbandes bedroht, nach dem vorläufigen Urteil haben die Mitglieder der „Bande“ Gräber sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg fielen, auf dem „Hügel des Ruhms“ in Lwow in Ordnung gebracht und, was offensichtlich das Schlimmste ist, sie haben „verbotene“ Literatur gelesen, unter anderem das „Kapital“ von Karl Marx. Der Anführer der „terroristischen“ Komsomolzelle war ein 15jähriger Junge, deshalb wurde der Staatsanwalt für Jugendstrafrecht herangezogen, die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine melden, dass er seine Strafe erhalten wird. Stellt Euch vor, mit 15 Jahren!!! Nur deswegen, weil er Marx gelesen hat, Gräber sowjetischer Soldaten in Ordnung gebracht hat, dort Blumen niedergelegt hat. Alle die jungen Leute sind Komsomolzen, die schon ihre Gefängnisstrafe erhalten haben und die, die noch auf eine Entscheidung des Gerichts warten, einschließlich des 15jährigen „Terroristen“Komsomolzen. Das „Schuld“eingeständnis des Angeklagten und anderer Angeklagter in analog fabrizierten Strafangelegenheiten ist die Folge von psychischem und physischem Druck auf die Komsomolzen von Seiten der offiziellen Behörden über die militärischen Strukturen des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Nationalpolizei, der ukrainischen Staatsanwaltschaft und der Richter, die das Ziel haben, alles Andersdenkende im Land, die Freiheit des Wortes und die Gewissensfreiheit zu vernichten, jeglichen Willen der Bürger der Ukraine hin zur Demokratie zu unterdrücken.

Der Richter Strelbizkij hat angewiesen, die Objekte der verbrecherischen „terroristischen“ Aktivität des Komsomolzen, die sich bei der Hauptabteilung der Nationalpolizei der Ukraine im Oblast Lwow befinden, zu vernichten: „das Komsomolmitgliedsbuch auf den Namen des Angeklagten, das Parteibuch auf den Namen des Angeklagten, das Buch „Kapital“ von Karl Marx, das Georgsbändchen, gelb-blaue und rote Bändchen, vier Regenmäntel, 5 Fahnen, 19 T-Shirts, 7 Kappen und 5 CDs mit kommunistischer Symbolik, acht Komsomol-Mitgliedsbücher, Beitragsabrechnungskarten von Person_6, Person_7, Person_8, BlankoBeitragsabrechnungkarten des Leninschen Komsomol der Ukraine, Ansichtskarten mit kommunistischer Symbolik, CDs“. Das Gericht hat die Menschen ungesetzlich aufgrund ihrer politischen und ideologischen Ansichten verurteilt und auch angeordnet, Eigentum der legal auf dem Territorium der Ukraine aktiven KPU und des Komsomol der Ukraine zu vernichten!

Seit Februar 2014 sind auf die Mitglieder der Organisation und ihre Leiter mehr als hundert Überfälle verschiedener Art mit hartem, demonstrativen Prügeln verübt worden und das Mitglied der Organisation Wadim Papura wurde am 2. Mai 2014 vorsätzlich, demonstrativ in Odessa ermordet, gemeinsam mit ihm fast fünfzig Bürger der Ukraine. Wir erinnern daran, dass der erste in der Ukraine in Odessa öffentlich ermordete Minderjährige und der aufgrund sowjetischer Symbolik verurteilte Lwower Student Mitglieder des Komsomol der Ukraine sind. Das Hauptbüro des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine in der Kiew wurde in Brand gesteckt und ausgeraubt. Oblast-, Stadt- und Bezirksvertretungen wurden zu mehr als 90% im ganzen Land vernichtet und das Eigentum und die Bücher,dem Feuer übergeben. Z u keinem einzigen Fall von Mord, Schlägen, Verfolgung, Einschüchterung, vorsätzlicher Vernichtung von Eigentum gegenüber der Organisation oder Mitgliedern des Leninschen Komsomols der Ukraine gab es Verurteilungen. Keiner der Rechtsverletzer, der Kriminellen wurde zu Verantwortung gezogen, was ein klarer Beweis des staatlichen Terrors gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Opposition in der Ukraine ist. Ukraine schweige nicht! Komm zu Dir!“, heißt es in der Mitteilung Kononowitschs.

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donbass-nato-koeterDKP Hannover, Parteigruppe Mitte: Es ist Montag Abend, Gruppensitzung im gut gefüllten Raum des Parteibüros. Natürlich stehen die Themen Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen, Bildungsarbeit zu 100-Jahre-Oktoberrevolution sowie örtliche Aktivitäten auch hier auf der Tagesordnung. Aber an diesem Abend gab es noch eine Besonderheit. Wir diskutieren über einen Brief aus Makejewka im Donbass, der auch an uns gerichtet ist.

Der Hintergrund: Im Herbst letzten Jahres richtete die Rote Hilfe Hannover zusammen mit anderen Gruppen eine Informationsveranstaltung mit Frauen aus Odessa/Ukraine aus. Diese Frauen berichteten sehr eindrucksvoll und bewegend über die Opfer des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus von 2015, das faschistische Schlägerbanden verübt haben. Ihr Bericht erweckte bei vielen der Besucherinnen und Besuchern spontan die Bereitschaft zu einer Solidaritätsspende. Mehrere Mitglieder und Sympathisanten der DKP Hannover besuchten darüber hinaus 2016 die russische Föderation und konnten ihrerseits von einer recht breiten Solidaritätsbewegung von dort berichten.

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Kein Frieden mit Kiew

 

Volksrepubliken wollen gesamten Donbass verwalten

Von Renate Koppe

Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete des Donbass vorgestellt. Es beinhaltet die Möglichkeit für Einwohner der genannten Territorien, in den Volksrepubliken zu studieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen sowie Beratungsstellen an den Kontrollposten an der Kontaktlinie zu nutzen.
Bereits 2016 waren etwa 17 000 Menschen aus den ukrainisch besetzten Territorien des Donbass und aus der Ukraine in der DVR medizinisch behandelt worden. Etwa 1000 Studenten aus den genannten Gebieten studieren dort. Mit der Erklärung wird der Anspruch verbunden, das gesamte Gebiet, in dem 2014 das Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden hat, zu verwalten. Gleichzeitig haben die Volksrepubliken ein weiteres Mal betont, dass sie die Regelung dieser Frage auf friedlichem Weg im Rahmen von Minsk-2 vorziehen, auch wenn die Einschätzung ist, dass dies mit der derzeitigen ukrainischen Regierung kaum möglich ist. Kritik wird auch an der OSZE-Beobachtermission geäußert, die  einseitig Stellung nehme.
Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte vor allem auf die Infrastruktur der DVR haben wieder zugenommen. Es ist kaum zur erwarten, dass ein am 15. Februar in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarter Abzug von schweren Waffen von der Kontaktlinie ab dem 20. Februar von der Ukraine umgesetzt wird. Das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko hat erklärt, dass die DVR kein weiteres Mal einseitig Waffen abziehen wird.
Am 18. Februar hat der russische Präsident Putin einen Erlass unterzeichnet, dass die Pässe der Volksrepubliken sowie weitere Dokumente (Fahrzeugpapiere, Geburtsurkunden, Schulabschlüsse usw.) „bis zu einer politischen Regelung der Situation“ in der Russischen Föderation offiziell anerkannt werden. Dies gibt den Bürgern der Donbassrepubliken die Möglichkeit, sich in Russland ohne Visum zu bewegen. Es könnte ein erster Schritt zur diplomatischen Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation sein.
In der Ukraine hat die Regierung am 15. Februar den Energienotstand ausgerufen. Dies beinhaltet mögliche Abschaltungen der Stromversorgung für mehrere Stunden täglich. Ursache sind die fehlenden Kohlelieferungen aus dem Donbass, wodurch auch der Stillstand von Stahlwerken in der Ukraine droht. Dies ist durch die Blockierung von Eisenbahnlinien, über die Kohle aus dem Donbass geliefert wird, sowie weiterer Verkehrsverbindungen durch nationalistische ukrainische Aktivisten unter Einsatz von Waffen bedingt. Die Regierung kritisiert zwar diese „Wirtschaftsblockaden“, unternimmt jedoch nichts Ernsthaftes dagegen. Sie fürchtet den Druck von rechten und faschistischen Organisationen und vermutlich auch aus Teilen der Regierung.
Das Kiewer Regime genießt unverändert die Unterstützung des Westens. Das hat der Auftritt Poroschenkos auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt, wo er wieder einmal die russische Aggression gegen die Ukraine beschwor.

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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.

Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.

Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE

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Aggressor Ukraine

Poroschenkos Regierung steht unter Druck – Angriffe auf DVR

Von Renate Koppe/Swetlana Ebert

Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)
Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

Der ukrainische Präsident Poroschenko kam Ende Januar zum Staatsbesuch nach Berlin. Er brach seinen Besuch wegen der Lage im Donbass vorzeitig ab, wo nach seinen Worten die „russische Aggression“ wieder zunahm. Tatsächlich hatten die ukrainischen Streitkräfte und ihnen unterstellte nationalistische und faschistische Bataillone mit massiven Angriffen auf die Donezker Volksrepublik (DVR) begonnen. Ein Zufall ist das wohl kaum, sondern eine inszenierte Aktion von Seiten der ukrainischen Regierung. Diese und die hinter ihr stehenden oligarchischen Kräfte brauchen den Krieg, denn die soziale Lage in der Ukraine spitzt sich zu – Tarife für Strom, Heizung und Wasser sind um ein Mehrfaches gestiegen, während gleichzeitig Löhne und Renten stagnieren, Stipendien werden gestrichen.
Im letzten Monat gab es in der West­ukraine heftige Proteste gegen die Schließung von Krankenhäusern, ausbleibende Lohnzahlungen führten zu Unruhen und Blockaden in verschiedenen Regionen. Wegen der Schwäche der ukrainischen Linken drohen Faschisten und andere rechte Kräfte die Proteste zu nutzen. Sie gehören zu den Kriegsbefürwortern, üben aber zunehmend Kritik an Poroschenko, da sie eine andere Kapitalfraktion vertreten.
Die Regierung Poroschenko ist also in einer Zwickmühle: Ohne den Kriegszustand – das heißt auch bei einer nur teilweisen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen – drohen Putschversuche von rechts. So sammelt beispielsweise der ehemalige Staatschef Georgiens und Ex-Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, Unterstützer für vorzeitige Parlamentswahlen mit dem Versprechen, gegen die „Ausplünderung des Landes durch Oligarchen vorgehen“ zu wollen.
Die Weiterführung eines offenen Krieges jedoch lässt sich vor der Weltöffentlichkeit immer weniger durch Hinweise auf die angebliche russische Aggression rechtfertigen, wenn in den Wohngebieten im Donbass Raketen detonieren und Zivilisten sterben.
Gleichzeitig scheinen die regierenden Kräfte der Ukraine zu fürchten, dass sie mit dem Amtsantritt von Trump fallen gelassen werden. In den letzten Tagen gab es zwar deutliche Hinweise aus der US-Administration, die auf eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland verweisen, die ukrainische Regierung will aber offenbar sicher gehen und den Krieg wieder verstärken. Auch vorsichtig kritische Töne aus den Reihen der EU-Unterstützerländer beängstigen Kiew anscheinend.
Zur Politik der Kiewer Regierung gehört deshalb auch die Ankündigung, dass in der Ukraine angeblich eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt stattfinden soll, die lediglich symbolischen Charakter hätte. Die NATO hat mehrfach erklärt, dass ein baldiger Beitritt der Ukraine nicht realistisch ist. Poroschenko jedoch benötigt solche Symbolik – wie auch die angekündigte Visa-Freiheit für die EU –, um den Ukrainern politische Erfolge vorzugaukeln.
Derweil werden die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung des Donbass intensiviert. Am späten Abend des 2. Februar wurde Donezk mit Mehrfachraketenwerfern beschossen. Von Seiten der DVR wird angenommen, dass das Ziel der Aktion die Unterbrechung der Verkehrsverbindung zwischen Donezk und Makejewka war – einer großen Industriestadt, die unmittelbar an Donezk grenzt. Dies ist allerdings nicht gelungen, da die entsprechende Brücke verfehlt wurde. Allein in dieser Nacht starben aufgrund ukrainischer Angriffe sechs Zivilisten, 34 wurden verletzt. Es gibt erhebliche Schäden an Wohnraum und Infrastruktur.
Seit dem 29. Januar gab es von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zehn Versuche, die Armee der Donezker Volksrepublik zurückzudrängen und Gebiete zu besetzen, zumindest das wird von der Ukraine inzwischen nicht mehr bestritten. Diese Versuche blieben alle erfolglos, die Verluste auf ukrainischer Seite sind sehr hoch, vermutet werden mehr als 200 Tote und damit ein Vielfaches der Verluste auf der Seite der DVR.
Die Führung der DVR erklärte, dass die Streitkräfte der Volksrepublik ihre Stellungen verteidigen, dabei die Minsker Vereinbarungen einhalten und nicht zu Angriffen übergehen – auch wenn die Ukraine bisher keinen einzigen Punkt der Vereinbarungen erfüllt hat. Die ukrainische Regierung spricht von Zerstörungen auch auf von ihr kontrolliertem Gebiet, im direkt an der Front gelegenen Awdejewka. Es gibt jedoch Hinweise, dass ein Ausfall der Stromversorgung und der damit verbundene Ausfall von Heizung von den ukrainischen Behörden selbst veranlasst wurde, um die Lage zuzuspitzen.
Die Bundesregierung rückt trotz dieser Lage nicht von der Unterstützung Poroschenkos ab. Bei seinem Besuch äußerte Merkel zwar ihre Beunruhigung über die Zuspitzung der Lage im Donbass und bekräftigte die Wichtigkeit des Minsker Prozesses, äußerte jedoch keine ernsthafte Kritik gegenüber Kiew, sondern kündigte eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Der neue Bundesaußenminister Gabriel sagte nach seinem Besuch in den USA, dass es eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nur geben könne, wenn es Fortschritte im Minsker Friedensprozess gebe.
Die OSZE zeigt nach wie vor eine sehr einseitige Haltung. Mehr als Aufrufe an beide Seiten, den Waffenstillstand einzuhalten, sind nicht zu vernehmen, auch wird der Aggressor nicht beim Namen genannt. Im Gegenteil gibt es mehr als nur vereinzelte Fälle, wo die OSZE die Stationierung ukrainischer schwerer Waffen unmittelbar an der Front in ihren Berichten erst erwähnt, nachdem sie von der Presse geradezu darauf gestoßen wurde – wie jüngst in Awdejewka, als westliche Journalisten Panzer in Wohngebieten filmten.
Die russische Regierung weist seit den Angriffen Anfang Februar sehr deutlich darauf hin, dass die Ukraine der Aggressor ist und die Minsker Vereinbarungen verletzt. Von einer offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken, wie sie von deren Führungen sowie von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und anderen linken bzw. patriotischen Kräften gefordert wird, ist allerdings immer noch nicht die Rede.

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Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Ukrainischer Terror

In Donezk ist ein weiterer Kommandant der örtlichen Milizen ermordet worden

8.2.2017

Sputnik

Michail Tolstych, bekannt unter seinem Kampfnamen „Giwi“, starb am frühen Mittwochmorgen durch die Explosion eines Sprengsatzes in seinem Arbeitszimmer. Der 36-Jährige war Kommandeur des Volkswehr-Bataillons „Somali“, das seit 2014 im Donbass gegen die ukrainischen Regierungstruppen und Kiew-treuen Nationalistenverbände kämpft.

Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler explodierte in Tolstychs Arbeitszimmer eine Rakete, die aus einem tragbaren Raketenwerfer vom Typ Schmel abgefeuert worden war. Dies meldete die Donezker Nachrichtenagentur DAN.

Erstes VIDEO vor Ort>>

Das Verteidigungsministerium der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ macht die ukrainischen Behörden für das Attentat verantwortlich. „Der Terrorkrieg, den die Kiewer Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung entfesselt hat, geht weiter“, kommentierte ein Sprecher. Nach seinen Worten ist eine Ermittlungskommission vor Ort im Einsatz. In Donezk und Umgebung wurden nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete den Mord an Tolstych als einen „Versuch, die Lage im Donbass zu destabilisieren“.

Mehrere ukrainische Politiker haben mit spöttischen Kommentaren auf den Tod des Volkswehr-Kommandanten reagiert. Der ukrainische Militärsprecher Leonid Matjuchin äußerte formell sein Bedauern darüber, dass Tolstych nun nicht mehr vor Gericht gestellt werden könne.

Der im Donezker Vorort Ilowajsk geborene Michail Tolstych hatte sich während des Wehrdienstes bei der ukrainischen Armee den Spitznamen Giwi zugelegt. Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 war er einer der führenden Köpfe der Protestbewegung in Donezk. Nach dem Einmarsch ukrainischer Panzer kämpfte er um Slawjansk und dann um seine Heimatstadt Ilowajsk.In der vergangenen Woche war in der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ der örtliche Polizeichef durch eine Autobombe getötet VIDEO>>. Zwei Tage später wurde der mutmaßliche Attentäter festgenommen. Bei ihm soll es sich um einen Major der ukrainischen Streitkräfte handeln.

Im Oktober war in Donezk bereits der Milizen-Kommandeur Arsen Pawlow alias Motorola bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Auch damals machten die Donezker Behörden den Kiewer Geheimdienst SBU verantwortlich.

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Die Volksrepubliken des Donbass

Von Renate Koppe

Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)
Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)

Alle Versuche, die Regierung der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen, blieben im letzten Jahr erfolglos – im Gegenteil, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die an der Front liegenden Orte in den Volksrepubliken – Donezker Volksrepublik, DVR und Lugansker Volksrepublik, LVR – haben deutlich zugenommen. Diese Angriffe haben das Ziel, die Infrastruktur zu schädigen.
Eine in der Kontaktgruppe, die aus der Ukraine, der OSZE und Russland besteht, vereinbarte Feuerpause ab dem 24. Dezember 2016 ist von der ukrainischen Armee weitgehend ignoriert worden. Mehrfach gab es erfolglose Versuche der ukrainischen Armee, die Verteidigungslinien der Volksrepubliken zu durchbrechen. So starben z. B. im Jahr 2016 in der DVR durch die ukrainische Aggression 214 Soldaten der Republik und 235 Zivilisten.
Aus den eher autarken Einheiten der Volksmilizen sind in beiden Volksrepubliken inzwischen gut organisierte reguläre Armeen geschaffen worden, die das nicht von Kiew besetzte Territorium der Volksrepubliken wirksam verteidigen können.
Während die russischen Vertreter des „Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination“ die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen seitens der ukrainischen Streitkräfte dokumentieren, scheinen Teile der OSZE-Beobachtermission wenig gewillt, dies zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung der Republiken.
Minsker Verhandlungen
Da die Ukraine direkte Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der Volksrepubliken vermeidet, um der Welt und dem eigenen Volk eine russische Besatzung zu suggerieren, treten die Minsker Verhandlungen seit vielen Monaten auf der Stelle.
Die Minsker Untergruppe zu ökonomischen Fragen hat seit August nicht mehr getagt, da die Ukraine sich weigert, mit den Vertretern der Volksrepubliken zu verhandeln. Seit dem 1. Dezember hat die Ukraine die Wasserlieferungen vom ukrainischen Gebiet in die LVR praktisch eingestellt, was dort zu großen Problemen führt, trotz der Erschließung eigener Quellen.
Auch die Untergruppe zu politischen Fragen, wo es u. a. um den verfassungsrechtlichen Status des Donbass geht, wird von der Ukraine de facto boykottiert.
Beim Gefangenenaustausch kommt es aufgrund der Blockadehaltung der Ukraine kaum zu Fortschritten. Die Ukraine hält dabei weitaus mehr Menschen fest als die Volksrepubliken. Diese hatten bereits mehrfach, als Zeichen guten Willens, einseitig Gefangene an die ukrainische Seite übergeben.
Wiederaufbau
In beiden Volksrepubliken gibt es Programme zum Wiederaufbau. In der DVR wurden im Lauf des Jahres 436 soziale Objekte (Krankenhäuser, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Infrastruktur) und 897 kommunale Wohnhäuser wieder aufgebaut, in der LVR sind es 275 bzw. 432. Was noch zu tun ist, ist daran ersichtlich, dass etwa in der DVR durch die ukrainische Aggression mehr als 25 000 Objekte beschädigt wurden.
Und die Zerstörung geht weiter. In der DVR kamen allein 2016 weitere 708 beschädigte Objekte hinzu. Für die LVR liegen hierzu noch keine genauen Zahlen vor.
Im Jahr 2016 hat eine Reihe Indus­triebetriebe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Viele Betriebe wurden aufgegeben, teilweise schon vor dem Krieg. Nach Zahlen aus der DVR sind dies Tausende. Eine ganze Reihe größerer Betriebe ist inzwischen unter staatliche Leitung gestellt worden oder sie werden als Staatsbetriebe wieder aufgebaut. Ein weiteres Problem sind große ukrainische Betriebe, die weiter produzieren und Löhne zahlen, sich jedoch weigern, dies auf Rechtsgrundlage der DVR zu tun. Sie zahlen keine Steuern an die Volksrepubliken. Solche Betriebe werden derzeit nicht nationalisiert, weil dies zum Verlust dringend benötigter Arbeitsplätze führen würde, der Absatz für die dort hergestellten Produkte wäre nicht mehr gesichert. Dies liegt nicht nur an der Wirtschaftsblockade durch die Ukraine, sondern auch an Exporthindernissen durch die fehlende offizielle Anerkennung durch die Russische Föderation. Inzwischen können wenigstens Finanztransaktionen und verschiedene Exporte über die Republik Südossetien abgewickelt werden. Diese hat die Volksrepubliken offiziell anerkannt und bereits zahlreiche Staatsverträge mit ihnen geschlossen.
Zahlen aus der DVR vom August 2016 besagen, dass der Umsatz von Industrieprodukten 31 Prozent und die Anzahl der Beschäftigten 61 Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Die Planungen in der DVR für das Jahr 2017, sowohl für die Produktion als auch in der Sozial- und Bildungspolitik, sind weitreichend.
Über die Situation in der LVR sind weniger Informationen öffentlich zugänglich, aber auch hier wird daran gearbeitet, wichtige Betriebe wieder zu eröffnen. Zudem sind in der LVR die Gewerkschaften an vielen Entscheidungen beteiligt.
Die Lage ist in der LVR schwieriger als in der DVR, auch deshalb, weil es dort offensichtlich nicht gelungen ist, gegen die weit verbreitete Korruption wirksam vorzugehen. Dies führt zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen und mindert den Rückhalt in der Bevölkerung, der geringer ist als in der DVR. Zurück in die Ukraine möchte aber Umfragen zufolge auch in der LVR fast niemand mehr. Zu groß ist das Leid, das Krieg und Hass gebracht haben.
In beiden Republiken ist die Lebensmittelversorgung gesichert, Tarife für kommunale Dienste liegen unter denen der Ukraine, Renten und Sozialunterstützung werden, wenn auch auf niedrigem Niveau, stabil ausgezahlt. Das Bildungssystem funktioniert und ist in seiner Qualität dem russischen angepasst worden, so dass den Absolventen ein Studium in der Russischen Föderation möglich ist. Großer Wert wird auf die umfassende Versorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das Schulessen wird konsequent subventioniert. Das Gesundheitswesen ist genauso wie der Wiederaufbau der Infrastruktur noch stark auf russische humanitäre Hilfe angewiesen.
Gesellschaftliche Organisationen bündeln das Engagement der Bürger und kümmern sich um verschiedene Aspekte des sozialen Lebens, überwachen die Preisgestaltung, unterstützen die Bildungs- und Erziehungsarbeit.
Perspektiven
Die ukrainische Aggression und die Verweigerung des in „Minsk-2“ vorgesehenen Dialogs mit den Volksrepubliken machen einen Erfolg der Minsker Verhandlungen immer unwahrscheinlicher. Ob sich daran bei einem Scheitern der derzeitigen ukrainischen Regierung etwas ändern kann, ob es eine Änderung der US-Politik in diesem Bereich geben wird – all dies ist derzeit nicht vorhersehbar.
Die Russische Föderation, die an den Minsker Verhandlungen als Garantiestaat unmittelbar beteiligt ist, hält an „Minsk-2“ fest, macht dabei aber deutlich, dass es an diesem Abkommen keine Änderungen im Sinne der ukrainischen Regierung geben kann.
Dies führt von Seiten der Russischen Föderation allerdings auch dazu, dass eine offizielle Anerkennung der Volksrepubliken bisher nicht erfolgt ist. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation wäre das aber ein dringend notwendiger Schritt, der von den russischen Kommunisten von der KPRF schon seit den Referenden im Mai 2014 gefordert wurde und jetzt verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
In der Donezker Volksrepublik wurde von der Kommunistischen Partei der DVR mit dieser Forderung Anfang Dezember eine Unterschriftensammlung für einen Aufruf an die russische Staatsduma gestartet. Bisher konnten 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Auch durch die Führungen von DVR und LVR wird diese Frage inzwischen deutlich thematisiert.
Die Volksrepubliken haben von Anfang an klar gemacht, dass das Minsker Abkommen nicht zu einer politischen Reintegration in die Ukraine, wie sie heute ist, führen kann. Tatsächlich sehen die Vereinbarungen eine sehr weitgehende Autonomie mit eigenen bewaffneten Kräften des Donbass vor. Die Volksrepubliken fordern, dass dies für die gesamten Gebiete der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk gelten muss, auch für die Teile, die derzeit von den ukrainischen Streitkräften besetzt sind.
Dies jedoch ist für die ukrainische Seite im Grunde genommen unannehmbar.

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Zu den Hintergründen und historischen Zusammenhängen der Politik des deutschen Imperialismus gegenüber der Ukraine aus russischer Sicht:

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im "Normandieformat" am 15. Oktober 2015 in Minsk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im „Normandieformat“ am 15. Oktober 2015 in Minsk.
Nicht nur innerhalb der EU insgesamt, sondern auch in Deutschlands politischer Führung zeichnen sich Bruchstellen in der Politik gegenüber der Ukraine und Russland ab: So geriet Außenminister Steinmeier kürzlich unter Beschuss der FAZ.

Dass die Kritik eines nicht namentlich genannten Beraters des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am deutschen Außenminister in Deutschlands drittauflagenstärkster Tageszeitung mit wohlwollendem Kommentar erscheint, ist ein Novum. Der Phantom-Nörgler hatte Steinmeier einen „Flirt mit Moskau“ vorgeworfen und zum Ausdruck gebracht, dass sei in Kiew „nicht glücklich“ sei über die „Manipulation hoher Amtsträger in Deutschland bezüglich des Themas Sanktionen gegen Russland“. Kanzlerin Angela Merkel wird von dem mutmaßlich hohen ukrainischen Beamten dagegen ausdrücklich „in vollster Bewunderung“ gelobt, da diese nach dem russischen „Überfall“ von 2014 eine „Schlüsselrolle“ gespielt habe.

Der anonyme Berater spielt damit wohl auf die zentrale Rolle der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Verabschiedung gegen die Russische Föderation gerichteter EU-Sanktionen an. Die Regierung in Kiew wünsche entsprechend künftig wieder mehr Treffen auf höchster Ebene, da die Treffen im Außenministerformat dem gegenüber  „meist ergebnislos“ blieben. Welche Diskrepanz mittlerweile zwischen Steinmeier und seinem ukrainischen Kollegen herrscht, verrät nicht zuletzt der Mitschnitt ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Besuch der Region Donbass.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.

Während Steinmeier, sichtlich schlecht gelaunt, neben den üblichen Floskeln über den Weg der Ukraine zu einem „demokratischen, rechtsstaatlichen und prosperierenden Staat“ dem Land auch „Frieden mit seinen Nachbarn“ wünscht, empört sich Kiews Außenminister Pawlo Klimkin über das vermeintlich aggressive Verhalten ebendieses Nachbarn und „derjenigen, die er unterstützt“. Eine Falkensprache, die sich über den Kopf von Steinmeier hinweg an die antirussischen Eliten im Westen richtet: Schaut her, wir bleiben dran. Solcherart plumpe Versuche der ukrainischen Führung, den deutschen Außenminister, der Frieden wünscht, kleinzureden, machen eines deutlich: Auch wenn die Presse gegenüber der Ukraine bei weitem nicht mehr so euphorisch ist wie noch unmittelbar in der Zeit des Maidanputsches, ist sich die Regierung in Kiew sicher, im Westen immer noch auf ausreichend Rückendeckung für ihren expliziten und aggressiven antirussischen Kurs zählen zu können.

Was die Kanzlerin und viele ihrer Parteigenossen betrifft, gehören diese exakt zu jenem Lager, auf das Kiew dabei zählen kann. Sieht man jedoch genauer hin, welche Ukraine-Politik unterschiedliche Länder und Länderbündnisse im Westen verfolgen, lassen sich durchaus Unterschiede festmachen. Sie alle befinden sich miteinander in Konkurrenz, wenn es um den Ausbau ihres Einflusses auf die ukrainische Politik und Gesellschaft sowie die Absicherung ökonomischer Präferenzen bezüglich der Aktiva des Landes geht.

Interessen der deutschen Wirtschaft in der Ukraine

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine deutsche Pressestimme aus dem Jahre 2004, aus den Zeiten der so genannten Orangenen Revolution. Im Nachhinein liest sich der Text des jetzigen Handelsblatt-Auslandschefs Mathias Brüggmann geradezu wie eine Handlungsanleitung zur direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, um das „vitale geopolitische Interesse“ der rohstoffabhängigen EU und Deutschlands zu sichern.

Im Vorfeld der Maidan-Revolte war der Einfluss der Deutschen auf die Ukraine in der Tat fast am stärksten sichtbar. Im Zuge der „deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“ ist eine Riege von Politikern und gesellschaftlicher Aktivisten entstanden, deren Hauptaugenmerk der Aufgabe galt, die Führung des Landes in eine für Deutschland gewünschte Richtung zu lenken.

Das EU-Assozierungsabkommen ist in vielerlei Hinsicht vor allem ein deutsches Werk, das den Platz der Ukraine als periphere Halbkolonie Europas besiegeln soll. In diesem Abkommen wird Ukraine als ein „Entwicklungsland“ betrachtet, dementsprechend haben seine über Epochen gewachsenen Strukturen und Wirtschaftsbeziehungen, vor allem jene zu Russland, keinen Wert.

Ukrainische Schwarzerde

Ukrainische Schwarzerde

Für Investoren seien dagegen Humanressourcen, Bodenschätze und große, fruchtbare Flächen potenziell sehr interessant, heißt es in einem Positionspapier, das der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung, und sein für die Ukraine zuständiger Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann vor einem Jahr vorgelegt hatten. Vor allem wird das Land mit Blick auf die Zukunft als möglicher Niedriglohnstandort für deutsche Autozulieferer wahrgenommen.

Das Interesse Deutschlands an einer Integration der Ukraine in die EU besteht auch darin, dass das Wegfallen der Zollschranken einen signifikanten Anstieg des Exports in das Land ermöglicht, das immerhin über 45 Millionen Einwohner verfügt. Nach einem Einbruch während der letzten zwei Jahre sind die deutschen Ausfuhren in die Ukraine im Jahr 2016 bereits um 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem wurde die Deutsch-Ukrainische Handelskammer eingeweiht.

Sowohl deutsche als auch westliche Medien, Wirtschaftsverbände und Berater insgesamt haben die Ukraine fest im Blick, ganz zu schweigen von politischen Institutionen wie der NATO. Die Ukraine ist auch deshalb interessant, weil die Gesetzgebung hinsichtlich in Europa höchst umstrittener biotechnologischer Projekte im Agrarsektor dort lockerer ist. So wurde beispielsweise in russischen und teilweise auch ukrainischen Medien lange darüber spekuliert, ob das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht sogar Auflagen an die Ukraine beinhalte, bestehende Verbote hinsichtlich einer Freigabe ukrainischen Bodens für Genexperimente aufzuheben. Was sich auf jeden Fall beobachten ließ, war, dass ungeachtet aller juristischer Mehrdeutigkeiten, die das Abkommen aufweist, die Präsenz berühmtberüchtigter Chemiekonzerne wie des US-Riesen „Monsanto“ im ukrainischen Agrarsektor während der letzten zweieinhalb Jahre deutlich zugenommen hat.

Russland als Gegenspieler

Es besteht also kein Zweifel daran, dass EU mit Deutschland und der globale Westen mit den USA in der Führungsrolle ein starkes Interesse an einer Ukraine als halbkolonialer Peripherie mit vielen interessanten Möglichkeiten für transnationale Konzerne, die Rüstungsindustrie und geopolitische Spielereien hatten und haben. Der geostrategische Aspekt wird dabei vor allem – dort dafür weitgehend unverhohlen – in zahlreichen US-amerikanischen Strategie-Papieren eingestanden.

Aber es gibt keine Politik ohne Gegenspieler. Russland betrachtet diese Vereinnahmung der Ukraine durch den Westen als Beutezug. Über Jahrhunderte bildeten die Territorien, die im heutigen ukrainischen Staatsgebiet liegen, einen gemeinsamen historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Raum mit dem heutigem Russland. Noch vor hundert Jahren galten die Ukrainer, als Kleinrussen genannt, neben Großrussen und Weißrussen als Zweig des russischen Volkes. Der Zuwachs an Territorien, den die Ukraine in ihrer russischer und späteren sowjetischen Periode erfahren hatte, wäre ohne den politischen Willen der russischen Hauptstadt nicht möglich gewesen.

Der Zerfall der UdSSR wurde im Dezember 1991 per Federstrich besiegelt. Ein multinationaler und zugleich russozentrischer Staat zerfiel nicht etwa durch Autonomiebewegungen, Krieg oder Strafmaßnahmen einer empörten Weltgemeinschaft, die einen Aggressor in seine Schranken gewiesen hätte, sondern aufgrund komplexer Probleme innerer Natur. Auf einmal fanden sich viele Millionen russischer oder russlandorientierter Menschen im Ausland wieder, mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Zudem ist die oft aufgestellte Behauptung, Russland würde die Ukraine nicht als einen unabhängigen Staat akzeptieren, eine Legende. Die Voraussetzung für diese Anerkennung und Akzeptanz war und ist jedoch, dass beide Länder eine gute freundschaftliche Beziehung miteinander aufrechterhalten. Dies war auch die Grundprämisse des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland als Garant für die Anerkennung ukrainischen Staatsgebiets in den damaligen Grenzen aufgetreten ist.

Mächtige westliche Interessensträger, große Teile ukrainischer Eliten und Ultranationalisten haben in den Jahren der Unabhängigkeit seit 1991 jedoch eine entschlossene antirussische Allianz in der Ukraine geschaffen, die sich gegen alles Russische im In- und Ausland richtet. Dass die entsprechenden Kreise die Ukraine auf diese Weise in ein Anti-Russland umgewandelt haben, wird in Russland verständlicherweise mit Entsetzen betrachtet. Seit den Ereignissen auf dem Maidan erfasste Millionen Menschen das Gefühl einer schreienden Ungerechtigkeit, was seinen Niederschlag in Medien, Politik und Gesellschaft findet.

Deutsche Flügel

Der deutsche Außenminister weißt, was Russland von den Ereignissen in der Ukraine hält. Er weiß auch, dass Deutschland in der Ukraine langfristige wirtschaftliche Interessen hat, die nur in einem politisch stabilen Raum zu verwirklichen sind. Er weiß aber auch, dass ukrainische Falken viel Unterstützung in Berlin haben. Der ehemalige Premier-Minister Jazenjuk und der Noch-Präsident Poroschenko gehören ohne Zweifel zum Falken-Lager und sie werden dafür immer wieder von höchsten deutschen Kreisen hofiert.

Mit ihrem Bestreben, radikal antirussische Kräfte in der Ukraine als Speerspitze gegen Moskau zu instrumentalisieren, verfolgen einflussreiche Kreise in deutschen Medien und der politischen Klasse in Berlin gegenwärtig einen identischen Ansatz wie interventionistische und neokonservative Kreise der USA. Gleichzeitig wollen sie das Territorium der Ukraine in einen Vorhof der NATO umwandeln.

Der Appell des in der FAZ erwähnten, ominösen „Poroschenko-Beraters“ ist exakt an diese Maidan-Lobby innerhalb des deutschen Establishments gerichtet mit dem Ziel, den vermeintlichen „Russlandversteher“ Steinmeier zu marginalisierten und Berlin wieder auf einen strafferen antirussischen Kurs zu bringen. Offenbar hat es im Tauziehen um das Minsker Abkommen als Schwäche auf russischer Seite empfunden, als Präsident Putin seine Rhetorik nach der Festnahme mutmaßlicher ukrainischer Diversanten auf der Krim in August kurzzeitig verschärft hatte, danach aber versäumte, politisches Kapital daraus zu schlagen.

Der deutsche Außenminister, der auch einst das Kanzleramt des Altkanzlers und „Putinverstehers“ Gerhard Schröder leitete, verkörpert offenbar eine gemäßigte Linie in der deutschen Russland-Politik, die den Interessenausgleich mit Moskau sucht. Historisch steht diese in der Tradition der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Angesichts der stark ideologisierten Position Berlins insgesamt wird in Russland jedoch auch diese Linie bestenfalls als gemäßigt antirussisch wahrgenommen.

Der andere Teil des politischen Establishments in Deutschland steht hingegen vollständig im Lager von Euroatlantikern mit Sitz im Übersee. Ihrem Ansatz nach soll die Ukraine nicht nur eine günstige ökonomische Basis für Konzerne bieten, sondern auch immer wieder Konflikte produzieren, um Russland nicht nur als Vogelscheuche in Richtung Europa hochzuhalten, sondern auch Russland selbst auf diese Weise zu zersetzen. Sie geben es nicht zu, aber sie wissen, dass für Russen die ukrainische Frage eine innere Angelegenheit ist.

Die Schranken der „Ordnungsmacht“

So servil das Lager der antirussischen Scharfmacher in Deutschland dem US-Establishment gegenüber auch sein mag und so sehr ihr Engagement dem Bestreben geschuldet ist, sich als Musterschüler zu präsentieren: Auch dieser Ansatz hat eine starke genuin deutsche Wurzel. Noch im 19. Jahrhundert betrachteten deutsche Strategen die Ukraine, damals ein Sammelsurium kleinrussischer Gouvernements des Russischen Reiches, als ihr unmittelbares Interessengebiet. Schon damals wuchs mit immenser administrativer Unterstützung auf dem Territorium der Österreich-Ungarischen Donaumonarchie das so genannte „ukrainische Pjemont“, das der Welt eine eigenartige ultranationalistische Ideologie spendete, die heute in der Ukraine zur Staatsdoktrin wurde.

Die Deutschen spielten zudem auch eine maßgebliche Rolle bei der Errichtung des Ukrainischen Hetmanats im Jahr 1918, eines kurzlebigen quasistaatlichen Gebildes in der Zeit der revolutionären Wirren im Russland nach 1917. Während des Zweiten Weltkrieges erlebte das Territorium der heutigen Ukraine drei Jahre deutscher Besatzung, deren Wunden heute im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine und im Konflikt mit Russland wieder aufgegangen sind. Viele ukrainische Nazi-Kollaborateure und Sympathisanten hatten im Nachkriegsdeutschland Unterschlupf gefunden.

Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918

Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918

Die antirussischen Einpeitscher ignorieren diese Zusammenhänge jedoch hartnäckig und halten sich trotz entgegengesetzter Faktenlage an ihrer Legende vom „bürgerlichen Euromaidan“ fest, der in der gesamten Ukraine begrüßt worden wäre, wenn nicht „Putins Aggression“ ganz gemein die Party gecrasht hätte. Ein starker deutscher Einfluss in der Ukraine, der als „unsere Unterstützung“ für alles Gute und gegen alles Schlechte verkauft wird, ist für sie selbstverständlich.

Es ist gut, dass ab und an, wenn auch selten, auch in deutschen Mainstreammedien noch diese Position der Vorsicht artikuliert wird. So geschehen, als der deutsche Historiker und Publizist Volker Ullrich im März 2015 in der „Zeit“ unter dem Titel „Die Russen und wir“ schrieb:

Von Ludendorffs Plänen im Jahre 1914 zur Beherrschung der besetzten Territorien und zur rassischen ‚Auslese‘ der Bevölkerung führte eine direkte Linie zu Hitlers Mitte der Zwanziger Jahre formuliertem Programm der Eroberung von ‚Lebensraum im Osten‘ und dem Versuch, dies im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von Juni 1941 an auch zu realisieren. Eine beängstigende Kontinuität deutschen Größenwahns: Im gegenwärtigen Konflikt mit Russland, in dem die Bundesrepublik wieder als Führungsmacht auftritt, sollte sie nicht in Vergessenheit geraten.“

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