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Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte – wie u.a. Charlie Chaplin – nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

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Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, „59. Jahr der Revolution“

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Der Außenminister Bruno Rodríguez während einer Pressekonferenz in Österreich über die Erklärungen von Präsident Donald Trump. Photo: Cubaminrex

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs „von Volk zu Volk“ und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und „Lebemännern“ bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf „U.S.A., USA“ antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

 

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez– Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten „US-Flüchtigen in Kuba“ angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er „ein besseres Arrangement“ suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC)- Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez– Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator –Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

„Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez– Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte.

In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des „people to people“ Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today)– Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez– Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador– Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln

Köln, 17. Juni 2017

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Die Zukunft des Irak

14.06.2017

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor.
Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
Gewichtige Stimmen
Das aktuelle Papier zur „Zukunft des Irak“ ist vor wenigen Tagen vom „Rafik Hariri Center for the Middle East“, einer Einrichtung des einflussreichen Washingtoner Atlantic Council, veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn eine Task Force, die im Verlauf des vergangenen Jahres Beratungen in Washington, Berlin, der jordanischen Hauptstadt Amman und mehreren Städten des Irak (Bagdad, Najaf, Erbil, Sulaimaniya) durchgeführt hat. Leiter der Task Force war Ryan Crocker, ein früherer US-Botschafter in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien und Irak. Crocker gilt in puncto Mittelost als gewichtige Stimme im außenpolitischen US-Establishment. Seiner Task Force gehörten ehemalige US-Regierungsmitarbeiter sowie Experten bekannter Think-Tanks an, darunter der Deutsche Nils Wörmer. Wörmer, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der von 2007 bis 2009 zeitweise im militärischen Nachrichtenwesen in Afghanistan eingesetzt war, leitet seit September 2015 das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Task Force konnte sich bei ihrer Arbeit auf prominente Berater stützen, darunter die US-Generäle John Allen (ehemaliger Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Allianz gegen den IS) und David Petraeus (ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak) sowie der ehemalige US-Botschafter im Irak, John Negroponte.
Weichen für den Wiederaufbau
Wie es in dem Task Force-Papier heißt, müssten die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen westlichen Mächten umgehend die Weichen für die Entwicklung des Irak nach der erwarteten Rückeroberung der Stadt Mossul stellen. Der Task Force zufolge wäre es „ein katastrophaler Fehler“, einfach nur „den Sieg zu erklären und weiterzumachen wie bisher“ – denn das ermöglichte es dem IS, sich wieder zu sammeln und erneut auf breiter Basis den Westen zu attackieren.[1] Um dies zu verhindern, müssten US-Militärs die irakischen Streitkräfte systematisch beraten, trainieren und aufrüsten. Auch solle die irakische Wirtschaft möglichst schnell wieder aufgebaut werden, um den verbleibenden Reststrukturen des IS den Nährboden zur Rekrutierung neuen Personals zu entziehen. Nicht zuletzt müsse Washington darauf dringen, dass die Regierungsführung in Bagdad sich endlich verbessere. Bei alledem sei es unverzichtbar, nach der Rückeroberung Mossuls die Zügel im Irak in die Hand zu nehmen und in Bagdad eine Regierung aufzubauen, „die stark dazu neigt, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.
Iran zurückdrängen
Das Papier des Atlantic Council insistiert auf einer dauerhaften US-Präsenz im Irak. Dies sei nicht nur unumgänglich, um den IS in dem Land endgültig zu besiegen, heißt es; die geforderte US-Präsenz diene auch anderen strategischen Zielen. Bekomme man den Irak fest unter Kontrolle, dann verlören in Syrien aktive Terrororganisationen ihr Hinterland („strategische Tiefe“) und damit die Kapazität, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Zudem helfe eine dauerhafte westliche Präsenz, die „Verwundbarkeit“ der irakischen Regierung durch „iranischen Einfluss“ zu verringern und „Irans Fähigkeit zu begrenzen, seine Macht im Mittleren Osten auszudehnen“. Dabei sei es wichtig, praktische Schritte mit PR-Maßnahmen („public diplomacy“) zu begleiten, um der irakischen Bevölkerung die Ansicht nahezubringen, der Westen bemühe sich um „Stabilität und Wachstum im Land“: Gegenwärtig sei „die iranische Propaganda“ leider „viel wirksamer als entsprechende US-Bemühungen“. Hinzu komme, dass der Irak zur Zeit mit 4,5 Millionen Barrel pro Tag der viertgrößte Erdölförderer der Welt sei; es sei wichtig, die irakische Ölförderung mindestens konstant zu halten, um einen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. Darüber hinaus könne der Irak durch einen Ausbau seiner Erdgasproduktion nicht nur von iranischem Gas unabhängig werden, sondern in Zukunft möglicherweise auch Gas exportieren. Dass dies zu Lasten profitabler iranischer Ausfuhren ginge und Teheran schwächen würde, bleibt in dem Bericht ungesagt.
Deutschlands Chance
Die Autoren des Papiers legen Wert darauf, nicht für eine Neuauflage der US-Besatzungspolitik nach dem Überfall des Jahres 2003 zu plädieren: Diese sei mit beinahe 4.500 Todesopfern unter den US-Besatzern, mit direkten Kriegskosten in Höhe von 815 Milliarden US-Dollar und mit indirekten Kosten von 1,7 Billionen US-Dollar viel zu teuer gewesen. Stattdessen schlägt die Task Force vor, die Kriegskoalition gegen den IS in eine Art Unterstützungskoalition für die Zeit nach der Rückeroberung Mossuls umzubauen. Die beim Aufbau des Irak anfallenden Lasten könnten dann „mit Alliierten, Partnern und Freunden geteilt werden“. Hinzu komme, dass einige europäische Länder besser geeignet seien, „sensible Bereiche anzupacken, in denen die Vereinigten Staaten nicht als neutral betrachtet“ würden: „Europäische Staaten, die nicht an der Invasion des Jahres 2003 beteiligt waren, haben einen größeren Handlungsspielraum im Irak“. Dass die USA auf Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen sind, ermöglicht umgekehrt der Bundesrepublik neue Chancen für den Einflusskampf in Bagdad, in dem sie bislang nur über beschränkte Möglichkeiten verfügte. Tatsächlich bemüht die Bundesregierung sich seit geraumer Zeit, den Wiederaufbau derjenigen Gebiete, die dem IS entrissen werden konnten, voranzutreiben; dies verschafft Berlin eine stärkere Stellung im Irak – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Sollbruchstellen
Unklar bleibt bei alledem, wieso im Jahr 2017 im Irak gelingen soll, was vorher nicht nur dort, sondern auch in Afghanistan oder in Libyen nicht gelang: ein von westlichen Truppen oder von verbündeten Milizen besetztes Land stabil unter eigene Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich sind Sollbruchstellen bereits jetzt deutlich erkennbar – Sollbruchstellen, die die westlichen Staaten selbst geschaffen haben. So heißt es in dem Atlantic Council-Papier, „jeder militärische Konflikt“ zwischen Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil werde „die US-Anstrengungen, dem gewalttätigen Extremismus im Irak eine dauerhafte Niederlage zuzufügen, ernsthaft untergraben“. Ein solcher Konflikt droht, seit die Kurdische Regionalregierung ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak angekündigt und vergangene Woche auf den 25. September terminiert hat. Dass Erbil über die dazu nötige Stärke verfügt, hat es nicht zuletzt einer langjährigen Förderung aus Deutschland zu verdanken, die seit einiger Zeit sogar die Aufrüstung der Peschmerga zu De-facto-Streitkräften der Kurdischen Regionalregierung umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die systematische Förderung für die Sezessionisten könnte den Bemühungen, den gesamten Irak unter westliche Kontrolle zu bekommen, einen Strich durch die Rechnung machen.
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Puerto Rico leidet unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar und erklärte sich im Mai diesen Jahres für bankrott. Die Krise der Insel vertieft sich immer mehr und Studenten und Arbeiter stehen im Mittelpunkt ständiger Proteste des Volkes

SAN JUAN – «Diese Schulden sind illegal!», «Kolonialdiktatur!», so rufen die Studenten der Universität von Puerto Rico auf der palmenbestandenen Allee, die sie am Mittwoch blockiert hielten. Unter ihnen wächst die Empörung darüber, dass die Insel bankrott ist und den Vorschriften aus Washington unterliegt.

«Sie kommen und kürzen das öffentliche Budget, um es den Reichen zu geben», protestiert Mariana del Alba und bezieht sich auf die Schuldensupervisoren, die aus der Hauptstadt der USA geschickt wurden.

«Alles, um Schulden zu begleichen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie legal oder illegal sind», fügt sie hinzu.

Die 27jährige Studentin der Rechtwissenschaften weist auf das Gebäude, wo der aus Washington geschickte Ausschuss zusammentritt, um die Wiederherstellung der Finanzen von Puerto Rico zu kontrollieren, des mit den USA assoziierten Staates, der unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar leidet.

Der sogenannte Rat der Steuerkontrolle wird von vielen Puertoricanern, die mit Stolz ihre kulturelle Identität verteidigen,als eine koloniale Bürde empfunden.

So, wie in Griechenland die Ankunft der «Troika» von einem Großteil der Bevölkerung zurückgewiesen wurde, wussten auch die Puertoricaner lange Zeit nichts über die unkontrollierten Darlehen und die Anklagen wegen Korruption. Bis alles explodierte.

Aber im Unterschied zu dem mediterranen Land ist Puerto Rico nicht unabhängig. Die 3,5 Millionen Einwohner zählende Insel und ehemalige spanische Kolonie, die von den USA zu Ende des 19. Jahrhunderts vereinnahmt wurde, hat seit den 1950er Jahren ihre eigene Regierung unter dem Status eines mit den USA assoziierten Staates.

Nun sind ihre Einwohner für den 11. Juni zu einem nicht verbindlichen Referendum aufgerufen, um sich bezüglich ihrer Beziehung zu den USA zu äußern.

Unfähig, seine Schulden zu begleichen, erklärte sich Puerto Rico Anfang Mai für bankrott. Im Moment beeinträchtigt der Bankrott die USA nicht, aber auf der Insel ist die Krise immer stärker zu spüren.

In der Universität von Puerto Rico, die seit Ende Mai aufgrund von Studentenprotesten geschlossen ist, blockieren verkettete Tische und Stühle den Eintritt. «Sie sollen keine blinden Kürzungen mehr anordnen», fordert Mariana del Alba.

Die beiden Parteien, die sich seit den 1950er Jahren an der Macht abgelöst haben (die Partido Nuevo Progresista des Regierungschefs Ricardo Rosselló und die oppositionelle Partido Popular Democrático) schieben sich gegenseitig die Schuld am finanziellen Zusammenbruch zu.

Die Analysten weisen darauf hin, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump noch schwieriger sein werde, die Wirtschaft der Insel zu beleben, da dieser für Kürzungen der Nahrungsbeihilfe und Gesundheitsprogramme für die Ärmsten eintritt.

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Ein leider erfolgreicher Ratgeber für brutale imperialistische Herrschaft

Von Lucas Zeise

Das Schlimmste an dieser Figur ist die Tatsache, dass er erfolgreich war. Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater bei James Earl Carter, jenem Präsidenten (1977 bis 1980), der nach Richard Nixon und Gerald Ford versuchte, die USA und ihre Regierenden vom Odium des gemeinen Ganoventums zu befreien. Der „Demokrat“ Carter war der Propagandist der Menschenrechte und schmückte seine Regierung mit vorgeblichen Tugenden. Natürlich wurde die Kampagne für Menschenrechte eingesetzt, um das Prestige der Sowjetunion zu untergraben. Carter präsentierte die Show-Seite für Freedom und Democracy. Sein Sicherheitsberater Brzezinski redete Klartext, zu welchem Zweck der Schmu eingesetzt wurde.
Legendär das Foto des Mannes, wie er 1979 am Khyber-Pass einen Gewehrlauf nach Afghanistan richtet, mit der erklärten Absicht, dort den Bürgerkrieg anzufachen, um der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Brzezinski ist der Erfinder der Mujaheddin, die die alte Feudalherrschaft in Afghanisten im Namen ihres verhunzten Islam mit der Waffe in der Hand wieder herstellen wollten. Rekrutiert wurde überall, das Geld kam damals schon vorwiegend aus Saudi-Arabien. Brzezinskis Erfolg beim Anstacheln einen Bürgerkrieges in Afghanistan hat dazu beigetragen, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert.
Ein zweiter Erfolg Brzezinskis ist das Abkommen von Camp David 1978, das einen Separatfrieden Israels mit dem größten arabischen Land, Ägypten darstellte. Das Abkommen wurde unter großem publizistischen Einsatz erzielt. Die UNO und ihre Resolutionen wurden durch den Separatfrieden minimiert. Die arabische Seite war entscheidend geschwächt, der Einfluss der Sowjetunion im Nahen Osten reduziert. Die USA hatten Ägypten zu einem militärisch und wirtschaftlich abhängigen Staat gemacht.
Ein Misserfolg wenigstens geht auf Brzezinskis Konto. Es gelang ihm nicht, die bürgerliche, aber antiimperialistische Revolution im Iran im Keim zu ersticken. 1980, im letzten Jahr von Carters Amtszeit, scheiterte eine Militäroperation der USA gegen den Iran. Die Attentate gegen die Führungsschicht der jungen Republik bewirkten keinen Zusammenbruch. Das Scheitern im Iran war ein Grund, weshalb Carter das Präsidentenamt 1980 gegen Ronald Reagan, einen viel schlichteren Antikommunisten, und Brzezinski seinen Job als Sicherheitsberater verlor.
Nach 1990 dachte Brzezinski ausweislich seiner Bücher und Vorträge nur noch darüber nach, wie die USA ihr Imperium kurz- und langfristig erhalten können. Ob dabei der eurasische Kontinent und Russland erst zerlegt und dann untergeordnet werden oder aber, ob sie gegen den kommenden Rivalen China in Stellung gebracht und dabei untergeordnet werden sollen, waren dabei durchaus kenntnisreich untersuchte Fragen.
Der Imperialismusberater verstand sein ideologisches Handwerk. Er ist am 26. Mai in der Nähe von Washington gestorben.

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Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

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Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

NRhZ

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten wiederholten Großprovokateur zu decken. Ein Blick in die lange Reihe von Lügen und konstruierten Intrigen, die nach 1945 zu Aggressionen und Bruch des Völkerrechts geführt haben, sollte den Redaktionen und deutschen Außenpolitikern endgültige Klarheit verschaffen, mit welchem großen Manipulator von Kriegen und Krisen wir es in der Gegenwart zu tun haben:

1. Ein absurder und fanatischer US-Antikommunismus führte zur Spaltung und Besatzung Koreas nach 1945, (zum Kalten Krieg überhaupt) und zum Korea-Krieg 1950-1953. Die Vereinten Nationen (UN) wurden für weitere kriegerische Konfrontation in Korea unter US-Kommando missbraucht. Die UN-Friedensmechanismen wurden nicht eingesetzt. Eine Verständigung zwischen beiden Republiken war von den USA nicht gewollt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

2. Tonking-Vorfall zum Vietnamkrieg 1964. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation.

3. Stationierung von US-Raketen in der Türkei vor den Türen der Sowjetunion führte als Gegenzug zur Stationierung von Raketen in Kuba vor den Türen der USA. So entstand die Kuba-Krise im Oktober 1962, die lediglich durch eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung unter der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy, beide bedrohenden Raketen-Stellungen, in der Türkei wie in Kuba, zu beseitigen, beigelegt werden konnte.

4. Lügnerische Erklärung der US-amerikanischen Botschafterin in Bagdad und im US-Senat im 1990 als Falle für Saddam Hussein, in den Kuwait einzumarschieren. In der Tat war die Haltung des State Departments bemerkenswert, als Tage vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait, am 25. Juli 1990, der Präsident vom Irak die US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, zu sich bestellte, um ihr seine Ansprüche auf Kuwait darzustellen. Die US-amerikanische Botschafterin antwortete: „Wir haben keine Meinung zu dem interarabischen Konflikt wie zu Ihrer Grenzdifferenz mit Kuwait. Dies ist eine alte Anordnung, die James Baker seinem Sprecher zu bekräftigen angeordnet hat.“ Noch mehr: Als Folge einer Erklärung vom Verteidigungsminister Dick Cheney bat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Kongress am 31.Juli 1990, den Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, das Engagement der Vereinigten Staaten zur Sicherung Kuwaits zu erklären, wenn dieses Land (Kuwait) angegriffen würde. John Kellys Antwort 1990 war: „Wir behaupten die Unabhängigkeit und die Sicherheit der befreundeten Staaten in der Region. Seit der Truman-Administration unterhalten wir Marine-Streitkräfte in dieser Zone, aber wir haben keine Verteidigungsverträge mit den Golf-Staaten. Das ist klar.“ Der Auswärtige Ausschuss fragte weiter: „Ist es richtig zu sagen, dass wir kein Engagement haben, das uns verpflichtet, amerikanische Streitkräfte zu schicken?“. Kelly: „Das ist richtig.“ Diese Stellungnahme vom US-Staatsminister Kelly wurde vom BBC World Service verbreitet und in Bagdad gehört. In jenen entscheidenden Stunden konnte diese Erklärung des US-Beauftragten für den Nahen Osten als ein Zeichen an Saddam Hussein verstanden werden, die Vereinigten Staaten würden bei einem irakischen Einmarsch in Kuwait nicht intervenieren. (Histoire secrète de la crise du Golfe“. Le Figaro, 23.1.1991)  Wie die Ereignisse zeigten, handelte es sich um eine üble Falle, um die Regierung Iraks zu ermutigen, in Kuwait einzumarschieren, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

5. Reise des damaligen US-Verteidigungsministers Dick Rumsfeld nach Riad, um Saudi Arabien von einem kurz bevorstehenden irakischen Angriff mit konstruierten falschen Fotos zu überzeugen. Saudi Arabien fiel auf die amerikanische Intrige herein und ließ sich als Plattform für US-Truppen nutzen, um von dort aus 1991 den Irak anzugreifen. Zusätzlich sorgte eine medial weltweit verbreitete Lüge über irakische Brutkasten-Misshandlungen von Neugeborenen, die „Brutkasten-Lüge“, für breite internationale Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak, der sich aus Kuwait schon zurückgezogen hatte.

6. Konstruierte Stories und Erfindungen von Massakern, die sogar als „Völkermord“ medial verbreitet wurden, um Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 zu bombardieren,  schließlich ohne Einverständnis der serbischen Regierung, die serbische Provinz Kosovo abzutrennen und dort den größten US-Militärstützpunkt Europas oder sogar der Welt zu errichten.

7. Gefälschtes Dossier über Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab, um 2003 Bagdad ein zweites Mal zu überfallen.

8. Erfundene Menschenrechtsverletzungen in Libyen, um die so genannte „Schutzverantwortung“ geltend zu machen hinter der perversen Tarnung „humanitärer Intervention“ und mittels vereinbarter „UN-Schutzzonen“ Libyen 2011 NATO-Bombenangriffen auszuliefern.

9. Dassselbe falsche Muster verfolgen die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA mit deutscher und anderweitiger Unterstützung gegen Syrien, wo sie seit 2011 einen bis heute andauernden terroristischen Krieg führen. Die so genannten „Schutzzonen“ scheiterten bisher zu recht am internationalen Widerstand, besonders der UN-Vetomächte Russland und China.

10.
Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.2014) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

11. Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

12. Die US-Regierung, ihre Vasallen-Regierungen und Medien stellen fälschlicherweise den Atomtest von Nordkorea als Drohung für Südkorea dar. Eine banale haltlose Intrige. Die südkoreanische Regierung tappte nicht in den übertriebenen Irrsinn des US-Vizepräsident Mike Pence, der zwecks Beeinflussung extra nach Seoul kam (17.4.2017) Die südkoreanische Regierung gab keine Erklärung diesbezüglich ab, und das einfach deshalb, weil sie die Regierung Nordkoreas nicht fürchtet. Die jahrelange nukleare Aufrüstung Nordkoreas richtet sich gegen eventuelle fremde Angreifer. Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Brutaler US-Affront gegenüber Tokio

Wie sich der amerikanische Provokateur weiter entlarvt, zeigte kürzlich der US-Vizepräsident Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers „Ronald Reagan“ unweit von Tokio, als er am Mittwoch, 19.4.2017, hemmungslos Nordkorea einen überwältigenden und effektiven US-Militärschlag androhte. Ungeachtet der Ermahnung zum Frieden des Ministerpräsidenten Japans, die sich Pence am Tag zuvor bei seinem Besuch in Tokio anhören musste (18.4.2017), reagierte der US-Vizepräsident mit diesem brutalen Affront gegenüber Tokio. Aber wie zum eigenen Trost und zur Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit hat der ertappte US-Vizepräsident am Tag danach vor seiner Abreise auf einen imaginären Angriff Nordkoreas gegen Japan angespielt und Japan den Beistand zugesichert. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 19.4.2017) Die japanische Regierung ignorierte schlicht dieses verlogene US-Schauspiel.

Nordkorea mit der Atombombe als Lebensversicherung

In seinem Artikel vom 18.4.2017 („Eine Bombe als Lebensversicherung“) schreibt deshalb der SZ-Journalist Kai Strittmatter ganz richtig: „Man kann es nicht oft genug wiederholen. Großvater, Vater und Enkel Kim waren zu keinem Zeitpunkt verrückt. … Das alles überragende Ziel ist das Überleben ihres Regimes… Kim Jong-un mag ein skrupelloser Tyrann sein, ein Selbstmörder ist er nicht. Die Bombe ist seine Lebensversicherung. Ein nuklearer Erstschlag ist von diesem Regime nicht zu befürchten …“ Nordkorea hat kein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea im Korea-Krieg bis heute kein Thema

Presse-Agenturen sind heute die Zentralen der verbreiteten Lügen und Finten der herrschenden westlichen Regierungen, die einen Krieg der Lügen führen. So auch die Pariser Presseagentur AFP, die sich jetzt als Echo eines verlogenen französischen Außenministers hergibt, der mit der konstruierten Finte von Sarin-Gas die syrische Regierung weiter verleumden will. Nichts aus Paris ist mehr zu glauben, seitdem die Pariser Regierung die Berichte ihres eigenen Botschafters in Damaskus verfälschte, um ihre abscheuliche verbrecherische Intervention in Syrien weiter zu betreiben. Hatte Paris Zeit genug um seine „Beweise“ zu konstruieren und Chemie-Stoffe zu verlegen, so dass im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 20.4.2017 der Sarin-Gaseinsatz als „bewiesen“ erscheint? Jetzt wird eine nicht bewiesene Saringas-Geschichte von dem neokolonialen Frankreich durch seine AFP (20.4.2017) verbreitet, aber die bewiesene massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea während des Korea-Krieges bis heute nicht. Und da soll sich noch jemand darüber aufregen, dass Nordkorea nach alledem inzwischen auch einsatzfähige Atombomben hat, die die USA treffen können oder auch US-Stützpunkte in Japan?

Verfasst am 22.4.2017 unter Bezugnahme auf

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.4.2017: „Eine Bombe als Lebensversicherung“ von Kai Strittmatter
junge Welt (jW) vom 19.4.2017: Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens
SZ-Leitartikel vom  22.4.2017: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

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Nordkorea als Bedrohung – dieses Bild wird von den westlichen Medien verbreitet. Nachfolgend ein 2004 verfasster Artikel zum Krieg der USA gegen Korea, der die historischen Gründe für die „harte“ Haltung der DVRK aufzeigt. Die USA haben Korea in diesem Krieg noch schlimmer verwüstet als Vietnam. Es hätte noch  schlimmer kommen können. Die USA entwickelten eine ganze Reihe von Plänen, das Land mit Atomwaffen zu bombardieren. US-Atomwaffen sind bis heute in Südkorea stationiert und die US-Kriegsflotte vor Korea ist atomar bewaffnet.

Tlaxcala

17/04/2017

Original: Nuclear Threats Against North Korea: Consequences of the ‚forgotten‘ war, 2004
Von Bruce Cumings
Übersetzt von  Niels Kadritzke

 

WÄHREND in den Augen von US-Präsident Bush Nordkorea mit seinem Atomwaffenprogramm zur „Achse des Bösen“ gehört, hat sich Amerika wie selbstverständlich die Rolle des unschuldigen Riesen zu Eigen gemacht. Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die seit den 1940er-Jahren in Nordostasien immer wieder Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. In welchem Ausmaß die US Air Force Nordkorea zerstört hat, zeigt ein Blick in die Archive.

Der von 1950 bis 1953 dauernde Koreakrieg wird oft als der vergessene Krieg bezeichnet, aber man sollte wohl eher von einem unbekannten Krieg sprechen. Als Historiker, der über diesen Krieg geforscht hat, empfinde ich es immer noch als das eindrücklichste Faktum, wie verheerend die Wirkung der Luftangriffe war, mit denen die US Air Force damals Nordkorea überzog. Sie beschränkte sich nicht auf das großflächige Dauerbombardement mit Brandbomben, sondern drohte auch mit dem Einsatz atomarer und chemischer Waffen.1 Noch in der Endphase des Krieges, von der weder unter Historikern noch in aktuellen Analysen kaum je die Rede ist, wurden die riesigen Staudämme Nordkoreas zerstört.

Überhaupt wird der Koreakrieg im Rückblick lediglich als eine begrenzte militärische Auseinandersetzung wahrgenommen. Tatsächlich gleicht seine Durchführung aber dem Luftkrieg 1943–1945, der gegen das kaiserliche Japan geführt wurde – viele US-Befehlshaber im Koreakrieg waren noch dieselben wie im Krieg gegen Japan. Während aber die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 mittlerweile aus ganz verschiedenen Perspektiven untersucht wurden, haben die Brandbombenangriffe auf japanische und koreanische Städte weit weniger Beachtung gefunden. Und noch weniger bekannt ist, dass die USA auch noch nach dem Koreakrieg in Nordostasien auf ihre überlegene Luftwaffe und auf Nuklearwaffen setzten. Damit haben sie die politischen Optionen Nordkoreas definiert und die nationale Sicherheitsstrategie Pjöngjangs beeinflusst.

Napalm – eine brennbare gelatinöse Masse, die zu 33 Prozent aus Benzin, zu 21 Prozent aus Benzol und zu 46 Prozent aus Polystyren besteht – wurde schon 1942 an der Harvard-Universität entwickelt. Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Napalmbomben erstmals über japanischen Städten abgeworfen. Erst dreißig Jahre später, während des Vietnamkriegs, wurde Napalm für die Öffentlichkeit zum Begriff – als das Foto des späteren Pulitzerpreisträgers Nick Ut, der bei dem Napalmangriff auf Trang Bang in Nordvietnam vom 8. Juni 1972 dabei gewesen war, um die Welt ging: Die neunjährige, nackte Phan Thi Kim Phuc und andere Kinder laufen weinend auf den Fotografen (und Betrachter) zu. Im Bildhintergrund sieht man das Land in Flammen aufgehen.

In Korea wurden viel mehr Napalmbomben abgeworfen als in Vietnam, und ihre Wirkung war verheerender, weil es in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) mehr Ballungszentren mit einer größeren Bevölkerungsdichte und mehr innerstädtische Industrieanlagen gab als in Nordvietnam. 2003 – auf einer Konferenz mit US-Veteranen – meldete sich ein US-Soldat zu Wort, der beim Kampf um den Changjin-Staudamm ein Auge verloren hatte. Napalm sei bestimmt eine scheußliche Waffe gewesen, aber sie habe „die richtigen Leute“ getroffen, so sein nüchterner Kommentar.

Natürlich gab es auch Opfer im Friendly Fire, an die sich ein Überlebender erinnert: „Um mich herum hatte das Napalm die Männer verbrannt. Sie wälzten sich im Schnee. Männer, die ich kannte, mit denen ich marschiert war und gekämpft hatte, flehten mich an, sie zu erschießen. Es war grauenhaft. Die verbrannte Haut pellte sich augenblicklich ab, vom Gesicht, von den Armen und Beinen.“2

Im Februar 1951 wurde der New-York-Times-Reporter George Barrett in einem Dorf nördlich von Anyang in Südkorea Zeuge einer Szene, die er später als „makabres Sinnbild für die Totalität des modernen Krieges“ bezeichnete: „Im Dorf und auf den Feldern waren die Dorfbewohner getroffen und getötet worden, und alle waren in der Bewegung erstarrt, die sie ausführten, als sie der Napalmangriff traf: Ein Mann stieg gerade auf sein Fahrrad, in einem Waisenhaus spielten fünfzig Jungen und Mädchen, eine Hausfrau, der man merkwürdig wenig ansah, hielt eine aus dem Sears-Roebuck-Katalog herausgerissene verkohlte Seite in der Hand, auf der sie den Artikel Nr. 3 811 294 angekreuzt hatte, eine ‚bezaubernde rosa Bettjacke‘ für 2,98 Dollar.“ Außenminister Dean Acheson ordnete damals an, derartige Sensationsberichte seien den Zensurbehörden zu melden – um ihre Veröffentlichung zu verhindern.3

Einer der ersten Befehle zum Niederbrennen von Städten und Dörfern, die ich in den Archiven fand, datiert vom August 1950, als in der Umgebung von Pusan, im äußersten Südosten Koreas, heftig gekämpft wurde. Am 6. August beantragte ein Offizier der US-Armee bei seiner Luftwaffe, „die folgenden Städte auszulöschen: Chongsong, Chinbo und Kusu-dong“. Damals wurden auch Langstreckenbomber vom Typ B-29 angefordert, die taktische Ziele angreifen sollten. Am 16. August bombardierten fünf B-29-Geschwader ein Gebiet in Frontnähe, in dem viele Städte und Dörfer lagen, die unter hunderten von Tonnen Napalm in einem Flammenmeer zerstört wurden. Ein weiterer derartiger Angriff folgte am 20. August. Und am 26. August meldete die Luftwaffeneinheit: „Elf Dörfer in Brand gesetzt“.4

Zwar hatten die Piloten Anweisung, ihre Ziele nur auf Sicht anzufliegen, damit keine Zivilisten getroffen werden, aber häufig bombardierten sie größere Bevölkerungszentren nur mit Hilfe von Radarbildern, oder sie warfen riesige Mengen von Napalm auf „Zweitziele“ ab, wenn sie ihr Erstziel nicht erreichen konnten. Bei einem großen Luftangriff auf die Industriestadt Hungnam am 31. Juli 1950 wurden 500 Tonnen Sprengstoff durch eine geschlossene Wolkendecke abgeworfen, also nur durch Radar gelenkt. Sie erzeugten eine Flammenwand, die bis zu hundert Meter in die Höhe schoss. Allein am 12. August 1950 warf die US Air Force über Nordkorea eine Bombenlast von 625 Tonnen ab. Ende August waren es pro Tag bereits 800 Tonnen, ein Großteil davon reines Napalm.5 Zwischen Juni und Ende Oktober 1950 warf die B-29-Bomberflotte über Korea insgesamt 866 914 Gallonen (3 281 270 Liter) Napalm ab. Vertreter der Luftwaffe waren begeistert von den Eigenschaften der relativ neuen Waffe. Man witzelte über die Proteste der kommunistischen Seite, und der Presse servierte man die Lüge vom Präzisionsbombardement. So ließ man auch gern verkünden, dass die Zivilbevölkerung außerdem durch Flugblätter über anfliegende Bomber im Vorfeld informiert werde. Ein wie sinnloses Unterfangen das war, wussten die Piloten.6

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. Wie der gut informierte britische Militärattaché damals aus MacArthurs Hauptquartier berichtete, ordnete dieser an, „alle Kommunikations- und Versorgungseinrichtungen und alle Fabriken und Städte und Dörfer zu zerstören“. Das Bombardement sollte an der Grenze zur Mandschurei beginnen und dann Richtung Süden fortgeführt werden. Nur die Stadt Najin an der sowjetischen Grenze und die Staudämme am Yalu-Fluss wollte man verschonen, um Moskau und Peking nicht zu sehr zu provozieren. Am 8. November 1950 warfen 79 B-29-Bomber über Sinuiju 550 Tonnen Brandbomben ab, die Stadt wurde „ausradiert“. Eine Woche später ließ man Napalm auf Hoeryong niederregnen, um die Stadt „restlos niederzubrennen“. Bis zum 25. November standen weite Teile der Nordwestregion zwischen dem Yalu und den feindlichen Linien im Süden in Flammen. Wenn es so weitergehe, hieß es in dem britischen Bericht, werde die Region bald zu einer „Wildnis aus verbrannter Erde“.7

Das alles geschah noch vor der großen chinesisch-nordkoreanischen Offensive, mit der die UN-Streitkräfte aus dem Norden Koreas gedrängt wurden. Gleich nach Beginn dieser Offensive ließ die US-Luftwaffe am 14. und 15. Dezember 1950 die Hauptstadt Pjöngjang mit 700 Fünfzentnerbomben angreifen. Die Mustang-Kampfflugzeuge hatten nicht nur Napalm geladen, sondern auch 175 Tonnen Sprengbomben mit Verzögerungszündern – sie explodierten erst in dem Moment, als die Menschen versuchten, die Toten aus den Napalmbränden zu bergen. Anfang Januar befahl der Chef der 8. US-Armee, Matthew Ridgway, eine neue Angriffswelle auf Pjöngjang zu starten, „mit dem Ziel, die Stadt mit Brandbomben in Schutt und Asche zu legen“ – was dann auch nach zwei Luftangriffen geschah. Als sich die US-Streitkräfte hinter den 38. Breitengrad zurückzogen, wurde die Verbrannte-Erde-Strategie fortgesetzt: Uijongbu, Wonju und andere kleine Städte im Süden wurden „abgefackelt“, sobald ihnen der Feind näher rückte.8

Die US-Luftwaffe versuchte auch, die politische Führung Nordkoreas auszuschalten. Kim Il Sung und seine engsten Vertrauten hatten sich während des eisigen Winters 1950/51 in den Tiefbunkern von Kanggye in der Nähe der mandschurischen Grenze regelrecht eingegraben. Als die Amerikaner sich nach der Landung bei Inch-on drei Monate lang vergeblich bemüht hatten, die nordkoreanische Führung aufzuspüren, warfen B-29-Bomber so genannte Tarzanbomben auf Kanggye ab – gewaltige, neu entwickelte 12 000-Pfund-Bomben, die hier erstmals zum Einsatz kamen.9 Eine noch stärkere Bombe gab es erst wieder 2003 im Irakkrieg: die berühmte „Mutter aller Bomben“ mit einem Gewicht von 21 500 Pfund und einer Explosivkraft von 18 000 Pfund TNT.10

Pablo Picasso, Massaker in Korea, 1951

Am 9. Juli 1950, zwei Wochen nach Kriegsbeginn, sandte General MacArthur eine „dringende Botschaft“ an General Ridgway, die den Vereinigten Generalstab veranlasste, „zu überlegen, ob MacArthur nicht Atombomben zur Verfügung gestellt werden sollten“. Der Operationschef General Charles Bolte wurde aufgefordert, mit MacArthur den Einsatz von Atombomben als „direkte Unterstützung von Bodentruppen“ zu erörtern. Bolte ging damals davon aus, dass man zehn bis zwanzig dieser Bomben für den koreanischen Kriegsschauplatz abzweigen könne, ohne die Fähigkeit der USA zu globaler Kriegführung „über Gebühr“ zu gefährden. MacArthur machte Bolte zunächst den Vorschlag, Atomwaffen zu taktischen Zwecken einzusetzen, die unter anderem darauf hinausliefen, den Norden Koreas zu besetzen, um bei einer potenziellen Intervention chinesischer und sowjetischer Truppen diesen auf nordkoreanischem Boden den Rückzug abzuschneiden. MacArthur wörtlich: „Korea ist in meinen Augen eine Sackgasse. Die einzigen Straßen, die von der Mandschurei und Wladiwostok nach Korea führen, laufen über viele Tunnel und Brücken. Hier sehe ich eine einmalige Einsatzchance für die Atombombe, denn damit könnte man diese Strecke blockieren; die Reparatur würde sechs Monate dauern. Und meine B-29-Flotte kann sich erholen.“

Zu diesem Zeitpunkt lehnte der Vereinigte Generalstab den Einsatz der Atombombe jedoch aus drei Gründen ab: Erstens gab es keine Ziele, die für Nuklearwaffen groß genug gewesen wären; zweitens war nicht absehbar, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagieren würde – nur fünf Jahre nach Hiroshima; drittens gingen die obersten Militärs davon aus, dass ein Sieg auch mit konventionellen militärischen Mitteln noch zu erreichen sei.11 Dieses letzte Kalkül stellte sich jedoch als Fehleinschätzung heraus, als im Oktober und November 1950 große chinesische Truppenverbände in den Krieg eingriffen.

Als Präsident Truman auf seiner berühmten Pressekonferenz vom 30. November damit drohte, die USA würden womöglich sämtliche Waffen ihres Arsenals zum Einsatz bringen, war klar, was gemeint war.12 Die Drohung war nicht etwa ein Fauxpas, wie damals weithin angenommen, sie beruhte vielmehr auf einem Plan, der den Einsatz der Atombombe als letzte Eventualität vorsah. Am selben Tag schickte Luftwaffengeneral Stratemeyer an General Hoyt Vandenberg den Befehl, er solle das Strategic Air Command (SAC) anweisen, sich in Bereitschaft zu halten, „unverzüglich Bomben mittleren Kalibers in den Fernen Osten zu entsenden – diese Aufstockung (des Arsenals) sollte auch atomare Waffen einbeziehen“. Der Chef des SAC, General Curtis LeMay, hatte allerdings richtig in Erinnerung, dass der Vereinigte Generalstab zuvor der Ansicht gewesen war, Atomwaffen seien in Korea wahrscheinlich nicht von Nutzen, es sei denn als Teil eines „umfassenden atomaren Feldzugs gegen Rotchina“. Sollte sich diese Order nun ändern, weil chinesische Truppen eingegriffen hatten, dann wolle LeMay das Kommando übernehmen: Er teilte Stratemeyer mit, das SAC-Hauptquartier sei das einzige, das über die Erfahrung und technische Ausbildung wie auch über „intime Kenntnisse“ hinsichtlich der Trägerwaffen verfüge. Der Mann, der im März 1945 den Abwurf von Feuerbomben auf Tokio befehligt und 1948 die Luftbrücke nach Westberlin organisiert hatte, war jetzt erneut bereit, das Kommando über die Bomberangriffe im Fernen Osten zu übernehmen.13 Damals sorgte man sich kaum darüber, dass die Russen mit atomaren Waffen zurückschlagen könnten, weil die USA über mindestens 450 Bomben verfügten, die Sowjetunion aber nur 25 Bomben hatte.

Am 9. Dezember 1950 erklärte MacArthur, jedem Kommandeur auf dem koreanischen Kriegsschauplatz sei es freigestellt, Atomwaffen einzusetzen. Am 24. Dezember legte er eine Liste von Zielen vor, für die er 26 Atombomben einkalkulierte. Vier weitere wollte er auf die „Invasionstruppen“ abwerfen, und noch einmal vier auf „bedrohliche Konzentrationspunkte der feindlichen Luftwaffe“.

In postum veröffentlichten Interviews behauptete MacArthur, einen Plan ausgearbeitet zu haben, mit dem er den Krieg innerhalb von zehn Tagen gewonnen hätte: „Ich hätte mehr als 30 Atombomben über das gesamte Grenzgebiet zur Mandschurei abgeworfen.“ Anschließend hätte er am Yalu, dem Grenzfluss zwischen Nordkorea und China, eine halbe Million nationalchinesischer Soldaten – die sich nach ihrer Niederlage 1949 aus dem kommunistischen China nach Taiwan abgesetzt hatten – eingesetzt und dann zwischen dem Japanischen und dem Gelben Meer einen mit radioaktivem Kobalt verseuchten Landgürtel geschaffen. Da Kobalt zwischen 60 und 120 Jahre aktiv bleibt, wäre dann „mindestens 60 Jahre lang keine Invasion über Land nach Südkorea von Norden aus möglich gewesen“. MacArthur war überzeugt davon, dass die Russen angesichts dieser extremen Strategie nichts unternommen hätten: „Mein Plan war bombensicher.“14

Kobalt 60 hat eine 320-mal stärkere Radioaktivität als Radium. Eine 400-Tonnen-Kobalt-Wasserstoffbombe könnte alles menschliche und tierische Leben auf der Erde auslöschen. In den zitierten Interviews wirkt MacArthur wie ein kriegsversessener Irrer, aber er ist nicht der Einzige, der diesen Eindruck hinterlässt. Schon vor der Offensive der Chinesen und Nordkoreaner waren die Mitglieder eines Ausschusses des Vereinigten Generalstabs zu der Meinung gekommen, Atombomben könnten der „entscheidende Faktor“ sein, um einen chinesischen Einmarsch in Korea zu unterbinden: Mit ihrer Hilfe könne man einen Cordon sanitaire auf mandschurischem Gebiet, unmittelbar nördlich der Grenze zu Korea schaffen.

Ein Strahlengürtel als Grenze

DER demokratische Kongressabgeordnete Albert Gore, der später entschlossen gegen den Vietnamkrieg opponierte, klagte damals: „In Korea werden amerikanische Männer durch den Fleischwolf gedreht.“ Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, schlug er vor, müsse man „etwas ganz Verheerendes“ einsetzen, zum Beispiel den Landgürtel zwischen Nord und Süd verstrahlen, sodass die koreanische Halbinsel für immer in zwei Hälften geteilt sein würde. Und obwohl General Ridgway, nachdem er MacArthur als Kommandeur der US-Truppen in Korea abgelöst hatte, die Idee mit den Kobaltbomben nicht wieder aufgriff, wiederholte er im Mai 1951 die Forderung seines Vorgängers und verlangte jetzt 38 Atombomben. Die wurden allerdings nicht bewilligt.

Anfang April 1951, also exakt in den Tagen, als MacArthur von Truman entlassen wurde, standen die USA kurz davor, doch atomare Waffen einzusetzen. Obwohl viele diesbezügliche Informationen noch immer unter Verschluss sind, ist mittlerweile unstrittig, dass der Präsident seinen Oberbefehlshaber in Korea nicht einfach wegen seiner wiederholten Widersetzlichkeit abgeschoben hat, sondern weil er einen verlässlichen Oberbefehlshaber vor Ort haben wollte, falls man den Einsatz von Atomwaffen beschließen sollte. Mit anderen Worten: MacArthur erhielt den Laufpass gerade wegen Trumans nuklearer Politik. Am 10. März 1951 hatte MacArthur eine „atomare Kapazität für einen D-Day“ angefordert, um die Lufthoheit über Korea behaupten zu können. Denn inzwischen hatte Peking seine Truppen an der koreanischen Grenze massiv verstärkt, und die Sowjets hatten 200 Bomber auf Luftstützpunkte in der Mandschurei verlegt, die von dort nicht nur Korea, sondern auch die US-Basen in Japan angreifen konnten.15 Am 16. März schrieb General Vandenberg: „Finletter und Lovett sind wegen der Diskussionen über Atomwaffen alarmiert. Denke, alles ist einsatzbereit.“ Ende März berichtete Stratemeyer, dass die Bestückungsanlagen für Atombomben in der Luftwaffenbasis Kadena auf Okinawa wieder funktionierten und dass man nur noch auf die eigentliche atomare Ladung warte. Am 8. April befahl der Vereinigte Generalstab einen sofortigen atomaren Vergeltungsschlag gegen die Militärbasen in der Mandschurei für den Fall, dass neue Truppen in großer Zahl in die Kämpfe eingreifen sollten oder dass von dort aus Bomber gegen US-Ziele eingesetzt würden. Am selben Tag begann Gordon Dean, der Leiter der US-Atomenergiekommission, mit den Vorbereitungen für die Auslieferung von neun Mark-IV-Atomkapseln an die Neunte Bombergruppe der US Air Force, die als Träger der Atombomben ausersehen war.

Am 6. April 1950 erhielt General Omar Bradley, der damalige Chef des Vereinigten Generalstabs, Trumans Zustimmung, die Mark-IV-Bomben „von der AEC (Atomenergiebehörde) unter die Aufsicht des Militärs“ zu verlagern. Zur selben Zeit unterzeichnete der Präsident einen Befehl zum Einsatz der Bomben gegen Ziele in China und in Nordkorea. Die Neunte Bombergruppe der US-Luftwaffe wurde nach Guam verlegt. Doch „in der Konfusion, die nach der Entlassung von General MacArthur entstand“, wurde Trumans Befehl nie abgeschickt. Dafür gab es zwei Gründe: Erstens benutzte der Präsident die Krise, um vom Vereinigten Generalstab die Zustimmung zur Absetzung von MacArthur zu erlangen. Und zweitens verhielten sich die Chinesen in diesem Krieg eher zurückhaltend. Deshalb kamen die Bomben nicht zum Einsatz. Doch die neun Mark-IV-Bomben wurden nicht an die AEC zurückgeliefert, sondern blieben nach ihrem Transfer am 11. April unter Obhut der US-Luftwaffe. Die Neunte Bombergruppe blieb zwar in Guam stationiert, wurde aber nicht auf den Stützpunkt Kadena in Okinawa verlegt, wo die Ladevorrichtungen für die Mark IV installiert waren.

Im Juni 1951 fasste der Vereinigte Generalstab erneut den Einsatz von Atomwaffen ins Auge, dieses Mal als taktische Gefechtswaffe16 . Bis zum Ende des Koreakrieges 1953 gab es noch viele Vorschläge dieser Art. Robert Oppenheimer, der frühere Leiter des Manhattan-Projekts, war auch an dem „Project Vista“ beteiligt, das untersuchen sollte, ob sich atomare Waffen auch für den taktischen Gebrauch eignen. Anfang 1951 wurde ein junger Mann, Samuel Cohen, in geheimer Mission vom US-Verteidigungsministerium als Kriegsbeobachter nach Seoul geschickt, das ein zweites Mal von den Alliierten erobert wurde. Seine Aufgabe war es, eine Methode zu entwickeln, mit der man den Feind vernichten kann, ohne die Stadt zu zerstören. Cohen wurde der Vater der Neutronenbombe.17

Das grässlichste Atomprojekt, das die USA in Korea verfolgten, war vermutlich die Operation Hudson Harbor. Sie gehörte offenbar zu einem größeren Projekt, das auch die Kooperation von Pentagon und CIA bei der Untersuchung des „möglichen Einsatzes von neuartigen Waffen“ vorsah – ein euphemistischer Ausdruck für das, was heute Massenvernichtungswaffen heißt.

Selbst ohne den Einsatz solch „neuartiger Waffen“ – dabei war auch Napalm damals noch ziemlich neu – wurde Nordkorea durch diesen Luftkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, dem Erdboden gleichgemacht. Die Überlebenden hausten in Höhlen. Drei Jahre lang hatten die Menschen mit der täglichen Angst gelebt, von Napalm verbrannt zu werden. „Es gab einfach kein Entrinnen“, erzählte mir ein Nordkoreaner dreißig Jahre später.

Am 20. Juni 1953 meldete die New York Times in einer Schlagzeile die Hinrichtung von Julius und Ethel Rosenberg18 im New Yorker Gefängnis Sing Sing – in seiner Urteilsverkündung hatte der Richter das Ehepaar auch mittelbar für den Tod von 50 000 amerikanischen Soldaten im Koreakrieg verantwortlich gemacht. Die kleiner gedruckten Kriegsberichte vom Tage enthielten die Mitteilung der US-Luftwaffe, dass ihre Flugzeuge die Staudämme von Kusong und Toksan in Nordkorea bombardiert hatten, und wie nebenbei die Meldung, dass der nordkoreanische Rundfunk „große Schäden“ an den beiden Wasserreservoiren zugegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt war die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftsbereich, der in Korea noch einigermaßen funktionierte. Die Angriffe auf die Staudämme erfolgten im Frühjahr 1953 – kurz nachdem die Bauern die mühsame Arbeit des Reiseinpflanzens hinter sich gebracht hatten.

Viele Dörfer versanken in der Flutwelle oder wurden „flussabwärts mitgerissen“, und selbst Pjöngjang, das 27 Meilen südlich des einen Dammes liegt, stand halb unter Wasser. In der offiziellen Geschichte der US Air Force kann man nachlesen, dass die Flut, die durch den Zusammenbruch der Staumauer des Reservoirs von Toksan ausgelöst wurde, sechs Kilometer Bahngleise, fünf Brücken, zwei Meilen Straße und fünf Quadratmeilen Reisfelder zerstörte. In 200 000 Arbeitstagen wurde das Reservoir nach dem Krieg wiederhergestellt. Auch der 1932 errichtete Damm am Pujon-Fluss, der mit seiner Staukapazität von 670 Millionen Kubikmetern nicht nur ein 200.000-Kilowatt-Kraftwerk antrieb, sondern auch die Reisfelder unterhalb der Staumauer mit Wasser versorgte, wurde getroffen.19

Über die Zahl der Bauern, die bei den Angriffen auf diese und andere Dämme ihr Leben verloren, gibt es keine offiziellen Zahlen. Man unterstellte allerdings, dass sich diese Bauern „loyal“ zum Feind verhielten und „den kommunistischen Streitkräften direkte Hilfe leisteten“. Ihr Zerstörungswerk lehrte die US-Luftwaffe: „Dem Feind wurde exemplarisch die Totalität des Krieges demonstriert, der sich auf die gesamte Wirtschaft und sämtliche Menschen einer Nation erstreckt.“20

Im Verlauf des Koreakriegs „richtete die US-Luftwaffe schreckliche Zerstörungen in ganz Nordkorea an“, resümiert Conrad Crane. „Die Bilanz der Bombenschäden, die den Waffenstillstandsverhandlungen zugrunde lag, besagt, dass 18 der 22 größten Städte zumindest zur Hälfte zerstört worden waren.“21 So wurden beispielsweise die beiden großen Industriestädte Hamhung und Hungnam zu etwa 80 Prozent zerstört, Sinajnu zu 100 Prozent und Pjöngjang zu 75 Prozent. Ein britischer Reporter, der eines von tausenden zerstörten Dörfern besucht hatte, fand nur noch „einen niedrigen, ausgedehnten Wall von violetter Asche“ vor. Und General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.22 Selbst Winston Churchill war erschüttert und erklärte gegenüber Washington, dass sich am Ende des Zweiten Weltkriegs, als das Napalm als Waffe erfunden wurde, niemand vorgestellt hat, dass man damit kurze Zeit später die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes „überschütten“ würde.23

So sah er aus, der „begrenzte Krieg“ in Korea. Als Nachruf auf diesen entfesselten Luftkrieg sei noch die Schilderung seines Erfinders, General Curtis LeMay, zitiert. Über den Beginn des Krieges sagte er 1966 in einem Interview: „Wir schoben beim Pentagon sozusagen eine Mitteilung unter der Tür durch, die in etwa lautete: ‚Lasst uns doch […] fünf der größten Städte in Nordkorea niederbrennen – sie sind nicht besonders groß –, und damit dürfte die Angelegenheit dann beendet sein.‘ Nun, als Antwort kam das empörte Geschrei von vier, fünf Leuten: ‚Ihr werdet eine Menge Nichtkombattanten töten‘, und: ‚Nein, das ist zu schrecklich.‘ Doch dann haben wir innerhalb von etwa drei Jahren jede Stadt in Nordkorea und auch in Südkorea niedergebrannt. […] Tja, über einen Zeitraum von drei Jahren kann man das offenbar goutieren, aber ein paar Menschen zu töten, damit das gar nicht erst passiert, das können viele Leute eben nicht verkraften.“24

 

Noten

1 Siehe Stephen Endicott, Edward Hagerman, „Der Koreakrieg als Testfeld für die biologische Kriegführung“, in Le Monde diplomatique, Juli 1999.

2 Siehe Clair Blair Jr., „The Forgotten War: America in Korea 1950–1953“, Random House Inc. 1989, S. 515.

3 National Archives, Aktenbestand 995 000, Karton 6 175. Barretts Bericht datiert vom 8. Februar 1951, Achesons Brief an die US-Botschaft in Pusan vom 17. Februar 1951.

4 National Archives, RG338, KMAG file, box 5 418, KMAG journal, Einträge vom 6., 16., 20. und 26. August 1950.

5 New York Times vom 31. Juli, 2. Aug. und 1. Sept. 1950.

6 „Air War in Korea“, in Air University Quarterly Review 4, no. 2 (1950), S. 19–40; „Precision Bombing“, in Air University Quarterly Review no. 4 (1951), S. 58–65.

7 Siehe MacArthur Archives, RG6, box 1; Stratemeyer an MacArthur, 8. November 1950; zu den englischen Quellen: Public Record Office (London), FO 317, piece no. 84072, Bouchier to Chiefs of Staff, 6. November 1950; piece no. 84073, 25. November 1959.

8 Bruce Cumings, „The Origins of the Korean War“, Vol. 2, Princeton Universitiy Press, 1990, S. 753 f.

9 Truman Presidential Library, PSF, CIA file, box 248, Report vom 15. Dezember 1950.

10 Siehe die Titelgeschichte „Why America Scares the World“ in Newsweek vom 24. März 2003.

11 Ausführlich hierzu, mit Dokumenten aus vormals geheimen Archiven: Cumings (Anm. 8), S. 747–753.

12 New York Times, 30. Nov. und 1. Dez. 1950.

13 Hoyt Vandenberg Papers, box 86, Schreiben von Stratemeyer an Vandenberg vom 30. November 1950; Schreiben von LeMay an Vandenberg vom 2. Dezember 1950.

14 Cumings (Anm. 8), S. 750. Die Interviews, die Bob Considine und Jim Lucas 1954 mit MacArthur führten, wurden in der New York Times vom 9. April 1964 veröffentlicht.

15 Eine Verlegung von Luftstreitkräften in diesem Umfang wird durch Dokumente, die nach dem Zerfall der Sowjetunion freigegeben wurden, nicht bestätigt. Allerdings steht fest, dass die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass diese Verlegung stattgefunden hatte – vielleicht aufgrund einer Desinformation seitens der Chinesen.

16 Damit ist nicht der Einsatz „taktischer Atomwaffen“ gemeint, die es 1951 noch nicht gab, sondern der Einsatz der Mark IV im Rahmen eines bestimmten Kampfgeschehens, so wie im August 1950 B-29-Bomber mit schweren konventionellen Bomben in die Bodenkämpfe eingegriffen hatten.

17 Siehe Fred Kaplan, „The Wizards of Armageddon“, New York (Simon & Schuster) 1983, S. 220. Über Oppenheimer und das Projekt Vista siehe auch Cumings (Anm. 8), S. 751 f., und David C. Elliot, „Project Vista and Nuclear Weapons in Europe“, in: International Security 2 no. 1 (Summer 1986), S. 163–183.

18 Die Rosenbergs wurden als „Hochverräter“ verurteilt. Man warf ihnen die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe vor. Siehe Schofield Coryell, „Warum mussten die Rosenbergs sterben?“, In: Le Monde diplomatique, Mai 1996.

19 Hermann Lautensach, „Korea: A Geography based on the Author’s Travels and Literature“, Berlin (Springer) 1945 (1988), S. 202.

20 „The Attack on the Irrigation Dams in North Korea“, in Air University Quarterly 6, no. 4, 1953, S. 40–51.

21 Conrad Crane, „American Airpower Strategie in Korea 1950–1953“, University Press of Kansas 2000, S. 168 f.

22 Ebd.

23 Jon Halliday und Bruce Cumings, „Korea: The Unknown War“, New York (Pantheon Books) 1988. S. 166.

24 John Foster Dulles Papers, Oral History Curtis LeMay, 28. April 1966.

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Danke Le Monde Diplomatique

Quelle: http://apjjf.org/-Bruce-Cumings/2055/article.html

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/12/2004 Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=20287

 

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