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RedGlobe

Kommunistische Partei EcuadorsErklärung der KP Ecuadors

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Die Kampagne gegen den Vizepräsidenten Jorge Glas und gegen Rafael Correa, die vom State Department der USA und von der CIA mit einer gut orchestrierten medialen Lynchkampagne geführt wird, hat das Ziel, ohne greifbare Beweise den gegenwärtigen Vizepräsidenten Jorge Glas für Korruptionsfälle in der vorherigen Regierung verantwortlich zu machen.

Es ist ein schwerer Fehler, dass sich Präsident Lenín Moreno zum Sprachrohr dieser mit klaren Absichten geführten Kampagne gemacht und Vizepräsident Glas abrupt die ihm zugeteilten Staatsfunktionen entzogen hat. Dieses Verhalten steht im Kontrast zum Verhalten im sogenannten Dialog mit der bucaramistischen, lassistischen usw. Rechten.

Unsere Partei hat immer die Korruptionsfälle im Land bekämpft, die historisch bekannt sind und die nun durch den »Dialog« aus der Erinnerung des ecuadorianischen Volkes gelöscht werden sollen.

Als Mitglieder der Frente UNIDOS richten wir einen Aufruf an Präsident Moreno, seine gegenwärtige Haltung zu berichtigen, bevor es dafür zu spät sein wird, die »kollaborationistischen« Vorschläge der ewigen Feinde des Volkes zurückzuweisen, die sich über die politische Krise im Inneren der Alianza País freuen, sowie den Regierungsplan umzusetzen, für den wir Ecuadorianer gestimmt und für den wir die Wahlen mit bedeutender Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen haben, was eine Stärke für die Interessen der Nation und die lateinamerikanische Region darstellt.

Quito, 4. August 2017

Quelle: KP Ecuadors via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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naenara

Die USA und die anderen feindseligen Kräfte, die in großer Angst vor der qualitativen und quantitativen Verstärkung unserer Streitmacht sind, klammern sich an die in der Geschichte schlimmsten Machenschaften für Sanktionen, Druck und Provokationen.

Am 6. August problematisierten die USA unseren Probeschuss der ICBM als „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ und stachelten unter diesem Vorwand dazu auf, im UNO-Sicherheitsrat die „Resolution über Sanktionen“ Nr. 2371 zu verabschieden, welche darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Volkslebens in unserer Republik völlig abzusperren.

Diese „UNO-Resolution“ ist durchaus als ein Produkt der bösartigen Machenschaften der USA für Isolierung und Erdrosselung eine grobe Verletzung unserer Souveränität und eine frontale Herausforderung an unsere Republik.

Unser Besitz der stärksten atomaren Streitmacht ist eine gerechte Maßnahme für Selbstverteidigung, die wir dafür ergriffen haben, die Souveränität des Landes und das Existenzrecht der Nation vor Gewaltherrschaft und Willkür der USA, die sich über ein halbes Jahrhundert lang mit der extremen Anti-Korea-Politik und der atomaren Bedrohung beschäftigen, zu schützen.

Unser hintereinander folgender Probeschuss der ICBM war eine ernsthafte Warnung an die USA, die sich jenseits des Pazifischen Ozeans mit unbesonnenen militärischen Abenteuern und niederträchtigen Sanktionen gegen uns beschäftigen.

Anstatt unsere Existenz anzuerkennen und den Weg zur Koexistenz mit uns zu gehen, beschäftigen sich die USA noch verzweifelter mit Raketenübungen gegen uns, setzen viele strategische Ausrüstungen ein und versuchten, die Lage der Koreanischen Halbinsel erneut an den Rand des atomaren Krieges zu treiben.

Dabei fabrizierten sie unter Missbrauch vom UNO-Sicherheitsrat eine beispiellos hartnäckige „Resolution über Sanktionen“, die darauf abzielt, normale Handelstätigkeit und den wirtschaftlichen Austausch allseitig abzusperren. Dadurch stellten sie ihre verruchte Absicht dafür bloß, unsere Ideologie, Gesellschaftsordnung und unser Volk zu erdrosseln.

Andererseits faseln sie weitschweifig davon, dass sie irgendeine militärische Option gegen unseren Staat berücksichtigen, und veranstalten verzweifelt einen riesigen Rummel.

Es gibt die Länder, für die die lächerlichen Bedrohungen durch die USA gelten, und die Länder, die sich der Hochstapelei der USA unterwerfen.

Die USA, die sich als „einzige Supermacht der Welt“ aufspielen, und die umliegenden Großmächte machen mit Angst vor zweimaligen Probeschüssen durch unseren Staat solchen großen Rummel, was nur unseren Stolz auf mächtige Kraft unserer Republik verstärkt und nur die Überzeugung davon festigt, dass dieser Weg ein einziger Weg ist, den wir für unseren Existenz unbedingt gehen müssen.

Trotz der in der Welt härtesten Sanktionen, die durch „UNO-Resolutionen über Sanktionen“, die auf Initiative der USA in zig Jahren mehrmals fabriziert wurden, verhängt wurden, erlangte unsere Republik durch ihren beharrlichen Kampf alles und verfügte auch über alles. Die Hoffnung der Feinde, mit diesen neuen Sanktionen unsere Republik zur Schwankung und Veränderung ihres Standpunktes zu bringen, ist ein blödsinniger Wahnsinn.

Es ist ein unerschütterlicher Wille und fester Entschluss unserer Armee und unseres Volkes, mit entschiedenen Vergeltungsmaßnahmen entgegenzutreten, weil die USA in allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Militärwesen allseitige Herausforderungen gemacht haben.

In Bezug auf ernsthafte Lage, die durch verzweifelte Machenschaften der USA und der anderen feindseligen Kräfte entstand, erklärt die Regierung der DVR Korea wie folgt:

Erstens, Wir verurteilen streng die „Resolution über Sanktionen“ des UNO-Sicherheitsrates gegen unsere Republik, die die USA und feindseligen Kräfte fabriziert haben, als grobe Verletzung der Souveränität unserer Republik und weisen sie allseitig zurück.

Die Verstärkung der atomaren Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung, die darauf abzielt, die radikale Anti-Korea-Politik und atomare Drohungen durch die USA, die größte Atommacht, durchzukreuzen, ist eine Bedrohung des „internationalen Friedens und Sicherheit“. Das ist eine räuberische Doktrin, dass alle Länder auf der Erde zu Kolonien, die dem Interesse der USA unterordnen, bzw. zu Aggressionsopfern werden müssen.

Die Länder, die in der Welt am meisten die Atomteste durchgeführt und in beliebiger Zeit die ICBMs gestartet haben und ihre Absicht dafür unverhohlen verfolgen, ihren Atombesitz für immer aufrechtzuerhalten, fabrizierten gesetzwidrige „Resolutionen“, die unsere Verstärkung der atomaren Streitmacht für Selbstverteidigung kriminalisieren, und verhängen unter dem Vorwand deren „Verletzungen“ Sanktionen. Das ist ja eine Kulmination der räuberischen zweierlei Maßstäbe.

Solange die Machenschaften der USA gegen unsere Republik und ihre atomare Bedrohungen fortdauern, werden wir, ganz egal, wer was sagen mag, keinesfalls unsere atomare Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung auf den Verhandlungstisch legen und auf dem schon gewählten Weg zur Verstärkung der Atomstreitmacht des Staates keinen Schritt zurückweichen.

Zweitens, Wir werden, wie erklärt, zu entschiedenen gerechten Aktionen übergehen, weil die USA schließlich die „Resolution über Sanktionen“ im UNO-Sicherheitsrat fabriziert haben, welche unsere Souveränität und Rechte für Existenz und Entwicklung erdrosselt.

Die USA klammern sich an anachronistischen Rummel auf Sanktionen und Druck gegen die DVR Korea, anstatt strategische Stellung unseres Staates richtig zu verstehen und unseren wiederholten Warnungne Gehör zu schenken. Das ist eine blödsinnige Handlung, ihren Selbstuntergang näher zu rücken.

Angesichts der fortdauernden bösartigsten und niederträchtigsten Herausforderungen der USA gegen uns werden wir die Kraft der Gerechtigkeit dafür, den Herd der Aggression und des Krieges mit Stumpf und Stiel auszurotten, noch standhafter zu festigen und auf diesem Weg ein Ende setzen.

Drittens, wir werden die USA ihre verruchten Verbrechen an unserem Staat und Volk hundert- und tausendfach büßen lassen.

Die USA haben durch schauerlichen Krieg unser Territorium in Blut und Flammenmeer verwandelt und versuchen über ein Jahrhundert hinweg mit allen Mitteln und Methoden fieberhaft, unsere Ideologie und Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wenn sie glauben, dass ihr Land jenseits des Ozeans gefahrlos ist, ist es eine große Fehlkalkulation.

Auch die Länder, die durch geheime Beratungen mit den USA gemeinsamen Beitrag zur Fabrizierung dieser hartnäckigen „Resolution gegen Sanktionen“ gegen unsere Republik geleistet und den „Dank“ der USA dafür erhalten haben, können keinesfalls der Verantwortung dafür entgehen, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel noch mehr zu verschärfen und den Frieden und die Sicherheit der Region zu gefährden.

Falls die USA mit unbesonnenen Versuchen keinen Schluss machen und leichtsinnig handeln, werden wir ohne Zögern alle letzten Mittel einsetzen.

Auch in der Zukunft werden wir nach dem Kurs auf parallele Entwicklung, ewigem Banner für Schutz des Friedens, den von uns gewählten Weg geradeaus bis zum Ende gehen.

Den 7. August 2017, Pyongyang

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Handels- und Energiekrieg

 

US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf hilflosen Protest in Berlin

Von Lucas Zeise

 

In ganz untypischer Einigkeit haben Ende vergangenen Monats beide Häuser des US-Kongresses weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demokraten und Republikaner, Trump-Gegner und Trump-Anhänger stimmten für die Resolution. Der Präsident selbst erklärte sich anstandslos bereit, dieses parteiübergreifende Gesetz zu unterzeichnen, das ihn ermächtigt, Unternehmen aus aller Welt vom US-Markt fernzuhalten, wenn sie dabei erwischt werden, mit russischen Unternehmen Geschäfte zu machen – insbesondere solchen, die sich auf den Energiesektor beziehen.
Untypisch an diesem Vorgang war auch, dass die neuen Sanktionsbeschlüsse der Senatoren und Abgeordneten in der deutschen Presse einhellig abgelehnt wurden. Das schließt so wenig russophile Blätter wie die „FAZ“ oder das „Handelsblatt“ ausdrücklich ein. Der Wirtschaftskorrespondent der FAZ in den USA, ein gewisser Winand von Peterdorff, beendete seinen Kommentar zu diesem Thema mit dem Seufzer: „Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa“. Nicht nur die Presse klang so. Fast noch antiamerikanischer gebärdeten sich die Politiker.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries drohte den USA mit Gegenmaßnahmen, ohne allerdings spezifisch zu werden. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie. Schon zuvor, als die Entscheidung in Senat und Repräsentantenhaus noch bevorstand, hatte Außenminister Sigmar Gabriel, zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern protestiert und sich die Einmischung in die EU-Energiepolitik verbeten. Sogar die notorische US-Freundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dem vorsichtig zu.
Sanktionspolitik sei „kein geeignetes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen“, hatte Gabriel gesagt und sich darauf bezogen, dass im neuen Sanktionsgesetz der USA die Förderung des Exports von Flüssiggas aus den USA ausdrücklich erwähnt wird. Zu diesem Zweck soll der zweite Strang der Pipeline Nord Stream, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördert, verhindert werden. Speziell Unternehmen, die an Nord Stream 2 mitarbeiten und mitverdienen, sollen nach dem US-Gesetz bestraft werden können. Mitteleuropa bezieht zurzeit etwa die Hälfte des Erdgases aus Russland. Der Rest kommt vorwiegend aus der Nordsee, deren Vorkommen sich aber langsam erschöpfen. Als Ersatz dafür kommt nach Vorstellung einiger US-Energiekonzerne auch Flüssiggas aus den USA in Frage. Im Vergleich zu russischem Gas per Pipeline wäre das aber – schon wegen der dazu nötigen Verflüssigungsanlagen – unverhältnismäßig teuer. Auf billiges russisches Erdgas verzichten zu müssen oder auch nur auf einen Zuwachs aus dieser Energiequelle, wäre für die deutschen Konzerne und ihre gesamte Volkswirtschaft ein herber Rückschlag.
Nicht minder ärgerlich ist für deutsche Unternehmen die Methode, mit der die USA in dieser Sache eine „America-first“-Politik durchsetzen wollen. Gute Geschäfte mit Russland können danach mit einem generellen Zugangsverbot zum US-Markt bestraft werden. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen macht, anders als US-Konzerne, recht gute Geschäfte in und mit Russland. Aber im Regelfall und in der Summe ist der US-Markt für sie ungleich wichtiger. Wenn der Bundesregierung nicht schnell eine effektive Gegenstrategie einfällt, werden sie nachgeben und auf ihre russische Kundschaft verzichten. Im Falle des Iran ist vor einigen Jahren die gleiche Taktik der US-Regierung schon aufgegangen.

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Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.

Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.

Der Wahltag des vergangenen Sonntag hinterlässt uns mehrere Lektionen für das Verständnis des komplizierten Szenarios im Land und der möglichen Entwicklung der Geschehnisse:

1. Venezuela hat eine Verfassungsgebende Versammlung. Trotz des von der Rechten erklärten Boikotts und der internationalen Manöver dagegen, verleiht die Unterstützung durch über acht Millionen Venezolaner an den Wahlurnen dem durch die bolivarische Regierung ausgelösten verfassungsmäßigen Mechanismus Legitimität. Die Opposition wollte die Verfassungsgebende Versammlung auf jeden Fall unterbinden und sie erlitt eine Niederlage. Jetzt läuft sie Gefahr, von der Versammlung ausgeschlossen zu bleiben, die der Zukunft des Landes Form geben wird, wobei nur wenige daran zweifeln, dass irgendeine Art des Dialogs unabdinglich ist, um den Weg des Friedens wieder aufzunehmen.

2. Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Die Zahl der am Sonntag verursachten Toten variiert je nach benutzter Quelle.

Die Mehrheit spricht von zehn Toten. Aber nach über einhundert Opfern in den vergangenen Monaten, von denen einige von der Opposition bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war die Bilanz des Wahltags der Verfassungsgebenden Versammlung weit von dem «Blutbad» entfernt, das einige internationale Analysten vorhersagten.

3. Die Bewaffneten Streitkräfte sind der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Der zur Sicherung der Integrität der Wahllokale aktivierte Plan, bei dem über 230 000 Kräfte eingesetzt wurden, sowie die von den Behörden getroffenen außerordentlichen Maßnahmen waren maßgeblich für die Gewährleistung der Ausübung der Demokratie durch die Venezolaner. Außerdem stellt dies einen Beweis dafür dar, dass anders als in der Vergangenheit die gegenwärtigen Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas die verfassungsmäßige Ordnung befolgen und die wichtigsten Garanten der Stabilität des Landes sind.

4. Die Rechte hat weniger Kraft, als sie vorgab. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Hauptanstifter der Gewalt, versprach, die «Mutter aller Proteste» auszulösen, um die Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Der geringe Zulauf, der in den Vortagen der Wahlen zum Ausdruck kam, und das Unvermögen ihrer Führer angesichts der Bekundung durch das Volk am Sonntag sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Kräfte überschätzten.

5. Die großen Pressemedien standen ohne Nachricht da. Bis zum Sonntag war Venezuela eines der am meisten behandelten Themen in den internationalen Presse. Hunderte Journalisten der wichtigsten Kanäle befinden sich in dem südamerikanischen Land. Als die Wirklichkeit jedoch anders war als die von ihnen vorbereitete Berichterstattung (eine Feldschlacht und der Beginn des Bürgerkriegs), hüllten sie sich in aufschlussreiches Schweigen. Sie berichteten von tangentialen Themenbereichen und praktisch hat niemand von ihnen bisher eine Bilanz dessen gezogen, was die massive Stimmabgabe von acht Millionen Venezolanern bedeutete, die Flüsse überqueren oder die Nacht durchwachen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.

6. Die Beteiligung überstieg die Erwartungen. Inmitten der Polarisierung des Landes und der von der Rechten hervorgerufenen Instabilität hatten die Opposition oder deren internationale Geldgeber nicht mit der Zahl der Venezolaner gerechnet, die am Sonntag wählen gingen. Selbst die bolivarischen Behörden erkannten an, dass die Zahl eine angenehme Überraschung gewesen sei. Um einen Vergleich zu ziehen, die über acht Millionen Stimmen vom Sonntag übertreffen die 7,7 Millionen, die der MUD bei den Parlamentswahlen erzielte, die ihm 2015 die Kontrolle über die Nationalversammlung verschaffte.

7. Es gibt eine abgestimmte Strategie der Nichtanerkennung des demokratischen Prozesses in Venezuela. Die Vereinigten Staaten, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Paraguay, Guatemala und Panama, warteten das Ergebnis der Wahlen nicht einmal ab, um sich dagegen auszusprechen und die neue Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.

8. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Destabilisierung von Venezuela. Vor den Wahlen bestrafte Washington 13 bolivarische Beamte mit dem Ziel, die Regierung angesichts der Ausführung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einzuschüchtern. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse löste sie eine weitere Runde von Maßnahmen aus, die den Präsidenten Nicolás Maduro einschließt. Einige Pressemedien der USA spekulieren über mögliche Sanktionen für den venezolanischen Erdölsektor, der von Anfang an im Blickfeld des Weißen Hauses gestanden hat.

9. Eine bedeutende Gruppe von Bürgern hat dem Chavismus ein weiteres Vertrauensvotum gegeben. Inmitten des Wirtschaftskriegs, des Niedergangs der internationalen Erdölpreise und der inneren Destabilisierung hat die vom Volk erhaltene Unterstützung bewiesen, wie tief die von Hugo Chávez eingeleiteten Umgestaltungen vorgedrungen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung in der venezolanischen Geschichte einem ähnlichen Angriff standgehalten hätte.

10. Die Verfassungsgebende Versammlung allein kann die tiefgreifenden Probleme wie Wirtschaftskrise, Inflation, Unterversorgung und Gewalt nicht lösen. Die konstitutionellen Befugnisse, die ihr verliehen sind, stellen jedoch eine Plattform dar, um die verschiedenen Akteure des politischen und sozialen Lebens des Landes zum Dialog aufzurufen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen angesichts der Verbrechen, die von den gewalttätigen Sektoren verübt worden sind, und das Land erneut auf den Weg des Fortschritts und des Friedens zu führen.

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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RedGlobe

Bolivarische Republik VenezuelaErklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.

Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten  erleiden musste.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.

Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.

Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!

Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

»Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
Simón Bolívar

Caracas, 18. Juli 2017

Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland / RedGlobe

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Putin und Maduro telefonieren

In Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufsehen. Die Aufnahmen zeigen Juan Requesens von der Partei Primero Justicia. In Miami spricht er darüber, ein „Klima der Unregierbarkeit“ zu schaffen und wirbt für eine ausländische Intervention.

In seiner Rede am 5. Juli an der Florida International University in Miami sprach Requesens in erstaunlicher Offenheit über die Pläne der Opposition, im Umfeld der von ihr selbst ausgerufenen Volksabstimmung über Präsident Nicolás Maduros Verfassungsreform ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Zudem erläuterte Requesens ebenso offen ein von der Opposition auf den Namen „Plan Stunde Null“ getauftes Projekt. Ziel dieses Vorhabens sei es, eine Großmobilisierung aller Regierungsgegner zu erreichen und dann die Straßen der Hauptstadt „permanent besetzt zu halten“.

Wichtig ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen“, so der Oppositionelle weiter.

Sollte diese Plan nicht gelingen, drohte er in der Rede mit einem „heftigen Krieg“.

Ebenso sprach sich Requesens für eine „ausländische Intervention“ in Venezuela aus. Für die Durchführung eines solchen Schrittes müsse man aber die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

(Spanisch)

Später versuchte der Abgeordnete seinen Aussagen zu relativieren. Auf Twitter verkündete er, dass er keine Militärintervention gemeint habe, sondern lediglich „internationale Unterstützung, denn die ist legitim“.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition wiederholt Putschpläne vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach Angaben der Nachrichtenplattform Amerika21 mit Verweis auf offizielle Angaben über 90 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt worden.

Erst am Montag verübten bis dato noch unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Motorradpatrouille der Nationalgarde. Dabei wurden sieben Nationalgardisten schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lange telefonierte der Präsident Venezuelas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die politische Situation in dem südamerikanischen Land.

Putin verwehrte sich laut Darstellung des venezolanischen Außenministeriums gegen „jegliche Formen der externen und internen politischen Einflussnahme, die gegen die Verfassung Venezuelas verstoßen“. Zudem gab der russische Präsident zu verstehen, dass er im präzise im Bilde sei über die ausländischen Versuche zur Destabilisierung Venezuelas. Abschließend betonte er, dass nur das venezolanische Volk sein eigenes Schicksal bestimmen kann.

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Von Ernst Wolff

antikrieg.com

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.

Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, durfte – wie u.a. Charlie Chaplin – nicht mehr in die USA einreisen oder wanderte ins Gefängnis.

Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?

Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.

Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.

Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.

Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.

Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.

Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.

Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.

Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

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Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, „59. Jahr der Revolution“

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Der Außenminister Bruno Rodríguez während einer Pressekonferenz in Österreich über die Erklärungen von Präsident Donald Trump. Photo: Cubaminrex

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs „von Volk zu Volk“ und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und „Lebemännern“ bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf „U.S.A., USA“ antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

 

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez– Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten „US-Flüchtigen in Kuba“ angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er „ein besseres Arrangement“ suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC)- Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez– Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator –Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

„Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez– Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte.

In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des „people to people“ Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today)– Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez– Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador– Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln

Köln, 17. Juni 2017

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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