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Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

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Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

NRhZ

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten wiederholten Großprovokateur zu decken. Ein Blick in die lange Reihe von Lügen und konstruierten Intrigen, die nach 1945 zu Aggressionen und Bruch des Völkerrechts geführt haben, sollte den Redaktionen und deutschen Außenpolitikern endgültige Klarheit verschaffen, mit welchem großen Manipulator von Kriegen und Krisen wir es in der Gegenwart zu tun haben:

1. Ein absurder und fanatischer US-Antikommunismus führte zur Spaltung und Besatzung Koreas nach 1945, (zum Kalten Krieg überhaupt) und zum Korea-Krieg 1950-1953. Die Vereinten Nationen (UN) wurden für weitere kriegerische Konfrontation in Korea unter US-Kommando missbraucht. Die UN-Friedensmechanismen wurden nicht eingesetzt. Eine Verständigung zwischen beiden Republiken war von den USA nicht gewollt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

2. Tonking-Vorfall zum Vietnamkrieg 1964. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation.

3. Stationierung von US-Raketen in der Türkei vor den Türen der Sowjetunion führte als Gegenzug zur Stationierung von Raketen in Kuba vor den Türen der USA. So entstand die Kuba-Krise im Oktober 1962, die lediglich durch eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung unter der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy, beide bedrohenden Raketen-Stellungen, in der Türkei wie in Kuba, zu beseitigen, beigelegt werden konnte.

4. Lügnerische Erklärung der US-amerikanischen Botschafterin in Bagdad und im US-Senat im 1990 als Falle für Saddam Hussein, in den Kuwait einzumarschieren. In der Tat war die Haltung des State Departments bemerkenswert, als Tage vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait, am 25. Juli 1990, der Präsident vom Irak die US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, zu sich bestellte, um ihr seine Ansprüche auf Kuwait darzustellen. Die US-amerikanische Botschafterin antwortete: „Wir haben keine Meinung zu dem interarabischen Konflikt wie zu Ihrer Grenzdifferenz mit Kuwait. Dies ist eine alte Anordnung, die James Baker seinem Sprecher zu bekräftigen angeordnet hat.“ Noch mehr: Als Folge einer Erklärung vom Verteidigungsminister Dick Cheney bat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Kongress am 31.Juli 1990, den Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, das Engagement der Vereinigten Staaten zur Sicherung Kuwaits zu erklären, wenn dieses Land (Kuwait) angegriffen würde. John Kellys Antwort 1990 war: „Wir behaupten die Unabhängigkeit und die Sicherheit der befreundeten Staaten in der Region. Seit der Truman-Administration unterhalten wir Marine-Streitkräfte in dieser Zone, aber wir haben keine Verteidigungsverträge mit den Golf-Staaten. Das ist klar.“ Der Auswärtige Ausschuss fragte weiter: „Ist es richtig zu sagen, dass wir kein Engagement haben, das uns verpflichtet, amerikanische Streitkräfte zu schicken?“. Kelly: „Das ist richtig.“ Diese Stellungnahme vom US-Staatsminister Kelly wurde vom BBC World Service verbreitet und in Bagdad gehört. In jenen entscheidenden Stunden konnte diese Erklärung des US-Beauftragten für den Nahen Osten als ein Zeichen an Saddam Hussein verstanden werden, die Vereinigten Staaten würden bei einem irakischen Einmarsch in Kuwait nicht intervenieren. (Histoire secrète de la crise du Golfe“. Le Figaro, 23.1.1991)  Wie die Ereignisse zeigten, handelte es sich um eine üble Falle, um die Regierung Iraks zu ermutigen, in Kuwait einzumarschieren, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

5. Reise des damaligen US-Verteidigungsministers Dick Rumsfeld nach Riad, um Saudi Arabien von einem kurz bevorstehenden irakischen Angriff mit konstruierten falschen Fotos zu überzeugen. Saudi Arabien fiel auf die amerikanische Intrige herein und ließ sich als Plattform für US-Truppen nutzen, um von dort aus 1991 den Irak anzugreifen. Zusätzlich sorgte eine medial weltweit verbreitete Lüge über irakische Brutkasten-Misshandlungen von Neugeborenen, die „Brutkasten-Lüge“, für breite internationale Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak, der sich aus Kuwait schon zurückgezogen hatte.

6. Konstruierte Stories und Erfindungen von Massakern, die sogar als „Völkermord“ medial verbreitet wurden, um Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 zu bombardieren,  schließlich ohne Einverständnis der serbischen Regierung, die serbische Provinz Kosovo abzutrennen und dort den größten US-Militärstützpunkt Europas oder sogar der Welt zu errichten.

7. Gefälschtes Dossier über Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab, um 2003 Bagdad ein zweites Mal zu überfallen.

8. Erfundene Menschenrechtsverletzungen in Libyen, um die so genannte „Schutzverantwortung“ geltend zu machen hinter der perversen Tarnung „humanitärer Intervention“ und mittels vereinbarter „UN-Schutzzonen“ Libyen 2011 NATO-Bombenangriffen auszuliefern.

9. Dassselbe falsche Muster verfolgen die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA mit deutscher und anderweitiger Unterstützung gegen Syrien, wo sie seit 2011 einen bis heute andauernden terroristischen Krieg führen. Die so genannten „Schutzzonen“ scheiterten bisher zu recht am internationalen Widerstand, besonders der UN-Vetomächte Russland und China.

10.
Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.2014) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

11. Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

12. Die US-Regierung, ihre Vasallen-Regierungen und Medien stellen fälschlicherweise den Atomtest von Nordkorea als Drohung für Südkorea dar. Eine banale haltlose Intrige. Die südkoreanische Regierung tappte nicht in den übertriebenen Irrsinn des US-Vizepräsident Mike Pence, der zwecks Beeinflussung extra nach Seoul kam (17.4.2017) Die südkoreanische Regierung gab keine Erklärung diesbezüglich ab, und das einfach deshalb, weil sie die Regierung Nordkoreas nicht fürchtet. Die jahrelange nukleare Aufrüstung Nordkoreas richtet sich gegen eventuelle fremde Angreifer. Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Brutaler US-Affront gegenüber Tokio

Wie sich der amerikanische Provokateur weiter entlarvt, zeigte kürzlich der US-Vizepräsident Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers „Ronald Reagan“ unweit von Tokio, als er am Mittwoch, 19.4.2017, hemmungslos Nordkorea einen überwältigenden und effektiven US-Militärschlag androhte. Ungeachtet der Ermahnung zum Frieden des Ministerpräsidenten Japans, die sich Pence am Tag zuvor bei seinem Besuch in Tokio anhören musste (18.4.2017), reagierte der US-Vizepräsident mit diesem brutalen Affront gegenüber Tokio. Aber wie zum eigenen Trost und zur Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit hat der ertappte US-Vizepräsident am Tag danach vor seiner Abreise auf einen imaginären Angriff Nordkoreas gegen Japan angespielt und Japan den Beistand zugesichert. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 19.4.2017) Die japanische Regierung ignorierte schlicht dieses verlogene US-Schauspiel.

Nordkorea mit der Atombombe als Lebensversicherung

In seinem Artikel vom 18.4.2017 („Eine Bombe als Lebensversicherung“) schreibt deshalb der SZ-Journalist Kai Strittmatter ganz richtig: „Man kann es nicht oft genug wiederholen. Großvater, Vater und Enkel Kim waren zu keinem Zeitpunkt verrückt. … Das alles überragende Ziel ist das Überleben ihres Regimes… Kim Jong-un mag ein skrupelloser Tyrann sein, ein Selbstmörder ist er nicht. Die Bombe ist seine Lebensversicherung. Ein nuklearer Erstschlag ist von diesem Regime nicht zu befürchten …“ Nordkorea hat kein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszentren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea im Korea-Krieg bis heute kein Thema

Presse-Agenturen sind heute die Zentralen der verbreiteten Lügen und Finten der herrschenden westlichen Regierungen, die einen Krieg der Lügen führen. So auch die Pariser Presseagentur AFP, die sich jetzt als Echo eines verlogenen französischen Außenministers hergibt, der mit der konstruierten Finte von Sarin-Gas die syrische Regierung weiter verleumden will. Nichts aus Paris ist mehr zu glauben, seitdem die Pariser Regierung die Berichte ihres eigenen Botschafters in Damaskus verfälschte, um ihre abscheuliche verbrecherische Intervention in Syrien weiter zu betreiben. Hatte Paris Zeit genug um seine „Beweise“ zu konstruieren und Chemie-Stoffe zu verlegen, so dass im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 20.4.2017 der Sarin-Gaseinsatz als „bewiesen“ erscheint? Jetzt wird eine nicht bewiesene Saringas-Geschichte von dem neokolonialen Frankreich durch seine AFP (20.4.2017) verbreitet, aber die bewiesene massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea während des Korea-Krieges bis heute nicht. Und da soll sich noch jemand darüber aufregen, dass Nordkorea nach alledem inzwischen auch einsatzfähige Atombomben hat, die die USA treffen können oder auch US-Stützpunkte in Japan?

Verfasst am 22.4.2017 unter Bezugnahme auf

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.4.2017: „Eine Bombe als Lebensversicherung“ von Kai Strittmatter
junge Welt (jW) vom 19.4.2017: Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens
SZ-Leitartikel vom  22.4.2017: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

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Nordkorea als Bedrohung – dieses Bild wird von den westlichen Medien verbreitet. Nachfolgend ein 2004 verfasster Artikel zum Krieg der USA gegen Korea, der die historischen Gründe für die „harte“ Haltung der DVRK aufzeigt. Die USA haben Korea in diesem Krieg noch schlimmer verwüstet als Vietnam. Es hätte noch  schlimmer kommen können. Die USA entwickelten eine ganze Reihe von Plänen, das Land mit Atomwaffen zu bombardieren. US-Atomwaffen sind bis heute in Südkorea stationiert und die US-Kriegsflotte vor Korea ist atomar bewaffnet.

Tlaxcala

17/04/2017

Original: Nuclear Threats Against North Korea: Consequences of the ‚forgotten‘ war, 2004
Von Bruce Cumings
Übersetzt von  Niels Kadritzke

 

WÄHREND in den Augen von US-Präsident Bush Nordkorea mit seinem Atomwaffenprogramm zur „Achse des Bösen“ gehört, hat sich Amerika wie selbstverständlich die Rolle des unschuldigen Riesen zu Eigen gemacht. Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die seit den 1940er-Jahren in Nordostasien immer wieder Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben. In welchem Ausmaß die US Air Force Nordkorea zerstört hat, zeigt ein Blick in die Archive.

Der von 1950 bis 1953 dauernde Koreakrieg wird oft als der vergessene Krieg bezeichnet, aber man sollte wohl eher von einem unbekannten Krieg sprechen. Als Historiker, der über diesen Krieg geforscht hat, empfinde ich es immer noch als das eindrücklichste Faktum, wie verheerend die Wirkung der Luftangriffe war, mit denen die US Air Force damals Nordkorea überzog. Sie beschränkte sich nicht auf das großflächige Dauerbombardement mit Brandbomben, sondern drohte auch mit dem Einsatz atomarer und chemischer Waffen.1 Noch in der Endphase des Krieges, von der weder unter Historikern noch in aktuellen Analysen kaum je die Rede ist, wurden die riesigen Staudämme Nordkoreas zerstört.

Überhaupt wird der Koreakrieg im Rückblick lediglich als eine begrenzte militärische Auseinandersetzung wahrgenommen. Tatsächlich gleicht seine Durchführung aber dem Luftkrieg 1943–1945, der gegen das kaiserliche Japan geführt wurde – viele US-Befehlshaber im Koreakrieg waren noch dieselben wie im Krieg gegen Japan. Während aber die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 mittlerweile aus ganz verschiedenen Perspektiven untersucht wurden, haben die Brandbombenangriffe auf japanische und koreanische Städte weit weniger Beachtung gefunden. Und noch weniger bekannt ist, dass die USA auch noch nach dem Koreakrieg in Nordostasien auf ihre überlegene Luftwaffe und auf Nuklearwaffen setzten. Damit haben sie die politischen Optionen Nordkoreas definiert und die nationale Sicherheitsstrategie Pjöngjangs beeinflusst.

Napalm – eine brennbare gelatinöse Masse, die zu 33 Prozent aus Benzin, zu 21 Prozent aus Benzol und zu 46 Prozent aus Polystyren besteht – wurde schon 1942 an der Harvard-Universität entwickelt. Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Napalmbomben erstmals über japanischen Städten abgeworfen. Erst dreißig Jahre später, während des Vietnamkriegs, wurde Napalm für die Öffentlichkeit zum Begriff – als das Foto des späteren Pulitzerpreisträgers Nick Ut, der bei dem Napalmangriff auf Trang Bang in Nordvietnam vom 8. Juni 1972 dabei gewesen war, um die Welt ging: Die neunjährige, nackte Phan Thi Kim Phuc und andere Kinder laufen weinend auf den Fotografen (und Betrachter) zu. Im Bildhintergrund sieht man das Land in Flammen aufgehen.

In Korea wurden viel mehr Napalmbomben abgeworfen als in Vietnam, und ihre Wirkung war verheerender, weil es in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) mehr Ballungszentren mit einer größeren Bevölkerungsdichte und mehr innerstädtische Industrieanlagen gab als in Nordvietnam. 2003 – auf einer Konferenz mit US-Veteranen – meldete sich ein US-Soldat zu Wort, der beim Kampf um den Changjin-Staudamm ein Auge verloren hatte. Napalm sei bestimmt eine scheußliche Waffe gewesen, aber sie habe „die richtigen Leute“ getroffen, so sein nüchterner Kommentar.

Natürlich gab es auch Opfer im Friendly Fire, an die sich ein Überlebender erinnert: „Um mich herum hatte das Napalm die Männer verbrannt. Sie wälzten sich im Schnee. Männer, die ich kannte, mit denen ich marschiert war und gekämpft hatte, flehten mich an, sie zu erschießen. Es war grauenhaft. Die verbrannte Haut pellte sich augenblicklich ab, vom Gesicht, von den Armen und Beinen.“2

Im Februar 1951 wurde der New-York-Times-Reporter George Barrett in einem Dorf nördlich von Anyang in Südkorea Zeuge einer Szene, die er später als „makabres Sinnbild für die Totalität des modernen Krieges“ bezeichnete: „Im Dorf und auf den Feldern waren die Dorfbewohner getroffen und getötet worden, und alle waren in der Bewegung erstarrt, die sie ausführten, als sie der Napalmangriff traf: Ein Mann stieg gerade auf sein Fahrrad, in einem Waisenhaus spielten fünfzig Jungen und Mädchen, eine Hausfrau, der man merkwürdig wenig ansah, hielt eine aus dem Sears-Roebuck-Katalog herausgerissene verkohlte Seite in der Hand, auf der sie den Artikel Nr. 3 811 294 angekreuzt hatte, eine ‚bezaubernde rosa Bettjacke‘ für 2,98 Dollar.“ Außenminister Dean Acheson ordnete damals an, derartige Sensationsberichte seien den Zensurbehörden zu melden – um ihre Veröffentlichung zu verhindern.3

Einer der ersten Befehle zum Niederbrennen von Städten und Dörfern, die ich in den Archiven fand, datiert vom August 1950, als in der Umgebung von Pusan, im äußersten Südosten Koreas, heftig gekämpft wurde. Am 6. August beantragte ein Offizier der US-Armee bei seiner Luftwaffe, „die folgenden Städte auszulöschen: Chongsong, Chinbo und Kusu-dong“. Damals wurden auch Langstreckenbomber vom Typ B-29 angefordert, die taktische Ziele angreifen sollten. Am 16. August bombardierten fünf B-29-Geschwader ein Gebiet in Frontnähe, in dem viele Städte und Dörfer lagen, die unter hunderten von Tonnen Napalm in einem Flammenmeer zerstört wurden. Ein weiterer derartiger Angriff folgte am 20. August. Und am 26. August meldete die Luftwaffeneinheit: „Elf Dörfer in Brand gesetzt“.4

Zwar hatten die Piloten Anweisung, ihre Ziele nur auf Sicht anzufliegen, damit keine Zivilisten getroffen werden, aber häufig bombardierten sie größere Bevölkerungszentren nur mit Hilfe von Radarbildern, oder sie warfen riesige Mengen von Napalm auf „Zweitziele“ ab, wenn sie ihr Erstziel nicht erreichen konnten. Bei einem großen Luftangriff auf die Industriestadt Hungnam am 31. Juli 1950 wurden 500 Tonnen Sprengstoff durch eine geschlossene Wolkendecke abgeworfen, also nur durch Radar gelenkt. Sie erzeugten eine Flammenwand, die bis zu hundert Meter in die Höhe schoss. Allein am 12. August 1950 warf die US Air Force über Nordkorea eine Bombenlast von 625 Tonnen ab. Ende August waren es pro Tag bereits 800 Tonnen, ein Großteil davon reines Napalm.5 Zwischen Juni und Ende Oktober 1950 warf die B-29-Bomberflotte über Korea insgesamt 866 914 Gallonen (3 281 270 Liter) Napalm ab. Vertreter der Luftwaffe waren begeistert von den Eigenschaften der relativ neuen Waffe. Man witzelte über die Proteste der kommunistischen Seite, und der Presse servierte man die Lüge vom Präzisionsbombardement. So ließ man auch gern verkünden, dass die Zivilbevölkerung außerdem durch Flugblätter über anfliegende Bomber im Vorfeld informiert werde. Ein wie sinnloses Unterfangen das war, wussten die Piloten.6

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. Wie der gut informierte britische Militärattaché damals aus MacArthurs Hauptquartier berichtete, ordnete dieser an, „alle Kommunikations- und Versorgungseinrichtungen und alle Fabriken und Städte und Dörfer zu zerstören“. Das Bombardement sollte an der Grenze zur Mandschurei beginnen und dann Richtung Süden fortgeführt werden. Nur die Stadt Najin an der sowjetischen Grenze und die Staudämme am Yalu-Fluss wollte man verschonen, um Moskau und Peking nicht zu sehr zu provozieren. Am 8. November 1950 warfen 79 B-29-Bomber über Sinuiju 550 Tonnen Brandbomben ab, die Stadt wurde „ausradiert“. Eine Woche später ließ man Napalm auf Hoeryong niederregnen, um die Stadt „restlos niederzubrennen“. Bis zum 25. November standen weite Teile der Nordwestregion zwischen dem Yalu und den feindlichen Linien im Süden in Flammen. Wenn es so weitergehe, hieß es in dem britischen Bericht, werde die Region bald zu einer „Wildnis aus verbrannter Erde“.7

Das alles geschah noch vor der großen chinesisch-nordkoreanischen Offensive, mit der die UN-Streitkräfte aus dem Norden Koreas gedrängt wurden. Gleich nach Beginn dieser Offensive ließ die US-Luftwaffe am 14. und 15. Dezember 1950 die Hauptstadt Pjöngjang mit 700 Fünfzentnerbomben angreifen. Die Mustang-Kampfflugzeuge hatten nicht nur Napalm geladen, sondern auch 175 Tonnen Sprengbomben mit Verzögerungszündern – sie explodierten erst in dem Moment, als die Menschen versuchten, die Toten aus den Napalmbränden zu bergen. Anfang Januar befahl der Chef der 8. US-Armee, Matthew Ridgway, eine neue Angriffswelle auf Pjöngjang zu starten, „mit dem Ziel, die Stadt mit Brandbomben in Schutt und Asche zu legen“ – was dann auch nach zwei Luftangriffen geschah. Als sich die US-Streitkräfte hinter den 38. Breitengrad zurückzogen, wurde die Verbrannte-Erde-Strategie fortgesetzt: Uijongbu, Wonju und andere kleine Städte im Süden wurden „abgefackelt“, sobald ihnen der Feind näher rückte.8

Die US-Luftwaffe versuchte auch, die politische Führung Nordkoreas auszuschalten. Kim Il Sung und seine engsten Vertrauten hatten sich während des eisigen Winters 1950/51 in den Tiefbunkern von Kanggye in der Nähe der mandschurischen Grenze regelrecht eingegraben. Als die Amerikaner sich nach der Landung bei Inch-on drei Monate lang vergeblich bemüht hatten, die nordkoreanische Führung aufzuspüren, warfen B-29-Bomber so genannte Tarzanbomben auf Kanggye ab – gewaltige, neu entwickelte 12 000-Pfund-Bomben, die hier erstmals zum Einsatz kamen.9 Eine noch stärkere Bombe gab es erst wieder 2003 im Irakkrieg: die berühmte „Mutter aller Bomben“ mit einem Gewicht von 21 500 Pfund und einer Explosivkraft von 18 000 Pfund TNT.10

Pablo Picasso, Massaker in Korea, 1951

Am 9. Juli 1950, zwei Wochen nach Kriegsbeginn, sandte General MacArthur eine „dringende Botschaft“ an General Ridgway, die den Vereinigten Generalstab veranlasste, „zu überlegen, ob MacArthur nicht Atombomben zur Verfügung gestellt werden sollten“. Der Operationschef General Charles Bolte wurde aufgefordert, mit MacArthur den Einsatz von Atombomben als „direkte Unterstützung von Bodentruppen“ zu erörtern. Bolte ging damals davon aus, dass man zehn bis zwanzig dieser Bomben für den koreanischen Kriegsschauplatz abzweigen könne, ohne die Fähigkeit der USA zu globaler Kriegführung „über Gebühr“ zu gefährden. MacArthur machte Bolte zunächst den Vorschlag, Atomwaffen zu taktischen Zwecken einzusetzen, die unter anderem darauf hinausliefen, den Norden Koreas zu besetzen, um bei einer potenziellen Intervention chinesischer und sowjetischer Truppen diesen auf nordkoreanischem Boden den Rückzug abzuschneiden. MacArthur wörtlich: „Korea ist in meinen Augen eine Sackgasse. Die einzigen Straßen, die von der Mandschurei und Wladiwostok nach Korea führen, laufen über viele Tunnel und Brücken. Hier sehe ich eine einmalige Einsatzchance für die Atombombe, denn damit könnte man diese Strecke blockieren; die Reparatur würde sechs Monate dauern. Und meine B-29-Flotte kann sich erholen.“

Zu diesem Zeitpunkt lehnte der Vereinigte Generalstab den Einsatz der Atombombe jedoch aus drei Gründen ab: Erstens gab es keine Ziele, die für Nuklearwaffen groß genug gewesen wären; zweitens war nicht absehbar, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagieren würde – nur fünf Jahre nach Hiroshima; drittens gingen die obersten Militärs davon aus, dass ein Sieg auch mit konventionellen militärischen Mitteln noch zu erreichen sei.11 Dieses letzte Kalkül stellte sich jedoch als Fehleinschätzung heraus, als im Oktober und November 1950 große chinesische Truppenverbände in den Krieg eingriffen.

Als Präsident Truman auf seiner berühmten Pressekonferenz vom 30. November damit drohte, die USA würden womöglich sämtliche Waffen ihres Arsenals zum Einsatz bringen, war klar, was gemeint war.12 Die Drohung war nicht etwa ein Fauxpas, wie damals weithin angenommen, sie beruhte vielmehr auf einem Plan, der den Einsatz der Atombombe als letzte Eventualität vorsah. Am selben Tag schickte Luftwaffengeneral Stratemeyer an General Hoyt Vandenberg den Befehl, er solle das Strategic Air Command (SAC) anweisen, sich in Bereitschaft zu halten, „unverzüglich Bomben mittleren Kalibers in den Fernen Osten zu entsenden – diese Aufstockung (des Arsenals) sollte auch atomare Waffen einbeziehen“. Der Chef des SAC, General Curtis LeMay, hatte allerdings richtig in Erinnerung, dass der Vereinigte Generalstab zuvor der Ansicht gewesen war, Atomwaffen seien in Korea wahrscheinlich nicht von Nutzen, es sei denn als Teil eines „umfassenden atomaren Feldzugs gegen Rotchina“. Sollte sich diese Order nun ändern, weil chinesische Truppen eingegriffen hatten, dann wolle LeMay das Kommando übernehmen: Er teilte Stratemeyer mit, das SAC-Hauptquartier sei das einzige, das über die Erfahrung und technische Ausbildung wie auch über „intime Kenntnisse“ hinsichtlich der Trägerwaffen verfüge. Der Mann, der im März 1945 den Abwurf von Feuerbomben auf Tokio befehligt und 1948 die Luftbrücke nach Westberlin organisiert hatte, war jetzt erneut bereit, das Kommando über die Bomberangriffe im Fernen Osten zu übernehmen.13 Damals sorgte man sich kaum darüber, dass die Russen mit atomaren Waffen zurückschlagen könnten, weil die USA über mindestens 450 Bomben verfügten, die Sowjetunion aber nur 25 Bomben hatte.

Am 9. Dezember 1950 erklärte MacArthur, jedem Kommandeur auf dem koreanischen Kriegsschauplatz sei es freigestellt, Atomwaffen einzusetzen. Am 24. Dezember legte er eine Liste von Zielen vor, für die er 26 Atombomben einkalkulierte. Vier weitere wollte er auf die „Invasionstruppen“ abwerfen, und noch einmal vier auf „bedrohliche Konzentrationspunkte der feindlichen Luftwaffe“.

In postum veröffentlichten Interviews behauptete MacArthur, einen Plan ausgearbeitet zu haben, mit dem er den Krieg innerhalb von zehn Tagen gewonnen hätte: „Ich hätte mehr als 30 Atombomben über das gesamte Grenzgebiet zur Mandschurei abgeworfen.“ Anschließend hätte er am Yalu, dem Grenzfluss zwischen Nordkorea und China, eine halbe Million nationalchinesischer Soldaten – die sich nach ihrer Niederlage 1949 aus dem kommunistischen China nach Taiwan abgesetzt hatten – eingesetzt und dann zwischen dem Japanischen und dem Gelben Meer einen mit radioaktivem Kobalt verseuchten Landgürtel geschaffen. Da Kobalt zwischen 60 und 120 Jahre aktiv bleibt, wäre dann „mindestens 60 Jahre lang keine Invasion über Land nach Südkorea von Norden aus möglich gewesen“. MacArthur war überzeugt davon, dass die Russen angesichts dieser extremen Strategie nichts unternommen hätten: „Mein Plan war bombensicher.“14

Kobalt 60 hat eine 320-mal stärkere Radioaktivität als Radium. Eine 400-Tonnen-Kobalt-Wasserstoffbombe könnte alles menschliche und tierische Leben auf der Erde auslöschen. In den zitierten Interviews wirkt MacArthur wie ein kriegsversessener Irrer, aber er ist nicht der Einzige, der diesen Eindruck hinterlässt. Schon vor der Offensive der Chinesen und Nordkoreaner waren die Mitglieder eines Ausschusses des Vereinigten Generalstabs zu der Meinung gekommen, Atombomben könnten der „entscheidende Faktor“ sein, um einen chinesischen Einmarsch in Korea zu unterbinden: Mit ihrer Hilfe könne man einen Cordon sanitaire auf mandschurischem Gebiet, unmittelbar nördlich der Grenze zu Korea schaffen.

Ein Strahlengürtel als Grenze

DER demokratische Kongressabgeordnete Albert Gore, der später entschlossen gegen den Vietnamkrieg opponierte, klagte damals: „In Korea werden amerikanische Männer durch den Fleischwolf gedreht.“ Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, schlug er vor, müsse man „etwas ganz Verheerendes“ einsetzen, zum Beispiel den Landgürtel zwischen Nord und Süd verstrahlen, sodass die koreanische Halbinsel für immer in zwei Hälften geteilt sein würde. Und obwohl General Ridgway, nachdem er MacArthur als Kommandeur der US-Truppen in Korea abgelöst hatte, die Idee mit den Kobaltbomben nicht wieder aufgriff, wiederholte er im Mai 1951 die Forderung seines Vorgängers und verlangte jetzt 38 Atombomben. Die wurden allerdings nicht bewilligt.

Anfang April 1951, also exakt in den Tagen, als MacArthur von Truman entlassen wurde, standen die USA kurz davor, doch atomare Waffen einzusetzen. Obwohl viele diesbezügliche Informationen noch immer unter Verschluss sind, ist mittlerweile unstrittig, dass der Präsident seinen Oberbefehlshaber in Korea nicht einfach wegen seiner wiederholten Widersetzlichkeit abgeschoben hat, sondern weil er einen verlässlichen Oberbefehlshaber vor Ort haben wollte, falls man den Einsatz von Atomwaffen beschließen sollte. Mit anderen Worten: MacArthur erhielt den Laufpass gerade wegen Trumans nuklearer Politik. Am 10. März 1951 hatte MacArthur eine „atomare Kapazität für einen D-Day“ angefordert, um die Lufthoheit über Korea behaupten zu können. Denn inzwischen hatte Peking seine Truppen an der koreanischen Grenze massiv verstärkt, und die Sowjets hatten 200 Bomber auf Luftstützpunkte in der Mandschurei verlegt, die von dort nicht nur Korea, sondern auch die US-Basen in Japan angreifen konnten.15 Am 16. März schrieb General Vandenberg: „Finletter und Lovett sind wegen der Diskussionen über Atomwaffen alarmiert. Denke, alles ist einsatzbereit.“ Ende März berichtete Stratemeyer, dass die Bestückungsanlagen für Atombomben in der Luftwaffenbasis Kadena auf Okinawa wieder funktionierten und dass man nur noch auf die eigentliche atomare Ladung warte. Am 8. April befahl der Vereinigte Generalstab einen sofortigen atomaren Vergeltungsschlag gegen die Militärbasen in der Mandschurei für den Fall, dass neue Truppen in großer Zahl in die Kämpfe eingreifen sollten oder dass von dort aus Bomber gegen US-Ziele eingesetzt würden. Am selben Tag begann Gordon Dean, der Leiter der US-Atomenergiekommission, mit den Vorbereitungen für die Auslieferung von neun Mark-IV-Atomkapseln an die Neunte Bombergruppe der US Air Force, die als Träger der Atombomben ausersehen war.

Am 6. April 1950 erhielt General Omar Bradley, der damalige Chef des Vereinigten Generalstabs, Trumans Zustimmung, die Mark-IV-Bomben „von der AEC (Atomenergiebehörde) unter die Aufsicht des Militärs“ zu verlagern. Zur selben Zeit unterzeichnete der Präsident einen Befehl zum Einsatz der Bomben gegen Ziele in China und in Nordkorea. Die Neunte Bombergruppe der US-Luftwaffe wurde nach Guam verlegt. Doch „in der Konfusion, die nach der Entlassung von General MacArthur entstand“, wurde Trumans Befehl nie abgeschickt. Dafür gab es zwei Gründe: Erstens benutzte der Präsident die Krise, um vom Vereinigten Generalstab die Zustimmung zur Absetzung von MacArthur zu erlangen. Und zweitens verhielten sich die Chinesen in diesem Krieg eher zurückhaltend. Deshalb kamen die Bomben nicht zum Einsatz. Doch die neun Mark-IV-Bomben wurden nicht an die AEC zurückgeliefert, sondern blieben nach ihrem Transfer am 11. April unter Obhut der US-Luftwaffe. Die Neunte Bombergruppe blieb zwar in Guam stationiert, wurde aber nicht auf den Stützpunkt Kadena in Okinawa verlegt, wo die Ladevorrichtungen für die Mark IV installiert waren.

Im Juni 1951 fasste der Vereinigte Generalstab erneut den Einsatz von Atomwaffen ins Auge, dieses Mal als taktische Gefechtswaffe16 . Bis zum Ende des Koreakrieges 1953 gab es noch viele Vorschläge dieser Art. Robert Oppenheimer, der frühere Leiter des Manhattan-Projekts, war auch an dem „Project Vista“ beteiligt, das untersuchen sollte, ob sich atomare Waffen auch für den taktischen Gebrauch eignen. Anfang 1951 wurde ein junger Mann, Samuel Cohen, in geheimer Mission vom US-Verteidigungsministerium als Kriegsbeobachter nach Seoul geschickt, das ein zweites Mal von den Alliierten erobert wurde. Seine Aufgabe war es, eine Methode zu entwickeln, mit der man den Feind vernichten kann, ohne die Stadt zu zerstören. Cohen wurde der Vater der Neutronenbombe.17

Das grässlichste Atomprojekt, das die USA in Korea verfolgten, war vermutlich die Operation Hudson Harbor. Sie gehörte offenbar zu einem größeren Projekt, das auch die Kooperation von Pentagon und CIA bei der Untersuchung des „möglichen Einsatzes von neuartigen Waffen“ vorsah – ein euphemistischer Ausdruck für das, was heute Massenvernichtungswaffen heißt.

Selbst ohne den Einsatz solch „neuartiger Waffen“ – dabei war auch Napalm damals noch ziemlich neu – wurde Nordkorea durch diesen Luftkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, dem Erdboden gleichgemacht. Die Überlebenden hausten in Höhlen. Drei Jahre lang hatten die Menschen mit der täglichen Angst gelebt, von Napalm verbrannt zu werden. „Es gab einfach kein Entrinnen“, erzählte mir ein Nordkoreaner dreißig Jahre später.

Am 20. Juni 1953 meldete die New York Times in einer Schlagzeile die Hinrichtung von Julius und Ethel Rosenberg18 im New Yorker Gefängnis Sing Sing – in seiner Urteilsverkündung hatte der Richter das Ehepaar auch mittelbar für den Tod von 50 000 amerikanischen Soldaten im Koreakrieg verantwortlich gemacht. Die kleiner gedruckten Kriegsberichte vom Tage enthielten die Mitteilung der US-Luftwaffe, dass ihre Flugzeuge die Staudämme von Kusong und Toksan in Nordkorea bombardiert hatten, und wie nebenbei die Meldung, dass der nordkoreanische Rundfunk „große Schäden“ an den beiden Wasserreservoiren zugegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt war die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftsbereich, der in Korea noch einigermaßen funktionierte. Die Angriffe auf die Staudämme erfolgten im Frühjahr 1953 – kurz nachdem die Bauern die mühsame Arbeit des Reiseinpflanzens hinter sich gebracht hatten.

Viele Dörfer versanken in der Flutwelle oder wurden „flussabwärts mitgerissen“, und selbst Pjöngjang, das 27 Meilen südlich des einen Dammes liegt, stand halb unter Wasser. In der offiziellen Geschichte der US Air Force kann man nachlesen, dass die Flut, die durch den Zusammenbruch der Staumauer des Reservoirs von Toksan ausgelöst wurde, sechs Kilometer Bahngleise, fünf Brücken, zwei Meilen Straße und fünf Quadratmeilen Reisfelder zerstörte. In 200 000 Arbeitstagen wurde das Reservoir nach dem Krieg wiederhergestellt. Auch der 1932 errichtete Damm am Pujon-Fluss, der mit seiner Staukapazität von 670 Millionen Kubikmetern nicht nur ein 200.000-Kilowatt-Kraftwerk antrieb, sondern auch die Reisfelder unterhalb der Staumauer mit Wasser versorgte, wurde getroffen.19

Über die Zahl der Bauern, die bei den Angriffen auf diese und andere Dämme ihr Leben verloren, gibt es keine offiziellen Zahlen. Man unterstellte allerdings, dass sich diese Bauern „loyal“ zum Feind verhielten und „den kommunistischen Streitkräften direkte Hilfe leisteten“. Ihr Zerstörungswerk lehrte die US-Luftwaffe: „Dem Feind wurde exemplarisch die Totalität des Krieges demonstriert, der sich auf die gesamte Wirtschaft und sämtliche Menschen einer Nation erstreckt.“20

Im Verlauf des Koreakriegs „richtete die US-Luftwaffe schreckliche Zerstörungen in ganz Nordkorea an“, resümiert Conrad Crane. „Die Bilanz der Bombenschäden, die den Waffenstillstandsverhandlungen zugrunde lag, besagt, dass 18 der 22 größten Städte zumindest zur Hälfte zerstört worden waren.“21 So wurden beispielsweise die beiden großen Industriestädte Hamhung und Hungnam zu etwa 80 Prozent zerstört, Sinajnu zu 100 Prozent und Pjöngjang zu 75 Prozent. Ein britischer Reporter, der eines von tausenden zerstörten Dörfern besucht hatte, fand nur noch „einen niedrigen, ausgedehnten Wall von violetter Asche“ vor. Und General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.22 Selbst Winston Churchill war erschüttert und erklärte gegenüber Washington, dass sich am Ende des Zweiten Weltkriegs, als das Napalm als Waffe erfunden wurde, niemand vorgestellt hat, dass man damit kurze Zeit später die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes „überschütten“ würde.23

So sah er aus, der „begrenzte Krieg“ in Korea. Als Nachruf auf diesen entfesselten Luftkrieg sei noch die Schilderung seines Erfinders, General Curtis LeMay, zitiert. Über den Beginn des Krieges sagte er 1966 in einem Interview: „Wir schoben beim Pentagon sozusagen eine Mitteilung unter der Tür durch, die in etwa lautete: ‚Lasst uns doch […] fünf der größten Städte in Nordkorea niederbrennen – sie sind nicht besonders groß –, und damit dürfte die Angelegenheit dann beendet sein.‘ Nun, als Antwort kam das empörte Geschrei von vier, fünf Leuten: ‚Ihr werdet eine Menge Nichtkombattanten töten‘, und: ‚Nein, das ist zu schrecklich.‘ Doch dann haben wir innerhalb von etwa drei Jahren jede Stadt in Nordkorea und auch in Südkorea niedergebrannt. […] Tja, über einen Zeitraum von drei Jahren kann man das offenbar goutieren, aber ein paar Menschen zu töten, damit das gar nicht erst passiert, das können viele Leute eben nicht verkraften.“24

 

Noten

1 Siehe Stephen Endicott, Edward Hagerman, „Der Koreakrieg als Testfeld für die biologische Kriegführung“, in Le Monde diplomatique, Juli 1999.

2 Siehe Clair Blair Jr., „The Forgotten War: America in Korea 1950–1953“, Random House Inc. 1989, S. 515.

3 National Archives, Aktenbestand 995 000, Karton 6 175. Barretts Bericht datiert vom 8. Februar 1951, Achesons Brief an die US-Botschaft in Pusan vom 17. Februar 1951.

4 National Archives, RG338, KMAG file, box 5 418, KMAG journal, Einträge vom 6., 16., 20. und 26. August 1950.

5 New York Times vom 31. Juli, 2. Aug. und 1. Sept. 1950.

6 „Air War in Korea“, in Air University Quarterly Review 4, no. 2 (1950), S. 19–40; „Precision Bombing“, in Air University Quarterly Review no. 4 (1951), S. 58–65.

7 Siehe MacArthur Archives, RG6, box 1; Stratemeyer an MacArthur, 8. November 1950; zu den englischen Quellen: Public Record Office (London), FO 317, piece no. 84072, Bouchier to Chiefs of Staff, 6. November 1950; piece no. 84073, 25. November 1959.

8 Bruce Cumings, „The Origins of the Korean War“, Vol. 2, Princeton Universitiy Press, 1990, S. 753 f.

9 Truman Presidential Library, PSF, CIA file, box 248, Report vom 15. Dezember 1950.

10 Siehe die Titelgeschichte „Why America Scares the World“ in Newsweek vom 24. März 2003.

11 Ausführlich hierzu, mit Dokumenten aus vormals geheimen Archiven: Cumings (Anm. 8), S. 747–753.

12 New York Times, 30. Nov. und 1. Dez. 1950.

13 Hoyt Vandenberg Papers, box 86, Schreiben von Stratemeyer an Vandenberg vom 30. November 1950; Schreiben von LeMay an Vandenberg vom 2. Dezember 1950.

14 Cumings (Anm. 8), S. 750. Die Interviews, die Bob Considine und Jim Lucas 1954 mit MacArthur führten, wurden in der New York Times vom 9. April 1964 veröffentlicht.

15 Eine Verlegung von Luftstreitkräften in diesem Umfang wird durch Dokumente, die nach dem Zerfall der Sowjetunion freigegeben wurden, nicht bestätigt. Allerdings steht fest, dass die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass diese Verlegung stattgefunden hatte – vielleicht aufgrund einer Desinformation seitens der Chinesen.

16 Damit ist nicht der Einsatz „taktischer Atomwaffen“ gemeint, die es 1951 noch nicht gab, sondern der Einsatz der Mark IV im Rahmen eines bestimmten Kampfgeschehens, so wie im August 1950 B-29-Bomber mit schweren konventionellen Bomben in die Bodenkämpfe eingegriffen hatten.

17 Siehe Fred Kaplan, „The Wizards of Armageddon“, New York (Simon & Schuster) 1983, S. 220. Über Oppenheimer und das Projekt Vista siehe auch Cumings (Anm. 8), S. 751 f., und David C. Elliot, „Project Vista and Nuclear Weapons in Europe“, in: International Security 2 no. 1 (Summer 1986), S. 163–183.

18 Die Rosenbergs wurden als „Hochverräter“ verurteilt. Man warf ihnen die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe vor. Siehe Schofield Coryell, „Warum mussten die Rosenbergs sterben?“, In: Le Monde diplomatique, Mai 1996.

19 Hermann Lautensach, „Korea: A Geography based on the Author’s Travels and Literature“, Berlin (Springer) 1945 (1988), S. 202.

20 „The Attack on the Irrigation Dams in North Korea“, in Air University Quarterly 6, no. 4, 1953, S. 40–51.

21 Conrad Crane, „American Airpower Strategie in Korea 1950–1953“, University Press of Kansas 2000, S. 168 f.

22 Ebd.

23 Jon Halliday und Bruce Cumings, „Korea: The Unknown War“, New York (Pantheon Books) 1988. S. 166.

24 John Foster Dulles Papers, Oral History Curtis LeMay, 28. April 1966.

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Danke Le Monde Diplomatique

Quelle: http://apjjf.org/-Bruce-Cumings/2055/article.html

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/12/2004 Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=20287

 

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Pressekonferenz: Sergej Lawrow über sein Treffen mit Rex Tillers

Aussenministerium der Russischen Föderation

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und seine Antworten auf Fragen von Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, am 12. April 2017 in Moskau:

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit. Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen. Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren. Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

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Die militärischen Drohungen der USA gegen Nordkorea erreichen wieder einmal ein kriegsgefährliches Ausmaß. Die umfangreichen Manöver an den Grenzen der DVRK, die Neustationierung des Raktensystems THAAD , die in Südkorea US-amerikanischen Atomwaffen, beständige Drohungen und Einschüchterungsversuche von Seiten der USA erhöhen die Spannung. Ein zusätzlicher Flugzeugträgerverband der US-Kriegsmarine ist im Anmarsch.

Das deutschsprachige chinesische Internet-Portal GermanChina.org meldet zur Reaktion der DVRK:

DPRK kündigt Reaktion auf die von den USA gewünschte Kriegsart an

12.04.2017

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) hat am Montag Abend gesagt, die US-Vorbereitungen zur Invasion der DPRK hätten „eine ernste Phase des Szenarios“ erreicht, nachdem ein nuklearer Flottenverband vom Pentagon in Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt worden sei.

Ein Sprecher des Außenministeriums der DPRK wurde von der Zentralen Koreanischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Entsendung der Flotte des nuklearen Carl Vinson Flugzeugträgers in Gewässer vor der Halbinsel habe „plötzlich“ bewiesen, dass Washingtons „rücksichtslose Maßnahmen zur Invasion der DPRK eine ernste Phase des Szenarios erreicht haben“.

„Wenn die Vereinigten Staaten eine Militäraktion wagen, nach einem ‚Präventivschlag‘ und der ‚Ausschaltung der Führung‘ rufen, ist die DPRK bereit, auf jegliche Art von Krieg, die die Vereinigten Staaten wünschen, zu reagieren“, sagte der Sprecher.

Er betonte, die „herrschende ernste Situation beweist erneut, dass die DPRK ihre militärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung mit Präventivschlägen auf Grundlage von Kernwaffen zurecht auf jede erdenkliche Art verstärkt hat“.

„Die Trump-Administration ist dumm genug, nach und nach strategische Kampftruppen in Südkorea zu stationieren und propagiert ‚Frieden durch Waffengewalt‘, aber die DPRK bleibt unbeeindruckt.“

„Wir bitten nie um Frieden, aber wir werden gegen die Provokation die härtesten Gegenmaßnahmen ergreifen, um uns selbst mit Waffengewalt zu verteidigen und weiter den von uns selbst gewählten Weg zu gehen“, sagte der Sprecher.

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Uli Brockmeyer

«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Foto: U.S. Central Command / Alan Belser (public domain)Nachdem fast drei Monate lang die meisten Staaten- und Parteien-Lenker der westlichen Welt auf den zutiefst ungeliebten Präsidenten der USA eingedroschen haben, weil sie ihre Enttäuschung über die Wahlniederlage der Frau Clinton nicht überwinden konnten, stehen sie seit Freitag quasi wie ein Mann hinter dem Milliardär im Weißen Haus. Zwar kann niemand wirklich erklären, welche Politik Herr Trump tatsächlich verfolgt, aber mit dem militärischen Angriff gegen Syrien hat er nun endlich etwas befohlen, was ihrem Geschmack entspricht. Schließlich geht es jetzt gegen den verhaßten Präsidenten Syriens.

Allerdings will niemand von den ach so klugen Damen und Herren in den westlichen Führungsetagen zugeben, wie irrational und konzeptionslos die neue Wende in der bisher recht kurzen politischen Karriere des Herrn Trump in Wirklichkeit ist. Denn vernünftige Gründe für den Militärschlag gegen einen zwar weitgehend zerstörten, aber dennoch souveränen Staat lassen sich absolut nicht anführen. Daher muß man sie erfinden, also herbeilügen. Nach dem Prinzip von Altnazi Goebbels kann eine Lüge gar nicht groß genug sein, man muß sie nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt wird. Also wird von morgens bis abends die Mär von einem syrischen Giftgasangriff auf syrische Bürger durch den Äther gejagt, versüßt mit dem Trump-Zitat von den »beautiful babies«.

Aber trotz des medialen Trommelfeuers will es nicht so recht gelingen, völkerrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Darum haben sich die klugen Anführer der EU entschlossen, zusätzlich in das alte Horn zu blasen und die Melodie »Assad muß weg!« nach ganz oben auf ihre Hitliste zu katapultieren. Wenn dann dazu noch scheinheilig davon palavert wird, daß für den Krieg in Syrien eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden und man »Rußland an den Verhandlungstisch« bringen müsse, dann wird erst recht erkennbar, daß man keine Verhandlungslösung will. Denn die ist nur machbar auf der Grundlage der gültigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, und in denen ist von einer Ablösung des syrischen Präsidenten keine Rede.

Aus welchen Gründen sich Trump zum militärischen Angriff entschlossen hat, kann man nur vermuten. Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument, daß er nach all den Mißerfolgen im eigenen Land nun als Kriegsherr punkten will. Selbst Kenner der USA-Außenpolitik sind nicht in der Lage, beim Weißen Haus und im State Department eine Linie zu erkennen.

Und gerade diese Unberechenbarkeit macht die Gefährlichkeit dieser Politik aus. Niemand weiß, welchen Befehl der Präsident bei einem nächsten Anlaß geben wird, und sei es wieder ein erfundener. Besonders gefährlich erscheint in diesem Moment der militärische Aufmarsch vor der Küste Koreas. Der Flottenverband unter Führung eines mehrfach kriegserfahrenen Flugzeugträgers macht die Lage alles andere als sicherer. Ein unüberlegter Befehl kann dort eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Sollte es allerdings USA-Außenminister Tillerson ernst meinen mit der erklärten Absicht einer Denuklearisierung, dann gäbe es dazu einen einfachen Weg. Man muß der Führung in Pjöngjang keine Drohgebärden schicken, denn daran ist man dort gewöhnt. Stattdessen muß man sich an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie man die koreanische Halbinsel zu einer atomwaffenfreien Zone machen kann. Wenn dann die Nordkoreaner ihr Atomprogramm einstellen und die USA ihre Atomwaffen aus Südkorea abziehen, wäre eine der großen Gefahren für unsere Welt gebannt.

Uli Brockmeyer

Leitartikel der Dienstag-Ausgabe der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

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Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
Genauere Untersuchungen auch zum jüngsten Vorfall stehen aus, dringend notwendig und erforderlich sind dabei eine aktive Rolle der UN und der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.
Wer Flugverbotszonen einrichten will, riskiert einen direkten Zusammenstoß USARussland in Syrien. Denn Flugverbotszonen setzen voraus, dass zuallererst die gesamte syrische Luftwaffe und russische Unterstützung zerstört wird.
Wer wie der SPD-Vorsitzende Schulz und der Außenminister Gabriel „Verständnis“ für den völkerrechtswidrigen Angriff zeigt oder wer ihn wie Kriegsministerin von der Leyen gutheißt – sie und die Bundesregierung waren frühzeitig vor dem Angriff informiert worden –, beteiligt sich noch intensiver an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Wir rufen auf: Nein zum Krieg! Ostern auf die Straße! Die Bundeswehr aus dem Kriegsbrand zurückziehen: aus der Türkei, dem syrischen Luftraum und die Kriegsschiffe der Marine aus dem Mittelmeer!

Wolfgang Gehrcke (MdB) und Reiner Braun, Diether Dehm (MdB), Annette Groth (MdB), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein-Ruhr), Andrej Hunko (MdB), Pascal Luig (Vorsitzender NatWiss), Michael Maercks, Richard Pitterle (MdB), Kathrin Vogler (MdB),

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Update 10.4.2017:

Erklärung der SDAJ

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Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Syrien wird von demokratischen Kräften in aller Welt verurteilt. Eine Reihe kommunistischer Parteien hat dazu Erklärungen herausgebracht, die hier  nachgelesen werden können:

Syrische KP: http://icp.sol.org.tr/asia/syrian-cp-syria-wouldnt-drop (Englisch)

Internationalist solidarity with Syria ( Türkische KP, Libanesische KP, KSCM, KP Mexicos, KPRF, (Englisch)

In deutscher Sprache:

DKP: US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Partei der Arbeit (Österreich): Zum imperialistischen Angriff der USA gegen Syrien

Hier die Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag: Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Gegen imperialistische Kriege – Heraus zum Ostermarsch!

 

 

 

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Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und  – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Bundesausschuss Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die AlNusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen –  und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen SyrienKonferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff  auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, NordKorea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

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