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Die Spannungen im imperialistischen Lager nehmen zu

Von gr

Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und „Flüchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Es gäbe hier im Land also unzählige Möglichkeiten, sich über eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren für die bürgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen Präsidenten gezeigt.

Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklärte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato für „obsolet“ und fordert zumindest höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck für Deutschland“ kennzeichnet, deren Gründung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer Länder aus. Er beschwert sich über den deutschen Exportüberschuss, kündigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach Süddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.

Aus „EADS gegen Boeing“ …

• Auf Draht 14.03.2017

Auf Draht 14.03.2017 (© by KAZ und DKP München)
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Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Unternehmens, die dringend gestärkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwächen. Das gilt innerhalb eines Landes wie über die Grenzen hinweg. Je größer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die Märkte teilen müssen, umso mehr findet dieser Kampf über die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht Bündnisse eingehen würden mit ihren Konkurrenten, solange es für die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich Märkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, fliegt das Kartell auf, wird das Bündnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen Aérospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bündig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „Europäische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht über die Mehrheitsverhältnisse einigen konnten.

… wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche Exportüberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fünf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine ähnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro.

Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von Bündnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen für ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die über Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militärisch weltweit für Absatzmärkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die Bündnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das Militärbündnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europäischer Staaten zu einer Europäischen Union oder gar zu einer Währungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten Widersprüche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. Verändern sich die Kräfteverhältnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese Bündnisse oder werden gar gesprengt.

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europäischen Bündnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender Gründe, der daran beteiligten Großmächte. Gemeinsam war mit der Gründung der Nato (1949) allen das Ziel eines Militärblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. Für die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendären Zitat des ersten Generalsekretärs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ Für den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.

„Die EU als Mittel zum Zweck für Deutschland“

… Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März1993)

Das europäische Bündnis zunächst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte ähnlich unterschiedliche Gründe. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefährlichen Nachbarn eindämmen wollte, während die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst später bei), jede für sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische Führungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem Bündnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stärksten, sondern auch größten Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stärker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen Führungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel für die Kräfteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europäischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen müssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafür von Herrn Schäuble geknechtet und in den Ruin getrieben.

Aufbrechende Bündnisse

Die Kräfteverhältnisse in den Bündnissen haben sich verändert, die Widersprüche spitzen sich dadurch zu. Die Bündnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafür, die Wahl eines Donald Trump zum Präsidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-Präsident von seinen Ankündigungen tatsächlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. Für die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen müsse. Längst vorbereitete Pläne für eine massive Aufrüstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europäischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.

Aus: Auf Draht, 14.03.2017

 

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03.03.2017

Südkorea und die USA begannen ihre gemeinsamen Kriegsspiele: Hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte beider Länder bestätigten am Mittwoch, dass das Raketenabwehrsystem THAAD auf südkoreanischem Boden errichtet wird.

Die Streitkräfte der beiden Verbündeten starteten laut lokalen Medienberichten die Militärübung „Foal Eagle“, die bis Ende April dauern soll. In ihrem Rahmen werden der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson und weitere strategische Einheiten zur koreanischen Halbinsel verlegt.

Am ersten Tag der gemeinsamen Übung, welche Nordkorea als Generalprobe für eine Invasion in den Norden bezeichnete, bekräftigten hochrangige Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte der beiden Verbündeten den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea bis zum Ende dieses Jahres.

Kim Kwan-jin, Sicherheitsberater der suspendierten Präsidentin Park Geun-Hye, telefonierte mit seinem amerikanischen Amtskollegen H. R. McMaster. Während des halbstündigen Dialogs kamen sie überein, die Raketenabwehr wie vereinbart im Südosten des Landes aufzubauen. Damit soll auf das reagiert werden, was das Informationsbüro des Blauen Hauses in einer Pressemitteilung als „atomare Bedrohung“ bezeichnete.

Seoul und Washington hatten im Juli 2016 abgemacht, THAAD noch vor Jahressende zu installieren. Im September wurde ein Golfplatz im Landkreis Seongju in der Provinz Gyeongsang Nord als Standort definiert. Da er sich im Besitz der Lotte-Gruppe befand, tauschte ihn das fünftgrößte familiengeführte Firmenkonglomerat Südkoreas am Dienstag gegen ein Militärareal in der Nähe von Seoul. Der Schritt dürfte den Bau des THAAD-Systems beschleunigen. Nun stehen nur noch eine Übergabe ans US-Militär und eine grundlegende Gestaltung der Raketenbasis bevor.

Auch der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min-Koo telefonierte mit seinem US-Amtskollegen James Mattis, der während eines halbstündigen Gesprächs das unerschütterliche Engagement der USA für die Verteidigung Südkoreas bekräftigte.

Die Entscheidung für den Aufbau von THAAD hat das Parlament sowie die Bewohner des Landes erzürnt, da ihr weder eine parlamentarische Beratung noch ein öffentlicher Konsens vorangingen.

China und Russland haben sich gegen THAAD ausgesprochen, da es die regionale Kräftebalance stört und den Sicherheitsinteressen der beiden Länder widerspricht. Außenministeriumssprecher Geng Shuang sagte am Montag auf einer regulären Pressekonferenz, dass China den THAAD Einsatz in Südkorea verurteile und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Die USA und Südkorea hätten alle daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen.

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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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Antikubanische Provokation scheitert

Photo: MINREX

Internationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

Der Plan, ausgebrütet in mehreren Reisen zwischen Washington und anderen Hauptstädten in der Region, bestand darin, in Havanna eine offene und schwere Provokation gegen die kubanische Regierung zu veranstalten, innere Instabilität zu schüren, das internationale Image des Landes zu schädigen und gleichzeitig den guten Verlauf der diplomatischen Beziehungen Kubas zu anderen Staaten zu beeinträchtigen. Vielleicht haben sich einige verrechnet und dachten, dass Kuba dem Schein zuliebe das Wesentliche opfern würde.

In die Show sollten Almagro selbst und einige andere rechtsgerichtete Gestalten hineingezogen werden, die der sogenannten Demokratischen Initiative für Spanien und Amerika (IDEA) angehören, die in den letzten Jahren auch gegen die Bolivarische Republik Venezuela und andere Länder mit progressiven und linken Regierungen in Lateinamerika und der Karibik aggressiv vorgegangen ist.

Der Versuch hatte die Mitwisserschaft und Unterstützung von anderen Organisationen mit umfangreichen antikubanischen Referenzen, wie dem „Zentrum Demokratie und Gemeinschaft“ und dem „Zentrum für Studien und Management für die Entwicklung Lateinamerikas“ (CADAL), sowie dem „Interamerikanischen Institut für Demokratie“ des Terroristen und CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner. Darüber hinaus ist seit 2015 die Verbindung bekannt, die zwischen diesen Gruppen und der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten (NED) besteht, die Mittel von der Regierung jenes Landes erhält, um ihre subversiven Programme gegen Kuba umzusetzen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne und in Durchsetzung der Gesetze, die die Souveränität der Nation erhalten, beschloss die kubanische Regierung, den mit den beschriebenen Sachverhalten verbundenen ausländischen Bürgern die Einreise in das Land zu verweigern.

Auf tadellos transparente Weise und in Einhaltung der Grundsätze, die die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten bestimmen, kontaktierten die kubanischen Behörden die Regierungen jener Länder, aus denen diese Personen abreisen würden, und informierten diese und versuchten, von der Ausübung dieser Handlungen abzuraten und diese zu verhindern.

Wie die Verordnungen der internationalen Zivilluftfahrt festlegen, stornierten die Fluggesellschaften die Buchungen der Passagiere, als sie erfuhren, dass diese nicht willkommen sein würden. Einige wurden zurückgeflogen. Es gab jemanden, der versuchte, die Fakten in Bezug auf die engen politischen Interessen in seinem eigenen Land zu manipulieren, mit Blick auf die internen Prozesse, die in ihnen stattfinden .

Es fehlte nicht an Äußerungen von Verteidigern angeblicher Verfolgter, Angehöriger vergangener Diktaturen und arbeitsloser Politiker, die bereit sind, sich mit vulgären Söldnern zu verbünden, die im Dienst ausländischer Interessen und auf deren Gehaltsliste stehen und innerhalb Kubas über keinerlei Anerkennung verfügen, von unhaltbaren Verleumdungen leben, sich als Opfer geben und entgegen den Interessen des kubanischen Volkes und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems handeln, das dies frei gewählt und heldenhaft verteidigt hat.

Was Almagro und die OAS betrifft, so überraschen uns seine Aussagen und offen antikubanische Handlungen nicht. In sehr kurzer Zeit an der Spitze dieser Organisation hat er sich hervorgetan, indem er ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Agenda der Eigenwerbung mit Angriffen gegen progressive Regierungen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador schuf.

In diesem Zeitraum haben sich die imperialistischen und oligarchischen Angriffe auf die lateinamerikanische und karibische Integration und gegen demokratische Institutionen in vielen unserer Länder verdoppelt. In einer neoliberalen Offensive sind Millionen Lateinamerikaner zur Armut zurückgekehrt, haben Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren, wurden zur Emigration gezwungen oder wurden von kriminellen Banden und Drogenhändlern getötet oder verschwanden. Währenddessen breiten sich in der Hemisphäre isolationistische und protektionistische Ideen aus, die Umwelt verschlechtert sich, Deportationen, religiöse und Rassendiskriminierung , Unsicherheit und brutale Repression wachsen an.

Wo ist die OAS gewesen, die angesichts dieser Realitäten immer komplizenhaft geschwiegen hat? Warum schweigt sie? Man muss schon sehr veraltete Ansichten haben, um zu versuchen, den Kubanern „die Werte und Prinzipien des interamerikanischen Systems“ zu verkaufen, angesichts der harten und anti-demokratischen Realität, die eben dieses System erzeugt. Man muss ein schlechtes Gedächtnis haben, um sich nicht daran zu erinnern, dass sich Kuba im Februar 1962 einsam gegen die „unmoralische Konklave“ erhob, wie Fidel es in der Zweiten Deklaration von Havanna bezeichnete. Fünfundfünfzig Jahre später und unter dem Beistand von Völkern und Regierungen aus der ganzen Welt ist es notwendig, zu wiederholen, wie Präsident Raul Castro versicherte, dass Kuba niemals in die OAS zurückkehren wird.

José Martí hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass „weder Völker noch Menschen jene achten, die keine Achtung gebieten (…) Menschen und Völker durchlaufen diese Welt, indem sie den Finger in das Fleisch anderer bohren, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es widersteht, und man muss das Fleisch zäh machen, damit es die frechen Finger hinausjagt“.

In Kuba vergessen wir die Lehren der Geschichte nicht.

Havanna, 22. Februar 2017

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Für den 1., 2. und 3. März wird zu einer internationalen Mobilisierung mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas aufgerufen

CARACAS.— Das Internationale Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde rief angesichts der ständigen Angriffe der Rechten und der in ihren Diensten stehenden Kommunikationsmedien zu einer weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela auf.

In einem gestern bekanntgegebenen Kommuniqué weist das Komitees alle von Washington geförderten Aktionen gegen Venezuela zurück und schließt sich dem Aufruf des Präsidenten Nicolas Maduro an, Beziehungen anzustreben, die von Gleichheit und Gesprächsbereitschaft geprägt sind.

Außerdem machte es einen Aufruf zu einer internationalen Mobilisierung für den 1., 2. und 3. März mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas und drängte darauf, von nun an in den Netzen und sozialen Bewegungen an der Verbreitung der Wahrheit zu arbeiten und die von der Bolivarischen Regierung herausgegebenen Kommuniqués zu verbreiten.

Ebenfalls wird für den 2. März zu einem weltweiten Twittern und für den 3. März zu friedlichen Demonstrationen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

Venzuela ist nicht allein! – heißt es im Kommuniqué. „Die Bolivarische Revolution Venezuelas, groß und großzügig zu allen unsern Völkern, braucht heute die bedingungslose Unterstützung der internationalen Solidarität.“

Die vom Interationalen Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde geplanten Aktivitäten finden einen Tag vor dem 5. März statt, dem Tag, an dem sich der Tod des bolivarischen venezolanischen Führers Hugo Chávez Frías zum vierten Mal jährt.

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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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Kundgebungen für Cuba

Forderungen nach Ende der US-Blockade

Am Wochenende jährte sich zum zweiten Mal der Tag (17. Dez. 2014), an dem die Präsidenten von Cuba, Raúl Castro, und der USA, Barack Obama, der Weltöffentlichkeit vortrugen, dass beide Regierungen einen Annäherungsprozess begonnen haben und weiter betreiben würden. Trotz einiger Verbesserungen existiert aber noch immer die US-Blockade gegen Cuba. Deren extraterritorialen Effekte werden seit Jahren sogar noch forciert und fordern mehr Opfer als je zuvor auch in Deutschland. Dazu gehören horrende Strafzahlungen an die USA – wegen Handelskontakten mit Cuba. So wurde die Commerzbank am selben Tag der o.g. Verlautbarung zu 650 Mio. US$ Zahlung aufgefordert! Die USA schüren damit weltweit Angst davor, mit Cuba irgendwelche wirtschaftlichen Kontakte zu haben. Die USA stören auch hiermit den Weltfrieden, und strangulieren das ganze cubanische Volk.

Daher wurden am 17.12. in zahlreichen Ländern der Welt Aktionen durchgeführt, um von den USA das überfällige und von der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren geforderte Ende der Blockade zu verlangen.

Auch in Berlin fanden Kundgebungen statt, eine vom NETZWERK CUBA einberufen.

Auch vor dem Berlin Congress Center gab es bei der Konferenz der Europäischen Linkspartei (ELP) eine Kundgebung, bei der führende VertreterInnen europäischer Linksparteien vertreten waren. Juan Valdés von der Kommunistischen Partei Cubas bedankte sich für die Solidarität. Zeitgleich traf sich in Berlin der Verein der in Deutschland lebenden CubanerInnen zu einem Solidaritätstreffen.
Der einhellige Aufruf: Die USA müssen ihre Blockade gegen Cuba umgehend beenden!

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Der Sieg des Republikaners Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf ist kein Grund zur Freude für fortschrittliche Kräfte. Trumps Programmatik wird bestimmt von Migranten- und Frauenfeindlichkeit, anti-islamischer Hetze, wirtschaftlichem Protektionismus sowie Begünstigung der ökonomischen Eliten. Zudem werden diese politischen Inhalte durch Trump auf einem Niveau vorgetragen, das in seiner Schäbigkeit seinesgleichen sucht.

Studiert man jedoch die Stellungnahme zum Wahlausgang des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) John Bachtell (www.kommunisten.de, 13.11.2016) so muss man neben dieser Bestandsaufnahme aber auch annehmen, dass mit der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton eine historische Chance vergeben wurde. Der Kommunist Bachtell spart nicht mit Lorbeeren für die geschlagene Demokratin: Es sei die „historische Kandidatur“ eines „Leuchtmasts des Rechts“ gewesen mit „einer der fortschrittlichsten Plattformen von irgendeiner Partei in der Geschichte“. Clinton sei „eine führende Persönlichkeit der Bewegung für das Voranbringen von Frauenrechen“, die mit einer „geschichtemachenden Wahlkampagne“ „Millionen von Männern und Frauen“ „inspiriert“ habe. Der schlichte Umstand, dass es sich bei Hillary Clinton um eine Frau handelt, wird zu einem Politikum erster Ordnung erhoben und Frauenfeindlichkeit als der negative Mittelpunkt des Wahlkampfes dargestellt. Allerdings kommt auch der derart hingerissene Genosse Bachtell nicht umhin festzustellen, Clinton sei nicht „effektiv mit den Nöten von Arbeiterfamilien in Verbindung getreten“. Also eine der historisch fortschrittlichsten politischen Plattformen, bei deren Formulierung man leider die Arbeiterklasse vergaß – das verstehe, wer will.

Es ist erschreckend, welche Vernachlässigung die Frage von Krieg und Frieden hier erfährt. Wenn wir von Hillary Clinton sprechen, so sprechen wir von einer aggressiven Kriegstreiberin im Dienst der US-amerikanischen Monopole. Dies ist keine haltlose Beschimpfung, sondern lässt sich anhand Clintons außenpolitischer Positionen belegen. Unter der Überschrift „Härter als Obama?“ berichtete „Zeit Online“ am 31.10.2016 von der Forderung der demokratischen Kandidatin nach der Etablierung einer Flugverbotszone über Syrien, welche nicht nur die Konfrontation mit den syrischen, sondern auch mit den verbündeten russischen Streitkräften bedeuten könne. Offenbar wird es bei dieser Vorstellung auch weiterdenkenden bürgerlichen Journalisten unwohl. Und sogar Donald Trump warnte hier im Zuge einer seiner seltenen lichten Momente vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Wer nun denkt, dass es sich hier nur um einen übermütigen Ausrutscher durch Frau Clinton handelt, dem sei ein Blick in die Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2016 empfohlen. Dort wurde unter dem Titel „Dunkler Fleck in der Bilanz als Außenministerin“ dargestellt, welche Rolle die Demokratin bei der Zerstörung Libyens 2011 spielte. Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates seien von der Idee eines weiteren militärischen Auslandsabenteuers zunächst alles andere als begeistert gewesen, und es sei Clintons „Verdienst“ gewesen, hier den entscheidenden Meinungsumschwung herbeigeführt zu haben.
Als George W. Bush im Jahr 2003 den Irak überfiel, erteilte die damalige Senatorin Hillary Clinton dazu ihre Zustimmung. Dies war allerdings keineswegs alternativlos: Knapp die Hälfte der demokratischen Senatoren stimmte damals gegen die entsprechende Resolution.

All das scheint außerhalb der Betrachtungen des Genossen Bachtell zu liegen. Viele linksdenkende US – Amerikaner und – Amerikanerinnen haben schweren Herzens für Clinton gestimmt, nicht ohne zu betonen, dass sie ihr keineswegs politische Unterstützung zusichern, sondern lediglich das vermutete größere Übel Trump verhindern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die zitierten Begeisterungsstürme aus den Reihen der CPUSA mehr als befremdlich. Aber schließlich hatte ja schon ihr damaliger Vorsitzender Sam Webb 2011 die Genossinnen und Genossen davor gewarnt, sich „die Liberalen zum Feind zu machen“. Letztlich ist damit die Frage nach der Existenzberechtigung einer eigenständigen Kommunistischen Partei gestellt. Was bringt Kommunisten dazu, sich für eine hochgradig gefährliche Kriegstreiberin wie Clinton zu begeistern? Wenn man John Bachtells Ausführungen liest, stößt man auf eine Herangehensweise, die man in der BRD aus kleinbürgerlich – „alternativen“ Kreisen kennt. Zentrale Bedeutung haben hier „Frauenrechte“ und „Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen“. Nun treten auch marxistische Kräfte selbstverständlich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung bestimmter Lebensformen ein. Aber hier geht es um etwas anderes. Denn inzwischen ist festzustellen, dass die Themen „Frauen“ und „sexuelle Minderheiten“ in westlich-kapitalistischen Staaten für eine zynische Humanitätskosmetik herhalten sollen. In den USA kommt in besonderem Maße die Frage der Hautfarbe hinzu. Das Konzept ist recht einfach: Mit großem medialen Rummel wird Begeisterung z. B. für den „ersten schwarzen Präsidenten“ erzeugt – um dann im Windschatten dieses vermeintlichen Erfolges mit der Unterdrückung und Ermordung armer Schwarzer fortfahren zu können. Mit dem gefeierten Präsidenten haben diese Menschen in einer völlig anderen Lebenslage eben nur die Hautfarbe gemeinsam. Andere derartige „Erfolge“ und „Meilensteine“ ließen sich aufzählen: der erste schwule Außenminister oder Regierende Bürgermeister, die erste Frau im Kanzleramt oder an der Spitze der Bundeswehr. Nur wird die Frage schwer zu beantworten sein, welche Errungenschaften im Hinblick auf sozialen Fortschritt mit diesen Personalentscheidungen denn verbunden waren oder sind. Auch außenpolitisch lässt sich mit den entsprechenden „Wertvorstellungen“ operieren. So hält man Russland gern die Diskriminierung Homosexueller vor. Dass man sich in dieser Frage „guten Freunden“ wie Saudi-Arabien gegenüber vornehm zurückhält, sei hier nur am Rande angemerkt. Letztlich geht es darum, durch das Spielen der „Frauen“- oder „Minderheiten – Karte“ progressiv wirkende Show-Effekte zu zielen. Nicht das vertretene Programm soll im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die Identitätsmerkmale des politischen Personals. Dadurch wird in bestimmten Kreisen eine Begeisterung erzielt, welche die Durchsetzung einer Politik erleichtern kann, die vielleicht noch reaktionärer ist als die vorhergehende. Hat nicht Großbritannien unter der Regierung einer Frau den brutalsten Sozialabbau seiner Geschichte erlebt? Und wird die Bundeswehr auf den Kriegsschauplätzen der Welt akzeptabler durch eine weibliche Führung? Die Antwort darauf besteht nicht darin, den Kampf um weibliche Gleichberechtigung oder das Eintreten für ein repressionsfreies Leben von Lesben und Schwulen gering zu schätzen, sondern darum, diese Fragen im Gefüge der kapitalistischen Klassengesellschaft zu betrachten. Die herrschende Klasse mag ihre Bestrebungen mit kulturalistischer „Gender“-Kosmetik schmücken – es ändert sich nichts daran, dass die Arbeiterklasse die Kosten ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu tragen hat. Diese Menschen, schwarz und weiß, hetero- und homosexuell, männlich und weiblich, trifft es, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Wenn nun der Vorsitzende einer Kommunistischen Partei sich für die „Frau“ Hillary Clinton begeistert und die Kriegstreiberin Hillary Clinton vergisst, so folgt er einem bürgerlichen Paradigma, dass geeignet ist, die KP zu einem Anhängsel des Liberalismus zu machen.

Hinweis der Redaktion: Wie alle Diskussionsbeiträge gibt dieser Artikel die Meinung des Autoren wider. Es handelt sich nicht um eine Position der DKP.

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