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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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sputnik
11.01.2017
Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.
Herr Scholz, rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer werden gerade von Deutschland über Polen in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Ist das viel oder wenig? 
Das kommt drauf an, was man damit machen will. Es handelt sich um eine Brigade, also ein Drittel einer Division. Damit kann man keinen Krieg führen. Der entscheidende Punkt aus deutscher Sicht ist, dass das Ganze nicht im Rahmen der Nato stattfindet. Es handelt sich um ein binationales Abkommen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten. Da stellen sich schon Fragen zu der logistischen Hilfe, die Deutschland hier auf welcher Rechtsgrundlage zu leisten hat. Der ganze Bereich der Streitkräftebasis, der in der Bundeswehr für die Logistik zuständig ist, war hier beteiligt. Das Ganze muss bezahlt werden und man kann sich ja vorstellen, wer die Kosten übernimmt.
In Deutschland und anderen Standorten sind amerikanische Soldaten und Kriegsgerät stationiert. Im Ernstfall könnte Westeuropa also als Hub für einen amerikanischen Angriffs- oder Verteidigungskrieg dienen? 
Sicherlich. Das war ja schon im Kalten Krieg so. Da sah die Planung vor, dass im Kriegsfalle bis zu 900.000 Soldaten über den Flughafen Frankfurt nach Europa verlegt werden würden. Die amerikanischen Basen in Europa könnten nach wie vor als Sprungbrett genutzt werden, wenn es zu einer größeren Auseinandersetzung käme. Auch hier ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Vereinigten Staaten Basen in Europa betreiben. Für die Stationierung dieser Kräfte dient der Nato-Vertrag als Rechtsgrundlage. Aber alles, was darüber hinausgeht, wie US-nationale Machtprojektionen von hier aus in andere Teile der Welt, das ist eigentlich mit den Stationierungsverträgen nicht vereinbar.
Die US-Truppen im Osten sollen alle neun Monate rotieren. Das heißt, diese Verschiffung über Bremerhaven mit deutscher Unterstützung wird sich nun alle neun Monate wiederholen?
Wenn man dabei bleibt, dass Deutschland dafür als Drehscheibe dient und Deutschland bereitwillig seine Dienste dafür anbietet, dann kann man davon ausgehen. Eine berechtigte Frage ist, warum das Ganze nicht über Danzig abgewickelt wird?
Es gab auch Demonstrationen gegen diese Militäroperation.
Ja, aber nur lokal in Bremerhaven. Das ist ja auch eine Geschichte, die im Rest der Republik relativ wenig wahrgenommen wird. In den überregionalen Medien wird relativ wenig und nicht ausführlich darüber berichtet. Dabei handelt es sich um den größten Militärtransfer aus den USA nach Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Heißt das, die Situation ist heute ernster, als in den Achtziger Jahren?
Nein, das natürlich nicht. Ich sehe die ganze Aktion unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens versuchen die Obama-Regierung und ihr Verteidigungsminister Ashton Carter, dem kommenden Präsidenten noch einen weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Zweitens, soll der deutschen und europäischen Öffentlichkeit demonstriert werden, wie gefährlich die Russische Föderation ist und wie sehr diese ihre angrenzenden Staaten, wie das Baltikum, bedrohen. Der dritte Punkt ist, dass man die Öffentlichkeit durch solche Aktionen gewogener macht dafür, dass mehr fürs Militär ausgegeben wird. Und je nachdem, wie die Russische Föderation reagiert auf diese Stationierung hat man dann vielleicht noch ein viertes Argument, in dem man sagt, seht ihr, wir verteidigen ja nur die baltischen Staaten, aber die Russen reagieren sofort und bauen hier Offensivkräfte auf.
Man geht also davon aus, dass Russland ins Baltikum einmarschieren könnte?
Natürlich wissen sie ganz genau, dass Russland das überhaupt nicht vorhat. Das ist Teil dieses Spielchens. Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist, um mehr Militärpräsenz und Verteidigungsausgaben zu begründen. Man muss ja auch sehen, dass die führenden Politiker, zum Beispiel in den baltischen Staaten, alle nach dem Ende der Sowjetunion in den USA ausgebildet wurden. Sie haben dort studiert und sind entsprechend beeinflusst. Die spielen dieses Spiel natürlich mit und erzählen ihrer Bevölkerung, dass der böse Russe sie bedroht. Ich kann da nur auf die ironische Bemerkung des russischen Präsidenten vor einigen Wochen verweisen, als er sagte, also wissen Sie, von Moskau bis Wladiwostok sind es 9000 Kilometer, wir haben andere Dinge zu tun, als uns das Baltikum einzuverleiben.

Interview: Armin Siebert

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Bulgarien in Not

 

23.1.2016

Anton Latzo

Bulgarien hat kürzlich einen neuen Präsidenten gewählt. Doch die alten Probleme sind geblieben.

Der neue Mann an der Spitze des EU- und NATO-Staates Bulgarien, dem man größeren politischen Realismus zuordnet und der am 22. Januar 2017 sein Amt antreten wird, kann die Probleme nicht ignorieren. Zu den größten Problemen gehört die politische Instabilität. Sie wurde nicht allein von verschlungen politischen Manövern geschaffen, die die politisch Handelnden beim Ausverkauf des Landes an das ausländische Kapital unternahmen, um persönliche materielle und politische Vorteile zu erreichen. Sie liegt in den nach 1990 geschaffenen sozial-ökonomischen Verhältnissen.

Gegenwärtig wird die Lage dadurch charakterisiert, daß die politischen Kräfte so zersplittert und orientierungslos sind, daß für die Wahl des Präsidenten zwei Durchgänge notwendig waren. Daraufhin trat die rechtsorientierte Regierung zurück. Das Land wird von einem Übergangskabinett verwaltet. Eine handlungsfähige neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Sozialisten plädieren dafür, das Parlament neu zu wählen. Die Stimmung läßt sie auf eine Mehrheit hoffen. Vorgesehener Wahltermin ist der 26. März 2017. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten wäre die Ausschreibung der Neuwahlen. Das wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren. Seit 1990 hatte Bulgarien 19 Regierungsbildungen. Die Lage hat sich aber nicht verbessert. Jedes mal war das Gegenteil der Fall.

Natürlich kann man die Lage nicht nur daran messen. Wichtig ist die Entwicklung der gesellschaftlichen und materiellen Grundlagen der Politik.

Auch in dieser Hinsicht reiht sich Bulgarien bei den anderen osteuropäischen Staaten ein. Die sich vor 1990 entwickelnde Industrie und Landwirtschaft des Landes, die die eigene Versorgung und einen wachsenden und sicheren Export von Agrarerzeugnissen sicherte, sind von der Landkarte verschwunden oder in den Dienst des Profits der ausländischen Monopole gestellt worden. Ausländisches Kapital, IWF und EU bestimmen die Koordinaten der wirtschaftlichen Aktivitäten und NATO, EU und USA die außenpolitischen Grundpositionen. In jedem Falle ist Bulgarien, wie auch die anderen Staaten Osteuropas, vom souveränen Subjekt zum Objekt und Instrument der Politik der imperialistischen Mächte geworden.

Verzweiflung und Ratlosigkeit

Unter diesen Bedingungen macht sich eine massenhafte Verarmung der bulgarischen Bevölkerung immer mehr breit. Es herrscht aber auch Verzweiflung und Ratlosigkeit. Das verleitet die Menschen oft dazu, verführerischen Losungen zu folgen.

Über ein Drittel des BIP wird in Bulgarien in der Schattenwirtschaft erarbeitet. Die Arbeitslosenrate, die im EU-europäischen Durchschnitt auf 9,6 Prozent (2015) gesunken ist, erhöhte sich in Bulgarien von 6,5 Prozent (2008) auf rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent, bei Lebensmitteln um 26 Prozent. Rund 80 Prozent der Haushalte in Bulgarien leben von weniger als 304 Euro im Monat pro Haushaltsmitglied. Laut einer Bertelsmann-Studie leben 41 Prozent der Bevölkerung Bulgariens an der Armutsgrenze. Von 1992 bis 2015 haben über drei Millionen Bulgaren, das ist ein Drittel der Bevölkerung von1990 (!), ihr Land verlassen, um durch Tätigkeiten im Ausland den eigenen und den Unterhalt der Familie zu sichern. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.

Die Stimmen nehmen zu, die darauf hinweisen, daß Bulgarien und die anderen osteuropäischen Staaten immer mehr in einen neokolonialen Status gedrängt werden. Durch die Aufnahme in die NATO und in die EU wurden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die Umwandlung dieses Raumes in ein antirussisches Aufmarschgebiet ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Gleichzeitig hat sich der Konkurrenzkampf zwischen den USA und den Mächten der EU um den größten Einfluß in diesem Herrschaftsgebiet auf Kosten dieser Länder verschärft.

In Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens

Die USA haben sich z.B. nicht damit begnügt, Bulgarien – und die anderen ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – in die NATO aufzunehmen. Sie haben außerdem und parallel dazu ein bilaterales Vertragssystem aufgebaut, das ihnen militärisch, politisch und ökonomisch den bestimmenden Einfluß in der Region, die Nutzung der Staaten als antirussisches Vehikel sichert und ihnen die Kontrolle über die Aktivitäten der EU und ihrer Mächte in der Region und auf dem Weg nach dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien ermöglicht. Damit ist auch Bulgarien zum Objekt der auf Expansion ausgerichteten Aktivitäten des Imperialismus geworden.

Mit Bulgarien haben die USA am 28. April 2006 einen solchen Vertrag über strategische Partnerschaft und militärische Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen Gegenstand Fragen der »Sicherheit und Verteidigung«, der Energiesicherheit, »Rechtsstaatlichkeit« und Bildung umfaßt. Auf seiner Grundlage erlaubte Bulgarien den USA einen Truppenübungsplatz in Novo Selo, zwei Luftwaffenstützpunkte in Besmer und Graf Ignatjewo, einen Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosan einzurichten.

Die konfliktlose Entwicklung der Beziehungen zu den USA und zur EU ist jedoch nicht unbegrenzt. In neuester Zeit werden auch die Diskrepanzen und Widersprüche politisch wirksam. Das betrifft die Energie-Projekte, darunter die »South-Stream«-Pipeline, die Sanktionen gegen Rußland und auch das Ansinnen, eine NATO-Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen. Die Unterstützung der von Russophobie geprägten Politik der USA und EU gerät in zunehmendem Widerspruch zu den nationalen Interessen Bulgariens.

 
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Kundgebungen für Cuba

Forderungen nach Ende der US-Blockade

Am Wochenende jährte sich zum zweiten Mal der Tag (17. Dez. 2014), an dem die Präsidenten von Cuba, Raúl Castro, und der USA, Barack Obama, der Weltöffentlichkeit vortrugen, dass beide Regierungen einen Annäherungsprozess begonnen haben und weiter betreiben würden. Trotz einiger Verbesserungen existiert aber noch immer die US-Blockade gegen Cuba. Deren extraterritorialen Effekte werden seit Jahren sogar noch forciert und fordern mehr Opfer als je zuvor auch in Deutschland. Dazu gehören horrende Strafzahlungen an die USA – wegen Handelskontakten mit Cuba. So wurde die Commerzbank am selben Tag der o.g. Verlautbarung zu 650 Mio. US$ Zahlung aufgefordert! Die USA schüren damit weltweit Angst davor, mit Cuba irgendwelche wirtschaftlichen Kontakte zu haben. Die USA stören auch hiermit den Weltfrieden, und strangulieren das ganze cubanische Volk.

Daher wurden am 17.12. in zahlreichen Ländern der Welt Aktionen durchgeführt, um von den USA das überfällige und von der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren geforderte Ende der Blockade zu verlangen.

Auch in Berlin fanden Kundgebungen statt, eine vom NETZWERK CUBA einberufen.

Auch vor dem Berlin Congress Center gab es bei der Konferenz der Europäischen Linkspartei (ELP) eine Kundgebung, bei der führende VertreterInnen europäischer Linksparteien vertreten waren. Juan Valdés von der Kommunistischen Partei Cubas bedankte sich für die Solidarität. Zeitgleich traf sich in Berlin der Verein der in Deutschland lebenden CubanerInnen zu einem Solidaritätstreffen.
Der einhellige Aufruf: Die USA müssen ihre Blockade gegen Cuba umgehend beenden!

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Der Sieg des Republikaners Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf ist kein Grund zur Freude für fortschrittliche Kräfte. Trumps Programmatik wird bestimmt von Migranten- und Frauenfeindlichkeit, anti-islamischer Hetze, wirtschaftlichem Protektionismus sowie Begünstigung der ökonomischen Eliten. Zudem werden diese politischen Inhalte durch Trump auf einem Niveau vorgetragen, das in seiner Schäbigkeit seinesgleichen sucht.

Studiert man jedoch die Stellungnahme zum Wahlausgang des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) John Bachtell (www.kommunisten.de, 13.11.2016) so muss man neben dieser Bestandsaufnahme aber auch annehmen, dass mit der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton eine historische Chance vergeben wurde. Der Kommunist Bachtell spart nicht mit Lorbeeren für die geschlagene Demokratin: Es sei die „historische Kandidatur“ eines „Leuchtmasts des Rechts“ gewesen mit „einer der fortschrittlichsten Plattformen von irgendeiner Partei in der Geschichte“. Clinton sei „eine führende Persönlichkeit der Bewegung für das Voranbringen von Frauenrechen“, die mit einer „geschichtemachenden Wahlkampagne“ „Millionen von Männern und Frauen“ „inspiriert“ habe. Der schlichte Umstand, dass es sich bei Hillary Clinton um eine Frau handelt, wird zu einem Politikum erster Ordnung erhoben und Frauenfeindlichkeit als der negative Mittelpunkt des Wahlkampfes dargestellt. Allerdings kommt auch der derart hingerissene Genosse Bachtell nicht umhin festzustellen, Clinton sei nicht „effektiv mit den Nöten von Arbeiterfamilien in Verbindung getreten“. Also eine der historisch fortschrittlichsten politischen Plattformen, bei deren Formulierung man leider die Arbeiterklasse vergaß – das verstehe, wer will.

Es ist erschreckend, welche Vernachlässigung die Frage von Krieg und Frieden hier erfährt. Wenn wir von Hillary Clinton sprechen, so sprechen wir von einer aggressiven Kriegstreiberin im Dienst der US-amerikanischen Monopole. Dies ist keine haltlose Beschimpfung, sondern lässt sich anhand Clintons außenpolitischer Positionen belegen. Unter der Überschrift „Härter als Obama?“ berichtete „Zeit Online“ am 31.10.2016 von der Forderung der demokratischen Kandidatin nach der Etablierung einer Flugverbotszone über Syrien, welche nicht nur die Konfrontation mit den syrischen, sondern auch mit den verbündeten russischen Streitkräften bedeuten könne. Offenbar wird es bei dieser Vorstellung auch weiterdenkenden bürgerlichen Journalisten unwohl. Und sogar Donald Trump warnte hier im Zuge einer seiner seltenen lichten Momente vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Wer nun denkt, dass es sich hier nur um einen übermütigen Ausrutscher durch Frau Clinton handelt, dem sei ein Blick in die Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2016 empfohlen. Dort wurde unter dem Titel „Dunkler Fleck in der Bilanz als Außenministerin“ dargestellt, welche Rolle die Demokratin bei der Zerstörung Libyens 2011 spielte. Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates seien von der Idee eines weiteren militärischen Auslandsabenteuers zunächst alles andere als begeistert gewesen, und es sei Clintons „Verdienst“ gewesen, hier den entscheidenden Meinungsumschwung herbeigeführt zu haben.
Als George W. Bush im Jahr 2003 den Irak überfiel, erteilte die damalige Senatorin Hillary Clinton dazu ihre Zustimmung. Dies war allerdings keineswegs alternativlos: Knapp die Hälfte der demokratischen Senatoren stimmte damals gegen die entsprechende Resolution.

All das scheint außerhalb der Betrachtungen des Genossen Bachtell zu liegen. Viele linksdenkende US – Amerikaner und – Amerikanerinnen haben schweren Herzens für Clinton gestimmt, nicht ohne zu betonen, dass sie ihr keineswegs politische Unterstützung zusichern, sondern lediglich das vermutete größere Übel Trump verhindern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die zitierten Begeisterungsstürme aus den Reihen der CPUSA mehr als befremdlich. Aber schließlich hatte ja schon ihr damaliger Vorsitzender Sam Webb 2011 die Genossinnen und Genossen davor gewarnt, sich „die Liberalen zum Feind zu machen“. Letztlich ist damit die Frage nach der Existenzberechtigung einer eigenständigen Kommunistischen Partei gestellt. Was bringt Kommunisten dazu, sich für eine hochgradig gefährliche Kriegstreiberin wie Clinton zu begeistern? Wenn man John Bachtells Ausführungen liest, stößt man auf eine Herangehensweise, die man in der BRD aus kleinbürgerlich – „alternativen“ Kreisen kennt. Zentrale Bedeutung haben hier „Frauenrechte“ und „Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen“. Nun treten auch marxistische Kräfte selbstverständlich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung bestimmter Lebensformen ein. Aber hier geht es um etwas anderes. Denn inzwischen ist festzustellen, dass die Themen „Frauen“ und „sexuelle Minderheiten“ in westlich-kapitalistischen Staaten für eine zynische Humanitätskosmetik herhalten sollen. In den USA kommt in besonderem Maße die Frage der Hautfarbe hinzu. Das Konzept ist recht einfach: Mit großem medialen Rummel wird Begeisterung z. B. für den „ersten schwarzen Präsidenten“ erzeugt – um dann im Windschatten dieses vermeintlichen Erfolges mit der Unterdrückung und Ermordung armer Schwarzer fortfahren zu können. Mit dem gefeierten Präsidenten haben diese Menschen in einer völlig anderen Lebenslage eben nur die Hautfarbe gemeinsam. Andere derartige „Erfolge“ und „Meilensteine“ ließen sich aufzählen: der erste schwule Außenminister oder Regierende Bürgermeister, die erste Frau im Kanzleramt oder an der Spitze der Bundeswehr. Nur wird die Frage schwer zu beantworten sein, welche Errungenschaften im Hinblick auf sozialen Fortschritt mit diesen Personalentscheidungen denn verbunden waren oder sind. Auch außenpolitisch lässt sich mit den entsprechenden „Wertvorstellungen“ operieren. So hält man Russland gern die Diskriminierung Homosexueller vor. Dass man sich in dieser Frage „guten Freunden“ wie Saudi-Arabien gegenüber vornehm zurückhält, sei hier nur am Rande angemerkt. Letztlich geht es darum, durch das Spielen der „Frauen“- oder „Minderheiten – Karte“ progressiv wirkende Show-Effekte zu zielen. Nicht das vertretene Programm soll im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die Identitätsmerkmale des politischen Personals. Dadurch wird in bestimmten Kreisen eine Begeisterung erzielt, welche die Durchsetzung einer Politik erleichtern kann, die vielleicht noch reaktionärer ist als die vorhergehende. Hat nicht Großbritannien unter der Regierung einer Frau den brutalsten Sozialabbau seiner Geschichte erlebt? Und wird die Bundeswehr auf den Kriegsschauplätzen der Welt akzeptabler durch eine weibliche Führung? Die Antwort darauf besteht nicht darin, den Kampf um weibliche Gleichberechtigung oder das Eintreten für ein repressionsfreies Leben von Lesben und Schwulen gering zu schätzen, sondern darum, diese Fragen im Gefüge der kapitalistischen Klassengesellschaft zu betrachten. Die herrschende Klasse mag ihre Bestrebungen mit kulturalistischer „Gender“-Kosmetik schmücken – es ändert sich nichts daran, dass die Arbeiterklasse die Kosten ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu tragen hat. Diese Menschen, schwarz und weiß, hetero- und homosexuell, männlich und weiblich, trifft es, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Wenn nun der Vorsitzende einer Kommunistischen Partei sich für die „Frau“ Hillary Clinton begeistert und die Kriegstreiberin Hillary Clinton vergisst, so folgt er einem bürgerlichen Paradigma, dass geeignet ist, die KP zu einem Anhängsel des Liberalismus zu machen.

Hinweis der Redaktion: Wie alle Diskussionsbeiträge gibt dieser Artikel die Meinung des Autoren wider. Es handelt sich nicht um eine Position der DKP.

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Zur Position Deutschlands im von den USA bestimmten globalen Herrschaftssystem

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem damals frisch ernannten Chef des Pentagon, Ash Carter (rechts), beim „Allianz Forum“ am 22.6.2015 in Berlin. Zwischen den beiden Friedrich Merz, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ (Foto: Master Sgt. Adrian Cadiz)

Der Aufsatz stellt die gekürzte Version eines Vortrags dar, der auf der Konferenz „Zwischenimperialistische Widersprüche“ der Marx-Engels-Stiftung am 29. 10. 2016 in Marburg gehalten wurde.

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben. Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen. Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation. Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.
Wir reden einerseits vom Imperialismus schlechthin und meinen damit dieses Stadium des Kapitalismus. Zu unterscheiden ist das vom Gebrauch des Wortes und Begriffes Imperialismus, wenn wir spezifischer den bestimmenden Akteur auf der historischen Bühne, also den „US-Imperialismus“ oder die Gesamtheit der imperialistischen Staaten unter Führung der Hauptmacht benennen wollen. Zudem reden wir von imperialistischen Einzelstaaten. Es ist ganz offensichtlich, dass es eine bunte Vielfalt imperialistischer Staaten gibt: große und kleine, aggressive und weniger aggressive, dominante, hegemoniale sowie Vasallenstaaten, oder auch solche imperialistischen Staaten, die im Windschatten der Weltgeschichte ganz gut überleben, wie jahrzehntelang zum Beispiel Schweden.

Die Pyramide

Um das Verhältnis imperialistischer Länder zueinander zu beschreiben, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) den Begriff der „imperialistischen Pyramide“ vorgeschlagen. Darauf hat kürzlich zustimmend Hans Christoph Stoodt in der UZ (9.9.2016) hingewiesen. Es kommt der KKE bei dieser Benennung darauf an, Griechenland als ein von Monopolen, von griechischen Monopolen beherrschtes Land zu charakterisieren, das nicht nur von den USA und Deutschland herumgeschubst und (extra) ausgebeutet wird, sondern dessen Monopolbourgeoisie eigenständige imperialistische Politik betreibt und ihrerseits imperialistische Interessen verfolgt. Der Begriff Pyramide besagt, dass wir es nicht nur mit zwei Sorten von Staaten zu tun haben – also solchen, die die anderen unterjochen und auf der anderen Seite solchen, die von anderen unterjocht werden, sondern mit einer Pyramidenstruktur, die unten breit und oben ­schmal ist und in der Mitte Nationen (wie Griechenland) enthält, die beides tun: unterjocht werden und unterjochen.

Es gib im Gegensatz dazu die (auch in der DKP zu hörende) These von der Existenz weit entwickelter kapitalistischer, aber zugleich nicht-imperialistischer Länder. Als eine solche Ausnahmeerscheinung wird zumeist das heutige Russland geführt. Anlass für eine solche Betrachtung der Dinge ist die Tatsache, dass die politische Führung der Russischen Föderation seit einiger Zeit weniger aggressiv, sondern eher defensiv agiert und dass Russland von den westlichen imperialistischen Staaten in vielerlei Weise attackiert wird. Es ist aber unzulässig, von der aktuellen Politik eines Landes oder auch von der strukturellen Position eines Landes im imperialistischen Weltsystem auf seine politökonomischen Verhältnisse, seine Produktionsverhältnisse zu schließen. Um die aber geht es, wenn wir den Begriff imperialistisch verwenden.

Das zuvor Gesagte macht es notwendig, die kapitalistischen Länder nicht danach zu unterscheiden, ob sie imperialistisch sind oder nicht. Das sind sie alle. Vielmehr ist die Frage, welche Stellung sie gegenüber dem Weltimperialismus einnehmen. Länder, die mit der Hauptmacht des Weltimperialismus eng verbunden sind wie die NATO-Länder oder die vom US-Imperialismus mehr oder weniger direkt beherrschten, sind zu unterscheiden von jenen Ländern, die sich außerhalb des imperialistischen Weltsystems befinden und von ihm bedroht werden. Beispiele für Letzteres sind Russland und Iran. Ihre Stellung in der imperialistischen Konkurrenz und als Aggressionsziel machen diese imperialistischen Mächte zu Anti-Imperialisten.
Seit 1991 wird das imperialistische Weltsystem immer noch und ganz eindeutig von den USA dominiert. Dieses System hat eine unipolare Struktur, um den gebräuchlichen Ausdruck „unipolare Weltordnung“ zu vermeiden, weil von Ordnung nicht die Rede sein kann. Die heutige Unipolarität unterscheidet sich von der Situation in der Periode von 1945 bis 1990, als der Imperialismus als kapitalistisches Weltsystem vom sozialistischen Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze herausgefordert wurde. Die heutige Struktur ist auch ganz verschieden von jener, die vor 1914 bestand. Damals rangen eine Reihe von imperialistischen Mächten um die Aufteilung der Welt. Man könnte sagen, es seien acht Mächte gewesen (Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Österreich, Russland, Italien und Japan), die im Kampf um die Weltherrschaft den Weltkrieg entfesselt haben. Man könnte auch argumentieren, zum Griff nach der Weltmacht waren nur die drei erstgenannten wirklich in der Lage. Wie auch immer man das bewertet, wir hatten es in jedem Fall mit einer multipolaren Welt zu tun. Keine einzelne der damaligen Mächte dominierte auch nur annähernd in der Weise, wie es heute die USA tun.
China und vor allem Russland propagieren aktiv die Überwindung der unipolaren Machtstruktur auf dem Globus und streben einen multipolaren Zustand an. Ob ein multipolarer Zustand einem unipolaren Imperium vorzuziehen ist, muss stark bezweifelt werden.

Instabiles Weltsystem

Sicher ist aber, dass das gegenwärtige unipolare Weltsystem keineswegs stabil ist. Die imperiale Hauptmacht (USA) ist in ihren Ansprüchen jederzeit bedroht. Unbestritten ist, dass ihre ökonomische Dominanz schwindet. Das ist ein schon lange dauernder Prozess. Bis in die 1990er Jahre hinein stellte sich dieser Prozess als relatives Aufholen der westeuropäischen Länder und Japans dar, also der anderen Zentralregionen des entwickelten Kapitalismus. Seit etwa den 90er Jahren verlieren die USA an ökonomischer Potenz viel stärker, verglichen mit einer Reihe von, nein, sehr vielen Schwellenländern, zunächst vor allem in Asien, dann aber auch in Lateinamerika. Das bei weitem wichtigste dieser Länder ist China, das immer noch das bevölkerungsreichste Land der Erde ist und dessen ökonomischer Aufholprozess es nach welchen ökonomischen Kennziffern auch immer in die Größenordnung der Volkswirtschaft der USA gebracht hat. Der Verlust der ökonomischen Dominanz der USA hat sich seit Ausbruch der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch einmal beschleunigt.

Dies ist die Herrschaftsstruktur des imperialistischen Systems, das mit dem Begriff Pyramide einigermaßen adäquat, aber nicht hinreichend beschrieben ist. An der Spitze der Pyramide befinden sich eindeutig die USA. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Teil des Herrschaftssystems und zugleich sein beherrschtes Objekt. Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.

1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet. Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.

2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen. Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.

3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.

Karrieren in den USA gemacht

4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert. Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.

5. Über die Nato ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die Nato-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.

6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient. Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden. Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der Nato das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.

7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.) Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.

8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält. Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.

Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.

Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden. Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.

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SWP-Direktor Volker Perthes hat eine Analyse veröffentlicht, in der er fünf Thesen zu den außenpolitischen Konsequenzen der US-Wahlen aufstellt. Der Politikexperte empfiehlt Berlin, eigene Ziele und Interessen zu definieren und diese zu verfolgen.

von Dennis Simon

merkel-usaWährend der mediale Sensationalismus über den Wahlsieg Donald Trumps in den USA noch andauert, arbeiten die westlichen Meinungsmachermaschinen schon auf Hochtouren, um ein Weltbild zu entwerfen, dass den neuen Umständen – aus westlicher Sicht – gerecht wird.

Die Generallinie von ARD, Süddeutsche, Zeit & Co. lässt sich auch schon klar erkennen: „Europa – gemeint sind Deutschland und seine EU-Vasallenstaaten – ist nun der Bannerträger der freien Welt. Wir können und müssen endlich unseren Platz an der Sonne erkämpfen.“

Was noch vor zehn Jahren einen Aufschrei ausgelöst hätte, etwa die Feststellung, dass Europa bzw. Deutschland eigene strategische Ziele formulieren und diese, wenn nötig, mit militärischen Mittel durchsetzen sollte, gehört spätestens seit den letzten US-Wahlen zum guten Ton in jeder Redaktion der deutschen Hegemonialpresse.

Volker Perthes, Direktor der staatsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und damit ex officio einer der wichtigsten bundesdeutschen Meinungsvorschreiber, verfasste eine kurze Analyse zu den außenpolitischen Auswirkungen der US-Wahlen, die im am Montag im Tagesspiegel, im Handelsblatt und auf EurActiv.de erschien. Sie beinhaltet „fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen“ – so jedenfalls beschreibt die SWP-Website den Text von Perthes. Es lohnt sich, die wichtigsten dieser fünf Thesen anzuschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Strategie die Hohepriester der Politikwissenschaft den politischen Führungskadern Europa-Deutschlands für die nächsten Jahre verkaufen möchten.
Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Die erste These, die Perthes aufstellt, ist, dass „die Wahl Donald Trumps […] eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens“ bedeutet.“ Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie“ – als Beispiele hierfür führt er Putin, Erdoğan und Orban an – würden dadurch gestärkt werden.

Dies werde sich auch auf die Außenpolitik der EU-Staaten auswirken. Diese würden sich vermehrt „mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt“. Perthes ging bisher offenbar davon aus, dass jene Form der Demokratie, wie sie in den westeuropäischen Staaten praktiziert wird, die weltweit einzig gültige Herrschaftsform ist.

Aus welchen Normen des Völkerrechts er diesen Alleinvertretungsanspruch ableitet, ist allerdings unklar. Jedenfalls werde sich diese Entwicklung aber „auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken“. Was der SWP-Direktor hier gerne aussprechen möchte, aber am Ende doch lieber bevorzugt, hinter einer Nebelwolke politisch korrekter Begriffe zu verschleiern, ist die Tatsache, dass westliche Staaten angesichts der Entwicklung der internationalen Politik zur Multipolarität den nicht-westlichen Ländern nicht mehr willkürlich Regierungen oder Staatsformen aufzwingen können.

Perthes‘ zweite These ist, dass die Politik weltweit zunehmen personalisiert und von charismatischen und/oder populistischen Figuren dominiert sein wird. Für diese Erscheinung gebraucht er den Ausdruck „Berlusconisierung der Politik“. Als Gegenbeispiele dieses Politikstils nennt er Merkel und Obama, die einen „analytisch-faktenorienterten Stil“ bevorzugen würden. Der Autor scheint dabei zu vergessen, dass Obama seinen ersten Wahlkampf auch vor allem auf der Grundlage seines Charismas geführt hatte. Seine wichtigsten Slogans „Yes We Can“ und „Change“ hatten ebenso wenig mit einem „analytisch-faktenorienterten Stil“ zu tun wie die teilweise geradezu byzantinistisch anmutenden Huldigungen des vermeintlichen „Messias“ in der westlichen Presse. Es ist zweifelhaft, ob ein Paar schrille Gestalten hier und da ausreichen werden, um die tradierten zwischenstaatlichen Kommunikationskanäle, die auf Bürokratien und Diplomatische Corps mit jahrhundertelanger Tradition zurückblicken können, zu verdrängen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, Belgien; 27 Oktober 27, 2016

Die dritte These von Perthes ist, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump wahrscheinlich weniger wie ein Weltgendarm aufführen werden. Natürlich drückt das Perthes nicht mit dieser Wortwahl aus, aber er meint dasselbe: Trump neige dazu, „die Rolle der USA als liberalem Hegemon, der die Führung bei der Aufrechterhaltung einer offenen, auf freien Austausch und freie Wahl der außenpolitischen Orientierung gerichteten Ordnung der Welt übernimmt, ganz oder teilweise aufzugeben und amerikanisch geführte Allianzen in Frage zu stellen“. Beiläufig sollte unsererseits nicht unerwähnt bleiben, dass die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo natürlich unheimlich viel zur „freien Wahl der außenpolitischen Orientierung“ der betroffenen Staaten beigetragen haben.

Perthes‘ letzte These zur neuen Weltordnung ist die spannendste, da sie einen Vorschlag für die Kernstrategie Euro-Deutschlands unter den neuen Umständen enthält. Er empfiehlt, unabhängig davon, ob Trump „die Vorteile einer festen transatlantischen Allianz“ erkennen wird oder nicht, die militärische Macht auszubauen („eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken“) sowie offener und aggressiver die eigenen Interessen zu verfolgen („eigene strategische Interessen definieren und gemeinsam außenpolitische Prioritäten setzten“). Deutschland müsse, „ob uns das gefällt oder nicht“, auf diesem Gebiet wesentlich aktiver werden.

Der SWP-Direktor spricht damit einen Gedanken aus, der auch schon vor den US-Wahlen in den deutschen Medien immer wieder vorgetragen wurde, nämlich, dass Deutschland/Europa dazu berufen sei, größere „Verantwortung“ im Weltgeschehen wahrzunehmen, also zunehmend wieder offener imperialistisch zu agieren. ARD, Süddeutsche, die Zeit & Co. – alle Mainstreammedien beklagen sich über das Wahlergebnis in den USA und den angeblich drohenden Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, freuen sich aber zugleich darüber, dass nun Deutschland eigenständiger agieren kann.

Parallel dazu stilisiert derzeit ein Großteil der Presse Angela Merkel zur neuen Hoffnungsträgerin der „freien Welt“. Unsere Mutti – als Erfüllungsgehilfin des Weltgeistes? Nachdem die Merkel-Regierung im Zuge der Eurokrise durchgesetzt hat, dass in Europa Deutsch gesprochen wird, scheint sie jetzt auch danach zu streben, im Kampf der Großmächte Deutschland einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und schon wetteifern die Meinungsvorschreiber miteinander, wer am überzeugendsten die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik vermarkten kann. Haben zwei katastrophale Weltkriege nicht ausgereicht, um die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zu illustrieren?

Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/43339-imperialismus-deutschland-sucht-nach-platz-an-sonne/

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Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Letzebuerger Vollek

United States of AmericaKann sich eigentlich noch jemand daran erinnern, was Barack Obama vor mehr als acht Jahren alles versprochen hat? »Hope« und »Change«, Hoffnung und Wandel, waren die wichtigsten Schlagworte, neben dem unverbindlichen »Yes, we can«. Wie groß waren der Jubel in weiten Kreisen der Bevölkerung der USA und die Begeisterung darüber, daß zum ersten Mal ein Schwarzer den Wahlkampf um die Präsidentschaft der USA gewonnen hatte! Und dann?

Wird Herr Obama jemals Rechenschaft ablegen vor seinen Wählern? Wohl kaum. Denn die Bilanz seiner acht Jahre Präsidentschaft fällt alles andere als glorreich aus. Weniger Krieg? Das Gegenteil ist der Fall. Die Vision von einer Welt ohne Atomwaffen? Fehlanzeige, aber einen Friedens-Nobelpreis gab es dafür, und seitdem werden Atomwaffen weiterentwickelt und modernisiert. Schließung des völkerrechtswidrigen Konzentrationslagers Guantánamo auf Kuba? Ein leeres Versprechen. Verbesserung der Beziehungen zu Kuba? Nur schöne Worte, keine echten Taten. Auch die innenpolitische Bilanz ist verheerend. Außer einer halbherzigen Gesundheitsreform und neuen Rechten für Homosexuelle hat der Mann so gut wie nichts aufzuweisen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie, die Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung ist eskaliert. Zwar gibt es statistisch mehr Arbeitsplätze, die meisten davon jedoch reichen nicht für einen menschenwürdigen Lebensunterhalt. Aber die Banken florieren wieder prächtig.

Was wir in den letzten acht Jahren erleben mußten, war eine häßliche imperialistische Politik mit einem freundlichen Gesicht. Wie kann man das anders bezeichnen als mit dem Wort Wahlbetrug? Das jedoch hat eine lange Tradition, nicht nur in den USA.

Heute, am Tag der Präsidentschaftswahlen, können wir ohne zu zögern voraussagen, daß sich dieser Wahlbetrug fortsetzen wird. Dabei geht es weniger um die Frage, ob es, wie seinerzeit unter Bush in Florida, wieder eine Verfälschung von Wählerstimmen geben wird, oder wie viele Bürger nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn die potentiellen Wähler werden schon vor der Wahl betrogen durch die sinnfreien Reden der Kandidaten, den Rummel in den Medien, durch die sieben Milliarden Dollar teure Wahl-Show, in der es um alles mögliche geht, jedoch nicht um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen.

»Stronger together« – Gemeinsam stärker – lautet das inhaltslose Motto der Kandidatin Hillary Clinton, die von Vielen in den USA unterstützt wird, weil mit ihr erstmals eine Frau die Präsidentschaft übernehmen könnte, was auch hier in Westeuropa von vielen Leuten als Zeichen der Hoffnung fehlgedeutet wird. Wird es den Frauen in den USA unter einer Präsidentin Clinton besser gehen als bisher? Oder ergeht es ihnen so wie den Schwarzen unter einem schwarzen Präsidenten? Vielmehr steht zu befürchten, daß Frau Clinton als Präsidentin eine noch schärfere Kriegspolitik befördern wird als in ihrer Zeit als Außenministerin.

Und was wäre von einem Präsidenten Donald Trump zu erwarten, der »Amerika wieder groß machen« will? Er ist zwar ein Dummschwätzer, aber – ebenso wie seine Konkurrentin – ein Repräsentant des großen Kapitals, und wäre als Präsident nichts anderes als ein Vertreter des kapitalistischen Staates, der das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist, also der Besitzenden, der Reichen und Mächtigen.

An den Börsen hofft man auf Clinton, denn man kennt sie und weiß, daß unter ihrer Führung die Interessen der Herrschenden, der Besitzenden zuverlässig bedient werden. Allein diese Hoffnung symbolisiert einen massiven Betrug an den Wählern.

 

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Syriens Präsident Assad über US-Wahlen und den „Islamischen Staat“

7.11.2016

RT Deusch

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.

Syriens Präsident Bashar al-Assad im Gespräch mit einer Kollegin von Komsomolskaya Pravda,Damaskus, 14. Oktober 2016.
Werden Russland und die USA sich irgendwann in der Syrien-Frage einig und wie wird das syrische Volk aus diesem Krieg gehen? Diese Fragen diskutierte der Präsident der Republik Syrien ausführlich mit der serbischen Zeitung „Politika“.

Herr Präsident, warum hat der jüngste Waffenstillstand in Syrien versagt? Wer ist schuld daran?

Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, diesen Druck in Bezug auf den Waffenstillstand gemacht, und sie verlangen immer nur dann eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Situation sind, nicht für die Zivilbevölkerung. Sie versuchen, diese Waffenstillstände zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung, Rüstung, Geld und alles das zu bringen, was sie brauchen, damit sie wieder angreifen können und wieder stärker werden.

Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, die Waffenruhe zum Scheitern zu bringen oder wieder anzugreifen. Also, wer ist schuld? Es sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn die Terroristen und der Terrorismus sind für sie eine Karte, die sie in der syrischen Arena ausspielen wollen. Es hat keine Bedeutung. Sie sind nicht gegen Terroristen.

Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie es. Deshalb ist es nicht nur dieser Waffenstillstand, für dessen Scheitern die USA verantwortlich sind, sondern sie sind das für jeden Misserfolg in diesen Dingen, jeden Versuch in Bezug auf einen Waffenstillstand oder eine politische Bewegung und Initiative.

Welches Land unterstützt den Terrorismus? Saudi Arabien? Katar?

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei…

Die Türkei?

Weil sie [die Terroristen] mit der Unterstützung durch die türkische Regierung gekommen sind, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Direkt?

Ja natürlich, mit direkter Unterstützung durch die Regierung.

Mit Geld oder durch Bewaffnung?

Sagen wir es so: Zuerst geschah das durch die Anerkennung und dadurch, dass man ihnen grünes Licht gegeben hat. Anschließend kam die amerikanische Koalition, die sich „internationale Koalition“ nennt, aber in Wahrheit eine US-amerikanische ist. Sie konnten mit ihren Drohnen sehen, wie der IS unsere Ölfelder nutzte und das Öl in Fässern mit Lastwagen in die Türkei brachte.

Ist das das syrische Öl?

Es gelangte aus Syrien in die Türkei, unter der Aufsicht ihrer Satelliten und Drohnen, ohne dass sie etwas taten, bis die Russen eingriffen und begannen, IS-Konvois, -Positionen und -Festungen anzugreifen. Ab diesem Zeitpunkt schrumpfte der IS. Also der Westen gab jenen Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar grünes Licht. Diese Länder und ihre Regierungen sind tatsächlich Marionetten, Marionetten des Westens, Marionetten der Vereinigten Staaten. Sie arbeiten als Marionetten und die Terroristen in Syrien sind ihre Stellvertreter, die Stellvertreter dieser Länder und des Westens und der Vereinigten Staaten.

Aber wer hat das Geld für den Vertrieb dieses Öls bekommen? Die Türkei?

Die Türkei und der IS sind Partner. Ein Teil des Geldes geht zum IS, weil dieser so Kämpfer anwerben und bezahlen kann. Deshalb wuchs der IS vor der russischen Intervention. Er expandierte in Syrien und im Irak. Und ein Teil des Geldes geht an die türkischen Regierungsbeamten, hauptsächlich an Erdogan selbst und seine Familie.

An Erdogan selbst?

Natürlich, natürlich. Sie waren direkt in diesen Handel mit dem IS involviert.

Herr Präsident, glauben Sie, dass die Russen und die Amerikaner sich jemals über Syrien einig werden? Können Russland und die USA Partner im Krieg gegen die Terroristen in Syrien sein?

Wir hoffen es, aber in Wirklichkeit wohl eher nicht und das aus einem einfachen Grund: Die Politik der Russen basiert neben ihren Interessen auch auf Werten. Diese Werte sind die Einhaltung des Völkerrechts, der Kampf gegen den Terrorismus und das Interesse daran, dass die Terroristen, die in unserer Region vorherrschen, nicht auch Europa, Russland und den Rest der Welt angreifen.

Deshalb bekämpfen die Russen die Terroristen sehr ernsthaft und sehr entschlossen, während die Amerikaner ihre Politik auf einen völlig anderen Wert gründen. Ihr Wert liegt darin, dass sie die Terroristen nutzen können. Ich meine damit, dass die Amerikaner die Terroristen als eine Karte benutzen, um ihr politisches Spiel zu spielen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder in der Welt durchzusetzen.

Zu der Situation der Bombardierung der syrischen Armee in der Nähe des Flughafens in Deir ez-Zor: Wie ist der amerikanische Luftangriff auf die syrische Armee passiert? War es ein Zufall oder nicht?

Es war ein vorsätzlicher Angriff der amerikanischen Streitkräfte, weil der IS aufgrund der syrischen, russischen und iranischen Zusammenarbeit stetig schrumpfte und weil al-Nusra, die al-Qaida-Gruppe, in vielen Gebieten Syriens besiegt worden war. Die Amerikaner wollten die Stellung der syrischen Armee untergraben und griffen unsere Armee in Deir ez-Zor an. Es war nicht zufällig, weil der Überfall länger als eine Stunde andauerte, und sie kamen viele Male.

Eine Stunde?

Länger als eine Stunde. Es gab viele Überfälle durch die Amerikaner und ihre Verbündeten gegen die syrische Position. Sie griffen zu der Zeit ein sehr großes Gebiet an, aber kein Gebäude, um dann sagen zu können: „Wir haben einen Fehler gemacht“. Sie griffen drei große Hügel an. Es gibt dort aber keine anderen Gruppen auf diesen Hügeln. Sonst gibt es nur den IS in Deir ez-Zor. Es gibt dort keine, wie sie sie nennen, „moderate Opposition“. Also war es ein vorsätzlicher Angriff, damit der IS diese Position einnehmen kann. Und der IS griff diese Hügel in weniger als einer Stunde nach dem Angriff an und nahm sie ein.

Der IS griff die syrische Position nach den Amerikaner an?

Ja, innerhalb von weniger als einer Stunde griff der IS diese Hügel an. Das bedeutet, dass der IS seine Kräfte versammelte, um diese Hügel anzugreifen. Wie konnte der IS aber wissen, dass die Amerikaner diese syrische Position angreifen würden? Es bedeutet, dass sie bereit waren und dass sie vorbereitet wurden. Das ist ein expliziter und deutlicher Beweis dafür, dass die Amerikaner den IS unterstützen und ihn als Karte nutzen, um das Gleichgewicht gemäß ihrer politischen Agenda zu verändern.

Und hat sich Amerika danach entschuldigt?

Sie sagten, dass sie es bedauern, aber sie haben nicht Entschuldigung gesagt. [Lacht]

Herr Präsident, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den Konvoi des Roten Halbmonds bei Aleppo und welche Waffen wurden bei der Zerstörung eingesetzt?

Ganz klar die terroristischen Gruppen in Aleppo, denn das sind diejenigen, die ein Interesse daran hatten. Als wir den Waffenstillstand in Aleppo verkündeten, weigerten sie sich, diesen zu akzeptieren. Sie sagten: „Nein, wir wollen keinen Waffenstillstand.“ Sie weigerten sich, irgendwelche Konvois ins östliche Aleppo zu lassen und das öffentlich.

Das ist nicht unsere Propaganda, das sind nicht unsere Behauptungen. Und es gab eine Demonstration durch jene Militanten gegen diesen Konvoi. Also: Sie hatten ein Interesse daran, diesen Konvoi anzugreifen. Wir waren das nicht. Er befand sich in einem Gebiet, wo es keine syrischen Truppen gibt, und zu dieser Zeit sind auch keine syrischen oder russischen Flugzeuge in diesem Bereich geflogen. Aber der Westen nutzte die Geschichte als Teil seiner Propaganda, als Teil seiner großen Erzählung gegen Syrien.

Sie erzählten, dass wir ihn angegriffen hätten, denn laut westlicher Darstellung nimmt der ganze Krieg in Syrien die Form eines humanitären Krieges an. Das ist die die westliche Masche. Sie verwenden die humanitäre Maske, um eine Ausrede zu haben, damit sie noch stärker in Syrien eingreifen können, und wenn ich sage, dass sie eingreifen, bedeutet das militärisch oder durch die Unterstützung der Terroristen.

Es ist wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, beim Krieg in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo, auch dort gab es diese humanitären Vorwände.

Das ist eine andere Ära, vielleicht auch eine andere Form, aber sie haben den gleichen Kern. Was in Ihrem Land passiert, ist das, was jetzt in unserem Land geschieht.

Und die westliche Propaganda sprach über das Problem der Verwendung von chemischen Waffen und von Fassbomben.

Das ist das Gleiche, um aufzuzeigen, dass sie ein Schwarz-Weiß-Bild haben: Sehr, sehr schlechter Typ gegen einen sehr, sehr guten Kerl. Es ist wie bei den Erzählungen von George W. Bush während des Irak- und Afghanistan-Krieges. Sie nutzten diese Schlagzeilen oder jene Begriffe in ihren Erzählungen, um Emotionen in der Öffentlichkeit ihrer Länder zu erzeugen. So würde die öffentliche Meinung sie unterstützen, wenn sie entweder direkt durch militärische Angriffe oder durch Unterstützung ihrer Stellvertreter, die in unserem Land die Terroristen sind, eingreifen wollen.

Ich las in den Nachrichten der letzten Tage, dass Amnesty International eine terroristische Gruppe für die Verwendung von Chlorgas, einer chemischen Waffe, in Aleppo verurteilte.

In Aleppo, genau. Das geschah vor ein paar Tagen und tatsächlich, unabhängig von diesen chemischen Angriffen gaben wir gestern bekannt, dass die Terroristen in den letzten drei Tagen in Aleppo mehr als 80 unschuldige Zivilisten getötet und mehr als 300 verletzt haben. Sie lesen nichts über sie in den westlichen Mainstream-Medien. Sie sehen es nicht, Sie hören nichts davon, es gibt nichts über sie.

Sie zeigen nur einige Bilder und einige Zwischenfälle aus den Terroristen-Gebieten und das nur, um sie für ihre politische Agenda zu nutzen, um die syrische Regierung zu verurteilen und zu tadeln, nicht weil sie sich Sorgen um die Syrer machen. Sie interessieren sich nicht für unsere Kinder oder für Unschuldige und Zivilisten oder für die Infrastruktur. Sie kümmern sich nicht darum; sie zerstören sie. Sie interessieren sich eigentlich nur dafür, alles zu nutzen, was ihren Interessen dient.

Und nun, Ihre Armee, Sie sind ja der Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte, Ihre Armee hat jetzt keine Chemie-Waffen mehr?

Nein, haben wir nicht. Schon 2013 haben wir unsere Arsenale aufgegeben. Heute haben wir keine mehr. Aber vorher haben wir sie auch nie benutzt. Ich meine, falls Sie über chemische Waffen reden, die von der Regierung verwendet wurden, bedeutet es, dass Sie über tausende Opfer an einem Ort in einer sehr kurzen Zeit sprechen. Wir hatten nie solche Vorfälle. Es gab nur solche Behauptungen in den westlichen Medien.

Herr Präsident, ist es wahr, dass Syrien das letzte sozialistische Land in der arabischen Welt ist?

Heute ja. Ich weiß nicht, wie es in der Zukunft sein wird. Wir sind sozialistisch, aber natürlich nicht der geschlossene Typus.

Humaner Sozialismus, weil Ihre Regierung die Bildung mit Subventionen unterstützt, wie der schwedische Sozialismus?

Ich weiß nicht viel über den schwedischen Typ, aber sagen wir es so, dass wir in Syrien eine offene Wirtschaft haben, aber auch zugleich einen starken öffentlichen Sektor und dass der öffentliche Sektor eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, um die Widerstandsfähigkeit der syrischen Gesellschaft und der Regierung während des Krieges zu erhalten.

Ohne diesen öffentlichen Sektor wäre die Situation viel schwieriger gewesen. Wir sind also immer noch sozialistisch, und ich denke, der Krieg hat bewiesen, dass das System des Sozialismus für jedes Land sehr wichtig ist, wenn man bedenkt, dass ich über den offenen Sozialismus spreche, der dem öffentlichen Sektor die Freiheit ermöglichen könnte, eine wichtige Rolle beim Aufbau des Landes zu spielen.

Und Sie haben eine sehr, sehr tolerante Atmosphäre bezüglich Andersgläubigen, Christen, Muslimen und so weiter.

Eigentlich ist es nicht Toleranz. Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft – Christen, Muslime und die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien – wäre es nicht Syrien. Also: Jeder syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein, Muslime und Christen lebten schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos.

Also keine getrennten Schulen für Muslime, für Christen, für Jugendliche?

Nein, nein. Es gibt einige Schulen, die zur Kirche gehören, aber sie sind voll von Muslimen und umgekehrt. Also nein, so etwas haben wir nicht. Wir erlauben keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien, das wäre sehr gefährlich. Aber natürlich geschieht das ohne die Einmischung der Regierung. Die Menschen mögen es, miteinander zu sein, ob in Schulen, an beliebigen Orten, in Organisationen oder in der Regierung. Das ist natürlich und darum ist Syrien säkular. Nicht durch die Regierung, sondern die syrische Gesellschaft ist im Laufe der Geschichte immer säkular gewesen.

Ist die syrische Gesellschaft heute durch den Krieg gespalten?

Eigentlich ist sie homogener als noch vor dem Krieg. Das könnte viele Beobachter überraschen, aber der Krieg ist eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer. Viele Syrer machten vor dem Krieg keinen Unterschied zwischen Fanatikern und Extremisten, zwischen Extremisten und Terroristen. Jene Grenzen waren für viele unklar.

Durch den Krieg, durch die Zerstörung und durch den schweren Preis, den jeder Syrer zahlen musste, haben viele Syrer ihre Lektion gelernt und jetzt wissen sie, dass das Land nur beschützt und bewahrt werden kann, wenn es homogen ist, indem man miteinander lebt, sich integriert, einander akzeptiert und einander liebt. Deshalb denke ich, dass die Wirkung des Krieges, trotz aller schlechten Aspekte eines solchen Krieges, diesen positiven Aspekt für die syrische Gesellschaft hatte. Also, ich mache mir keine Sorgen über die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg. Ich denke, sie wird gesünder.

Und eine Frage zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen: Wen würden Sie gern als Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen sehen, Trump oder Hillary?

Ich denke, in den meisten Teilen der Welt wird bei dieser Wahl darüber debattiert, wer besser ist. Ist Clinton besser oder Trump? In Syrien diskutiert man darüber, wer schlechter ist, nicht, wer besser ist. Also erstens glaube ich, dass keiner von beiden gut für uns wäre. Zweitens haben wir im Allgemeinen die Erfahrung mit den amerikanischen Beamten und Politikern gemacht, dass man ihnen nicht trauen kann. Sie sind nicht ehrlich.

Was auch immer sie sagen, ich glaube ihnen nicht. Egal, ob sie Gutes oder Schlechtes sagen, ob sie sehr aggressiv oder sehr friedlich sind, ich glaube ihnen nicht. Es hängt alles von den Lobbys und von dem Einfluss verschiedener politischer Bewegungen in ihrem Land ab, wie sie ihre Politik nach den Wahlen definieren werden. Also sollten wir unsere Zeit nicht verschwenden, um uns ihre Rhetoriken anzuhören. Es ist nur Müll.

Warten Sie ab, bis sie ihre Politik machen und sehen Sie selbst. Wir sehen keine positiven Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik drastisch verändern werden in Bezug darauf, was in der Welt passiert, dass sie fair sein werden, sich dem Völkerrecht beugen oder der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wir das in naher Zukunft sehen werden. Also, es geht nicht darum, wer Präsident werden wird, denn der Unterschied wird nur sehr minimal sein.

Es wird zwar jedem von ihnen erlaubt sein, als Person seinen eigenen Fingerabdruck zu hinterlassen, aber das bedeutet nicht, dass die Politik sich ändern wird. Darum setzen wir keine Hoffnungen [in die Wahlen], weil es reine Zeitverschwendung wäre.

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RedGlobe

ippnwDas Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

ICBUW, IPPNW Deutschland und PAX Niederlande fordern die US-Regierung dringend auf, über die beiden Vorfälle und die Handhabung des Gebrauchs von Uranwaffen in diesem Konflikt aufzuklären. Sie verlangen die schnelle Veröffentlichung detaillierter, genauer Zieldaten, um sicherzustellen, dass die verantwortlichen Behörden die Aufklärung des Risikos, die Abriegelung des Einsatzgebietes und die Sicherstellung des kontaminierten Materials voranbringen können.

Sowohl das Pentagon als auch die US-Luftwaffe haben bis vor kurzem den Einsatz von Uranmunition im Kampf gegen den IS verleugnet. Durch das Büro der Kongressabgeordneten Martha Mc. Sally wurde im Mai 2016 das Gegenteil bekannt. Die Antwort der Abgeordneten auf die Anfrage eines Wählers legte offen, dass 5.100 Ladungen mit Uranmunition am 18. und 23. November 2015 von A-10 Thunderbolt II Kampffliegern verschossen wurden.

Erst am 20. Oktober 2016 gab CENTCOM gegenüber dem unabhängigen Informationsdienst der Vereinten Nationen, IRIN News, offiziell zu, dass die US-geführte Koalition in Syrien am 18. und 23. November 2015 Uranwaffen eingesetzt hat. Ein Sprecher von CENTCOM erklärte, vorherige Verlautbarungen wären durch einen Fehler in der Berichterstattung zustande gekommen. CENTCOM rechtfertigt die Anwendung dieser Waffengattung mit der Beschaffenheit der Ziele. Die ICBUW schreibt dazu: „Die USA bestätigten, in Übereinstimmung ihrer eigenen Richtlinien, in regelmäßigen Abständen, dass DU (abgereichertes Uran= Depleted Uranium) nur für gepanzerte Ziele eingesetzt wird. Etliche Konflikte haben jedoch gezeigt, dass diese Richtlinie üblicher Weise ignoriert wird.“ Die ICBUW hat die von CENTCOM zugegebenen Einsatzdaten analysiert und festgestellt, dass bei beiden Angriffen keine gepanzerten Ziele zugegen waren. Wim Zwijnenburg (PAX) erklärt dazu: „… aufgrund der toxischen und radioaktiven Eigenschaften des Schwermetalls besorgt es uns zutiefst, dass sich die USA wieder entschieden haben, DU als Munition einzusetzen.“

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW setzt sich seit Jahren für ein internationales Verbot von DU-Munition ein. Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW erklärt: „Beim Einsatz von DU-Munition wird Uranstaub freigesetzt, der große Landstriche kontaminieren kann. Als radioaktives Schwermetall ist Uran für den menschlichen Körper doppelt giftig und kann auch lange nach den eigentlichen Kampfhandlungen zu Nierenerkrankungen, Krebs, Missbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten führen.“ Neben der USA haben unter anderem auch Russland und Großbritannien DU-Waffen in ihrem Arsenal. In der Vergangenheit wurde DU-Munition beispielsweise in den irakischen Städten Basra und Falludscha eingesetzt. Seit Ende der Kampfhandlungen häufen sich dort die Berichte über Fehlbildungen und genetische Erkrankungen.

Weitere Informationen:
www.irinnews.org/analysis/2016/10/06/exclusive-iraq-war-records-reignite-debate-over-us-use-depleted-uranium
www.uranmunition.org/die-usa-bestaetigen-dass-sie-abgereichertes-uran-in-syrien-verschossen-haben/

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