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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
nun befinden wir uns in  der aktivsten Phase des BT-Wahlkampfes.

Viele Kreise und Gruppen führen jetzt vermehrt Infostände durch.

Bei keinem Infostand darf  Unsere Zeitung fehlen.

Es empfiehlt sich gleich für alle Infostände, Aktionen und Veranstaltungen  auf einmal  zu bestellen.

Dann kann es nicht vergessen werden!

Von einigen Gruppen und Kreise haben wir schon solche „Sammelbestellungen“ erhalten.

UZ-Preisliste
Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis
bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €
15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €
29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €
71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €
111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€
pro weitere 100  Exemplare  10.- €

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Karin Mack im Gespräch mit Kati Ziemer

Die UZ sprach mit Kati Ziemer, Gesamtpersonalrätin Charité und Betriebsrätin CFM (Charité Facility Management) über den Stand der Umsetzung des „Tarifvertrag Personalbemessung“ an der Charité und die bundesweite Kampagne von ver.di zum „Tarifvertrag Entlastung“

 

UZ: ver.di und die Beschäftigten der Charité haben einen längeren und im Ergebnis erfolgreichen Arbeitskampf geführt. Erstmalig wurde ein Tarifvertrag über Personalbemessung in einem Universitätsklinikum erreicht. Dies hat Ausstrahlung auf die bundesweite ver.di-Kampagne um einen Tarifvertrag „Entlastung“ auf den gesamten Krankenhausbereich. Was bedeutet der Tarifvertrag „Personalbemessung“ bzw. „Entlastung“?

Kati Ziemer: Das ist eigentlich ein klares Zahlenwerk zur Berechnung von Personalkennzahlen in den verschieden Bereichen eines Krankenhauses, die mindestens da sein müssen, um gute Behandlung, Pflege und Betreuung von Patienten sicher zu stellen. Klare Vorgaben, die gute Arbeit gewährleisten soll.
Die Charité ist eine der größten Unikliniken Europas mit über 14 000 Beschäftigten und besteht aus vielen verschiedenen Kliniken, Zentren und Bereichen. Dazu gehören auch mehrere Tochterunternehmen. Da greift eine Hand in die nächste, um die komplexen Abläufe für die Behandlung von Patienten sicher zu stellen.
Dieser Tarifvertrag für Personalbemessung und Gesundheitsschutz sichert zu, dass ausreichend Personal vorhanden sein muss, um gute Arbeit leisten zu können. Er verpflichtet den Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ohne körperliche und psychische Schäden ihre Arbeit erledigen können.
Ein selbstverständlicher Anspruch, ein hohes Gut, eigentlich. Die Hoffnung der Kollegen, das zu erreichen, lässt sie weiter kämpfen.

UZ: Wie ist der Stand der Umsetzung des Tarifvertrages an der Charité? Wie findet Personalbemessung statt, wie wird die Einhaltung kontrolliert und auf welche Widerstände stoßen die Kolleginnen und Kollegen? Ist mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Kampf um die Durchsetzung bzw. Umsetzung des Tarifvertrages schon beendet?

Kati Ziemer: Die Umsetzung gestaltet sich seit Beginn der Laufzeit äußerst schwierig. Zum Einen ist dem Arbeitgeber nicht ganz klar gewesen, welche Aufgabe mit der Berechnung der Personalkennzahlen auf ihn zukam. Zum Anderen haben die Kolleginnen und Kollegen große Hoffnungen auf die positive Veränderung ihrer Arbeitssituationen gelegt.
Auf dem Papier standen die Zahlen, aber in der Realität ist es unglaublich schwer, das geforderte Personal zu finden. Es ist ein deutschlandweites Problem, dass viel zu wenig gut geschultes Fachpersonal zu finden ist, das unter diesen Bedingungen arbeiten möchte. Die Dimension ist mit dem Tarifvertrag sehr klar geworden. Hier prallen die Kennzahlen des Wirtschaftsplanes der Haushaltsverantwortlichen jeder einzelnen Klinik der Charité auf die Forderungen aus dem TV.
Klare Forderung aus dem TV: Wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, dann müssen die Leistungen eingeschränkt werden. Das bedeutet weniger Operationen, weniger Patienten, heißt weniger Umsatz, eventuell keine schwarze Null! Das ist der wunde Punkt im Konzern Charité. Dieses positive Ergebnis wurde bisher genutzt, um längst fällige Investitionen an der baulichen Substanz durchzuführen.

UZ: Gegenwärtig haben sich in mehreren Bundesländern und Städten, zum Beispiel im Saarland, in Hamburg und Stuttgart Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zu kämpfen. Was ergibt sich als Empfehlung aus den Erfahrungen der Berliner Kolleginnen und Kollegen für diese Auseinandersetzungen? Ist der Tarifabschluss bei der Charité der Beginn des Kampfes für einen Tarifvertrag „Entlastung“?

Kati Ziemer: Zunächst erfüllt es die Kolleginnen und Kollegen mit Stolz, zu sehen, wie sich die Idee in ganz Deutschland verbreitet. Es tut gut zu sehen, wie sich andere Krankenhäuser auf den Weg machen, ihre Arbeitssituation zu verändern. Und es sind auch Sorgen, ob die Kolleginnen im Saarland nicht die gleichen Fehler machen. Aber dafür gibt es Plattformen und Erfahrungsaustausche, strategische Konferenzen. Der ver.di-Bundesfachbereich hat mit diesem Thema eine große Kampagne gestartet, wir sind da mitten im Thema. Dieses Thema ist von hoher Brisanz, es reicht in die kleinste Arbeitseinheit in einem Betrieb. Mit diesem Thema kann man jeden und jede am Arbeitsplatz erreichen. Wichtig ist, die untersten Haltelinien der Kolleginnen und in jedem einzelnen Team genau festzulegen. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Tarifvertrags müssen eingehalten werden. Jeder Einzelne muss auf sich selbst achten. Die Devise ist: Bevor ich andern helfen kann, muss es mir gut gehen.
Der Weg ist nicht einfach, das hat nie jemand behauptet, er ist aber die Hoffnung auf wieder mehr Menschlichkeit am Krankenbett.

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Referat von Lucas Zeise, Chefredakteur der DKP-Wochenzeitung UZ, auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP:

Konkrete Wahrheit und konkrete Lügen

Einige Anmerkungen zur UZ und wohin sie sich entwickeln soll

Von Lucas Zeise

 (Referate, Beschlüsse und Materialien der 5. PV-Tagung der DKP siehe auch: Informationen 5. PV-Tagung )

Lucas Zeise

Lucas Zeise

Etwas Grundsätzliches vorweg: Unsere Zeitung, die UZ, ist ein Ins­trument der ganzen Partei mit dem Ziel, den Imperialismus, das gegenwärtige Herrschaftssystem zu begreifen und die Strategie der Partei zu entwickeln.
In diesem Sinne ist die Parteizeitung auch der, nein, ein kollektiver Organisator der Partei.
Ein Blick auf die Entwicklung der Zeitungen des Bürgertums: Sie dienten der Selbstverständigung dieser Klasse und waren wesentliches Element der Nationenbildung. Im Vordergrund standen Informationen über den eigenen nationalen Markt, seine Politik und seine Kultur. Selbstverständigung hieß in den Zeiten, als die Bourgeoisie noch nicht die herrschende Klasse war, auch die Verständigung im Klassenkampf. Das bedeutete auch das Sammeln und Verbreiten von Informationen über andere kapitalistische, konkurrierende Nationen. Schon sehr früh spielte die Beeinflussung der beherrschten Klassen (und Schichten) eine Rolle.
Im Zeitalter des Imperialismus steht dieser Aspekt ganz weit im Vordergrund. Die Medien werden zu Propagandainstrumenten des Monopolkapitals – auch gegenüber der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. In diesem Umfeld muss sich die Zeitung unserer Partei behaupten.
Dabei ist klar, dass die Übermacht der Propagandamaschine des Klassengegners in ihrer vermeintlichen kulturellen Vielfalt überwältigend ist. Es kann uns nie gelingen so laut zu brüllen wie sie. Wir können nie so variantenreich die Wahrheit sagen, wie sie lügen, verschweigen und an der Wahrheit drehen. Es scheint ein aussichtsloser Kampf zu sein. Dennoch ist der Spruch der „jungen Welt“ genial und auch für uns gültig: „Sie lügen wie gedruckt, wir drucken, wie sie lügen.“
An dieser Stelle ein vorläufiges Zwischenergebnis: Die UZ ist die Zeitung, die die Wahrheit schreibt. Eine – ich behaupte, die größte – der Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit ist es, sie zu erkennen. Mit Bert Brecht gesagt: erforderlich ist „die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird“.
Wir sollten das mit der Wahrheit also genauer formulieren: Der Zweck der UZ ist zu helfen, den Imperialismus zu begreifen. Das kann nun aber nicht heißen, dass, wer den Imperialismus begreifen will, einfach unsere Zeitung aufschlägt, und dort steht dann Schwarz auf Weiß und in der Art eines Katechismus, was das ist und wie es funktioniert. Vielmehr ist die UZ ein wichtiges Ins­trument, mit dessen Hilfe die Partei (und die Arbeiterklasse) lernen könnten oder lernen sollten, den Imperialismus zu begreifen. Das wiederum bedeutet: In der UZ wird nicht in erster Linie verkündet, was wir (oder einige von uns) schon wissen, sondern in der UZ steht hauptsächlich, was wir noch erkunden müssen und was wir vermuten. Noch etwas genauer: In der UZ versuchen wir, ein Urteil über den aktuellen und historischen Stand des Klassenkampfes zu treffen.
Zur Illustration zwei Beispiele: Es ist sehr schwierig, die drohende Kriegsgefahr genau einzuschätzen, es ist sehr schwer, die Lage im Nahen Osten richtig zu beurteilen – dabei vor allem die Frage, was die Strategie des größten und wichtigsten Gegners, des US-Imperialismus, ist, und natürlich, was die des für uns besonders wichtigen Gegners, des deutschen Imperialismus, ist. Ein anderes Beispiel: Sehr schwer ist es, die Strategie der deutschen Konzerne seit 2008/2009 richtig zu beurteilen, die – vorläufig gesagt – darauf hinausläuft, die Arbeiterklasse zu schwächen, zu spalten und ein „Bündnis für den Industriestandort Deutschland“ zu schließen.

Die UZ sucht ...

Die UZ sucht …

(Foto: Gabriele Senft)

Die Wahrheit ist allerdings konkret. Auch die Lügen der imperialistischen Propagandainstrumente sind konkrete Lügen. Auch sie handeln vorwiegend von einzelnen Ereignissen und einzelnen Personen. Das Gute an einer Zeitung – im Gegensatz zu dicken Büchern – ist, dass sie den Imperialismus nicht am ganzen Stück präsentiert, sondern in Einzelereignissen oder besonderen Zusammenhängen. Aber auch in den Einzelteilen ist es natürlich die Hauptschwierigkeit, die Wahrheit zu erkennen. Zu sehen, zu hören und zu erkennen, wer wann was warum gemacht hat, das ist die Aufgabe des Zeitungsschreibers. Dann gilt es, dieses Ereignis einzuordnen im Interessengeflecht der Beteiligten und der Opfer eines solchen Ereignisses. Beides zusammen ist die hohe Kunst des kommunistischen Journalismus. Und es bedeutet auch, dass die Kunst nicht allein darin besteht, ein Ereignis als einen typischen Fall – zum Beispiel von Ausbeutung – einzuordnen, sondern sie besteht darin, neben dem Typischen (der Ausbeutung) auch das Besondere – etwa einen besonders krassen Fall der Leiharbeit – darzustellen.
An dieser Stelle sind eigentlich nicht nur Sätze, sondern ein ganzes Kapitel fällig, das sich der Frage widmet, wie die Wahrheit so darzustellen ist, dass sie verstanden werden kann. Jeder Schreibende und jeder Redakteur, der Artikel verfasst, zusammenstellt und aufbereitet, muss dieser Frage viel Gehirnschmalz widmen. Hier soll ein Hinweis genügen. Die wichtigste Bedingung dafür, über ein Ereignis verständlich berichten zu können, besteht darin, das Ereignis verstanden zu haben.

Die Partei ist eine handelnde Partei. Und gerade unter diesem Gesichtspunkt gilt: Die UZ ist ein inneres und äußeres Wahrnehmungsorgan der Partei. In der UZ steht nicht nur, wie die Welt (der Imperialismus) ist und sich verändert. In der UZ steht auch, was die Glieder der Partei tun, was sie beabsichtigen und wie weit ihr Handeln Wirkung zeigt. Wie wir Materialisten wissen, entsteht Erkenntnis aus dem eigenen Handeln und dem Widerstand, den die Welt dem eigenen Handeln entgegensetzt.
In diesem Sinne führt das bewusste Handeln der Partei zur Entwicklung einer Strategie. Das heißt, die Strategie ist nicht als von den Ahnen als Tradition überlieferte fertig vorhanden. Sie muss vielmehr aus den Überlieferungen (den wissenschaftlichen Erkenntnissen) der Alten, und aus unseren eigenen Erfahrungen entwickelt werden.

Einschub über das Fehlen einer Strategie: Wir verfügen über wichtige Elemente einer Strategie. Zu nennen ist das gesellschaftliche Ziel des Sozialismus. Dieses Ziel ist zu erreichen, indem wir die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen gegen das Monopolkapital in Stellung bringen. Im Ringen um und für antimonopolistische Demokratie soll die Revolution der Verhältnisse und die Öffnung zum Sozialismus erreicht werden.
Aber es fehlt die Beschreibung oder Analyse der Ausgangslage, die Bestimmung unseres aktuellen historischen Ortes. Wichtige Elemente wären eine Einschätzung der „Goldenen Periode“ des Kapitalismus (1945 bis 1975) und der großen (vorläufigen) Niederlage der internationalen Arbeiterklasse in der Konterrevolution von 1989–1991 und dem Untergang des Sozialismus in Europa, sowie den vielen Niederlagen der Arbeiterklasse im Klassenkampf innerhalb der imperialistischen Länder.

... und findet Leserinnen und Leser

… und findet Leserinnen und Leser

(Foto: Tom Brenner)

Es fehlt demzufolge auch eine Handlungsanleitung, wie wir von der Periode der Niederlagen in einen Zustand kommen, um den Kampf um Reformen, die in Richtung Revolution weisen, überhaupt führen zu können.
Krasser formuliert: Die sich zuspitzende Krise des Imperialismus droht in die Katastrophe des großen Krieges und in die Zerstörung des bewohnbaren Planeten zu führen. Was außer der Antwort „Sich wehren“ haben wir strategisch drauf?
Ich wiederhole: Die UZ ist bei der Entwicklung der Strategie das wichtigste Wahrnehmungsorgan. Sie ist nicht das Verkündungsorgan, und sie entwickelt nicht die Strategie. Das macht vielmehr die ganze handelnde Partei.
Wahrnehmungsorgan ist nicht gleichbedeutend mit „theoretisches Organ“ der Partei. Vielleicht brauchen wir eins? (Die „Marxistischen Blätter“ sind es erklärtermaßen nicht.) In der UZ gibt es auch Debatten über die richtige Strategie. Aber die Wahrnehmung steht bei der Zeitung im Vordergrund – also die ganz gemeine, aus Erfahrung gespeiste Information.

Um ein effizientes Wahrnehmungsorgan sein zu können, braucht die UZ viele Nervenenden. Sie kann nur dann in diesem Sinn Zeitung der Partei sein oder werden, wenn die Genossinnen und Genossen (und auch Nicht-Genossen) in hellen Scharen zu Autoren (und Fotografen) werden.
Mit dem Schreiben ist es ähnlich wie mit dem Singen. Alle können es – ganz unterschiedlich gut. Beide Fertigkeiten werden früh erlernt. Das Singen früher als das Schreiben. Aber beides wird auch ganz oft verlernt. Beides können viele viel besser, als sie es selber wissen. Kurz, man muss es probieren.
Die UZ funktioniert weitgehend schon so. Wir haben viele Arbeiterkorrespondenten unter den Genossinnen und Genossen und den Leserinnen und Lesern. Aber es ist bei weitem nicht genug. Wir brauchen regelmäßige Autoren und wir brauchen auch die gelegentlichen Schreiber.
Das A und O an der Sache ist, dass die Kommunikation funktioniert. Es ist eine Frage der Kommunikation und der Organisation. Und wir als Redaktion sind uns dieser Mängel bewusst. Eigentlich müsste jeder, der etwas zu sagen hat, ganz schnell den Kontakt zum zuständigen Redakteur haben. Und er sollte schnell erfahren, bis wann er einen Beitrag in welcher Länge und mit welchen Schwerpunkten liefern kann. Auch sollte jeder schnell erfahren, wenn wir seinen Beitrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Zeitung nehmen wollen.
Ich weiß, dass wir von diesem Zustand noch weit entfernt sind. Wir haben als Entschuldigung dafür anzuführen, dass die Redaktion klein ist. Dazu sind wir fast alle nur in der ersten Wochenhälfte in Essen in der Redaktion. Wir haben deshalb als ersten Schritt anlässlich der Umorganisation in den Themenbereichen, die wir betreuen, diese Verantwortlichkeiten im Impressum der Zeitung genannt und dazu die E-Mail-Adressen der Redakteure. Die Umorganisation war nötig, weil Nina Hager mit ihrem Ausscheiden als Chefredakteurin ins heimatliche Berlin gezogen ist.

Zur Erinnerung, die Arbeitsverteilung sieht wie folgt aus:
Politik Inland: Olaf Matthes und (in Berlin) Nina Hager
Wirtschaft und Soziales: Werner Sarbok und Lucas Zeise
Internationales: Lars Mörking
Kultur: Manfred Idler
Fotos: Thomas BrennerAbschließende Bemerkung: Wenn die UZ im oben beschriebenen Sinne Wahrnehmungsorgan der ganzen Partei ist oder wird, werden die Leser das in der Zeitung finden, was sie suchen: die Wahrheit über den aktuellen Imperialismus und die aktuellen Klassenkämpfe. Die Leser, die wir haben wollen, werden dann zu uns finden. Ich bin davon überzeugt, dass es deutlich mehr als heute sein werden.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Die UZ ist mit ihrer wöchentlichen Print-, der neugestalteten Online-Ausgabe und der UZ-Extra das wichtigste Öffentlichkeitsmaterial der DKP. Sie kann ihre Aufgabe aber nur dann erfolgreich erfüllen, wenn die gesamte Partei bei der inhaltlichen Weiterentwicklung, der Verbreitung und Finanzierung tatkräftige Unterstützung leistet.

Die UZ ist unser Wertpapier! Sie erscheint seit April 1969. Bewusst wählten die Herausgeber den Untertitel „Sozialistische (Wochen)Zeitung, Zeitung der DKP“, ging es doch damals wie heute darum, mit der Zeitung weit über den Kreis der Mitgliedschaft hinaus zu wirken, einzugreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen und natürlich auch für die DKP zu werben. Der Erhalt unserer
Zeitung war jedoch – wie der der Partei – unmittelbar nach 1989/90 wie auch danach schwierig. Seit 1996 erscheint sie wieder als Wochenzeitung.

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 29. Februar 2016

Traumjob gefunden

Lucas Zeise wird Chefredakteur der DKP-Zeitung UZ

Ein „irres Doppelleben“ nannte es die Zeitschrift „Der Wirtschaftsjournalist“ im vergangenen Jahr in einer Coverstory: Lucas Zeise arbeitete bei der „Börsen-Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“, gleichzeitig war er Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Zum 1. Juli wird er Chefredakteur der DKP-Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ).

„Das ist ein Traumjob“, sagt Zeise über seine kommende Tätigkeit. „Die UZ bietet die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen vom kommunistischen Standpunkt aus einzuschätzen, die Vorschläge unserer Partei zu verbreiten und damit den Widerstand gegen Kriegspolitik, Rechtsentwicklung und Ausbeutung zu stärken.“

Zeise, Jahrgang 1944, gehörte zu den Gründern der „Financial Times Deutschland“ und leitete dort wie zuvor bei der „Börsen-Zeitung“ das Finanzressort. Seit er 2007 vorläufig in Rente ging, veröffentlichte er verschiedene Bücher zu aktuellen Fragen der politischen Ökonomie des Kapitalismus (zuletzt „Euroland wird abgebrannt“, Köln: Papyrossa-Verlag, 2012). Für die linke Tageszeitung „Junge Welt“ und die UZ schreibt er regelmäßig Kolumnen. Bis 2007 hatte er wegen seiner Lohnarbeit für bürgerliche Zeitungen in linken Medien nur unter Pseudonym veröffentlichen können.

Zeise löst Nina Hager ab, die seit 2012 Chefredakteurin der UZ ist. Hager hatte angekündigt, diese Funktion noch bis zum UZ-Pressefest Anfang Juli dieses Jahres wahrnehmen zu können.

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UZ Extra Gewerkschaft

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich der Gewerkschaftstage von Verdi und IGM haben wir ein UZ-Extra zur 30 Stunden Woche und zu den Gewerkschaften herausgebracht. Es steht auch zum Download bereit und kann auf lokale Webseiten verlinkt oder über Mailverteiler weiterverbreitet werden: http://www.unsere-zeit.de/de/4736/aktion/758/UZ-Extra-Gewerkschaft.htm

Eine Restmenge der gedruckten UZ-Extra ist noch verfügbar. Es wäre schade wenn sie nicht auch unter die Menschen gebracht würden. Diese gute Argumentationshilfe zur wichtigen Forderung nach der  30 Std.-Woche darf auf keinem Infostand fehlen!

Bestellungen per Mail bitte direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de      oder  CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen | Tel.: 0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928   oder  Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Preise UZ-Extra                                                                             

70 x UZ-Extra:   EUR  10,00

140 x UZ-Extra:  EUR  14,00

250 x UZ-Extra:  EUR  22,50

500 x UZ-Extra:  EUR  45,00

1000 x UZ-Extra: EUR  90,00

2000 x UZ-Extra: EUR 180,00

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Die UZ freut sich seit einigen Wochen über eine kleine Schwester: die neue UZ Online! Unter www.unsere-zeit.de könnt ihr sehen, welches Potenzial in ihr steckt. Woche für Woche werden dort alle UZ-Inhalte veröffentlicht, weitere Service- und Archivfunktionen werden in Kürze folgen.

Auch bisher gab es eine UZ-Präsentation im Internet. Darauf können wir aufbauen und werden das umfangreiche Archiv in Kürze auf den neuen Seiten zugänglich machen. Allen Beteiligten, insbesondere unserem langjährigen Webmaster Dieter Vogel-Armbruster, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Wochenzeitung, UZ-Extra, UZ-Dokumentationen, unsere-zeit.de, uz-shop.de sowie die zentralen DKP-Seiten dkp.de und news.dkp.de – unsere Familie ist vorerst komplett und kann sich auf eine intensive Lern- und Wachstumsphase konzentrieren.

Jetzt brauchen wir eine kritische und solidarische Unterstützung und viele neue LeserInnen. Helft uns bitte dabei: Besucht uns im Internet, leitet den Link weiter, diskutiert über die UZ mit politischen FreundInnen und KollegInnen. Teilt uns mit, was bereits gelungen ist und woran wir noch arbeiten müssen.

AbonnentInnen der Printausgabe werden alle UZ-Artikel in Zukunft ohne Zuzahlung auch auf dem PC und auf Mobilgeräten lesen können. Wir werden die Preise fast stabil halten und auch weiterhin gestaffelt anbieten (Sozial-/Förder-/Normalabo nach Selbsteinschätzung), damit möglichst niemand aus finanziellen Gründen auf die UZ verzichten muss.

Zusätzlich wird es ein reines Online-Abo geben. Demnächst gibt es eine Übersicht der neuen Preise und Leistungen.

Noch gibt es viel zu tun. Daher bitten wir um finanzielle Hilfe, damit wir unser Zukunftsprojekt ohne Verzögerungen vorantreiben können.

Spenden bitte mit Stichwort: „UZ“ an DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, IBAN: DE90 4306 0967 4002 4875 00, BIC: GENODEM1GLS.

Danke!

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UZ: In ganz Europa diskutieren die Menschen über die politische Entwicklung in Griechenland, aber die Wahlbeteiligung am 20. September lag bei knapp 57 Prozent. Warum sind so viele Menschen zu Hause geblieben?

Elisseos Vagenas: Die hohe Zahl der Nichtwähler ist weitgehend ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem bürgerlichen politischen System. Teile der Werktätigen und der Jugend sind wütend und enttäuscht, bei ihnen ist der Eindruck entstanden: „Es passiert nichts“ und „Man kann sowieso nichts ändern“. Dieser Eindruck ist durch die siebenmonatige Syriza-Anel-Regierung noch verstärkt worden. Die hohe Wahlenthaltung hat sich auch auf das Ergebnis der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ausgewirkt – nicht zur Wahl zu gehen bedeutet keineswegs, eine aktive Haltung einzunehmen, die heutige Situation in Frage zu stellen und Widerspruch gegen die Ursachen dieser Situation einzulegen.

Aber die geringe Wahlbeteiligung hängt auch damit zusammen, dass viele Wählerinnen und Wähler in Griechenland ihr Wahlrecht ausschließlich am Geburts- bzw. Heimatort ausüben können, unabhängig vom Wohnort. Doch für viele von ihnen ist es wegen ihrer Armut unmöglich, diese Reise zu machen. Die KKE hat wiederholt verlangt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diese Reisen einfacher zu machen. Aber die bisherigen Regierungen haben nichts dafür unternommen.

Als KKE sagen wir denjenigen, die am Ende doch nicht zur Wahl gegangen sind: Wir können und müssen alle kleinen und großen Kämpfe, auch die Wahlen, nutzen. Wir müssen sie nutzen, damit Risse an den heutigen, negativen Kräfteverhältnissen entstehen, damit Kräfte für den Sturz des Systems gesammelt werden können.

UZ: Syriza hat als Regierungspartei doch wenigstens versucht, gegen das Spardiktat der EU vorzugehen. Ist es da nicht positiv, dass Tsipras Regierungschef bleibt?

Elisseos Vagenas: Man kann eine Partei nicht nach dem beurteilen, was sie behauptet, sondern nur nach dem, was sie tut. Tsipras und Syriza haben nicht im Interesse des Volkes verhandelt, sondern im Interesse der Monopolgruppen, die „heißes Geld“ brauchten, also einen leichteren Zugang zu Krediten, um ihre Profite zu steigern. Ihre Verhandlungsführung war zu 100 Prozent gegen die gesamte werktätige Bevölkerung gerichtet – das Ergebnis war ein drittes Memorandum, dem auch ND, PASOK und To Potami zugestimmt haben. Dieses Memorandum beinhaltet harte Maßnahmen, und es hält die vorangegangenen zwei Memoranden und die über 400 Durchführungsgesetze zu den Memoranden aufrecht.

Syriza, unterstützt von den anderen bürgerlichen Parteien, orientiert darauf, das Parlament zu einem Altar zu machen, auf dem die verbliebenen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes geopfert werden.

UZ: Die faschistische „Goldene Morgendämmerung“ (CA) hat inzwischen eine stabile Wählerschaft. Wie erklärt ihr den starken Einfluss der Faschisten?

Elisseos Vagenas: Im Wahlergebnis insgesamt drückt sich aus, dass ein großer Teil des griechischen Volkes eine passive Erwartungshaltung eingenommen hat und im Konservatismus verharrt. Die verbrecherische, nazistische CA hat inzwischen einen stabilen politischen Einfluss – das ist ein weiteres negatives Merkmal des Wahlergebnisses vom 20. September. Dafür tragen alle anderen Parteien eine Mitverantwortung – die Regierungspartei Syriza, die stärkste Oppositionspartei ND und die anderen Parteien. Denn diese Parteien haben weder im Wahlkampf noch davor grundlegend, politisch und offen gegen die CA gekämpft.

Die KKE wird weiterhin die Fahne des Kampfes gegen den Nazismus-Faschismus und seine heutigen Vertreter in Griechenland hochhalten. Sie vergiften das Bewusstsein der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, sie organisieren „Sturmabteilungen“, sie betreiben Job- (sprich: Sklaven-) Vermittlungsagenturen. Daran ändert es auch nichts, dass die CA versucht – auch vor dem Hintergrund der laufenden Strafverfahren – ein „gesetzeskonformes“ Antlitz zu zeigen.

UZ: Die KKE hat zwar in Prozentpunkten ihr Wahlergebnis vom Januar halten können, aber in absoluten Zahlen über 35 000 Stimmen weniger bekommen. Im Wahlkampf habt ihr in den Mittelpunkt gestellt, dass der Bruch mit dem Kapitalismus nötig ist und eine sozialistische Zukunft möglich. War das richtig?

Elisseos Vagenas: Nun, bei diesen Wahlen hat die „linke“ Syriza ca. 300 000 Stimmen weniger bekommen, die rechte ND verlor 200 000 und die nationalistische Anel, der Regierungspartner von Syriza, 100 000 Stimmen. Sie bekamen weniger Stimmen, obwohl in ihren Programmen und Positionen keine Rede vom Sozialismus ist. Andere Parteien, wie die „Volkseinheit“ sind an der Dreiprozenthürde gescheitert – diese Partei hat sich aus Kräften gebildet, die Syriza verlassen haben, und vertritt ein keynesianisches, sozialdemokratisches Programm mit der „Lösung“ der Rückkehr zur nationalen Währung.

Die ideologisch-politische Auseinandersetzung ist hart, und die KKE hat die Pflicht, in jedem politischen Kampf – auch bei den Wahlen – dem Volk die Wahrheit zu sagen. Unser politischer Vorschlag ist die Arbeiter- und Volksmacht, die Vergesellschaftung der Monopole, die zentrale Planung der Wirtschaft, die Loslösung von EU und NATO und die einseitige Streichung der Staatsschulden. Diesen Vorschlag müssen wir klarmachen. Die KKE will damit die arbeitenden Menschen aufklären, die Voraussetzungen für den Sturz der kapitalistischen Barbarei schaffen und zur Reifung des subjektiven Faktors beitragen.

Egal, auf welche Weise das bürgerliche System verwaltet wird – jede Form der Systemverwaltung führt zu einer Politik zu Lasten des Volkes. Der Sozialismus ist notwendig – das ist der zentrale Punkt. Diese Notwendigkeit entspringt daraus, dass die kapitalistische Produktionsweise keinen Ausweg aus Krisen, Arbeitslosigkeit, Armut und Kriegen bietet. Und die Notwendigkeit des Sozialismus wird dadurch bedingt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Schaffung der neuen Gesellschaft, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, vorhanden sind.

UZ: Die neue Regierung wird sehr schnell mit der Umsetzung des dritten Memorandums fortfahren. Wie wird die KKE dazu beitragen, den Widerstand dagegen zu organisieren?

Elisseos Vagenas: Die KKE hat ihren Stimmenanteil von 5,5 Prozent und ihre 15 Parlamentssitze halten können. Im Wahlkampf konnten wir unsere Positionen an den Arbeitsplätzen und in den Vierteln vorstellen, in denen Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten leben. Wir haben neue Unterstützer gewonnen. Die KKE, wie vor den Wahlen angekündigt, wird die neue Regierung weder unterstützen noch tolerieren. Sie wird den in dieser Phase erreichten Zusammenschluss der Kräfte nutzen, um ihr Wahlversprechen einzulösen, nämlich eine starke Opposition der Arbeiter und des Volkes im Parlament, aber vor allem in der Bewegung zu sein.

Dadurch wird das Volksbündnis gestärkt. Das Volksbündnis kämpft heute um die Lösung jedes einzelnen Problems des Volkes, und gleichzeitig zeigt es in diesem Kampf die Perspektive: die umfassende Konfrontation mit den Monopolen und dem Kapitalismus.

Regierung und bürgerliche Opposition behaupten, dass die Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, die jungen Menschen, angeblich die Umsetzung des Memorandums befürworten. Wir wollen erreichen, dass diese Menschen, unabhängig davon, ob oder wen sie gewählt haben, sich nicht den gegen die Werktätigen gerichteten Maßnahmen beugen. Deshalb setzen wir uns für den Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung ein. Die KKE wird weiterhin für die politische Emanzipation der Arbeiterklasse und der Menschen aus den Volksschichten in klassenkämpferische Richtung, für den Sturz des Kapitalismus kämpfen.

02.10.2015

KKE

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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Europa macht dicht

Asylrecht – Verantwortung übernehmen statt weiter verschärfen

Von Ulla Jelpke, Unsere Zeit

18.9.2015

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene an Konzepten zur verantwortungsvollen und menschenwürdigen Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Aus dem Handeln der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU spricht derzeit sowohl Überforderung als auch das Konzept von Abschreckung und Abschottung. An Europas Grenzen sprießen Zäune und Stacheldraht, in Deutschland wabern Drohkulissen eines vermeintlichen massenhaften Asylmissbrauchs und der Überlastung der sozialen Systeme. Meldungen über brennende Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Übergriffe reißen nicht ab.

Nach langer Untätigkeit hat die Regierungskoalition nun ein Papier zum Umgang mit Flüchtlingen vorgelegt. Doch auch dieses zielt mehr auf Flüchtlingsabwehr denn Flüchtlingshilfe.

Integrationsmaßnahmen und Zugang zum Arbeitsmarkt soll es nach Ansicht der Regierungskoalition zwar geben – aber nur für die „guten“ Flüchtlinge. Für die „schlechten“ Flüchtlinge – vornehmlich die aus dem Westbalkan – gibt es Sonderlager und die möglichst schnelle Abschiebung, plus jahrelangem Wiedereinreiseverbot. Durch die geplante Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als angeblich „sichere Herkunftsländer“ wird faktisch eine ganze Flüchtlingsgruppe pauschal ihres Rechts auf Asyl beraubt werden. Um vermeintliche Anreize zu vermeiden, sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden – obwohl dies sogar vom Bundessozialgericht als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird und Flüchtlinge von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließt. Die Unterbringungskonzepte der Koalition setzen auf Sammelunterkünfte und sparen an Mindeststandards.

Es ist zu befürchten, dass diese Notlösungen nur allzu schnell zu Dauerlösungen werden. Die von der Koalition für 2016 eingeplanten finanziellen Mittel werden vorne und hinten nicht reichen und fließen teils auch in die völlig falsche Richtung, nämlich in personelle Aufstockungen bei der Bundespolizei und dem Bundesfreiwilligendienst. Diese Gelder wären besser in Integrationsmaßnahmen und den sozialen Wohnungsbau investiert.

Für die Bekämpfung von Fluchtursachen sind nur 400 Millionen vorgesehen. Dies ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass Deutschland mit Waffenlieferungen und ausbeuterischen Handelsstrukturen maßgeblich dazu beiträgt, ständig neue Fluchtursachen zu schaffen.

Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, muss der Bund die Kosten für die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden mindestens bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren übernehmen. Dabei darf es weder Sonderlager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geben noch Sammellager, in denen die Flüchtlinge monatelang eingepfercht werden.

In Deutschland ist genug leerstehender Wohnraum vorhanden. Als erster Schritt in eine wirkliche Integration muss die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Möglichkeit einer Unterbringung bei Verwandten und Bekannten gefördert werden. Eine Integration von Anfang an, ohne eine Benachteiligung bestimmter Flüchtlingsgruppen, muss im Zentrum einer zukünftigen Flüchtlingspolitik stehen. Diskriminierende Sondergesetze müssen abgeschafft und Flüchtlingen der gleichberechtigte Zugang zum Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden – aber fair bleiben. Dazu ist es nötig, mehr qualifiziertes Fachpersonal in den entscheidenden Behörden einzustellen und die Verfahren selbst bürokratisch zu verschlanken.

Auf europäischer Ebene müssen wir uns endlich lossagen vom längst gescheiterten Dublin-System. Es sollte einem Free-Choice-Modell weichen, welches Faktoren wie bestehende Familienbindungen und Sprachvorkenntnisse berücksichtigt. Flüchtlinge sollten sicher und legal in die EU einreisen können, anstatt von der EUAbschottungspolitik in die Hände von Schleusern gezwungen zu werden.

Abgesehen von all diesen konkreten Maßnahmen und Umstrukturierungen ist vor allem eins wichtig: Den Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend zu bekämpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge anzuerkennen und zu stärken. Wir müssen Zuwanderung und die zu uns kommenden Flüchtlinge endlich als Chance und Bereicherung begreifen, anstatt als potentielle Bedrohung. Das muss auch der Tenor einer neuen, zukunftsgerichteten Asylpolitik sein.

Ulla Jelpke
Unsere Autorin ist MdB für die Partei „Die Linke“.

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