Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort UZ
0

Ein paar große Stärken

Für Belgien, für die Einheit der Arbeiterklasse, für den Sozialismus. Interview mit Peter Mertens.

Peter Mertens ist Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PVDA / PTB). Auf deutsch ist von ihm das Buch „Wie können sie es wagen?“ erschienen (Verlag André Thiele, 19,90 Euro). UZ sprach mit ihm auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Peter-Mertens-2UZ: Die belgische Regierung plant eine Erhöhung des Rentenalters und weiteren Sozialabbau. Geht Belgien den selben Weg wie Deutschland – Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Niedriglöhne?
Peter Mertens: Die Regierung bereitet Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten vor – auf allen Ebenen. Sie will das Streikrecht einschränken, sie will den Arbeitsmarkt „flexibel“ gestalten. Das ist eine europäische Politik – in Italien, mit den Reformen des Ministerpräsidenten Renzi, erleben wir das Gleiche. Sie fördern unsichere und unterbezahlte Jobs, das führt nur zu noch mehr Druck, um Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. Und es ist kein Geheimnis, dass die neue belgische Rechtsregierung dabei Deutschland als Vorbild ansieht. Bart de Wever, der Vorsitzender der flämisch-nationalistischen N-VA – das ist die stärkste Partei in der neuen Rechtsregierung – sagt ganz klar: Belgien braucht den Mut der deutschen Sozialdemokraten. Seit ein paar Jahren zitiert er in fast jedem Interview Gerhard Schröder, um für Reformen des Arbeitsmarktes zu werben. Das ist also der Plan der Regierung, aber bis jetzt ist ihnen das nicht gelungen – aus einem einzigen Grund: Es gab massenhaften Widerstand der belgischen Arbeiterklasse. Wir hatten vor kurzem den größten Generalstreik seit über 50 Jahren.

UZ: Was ein großer Unterschied gegenüber Deutschland ist.
Peter Mertens: Ja, das Bewusstsein der Menschen ist höher entwickelt. Die Bewegung, die im Moment Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung leistet, hat ein paar große Stärken. Erstens hat sie alle Bereiche erfasst, nicht nur die Branchen, in denen die Arbeiterbewegung traditionell stark ist, wie die Metallindustrie, oder die Hafenarbeiter, oder die Eisenbahner. Natürlich sind diese Sektoren immer noch die Lokomotiven der Bewegung, aber auch in den Krankenhäusern, den Schulen beteiligen sich die Beschäftigten, auch in den Bereichen, die sonst weniger stark im Klassenkampf sind. Hier kämpft nicht eine Branche für ihre eigenen Ziele, nicht nur die Hafenarbeiter für die Interessen der Hafenarbeiter, sondern es gibt eine breite Bewegung gegen die gesamten Sparpläne der Regierung.
Zweitens – das ist in Belgien nicht selbstverständlich – sind der flämischsprachige Norden und der französischsprachige Süden des Landes in dieser Bewegung vereint. De Wever hätte gerne gesehen, dass nur im Süden, in Wallonien, gekämpft wird. Dann hätte er sagen können: Die einzelnen Teile Belgiens sind einfach zu unterschiedlich, mit diesen Wallonen können wir nicht in einem Staat zusammenleben. Aber er musste feststellen, dass auch in Antwerpen, eine Industriestadt, gestreikt wurde. Die Bewegung hat das ganze Land erfasst, das hat Bart de Wever wohl überrascht.
Drittens haben die zwei größten Gewerkschaftsbünde – der christliche und der sozialdemokratische – zusammengearbeitet. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Normalerweise hält jede Gewerkschaft ihre eigene Fahne hoch, aber diesmal hat es gemeinsame Streikposten gegeben. Sie haben gemeinsam Widerstand gegen die Regierungspläne geleistet, und der Regierung ist es nicht gelungen, die christlichen Gewerkschaften von der Bewegung abzuspalten – obwohl die flämische christlich-demokratische Partei in der Regierung ist. Die christlich-demokratische Gewerkschaft mobilisiert also gegen die Regierung, an der sich die christlich-demokratisch Partei beteiligt.

UZ: In beiden großen Gewerkschaften sind Mitglieder PTB aktiv. Es gibt also Parteimitglieder, die in der selben Parteigruppe, aber in unterschiedlichen Gewerkschaften sind?
Peter Mertens: Ja, und das ist sehr wichtig für uns. Die Streiks haben im November und Dezember stattgefunden, der Höhepunkt war der Generalstreik am 15. Dezember. Am 6. November gab es die große Demonstration mit 120 000 Teilnehmern. Und an den drei folgenden Montagen haben jeweils zwei Regionen gestreikt – eine französischsprachige und eine flämischsprachige Region gemeinsam. In dieser Zeit haben wir als PTB Versammlungen in den großen Städten organisiert, um unsere Alternative darzustellen. Diese Veranstaltungen waren gut besucht, vor allem von Gewerkschaftern. Und da waren dann sowohl der Vertreter der christlichen Gewerkschaft als auch der Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft. Das ist das erste Mal, dass uns das gelungen ist, so etwas hat es sehr lange nicht mehr gegeben. Auch früher hat die alte kommunistische Partei nur in der sozialdemokratischen Gewerkschaft gearbeitet. In dieser Bewegung ist eine wirkliche Gewerkschaftseinheit entstanden. Dazu haben wir beigetragen – wir bringen die Kollegen zusammen, auch ganz buchstäblich, auf unseren Versammlungen. Wir stellen Verbindungen her.

UZ: Aber die Bewegung ist nicht nur auf die Betriebe beschränkt.
Peter Mertens: Das war eine vierte große Stärke dieser Bewegung. Da ist eine große Bürgerbewegung entstanden um die Gewerkschaften herum, die Bewegung „Herz statt Härte“ (Hart boven Hard). Sie richtet sich gegen die Regierungspolitik, gegen die unfairen Kürzungen, für eine solidarische Gesellschaft. Diese Bewegung hat die Streiks unterstützt. Da waren also Intellektuelle, Künstler, Schauspieler, Musiker, Dichter – nur zwei Beispiele: In Antwerpen haben 700 Leute von „Herz statt Härte“ die Streikposten besucht. Und ein bekannter Dichter ist zu streikenden Hafenarbeitern gegangen und hat aus seinen Werken gelesen. Seit den 70ern hat es so etwas bei uns nicht mehr gegeben. In der breiten Öffentlichkeit gibt es Unterstützung für die Streikbewegung.

UZ: Aber Regierung und und vor allem die Separatisten von der NV-A versuchen, die Bewegung an sprachlichen und regionalen Grenzen zu spalten. Haben sie damit keinen Erfolg?
Peter Mertens: Nein. Sie haben versucht, mit allen möglichen Mitteln mit der Bewegung fertigzuwerden, auch mit separatistischen Vorurteilen. Aber sie hatten keinen Erfolg, das hat während der Bewegung keine große Rolle gespielt. Die Menschen haben ja gesehen, dass das eine nationale Bewegung war, eine Bewegung im ganzen Land. Im Gegenteil, die Bewegung hat die Regierung geschwächt: Dass die christlichen Gewerkschaften sich beteiligt haben, hat die Christdemokraten in der Regierung in eine schwierige Situation gebracht. Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren. Um dem entgegenzuwirken, waren sie gezwungen, in der Regierung eine Reichensteuer vorzuschlagen. Im Dezember war die Regierungskoalition deshalb kurz davor, auseinanderzubrechen.
Die Bewegung hat es also geschafft, dass die Debatte innerhalb der Bewegung, aber auch in der Gesellschaft – sogar in den Mainstream-Medien – darum ging: Sollen die Reichen bezahlen, und wie sollen sie bezahlen? Wir haben es geschafft, dass diese Fragen für zwei oder drei Monate ganz oben auf der Tagesordnung standen. Was das angeht, ist die Regierung in der Defensive. Sie müssen sagen: Ja, die Reichen müssen zahlen. Und dann versuchen sie, Maßnahmen zu finden, damit die Reichen doch nicht zahlen müssen. Wenn die Bewegung weitere Aktionen macht, im März, dann ist es nicht unmöglich, dass die Regierung daran zerbricht. In der Bewegung ist klar: Es gibt ein paar Punkte, die erfüllt werden müssen, sonst wird es weitere Streiks geben. Dazu gehört unter anderem, dass das Rentenalter nicht angehoben wird und der Indexlohn, die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, beibehalten wird.
Aber seit den Anschlägen von Paris ist die Situation schwieriger geworden. Denn nun wollen sie die öffentliche Diskussion auf die angebliche Terrorgefahr lenken, auf die innere Sicherheit und so weiter.

UZ: Ihr arbeitet als PTB in den verschiedenen Gewerkschaften, ihr arbeitet – anders als die anderen Parteien – im ganzen Land. Das heißt doch, dass ihr auch in eurer Organisation das Gesamtinteresse der arbeitenden Menschen verkörpert?
Peter Mertens: Das ist unser Ziel, das versuchen wir. Seit August, seit die Regierung über die Sparmaßnahmen verhandelte, haben wir in der Partei über einen Plan für eine Gegenoffensive diskutiert. Es war gut, dass wir das von Anfang an gemacht haben – alle Gliederungen der Partei haben seit August daran gearbeitet, gute Bedingungen, ein gutes Klima für diesen sozialen Kampf zu erzeugen. Auch die Stärken der jetzigen Bewegung, darüber haben wir seit August diskutiert. Das war die Vorbereitung. Zum Beispiel haben wir auf der Manifiesta, dem Fest unserer Parteizeitung, unsere Vorschläge präsentiert – den „Kaktusplan“, den Kaktus haben wir als Symbol des Widerstands hochgehalten. Und wir haben im Oktober als PTB eine eigene Demonstration durchgeführt. Da waren 7 500 Menschen, auf einer Parteidemonstration, das ist viel für unsere Verhältnisse. Das war das erste Mal seit langem, dass wir als Partei eine Demonstration gemacht haben. Also, wir haben zu dieser Bewegung beigetragen.

UZ: Heißt das denn, dass die arbeitenden Menschen in Belgien zu dem Bewusstsein kommen, dass ihre gemeinsamen Interessen stärker sind als die Teilung zwischen Nord und Süd?
Peter Mertens: In der Bewegung, ja. Aber uns ist natürlich klar, dass das nicht für immer gesichert ist, es kann Rückschläge geben. In den letzten fünf, sechs Jahren hat sich die Spaltung des Landes immer weiter vertieft, und nun gab es diese große landesweite gemeinsame Bewegung. Das war wichtig für Belgien und für die Einheit der Menschen aus der Arbeiterklasse. Ich denke, wenn man heute eine Umfrage durchführen würde, wäre immer noch die Mehrheit gegen eine Teilung des Landes. Wir unterstützen das, wir setzen eine Identität der Arbeiterklasse dagegen.

UZ: In euren Öffentlichkeitsmaterialien oder auf der Manifiesta sieht man keine der traditionellen Symbole der kommunistischen Bewegung. Wir haben erlebt, dass Parteien das Symbol von Hammer und Sichel aufgegeben haben, und darin kam auch ihre neue reformistische Orientierung zum Ausdruck. Wie ist es mit euch?
Peter Mertens: Wir haben das diskutiert. Es geht ja nicht um Hammer und Sichel. Das Wichtigste ist, das auf heute zu übertragen: Unsere Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft, auf das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wir brauchen eine Taktik, um die Menschen für diese Orientierung zu gewinnen. Wie können wir, trotz des starken Antikommunismus, im 21. Jahrhundert Menschen für das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft gewinnen? Das Klassenbewusstsein in Belgien, aber ich denke, zum Beispiel auch in Deutschland, ist doch sehr schwach entwickelt. Symbole sind wichtig, aber in einigen Fällen – und wir denken, das gilt für unsere Situation in Belgien – kann es vorkommen, dass die Menschen von den traditionellen Symbole eher abgeschreckt sind, als dass sie dadurch für den Sozialismus gewonnen werden.
Wir sind sehr aktiv in der sozialen Bewegung, wir stärken die Partei, wir entwickeln die Klassenbasis der Partei weiter. Wir versuchen, die Diskussion zu führen darüber, welche Gesellschaft notwendig ist – in den Gewerkschaften, in „Herz statt Härte“. Da gibt es viel Kapitalismuskritik, und wir stellen den Sozialismus als Alternative dar. Am Anfang stand für uns die Zusammenarbeit mit den Menschen, dann haben wir die Diskussion begonnen.
Jetzt, in der Krise, erleben wir eine Veränderung der Kräfteverhältnisse. Die rechte Politik ist überall auf dem Vormarsch, in militärischen, wirtschaftlichen, demokratischen und kulturellen Fragen. Da geht es nicht um Symbole, ich denke, wir müssen unseren Einfluss in der Arbeiterbewegung verstärken, wir müssen die Menschen mobilisieren. Sonst werden wir isoliert. Dann stehen wir da und erzählen die Wahrheit – aber es passiert gar nichts. Es reicht nicht aus, die Wahrheit zu sagen, wir müssen die Menschen auch davon überzeugen. Das ist schwierig, aber es ist der einzige Weg. Sonst kann die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen auch in eine falsche Richtung gelenkt werden. Ein Beispiel: In den 80er und 90er Jahren hatten wir, besonders in den flämischsprachigen Regionen, sehr viele Wähler, die der Sozialdemokratie den Rücken kehrten. Die waren wütend wegen des Verrats der Sozialdemokraten. Aber dann gingen sie zur extremen Rechten. Und wir standen daneben, wir haben die Wahrheit gesagt, aber wir sind nicht stärker geworden.
Diese Menschen, die enttäuscht von diesem System sind, wollen wir für uns gewinnen. Wir müssen uns zu allererst mit ihren Themen beschäftigen: Mit der Gesundheitsversorgung, mit den Arbeitsbedingungen, mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung aus der Arbeiterklasse. In den Arbeiterstadtteilen sind viele Menschen von Rassismus und von Nationalismus beeinflusst. Dort müssen wir sein, und wir müssen die alltäglichen Probleme aufgreifen, das ist unsere Logik. Dann, auf dieser Grundlage, führen wir die Diskussion, wo wir das können. Über die Gesellschaft, über den Charakter unserer Partei.
Wir waren schon ganz erfolgreich damit: Mit der Debatte um die Millionärssteuer haben wir gezeigt, dass es nicht um nationale oder kulturelle Fragen geht, sondern um Klassenfragen. Es ist nicht so, dass die Wallonen den Flamen das Geld wegnehmen, sondern es sind die Reichen, die keine Steuern zahlen. Und diese Reichen sind gleichzeitig die Eigentümer der großen Betriebe, die euch ausbeuten, die euch entlassen und so weiter. Sie haben das Geld. Auf diese Weise versuchen wir, in der Bewegung ein Verständnis für den Klassenwiderspruch in unserer Gesellschaft zu verbreiten. Und so gehen wir immer weiter – Schritt für Schritt. Dieser Weg ist schwierig, aber in unserer Lage in Belgien sehen wir keinen anderen.

UZ: Dieser Arbeitsstil, diese Art, die Diskussion zu führen – das macht die „zeitgenössische kommunistische Partei“ aus, von der ihr in eurem Statut sprecht?
Peter Mertens: Ja. Eine moderne kommunistische Partei muss natürlich aus der Vergangenheit lernen, von den guten Dingen. Aber letztendlich geht es darum, die Menschen für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Wir müssen uns fragen: Was heißt das unter unseren eigenen Bedingungen, in unserem Land? Was sind die Bedingungen, wir können wir das Ziel erreichen? Wir wollen die Menschen von der Rechten zurückgewinnen, und dafür müssen wir in den Stadtteilen und an den Arbeitsplätzen präsent sein und uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Dann wird unsere Partei stärker werden – nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. In den Kämpfen treffen die Leute Gewerkschafter aus anderen Gewerkschaften, sie treffen Flamen, Wallonen und Brüsseler, sie treffen Migranten. Sie Leute müssen ihre eigenen Erfahrungen machen. Zum Beispiel gab es einen Austausch von Streikposten zwischen den flämischsprachigen und den französischsprachigen Regionen. Diese Spaltung an den Sprachgrenzen ist heute schwächer als vorher, weil die Leute mit den eigenen Augen sehen: Gemeinsam sind wir stärker.
Aber es ist natürlich sehr wichtig, dass wir in jeder Hinsicht eine marxistische Partei bleiben. Wir wollen keine neue sozialdemokratische Partei werden – in Europa gibt es ja eine Tendenz zur Bildung neuer sozialdemokratischer Parteien, weil sich die alte Sozialdemokratie zu neoliberalen Parteien gewandelt hat.
Aber eine marxistische Partei zu bleiben, hat noch eine andere Bedeutung: Wir wollen die Welt verändern. Wir wollen das, was wir vom Marxismus lernen können, unter den heutigen Bedingungen anwenden – als Kollektiv in der Partei, und natürlich als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung. Das versuchen wir – die Losung „Land und Frieden“ von 1917 ist doch heute nicht mehr „Land und Frieden“, sondern es geht um die sozialen Bedingungen der Bevölkerung. Wir als Partei müssen so arbeiten, dass die Menschen uns als die besten Verteidiger ihrer Bedürfnisse ansehen.
In unserer Zeitung oder unserer Website sprechen wir tatsächlich wenig über den Kommunismus und ähnliche Fragen. Die bürgerliche Presse sagt trotzdem: Das sind Kommunisten. Und dann sagen manche: Also, wenn das, was die PTB macht, kommunistisch ist, dann bin ich Kommunist.

UZ: Auf der einen Seite arbeitet ihr mit Menschen zusammen, die keine überzeugten Kommunisten sind, und ihr gebt ihnen die Möglichkeit, Mitglied der PTB zu werden. Auf der anderen Seite, auf internationaler Ebene, arbeitet ihr nicht mit den neuen sozialdemokratischen Parteien zusammen. Ist das kein Widerspruch: Zusammenarbeit in der Partei, aber nicht auf internationaler Ebene?
Peter Mertens: Wir arbeiten natürlich mit anderen Parteien zusammen – aber wir sagen auch: Wir sind nicht die Botschaft irgendeiner anderen Partei in Belgien, wir haben unsere eigene Position. Wir arbeiten mit der DKP, mit der Kommunistischen Partei Luxemburgs, mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande zusammen. Das ist logisch aus unserer Sicht, denn wir denken, dass diese Parteien in ihren Ländern für den Kampf für den Sozialismus stehen. Ich glaube nicht, dass die anderen Parteien für eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung stehen, dass sie einen Wandel zum Sozialismus erreichen können. Das heißt nicht, dass wir alles falsch finden, was diese Parteien machen. Wenn, zum Beispiel, in Deutschland Die Linke zu einigen Themen gute Ansichten hat, dann sagen wir das auch. Wenn Syriza zu einigen Fragen eine gute Haltung einnimmt, dann sagen wir auch: Gut, in diesem Punkt sind wir mit Syriza einverstanden.
Auf so einer Ebene arbeiten wir auch in Belgien mit sozialistischen Partei zusammen. Das ist eine reformistische Partei, aber sie macht im Moment eine Kampagne für eine Millionärssteuer. So etwas würden wir natürlich auch auf europäischer Ebene unterstützen. Also, an bestimmten Punkten können wir zusammenarbeiten. Aber diese Linksparteien sind keine Parteien, die den Sozialismus wollen. Und deshalb sehen wir die Zusammenarbeit mit ihnen nicht als eine strategische Angelegenheit. Das sind einfach unterscheidliche Ebenen der Kooperation.

UZ: Gut, vielleicht ist es keine strategische Zusammenarbeit. Aber wäre eine Mitarbeit in der Europäischen Linken nicht eine taktische Möglichkeit?
Peter Mertens: Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Es ist doch so: Unsere Taktik muss sich immer aus unseren Zielen ergeben, in jeder Diskussion, sonst sind wir verloren. In jeder Diskussion in unserer Partei gehen wir davon aus: Was wollen wir? Was denken wir? Und dann – und wir halten das für sehr wichtig – diskutieren wir auch über unsere Taktik. In unserer Partei gibt es einen gewisse Tradition, diesen zweiten Schritt zu vergessen und einfach zu sagen: Das ist die Wahrheit, ist die Wahrheit, ist die Wahrheit. Aber wir sehen natürlich auch die andere Gefahr, dass wir nur über die Taktik reden und nicht über die Ziele.
So, wie wir die Perspektive des Sozialismus in Europa sehen, ist die Partei der Europäischen Linken nicht der Hebel für ein sozialistisches Projekt. Das ist unsere Meinung, denn wir denken nicht, dass die Europäische Union zum Sozialismus transformiert werden kann. Die Institutionen der EU sind die Institutionen des Establishments, wir glauben nicht, dass sie die Grundlage für eine zukünftige sozialistische Gesellschaft bilden können. Wenn andere das anders sehen, dann sagen wir: OK, das ist in Ordnung, wir haben nicht die selbe Meinung, aber zu bestimmten Punkten können wir zusammenarbeiten. Zum Beispiel, wenn wir ins europäische Parlament gewählt werden würden, würden wir auch in der Fraktion GUE / NGL mitarbeiten. Aber diese vereinheitlichte Struktur der Europäischen Linken, das ist nicht unsere Perspektive.

Eine gekürzte Fassung dieses Interviews erschien in UZ vom 16. Januar.

Das Gespräch führte Olaf Matthes

0

„Ohne Gewerkschaft hätten wir gar nichts machen können“

Gepräch mit Monika Esch (48), Angestellte bei Franklin Electric in Wittlich

UZ: Seit über drei Wochen ist die Belegschaft von Franklin Electric im unbefristeten Streik. Was sind die Hintergründe eures Arbeitskampfes?

Monika Esch: Am 1. Juli wurde die Belegschaft informiert, dass das Werk verlagert wird. Der Betriebsrat hat erst am 30. Juni, also einen Tag vorher, in der normalen Wirtschaftsausschusssitzung davon erfahren. Außerdem wurde dem Betriebsrat direkt alles vorgelegt: Sozialplan usw. Es wurde für Freitag in der gleichen Woche ein Verhandlungstermin veranschlagt, den hat der Betriebsrat dann aber erst einmal abgesagt und stattdessen die Gewerkschaft ins Haus geholt.

Meiner Ansicht nach sollte der Betriebsrat einfach überrollt werden, damit die Verhandlungen als eröffnet angesehen werden können und dann mit dem nächsten Schritt, wenn die Verhandlungen scheitern, würde dann eine Einigungsstelle zum Einsatz kommen.

Ende August wurden den Kolleginnen und Kollegen dann die Kündigungen persönlich in die Briefkästen geschmissen. Da wurde jeder Arbeitnehmer abgefahren – es kam mir recht mysteriös vor, das so zu machen. Die Geschäftsführung hat jedenfalls nicht damit gerechnet, dass sich die Belegschaft von Franklin Electric gewerkschaftlich organisiert, dass es überhaupt so weit kommt, wie es jetzt gekommen ist.

UZ: Wie ist es zum unbefristeten Streik gekommen?

Monika Esch: Zunächst einmal war die Geschäftsführung zu nichts bereit, auch nicht zu einem Interessenausgleich. Sobald die Planung zur Verlagerung stand, hätte im Interessenausgleich auch das Für und Wider diskutiert werden müssen. Das wurde von der Geschäftsführung überhaupt nicht gewollt … sonst wäre das ja ganz anders gelaufen. Außerdem will der Arbeitgeber absolut nicht mit der IG Metall verhandeln. Im Moment sagt er immer so etwas wie: Wir wollen ja mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandeln, aber wir wollen eigentlich keinen Tarifvertrag. Da wäre der Vertragspartner bzw. Verhandlungspartner die Gewerkschaft. Die Geschäftsführung lehnte das bisher kategorisch ab.

UZ: Ein Kollege hat vorhin erzählt, dass es von der wirtschaftlichen Lage her eigentlich vollkommen unverständlich ist, warum der Standort geschlossen werden soll. Kannst du dazu was sagen?

Monika Esch: Wir schreiben auch in Wittlich schwarze Zahlen. Es steht im Raum, dass pro Jahr wohl 500 000 Euro mehr Gewinn aufgrund des sehr viel geringeren Lohns in Tschechien gemacht werden sollen. Und dafür werden dann die ganzen Arbeitsplätze geopfert. Ob die Kunden darüber informiert sind, dass sie nicht mehr „Made in Germany“ bekommen sollen, bin ich mir auch nicht sicher.

UZ: Ihr hattet ja vorher auch schon Zugeständnisse gemacht, die Arbeitszeit ging hoch …

Monika Esch: Von 2006 an, zweimal war eine Teilverlagerung, wo auch schon über einen Sozialplan Kündigungen gelaufen sind – das war 2006 und 2008. 2006 ist der Arbeitgeber auch aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, da wurde die Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden erhöht – ohne Lohnausgleich. Dann wurde sie 2008 hochgeschraubt von 37,5 Stunden auf 40 Stunden – auch ohne Lohnausgleich. „Damit der Standort erhalten bleibt“, „zur Sicherung eurer Arbeitsplätze“ usw. Und dann kriegt man jetzt so einen Tritt in den Hintern. Vom Betriebsrat wurden auch Vorruhestände ausgehandelt. Letztendlich sollte der Vorruhestand dazu dienen, den anderen ihre Arbeitsplätze zu sichern …

UZ: Was sind jetzt eure konkreten Forderungen?

Monika Esch: Erst einmal: Arbeitsplätze sichern – dass der Standort erhalten bleibt. Sollte das nicht möglich sein – wie es ja dauernd von der Geschäftsführung gesagt wird, weil es angeblich entschieden ist in den USA – dann fordern wir zum einen eine ziemlich hohe Abfindung und Transfergesellschaft sowieso. Das ist halt auch so ein Punkt bei uns. Ein Großteil – prozentual kann ich das jetzt nicht beziffern – ist zwischen 55 und 60 Jahre alt und davon wiederum ein Großteil, der jetzt noch zwei oder drei Jahre benötigt, um keine Abzüge bei der Rente zu haben. Die Transfergesellschaft würde das überbrücken.

Bisher gibt es jedoch nur Desinteresse bei der Geschäftsführung. Wir hatten dazu eine Infoveranstaltung während einer Betriebsversammlung bezüglich Transfergesellschaft. Bei dem nächsten Verhandlungstermin ist der Geschäftsführer zunächst gar nicht erschienen, weil er nach dem Motto verfährt: Wir kommen ja eh nicht zu einem Ergebnis. Und dann hat er vorgerechnet wie viel das kosten würde. Dabei hat er sich noch nicht mal schlau gemacht, dass ihn die Transfergesellschaft nur 20 Prozent vom Lohn kostet. Die verfahren nach der Art: „Die Amis haben entschieden und gut ist, da ist nichts mehr dran zu rütteln.“ Angeblich wurde für den Standort gekämpft, aber das ist Blödsinn. Da ist meiner Meinung nach gar nichts passiert.

UZ: Wie geht es für euch weiter, wenn die Geschäftsführung bzw. auch die Konzernleitung in den USA weiterhin die Verhandlungen mit der IG Metall verweigert, habt ihr weitere Schritte im Kopf?

Monika Esch: Zunächst weiter streiken. Im Moment gibt es nichts, was uns in irgendeiner Form in irgendeine Richtung gehen lässt. Solange es keine Verhandlung gibt, streiken wir. Wir leben derzeit von heute auf morgen. Wir können erst dann weitere Schritte in Erwägung ziehen, wenn eine andere Basis da ist. Und solange die Geschäftsführung auf Sozialplanverhandlungen besteht, können wir nichts anderes machen. Wenn Verhandlungen stattfinden, dann wird das letztendlich auch von der kompletten Belegschaft abgesegnet werden müssen. Die Belegschaft stimmt ab, ob das dann so in Ordnung ist oder nicht. Und wenn es nicht in Ordnung ist, wird weitergestreikt.

Die Wut ist auch bei jedem Einzelnen auf jeden Fall groß – auf die Art, wie wir behandelt wurden. Der Geschäftsführer kam auch mal und hat sich in der Belegschaftsversammlung blicken lassen und sagte dann sinngemäß: Ja, er hätte mit der Agentur für Arbeit gesprochen, es wären ja hier in der Region nur 3,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Und abgesehen davon, es gibt ja auch die Leiharbeitsfirmen, was für mich moderner Sklavenhandel ist. Es geht ja auch nicht nur darum, dass wir Angst haben, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, aber andererseits: wer holt sich denn jemanden zwischen 55 und 60?

UZ: Was sind deine Schlussfolgerungen aus eurem Kampf um den Erhalt des Werks?

Monika Esch: Die Arbeitnehmer sollen hellhörig werden und auch dann schon Schritte zur Gegenwehr einleiten, sobald es mit Kürzungen oder Zugeständnissen oder Teilverlagerung losgeht, damit es ihnen nicht so geht wie uns. Je kleiner der Haufen, desto weniger kann bewirkt werden. Hätten wir uns von Anfang an besser organisiert, wäre es garantiert nicht so gekommen. Es ist halt menschlich, dass wir, die wir gekündigt sind, jetzt zusammenhalten. Es stehen immer Existenzen auf dem Spiel und dass die, die noch eine Arbeitsstelle haben, sich solange wie möglich an die Hoffnung klammern, dass die eigene Existenz gesichert ist, ist verständlich.

Außerdem haben wir gemerkt, dass wenn sich organisiert gewehrt wird, man dann wirklich nicht alleine dasteht. Ohne Gewerkschaft hätten wir gar nichts machen können. Weil wir zum einen gesetzlich nicht so versiert sind, und nicht wissen, was wir tun dürfen und auch die Mittel nicht kennen. Und ja, es gibt einem auch ein Stück Sicherheit, dass man nicht gesetzwidrig handelt. Jeder sollte an die Zukunft seiner Kinder denken. Weil immer mehr Arbeitsplätze verlagert werden. Viele Firmen sind zwar auch wieder zurückgekommen und ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Franklin mit der Verlagerung auf die Nase fällt, aber das nützt uns nichts mehr. Letztendlich haben wir nichts mehr davon.

 

 

Das Gespräch führte Mario Ottaiano.

Aus UZ Nr. 45/2014

0

Arbeitskampf mit der UZ

Zur Nachahmung empfohlen !

An die 3 000 KollegInnen und Kollegen der Arbeiterwohlfahrt machten am vergangenen Freitag ihre Empörung über das lausige Angebot der Arbeitgeber sichtbar.

Die AWO-Arbeitgeber hingegen zeigen sich über die bunten und knackigen Streikaktionen von ver.di mehr als verärgert und versuchen, mit der Drohung von Pleite und Arbeitsplatzverlust unter den Beschäftigten Angst und Schrecken zu verbreiten. Die unzähligen
Beschäftigten in Bochum haben mit ihrer Streikteilnahme gezeigt: „Angstmache gilt nicht. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und eine gute Be- zahlung.

Mitten drin die UZ: In der letzten Ausgabe waren Aufmacher und ein Interview mit dem zuständigen ver.di- Sekretär dem Arbeitskampf der AWO- KollegInnen gewidmet. Hunderte von Zeitungen wurden an die KollegInnen verteilt.

Aus der aktuellen UZ, Nr. 42/2014

0

So urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 9. September 2014. Wie ist das Urteil zu bewerten? 1. Wieder weist das BVG zu Recht der Politik und dem Gesetzgeber die entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung der Grundsicherung für Erwerbslose und Geringverdiener zu. Das Gericht sieht insbesondere den Gesetzgeber in der Pflicht, zeit- und realitätsnah auf Veränderungen zu reagieren. Mehr dazu unter 3. 2.

Die Höhe der Regelbedarfe wie auch ihre Berechnung anhand des gewählten Statistikmodells hält das BVG noch für verfassungsgemäß. Leider hat sich das BVG nicht die Mühe gemacht, die Statistikdaten anhand der realen Bedarfe zu überprüfen. Wahrscheinlich ist das Gehalt der Verfassungsrichter (ca. 139000 Euro / Jahr) zu hoch, um sich in die Niederungen der Armutshaushalte zu begeben. Mit Statistiken lässt sich Verfassungskonformität immer belegen, nur mit realem Leben und realen Menschen hat das nichts zu tun.

3. Trotz der grundsätzlichen Kritik hat das Urteil auch positive Aspekte: So fordert das BVG vom Gesetzgeber, bei deutlichen Preissteigerungen wie z.B. bei der Haushaltsenergie, schneller die Regelbedarfe anzupassen und nicht auf die nächste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu warten. Bei den langlebigen Haushaltsgeräten sieht das BVG aufgrund des Statistikmodells die Gefahr der Unterdeckung und empfiehlt, die Einmalbedarfe analog zum alten Bundessozialhilfegesetz zu gewähren oder eine Besserregelung zu schaffen. Die Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets befindet sich, so die Richter, im Entscheidungsrahmen des Gesetzgebers, sie fordern jedoch die Übernahme der Fahrtkosten auch im Teilhabebereich als Pflichtleistung.

Wie ist mit diesem Urteil umzugehen? Vorrangig geht es darum, den politischen Druck weiter aufzubauen, um die Regelbedarfe deutlich nach oben zu korrigieren. Hier sind vor allem die Gewerkschaften gefragt, ihrem Anspruch, Interessensvertreter auch der Erwerbslosen zu sein, endlich gerecht zu werden.

Um den notwendigen Druck aufzubauen, müssen die Gewerkschaften erst mal bei ihren Mitgliedern für mehr als nur Akzeptanz für die berechtigten Ansprüche der ALG II-Bezieher sorgen. Doch damit tun sich die DGB- Gewerkschaften bekanntlich schwer. Dass es von ihnen bis jetzt noch keine Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichtes gibt, ist ein Indiz dafür. Der Druck sollte nicht nur die Korrektur der Regelbedarfe mit sich bringen, sondern auch eine Änderung der Berechnung. Bekanntlich bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nur das Kaufverhalten der jeweiligen Einkommensschicht ab. Eine Aussage über den konkreten Bedarf ist nur bedingt möglich, da die unteren Ein- kommensschichten eben nicht gemäß ihrem objektiven Bedarf einkaufen, sondern gezwungenermaßen Abstriche machen, die dann über die Statistik Eingang in die Berechnung der Regelbedarfe findet. Hier wäre das früher benutzte Warenkorbmodell mit Sicherheit näher am tatsächlichen Bedarf.

Von Werner Altmann,  Mitglied des Parteivorstandes der DKP

Quelle: UZ Nr. 39/2014 vom 25.9.

0

„Dieses Papier ist eine Nebelkerze, mehr nicht“

Interview mit Olaf Harms, Vorstandsmitglied im ver.di-Bezirk Hamburg und Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des Parteivorstands der DKP

UZ: DGB und Wirtschaftsministerium haben ein gemeinsames Papier zu TTIP (Transatlantic Trade and Invest- ment Partnership) herausgegeben, in dem wesentliche Kritikpunkte an die- sem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA formuliert werden, aber auch zum Weiterverhandeln aufgerufen wird. Was hältst Du von diesem Papier?

Olaf Harms: Das Papier folgt dem Credo „ist ja alles nicht so schön, aber verhandelt mal weiter“. Dabei listet es wesentliche Kritikpunkte auf: dass wir nicht wissen, wer verhandelt und was verhandelt wird, Investitionsschutz, die Einrichtung eines „Regulierungsrates“, der u. a. Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkung für zu erwartende Profite prüfen soll usw. Grundsätzliches Problem der Erklärung ist allerdings, dass wir ein solches Papier nicht brauchen. Hier wird ein Schulterschluss zwischen Wirtschaftsministerium und Gewerkschaften suggeriert, den es so nicht gibt und vor allem wird ein falsches Signal gesetzt, nämlich, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für die Weiterverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU sind. Zu diesem Thema befinden wir uns in einer gewerkschaftlichen Debatte, die gerade richtig an Fahrt gewinnt. Auf dem nächsten ver.di-Bundeskongress z. B. erwarte ich eine klare Absage an weitere Verhandlungen sowohl zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als auch mit Kanada (CETA).

UZ: Also ist DGB-Chef Hoffmann vorgeprescht, ohne Zustimmung der Mitgliedsgewerkschaften?

Olaf Harms: Ja und nein. Der DGB- Bundeskongress hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass – ich zitiere wörtlich – „Handelsgespräche zwischen der EU und den USA dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt werden, eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Handelspolitik voranzutreiben, die auch globale Standards für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt“. Der DGB-Beschluss wie auch das jetzt vorlegte Papier von DGB und Wirtschaftsministerium nähren lediglich Illusionen, denn TTIP ist ein Projekt des europäischen – und hier vor allem des deutschen – sowie des US-amerikanischen Monopolkapitals. Eine Mehrheit für ein klares „Nein“ zu den TTIP-Verhandlungen war von den Delegierten nicht zu haben. Ich habe auf dem DGB-Bundeskongress als ver.di-Delegierter den einzigen Redebeitrag halten dürfen, der für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen geworben hat.
Dennoch muss ich betonen, dass dieser Beschluss zwar Hoffmanns inhaltliche Position zu TTIP ein Stück weit legitimiert, dies aber keinesfalls eine Grundlage für den jetzt gemachten Vorstoß mit dem Bundeswirtschaftsministerium ist. Das gemeinsame Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB zu TTIP hat nur den Zweck, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern vorzutäuschen, die Verhandlungen könnten irgendwie zu einem positiven Ergebnis führen.

UZ: Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gibt es doch inzwischen allerorten und auf allen Ebenen die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen, warum hat das auf dem DGB-Bundeskongress keine Rolle gespielt?

Olaf Harms: Die Anträge werden vor- her zwischen den Gewerkschaftsspitzen abgesprochen, die Delegierten winken zum großen Teil nur durch, was ihnen dort vorgelegt wird. Für einen Neuling ist so ein DGB-Bundeskongress deshalb erst einmal eine recht schaurige Veranstaltung, weil kaum inhaltlich diskutiert wird. Aber es gibt bei denjenigen, die in exportorientierten Branchen arbeiten, durchaus objektive Ursachen für eine positive Sicht auf die Verhandlungen zu einem solchen Freihandelsabkommen. Vor allem bei Teilen der IG BCE und IG Metall besteht die Hoffnung, dass die Senkung von Zöllen und die Angleichung von Richtlinien gerade in der Automobilindustrie zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland führt, weil sie eine Auslagerung der Produktion in die USA wirtschaftlich uninteressant machen. Mit dieser korporatistischen Politik sind die Gewerkschaften in den exportorientierten Industrien in der Vergangenheit ja auch relativ gut gefahren. Der Vorsitzende der IG Metall, Wetzel, hat seine Position zu TTIP allerdings inzwischen revidiert, weil er wohl auch einsehen musste, dass unter anderem das VW-Gesetz infrage gestellt wird, wenn TTIP „Handelshemmnisse“ beseitigt.
Bei ver.di sind die Voraussetzungen anders, weil TTIP unter dem Stichwort „öffentliches Beschaffungswesen“ Liberalisierungen fordert, die in so sensible Bereiche wie den Gesundheitssektor, die Müllabfuhr oder auch den sozialen Wohnungsbau hineinreichen. Da geht es um soziale, aber auch Demokratiefragen – und zwar auf allen Ebenen.

UZ: Aber sind solche Vorhaben nicht gerade im Papier von DGB und Wirtschaftsministerium ausgeschlossen worden?

Olaf Harms: Zunächst einmal sind die Formulierungen so gewählt, dass immer auch Abweichungen und Ausnahmen möglich sind. Das meiste sind Soll-Formulierungen. Dann ist festzuhalten, dass nicht festgelegt wurde, was denn nun passieren soll, wenn TTIP trotzdem Investitionsschutz und dergleichen enthält. Und darüber hinaus ist festzustellen, dass es mehr als kurios ist, wenn Minister Gabriel – der selbst vor kurzem noch einmal angeführt hat, dass ja Investionsschutzregelungen in der EU bereits existieren – in einem gemeinsamen Papier mit dem DGB festhält, dass es so etwas grundsätzlich nicht geben soll. Das kann ich nicht ernst nehmen. Das belegt nur, dass dieses Papier eine Nebelkerze ist, mehr nicht.

UZ: Und wie weiter? Die europäische Bürgerinitiative zu TTIP wurde ja von der EU-Kommission für unzulässig er- klärt…

Olaf Harms: …und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie deshalb erst recht an Fahrt gewinnt! Wir warten mit dem Widerstand nicht auf eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Im Parteivorstand der DKP haben wir beschlossen, das Thema in allen Gliederungen der Partei zu verankern und das Bündnis gegen TTIP zu unterstützen. 700 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, am 11. Oktober ist europaweiter Aktionstag – dafür werden wir mobilisieren. Übrigens auch gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches ja nun vorgestellt werden und ab 2016 gelten soll. Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada ist so etwas wie eine Blaupause für TTIP. Wir werden sehen, wie Wirtschaftsminister Gabriel und DGB-Chef Hoffmann reagieren, wenn all die Dinge, die sie gerne bei TTIP gestrichen sehen wollen, bei CETA dann doch drin stehen. Wir von der DKP bleiben dabei: Freihandelsabkommen stoppen, sofort!

Das Gespräch führte Lars Mörking
Quelle: UZ Nr. 39/2014 vom 25.9.

0

Noch das letzte Glas Champagner geleert und die letzte Auster geschlürft – dann war das Hochfest der Nato in Südwales zu Ende. Die hochrangigen Etappenkrieger bestiegen ihre Regierungsjets und düsten, zufrieden mit sich und ihren Beschlüssen, nach Hause. Die Führer der „freien Welt“ hatten die Gelegenheit zur Selbstdarstellung eifrig genutzt, besonders der britische Premierminister David Cameron konnte sich als Gastgeber profilieren, gockelhaft und gern an der Seite des mächtigsten Mannes der Welt dozierte er über die Notwendigkeit von Luftschlägen auf Syrien und im Irak.

Die Beschlüsse vom 4. und 5. September sind von langer Hand vorbereitet, sie sind der Abschluss eines Kapitels. Seit 20 Jahren wird die Erweiterung des Nato-Territoriums vorangetrieben. Die Krise in der Ukraine ist dabei nur ein Anlass zu konkreten Schritten mit dem Ziel, einen Ring aus Stahl um Russland zu legen und auf längere Sicht auch um die Volksrepublik China. Um die beiden Länder, die im UN-Sicherheitsrat immer wieder als Bremser gegen militärische Abenteuer des Imperialismus auftreten und sich weigern, Luftangriffe als Lösung für internationale Krisen zu akzeptieren. Diese Beschlüsse sind geeignet, die Welt noch weiter zu destabilisieren.

Propaganda zufolge waren es in dieser Zeit nur ein paar hundert, gegen die sich die Angriffe richteten. Die Nato war niemals seit ihrer Gründung ein Verteidigungsbündnis, sie Staaten zu noch höheren Rüstungsausgaben verpflichten, haben die Völker die Schlinge der Austeritätspolitik um den Hals.

Die Rolle der Nato als Schiedsrichter und gleichzeitig als Vollstrecker erweist sich als katastrophal. Der Plan, die Horden des selbst gegen die syriwenn die NATO die neuen Eliten der zerstörten Länder mit etwas Macht und die Reichen mit Geld versorgt.

Aber warum Russland? Russland ist keine Großmacht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei 10 Prozent des in der Europäischen Union erzeugten. Die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte werden von der Waffenindustrie und den Geheimdiensten maßlos übertrieben.
Russland kann nur wegen seines Atomwaffenarsenals als „militärische Bedrohung“ herhalten. Die Kalte-Kriegs-Rhetorik mit Rückgriff auf
antikommunistische Reflexe ist verlogen. Ein alternatives Gesellschaftsmodell hat das Land nicht zu bieten – wohl aber hat das Land andere Interessen, auch legitime Sicherheitsinteressen, die NATO und die Europäische Union ihm nicht zugestehen will.

Der Weg zum Frieden führt über weltweite nukleare Abrüstung – und dafür ist die Existenz der NATO das größte Hindernis. Die Demonstranten, die in Newport und Cardiff gegen den Gipfel demonstriert hatten, haben es uns gesagt: Die NATO ist die mit Abstand größte Gefahr für den Weltfrieden. Im Interesse des Überlebens der Menschheit muss sie aufgelöst werden.

von Manfred Idler

Aus der neuen UZ, Nr. 37, 12.September 2014

0

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der UZ!

in Kürze öffnet der Revierpark in Dortmund bei strahlendem Sonnenschein seine Tore für das 18. UZ-Pressefest! DKP & UZ werden auf dem größten linken Fest in unserem Land vom 27.-29. Juni 2014 wieder tausende BesucherInnen begrüßen können – darauf freuen wir uns!

Damit wir auch nach dem Fest mit unseren Gästen in Verbindung bleiben, möchten wir möglichst viele Menschen für ein UZ-Abonnement begeistern und haben uns einiges einfallen lassen:

1. Das beste Argument für ein UZ-Abo ist natürlich die Zeitung selbst! Die UZ hat deutlich an Qualität gewonnen und ist als roter Farbklecks in unserer trüben Mediensuppe unersetzlich. In der UZ schreiben wir Woche für Woche über Kämpfe in Betrieben, über die Gegenwehr der KollegInnen und ihrer Gewerkschaften, über Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen, über internationale Themen, AntifaschistInnen und ihre Aktivitäten, über das, was junge Menschen interessiert, über Kultur, Bildung und vieles mehr. Kurz, die UZ ist eine Stimme derer, die Widerstand leisten, den Kapitalismus überwinden möchten und sich für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus und Krieg einsetzen.

2. Wir erleichtern die Entscheidung für ein Abo: Für nur 10 Euro (inkl. Porto/MwSt.) bieten wir die UZ 3 Monate (13 Ausgaben) zum besseren Kennenlernen an. Sollte sie nicht gefallen, kurze Info an den Verlag und das Abo endet ohne weitere Verpflichtungen.

3. Alle neuen LeserInnen erhalten ein besonderes Geschenk – gestiftet von Künstlerinnen und Künstlern des Pressefestes: CDs, Bücher, T-Shirts – und einige besondere Überraschungen! Alle vorliegenden Bestellungen nehmen am 29.06.2014 um 14.00 Uhr auf dem UZ-Pressefest in Dortmund im UZ-Zelt an der Verlosung teil – alle gewinnen! GewinnerInnen, die nicht in Dortmund sein können, erhalten ihre Prämie per Post.

4. Einfach diese Mail mit Namen und Anschrift  zurücksenden und das 3-Monatsabo bestellen.  Besser noch: Zum Pressefest kommen – gemeinsam feiern, diskutieren, Kultur genießen – und dort den Aboschein abgeben!

Rote Grüße … und auf bald in Dortmund!

UZ Redaktion & Verlag
CommPress Verlag GmbH

0

In Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, erscheint am Freitag, 28.Februar 2014, der folgende Artikel als Aufmacher. Der Autor Willi Gerns war Jahrzehnte lang Mitglied der Parteiführung der DKP. Er besitzt grosse Erfahrung in der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Staaten.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ganz offensichtlich hat Steinmeier hier ein gutes Stück Oststrategie des deutschen Imperialismus umgesetzt. Dabei nutzt man die Unzufriedenheit von Menschen und hat kein Problem mit einem Bündnis mit Faschisten. Es geht um die Einkreisung von Russland und den Einfluss von Brüssel, Berlin und Washington auf die Ukraine. Braune Horden, die Juden und Kommunisten jagen, antifaschistische Denkmäler und Leninstatuen schleifen – sind das Kollateralschäden oder nimmt man das gerne mit? Höchste Zeit für Aktionen der Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine. Wer da jetzt nicht klar Farbe bekennt, der macht das Geschäft der Reaktion.“

Staatsstreich in der Ukraine
Deutsche Politiker und Medien bejubeln Vertragsbruch

Am Freitag vergangener Woche hat Präsident Janukowitsch unter dem massiven Druck der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ein Abkommen mit den Führern der Pro-EU-Opposition, Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok über die Regelung der politischen Krise im Land unterzeichnet. Als Garanten für die Einhaltung des Abkommens signierten die genannten Außenminister.

Die wesentlichsten Punkte dieses Dokuments sahen vor, die Verfassung von 2004 wieder einzuführen, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments reduziert, innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der Volkseinheit“ zu bilden, nach Annahme der Verfassung von 2004 bis Dezember vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten und innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der neuen Verfassung die illegalen Waffen bei den Organen des Innenministeriums abzugeben.

Wie ist diese fast vollständige Kapitulation des Präsidenten vor dem Druck der westlichen Außenminister zu erklären? Hatten doch in den vergangenen Monaten viele hochgestellte westliche Politiker die Protestierenden auf dem Maidan zur Verschärfung ihrer Aktionen aufgehetzt und sich zugleich bei Janukowitsch die Klinke in die Hand gegeben und verlangt, die Forderungen der Protestler zu erfüllen. Auf die Politik des Präsidenten hat das nur wenig Einfluss gehabt.

Des Rätsels Lösung dürfte darin liegen, dass die Außenminister-Troika diesmal Waffen mit sich führte, die auf seine Basis, d.h. auf diejenigen Oligarchen gerichtet sind, die ihn stützten und deren Interessen er vertritt. Es geht um den Beschluss der EU, die Konten dieser Leute zu sperren, auf denen sie die aus dem ukrainischen Volk herausgepressten Reichtümer in den EU-Ländern angelegt haben und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren. Die Drohung hat gesessen, der Druck der Oligarchen auf Janukowitsch wuchs, er kapitulierte.

Genützt hat es ihm nichts. Als Klitschko und seine beiden Mitunterzeichner des Abkommens dessen Inhalt auf dem Maidan bekannt gaben, auf dem inzwischen die bewaffneten Faschisten des „rechten Sektors“ und ähnliche den Ton angaben, wurden sie ausgepfiffen. Die Ultraradikalen verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und kündigten an, sonst die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Unter diesem Druck mobilisierten Klitschko und seine beiden Komplizen ihre Parlamentsfraktionen in der Rada. Mit Unterstützung von Teilen der Fraktion der Partei der Regionen und mit dieser verbündeten Abgeordneten, die wie Ratten das sinkende Schiff verließen, wurden die Forderungen der Faschisten erfüllt.

Die Parlamentsmehrheit beschloss die Absetzung des gewählten Präsidenten, setzte einen vorläufigen Präsidenten ein, beschloss die Rückkehr zur Verfassung von 2004, wählte eine „Regierung der nationalen Versöhnung“, die das Gegenteil davon ist, setzte vorgezogene Präsidentenwahlen bereits für den Mai an und beschloss die Freilassung Timoschenkos aus der Haft.

Alle diese Gesetze sind verfassungswidrig, dies allein schon deshalb, weil nach der gültigen Verfassung alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vom verfassungsgemäß gewählten Präsidenten unterschrieben werden müssen, um in Kraft zu treten. Eine Absetzung des Präsidenten durch das Parlament darf zudem nur das Ergebnis eines komplizierten, längere Zeit erfordernden Amtsenthebungsverfahrens sein.

Was im ukrainischen Parlament passiert ist, ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Das kümmert allerdings Washington, Brüssel und Berlin, die ansonsten so gern von den Werten der bürgerlichen Demokratie schwafeln, ganz und gar nicht. Vielmehr haben sie den Putschisten als Dank für den Verfassungsbruch sofort finanzielle Hilfen versprochen.

Und die drei Außenminister, die mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen zwischen Präsident und Opposition die Verpflichtung übernommen haben, dessen Umsetzung zu garantieren, verhalten sich nach der Devise, was kümmert mich meine Unterschrift von gestern. War doch die Tinte ihrer Signaturen unter das Abkommen noch nicht trocken, als dieses von Klitschko und seinen beiden Komplizen bereits gebrochen wurde. Von Protesten Steinmeiers und seiner Kollegen ist nichts zu vernehmen.

Muss man da nicht vermuten, dass das Ganze von ihrer Seite und ihren drei ukrainischen Spielern nur ein abgekartetes Spiel war? Mit Blick auf den deutschen Außenminister Steinmeier kann man nur feststellen, dass er den vielen Beispielen des Vertragsbruchs in der Geschichte des deutschen Imperialismus, nun ein weiteres hinzugefügt hat.

Die Putschisten in Kiew und ihre westlichen Strippenzieher jubilieren. Allerdings könnte der vermeintliche Sieg noch eine schwere Bürde für sie werden. Wir wollen auf drei Aspekte hinweisen:

Erstens könnte das Eingreifen Timoschenkos in die politischen Entwicklungen zu Problemen führen. Für den von den Herrschenden in Deutschland installierten und zum Präsidentschaftskandidaten auserkorenen Ex-Boxweltmeister Klitschko stellt Timoschenko eine ernsthafte Konkurrenz dar. Das hat sie durch den Anspruch auf die Kandidatur bereits deutlich gemacht. In ihrem Willen zur Macht sowie als begeisternde Rednerin ist sie Klitschko um drei Köpfe überlegen, obwohl auch gesehen werden muss, dass sie durch ihre Eskapaden während der „Orange“-Zeit manches an Sympathie eingebüßt hat. Und so leicht wie Klitschko lässt sie sich nicht von jenseits der Grenzen manipulieren. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass sie immer für die Inszenierung politischer Krisen gut ist.

Zweitens: Die bewaffneten faschistischen Ultras haben in der Westukraine die Macht ergriffen und werden diese kaum wieder abgeben wollen. In Kiew bestimmten sie die Haltung des Maidan und ihr Druck hat der Pro-EU-Opposition in Parlament und Regierung die Macht verschafft. Es wäre naiv zu erwarten, dass sie dafür keinen Tribut fordern würden. Sie werden in jedem Fall der Regierung und einem künftigen prowestlichen Präsidenten im Nacken sitzen.

Drittens könnte den „Siegern“ in Berlin, Brüssel und Washington der Bissen Ukraine im Halse stecken bleiben. Das Land ist hochverschuldet und steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn man aber schon die Probleme Griechenlands mit seinen 11 Mio. Einwohnern nicht bewältigen kann, wie soll das dann in der Ukraine mit mehr als viermal so viel Einwohnern klappen?

Und die Köpfe der Ukrainer sind voller Illusionen. Sie glauben, dass ihr Land nun bald Mitglied der EU sein wird und dann Milch und Honig fließen. Hatten die „Oppositionsführer“ sie doch mit solchen unerfüllbaren Träumen auf den Maidan gebracht. Statt Milch und Honig werden EU und IWF ihnen das bittere Gericht des Sich-zu-Tode Sparens servieren, wie der Blick nach Griechenland zeigt. Das Ergebnis wird noch größere Arbeitslosigkeit und noch mehr Elend sein. Das jetzige Triumphgeheul könnte bald in Heulen und Zähneklappern übergehen. Wird dann ein neuer Maidan kommen?

Willi Gerns

0

„Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung“

Die UZ sprach mit Manfred Sträter (NGG)

Seit der Betriebsübernahme im Mai 2013 setzen die neuen Eigentümer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov (Yi- Ko Holding) die Burger King Beschäftigten unter Druck. Mit Personalabbau, Dumpinglöhnen, Missachtung von Gesetzen und Tarifverträgen will man Maximalprofite erreichen. Betriebsräte, die dies nicht mitmachen, werden massiv behindert, Betriebsvereinbarungen reihenweise gekündigt. Mit Hilfe des Unternehmeranwaltes Naujoks bezichtigen die neuen Franchise-Nehmer die Belegschaftsvertreter teilweise des Diebstahls oder anderen Unregelmäßigkeiten (siehe UZ vom 17.1.2014).

UZ: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) wehrt sich dagegen mit zahlreichen Aktionen vor den Filialen. Burger King wird aufgefordert, sich an Gesetze und Tarifverträge zu halten. Was werfen Sie dem Frikadellenbräter vor?

Manfred Sträter: Seit dem Übergang am 2. Mai letzten Jahres ist Ergün Yildiz angetreten, die Personalkosten gravierend zu senken. Yildiz ist Geschäftsführer des Franchise-Nehmers Burger King GmbH. Das zeigt sich in einem beim Ausdünnen des Personals quer durch alle Restaurants. Betroffen
sind sowohl Restaurantführungskräfte als auch Crew-Mitarbeiter. So wurden die Personalkosten von teilweise über neunzehn auf dreizehn Prozent gesenkt. Da, wo sonst sechs Menschen arbeiten, sind es jetzt nur noch vier. Das ist ein Drittel weniger an Personal
.
UZ: Es wird nicht nur mehr gearbeitet. Es wird wohl auch weniger verdient?

Manfred Sträter: Schritt zwei war, die bestehenden Tarifverträge der Systemgastronomie in Frage zu stellen. Hinsichtlich des Eingangslohns von 7,71 Euro ist Yildiz der Meinung, dass für geringfügig Beschäftigte auch 6,00 bzw. 6,50 Euro ausreichen. Das ist ein direkter Eingriff in den Stundenlohn. Dann
gibt es eine Reihe von tariflichen Leistungen, wie Nachtarbeitszuschläge, die wegfallen sollen. In Betriebsvereinbarungen galten Umkleidezeiten als bezahlte Arbeitszeit. Die neuen Eigentümer haben angewiesen, die Bezahlung der Umkleidezeiten zu verweigern. Die Zuschläge werden generell nicht mehr
gewährt für geringfügige Arbeitsverhältnisse, aber auch für Management- Mitarbeiter. Hinzu kam, dass Gehälter verspätet oder gar nicht bezahlt werden.

UZ: Wie haben die Betriebsräte darauf reagiert?
Manfred Sträter: Bei der Frage der Personalausdünnung und den Arbeitszeiten haben die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte geltend gemacht. Sie haben sich auch nicht gefallen lassen, dass die Yi-Ko Holding die Interessenvertreter der Beschäftigten überhaupt nicht mehr beteiligen wollte. Wir haben als
zuständige Gewerkschaft einstweilige Verfügungen vor den Arbeitsgerichten durchgesetzt, die wir auch alle gewannen. Die Richter haben entschieden, die Dienstpläne sind vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, sind 10 000 Euro Geldstrafe festgesetzt worden.

UZ: Am 21. Januar fand eine Kundgebung in Stade vor dem Arbeitsgericht statt. Grund waren mehrere Gerichtsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Zentrale von Burger King. Worum ging es?

Manfred Sträter: Obwohl Burger King bei den einstweiligen Verfügungen unterlag, gingen die Angriffe seit Mitte Juni 2013 mit Hilfe des Anwaltes Helmut Naujoks, dem sogenannten Betriebsrätefresser, weiter. Seitdem gibt es über die Republik verteilt Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder. In Stade ging es um den Betriebsratsvorsitzenden der Hauptverwaltung von Burger King. Ihm wurde unterstellt, die Betriebsratswahlen manipuliert zu haben, weil statt in einer Wahlversammlung der Betriebsrat per Briefwahl gewählt wurde. Der Richter wies den Vorwurf der Manipulation ausdrücklich zurück.

In einem weiteren Verfahren sollte der Betriebsrat gänzlich aufgelöst werden. Dieses Verfahren hat Burger King zurückgezogen.

Die Beteiligung an der Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht war gut. Es ist uns gelungen
die Angriffe auf die Betriebsräte abzuwehren. Gleichzeitig haben wir wiederum auf die Arbeitsverhältnisse und Lohnkürzungen hinweisen können. Die Resonanz bei der Bevölkerung, innerhalb der Belegschaft, aber auch in der örtlichen Presse ist positiv.

UZ: Es gab noch weitere Erfolge. Mussten nicht auch Kündigungen zurück genommen werden?

Manfred Sträter: Ja, der Vorwurf, ein Betriebsratsvorsitzender aus Dortmund Kley hätte sich eine Arbeitsunfähigkeit erschlichen. Beweise dafür gab es keine. In einem zweiten Verfahren wurde einem Kollegen unterstellt, er habe sieben Tüten Ketschup gestohlen. Beide Verfahren sind in erster Instanz
gewonnen worden. In Kley geht das Spiel nun weiter. Jetzt sollen Pausenzeiten nicht abgestempelt worden sein. Insgesamt sind es deutlich über zwanzig Verfahren, mit denen wir uns als Fachgewerkschaft beschäftigen und unseren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren.

UZ: Wie sieht die Unterstützung und Solidarität von außerhalb aus?

Manfred Sträter: Hier in Dortmund ist dies nicht das Problem. Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung. An unserem Infostand am 13. Januar, wo wir auch Unterschriften gegen die Arbeitsbedingungen bei Burger King sammelten, bekamen wir Unterstützung von der DKP, Linkspartei,
Grüne und SPD. Soziale Organisationen, wie Attac waren dabei. Selbst vor Drive-Restaurants stiegen
die Menschen aus den Autos aus und kamen zum unterschreiben an unsere Informationsstände vor das Betriebsgelände.

UZ: Können Sie etwas dazu sagen, wie sich die Aktionen auf die Mitgliederentwicklung der NGG auswirken? Wächst der Zusammenhalt in den Filialen?

Manfred Sträter: Für Dortmund und Umgebung ganz konkret, haben wir rund 5 000 Mitglieder. An Neuaufnahmen gibt es 377, davon sind 52 von Burger King. Dazu haben sicherlich die über 4 000 gesammelten Unterschriften beigetragen. Beides hilft uns sehr.

UZ: Die Kapitalseite wird nicht locker lassen. Wie sieht der zukünftige Widerstand bei Burger King aus? Gibt es Möglichkeiten diesen zu verbreitern?

Manfred Sträter: Wir hatten die Situation, dass wir in den letzten Wochen und Monaten fast immer nur im Abwehrkampf standen. Betroffen sind etwa 175 Beschäftigte. Aufgelaufen vertreten wir 82 Mitglieder. Diese haben Forderungen gegen Yildiz. Zum Stand 31. Dezember hatten wir 28 Gerichtsverfahren. Hinzu kommen zehn Beschlussverfahren. Alles ist öffentlich gut begleitet worden. Aber, wir müssen den Abwehrkampf noch verbreitern. Neben der Orientierung auf die Betriebsratswahlen in diesem Jahr, wird es am 25. Februar eine gemeinsame Auftaktveranstaltung in der DGB – Region geben. Da wir aus diesem Kreis schon die ganze Zeit Unterstützung bekamen, sehen wir die Möglichkeit, mit dieser Veranstaltung den Widerstand mit Hilfe der anderen Gewerkschaften zu vergrößern.

Die Fragen stellte Herbert Schedlbauer

___________

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.5/2014

0

Die DKP hat zusammen mit anderen Parteien die Initiative für eine gemeinsame Erklärung europäischer kommunistischer Parteien ergriffen. die anlässlich des Beginns des I- Weltkriegs herausgegeben wurde. ( Erklärung europäischer kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs 1914). Dieser Schritt zu einer Stärkung der Zusammenarbeit der Kommunisten über die Ländergrenzen hinweg wurde von unerwartet vielen Parteien getan. 31 Parteien unterzeichneten die Erklärung.

 Auch die Vierparteien-Zusammenarbeit der Partei der Arbeit Belgiens. der KP Luxemburgs, der Neuen KP der Niederlande und der DKP kommt voran. Zur jährlichen Vierparteien-Konferenz, die dieses Jahr in Aachen stattfindet, gibt es erstmals eine Demonstration. Wir rufen alle, die es irgendwie ermöglichen können zur Teilnahme auf (Bitte Fettdruck im folgenden Interview beachten). Weitere Informationen folgen.

 

Erklärung der KPen, eine Demonstration und eine Konferenz zum Ersten Weltkrieg

Gespräch mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP

UZ: Die Partei der Arbeit Belgiens, die KP Luxemburgs und die DKP haben eine Erklärung zu jenen Augusttagen von 1914 verfasst, in denen die Widersprüche des Imperialismus in einen Krieg trieben, der sich schnell zum Weltkrieg auswuchs. Diese Resolution fand große Resonanz, sie wurde bis jetzt von 31 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterzeichnet. Unterstellt man den Unterzeichnern nicht einen Hang zur Geisterjägerei, so muss es dafür aktuelle Gründe geben. (1)

Günter Pohl: Selbstverständlich gibt es dazu einen Grund. Gleich zu Beginn heißt es in der Erklärung, dass die derzeitige Debatte um die Schuldfrage auch dazu dienen soll „eine theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik“ herzuleiten. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass Deutschland Truppen zur Verstärkung derer Frankreichs nach Mali schicken will, dann wird versucht hier einen humanitären Anstrich zu geben, wo es Frankreich nicht um Menschenleben, sondern um Rohstoffe und Interessenabsicherung gegenüber anderen Kräften, wie China, geht. Deutschland macht damit den nächsten Einsatz der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik möglich und positioniert sich gleichzeitig neuerlich für einen „Platz an der Sonne“.

Die Erklärung ist in der Tat ein richtiger Erfolg, auch wenn man sieht, dass hier das Spektrum der Kommunistischen Parteien Europas in seiner Breite abgebildet ist, was in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Eine gewisse Verständigung in Fragen, wo das möglich scheint, war – nach einem nicht unkomplizierten Treffen der KPen und Arbeiterparteien im November – unser Ziel. Die PVDA und die KPL, also Parteien aus Ländern, wo der Krieg seinen Anfang hatte, haben das geteilt und unseren Textvorschlag unterstützt. Am Ende haben wir unseren Wunsch von „gut 20 Parteien“ weit übertroffen.

UZ: War dieser Krieg unausweichlich? Ein Zitat von Friedrich Engels von 1887 – 27 Jahre vor dem August 1914 -, das der Erklärung angehängt ist, lässt diesen Schluss zu.

Günter Pohl: Dieses Zitat zeigt zunächst einmal die Richtigkeit der marxistischen Gesellschaftsanalyse. Lenin hat dazu in der Folge weitere Theorien über den Imperialismus entwickelt, deren Grundaussagen gültig geblieben sind. Kommunistische Parteien verteidigen diese Grundsätze als Fundament ihrer Weltsicht – jene, die es irgendwann nicht mehr taten, sind aufgelöst worden oder befinden sich gewiss auf dem Weg dahin. Imperialismus ist nicht etwa eine „imperiale Machtpolitik“, wie es bürgerliche Historiker sagen, sondern eine Entwicklungsstufe im Kapitalismus, die aufgrund des Zwangs zur Aneignung von Märkten Kriege zum Normalzustand macht – Frieden wäre nur die Ausnahme, die es aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der Frieden in der EU ist der Krieg der EU woanders – da ist der Nobelpreis so gerechtfertigt wie für einen US-Präsidenten.

Dennoch wäre es fatal aus dieser Imperialismustheorie und -analyse heraus den Friedenskampf einzustellen! Kriege sind nie unausweichlich, denn sie werden von Menschen gemacht. Also können Menschen sie auch verhindern. Das ist ohne revolutionäre Umwälzung der Macht zugunsten der Arbeiterklasse jedoch nur schwer vorstellbar. Wo Engels sagt, dass nach dem erwarteten Krieg „ein Resultat – die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse“ sicher ist, darf ebenso nicht der Schluss gezogen werden, dass neben den objektiven Bedingungen dann automatisch auch die subjektiven gegeben sein werden. Daran müssen wir arbeiten: im Bewusstsein und in der Organisierung des antiimperialistischen Handelns. Das geschah, aus dem Widerstand gegen den Krieg heraus, 1917 in Russland. Es ist so immer möglich. Deshalb heißt es am Schluss, dass für die Hoffnung auf den Sozialismus die unterzeichnenden Parteien bis heute stehen.

UZ: Am 15. Februar finden in Aachen aus Anlass des Jahrestages eine internationale Demonstration und eine Konferenz zum ersten imperialistischen Weltkrieg statt. Was soll mit der Demonstration erreicht werden? Und welchen Fragen wird sich die Konferenz widmen, die auch nach 100 Jahren offenbar nicht ausreichend beantwortet sind?

Günter Pohl: Die Konferenz findet im Rahmen der jährlichen „Vier-Parteien-Konferenzen“ statt, einer Koordinierung zwischen KP Luxemburgs, Partei der Arbeit Belgiens, Neuer KP der Niederlande und uns. Sie befassen sich normalerweise mit betrieblichen Themen, aber anlässlich der hundertsten Wiederkehr des Weltkriegs ist der Friedenskampf das Thema. Aachen ist der Ort, an dem der Erste Weltkrieg mit dem Überfall auf Belgien und Luxemburg seinen Anfang nahm.

Erstmals ist eine dieser Konferenzen von einer Demonstration begleitet, was uns die Vorbereitung etwas komplizierter macht als gewöhnlich. Aber die Genossinnen und Genossen aus Aachen sind äußerst engagiert bei der Sache. Die vier Parteien und Bündnispartner aus der Umgebung werden am 15. Februar mittags von Hauptbahnhof aus demonstrieren. Die DKP Aachen hat eine Demoroute durch das Ostviertel, von der örtlichen Politik zum „Problemviertel“ stilisiert, gewählt. Gegen den Sozialabbau dort soll „ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus und für eine Gesellschaft der Solidarität und Gerechtigkeit“ gesetzt werden. Wir setzen natürlich auf starke Beteiligung der beiden Parteibezirke aus NRW.

Die nichtöffentliche Konferenz selbst ist zweitägig und befasst sich mit den geschichtlichen Hintergründen der damaligen millionenfachen Mörderei am ersten und den Aufgaben und Herausforderungen der Friedensarbeit am zweiten Tag.

Gibt es dabei Fragen, die schon ausreichend beantwortet sind? Hinsichtlich der Schulddebatte ohnehin nicht, aber dazu passen unsere Antworten sowieso nicht in das medial vorgestanzte Schema. Uns interessiert vielmehr die Möglichkeit, wie wir ein Bewusstsein schaffen können, das Menschen erstens verstehen lässt, dass es einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Nationalismus und Militärpolitik gibt, und welches sie zweitens aktiv werden lässt. Das ist die Herausforderung, der sich diese Konferenz stellen will.

Die Fragen stellte Bernd Redlich

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 5/2014

Seite 3 von 41234

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de