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Ausnahmsweise Werbung

Nein, das Newsportal der DKP wird nicht kommerziell. Aber heute werben wir, einfach aus Solidarität, für junge welt. Dass es ausgerechnet in Deutschland eine landesweit vertriebene marxistisch orientierte Tageszeitung gibt, ist eine gar nicht zu überschätzende Errungenschaft der deutschen Linken. Die Entwicklung ihrer Leserzahlen ist ein Seismograph für die Entwicklung der deutschen politischen Linken. Danach erreichen wir noch kaum die grossen Massen. Aber der bewusste Kern umfasst einige zehntausend Menschen, und dieser Kern wächst. Als einzige deutsche Tageszeitung verzeichnet junge welt einen Zuwachs an Abonnenten und Lesern.

Es ist viel die Rede von der Notwendigkeit, dem Einheitsbrei der bürgerlichen Massenmedien eine Alternative entgegenzusetzen. junge welt ist eine. SZ und taz sind keine. Die Frankfurter Rundschau gehört der FAZ. junge welt ist die einzige alternative Tageszeitung. Mit ihr ist man besser informiert als mit den liberalen Bürgerblättern.

Für die DKP ist natürlich wichtig, dass die eigene Zeitung, die UZ, an Einfluss gewinnt. Und für aktive Gewerkschafter und politische Engagierte ist die UZ auch eine wichtige Informationsquelle. Aber die UZ ist eine Wochenzeitung. Als Wochenzeitung die UZ, als Tageszeitung junge welt – das schliesst sich nicht aus,  sondern gehört zusammen.

Hier ein Bericht von Dietmar Koschmieder über den Stand der Dinge bei junge welt:

»Als-ob-Kredit«
Wie Erfolge der jungen Welt zu neuen Existenzproblemen führen. Sicherheit durch Abonnements und Genossenschaft

von Dietmar Koschmieder

In: junge Welt online vom 28.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ein schwieriges, aber auch erstaunlich erfolgreiches Jahr geht für die junge Welt zu Ende. Im Vergleich zu 2012 konnten wir den Kioskverkauf noch einmal um 5,3 Prozent erhöhen, der Bestand an Printabos wuchs um 8,8 Prozent, und bei den Internetabos legten wir um 34,9 Prozent zu. Noch liegt der Jahresabschluß nicht vor, aber nachdem wir in den vergangenen Jahren das Minus kontinuierlich verringern konnten, dürfen wir 2013 mit einem Plus rechnen.

Start ins neue Jahr war gefährdet

Das ist aber auch dringend nötig. Unsere Hausbank hat nämlich auf die deutlich verbesserten Abogebühreneinzüge reagiert: Erst dadurch sei ihr aufgefallen, daß sie der jungen Welt einen »Als-ob-Kredit« gewähren würde.

Unser Einwand, daß es sich doch eigentlich genau umgekehrt verhält, daß die Bank nämlich Monat für Monat über etliche 100000 Euro auf den jW-Konten verfüge, ließ der zuständige Sachbearbeiter (mit Hinweis auf seine Direktiven) nicht gelten: Theoretisch könnte bei einer Einstellung der die Bank draufzahlen, wenn alle jW-Kunden ihre Abogebühren zurückverlangen würden. Man verlangte daher Sicherheiten in Höhe von gut 500000 Euro. Das könne für die junge Welt ja kein Problem sein: Ein Teil der Immobilien oder Aktienpakete müßten halt als Sicherheit hinterlegt werden. Die Bank weiß, daß wir so was nicht besitzen.

Bis vor zwei oder drei Jahren hätte dieses Problem das Ende der Tageszeitung bedeutet: Das Geld reichte gerade mal so für die laufenden Geschäfte. Und auch nur deshalb, weil wir für Investitionen, Liquiditätsengpässe und Bilanzprobleme auf unsere Genossenschaft LPG junge Welt eG zurückgreifen konnten. Aber selbst mit vereinten Kräften von Verlag und Genossenschaft ist es nicht möglich, mal eben rasch die jetzt geforderte Summe auf den Tisch zu legen. Ein weiteres Problem kam hinzu: Ab Februar 2014 müssen Firmen, also auch der Verlag der jungen Welt, ihre Bankgeschäfte nach dem neuen und aufwendigen SEPA-System abwickeln. Das bedeutet nicht nur bürokratischen und finanziellen Mehraufwand; unsere Hausbank war zunächst auch nicht bereit, vor dem Hintergrund der geforderten Sicherheiten das SEPA-Konto freizuschalten. Es war also lange Zeit nicht sicher, ob die junge Welt überhaupt in das neue Jahr starten können wird.

Hintergrund für das Verhalten der Bank

Hintergrund für das Verhalten der Bank sind wohl drei Faktoren: Die Anforderungen an die Geldinstitute von Aufsichtsbehörden in bezug auf Sicherheitsleistungen und Kapitalausstattung sind gestiegen. Da kommt es nicht gut, daß die Bilanz des Verlages der jungen Welt alles andere als freundlich aussieht: Die Eigenkapitalausstattung ist mit etwas über 25000 Euro miserabel. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren unter dem Strich über 900000 Euro an Fehlbeträgen angehäuft (die zum größten Teil aus Forderungen der Genossenschaft bestehen). Das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, daß Genossenschaft und Verlag zwei eigenständige Strukturen sind – und so die Genossenschaftseinlagen nicht automatisch zum Kapital des Verlages werden. Der dritte Fakt ist wohl die Situation in der Zeitungsbranche: Alle anderen überregionalen Tageszeitungen haben rückläufige echte Verkäufe am Kiosk und beim Printabo zu verzeichnen.

Sparmaßnahmen gehen mittlerweile auf Kosten der journalistischen Qualität, der Rahmen für Preiserhöhungen wurde weitgehend ausgeschöpft. Und da diese Zeitungen früher vor allem von Anzeigeneinnahmen lebten, machen ihnen die Umverteilung des Werbekuchens und die damit verbundenen Umsatzrückgänge zusätzlich schwer zu schaffen. In den USA gibt es mittlerweile Riesenstädte ohne eine einzige gedruckte Tageszeitung. Auch in Deutschland wurde im letzten Jahr mit der Financial Times Deutschland die erste überregionale Zeitung vom Markt genommen. Die Frankfurter Rundschau existiert nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form. Einem Bänker kann da schon in den Sinn kommen, daß es wohl als nächstes vor allem Zeitungen wie die junge Welt erwischen wird: Es fehlt an Eigenkapital, um Krisen zu überstehen und in Entwicklungen zu investieren, es fehlt ein fetter Verlag, eine Partei oder Kirche, die Defizite ausgleicht.

Wie wir die Probleme lösen

Allerdings ist diese Tageszeitung in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche.

Das fängt mit den Inhalten und dem Format an, geht über die Art der Organisation, Produktion und Werbung und hört bei den Eigentumsverhältnissen nicht auf: Die Mitarbeiter machen nicht nur einen Job, die Leserinnen und Leser sind nicht nur Konsumenten.

Zunächst haben wir bereits 2012 ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verlag kann seine laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen decken! Das führt dazu, daß neue Anteile für die Genossenschaft angesammelt werden konnten – und nicht als Kredite ausgegeben werde mußten. Im laufenden Jahr konnten wir 520 Anteile gewinnen (334 davon im Rahmen unserer aktuellen Kampagne, mit der wir bis März 2014 mindestens 380 Anteile sammeln wollen). Wir halbierten die erforderliche Sicherheit auf 250000 Euro, indem wir eine zweite Bank als Partner gefunden haben, die ein Teil der Einzüge für uns vornimmt. Die Summe ist hinterlegt, mittlerweile sind die Konten freigeschaltet, und der besonders wichtige Jahreseinzug Januar läuft, die Vorbereitungen für die SEPA-Umstellung sind weitgehend abgeschlossen.

Das war zwar unser zentrales Problem, nicht aber unser einziges. Denn tatsächlich müssen auch wir uns den veränderten Marktbedingungen anpassen.

Wir legten eine Leserbefragung auf, die zur Zeit erfaßt und ausgewertet wird. Daraus wollen wir wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Print- und Onlineausgabe der jungen Welt gewinnen, die bis zum Herbst 2014 umgesetzt werden soll. Damit verbunden ist eine komplette Erneuerung unserer technischen Ausstattung. Auch dafür wird dringend Geld benötigt.

Die Finanzierung der Modernisierung läuft über erwirtschaftete Eigenmittel des Verlages, Kredite der Genossenschaft und mit Zuschüssen der Investitionsbank Berlin und wird uns die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen.

Abonnements sind entscheidende ökonomische Größe

Dies alles wird nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin neue Mitglieder bzw. weitere Anteile für unsere Genossenschaft gewinnen können. Ganz entscheidend ist aber vor allem, daß wir auch im kommenden Jahr bei den Kioskverkäufen, Print- und Onlineabonnements hinzugewinnen! Das sind und bleiben die entscheidenden Größen unserer Ökonomie! Deshalb haben wir die Aktion »Was tun – 10000 Probeabos für die junge Welt« gestartet. Wir haben gute Chancen auf dem Markt – vorausgesetzt, man kennt unser journalistisches Angebot! Die Aktion läuft bis Ende März, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar werden wir Halbzeitbilanz ziehen.

Die bis dahin angepeilten ersten 5000 Probeabos werden wir da noch nicht geschafft haben. Auch deshalb wollen wir uns nach der Konferenz ganz auf diese Kampagne konzentrieren! 10000 Probeleser bedeuten, daß mindestens 20000 Menschen neu mit der jungen Welt in Kontakt kommen. Und das führt zu erhöhten Kioskverkäufen, weiteren Abonnements!

Das ist nicht nur ökonomisch dringlich, es erhöht auch den Bekanntheitsgrad und damit den Einfluß der jungen Welt. Und hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Leserinnen und Leser unsere Arbeit unterstützen können: Jedes einzelne Probeabo, das geworben oder verschenkt wird, zählt! Denn diese dreiwöchigen Testabonnements kommen nicht durch anonyme Internetklicks, automatisches Angebot für neue Parteimitglieder oder durch üppige Geschenke bei der Straßenwerbung zustande. Sondern in jedem Einzelfall durch die konkrete Empfehlung einer Leserin, eines Lesers der jungen Welt! Deshalb ist die Umwandlungsquote der Probeabonnements in Vollabos bei uns so ungewöhnlich hoch.

Ein weiterer Höhepunkt unserer Aktivitäten wird die große Verteilkampagne rund um den 1. Mai 2014 sein: Erneut wollen wir mit 100000 zusätzlich verbreiteten Ausgaben der jungen Welt diese Zeitung im deutschsprachigen Raum bekannter machen. Ohne Ihre Hilfe schaffen wir das alles nicht.

Ein harter Kampf

Der Erfolg der jungen Welt liegt in ihren Inhalten begründet: Sie berichtet und analysiert nicht vom Standpunkt der Besitzenden und in deren Auftrag Regierenden. Aber auch hier gilt das Primat der Ökonomie: Kritische gesellschaftliche Analyse können wir nur leisten, solange es uns gelingt, die materiellen Voraussetzungen dafür abzusichern. Das bleibt ein harter Kampf.

Jede zusätzlich verkaufte Zeitung, jedes Abo zählt dabei. Für Ihre Unterstützung im alten und im neuen Jahr danken wir herzlichst!

Unterstützen Sie die junge Welt bei der Probeabokampagne!

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Spenden bitte auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Verlag 8. Mai GmbH

Geldinstitut: Postbank

Bankleitzahl: 100 100 10

Kontonummer: 69 56 82 100

Stichwort: Probelesen

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Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, 2014 wieder ein UZ-Pressefest durchzuführen. Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Fest finanziell abgesichert werden kann. Dazu braucht es die Anstrengung der ganzen Partei.

Spenden für das Pressefest an:

DKP-Parteivorstand, Konto-Nr.: 4002 487 501
GLS Bank Bochum, BLZ 430 609 67
Stichwort: „UZ-Pressefest“

Button jetzt bestellen und zügig abrechnen!

Pressefest-Finanzbarometer
Stand 8. Oktober 2013

Pressefest-Buttons (311 Stück): 1 555,00 Euro

Zuschüsse von DKP-Gliederungen: 6 000,00 Euro

Spenden: 3 240,37 Euro

gesamt (am 08.10.13) 10 795,37 Euro

Ziel (zum 18.11.13) 35 000,00 Euro

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UZ in Aktion!

Die ersten UZ-Ausgaben mit aktionsorientierten Themenschwerpunkten waren ein voller Erfolg. Bis zum Jahresende erscheinen weitere Schwerpunktausgaben – sie eignen sich besonders für Verkaufs- oder Verteilaktionen:

Schwerpunkte:
UZ vom 11.10.2013: Bildung & Jugend
UZ vom 08.11.2013: Krise der kommunalen Haushalte
UZ vom 22.11.2013: Argumente für die 30-Stundenwoche
UZ vom 06.12.2013: Energie & Ökologie

Bezugspreise:
10 x UZ: 10,00 €
20 x UZ: 20,00 €
60 x UZ: 40,00 €
100 x UZ: 60,00 €
250 x UZ: 75,00 €
500 x UZ: 100,00 €
weitere 100 Exemplare jeweils plus 10,00 €
Alle Preise inklusive Versand/MwSt.

Nutzt bitte dieses Angebot, um die Bekanntheit der UZ zu erhöhen und viele neue LeserInnen für unsere Wochenzeitung zu gewinnen!

Bestellungen für die UZ vom 11.10. bitte bis spätestens Montag, 7.10.2013 an Gustl Ballin, Telefon 0911-8019991, vertrieb@unsere-zeit.de

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Die Konservativen haben abgewirtschaftet.
Jaromír Kohlícek (MdEP) zur Regierungskrise in der Tschechischen Republik

UZ: Seit Juni, seit dem Sturz der Regierung Necas über eine Korruptionsaffäre, zieht sich die Regierungskrise in Tschechien jetzt schon hin. Nun hat das Parlament den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Kannst du die Vorgänge seit Juni kurz zusammenfassen?

Jaromír Kohlícek: Die Regierungskrise war schon in letzten Jahr da. Am Anfang hat die Regierung 118 Stimmen Unterstützung im Parlament gehabt, aber nach der Spaltung der kleinsten Koalitionspartei, Veci verejné, und nach Regionalwahlwahlen im Herbst 2012 und der darauf folgenden Spaltung der „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS) ist die Koalitionsmehrheit auf 101 Stimmengeschrumpft. Im Juni hat die Polizeichefin das Büro des Premierministers Petr Necas und
die mehrerer ehemaliger Parlamentarier durchsuchen lassen. Nach drei Tagen hat der Regierungschef kapituliert. Die Untersuchung hatte zu dem Ergebnis geführt, dass die Büroleiterin die Frau des Regierungschefs durch den Militärgeheimdienst überwachen ließ. Deswegen wurden auch die Geheimdienstchefs verhaftet. Das wurde dann selbst unseren Politikern zu bunt. Der Präsident hat den Rücktritt der Regierung sofort akzeptiert. Dass er den ehemaligeFinanzminister Jirí Rusnok als neuen Regierungschef nominierte, war für die Konservativen im Parlament der
erste Schritt in die Katastrophe. Genau 30 Tage nach der Nominierung, am 7. August, sollte das neue Kabinett im Parlament bestätigt werden. Mit 93 zu 100 Stimmen verlor das Kabinett die
Vertrauensabstimmung, seither ist Rusnok nur kommissarisch im Amt. Die Konservativen haben laut geschrien: Wir haben 101 Stimmen Unterstützung, deshalb verlangen wir, dass der Präsident unseren Kandidaten zum Premier nominiert! Nach der Verfassungder Tschechischen Republik ist eseine Präsidentenentscheidung, wer nominiert wird. Am 20. August hat sich das Parlament selbst aufgelöst und den Weg zu Neuwahlen freigemacht.

UZ: Wer kann sich etwas von Neuwahlen versprechen? Haben die Konservativen abgewirtschaftet?

Jaromir Kohlicek: Neuwahlen sind mit Hoffnungen der Bürger verbunden. Schon nach der Präsidentenwahl im Frühjahr haben sich mehr als 70 Prozent der Bürger Neuwahlen gewünscht. Die Umfragen signalisieren seit einem Jahr kontinuierlich einen klaren Sieg für Sozialdemokraten
(25–30 %) und die zweite Position für zwei Parteien (15–19 %), und zwar die Kommunisten und der Partei TOP 09. Der Verfall von ODS ist mit der Spaltung der Partei und den polizeilichen
Ermittlungen gegen ihre Spitzenrepräsentanten verbunden. Also, die Bürger können nur gewinnen. Die Wählerstimmung geht klar in Richtung linke Parteien. Die anderen Parteien werden
mit der 5-Prozent-Schwelle ernste Probleme haben.

UZ: Ihr geht also davon aus, dass die KSCM voraussichtlich bei den Wahlen Stimmen und Mandate gewinnen wird. Worauf führt ihr das zurück?

Jaromír Kohlícek: Die Konservativen sind jetzt in tiefer Depression und daneben ist eine Umstrukturierung des konservativen Flügels der tschechischen politischen Szene zu erwarten. Etliche Schritte der TOP 09 sind Folgen dieser „Schlacht“ zwischen ODS und TOP 09. Der verminderte Stimmenanteil der Konservativen und die Spaltung in diesem Lager sind Zeichen des Verfalls. Alle Umfragen weisen darauf hin, dass die Kommunisten ihre Position verbessern
werden. Es gibt zwei mögliche Szenarien der Regierungsform nach den Wahlen: Eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit kommunistischer Unterstützung oder eine Koalition der Sozialdemokraten mit der KSCM. Das erste Szenario ist auch die Präferenz des
Staatspräsidenten Zeman.

UZ: Wie wird die KSCM einen größeren Einfluss nutzen?

Jaromír Kohlícek: Natürlich wollen wir unsere Forderungen durchsetzen, und zwar so breit wie möglich. Da sind zunennen:
– Progressive Einkommensteuer
– Abbau des Eigenanteils bei den Kosten
im Gesundheitswesen
– Stopp der so genannten „Kirchenrestitutionen“,das heißt der Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz.
– Erhöhung des Mindestlohns
– Umstrukturierungen im Sozialbereich
– Beteiligung von Repräsentanten der KSCM an verschiedenen Staatsstrukturen.

Die Fragen stellte Manfred Idler

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Quelle: Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP

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 Muslimbrüder und Sicherheitskräfte sind verantwortlich für das Blutvergießen in Ägypten.

Wie viele Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Muslimbruderschaft bisher getötet worden sind, ist unklar. Sicher ist nur, es sind über achthundert. Verletzt wurden
Tausende. Am Montag starben mindestens 24 Polizisten auf der Sinai-Halbinsel, als sie auf dem Weg zum Kontrollposten Rafah an der Grenze zu Gazastreifen laut Innenministerium von „einer bewaffneten Terroristengruppe“ angegriffen wurden. Der Anschlag auf die Polizisten ereignete sich nur wenige Stunden nach einem tödlichen Tränengaseinsatz der Polizei, bei dem 35 gefangene
Muslimbrüder erstickten. Einige der Gefangenen hätten ausbrechen wollen und einen Polizisten überwältigt, mühte sich das Innenministeriumum ein Erklärung.

Ungeachtet der Zahl der Getöteten kündigte Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi an, den brachialen Kurs gegen die Islamisten fortzusetzen. Das Entsetzen über das vom ägyptischen Militär in Kairo und anderen Städten angerichtete Blutbad sollte nicht den Blick auf die Tatsache verstellen,
dass die Angehörigen der Muslimbruderschaft, die jetzt die Opfer des Armeeeinsatzes werden, einen großen Teil der Verantwortung für die entstandene Situation tragen. Die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ Mohammed Mursis war in der Folge derRevolution vom Januar 2011, die das
Mubarak-Regime überwunden hat, des „arabischen Frühlings“, ins Amt gewählt worden. Kaum an der Macht, rückte die Regierung Mursi von den demokratischen Zielen der Volkserhebung
ab. Den revolutionären Forderungen nach sozialen und wirtschaftlichen,politischen und kulturellen Rechten stellte sie einen religiös-reaktionären, an der Scharia orientierten Verfassungsentwurf
entgegen. Sie organisierte Verfolgung und Anschläge auf schiitische und christliche Minderheiten,
stellte sich mit der Unterstützung terroristischer Kräfte in Syrien auf die Seite des Imperialismus und verfolgte das Ziel eines Machtmonopols, das keinen Raum für religiöse Minderheiten, linke und säkulare politische Parteien und Gewerkschaften ließ. Mit Privatisierungen und Freigabe der Preise
setzte sie die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Das führte zu der gewaltigen zweiten Welle der revolutionären Bewegung, die am 3. Juli Mursi aus dem Amt jagte, ein Vorgang,
wie er demokratischer nicht denkbar ist.

Vordergründig stellte sich die Armee auf die Seite des Volkes, indem sie Mohammed Mursi festsetzte, doch für die demokratischen und linken Kräfte ist sie nur ein zeitweiliger, unsicherer,
unzuverlässiger, bedingter Verbündeter. Denn sie verfolgt eigene politische und ökonomische Interessen. Das wird deutlich am Streikverbot und am Verbot von Lohnerhöhungen für ein Jahr.

Wenn die Muslimbruderschaft auf der Legitimität der Mursi-Regierung beharrt, da diese gewählt worden sei, so hat die Breite der Volkserhebung zum Sturz Mursis dieses Argument widerlegt. Die Moslembrüder verlangten aber ungeachtet aller Kompromissvorschläge die Rückkehr Mursis an die
Macht und versuchten, die Hauptstadt und das Land durch Blockaden und blutige Zusammenstöße unregierbar zumachen. Aus den Camps der Mursi-Anhänger heraus wurden Überfälle auf
Stadtteile und örtliche Verwaltungsorgane organisiert, ein Bürgerkrieg wurde vorbereitet.

Wenn jetzt die Armee brutal zurückschlägt, so verweist das auf eine Schwäche der demokratischen
Volksbewegung, der ein orientierendes und organisierendes Zentrum fehlt. Demokratischer Fortschritt kann nicht nur auf die Waffen eines Militärs gestützt errungen werden. Eine erneute
Mobilisierung der Massen muss die zivile Regierung stärken und die Wahlenvorbereiten.

Unsere Solidarität muss denen gelten, die für ein vom nationalen wie internationalen Großkapital
oder von regionalem Vormachtstreben feudalistischer und reaktionärer Regimes unabhängiges und demokratisches Ägypten kämpfen, in dem
– die politischen und sozialen Freiheiten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und des werktätigen Volkesrespektiert werden;
– die Rechte aller Weltanschauungen, laizistischer wie religiöser, garantiertwerden;
– die Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit geschützt sind;

– alle bewaffneten staatlichen Institutionendemokratisch legitimierter ziviler Autorität unterstehen.

Manfred Idler

Quelle: unsere zeit, Zeitung der DKP

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3,5 Millionen Überprüfungen durch den „Verfassungsschutz“, 11000 Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst, so lautet die jeder Demokratie hohnsprechende Bilanz als Folge des sogenannten Radikalenerlasses von Januar 1972. Willy Brandt galt als Initiator dieser innenpolitischen Repression die außenpolitische Entspannungspolitik konterkarierend. Später bezeichnete der Kanzler der neuen Ostpolitik den Ministerpräsidentenbeschluss als Fehler, freilich ohne die politischen Konsequenzen geschweige denn die Notwendigkeit der Rehabilitierung zu thematisieren.
Parallel zu den Berufsverboten im Öffentlichen Dienst begann die Verdrängung gewerkschaftlich und sozialistisch engagierter Journalisten aus privaten und öffentlichen Medien in Presse, Rundfunk oder Fernsehen. Obwohl im Öffentlichen Dienst ein verfassungsrechtlicher Schutz vor politischer Diskriminierung besteht, auf den sich die Beschäftigten berufen können, wurden Auftrittsverbote gegen Künstler in den öffentlich-rechtlichen Medien verfügt, u.a. gegen den kürzlich verstorbenen Ossietzky-Mitherausgeber Dietrich Kittner. Bis zu höchsten Gerichten wie dem BVerwG und BVerfG wurde der Schutz vor politischer Diskriminierung gebeugt. Eine ganze Generation sah sich konfrontiert mit dem staatlichen Druck der Einschüchterung und Entpolitisierung.

Folgen dieser Entdemokratisierung wirken bis heute in den beruflichen und familiären Biographien nach. So etwa verwehrte die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht dem Lehrer Matthias Wietzer 1978 die Einstellung in den Schuldienst nach dreistündiger „Anhörung“ im Niedersächsischen Innenministerium u.a. wegen seiner Aktivitäten für den Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und die DKP sowie einer Spende über 20 DM im Jahr 1973 an die Zeitung „UZ“. Nach jahrelangem politischen Kampf und fünf Gerichtsverfahren um seine Einstellung erfolgte erst 1991 die Übernahme in den Schuldienst. Nun arbeitet er seit 22 Jahren an der Brinker Schule im niedersächsischen Langenhagen und bekam 2009 eine Dankesurkunde der Niedersächsischen Landesregierung „für 25-jährige gewissenhafte Pflichterfüllung“. Eine behördliche Stelle teilte ihm allerdings später auf Anfrage mit, dass er bei Erreichen der Altersgrenze 2017 bei weiterer Vollzeittätigkeit einen Ruhegehaltsanspruch von 53,88 % erreichen werde, was einem reduzierten Pensionsanspruch von ca. 500 Euro monatlich entspricht und somit eine lebenslange Abstrafung darstellt. Nicht wenige der Betroffenen wird es noch härter treffen, ihnen droht das Absinken in die Altersarmut.

Nach 1989/90 wurde im Osten des Landes die Abwicklung real-sozialistischer Ökonomie durch die Verfügung flächendeckender Berufsverbote ergänzt, deren Geschichte nicht einmal in Ansätzen geschrieben ist. Die politische Überwachung funktioniert seitdem so dicht, wie es sich Geheimdienste der 70er und 80er Jahre kaum zu träumen wagten. In Zeiten, da in vielen Arbeitsverhältnissen alle Sicherheiten aufgekündigt wurden, leben 12 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland mit Einkommen unter 700 Euro. So kann sich eine Berufsverbotspraxis verdeckt durchsetzen. Die Angst, nach der Befristung den Arbeitsplatz zu verlieren oder unter einer Vielzahl von Bewerbern erst gar nicht zum Einstellungsgespräch geladen zu werden, aktiviert die Schere im Kopf, erzeugt enormen Anpassungsdruck. Da kann die Frage, den „Ossietzky“ zu abonnieren oder besser nicht, als Existenzfrage gewertet werden.

Einer Gruppe ehemals Betroffener gelang es 2012 aus Anlass des 40. Jahrestages des Ministerpräsidentenbeschlusses die Bewegung gegen Berufsverbote in verschiedenen Regionen der alten BRD wieder zu beleben. Die GEW hat auf Bundes- und Landesebene Unterstützung signalisiert, in Bremen und Niedersachsen erzielten parlamentarische Initiativen erste Betroffenheit. Ob die zentralen Anliegen dieser Demokratiebewegung, den Ministerpräsidentenbeschluss zu streichen, die Betroffenen politisch und materiell zu rehabilitieren gelingt, werden die weiteren Aktivitäten der regionalen und bundesweiten Initiativen zeigen. In Niedersachsen jedenfalls wird die neue Landesregierung voraussichtlich parlamentarisch im Interesse der Betroffenen aktiv werden.

Um die Verbindung zwischen der Überwachungspraxis durch die Geheimdienste und der politischen Verfolgung im Zusammenhang mit den Berufsverboten öffentlich zu diskutieren, veranstaltete die Initiative der vom Berufsverbot Betroffenen am 31.5. in Hannover im Rahmen eines bundesweiten Treffens eine Diskussionsrunde zum Thema „Der »Verfassungsschutz« – Gefahr für die Demokratie?! Von Berufsverboten bis zum NSU-Skandal“ mit Dr. Rolf Gössner (Rechtanwalt), Ulla Jelpke (MdB) und dem Schauspieler Bengt Kiene.

Udo Paulus

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