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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles Radonski folgte und versuchte, den Marsch bis zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt fortzusetzen. Für eine solche Route hatten die Regierungsgegner keine Genehmigung der Behörden des Bezirks Libertador erhalten und offenbar auch gar nicht beantragt. Sicherheitskräfte versperrten den Demonstranten den Weg und gingen Medienberichten mit Tränengas gegen Teilnehmer vor, die versuchten, die Sperren zu durchbrechen.

Tausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVTausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

Hätten die Behörden der Opposition erlaubt, den Weg in das Zentrum fortzusetzen, wären die Rechten dort auf Tausende Unterstützer der Regierung gestoßen. Diese waren einem Aufruf zu einer Kundgebung von Beschäftigten der Lebensmittelindustrie gefolgt, die ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Verfassunggebenden Versammlung ausdrücken wollten.

Am Rande der Oppositionskundgebung kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als vermummte Aktivisten eine Person brutal zusammenschlugen und in Brand steckten. Bei dem Opfer handelt es sich nach Behördeninformationen um einen 21jährigen, der mit Verbrennungen ersten und zweiten Grades auf 80 Prozent seiner Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Medienberichten zufolge sollen die Angreifer das Opfer für einen Dieb oder einen in ihre Gruppe eingeschleusten Chavista gehalten haben. Aufnahmen, die der Fernsehsender TeleSur über Twitter verbreitete, zeigen, dass es zum Zeitpunkt des Zwischenfalls keine Präsenz von Sicherheitskräften am Tatort gab.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starben im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen 50 Tage bis zum 18. Mai 47 Menschen. 35 von ihnen hatten jedoch nichts mit den Protesten zu tun gehabt, sondern kamen ums Leben, als sie sich in der Nähe der Zusammenstöße aufhielten, versuchten, die Barrikaden zu umgehen, oder wurden von Plünderern in einem Geschäft ermordet. Nur bei fünf Opfern handelte es sich demnach um jugendliche Demonstranten.

Quellen: La Iguana, Últimas Noticias, RT, Ministerio Público / RedGlobe

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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Drecksarbeit für Contras / Militante Gewaltaktionen verselbständigen sich / Regierung versucht zu deeskalieren

Von André Scheer, Caracas

junge welt

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut gefüllt. Im Zentrum ist eine breite Straße für den Verkehr gesperrt und steht für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.
Nur an bestimmten Punkten der Stadt bemerkt man, dass die Lage angespannt ist. So stehen am Botanischen Garten Wasserwerfer bereit, Motorradpolizisten warten auf einen möglichen Einsatz. Sie sollen schnell zur Stelle sein, wenn Gruppen von Oppositionellen wieder die Stadtautobahn blockieren. Auch in den Gesprächen mit Einwohnern ist zu spüren, dass die Krise ihr tägliches Leben prägt. So schließt die Metro, das wichtigste Nahverkehrsmittel der Stadt, regelmäßig Haltestellen oder sogar ganze Linien, wenn es an der Strecke zu Krawallen kommt. Auch der Busverkehr kommt dann oft zum Erliegen, so dass die Menschen nicht mehr nach Hause kommen. Zahlreiche Unternehmen haben den Arbeitstag inzwischen verkürzt, um ihren Angestellten eine ungestörte Heimfahrt zu ermöglichen. Auch Geschäfte schließen frühzeitig und verrammeln die Schaufenster, um Schäden zu verhindern.

Steine und Brandsätze

Es sind nicht mehr die Demonstrationen, zu denen die Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Anhänger mobilisieren konnte, die in Venezuela die Diskussion bestimmen. Schon bei diesen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, als die Sicherheitskräfte der Opposition den Vormarsch in das Regierungsviertel verweigerten. Militante Aktivisten attackierten daraufhin die Postenketten mit Steinen und Molotowcocktails, bis die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete. Diese Bilder gingen um die Welt, meist verbunden mit der Botschaft, dass das »Maduro-Regime« friedliche Proteste aufgelöst habe.
Inzwischen haben sich die Gewaltaktionen verselbständigt. Im Gespräch mit junge Welt äußerten Einwohner der Hauptstadt die Vermutung, dass die Anführer des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) die Lage nicht mehr kontrollieren können. Augenzeugen berichten von paramilitärisch organisierten und offenkundig ausgebildeten Gruppen, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen und dabei auch Tote und Verletzte in Kauf nähmen.

Die Straßenschlachten sind bislang auf wenige Orte beschränkt und werden vor allem in zwei Bezirken der Hauptstadt sowie in der Grenzregion zu Kolumbien registriert. Trotzdem sind inzwischen fast 40 Tote zu beklagen. »Jeder einzelne von ihnen war einer von uns«, erklärte am Wochenende Außenministerin Delcy Rodríguez in Caracas bei einem internationalen Forum über die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassunggebende Versammlung. Die Diplomatin meinte allerdings nicht die politische Haltung der Opfer, sondern ihre soziale Herkunft: »Keiner von ihnen gehörte zur Oligarchie.« Sie seien von den Hintermännern der Gewaltkampagne als Kanonenfutter benutzt worden.

Venezuelas Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler und Parteienvertreter eingeladen, sich über die aktuelle Lage zu informieren. Gäste aus 36 Ländern kamen. So auch der in Bilbao lehrende Verfassungsrechtler Eneko Compains, der schon zu der geltenden venezolanischen Verfassung von 1999 geforscht hatte. Aus Deutschland war die junge Welt in Caracas vertreten.
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua erläuterte bei dem Forum, dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lediglich in drei Fällen von einer Verantwortung der Polizei an den Tötungen ausgegangen werden müsse. Die drei Beamten seien inzwischen festgenommen worden, weil sie entgegen geltender Befehle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Präsident Maduro hat allen Sicherheitskräften, die bei Protesten eingesetzt sind, schon das Mitführen von Feuerwaffen untersagt.

Solche Details sind in den meisten Berichten aus und über Venezuela selten zu lesen. Statt dessen werden verkürzte oder auch einfach falsche Darstellungen verbreitet. Diese dienen dann etwa solchen Protagonisten wie Brasiliens nicht gewähltem Staatschef Michel Temer dazu, von Venezuela die Einhaltung demokratischer Regeln einzufordern.

Propagandaaktivitäten

Auch die im Ausland aktiven Gegner der venezolanischen Regierung haben ihre Propagandaaktivitäten verstärkt. So kam es in Mexiko und Guatemala zu Angriffen auf Solidaritätskundgebungen. In Madrid belagerten rund 200 Rechte am Donnerstag die Botschaft Venezuelas, in der gerade eine Informationsveranstaltung stattfand. Rund 100 Menschen waren im Gebäude der diplomatischen Vertretung gefangen, und die spanische Polizei unternahm nichts, um die nur bis 20 Uhr angemeldete Kundgebung der Rechten nach Ablauf dieser Zeit aufzulösen. Erst am späten Abend konnten die Menschen die Vertretung verlassen.

In Caracas hat die »Entführung« der Diplomaten für Empörung gesorgt. »Der Geist Francos« habe sich in Madrid Bahn gebrochen, kritisierte Maduro bei dem Forum, und Außenministerin Rodríguez verlangte von der spanischen Regierung, die internationalen Abkommen über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen einzuhalten.
Zu verbalen Auseinandersetzungen kam es am Freitag auch in Frankfurt am Main. Dort standen sich vor dem Gebäude des venezolanischen Generalkonsulats Unterstützer und Gegner der Bolivarischen Republik gegenüber. Als Reaktion auf einen im Internet kursierenden Aufruf venezolanischer »Contras«, vor der Vertretung des süd­amerikanischen Landes gegen die angebliche Diktatur zu demonstrieren, hatte unter anderem die Gruppe »Hände weg von Venezuela« zur Solidaritätskundgebung aufgerufen. Mit venezolanischen Fahnen und mit Transparenten versperrten sie schließlich den Gegnern der gewählten Regierung den Weg in das Konsulat. Darüber mokierte sich die auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte Gruppe von Oppositionellen. Sie warf Venezuelas Regierung vor, die Solidaritätskundgebung finanziert zu haben: »Für so etwas ist Geld da.«
Auch gegen eine in der vergangenen Woche in Berlin geplante Filmveranstaltung, die von der venezolanischen Botschaft organisiert worden war, hatte es Protestaufrufe rechter Gruppen gegeben.

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Siehe auch: Verfassunggebende Versammlung ist Option für Frieden in Venezuela

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Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

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Liest man Berichte der Massenmedien über Venezuela, dann fällt rasch auf, dass die Begriffe stark an die vergangene und gelebte Berichterstattung zu anderen Staaten erinnern; z.B. Hongkong (Regenschirm-Proteste), die Ukraine (Maidan), Russland und Weißrussland über die Jahre hinweg, natürlich Syrien und gern auch die Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz im China des Jahres 1989. Und nicht nur die Begrifflichkeiten, auch die Parteinahme für eine Seite des Konflikts war offensichtlich – was im völligen Gegensatz zum Anspruch an eine objektive Berichterstattung steht.


Wie die tagesschau der ARD den Begriff Nachrichten definiert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist DAS hier keine Nachricht sondern ein – Gerücht. Warum, das sehen Sie an den Hervorhebungen. Das Dumme – und bewusst Ausgenutzte – ist nur, dass auch Gerüchte in unserem Unterbewussten als Wahrheiten abgespeichert werden. Oder wie man so schön sagt: Ein bisschen was bleibt immer hängen. Und was das sein soll, daran arbeitet die tagesschau in Bezug auf das Thema Venezuela genau so impertinent wie bei den anderen durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen hoch gekochten Themen (siehe Einleitung) [b1].

Also: Das ist keine Nachricht. Die tagesschau kann es aber noch viel dreister und in ihrer einseitigen Verblendung (diesmal ist die Regierung Maduro auf der Seite der Bösen) merkt sie offensichtlich nicht, wie weit sie sich beim Polarisieren aus dem Fenster lehnt und ungewollt brutale Wahrheiten heraus posaunt. Aber wie schon oft gesagt, das müssen Sie reflektieren, wenn Sie das hier nur konsumieren, gehen sie auch dieser wüsten wie plumpen Propaganda auf den Leim. [b2]

Ist das nicht ein brutales Regime, dass einfach mit Panzerwagen in Gruppen von unschuldigen Demonstranten hinein fährt? Welcher Redakteur ist eigentlich für diese Überschrift verantwortlich? Denn die und der einleitende Text haben die größte wie beabsichtigte Wirkung auf den Leser – zusammen mit dem Bild. Im Text darunter kann man schon erkennen, warum dieser „Panzerwagen“ mglw. in die Menge fuhr:

„Die Unruhen in Venezuela finden kein Ende. Auf den Straßen kam es wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Hauptstadt Caracas fuhr ein von Protestierenden in Brand gesteckter Panzerwagen in die Menge und verletzte mehrere Menschen teils schwer.“ [1]

Und betrachten Sie das Foto genauer, erkennen Sie schon gewisse Merkwürdigkeiten. Der „Panzerwagen“ ist ein gepanzertes Polizeifahrzeug. So etwas wird in deutschen Landen auch eingesetzt aber den Begriff „Panzerwagen“, der ganz andere Assoziationen bei uns hervor ruft, habe ich in diesem Zusammenhang von unseren Medien auch noch nicht gehört. Und dieser Panzerwagen, ja der brennt. Schon an der Art der Flammen können Sie gut sehen, dass es sich hier nicht um einen Motorbrand handelt. Das sind die typischen Flammbilder, wenn man Brandflaschen, meist mit Benzin gefüllt auf die Zielobjekte geworfen hat.

Und die Leute vor dem Fahrzeug sind daher auch keine Bauarbeiter. Die ARD nennt sie „Protestierende“. Wie würden Sie die nennen? Die „friedliche Opposition“, „Regimegegner“ oder „regierungskritische Demonstranten“ oder „Aktivisten“, „Regierungskritiker“ oder vielleicht nur „Opposition“? Wir kennen das Wording. Ich würde sie einfach Kriminelle nennen; junge in ihrer Unzufriedenheit missbrauchte Menschen, die man für Aktionen auch solcher Art, rasch begeistern kann.

Diese Leute tragen die typische Kluft von „Aktivisten“, wenn es darum geht, die Demokratie im Sinne einer Farbenrevolution auf die Straße zu tragen. Helme und Vermummung sind die passende Ausrüstung und dabei bleibt es nicht. Solche Bilder gab es auch zu Hauf in den Tagen des Maidan zwischen dem Dezember 2013 bis Ende Februar 2014. Glauben Sie, dass die Menschen, welche die Gewalt auf die Straße trugen, Demokratie und Menschenrechte im Kopf hatten? Und vor allem, wer hat deren Wut kanalisiert, denn die erforderlichen Emotionen müssen geweckt und befördert werden – und das wurden sie.

Das Muster ist allzu bekannt. Auf Venezuela wird enormer und vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt. Die fünfte Kolonne des Hegemons ist auch auf deren Hinterhof (wie sie Südamerika einmal selbst benannte) nicht untätig und nutzt genau die Werkzeuge, die auch in anderen Staaten angewandt wurden, wenn deren Politik emanzipatorisch wurde. Wie in anderen Staaten auch nutzt man selbstredend die Schwachstellen im Land gezielt aus und entzündet an ihnen künstlich Konflikte.

Wir können uns über den Weg den Venezuela geht, gern streiten – mit Achtung und Respekt vor diesem Land und seinen Menschen. Und dazu gehört nun einmal, alle Seiten anzuhören und wenigstens den Versuch zu wagen, zu verstehen. Aber es ist ihr Weg und eine anmaßende Gut-Böse-Plakatierung steht uns nicht zu. Sie steht uns nirgends zu! Was uns von den Straßen von Caracas derzeit vermittelt wird, ist also genauso wenig eine Volksbewegung wie es der Maidan war. Hier wie da wurden die Menschen in ihren Träumen nach einem besseren Leben skrupellos ausgenutzt.

Nicht zu vergessen, ist es auch kein vollständiges Bild der Lage in dem südamerikanischen Staat. Nicht ansatzweise kann davon die Rede sein, dass in Venezuela ein ganzes Land gegen seine Regierung aufbegehrt. Zudem wird die Opposition ungeniert aus dem Ausland unterstützt und das beileibe nicht nur medial – auch das kennen wir vom Maidan in Kiew. [2]

Bilder sind starke Boten und an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen, die durch die deutsche Botschaft Venezuelas online gestellt wurden und Ihnen die „Opposition und die Aktivisten, welche dort für demokratische Reformen kämpfen“, etwas näher bringen.

Aus meiner Sicht sind die schlimmsten Täter die machtgierigen, von ihrem Ego getriebenen „Alten“ aus Politik und Ideologie, die ihre mit der Erfahrung des Lebens geschliffenen Werkzeuge der Verführung und Manipulation anderer Menschen ausspielen und sich darüber identifizieren. Sie sind die Kriegstreiber im Hintergrund, denn auch der Krieg auf der Straße ist eben Krieg. Und so machte z.B. die Opposition (nein, das ist keine Opposition!) in Venezuela gegen die Regierung Stimmung [b3]:

Fliegende Blumentöpfe waren es dann nicht, Der „Oppositionelle“ Tulio Hernandez hat es halt drauf, das Aufhetzen von Menschen humorig auf zu hübschen. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden anderweitig fündig. [b4]

Wer karrt Paletten mit Sperrmüll zu einer Demonstration, um friedlich für Reformen ein zu treten? Dazu maskiert? Und glauben Sie, dass dieser Reformwillige Bananen und Pausenbrote in seinem Rucksack rum schleppt? Und wer mag zweifeln, dass hier gerade eine Willenskundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt findet? [b5]

Und hier sehen Sie doch ganz deutlich, wie ein Panzerwagen brutal gegen „friedliche Demonstranten“ vorgeht. Ja, richtig, das ist Zynismus. Genau diesen Zynismus senden Ihnen deutsche Massenmedien; ist es Ihnen bisher aufgefallen? Es ist kein Selbstläufer, das zu erkennen. [b6]

Und hier ganz deutlich erkennbar. Die Büttel des Regimes schlagen auf „wehrlose, friedliche Demonstranten“ ein. Rechts im Bild sehen Sie übrigens eine Polizistin. Wie kann man solch „friedliche Demonstranten“ dann auch noch verhaften. Was ist das doch für ein unmenschliches Regime. [b7]

Auch hier können Sie eindeutig erkennen, dass ein Anhänger der „Opposition“ auf dem Weg zum Versammlungsort ist, um friedlich für Reformen zu protestieren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie sind Polizist und so ein „friedlicher Demonstrant“ kommt Ihnen entgegen. Vielleicht gehört er ja später dann zu den „moderaten Aufständischen“? [b8]

Noch ein paar weitere „moderate Oppositionelle“ die mit Leidenschaft für ein besseres demokratisches Venezuela einstehen. Zuvor muss halt noch richtig aufgeräumt werden. Lachen Sie nicht. So denken auch in Deutschland eine Menge Menschen, die von einem besseren Land träumen. Wir leben nicht auf der Insel der Seeligen und das Potenzial für Gewalt ist in Deutschland mehr als genug vorhanden; wunderbare Manövriermasse für Machteliten. [b9]

Der „moderate Oppositionelle“ im nächsten Bild ist ebenfalls ganz sicher ein echter Vorkämpfer der Demokratie. Sein Argumentations-Werkzeug für den friedlichen Diskurs dürfte er in seinem Rucksack mit gebracht haben. Das sind Waffen, die Menschen schwer verletzen können, sie durchschlagen z.B. Visiere von Polizeihelmen. Etwas besonders perfides meine ich auf dem Helm des „friedlichen Demonstranten“ aus zu machen. Man mag mich korrigieren, aber ich sehe da eine Kamera! Das hat doppelten Nutzen. Der Provokateur kann die Provozierten (also die Sicherheitsbeamten) dabei aufnehmen, wenn sie mit Härte gegen die „unschuldigen friedlichen Demonstranten“ antworten. [b10]

Und er kann seine getroffenen Opfer filmen. Die deutschen Medien sind voller solidarischer Gefühle für die „friedliche Opposition“ in Venezuela. Und auch die Berichterstattung über dieses südamerikanische Land ist Teil dessen, was SIE (hier in Deutschland!) unfähig machen soll, selbständig Probleme zu erkennen und konstruktiv wie kollektiv zu lösen.

Haben Sie noch die Twitter-Sprüche des „Oppositionellen“ Tulio Hernandez (s.w.o.) im Kopf? Er redet – und zwar für mich unzweifelhaft in der Denkweise eines Psychopathen – erst von Frieden und missbraucht skrupellos dessen Symbole, um gleichzeitig die (selbst ernannten) Gegner zu kriminalisieren [Hervorh. PA]:

„Morgen, wenn ein Krimineller der Regierung auf dich schießt, dann denke an Mandela, Gandhi, Luther King, aber hör nicht auf.“ [3]

nimmt so die Menschen für sich ein – um dann im nächsten Tweet ebenso skrupellos Demokratie und Gewalt in einen Topf zu werfen und so seine Adressaten für die Gewalt zu begeistern:

„Wenn jeder demokratische Venezolaner ein Mitglied des Plan Zamora neutralisiert, werden sie militärisch am Boden liegen. Sogar Blumentöpfe bringen etwas.“ [4]

Seine Botschaft dahinter lautet: Alles ist erlaubt, denn wir sind die Guten. Das ist antisoziales Verhalten. Und dort, liebe Leser, dort beginnt er – der Krieg!

Wenn Sie das erkennen, wird Ihnen auch klar, dass dies hier keine objektive Berichterstattung aus Venezuela ist [b11]:

Wann wird wohl das erste Mal ein Kommentar zu Venezuela erscheinen, der überschrieben ist mit: „Gewalt in Venezuela – und der Westen schaut zu“? Er schaut nicht zu, er ist aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt. Vielleicht schauen Sie ja das nächste Mal etwas kritischer auf die Berichterstattung der ARD, wenn das Thema Venezuela zur Sprache kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Quellen

[1] 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[2] Marta Andujo; 5.4.2017; https://amerika21.de/2017/04/173304/opposition-venezuela-internati

[3][4] April 2017; Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b1] Screenshot aus tagesschau.de vom 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[b2] Screenshot aus tagesschau.de vom 4.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-371.html

[b3-b10] Screenshots aus Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; April 2017; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b11] Screenshot aus tagesschau vom 9.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-proteste-119.html

[Titelbild] Mitglieder der bolivarischen Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung; Quelle: AP; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/proteste-venezuela-101~_v-modPremium.jpg; Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

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Mit jedem Tag wird der Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung stärker, weil das Volk weiß, dass dies ein Instrument zur Verbesserung der Demokratie und der sozialen Programme ist, in deren Mittelpunkt die Venezolaner stehen

Tausende Menschen kamen in Caracas in Unterstützung einer verfassungsgebenden Versammlung zusammen. Photo: AVN

CARACAS — Der Erste Vizepräsident der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, versicherte am Montag, dass die Mehrheit der Bürger dem Aufruf des Präsidenten Nicolás Maduro zu einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung für den Frieden im Land zustimmen.

„Mit jedem Tag wird der Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung stärker, weil das Volk weiß, dass dies ein Instrument zur Verbesserung der Demokratie und der sozialen Programme ist, in deren Mittelpunkt die Venezolaner stehen“, sagte er auf dem Morelos Platz während einer Manifestation in Unterstützung für die Bolivarische Regierung.

„Jetzt werden wir eine verfassungsgebende Versammlung mit dem Volk auf den Straßen haben, das seine Meinungen äußert und die notwendigen Beiträge leistet, um den Staat in seiner ganzen Größe zu perfektionieren“, fügte der Abgeordnete der Nationalversammlung hinzu, welcher von Prensa Latina zitiert wurde.

Am Montag fand auch eine Versammlung im Miraflores Palast statt, um die restlichen politischen Parteien vom Aufruf zur verfassungsgebenden Versammlung zu unterrichten und deren Einschätzungen anzuhören.

Die oppositionelle MUD als Hauptanstifterin der Proteste, die in den letzten Wochen Gewalt auslösten, ging jedoch nicht auf den Aufruf der Regierung ein.

Der Bildungsminister und Leiter der Vorbereitungskommission der nationalen verfassungsgebenden Versammlung, Elías Jaua, versicherte, dass 18 Parteien dem Treffen beiwohnten und dass die Türen weiter offen sein werden für jene, die „aus erster Hand und auf offizielle Weise“ die Argumente der Regierung anhören wollen.

„Insbesondere erlassen wir einen Aufruf an die Sprecher der MUD für den Frieden in unserem Land, dass sie nachdenken und sich hier hinsetzen sollten, um unter Venezolanern Gespräche zu führen, als Brüder, die wir sind“, sagte er vor dem Fernsehkanal VTV. „Wir haben tiefe Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind verpflichtet, unseren Kindern ein friedliches Venezuela zu hinterlassen, und der Weg dazu ist der Dialog.“

Jaua bestätigte, dass die politischen Parteien von der Regierung angehört werden und Hinweise und Kritiken anbringen können, „um das Gespräch zu bereichern“, und wiederholte, dass Präsident Maduro beschloss, diesen Prozess einzuleiten, um die interne Gesetzesordnung zu ändern angesichts der Unmöglichkeit, einen gültigen Austausch mit der MUD zu führen.

Im Gegensatz dazu wiederholte der Präsident der sich widersetzenden Nationalversammlung, Julio Borges, seinen Aufruf zur Gewalt und zu Demonstrationen auf den Straßen gegen die verfassungsgebende Versammlung.

Die oppositionelle Manifestation, die in Richtung Bildungsministerium unternommen wurde, wo Jaua arbeitet, wurde jedoch von einer roten Welle neutralisiert, die in Unterstützung für die bolivarische Initiative vom Morelos Platz in Caracas aus bis zur Ecke San Francisco in der Stadtmitte zog.

„Erneut stehen wir hier, das Volk, das auf den Frieden setzt, das auf die verfassungsgebende Versammlung und auf die Demokratie setzt. Wir sind auf die Straßen von Caracas gezogen, um Präsident Maduro zu sagen: wir stehen hier mit Dir in Unterstützung der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung, die nichts anderes ist als die höchste Debatte aller Venezolaner und Venezolanerinnen für den Frieden“, sagte der Vertreter der PSUV Angelo Rivas.

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„Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“

CARACAS – Der venezolanischer Präsident Nicolás Maduro verurteilte am Mittwoch die Existenz bewaffneter Gruppen, die mit ihren gewalttätigen Aktionen den Frieden im Land bedrohen.

„Ich habe die Suche nach den bewaffneten Gruppen angeordnet, die die Waffen gegen die Republik und das Volk erhoben haben. Aus den Reihen der Opposition heraus ist es zu einem faschistischen, bewaffneten, gegen das Volk gerichteten Aufstand gekommen, bei dem die Waffen gegen die Republik erhoben wurden, und die Republik hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen“, wurde er von der AVN-Agentur zitiert.

Vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE), in der Innenstadt von Caracas, wo er die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung offiziell ankündigte, sagte der Staatschef, dass der von rechten Sektoren aktivierte Putschplan gegen seine Regierung dabei sei, vernichtet zu werden.

Im April hatten Sektoren der Rechten ihre Aufrufe zu Demonstrationen im Land beibehalten. Diese Ereignisse haben 29 Menschen das Leben gekostet, 519 Personen wurden verletzt und mehr als 500 Handelseinrichtungen im Land erlitten Schäden.

Bei der Übertragung von Venezolana de Television verurteilte der Präsident die Gewaltakte der letzten Stunden im Land, die von maskierten Gruppen durchgeführt wurden.

„Heute, am 3. Mai, dem Tag des heiligen Mai-Kreuzes, wurde die Einberufung zu einer konstituierenden Nationalversammlung offiziell verkündigt. Ich übergebe Ihnen die Macht, damit das Volk entscheidet, wie das Schicksal des Vaterlandes aussieht“, sagte Maduro in Bezug auf den Prozess, den er am Montag angekündigt hatte.

Er fügte hinzu, dass die konstituierende Nationalversammlung ermöglichen werde, prioritäre Aufgaben für die Friedensförderung im Land voranzubringen.

„Sie müssen darauf vertrauen, dass wir die einzigen sind, die dieses Land dazu führen können, dass es Einheit, Frieden und Glück für das Volk bedeutet“, sagte er.

Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, sagte, dass die Einberufung der konstituierenden Versammlung die Republik stärken und dem Land den Frieden bringen werde, den es benötigt.

„Venezuela erlebt wieder ein entscheidender Moment seiner politischen Geschichte. Die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung stellt eine große Chance für die Begegnung und die nationale Debatte dar, bei der wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden können“, sagte Lucena.

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Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Er werde »in den kommenden Stunden« dem Nationalen Wahlrat die Dokumente übergeben, damit das Volk die künftigen Mitglieder der  Versammlung direkt wählen kann. Dabei schlug er vor, dass etwa die Arbeiterklasse ihre Delegierten direkt in den Fabriken wählen solle. Auch die Jugend, Rentner, Indígenas und andere Bevölkerungsgruppen sollten direkt ihre Vertreter in die Versammlung entsenden. »Ich rufe das Volk auf, sich auf einen absoluten Sieg des revolutionären Volkes vorzubereiten«, rief Maduro bei der Kundgebung aus. Unter anderem schlug er vor, die Rolle der sozialen Missionen und die Rechte der Jugend in der neuen Verfassung festzuschreiben.

Artikel 347 der Verfassung legt fest, dass die »ursprüngliche konstituierende Macht« im venezolanischen Volk liegt. Daher könne es zu einer Verfassunggebenden Versammlung aufrufen, um »den Staat zu transformieren, eine neue rechtliche Ordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu schreiben«. Dem Präsidenten erteilt die Verfassung in Artikel 348 die Befugnis, eine solche Versammlung einzuberufen.

Quellen: Correo del Orinoco, AVN, Ultimas Noticias, Globovisión / RedGlobe

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29. April 2017

Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Wieder waren wir Zeugen einer perfiden Entscheidung der in Verruf geratenen OAS gegen die Bolivarische Revolution, einer Wiederauflage dessen, was in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an beschämenden Seiten gegen die Kubanische Revolution geschrieben wurde.
Die Einberufung eines Konsultationstreffens der Außenminister um die Anfeindungen gegen die venezolanische Regierung fortzusetzen, entpricht der traditionellen Rolle, die diese Organisation immer als Instrument der imperialistischen Beherrschung der Hemisphäre eingenommen hat, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und Würde Unseres Amerikas zu zerbrechen.
Die OAS hat sich mit ihrer fast 70 Jahre andauernden Geschichte der Unterordnung unter der Interessen der Oligarchie und des Imperialismus immer von den Völkern Amerikas abgewandt. Sie war abwesend, als unsere Region das Opfer politischer, ökonomischer oder militärischer Interventionen und Aggressionen und schwerwiegender Verletzung der Demokratie und der Menschrechte wurde.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die OAS unvereinbar mit den vordringlichsten Bedürfnissen der Völker Lateinamerikas und der Karibik ist. Sie ist unfähig, deren Werte und Interessen zu vertreten. Sie setzte ein falsches demokratisches Credo durch, das verantwortlich für den Tod Hunderttausender Bewohner Lateinamerikas und der Karibik und der Armut und des Ausgeschlossenseins von Millionen ist. Was die OAS tut, ist angreifen und aufnötigen, sie ist weder um Ausgleich noch um Dialog bemüht und verachtet die Gleichheit und die Selbstbestimmung der Staaten. Sie konspiriert und agiert subversiv bei Regierungen, die rechtmäßig mit wirklicher Unterstützung des Volkes gebildet wurden. Das verdient nur tiefste Verachtung.
Venezuela hat, nach dem es sich mutig der Hetze und der unverfrorenen Einmischung ,der es seitens dieser Institution und ihres hitzigen Generalsekretärs ausgesetzt war, entgegengestellt hat, in Würde den Beschluss gefasst, sich aus der OAS zurückzuziehen, was wir entschieden unterstützen. Im Interesse der Verteidigung der kollektiven Interessen der Region haben sowohl Chávez seinerzeit als auch Präsident Maduro heute, mit Würde und Mut gegen deren Verrat gekämpft. Aber die OAS hatte noch nie die Absicht, eine Regierung des Volkes zu akzeptieren und noch viel weniger Venezuela zu helfen, wie es einige verkünden. Ganz im Gegenteil hat sie sich immer mehr darauf ausgerichtet, die Bolivarische Revolution zu stürzen.
Die Aggressionen gegen Venezuela und das verachtenswerte Verhalten der OAS gegen das Land, bestätigen, dass wo immer es eine Regierung gibt, die den Interessen der imperialen Kreise der Macht und deren Verbündeten nicht zusagt, sie attackiert wird. Die neuen Methoden der Zermürbung, die subtiler und verdeckter sind, ohne jedoch auf die Gewalt, um den Frieden und die innere Ordnung zu erschüttern, zu verzichten, verheimlichen nicht die alte Strategie, die darauf aus ist, die Undurchführbarkeit des Progressivismus, der Linken und ihrer Kämpfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Region zu beweisen.
Kuba bekräftigt seine Entschlossenheit, Venezuela und die würdige, mutige und konstruktive Position des an der Spitze der Bolivarischen Revolution stehenden Präsidenten Nicolás Maduro zu begleiten. Wir drücken dem Volk und der Regierung Venezuelas bei diesem neuen Kapitel des Widerstands und der Würde unsere Unterstützung und Solidarität aus, wohl wissend, dass noch viele Kämpfe zu bestehen sind, um die Einheit zu erreichen und die Grundlagen der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens, die 2014 unterzeichnet wurde, aufrechtzuerhalten.

Havanna 27. April 2017.

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Das kündigte die Außenministerin des Landes Delcy Rodríguez nach einem erneuten Manöver der Einmischung an

Maduro rief die Jugend zur Einheit auf, um den Frieden zu erreichen. Photo: Prensa Presidencial

CARACAS – Venezuela wird am Donnerstag den Rückzugsprozess aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einleiten, kündigte die Außenministerin der bolivarischen Nation Delcy Rodríguez an, nachdem am ständigen Sitz der Einrichtung in Washington ein neues Manöver zur Einmischung in die Wege geleitet wurde.

„Wir hatten bereits angekündigt, dass wenn die plumpen Aktionen der Einmischung anhielten, wir sofort das Verfahren zum definitiven Rückzug Venezuelas aus dem Organismus einleiten würden“, sagte Rodríguez im venezolanischen Fernsehen.

Diese Ankündigung machte die Außenministerin, nachdem in der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS am Mittwoch Nachmittag der Aufruf zu einem Treffen der Außenminister der Organisation verabschiedet wurde, um „die aktuelle Situation in Venezuela zu debattieren“.

Von den 34 Ländern des Blocks sprachen sich 19 für das Treffen der Außenminister aus, zehn waren dagegen, vier enthielten sich und der Vertreter eines Landes war abwesend.

Der Botschafter Venezuelas vor der OAS, Samuel Moncada, prangerte an, dass die USA einige Mitgliedsländer unter Druck gesetzt hätten, damit sie für die Resolution stimmten, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas darstelle.

„Dieses Treffen fand in einer Atmosphäre der Einschüchterung gegen die Staaten statt“ sagte er und wies darauf hin, dass „der von dieser mächtigen Regierung ausgeübte Druck Wirkung zeige und auch über die Medien deutlich werde“.

Moncada fügte hinzu, dass über diese Manöver hinaus, der Generalsekretär der OAS Luis Almagro offen die Einmischung der Kräfte von außen in die inneren Angelegenheiten seines Landes fördere.

Venezuela ist der Auffassung, dass die gestern im Ständigen Rat verabschiedete Resolution den Charakter der Einmischung aufweise und so der Charta des internationalen Organs widerspreche, in der die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates festgeschrieben ist.

Wir dpa berichtet, werde der Prozess der Trennung von der Organisation zwei Jahre dauern. Wenn er zur Durchführung kommt, wird dies das erste Mal sein. Kuba wurde 1962 auf Druck der Vereinigten Staaten im Kontext des Kalten Krieges ausgeschlossen. Obwohl die Entscheidung 2009 aufgehoben worden war, haben die Behörden der Insel immer betont, dass sie keinerlei Absicht hätten, dorthin zurückzukehren.

Im Augenblick steht noch kein Datum für das vereinbarte Treffen fest. Dies muss der Ständige Rat festlegen. Was aber bereits feststeht, ist ein Treffen der Außenminister der Celac am 2. Mai in El Salvador, wo über die Lage in Venezuela gesprochen werden soll. Dieses hat die venezolanische Außenministerin am Dienstag selbst beantragt.

Die venezolanische Außenministerin erklärte, dass man bei diesem Treffen die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Drohungen, sowie die Aktionen der Einmischung präsentieren werde, die gegen die Unabhängigkeit, die Souveränität und den Frieden des Landes unternommen würden.

In den letzten Wochen haben Gruppen der Opposition Aktionen auf den Straßen durchgeführt, die 26 Tote und über 430 Verletzte zur Folge hatten und Schäden bei Geschäften und öffentlichen Orten verursachten.

Der Präsident der Republik Nicolás Maduro empfing Zehntausende Jugendliche im Miraflores Palast, die für den Frieden und in Ablehnun der im Land entfesselten Gewalt demonstrierten.

„Wo es Chavismus auf den Straßen gibt, herrscht Frieden. Wo revolutionäre Jugend auf der Straße ist, herrscht Frieden“, sagte Maduro.

Der Staatschef rief die Jugend zur Einheit auf „um den Frieden aufzubauen, die Bildung für alle, das Recht auf Arbeit, auf Sport, auf Musik, auf Freude, Glück und Wohlergehen zu verteidigen“.

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