Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort Venezuela
0

RedGlobe

Ministerium der Volksmacht für die VerteidigungIn der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne. RedGlobe dokumentiert nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom heutigen Sonntag.

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte informieren das venezolanische Volk und die ganze Welt, dass sich am Morgen des heutigen Sonntag, 6. August 2017, ein terroristischer Angriff paramilitärischen Typs gegen die 41. Panzerbrigade des Bolivarischen Heeres in Valencia, Bundesstaat Carabobo, ereignet hat.

Die genannte Aktion wurde durchgeführt durch eine Gruppe ziviler Verbrecher, die militärische Waffen trugen, sowie durch einen desertierten Oberleutnant. Sie wurden sofort durch das der zuvor genannten Einheit angehörende Personal zurückgeschlagen, es kam zu mehreren Festnahmen, einschließlich der des genannten Unteroffiziers. Einem Teil der Gruppe gelang es, einige Waffen zu entwenden, nach ihnen wird durch die Staatssicherheitsorgane intensiv gefahndet.

Die terroristische Operation beinhaltete die Verbreitung eines Videos, das ein Unteroffizier aufgenommen hatte, der vor drei Jahren wegen Verrats am Heimatland und Rebellion aus der Institution entfernt wurde.

Die gefassten Subjekte haben gestanden, dass sie in den Bundesstaaten Zulia, Lara und Yaracuy durch Aktivisten der venezolanischen extremen Rechten angeheuert wurden, die in Verbindung zu ausländischen Regierungen stehen.

Diese Aktion ereignet sich gerade nachdem das venezolanische Volk entsprechend der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela mit mehr als acht Millionen Stimmen die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt hat, die sich am Freitag, 4. August 2017 konstituierte. Diese ist als Ausdruck der originären Macht der geeignete Mechanismus, um in friedlicher Weise die Differenzen beizulegen, die es zwischen den Venezolanerinnen und Venezolanern geben mag.

Schon die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung hat es ermöglicht, dass in der venezolanischen Gesellschaft Harmonie und Frieden zurückgekehrt sind, nach einer Periode punktueller Gewalt, die durch innere und äußere Faktoren orchestriert worden ist, um eine ausländische Intervention in Venezuela zu erreichen.

Der terroristische Angriff heute ist nicht mehr als eine Propagandashow, ein sinnloser, hoffnungsloser Schritt und Teil der Destabilisierungspläne sowie der fortgesetzten Verschwörung, durch die verhindert werden soll, dass sich die Wiedergeburt unserer Republik konsolidiert.

Die FANB bleiben unverändert eine monolithische Einheit, die mit aufrechter Moral ihren demokratischen Überzeugungen verpflichtet ist, und sie unterstützt uneingeschränkt den Bürger Nicolás Maduro Moros, verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und unser oberster Befehlshaber, sowie seine Initiative zur Constituyente und die Bolivarische Revolution als Projekt, das die Konsolidierung des freien, souveränen und unabhängigen Heimatlandes anstrebt.

Wir bekräftigen umfassend unsere entschiedene Zurückweisung dieses Angriffs, der von einem Grüppchen mit perversen Interessen und armseligen Absichten geplant wurde. In diesem Sinne ist bereits entsprechend der Vorschriften die Militärische Generalstaatsanwaltschaft informiert worden, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, da sich das Ereignis klar als militärisches Vergehen darstellt.

Wir bekräftigen unsere Zurückweisung dieser Art von barbarischen Handlungen gegen das Volk und seine Institutionen. Solche Dummheiten stärken nur unsere Prinzipien und Werte. Wir werden unter keinen Umständen akzeptieren, dass unsere Souveränität verletzt wird, und noch weniger, dass die sozialen Errungenschaften attackiert werden, die zum Nutzen der großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht wurden.

Abschließend richten wir einen Aufruf an jede Frau und jeden Mann dieses Landes, dass wir es als durch die Geschichte und unserer befreienden Wurzeln verbundene Geschwister schaffen, im Rahmen der Legalität die Lösungen für die uns beschäftigenden Probleme zu finden. Ein Land wird weder durch Gewalt noch durch Hass aufgebaut, sondern durch Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Verständnis.

Chávez lebt, der Kampf geht weiter!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Correo del Orinoco / Übersetzung: RedGlobe

0

RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

0

RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

0

RedGlobe

 

In den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNIn den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVN

Der von Venezuelas Opposition für den heutigen Donnerstag ausgerufene 24-stündige »Generalstreik« ist offenkundig gescheitert. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den

großen Städten. Auch die Zahl der zu ihren Arbeitsplätzen fahrenden Pendler in den Nahverkehrszügen und Busse sei nicht spürbar geringer gewesen, als an anderen Tagen. Staatspräsident Nicolás Maduro erklärte, die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, arbeiteten völlig normal.

»Heute hat das venezolanische Volk gesiegt und eine Demonstration der Arbeit und der Produktion geliefert, trotz des Streikaufrufs von Teilen der Opposition«, erklärte Maduro bei einer Veranstaltung mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung, die am 30. Juli gewählt werden soll.

Die rechte Opposition hatte ihr »Plebiszit« vom vergangenen Sonntag als Rechtfertigung genommen, um die »Stunde Null« zum Sturz der Regierung auszurufen. Nach eigenen Angaben hatten bei der rechtlich nicht bindenden Abstimmung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die verfassunggebende Versammlung und für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« votiert. Damit allerdings wäre die Mobilisierungsfähigkeit der Regierungsgegner allerdings noch hinter der Parlamentswahl von 2015 und der Präsidentschaftswahl 2013 zurückgeblieben, wo die Rechte jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Vertreter des Regierungslagers zweifelten die Zahl von 7,5 Millionen zudem an. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben – da aber drei Fragen gestellt wurden, habe die Opposition die Teilnehmerzahl einfach verdreifacht, erklärte der Wahlkampfchef der sozialistischen Partei PSUV, Jorge Rodríguez.

Quelle: Ultimas Noticias / RedGlobe

 

0

RedGlobe

Bolivarische Republik VenezuelaErklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.

Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten  erleiden musste.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.

Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.

Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!

Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

»Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
Simón Bolívar

Caracas, 18. Juli 2017

Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland / RedGlobe

0

Putin und Maduro telefonieren

In Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufsehen. Die Aufnahmen zeigen Juan Requesens von der Partei Primero Justicia. In Miami spricht er darüber, ein „Klima der Unregierbarkeit“ zu schaffen und wirbt für eine ausländische Intervention.

In seiner Rede am 5. Juli an der Florida International University in Miami sprach Requesens in erstaunlicher Offenheit über die Pläne der Opposition, im Umfeld der von ihr selbst ausgerufenen Volksabstimmung über Präsident Nicolás Maduros Verfassungsreform ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Zudem erläuterte Requesens ebenso offen ein von der Opposition auf den Namen „Plan Stunde Null“ getauftes Projekt. Ziel dieses Vorhabens sei es, eine Großmobilisierung aller Regierungsgegner zu erreichen und dann die Straßen der Hauptstadt „permanent besetzt zu halten“.

Wichtig ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen“, so der Oppositionelle weiter.

Sollte diese Plan nicht gelingen, drohte er in der Rede mit einem „heftigen Krieg“.

Ebenso sprach sich Requesens für eine „ausländische Intervention“ in Venezuela aus. Für die Durchführung eines solchen Schrittes müsse man aber die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

(Spanisch)

Später versuchte der Abgeordnete seinen Aussagen zu relativieren. Auf Twitter verkündete er, dass er keine Militärintervention gemeint habe, sondern lediglich „internationale Unterstützung, denn die ist legitim“.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition wiederholt Putschpläne vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach Angaben der Nachrichtenplattform Amerika21 mit Verweis auf offizielle Angaben über 90 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt worden.

Erst am Montag verübten bis dato noch unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Motorradpatrouille der Nationalgarde. Dabei wurden sieben Nationalgardisten schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lange telefonierte der Präsident Venezuelas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die politische Situation in dem südamerikanischen Land.

Putin verwehrte sich laut Darstellung des venezolanischen Außenministeriums gegen „jegliche Formen der externen und internen politischen Einflussnahme, die gegen die Verfassung Venezuelas verstoßen“. Zudem gab der russische Präsident zu verstehen, dass er im präzise im Bilde sei über die ausländischen Versuche zur Destabilisierung Venezuelas. Abschließend betonte er, dass nur das venezolanische Volk sein eigenes Schicksal bestimmen kann.

0

RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

________________________________________________________________________

Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
_________________________________________________________________________

Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

0

Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Wir laden ein:

  • Frankfurt/Main, 03. Juli 2017, 19 Uhr, Saalbau Bockenheim, Saal, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
  • Essen, 04. Juli, 2017, 19.30 Uhr, Sitz des DKP-Parteivorstandes, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
  • Münster, 05. Juli 2017, 20 Uhr, Cuba Kulturzentrum, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster, nähe Hauptbahnhof
  • Bremen, 06. Juli 2017, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, großer Clubraum, Birkenstraße 34, 28195 Bremen
  • Hamburg, 07. Juli 2017, 19 Uhr, Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg: Podiumsdiskussion „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ mit Vertretern weiterer kommunistischer Parteien, Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel
  • Lübeck, 09. Juli 2017, 15 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Ecke An der Untertrave, 23552 Lübeck, Veranstaltung der SDAJ-Lübeck
  • Berlin, 10. Juli 2017, 19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof
  • Erfurt, 11. Juli 2017, 17 Uhr, Gaststätte zur Dahlie, Roßlauer Straße 1, 99086 Erfurt
  • München, 12. Juli 2017, 19 Uhr, Eine-Welt-Haus München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
  • Konstanz, 14. Juli 2017, 19.30 Uhr, Hotel Barbarossa, Obermarkt 12, 78462 Konstanz, Großer Saal

Örtliche Mitveranstalter bzw. Unterstützer: SDAJ, Unsere Zeit, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., Die Linke Konstanz, Venezuela-Soli Ffm, FG BRD-Kuba e.V.

Alle Veranstaltungen: Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

0

Die für ihre „unabhängige“ und „neutrale“ Berichterstattung bekannten bürgerlichen Medien meldeten gestern wieder eine Massendemonstration der venezolanischen „Opposition“ gegen die Regierung. Dabei vergaßen sie nicht, die mittlerweile über 50 Toten des laufenden Putschversuchs dieser „Opposition“ zu erwähnen und diese implizit der Regierung in die Schuhe zu schieben. „Vergessen“ haben sie allerdings die Demonstrationen, die die Regierung gegen die Putschisten verteidigen. – Unabhängige und neutrale Berichterstattung eben …

Hier eine Meldung von RedGlobe:

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTV

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.

An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

0

 

Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.

von Maria Müller

Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die „internationale Gemeinschaft“ dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten „Hier ist Paraguay, bedienen sie sich“ empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren.

Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden – oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte.

Seite 1 von 912345...Letzte »