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Laut Regierungsquellen griffen die von der Opposition angeheuerten Banden das Mutter-Kind Hospital Hugo Chávez an

Granma

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez prangerte die jüngsten Attaclken der Rechten an. Photo: Prensa Latina

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez gab am Freitag bekannt, dass von der Opposoition angeheuerte Banden das Mutter-Kind Krankenhaus Hugo Chávez angegriffen hätten, berichtet Prensa Latina. Auf Anweisung des Präsidenten Nicolás Maduro sei im Morgengrauen mit der Evakuierung des Krankenhauses begonnen worden, um die Neugeborenen und die Arbeiter des Zentrums zu schützen.

Diese Aktionen, sagte sie, würden von den Regierungen der Rechten unterstützt, die eine Diskreditierungskampagne förderten, um das entsprechende Szenario für eine Intervention in Venezuela zu schaffen.

Diese kleine Gruppe von Regierungen, die öffentlich ihre Unterstützung für die venezolanische Opposition kundtut, ermutige diese und extremen Gewaltakte des Vanadalismus.

Der Angriff auf diese Einrichtung, in der sich 54 Kinder befanden, ist die jüngste Eskalation der Gewalt, die in den letzten Woc hen von der venezolanischen Rechten ausging.

Wie der Staatsschef am 16. April bekannt gab, haben diese Zerstörungen bis jetzt Schäden in der Höhe von wenigstens 50 Milliarden Bolivares verursacht.

Gesundheitszentren, die U-Bahn von Caracas, das Stromsystem und staatliche Einrichtungen sind die hauptsächlichen Ziele der von den Oppositionsparteien, vor allem „ Voluntad Politica“ und „Primero Justicia“ finanzierten Horden, die auch für die Zerstörung der Direktion des Obersten Bundesgerichts verantwortlich sind.

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RedGlobe

Kommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veKommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.ve

Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat, um durch Gewalt und Erpressung eine Regierung im Dienste seiner Hegemonie über den Kontinent zu erzwingen und die in Lateinamerika zu Beginn des Jahrhunderts initiierten nationalen Befreiungsprozesse zu beenden. Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

Diesmal ist die aggressive Eskalation gegen unser Volk durch Faktoren der Oligarchie und der extremen Rechte deutlich größer. Neben der volksfeindlichen Gewalt der Unterversorgung und der hohen Lebenshaltungskosten haben sie in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten des Landes terroristische Aktionen in Gang gesetzt, die durch einen nationalen und internationalen Kommunikationskrieg begleitet werden. Das Ziel ist es, Verwirrung und Konfrontation zwischen Landsleuten zu provozieren, um allgemeines Chaos und Gewalt zu schaffen, die für einen schrecklichen Ausgang des politischen Konflikts mittels eines Staatsstreichs und/oder einer direkten Intervention des nordamerikanischen Imperialismus und der ihm zu Diensten stehenden internationalen Institutionen dienen sollen. Die extreme Rechte Venezuelas, die dem Diktat des Yankee-Imperialismus folgt und von ihm finanziert wird, hält sich in ihren illegalen Gewaltaktionen und Provokationen nicht zurück.

Mit solchen Absichten übt die Pro-Yankee-Rechte mittels verschiedener Formen der Manipulation und Erpressung Druck auf die Offiziere der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) aus. Wir rufen die patriotischen Militärs auf, den vaterlandslosen Terroristen nicht nachzugeben und ohne zu zögern umfassend für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit sowie für die Sicherheit unseres Volkes einzutreten.

Für uns venezolanische Kommunistinnen und Kommunisten ist klar, dass sich der Klassenkampf in seiner politischen Form verschärft, also der Kampf um die Macht eskaliert. Die Kräfte, die den Interessen des nordamerikanischen und europäischen Monopolkapitals dienen, wollen die Macht in Venezuela und ganz Lateinamerika ergreifen. Dazu haben sie sich vorgenommen, alle sozialen und politischen Kräfte zu unterwerfen und zu besiegen, die diesen Zielen Widerstand entgegensetzen.

Angesichts der gefährlichen terroristischen Zuspitzung, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften des arbeitenden Volkes gefährden, rufen wir dazu auf, diese vereint, umfassend und kohärent zu beantworten. Es ist notwendig, ohne Verzögerung die breite antiimperialistische Allianz zur Zerschlagung der terroristischen Putschpläne zu aktivieren. Dringend notwendig ist das gemeinsame Handeln und die gemeinsame Positionierung der oberen Regierung und der Parteien des Großen Patriotischen Pols, der Kräfte der Arbeiter- und Volksbewegung und der patriotischen Offiziere der FANB. Notwendig ist ein EINHEITLICHER PATRIOTISCHER UND VOLKSPLAN, um die terroristische Rechte und den Imperialismus zu besiegen. Das Gegenteil wäre, verantwortungslos zu handeln oder sich praktisch zu ergeben. Wir wirklichen Revolutionäre ergeben uns nicht, wir kämpfen vereint bis zum Sieg.

Das arbeitende Volk Venezuelas braucht es, dass die kleinbürgerlichen Schichten, die in der nationalen Exekutive, den anderen Staatsgewalten und in der Regierungspartei die Hegemonie ausüben, sofort jede sektiererische und selbstherrliche Haltung aufgeben, da diese den bolivarischen Prozess geschwächt hat und praktisch dem Plan des Feindes dient.

Die PCV hat seit Jahren auf die Notwendigkeit einer kollektiven und einheitlichen Führung des bolivarischen Veränderungsprozesses hingewiesen, aber die kleinbürgerlichen Tendenzen, die die hegemoniale Führung der Regierung ausgeübt haben, haben diesen Aufrufen und Vorschlägen keine Beachtung geschenkt. Deshalb bekräftigen wir in der gegenwärtigen Lage diese unumgängliche Notwendigkeit: Aktionseinheit aller politischen und sozialen Kräfte, die bereit sind, das Heimatland gegen den imperialistischen Feind und seine Lakaien zu verteidigen.

Wir rufen aber angesichts des Schwankens und der Inkonsequenz der die Macht ausübenden Kleinbourgeoisie die bewusstesten und am meisten kämpferischen Teile der Arbeiter- und Volksbewegung, der Bauernschaft, der Mittelschichten und der revolutionären Intellektuellen sowie der patriotischen Offiziere auf, einen Block der Kräfte zu bilden, die sich an die Spitze einer breiten patriotischen und antiimperialistischen Allianz stellt, um die Verführungsversuche der Pro-Yankee-Rechten zu vereiteln, aber auch, um die reformistisch-kapitulierenden Tendenzen zu überwinden, die aus den Regierungsinstanzen dazu tendieren, der Großbourgeoisie Vorteile zu verschaffen und mit der rechten Sozialdemokratie zu paktieren.

Nur die breitestmögliche Einheit des Volkes unter der Führung der bewussten und organisierten Arbeiterklasse garantiert die Verteidigung des bolivarischen Heimatlandes und die revolutionäre Vertiefung der Veränderungen mit der Perspektive des wirklichen Aufbaus des Sozialismus auf wissenschaftlicher und konsequenter Grundlage.

DEN FRIEDEN EROBERT MAN DURCH DEN SIEG ÜBER DIE FASCHISTEN!
FÜR SOUVERÄNITÄT UND SELBSTBESTIMMUNG, ZERSCHLAGEN WIR DIE KONSPIRATION!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas

Caracas, 19. April 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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Die Kommunistische Partei Venezuelas hat aufgerufen, die Straße nicht den rechten Putschisten zu überlassen. Die Verteidiger der Revolution haben sich gestern, 19.4.2017, dem Aufmarsch der Rechten in Caracas mit einer machtvollen Demonstration entgegengestellt. Die Armeeführung hat ihre Loyalität zur Regierung erklärt. Die Volkskräfte stehen ungeachtet der Kritik, die z.B. auch die KP Venezuelas an der Regierung äussert, gemeinsam für die Verteidigung der Bolivarischen Revolution.

Für heute, Donnerstag, 20.4.2017, haben die Putschisten erneut Aufmärsche angekündigt.

Der neueste Stand:

RedGlobe

Großdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVGroßdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTV

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

Medienberichten zufolge starben am Rande der Oppositionsaufmärsche zwei Menschen: Ein 17jähriger in Caracas und eine junge Frau in San Cristóbal nahe der Grenze zu Kolumbien. Wie der Sender Globovisión berichtete, erlagen die beiden jungen Demonstranten Schussverletzungen. Die Staatsanwaltschaft übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen. Stunden später zeichnete sich ab, dass beide Fälle nicht auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen. Die Tageszeitung Últimas Noticias berichtete auf ihrer Homepage, dass das Opfer in Caracas nicht an dem Aufmarsch der Rechten teilgenommen habe. Er sei offenbar von einem Raubmörder umgebracht worden, der ihm das Motorrad stehlen wollte. Auch der Mord in San Cristóbal geht offenbar nicht auf das Konto der Polizei. Wie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab mitteilte, wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Mann soll gestanden haben, die Schüsse auf eine Gruppe von Motorradfahrer abgegeben zu haben, die sie nahe seines Hauses versammelt hatten. Einer der Schüsse traf eine junge Frau, die später ihren Verletzungen erlag.

Tarek William Saab musste jedoch auch darüber informieren, dass im Bundesstaat Miranda ein Angehöriger der Nationalgarde erschossen wurde, ein Kollege wurde verletzt. Der Vorfall ereignete sich während gewaltsamer Proteste im Bezirk Los Salias, ein Heckenschütze habe das Feuer auf die Beamten eröffnet, so Saab.

Ausgelassene Freude hatte am Mittwoch bei den Chavistas geherrscht, nachdem schnell klar war, dass es der Opposition auch an diesem Tag nicht gelingen würde, dem Regierungslager das Zentrum zu entreißen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete von einem »Menschenmeer in roten Hemden«, das alle wichtigen Straßen im Stadtkern in Beschlag genommen habe, um die Einmischung ausländischer Regierungen und Umsturzpläne der venezolanischen Opposition zurückzuweisen. Neben Fahnen und Transparenten der Regierungspartei PSUV waren auch die Symbole der Kommunistischen Partei (PCV), der PPT und von REDES unübersehbar, obwohl diese Kräfte zuletzt deutliche Kritik am Kurs der Regierung geäußert hatten. Man werde aber trotz aller Differenzen nicht von der Verteidigung des antiimperialistischen und bolivarischen Kurses abweichen, hatten die drei Parteien am Vortag in einem gemeinsamen Kommuniqué erklärt.

Bei der zentralen Kundgebung auf der Avenida Bolívar sprach Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schließlich von »mehr als drei Millionen Menschen«, die »allein in der Hauptstadt« zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen seien. »Mit Bewusstsein und patriotischem Geist hat das Volk an diesem 19. April der Welt eine gigantische Lehre in Heimatverteidigung erteilt«, erklärte Maduro.

Wie Prensa Latina weiter berichtete, hatten sich vor allem um den Präsidentenpalast zahllose Menschen versammelt, um zusammen mit den Sicherheitskräften das Machtzentrum Venezuelas zu verteidigen.

Quellen: Prensa Latina, Globovisión, Últimas Noticias, AVN, TeleSur / RedGlobe

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Putschgefahr in Venezuela

Heute finden in aller Welt Solidaritätsaktionen für Venezuela statt. In Venezuela selbst finden Massenaktionen statt. Das Politbüro der Kommunistischen Partei ruft das arbeitende Volk in Stadt und Land auf, für eine friedliche Lösung der gesellschaftlichen Probleme auf die Straße zu gehen. „Wir dürfen die Straßen nicht den Terroristen der venezolanischen Opposition überlassen!“ Es gehe um die Souveränität Venezuelas, um einen von imperialistischer Einmischung eigenen Entwicklungsweg und die Verteidigung der chavistischen Revolution.

Die Lage ist gefährlich. Die rechte Opposition und ihre imperialistischen ausländischen Hintermänner betreiben eine Strategie der Spannung und provozieren mit Gewalttätigkeiten. Mehrere Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Wie immer schiebt die Rechte die Schuld für ihre eigenen Verbrechen den Regierungskräften in die Schuhe. Für heute hat sie zu einer Kundgebung in Caracas aufgerufen. Es besteht die Gefahr einer dramatischen Zuspitzung.

Hier ein Video von einer Pressekonferenz der Führung der venezolanischen KP (in Spanisch):

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Putschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / YoutubePutschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / Youtube

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert. Aus den Dokumenten, unter anderem Aufnahmen der Gespräche eines verdeckten Ermittlers mit Beteiligten, geht hervor, dass gewaltsame Ausschreitungen in den Straßen und Angriffe auf Einheiten der Streitkräfte geplant waren, um vor diesem Hintergrund eine ausländische Militärintervention zu provozieren.

In den präsentierten Aufnahme erscheinen Roberto Enríquez und Owaldo Álvarez Paz, beide führende Mitglieder der christsozialen Partei Copei. Enthüllende Äußerungen gab es auch vom früheren Offizier der politischen Geheimpolizei Disip, Eduardo Vetancourt, und dem Hauptmann Zomacal Hernández. Verwickelt in die Putschvorbereitungen sind demnach auch Parlamentspräsident Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia, sowie der US-Senator Marco Rubio.

Auf den Aufnahmen ist Vetancourt mit Aufforderung zu hören, gewaltsame Aktionen »Nachbarn gegen Nachbarn« zu provozieren und Sprengstoff einzusetzen, um die »Regierung mit Gewalt abzusetzen«. Das neue Regime sollte demnach zunächst aus Vertretern früherer Regierungen der traditionellen Parteien AD und Copei bestehen, die für die Durchführung der ersten, »unpopulären« Maßnahmen verantwortlich seien. Die jungen Aktivisten – die »Muchachos – dürfe man dafür nicht »verbrennen«, so die Putschisten.

Vetancourt ist zudem mit der Aussage zu hören, er habe bereits eine Stoßgruppe aus 98 Männern gebildet, denen umgerechnet jeweils 500 Euro bezahlt würden und die für das Auslösen gewaltsamer Aktionen eingesetzt werden sollen. Zomacal, der sich inzwischen in Gewahrsam befindet, äußerte sich in den Aufnahmen über seine Rolle bei den Angriffen auf militärische Einrichtungen, unter anderem Fuerte Tiuna. »Wir haben 88 Polizisten, aber wir brauchen 120«, erklärte Zomacal weiter. »Es muss eine Gruppe hinter der Demonstration von María Corina (Machado) geben, die plündern. Wir wollen die nationale und internationale Öffentlichkeit Glauben machen, dass das Volk Hunger leidet.«

Den Aussagen zufolge sollen außerdem Provokateure in linke Gruppen eingeschleust worden sein. Zudem sollten Soldaten in zivil an einer Demonstration der Opposition teilnehmen: »Einige müssen rauskommen, und andere müssen sterben«, so Zomacal.

Den Aussagen zufolge wird an dem Putschplan, der spätestens Anfang April umgesetzt werden sollte, bereits seit drei Jahren gearbeitet. Am Anfang sollen die Pläne des damaligen Chefs des South Command der US-Streitkräfte, John Kelly, gewesen sein, der offen von einer militärischen Intervention in Venezuela gesprochen hatte. Die Pläne seien durch die Operation »Zamoras Schild 2017« vereitelt worden, in deren Rahmen auch Munition und Sprengstoff beschlagnahmt wurde.

Quellen: Alba Ciudad, Granma / RedGlobe

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Das Zentralorgan der KP Kubas zu den Umsturzversuchen der venezolanischen Rechten:

Das Volk Venezuelas manifestierte sich in Verteidigung der bolivarischen Souveränität

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen in Caracas zusammen, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen

In dieser Demonstration, die die Sraßen der venezolanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschversuche der nationalen Rechtskräfte zurück. Photo: AVN

CARACAS – Das Volk von Chavez bestätigte seine Verpflichtung gegenüber der Verteidigung des Friedens, der Souveränität und der institutionellen Ordnung angesichts der Putschmanöver gegen Venezuela, die von Einrichtungen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Rechtskräfte im Inneren des Landes gefördert werden.

Studenten, Arbeiter und Frauen kamen am Dienstagmorgen auf der Plaza Morelos zusammen und zogen gemeinsam zur Ecke der Straße San Francisco, im Zentrum von Caracas, um die Regierung von Nicolás Maduro angesichts der Manöver der Einmischung zu unterstützen.

Bei dieser Demonstration, die die Straßen der venezonanischen Hauptstadt erfüllte, wies das Volk die Putschbestrebungen der Rechten des Landes zurück, die mit der Unterstützung der OAS Angriffe auf die Öffentliche Macht schürt, als Teil einer neuen Seite ihres gegen Präsident Nicolás Maduro geführten Staatsstreichs.

Der nationale Koordinator der Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftszentrale der Arbeiter Venezuelas, Carlos López, rief das Volk dazu auf, wachsam zu bleiben angesichts des Angriffs der internationalen Rechten und der nationalen extremen Rechtskräfte, da deren Ziel es sei, Gewalt zu schüren und die Nichtachtung der verfassungsmäßigen Normen zu fördern.

«Die Bolivarische Revolution und Präsident Nicolás Maduro haben uns aufgerufen, wachsam zu sein, und aus diesem Grund kommen wir in diesem Moment zusammen, um eine Demonstration einzuleiten, wie wir es immer gemacht haben, um unser Territorium zu verteidigen und den Venezolanern eine Botschaft zu vermitteln, dass diese Bolivarische Revolution friedlich ist, nicht stehenbleiben wird und die Völker weiter anführen wird.»

Während der Kundgebung hob der Erste Vizepräsident der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hervor: «wir sind heute auf der Straße, um unser Volk in einer gerechten Forderung zu unterstützen: dass unsere Verfassung geachtet werde.»

Auch der Landeschef der Lokalen Komitees der Versorgung und Produktion (CLAP), Freddy Bernal, rief zum Bewusstsein und zur Organisierung des Volkes auf, um die Angriffe der Rechten wettzumachen.

Sektoren der venezolanischen Rechten beharren währenddessen darauf, Situationen der Gewalt hervorzurufen, um ihren neuen Putschplan weiterzuführen, und der auf Angriffen gegen die institutionelle Ordnung und der Förderung von die Einmischung fördernden Aktionen aus Einrichtungen wie der OAS basiert.

Das Manöver sieht die Aktivierung der Agenda der Straße des sogenannten Tisches der Einheit (MUD) vor, der seit dem vergangenen Freitag darauf besteht, Gewaltherde vor den Sitzen der Öffentlichen Macht und Plätzen in der venezonanischen Hauptstadt zu schüren.

Diese Aktionen werden mit Aufrufen von Führern der Rechten und Organisationen wie der Bischofskonferenz von Venezuela zur Mobilmachung, unter dem Vorwand des zivilen Ungehorsams, kombiniert.

Solche Manöver gehören dem Schema des weichen Putsches an, das die Ausübung von «nicht gewalttätigen» Aktionen vorsieht, um ein Klima des Unwohlseins unter der Bevölkerung, die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen und die Aktivierung von gewalttätigen Aktionen hervorzurufen, die zur Regierungsunfähigkeit führen.

Gestern kam es vonseiten der Oppositionsführer zu Versuchen, Gewalt zu schüren, indem sie einige Hundert von Anhängern zum Sitz der Nationalversammlung zusammenriefen, wo angeblich eine Sondersitzung anberaumt war, um die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, der höchsten Instanz der Justiz in diesem Land, abzusetzen.

Auf ihrem Weg kamen die Demonstraten der Opposition an mehreren Wohngebäuden vorbei, die von der Großen Mission Wohnungen für Venezuela (GMVV) errichtet worden waren, die dem venezolanischen Volk würdigen Wohnraum bietet, und stellten die Intoleranz und den Hass unter Beweis, die vielen Mitgliedern der Opposition im Verlaufe von 18 Jahren der Revolution von deren Führern eingeflößt worden sind.

Unter dem Blick der Bewohner dieser Gebäude, die die Demonstation am Fenster verfolgten und an denen mehrere Fotos des Kommandanten Chávez und des Präsidenten Nicolás Maduro angebracht waren, schrien Gruppen der Demonstanten Beleidigungen und Ausdrücke der Intoleranz und der Verachtung gegen diese Venezolaner, die sich in ihren Wohnungen befanden.

Das Vorgehen der Behörden und die Mobilisierung der Bevölkerung verhinderte jedoch, dass sich die Zwischenfälle ausweiteten.

Der venezolanische Präsident betonte an diesem Dienstag, dass die bürgerlich-militärische Einheit die Gewaltbestrebungen und die Putschversuche im Land niedergeschlagen hätten. «Der Frieden hat in Caracas und in Venezuela gesiegt», sagte der Regierungschef aus dem Bundesstaat Apure.

Die Oppositoren verlegten die Sitzung der Nationalversammlung auf den heutigen Mittwoch, was beweist, dass sie ihre Putschabsichten gegen eine legitime Macht des venezolanischen Staates nicht eingestellt haben.

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Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression.

Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba richtete. Das Kolonialministerium begeht heute wieder die gleichen Fehler: Erneut wurden seitens der USA intensiver Druck und Erpressung auf eine Gruppe von Ländern ausgeübt, darunter die kleinsten und schwächsten; und wieder gab es die unterwürfige Haltung derer, die es vorziehen, auf die Knie zu fallen als sich dem Riesen mit den Siebenmeilenstiefeln entgegen zu stellen.

Die Rolle des Henkers kam einem Senator und Verliererkandidaten für den Thron des Imperiums bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu und das Ereignis wird als Beweis für die Notwendigkeit, die kränkliche Beziehung zwischen jenem Amerika und dem unseren zu ändern, in der Geschichte verbleiben.

Es bestätigte sich die Gewissheit, dass die Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, angenommen von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Grundsätze widerspiegelt, uns unter uns mit Respekt und Brüderlichkeit zu behandeln, und gleichzeitig den Anspruch, als unabhängige Staaten wie Gleiche behandelt zu werden.

Die OAS bewies erneut ihre Unfähigkeit, die abscheuliche und hysterische Haltung ihres Generalsekretärs zu stoppen, der im Dienst der Machtzentren steht und in augenfälliger Missachtung des Buchstaben und Geistes der Charta der unglücklichen Organisation handelt. Mit ausreichender Deutlichkeit zeigte sich, wie der Ständige Rat in Angelegenheiten der inneren Zuständigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten eingriff, in eklatantem Verstoß gegen Artikel 1 der Gründungscharta.

Es wurde jedoch weder erreicht, dem Ständigen Rat eine Entscheidung gegen Venezuela aufzuzwingen, noch, den Bemühungen Kontinuität zu verleihen, im Fall dieses Land die Interamerikanischen Demokratiecharta anzuwenden, mit dem Ziel seiner Suspendierung, und es konnte auch kein böswilliger oder auf Einmischung gerichteter Bericht oder Fahrplan angenommen werden.

Es zeigte sich, dass Venezuela nicht allein ist. Die mutige Verteidigung derer, die die lateinamerikanische und karibische Würde hoch hielten und sich auf die Seite der Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit stellten, ist ein Grund, stolz zu sein. Die OAS, ihr Generalsekretär und ihr Machthaber werden weder die Bolivarische und Chavistische Revolution unter Leitung des unbeugsamen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, noch das von ihm angeführte zivil-militärische Bündnis seines Volkes bezwingen können.

Während sich Schmach und Schande in Washington krümmten, unterstützte in Caracas das mutige Volk, dessen Menschenrechte und demokratische Freiheiten von der Revolution erhoben wurden, seine Regierung und feierte auf den Straßen den Sieg der bolivarischen Moral und Ideen.

Havanna, 28. März 2017

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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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Für den 1., 2. und 3. März wird zu einer internationalen Mobilisierung mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas aufgerufen

CARACAS.— Das Internationale Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde rief angesichts der ständigen Angriffe der Rechten und der in ihren Diensten stehenden Kommunikationsmedien zu einer weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela auf.

In einem gestern bekanntgegebenen Kommuniqué weist das Komitees alle von Washington geförderten Aktionen gegen Venezuela zurück und schließt sich dem Aufruf des Präsidenten Nicolas Maduro an, Beziehungen anzustreben, die von Gleichheit und Gesprächsbereitschaft geprägt sind.

Außerdem machte es einen Aufruf zu einer internationalen Mobilisierung für den 1., 2. und 3. März mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas und drängte darauf, von nun an in den Netzen und sozialen Bewegungen an der Verbreitung der Wahrheit zu arbeiten und die von der Bolivarischen Regierung herausgegebenen Kommuniqués zu verbreiten.

Ebenfalls wird für den 2. März zu einem weltweiten Twittern und für den 3. März zu friedlichen Demonstrationen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

Venzuela ist nicht allein! – heißt es im Kommuniqué. „Die Bolivarische Revolution Venezuelas, groß und großzügig zu allen unsern Völkern, braucht heute die bedingungslose Unterstützung der internationalen Solidarität.“

Die vom Interationalen Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde geplanten Aktivitäten finden einen Tag vor dem 5. März statt, dem Tag, an dem sich der Tod des bolivarischen venezolanischen Führers Hugo Chávez Frías zum vierten Mal jährt.

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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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