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Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Wir laden ein:

  • Frankfurt/Main, 03. Juli 2017, 19 Uhr, Saalbau Bockenheim, Saal, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
  • Essen, 04. Juli, 2017, 19.30 Uhr, Sitz des DKP-Parteivorstandes, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
  • Münster, 05. Juli 2017, 20 Uhr, Cuba Kulturzentrum, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster, nähe Hauptbahnhof
  • Bremen, 06. Juli 2017, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, großer Clubraum, Birkenstraße 34, 28195 Bremen
  • Hamburg, 07. Juli 2017, 19 Uhr, Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg: Podiumsdiskussion „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ mit Vertretern weiterer kommunistischer Parteien, Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel
  • Lübeck, 09. Juli 2017, 15 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Ecke An der Untertrave, 23552 Lübeck, Veranstaltung der SDAJ-Lübeck
  • Berlin, 10. Juli 2017, 19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof
  • Erfurt, 11. Juli 2017, 17 Uhr, Gaststätte zur Dahlie, Roßlauer Straße 1, 99086 Erfurt
  • München, 12. Juli 2017, 19 Uhr, Eine-Welt-Haus München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
  • Konstanz, 14. Juli 2017, 19.30 Uhr, Hotel Barbarossa, Obermarkt 12, 78462 Konstanz, Großer Saal

Örtliche Mitveranstalter bzw. Unterstützer: SDAJ, Unsere Zeit, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., Die Linke Konstanz, Venezuela-Soli Ffm, FG BRD-Kuba e.V.

Alle Veranstaltungen: Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

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Die für ihre „unabhängige“ und „neutrale“ Berichterstattung bekannten bürgerlichen Medien meldeten gestern wieder eine Massendemonstration der venezolanischen „Opposition“ gegen die Regierung. Dabei vergaßen sie nicht, die mittlerweile über 50 Toten des laufenden Putschversuchs dieser „Opposition“ zu erwähnen und diese implizit der Regierung in die Schuhe zu schieben. „Vergessen“ haben sie allerdings die Demonstrationen, die die Regierung gegen die Putschisten verteidigen. – Unabhängige und neutrale Berichterstattung eben …

Hier eine Meldung von RedGlobe:

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTV

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.

An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.

von Maria Müller

Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die „internationale Gemeinschaft“ dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten „Hier ist Paraguay, bedienen sie sich“ empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren.

Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden – oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte.

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Volksfront gegen Faschismus und ImperialismusVolksfront gegen Faschismus und Imperialismus

In Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT), die Partei REDES (Netzwerke), der Revolutionären Partei der Arbeit (PRT), des Kollektivs Bravo Sur, der Gruppe Antiimperialistische Stimmen (Voces Antiimperialistas) sowie der Bewegung Gayones vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront (Frente Popular Antiimperialista y Antifascista, FPAA). Ziel des neuen Bündnisses ist es, im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Hier das von den Organisationen verabschiedete Dokument des Treffens´in der Übersetzung von RedGlobe:.

Die schwere politische, soziale und Wirtschaftskrise in Venezuela erfordert die breitestmögliche Einheit der revolutionären und Volkskräfte für den Sieg über den Imperialismus und Faschismus.

Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. So sollen die fortschrittlichen Veränderungen umgekehrt werden, die es den Arbeiterinnen und Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, Rechte und soziale Errungenschaften zu erreichen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert wurden, die den Interessen der dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordneten Großbourgeoisie dienten.

In Anerkennung der hohen Verantwortung, die dieser Augenblick erfordert, richten sich die Organisationen PCV, PPT, REDES, PRT, BRAVO SUR, VOCES und GAYONES an das Volk Venezuelas, an die Revolutionäre der Welt und an die internationalistischen Kämpfer, um darüber zu informieren, dass wir eine Politik der Einheit entwickeln, um die Kräfte für eine revolutionäre Lösung der Krise in Venezuela zu sammeln, deren zentrale Achse die Mehrheiten des Volkes, der echteste Teil des Heimatlandes, sind.

Die Ereignisse, die die Welt als Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus erlebt, belegen, in welchem Maß sich die Widersprüche zugespitzt und die Gefahr imperialistischer Aggressionskriege als Ausdruck des verzweifelten Handelns der Monopole und ihrer Repräsentanten in den dominierenden Regierungen der Welt zugenommen hat.

Der nordamerikanische Imperialismus hat wichtige strategische und taktische Fortschritte erreicht, indem er ein Teil des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten verändert hat – durch den Regierungswechsel in Argentinien, den Putsch in Honduras, die parlamentarischen Staatsstreiche in Paraguay und Brasilien, den Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Venezuela, die Aufrechterhaltung der Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern der Region, die Einbeziehung Kolumbiens in die NATO. Dadurch wurde die Dominanz des US-Imperialismus über den Kontinent neu aufgestellt, um die Aggression gegen die souveränen Regierungen fortzusetzen. Im Ergebnis durchlebt Lateinamerika eine komplizierte Situation, die von den Revolutionären korrekte Analysen und angemessenes Handeln verlangt, um die neoliberale Offensive aufzuhalten, aus der Zermürbung zu entkommen und selbst in eine Offensive zu gehen, in der die Volksbewegung an die Spitze des sozialen und politischen Kampfes gebracht wird, um die Korruption, den Boykott durch Unternehmer und Großgrundbesitzer, die Gewalt der Ausbeutung mit der Folge von Armut, Mangel und Hunger ebenso anzuprangern wie das Kapitulantentum und den Extraktivismus, die Formen der Vertiefung der Abhängigkeit von der einen oder anderen imperialistischen Macht sind.

Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll. Diese wird vom State Department (der USA) und der EU geplant, durch Instrumente wie die OAS, Mercosur, Pazifik-Allianz vermittelt und durch einige extrem rechte bezahlte Regierungen der Region als Speerspitze der bereits laufenden Aggression unterstützt.

Es ist bewiesen, dass die großen Monopole Geld und Logistik in die terroristischen Söldnerkommandos pumpen, die Finanzierung des Landes blockieren, in den Medien weltweite Lobbyarbeit machen, durch terroristische Aktionen Angriffe auf das Leben durchführen, um die Schaffung der Bedingungen für eine ausländische Intervention zu beschleunigen. Sie bereiten Tag für Tag vor, was die gefräßigen Verräter ersehnen. Wir wissen, dass die Gegenwart Kampf bedeutet, und dass der Weg der authentischen Einheit voller Hindernisse und Schwierigkeiten ist – aber wir sind entschlossen, ihn auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Respekts zu bahnen, uns den Kämpfen des Volkes zu verschreiben und von diesem Standpunkt aus ein Programm für das gute Heimatland zu schaffen. Wir wissen, dass der venezolanische revolutionäre Prozess eine kollektive Führung des Volkes braucht, die die Stimme der Ausgebeuteten ist und sich durch Bescheidenheit, Beständigkeit, Produktion und Arbeit als einzige Form der Befriedigung der Bedürfnisse und Rechte des Volkes auszeichnet. Die Befreiung des Volkes ist das Werk des Volkes selbst.

Angesichts der gefährlichen Eskalation des Terrorismus, der die Souveränität und nationale Unabhängigkeit sowie die Errungenschaften des arbeitenden Volkes in Gefahr bringt, rufen wir dazu auf, diese vereint umfassend und kohärent zu beantworten. Es ist notwendig, unverzüglich die breite antiimperialistische Allianz zu aktivieren, um den terroristischen Putschplan zu besiegen. Benötigt wird dringend das vereinte Handeln und der Austausch zwischen den revolutionären Organisationen, den Kräften der Arbeiter- und Volksbewegung und des patriotischen Offizierskorps der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte). Notwendig ist ein PATRIOTISCHER UND POPULARER EINHEITSPLAN, um die terroristische Rechte und den Imperialismus zu besiegen. Das Gegenteil würde bedeuten, verantwortungslos zu agieren. Das Gegenteil bedeutet praktisch die Kapitulation. Wir wirklichen Revolutionärinnen und Revolutionäre kapitulieren nicht, wir kämpfen vereint bis zum Sieg.

Heute sieht sich das ausgebeutete und unterdrückte Volk durch die Klauen des Imperialismus und faschistische Elemente bedroht, die dem Ziel folgen, die revolutionären Ideen auszulöschen. Wir erheben uns mit dem Vorschlag der Einheit, erheben die Stimme zur Rettung des Traums und der Hoffnung der Volksmehrheit auf eine tiefe und entscheidende Veränderung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deshalb laden wir unsere Klassengeschwister ein, sich gleichberechtigt mit ihren sozialen Basisorganisationen, Parteien, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Kooperativen, sozialen Bewegungen, Kommunen und anderen Formen der Kampforganisation für das Volk dieser Volksfront anzuschließen, deren Aufbau wir anstreben. Ohne die Einheit wird es keinen Sieg geben, und ohne den Sieg gibt es keine Zukunft.

Die PCV, PPT, PRT, Redes, Bravo Sur, Voces Antiimperialistas und Gayones übernehmen mit diesem Dokument ihre fest Verpflichtung, einen breiten Raum zu schaffen, um mit Energie und Klassenbewusstsein die Mobilisierung und den Kampf zu organisieren, um aus dem Volk und mit dem Volk die Bedürfnisse der Mehrheiten nach Entwicklung der Produktion, Lebensmittelsicherheit, den Sieg über die Unsicherheit und die reaktionäre Gewalt zu erfüllen – damit sich die Türen denen öffnen, die bereit sind, für die Rechte der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit bis zum Sieg zu kämpfen.

Nur die breiteste Einheit des Volkes, geführt durch die bewusste und organisierte Arbeiterklasse, garantiert die Verteidigung des bolivarischen Heimatlandes und die revolutionäre Vertiefung der Veränderungen, in der Perspektive bis zum wirklichen Aufbau des Sozialismus auf wissenschaftlicher und konsequenter Grundlage.

Die Alternative zur kapitalistischen Krise ist die sozialistische Revolution!

Gegen die imperialistische Aggression – Antiimperialistische und Antifaschistische Volksfront!

Für eine revolutionäre Constituyente!

Caracas, 23. Mai 2017

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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Am Freitag, 26. Mai 2017, findet in Hamburg eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela statt.

Ort: AStA der Uni Hamburg

Raum SO7/ Erdgeschoss (ehem. HWP)

Um 18.30

Veranstalter: Cuba Sí, Kommunistische Partei Kolumbien, Die Linke (Bezirksverband Altona)

Diskussion mit

  • Ada Beraun, Andine Menschenrechtsvereinigung
  • Wolfgang Mix, Cuba Sí Hamburg
  • Mauricio Vidales, Kommunistische Partei Kolumbien

Am Samstag, 27. Mai findet zum selben Thema eine Kundgebung statt:

Am Jungfernstieg

14 Uhr

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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

In Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Zu Auseinandersetzungen kam es erneut, als ein Teil der Demonstranten einem Aufruf von Henrique Capriles Radonski folgte und versuchte, den Marsch bis zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt fortzusetzen. Für eine solche Route hatten die Regierungsgegner keine Genehmigung der Behörden des Bezirks Libertador erhalten und offenbar auch gar nicht beantragt. Sicherheitskräfte versperrten den Demonstranten den Weg und gingen Medienberichten mit Tränengas gegen Teilnehmer vor, die versuchten, die Sperren zu durchbrechen.

Tausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVTausende Chavistas demonstrierten am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TV

Hätten die Behörden der Opposition erlaubt, den Weg in das Zentrum fortzusetzen, wären die Rechten dort auf Tausende Unterstützer der Regierung gestoßen. Diese waren einem Aufruf zu einer Kundgebung von Beschäftigten der Lebensmittelindustrie gefolgt, die ihre Unterstützung für den Vorschlag einer Verfassunggebenden Versammlung ausdrücken wollten.

Am Rande der Oppositionskundgebung kam es zu einem dramatischen Zwischenfall, als vermummte Aktivisten eine Person brutal zusammenschlugen und in Brand steckten. Bei dem Opfer handelt es sich nach Behördeninformationen um einen 21jährigen, der mit Verbrennungen ersten und zweiten Grades auf 80 Prozent seiner Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Medienberichten zufolge sollen die Angreifer das Opfer für einen Dieb oder einen in ihre Gruppe eingeschleusten Chavista gehalten haben. Aufnahmen, die der Fernsehsender TeleSur über Twitter verbreitete, zeigen, dass es zum Zeitpunkt des Zwischenfalls keine Präsenz von Sicherheitskräften am Tatort gab.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft starben im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen 50 Tage bis zum 18. Mai 47 Menschen. 35 von ihnen hatten jedoch nichts mit den Protesten zu tun gehabt, sondern kamen ums Leben, als sie sich in der Nähe der Zusammenstöße aufhielten, versuchten, die Barrikaden zu umgehen, oder wurden von Plünderern in einem Geschäft ermordet. Nur bei fünf Opfern handelte es sich demnach um jugendliche Demonstranten.

Quellen: La Iguana, Últimas Noticias, RT, Ministerio Público / RedGlobe

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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Drecksarbeit für Contras / Militante Gewaltaktionen verselbständigen sich / Regierung versucht zu deeskalieren

Von André Scheer, Caracas

junge welt

Seit Wochen berichten die Massenmedien über Unruhen in Venezuela. Das Auswärtige Amt warnt vor »nicht dringenden Reisen« in das südamerikanische Land, und wer sich trotzdem auf den Weg macht, wird von besorgten Freunden und Angehörigen vor dem Risiko gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist der erste Eindruck überraschend, den Caracas in den letzten Tagen bot: Die Straßen der Millionenmetropole sind verstopft wie immer, die Geschäfte sind geöffnet, Leute gehen einkaufen, die Bars sind gut gefüllt. Im Zentrum ist eine breite Straße für den Verkehr gesperrt und steht für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.
Nur an bestimmten Punkten der Stadt bemerkt man, dass die Lage angespannt ist. So stehen am Botanischen Garten Wasserwerfer bereit, Motorradpolizisten warten auf einen möglichen Einsatz. Sie sollen schnell zur Stelle sein, wenn Gruppen von Oppositionellen wieder die Stadtautobahn blockieren. Auch in den Gesprächen mit Einwohnern ist zu spüren, dass die Krise ihr tägliches Leben prägt. So schließt die Metro, das wichtigste Nahverkehrsmittel der Stadt, regelmäßig Haltestellen oder sogar ganze Linien, wenn es an der Strecke zu Krawallen kommt. Auch der Busverkehr kommt dann oft zum Erliegen, so dass die Menschen nicht mehr nach Hause kommen. Zahlreiche Unternehmen haben den Arbeitstag inzwischen verkürzt, um ihren Angestellten eine ungestörte Heimfahrt zu ermöglichen. Auch Geschäfte schließen frühzeitig und verrammeln die Schaufenster, um Schäden zu verhindern.

Steine und Brandsätze

Es sind nicht mehr die Demonstrationen, zu denen die Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Anhänger mobilisieren konnte, die in Venezuela die Diskussion bestimmen. Schon bei diesen war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, als die Sicherheitskräfte der Opposition den Vormarsch in das Regierungsviertel verweigerten. Militante Aktivisten attackierten daraufhin die Postenketten mit Steinen und Molotowcocktails, bis die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas antwortete. Diese Bilder gingen um die Welt, meist verbunden mit der Botschaft, dass das »Maduro-Regime« friedliche Proteste aufgelöst habe.
Inzwischen haben sich die Gewaltaktionen verselbständigt. Im Gespräch mit junge Welt äußerten Einwohner der Hauptstadt die Vermutung, dass die Anführer des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) die Lage nicht mehr kontrollieren können. Augenzeugen berichten von paramilitärisch organisierten und offenkundig ausgebildeten Gruppen, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften suchen und dabei auch Tote und Verletzte in Kauf nähmen.

Die Straßenschlachten sind bislang auf wenige Orte beschränkt und werden vor allem in zwei Bezirken der Hauptstadt sowie in der Grenzregion zu Kolumbien registriert. Trotzdem sind inzwischen fast 40 Tote zu beklagen. »Jeder einzelne von ihnen war einer von uns«, erklärte am Wochenende Außenministerin Delcy Rodríguez in Caracas bei einem internationalen Forum über die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Verfassunggebende Versammlung. Die Diplomatin meinte allerdings nicht die politische Haltung der Opfer, sondern ihre soziale Herkunft: »Keiner von ihnen gehörte zur Oligarchie.« Sie seien von den Hintermännern der Gewaltkampagne als Kanonenfutter benutzt worden.

Venezuelas Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Wissenschaftler und Parteienvertreter eingeladen, sich über die aktuelle Lage zu informieren. Gäste aus 36 Ländern kamen. So auch der in Bilbao lehrende Verfassungsrechtler Eneko Compains, der schon zu der geltenden venezolanischen Verfassung von 1999 geforscht hatte. Aus Deutschland war die junge Welt in Caracas vertreten.
Der frühere Vizepräsident Elías Jaua erläuterte bei dem Forum, dass nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lediglich in drei Fällen von einer Verantwortung der Polizei an den Tötungen ausgegangen werden müsse. Die drei Beamten seien inzwischen festgenommen worden, weil sie entgegen geltender Befehle von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten. Präsident Maduro hat allen Sicherheitskräften, die bei Protesten eingesetzt sind, schon das Mitführen von Feuerwaffen untersagt.

Solche Details sind in den meisten Berichten aus und über Venezuela selten zu lesen. Statt dessen werden verkürzte oder auch einfach falsche Darstellungen verbreitet. Diese dienen dann etwa solchen Protagonisten wie Brasiliens nicht gewähltem Staatschef Michel Temer dazu, von Venezuela die Einhaltung demokratischer Regeln einzufordern.

Propagandaaktivitäten

Auch die im Ausland aktiven Gegner der venezolanischen Regierung haben ihre Propagandaaktivitäten verstärkt. So kam es in Mexiko und Guatemala zu Angriffen auf Solidaritätskundgebungen. In Madrid belagerten rund 200 Rechte am Donnerstag die Botschaft Venezuelas, in der gerade eine Informationsveranstaltung stattfand. Rund 100 Menschen waren im Gebäude der diplomatischen Vertretung gefangen, und die spanische Polizei unternahm nichts, um die nur bis 20 Uhr angemeldete Kundgebung der Rechten nach Ablauf dieser Zeit aufzulösen. Erst am späten Abend konnten die Menschen die Vertretung verlassen.

In Caracas hat die »Entführung« der Diplomaten für Empörung gesorgt. »Der Geist Francos« habe sich in Madrid Bahn gebrochen, kritisierte Maduro bei dem Forum, und Außenministerin Rodríguez verlangte von der spanischen Regierung, die internationalen Abkommen über die Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen einzuhalten.
Zu verbalen Auseinandersetzungen kam es am Freitag auch in Frankfurt am Main. Dort standen sich vor dem Gebäude des venezolanischen Generalkonsulats Unterstützer und Gegner der Bolivarischen Republik gegenüber. Als Reaktion auf einen im Internet kursierenden Aufruf venezolanischer »Contras«, vor der Vertretung des süd­amerikanischen Landes gegen die angebliche Diktatur zu demonstrieren, hatte unter anderem die Gruppe »Hände weg von Venezuela« zur Solidaritätskundgebung aufgerufen. Mit venezolanischen Fahnen und mit Transparenten versperrten sie schließlich den Gegnern der gewählten Regierung den Weg in das Konsulat. Darüber mokierte sich die auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte Gruppe von Oppositionellen. Sie warf Venezuelas Regierung vor, die Solidaritätskundgebung finanziert zu haben: »Für so etwas ist Geld da.«
Auch gegen eine in der vergangenen Woche in Berlin geplante Filmveranstaltung, die von der venezolanischen Botschaft organisiert worden war, hatte es Protestaufrufe rechter Gruppen gegeben.

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Siehe auch: Verfassunggebende Versammlung ist Option für Frieden in Venezuela

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Die Vereinigten Staaten haben durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet

Photo: Russia Today

CARACAS – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat durch ihre diversen Vertreter in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen gegen Venezuela gerichtet.

„ In den kaum abgelaufenen ersten fünf Monaten des Jahres haben wir mehr als 105 feindliche Maßnahmen und Erklärungen beobachtet, die darauf aus sind ,auf falschen Vermutungen basierend, die Wirklichkeit Venezuelas zu verzerren und die hegemonischen Interessen der USA in der Region zu befriedigen“, informierte das Außenministerium in einem am Donnerstag herausgegebenen Kommuniqué.

Darin bekräftigt Venezuela, dass besagte Aktionen zum Ziel haben, den Frieden in der ganzen Region mit den gleichen Manövern zu erschüttern, wie sie bereits in Osteuropa und im Mittleren Osten angewandt wurden, um ihre hegemonischen Interessen durchzusetzen.

„Das Machtsystem der Vereinigten Staaten greift auf häufige Stellungnahmen und wiederholte einseitige exterritoriale Sanktionen, Finanzierung von Organisationen in Venezuela, die terroristische Ziele verfolgen, Finanzblockaden und Drohung mit militärischer Intervention zurück, um einen offenen Prozess der Intervention zu verschleiern, der durch grobe Einmischung und Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist.“

Im Februar dieses Jahres haben Parlamentarier der Demokratischen und der Republikanischen Partei dieses Landes Präsident Trump ersucht, er möge Sanktionen gegen venezolanische Behörden erlassen, die letztendlich dann gegen den Vizepräsidenten der Republil Tareck Al Aissami gerichtet waren.

Dann, am 2. März, verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der von Präsident Nicolás Maduro gefordert wird, die Freilassung von in Haft befindlichen Personen zu veranlassen, die Straftaten begangen haben, die gegen die venezolanischen Gesetze verstießen.

Im April, als Sektoren der Opposition Aktionen in den Straßen initiierten, die zu 38 Toten und 787 Verletzten führten, machte die US- Botschafterin vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Nikki Haley klar, dass ihr Land entschlossen sei, die Normen in Venezuela durchzusetzen und machte so ihr Interesse deutlich, sich des südamerikanischen Landes zu bemächtigen.

Das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten gab am 7. April ein Kommuniqué heraus, in dem behauptet wird, dass sich Venezuela in einem Zustand der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität befinde und dass diese Situation zu einem „sofortigen regionalen Handeln“ führen könnte.

Die Einstellung dieser Aussagen, die eindeutig eine Einmischung beinhalten, wurden wiederholt vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro und der Außenministerin Delcy Rodríguez aufgezeigt, die bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen hatten, dass diese Handlungen auch das Völkerrecht verletzten. (AVN)

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Liest man Berichte der Massenmedien über Venezuela, dann fällt rasch auf, dass die Begriffe stark an die vergangene und gelebte Berichterstattung zu anderen Staaten erinnern; z.B. Hongkong (Regenschirm-Proteste), die Ukraine (Maidan), Russland und Weißrussland über die Jahre hinweg, natürlich Syrien und gern auch die Ereignisse auf dem Tienanmen-Platz im China des Jahres 1989. Und nicht nur die Begrifflichkeiten, auch die Parteinahme für eine Seite des Konflikts war offensichtlich – was im völligen Gegensatz zum Anspruch an eine objektive Berichterstattung steht.


Wie die tagesschau der ARD den Begriff Nachrichten definiert, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist DAS hier keine Nachricht sondern ein – Gerücht. Warum, das sehen Sie an den Hervorhebungen. Das Dumme – und bewusst Ausgenutzte – ist nur, dass auch Gerüchte in unserem Unterbewussten als Wahrheiten abgespeichert werden. Oder wie man so schön sagt: Ein bisschen was bleibt immer hängen. Und was das sein soll, daran arbeitet die tagesschau in Bezug auf das Thema Venezuela genau so impertinent wie bei den anderen durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen hoch gekochten Themen (siehe Einleitung) [b1].

Also: Das ist keine Nachricht. Die tagesschau kann es aber noch viel dreister und in ihrer einseitigen Verblendung (diesmal ist die Regierung Maduro auf der Seite der Bösen) merkt sie offensichtlich nicht, wie weit sie sich beim Polarisieren aus dem Fenster lehnt und ungewollt brutale Wahrheiten heraus posaunt. Aber wie schon oft gesagt, das müssen Sie reflektieren, wenn Sie das hier nur konsumieren, gehen sie auch dieser wüsten wie plumpen Propaganda auf den Leim. [b2]

Ist das nicht ein brutales Regime, dass einfach mit Panzerwagen in Gruppen von unschuldigen Demonstranten hinein fährt? Welcher Redakteur ist eigentlich für diese Überschrift verantwortlich? Denn die und der einleitende Text haben die größte wie beabsichtigte Wirkung auf den Leser – zusammen mit dem Bild. Im Text darunter kann man schon erkennen, warum dieser „Panzerwagen“ mglw. in die Menge fuhr:

„Die Unruhen in Venezuela finden kein Ende. Auf den Straßen kam es wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Hauptstadt Caracas fuhr ein von Protestierenden in Brand gesteckter Panzerwagen in die Menge und verletzte mehrere Menschen teils schwer.“ [1]

Und betrachten Sie das Foto genauer, erkennen Sie schon gewisse Merkwürdigkeiten. Der „Panzerwagen“ ist ein gepanzertes Polizeifahrzeug. So etwas wird in deutschen Landen auch eingesetzt aber den Begriff „Panzerwagen“, der ganz andere Assoziationen bei uns hervor ruft, habe ich in diesem Zusammenhang von unseren Medien auch noch nicht gehört. Und dieser Panzerwagen, ja der brennt. Schon an der Art der Flammen können Sie gut sehen, dass es sich hier nicht um einen Motorbrand handelt. Das sind die typischen Flammbilder, wenn man Brandflaschen, meist mit Benzin gefüllt auf die Zielobjekte geworfen hat.

Und die Leute vor dem Fahrzeug sind daher auch keine Bauarbeiter. Die ARD nennt sie „Protestierende“. Wie würden Sie die nennen? Die „friedliche Opposition“, „Regimegegner“ oder „regierungskritische Demonstranten“ oder „Aktivisten“, „Regierungskritiker“ oder vielleicht nur „Opposition“? Wir kennen das Wording. Ich würde sie einfach Kriminelle nennen; junge in ihrer Unzufriedenheit missbrauchte Menschen, die man für Aktionen auch solcher Art, rasch begeistern kann.

Diese Leute tragen die typische Kluft von „Aktivisten“, wenn es darum geht, die Demokratie im Sinne einer Farbenrevolution auf die Straße zu tragen. Helme und Vermummung sind die passende Ausrüstung und dabei bleibt es nicht. Solche Bilder gab es auch zu Hauf in den Tagen des Maidan zwischen dem Dezember 2013 bis Ende Februar 2014. Glauben Sie, dass die Menschen, welche die Gewalt auf die Straße trugen, Demokratie und Menschenrechte im Kopf hatten? Und vor allem, wer hat deren Wut kanalisiert, denn die erforderlichen Emotionen müssen geweckt und befördert werden – und das wurden sie.

Das Muster ist allzu bekannt. Auf Venezuela wird enormer und vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt. Die fünfte Kolonne des Hegemons ist auch auf deren Hinterhof (wie sie Südamerika einmal selbst benannte) nicht untätig und nutzt genau die Werkzeuge, die auch in anderen Staaten angewandt wurden, wenn deren Politik emanzipatorisch wurde. Wie in anderen Staaten auch nutzt man selbstredend die Schwachstellen im Land gezielt aus und entzündet an ihnen künstlich Konflikte.

Wir können uns über den Weg den Venezuela geht, gern streiten – mit Achtung und Respekt vor diesem Land und seinen Menschen. Und dazu gehört nun einmal, alle Seiten anzuhören und wenigstens den Versuch zu wagen, zu verstehen. Aber es ist ihr Weg und eine anmaßende Gut-Böse-Plakatierung steht uns nicht zu. Sie steht uns nirgends zu! Was uns von den Straßen von Caracas derzeit vermittelt wird, ist also genauso wenig eine Volksbewegung wie es der Maidan war. Hier wie da wurden die Menschen in ihren Träumen nach einem besseren Leben skrupellos ausgenutzt.

Nicht zu vergessen, ist es auch kein vollständiges Bild der Lage in dem südamerikanischen Staat. Nicht ansatzweise kann davon die Rede sein, dass in Venezuela ein ganzes Land gegen seine Regierung aufbegehrt. Zudem wird die Opposition ungeniert aus dem Ausland unterstützt und das beileibe nicht nur medial – auch das kennen wir vom Maidan in Kiew. [2]

Bilder sind starke Boten und an dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar Bilder zeigen, die durch die deutsche Botschaft Venezuelas online gestellt wurden und Ihnen die „Opposition und die Aktivisten, welche dort für demokratische Reformen kämpfen“, etwas näher bringen.

Aus meiner Sicht sind die schlimmsten Täter die machtgierigen, von ihrem Ego getriebenen „Alten“ aus Politik und Ideologie, die ihre mit der Erfahrung des Lebens geschliffenen Werkzeuge der Verführung und Manipulation anderer Menschen ausspielen und sich darüber identifizieren. Sie sind die Kriegstreiber im Hintergrund, denn auch der Krieg auf der Straße ist eben Krieg. Und so machte z.B. die Opposition (nein, das ist keine Opposition!) in Venezuela gegen die Regierung Stimmung [b3]:

Fliegende Blumentöpfe waren es dann nicht, Der „Oppositionelle“ Tulio Hernandez hat es halt drauf, das Aufhetzen von Menschen humorig auf zu hübschen. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden anderweitig fündig. [b4]

Wer karrt Paletten mit Sperrmüll zu einer Demonstration, um friedlich für Reformen ein zu treten? Dazu maskiert? Und glauben Sie, dass dieser Reformwillige Bananen und Pausenbrote in seinem Rucksack rum schleppt? Und wer mag zweifeln, dass hier gerade eine Willenskundgebung für Demokratie und Menschenrechte statt findet? [b5]

Und hier sehen Sie doch ganz deutlich, wie ein Panzerwagen brutal gegen „friedliche Demonstranten“ vorgeht. Ja, richtig, das ist Zynismus. Genau diesen Zynismus senden Ihnen deutsche Massenmedien; ist es Ihnen bisher aufgefallen? Es ist kein Selbstläufer, das zu erkennen. [b6]

Und hier ganz deutlich erkennbar. Die Büttel des Regimes schlagen auf „wehrlose, friedliche Demonstranten“ ein. Rechts im Bild sehen Sie übrigens eine Polizistin. Wie kann man solch „friedliche Demonstranten“ dann auch noch verhaften. Was ist das doch für ein unmenschliches Regime. [b7]

Auch hier können Sie eindeutig erkennen, dass ein Anhänger der „Opposition“ auf dem Weg zum Versammlungsort ist, um friedlich für Reformen zu protestieren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie sind Polizist und so ein „friedlicher Demonstrant“ kommt Ihnen entgegen. Vielleicht gehört er ja später dann zu den „moderaten Aufständischen“? [b8]

Noch ein paar weitere „moderate Oppositionelle“ die mit Leidenschaft für ein besseres demokratisches Venezuela einstehen. Zuvor muss halt noch richtig aufgeräumt werden. Lachen Sie nicht. So denken auch in Deutschland eine Menge Menschen, die von einem besseren Land träumen. Wir leben nicht auf der Insel der Seeligen und das Potenzial für Gewalt ist in Deutschland mehr als genug vorhanden; wunderbare Manövriermasse für Machteliten. [b9]

Der „moderate Oppositionelle“ im nächsten Bild ist ebenfalls ganz sicher ein echter Vorkämpfer der Demokratie. Sein Argumentations-Werkzeug für den friedlichen Diskurs dürfte er in seinem Rucksack mit gebracht haben. Das sind Waffen, die Menschen schwer verletzen können, sie durchschlagen z.B. Visiere von Polizeihelmen. Etwas besonders perfides meine ich auf dem Helm des „friedlichen Demonstranten“ aus zu machen. Man mag mich korrigieren, aber ich sehe da eine Kamera! Das hat doppelten Nutzen. Der Provokateur kann die Provozierten (also die Sicherheitsbeamten) dabei aufnehmen, wenn sie mit Härte gegen die „unschuldigen friedlichen Demonstranten“ antworten. [b10]

Und er kann seine getroffenen Opfer filmen. Die deutschen Medien sind voller solidarischer Gefühle für die „friedliche Opposition“ in Venezuela. Und auch die Berichterstattung über dieses südamerikanische Land ist Teil dessen, was SIE (hier in Deutschland!) unfähig machen soll, selbständig Probleme zu erkennen und konstruktiv wie kollektiv zu lösen.

Haben Sie noch die Twitter-Sprüche des „Oppositionellen“ Tulio Hernandez (s.w.o.) im Kopf? Er redet – und zwar für mich unzweifelhaft in der Denkweise eines Psychopathen – erst von Frieden und missbraucht skrupellos dessen Symbole, um gleichzeitig die (selbst ernannten) Gegner zu kriminalisieren [Hervorh. PA]:

„Morgen, wenn ein Krimineller der Regierung auf dich schießt, dann denke an Mandela, Gandhi, Luther King, aber hör nicht auf.“ [3]

nimmt so die Menschen für sich ein – um dann im nächsten Tweet ebenso skrupellos Demokratie und Gewalt in einen Topf zu werfen und so seine Adressaten für die Gewalt zu begeistern:

„Wenn jeder demokratische Venezolaner ein Mitglied des Plan Zamora neutralisiert, werden sie militärisch am Boden liegen. Sogar Blumentöpfe bringen etwas.“ [4]

Seine Botschaft dahinter lautet: Alles ist erlaubt, denn wir sind die Guten. Das ist antisoziales Verhalten. Und dort, liebe Leser, dort beginnt er – der Krieg!

Wenn Sie das erkennen, wird Ihnen auch klar, dass dies hier keine objektive Berichterstattung aus Venezuela ist [b11]:

Wann wird wohl das erste Mal ein Kommentar zu Venezuela erscheinen, der überschrieben ist mit: „Gewalt in Venezuela – und der Westen schaut zu“? Er schaut nicht zu, er ist aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt. Vielleicht schauen Sie ja das nächste Mal etwas kritischer auf die Berichterstattung der ARD, wenn das Thema Venezuela zur Sprache kommt.

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Quellen

[1] 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[2] Marta Andujo; 5.4.2017; https://amerika21.de/2017/04/173304/opposition-venezuela-internati

[3][4] April 2017; Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b1] Screenshot aus tagesschau.de vom 6.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

[b2] Screenshot aus tagesschau.de vom 4.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-371.html

[b3-b10] Screenshots aus Publikation der Botschaft Venezuelas in Deutschland; April 2017; http://de.botschaft-venezuela.de/images/pdf/Was%20wirklich%20in%20Venezuela%20geschieht.pdf

[b11] Screenshot aus tagesschau vom 9.5.2017; https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-proteste-119.html

[Titelbild] Mitglieder der bolivarischen Armee bewachen einem Protestmarsch gegen die Regierung; Quelle: AP; https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/proteste-venezuela-101~_v-modPremium.jpg; Artikel: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-375.html

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