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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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Russisches Außenministerium / Übersetzung: RedGlobe

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

Leider ist dieses »Farben«-Szenario nicht neu. Seine Entwicklung und Konsequenzen können leicht vorhergesagt werden, da diese Ereignisse in den vergangenen Jahren in einer Reihe anderer Länder stattgefunden haben. Generell führte es für diese zu traurigen Erfahrungen. Gewaltsame Aktionen haben nichts dazu beigetragen, Probleme zu lösen, aber sie führten zu einer tieferen gesellschaftlichen Spaltung, Intoleranz und – auch gewaltsamer – Konfrontation, und manchmal haben sie die Situation in der gesamten benachbarten Region destabilisiert.

Braucht das irgendjemand? Wir sind sicher, dass die Antwort darauf nein lautet.

Wir haben erfreut registriert, dass die in unserem Kommentar vor einer Woche ausgesprochenen Hinweise mit der überwältigenden Meinung innerhalb und außerhalb Lateinamerikas übereinstimmen. Radikale Lösungen, deren Ziel der Bruch des zerbrechlichen Friedens im Land sind, sind daran gescheitert, die Unterstützung einer der Seiten zu gewinnen. Im Gegenteil, es waren klare Appelle zu hören, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition als der einzigen Möglichkeit, um Lösungen für die angehäuften Probleme zu finden, und als einzige Alternative zum Abrutschen in das Chaos fortzusetzen.

Wir sind überzeugt, dass diese Aufrufe nun mit verstärkter Kraft kommen müssen. Provokateure müssen sich voll bewusst sein, dass sie keine Unterstützung finden werden, denn dies würde den Beschlüssen widersprechen, die in allen Ländern des westlichen Hemisphäre zugunsten der verfassungsmäßigen Ordnung getroffen wurden, und sie stünde gegen den Wunsch der Venezolaner und aller Lateinamerikaner, im Interesse des Friedens und der Stabilität in ihren Ländern und der gesamten Region nicht durch gewaltsame Konfrontation und Demonstrationen, sondern am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen, wie kompliziert diese auch zu sein scheinen.

 

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Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna Popular

Nachstehend eine Erklärung der Naionalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), übersetzt von RedGlobe . FNCT ist ein Zusammenschluss von kommunisischen und anderen linken Gewerkschafsströmungen in Venezuela.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

Angesichts der Eskalation der von den rekolonialistischen Absichten des nordamerikanischen Imperialismus bestimmten politischen Konfrontation ist es notwendig, dass wir als Arbeiterklasse und als arbeitende Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land kämpfen und intensiv an der Verteidigung der nationalen Souveränität und der demokratischen Errungenschaften arbeiten, indem wir den revolutionären Prozess vertiefen.

Die vielschichte Aggression gegen unser Volk muss durch mehr und bessere Revolution besiegt werden.

Jede Arbeitsstelle oder jede berufliche Tätigkeit, die durch die Unternehmer und die extreme Rechte paralysiert oder sabotiert werden soll, muss der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstellt werden. Aber es ist auch von der Regierung eine größere Übereinstimmung zwischen Worten und Taten zu fordern, ein größeres Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung, um die Monopolgruppen, Spekulanten und die korrupte Bürokratie zu schlagen.

Besiegen wir die geplante Destabilisierung! Vertiefen wir die Revolution!

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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„Generalstreik“ der Opposition gescheitert

RedGlobe

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTV

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, die von der Opposition provoziert worden waren. Für besondere Betroffenheit sorgte die Ermordung eines Beamten der Polizei des Bundesstaates Miranda, der von Faschisten attackiert und erschossen wurde. Auf Videos ist zu sehen, wie der Offizier der PoliMiranda – die unter dem Befehl des in Opposition zu Maduro stehenden Gouverneur Henrique Capriles Radonski steht – von einer Kugel tödlich getroffen wurde, als er sich an der Räumung einer Straßensperre beteiligte. Die Führer der Opposition beschuldigten jedoch die Regierung und nicht ihre terroristischen Kampfgruppen, die offen zu einem bewaffneten Aufstand aufrufen, um Maduro zu stürzen.

Für den heutigen Freitag hatten die Regierungsgegner zu einem »nationalen Generalstreik« aufgerufen. Doch der Ausstand wurde vom größten Teil der Händler und Transportunternehmer ignoriert, sie öffneten normal ihre Geschäfte. Am Abend zuvor hatte Präsident Maduro die vierte Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr angekündigt. Erhöht werden auch der Wert der Lebensmittelgutscheine, die Renten sowie das Weihnachtsgeld für die Pensionäre.

In Venezuela spitzt sich also der Klassenkampf zu. Auf ökonomischer Ebene bemüht sich die Regierung, die Liquidität der Menschen auf der Straße zu verbessern und die Versorgung mit importierten Waren sicherzustellen. Die Geschäfte füllen sich bereits mit Weihnachtsartikeln. In den Medien ist nicht mehr die Rede von einer »Hungersnot« wie in Afrika, die Krise ähnelt inzwischen eher der in Spanien oder einem anderen kapitalistischen Land. Der Unterschied ist jedoch, dass die bolivarische Regierung die Sozialprogramme, Rentenzahlungen und die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsschichten aufrecht erhält. Die transnationalen Medienkonzerne stellen die Lage jedoch nach wie vor spiegelverkehrt dar. Deshalb wundern sich inzwischen viele, warum Maduro »noch immer nicht gestürzt« wurde.

Die offenkundig gescheiterte Strategie der Opposition, mit täglichen Aktionen für Unruhe zu sorgen, nahm ihren Anfang mit einer Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag, bei der ein »politischer Prozess« gegen Maduro beschlossen wurde, weil dieser »sein Amt aufgegeben« habe. Umgehend antwortete darauf das Oberkommando der Streitkräfte und warnte, dass ein solches Vorgehen illegal sei und einem Staatsstreich entspreche.

Maduro kommentierte den Vorwurf der rechten Parlamentsfraktion am Donnerstag bei einer Veranstaltung, bei der das Erreichen des Ziels gefeiert wurde, Wohnungen für 1.180.980 Familien zu bauen. Dazu, dass er angeblich sein Amt aufgegeben habe, sagte er nur: »Wenn wir so arbeiten, obwohl wir das Amt verlassen haben – stellt euch mal vor, wie wir arbeiten würden, wenn wir es nicht getan hätten!«

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RedGlobe

VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

Damit hat das Parlament eine offene Kampfansage an alle anderen öffentlichen Gewalten Venezuelas gerichtet. Ziel ist offenkundig ein »parlamentarischer Putsch« nach dem Beispiel von Honduras, Paraguay und Brasilien. Der sozialistische Abgeordnete Earle Herrera fühlte sich in der Parlamentsdebatte an das Dekret von Kurzzeit-Diktator Pedro Carmona erinnert, das dieser nach dem Putsch gegen Hugo Chávez am 11. April 2002 erlassen hatte. Der selbsternannte »Präsident« hatte darin die Absetzung der Vertreter aller Staatsgewalten angeordnet. Umgsetzt wurde das nicht, weil ein Volksaufstand den Putsch innerhalb von 48 Stunden vereitelte und Chávez an die Macht zurückkehrte. »Was Sie heute hier in der Nationalversammlung verabschieden wollen, ist das selbe Dekret«, erklärte Herrera.

Gegen den Staatsstreich der Rechten demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude Anhänger der Regierung und Mitglieder linker Parteien. Hunderten Demonstranten gelang es schließlich, in den Hof der Nationalversammlung und bis in den Plenarsaal zu gelangen.

In der vergangenen Woche hatte der CNE die für diese Woche vorgesehene Sammlung von Unterschriften für das Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro vorläufig gestoppt, nachdem das Gerichte in fünf Bundesstaaten wegen Fälschungen im Vorfeld angeordnet hatten. So waren Tausende Unterschriften festgestellt worden, die von bereits verstorbenen Venezolanern geleistet worden sein sollen.

Juristische Wirksamkeit haben die Beschlüsse der Nationalversammlung nicht, weil ihre Tagungen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs seit Monaten »null und nichtig« sind. Das hatten die Richter festgestellt, weil sich das Parlamentspräsidium über Urteile hinweggesetzt hatte. Tatsächlich richtet sich die Provokation der Abgeordneten vielmehr ans Ausland und an das Militär, damit von dort Unterstützung für einen Sturz der demokratisch gewählten Regierung kommt.

Für eine friedliche Lösung will sich der Vatikan einsetzen. Das kündigten Sprecher der katholischen Kirche am Montagabend an, nachdem Präsident Maduro in Rom von Papst Franziskus empfangen worden war. Während der päpstliche Gesandte Emil Paul Tscherrig am Montagabend mitteilte, man habe sich auf Verhandlungen am kommenden Sonntag auf der Isla Margarita verständig, bestritt die Rechtsallianz MUD eine solche Vereinbarung. Man sei zu Verhandlungen erst bereit, wenn die Regierung Gefangene freilasse und das Referendum zulasse, hieß es in einer Stellungnahme der Oppositon.

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Interview mit dem venezolanischen Handelsminister Jesús Faría

Foto: RT Deutsch

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10. Oktober 2016

SDAJ

41-0_4-16_int-venezuela2Interview mit Gabriel von der Kommunistischen Jugend (JCV) über aktuellen Auseinandersetzungen in Venezuela

POSITION: In Venezuela sieht sich die linke Regierung um Präsident Nicolás Maduro einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber. Diese versucht auf parlamentarischem Weg und durch Destabilisierung, die fortschrittliche Entwicklung zu stoppen. Wie verhalten sich Jugendliche in Venezuela zu der Situation?
Gabriel Aguirre: Viele nähern sich der Opposition an. Sie hoffen darauf, dass eine rechte Regierung für sie ein gewisses Lebensniveau garantieren oder es sogar verbessern kann. Das haben diese Kräfte mit einem betrügerischen Diskurs in den letzten Jahren erreicht. Sie haben behauptet, dass die Krise, in der wir uns befinden, nicht die Krise des Kapitalismus ist, sondern des sozialistischen Modells. Dafür finden sie Zuspruch, weil es große Schwächen im politischen Bewusstsein der Jugend gibt, wie auch in der gesamten Bevölkerung.

Was meinst du damit?
Gabriel: Der Bolivarianische Prozess, der bereits 17 Jahre andauert, ist ein Projekt der nationalen Befreiung, ein Kampf gegen die imperialistische Beherrschung, für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit. Aber es wurden keine größeren Schritte zum Aufbau des Sozialismus unternommen. Zwar ist die Bevölkerung heute politisch bewusster und organisierter, aber es fehlt ein Verständnis dafür, was Sozialismus wirklich ist. Aus unserer Sicht bedeutet Sozialismus, dass die Arbeiterklasse den Prozess leitet und damit auch an der Spitze der ökonomischen Umgestaltungen steht. Viele dachten dagegen, dass Sozialismus darin besteht, das Konsumtionsniveau aufrechtzuerhalten, wie es vor sieben oder acht Jahren war – mit einem Erdölpreis von über 100 Dollar. Damals hatte ein Jugendlicher hier ein Handy der neuesten Generation und trug Markenklamotten – wir hatten einen sehr hohen Lebensstandard.

Gabriel Aguirre lebt in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas und ist Sekretär für internationale Beziehungen bei der kommunistischen Jugend (JCV). Das Interview wurde am Rande der internationalen Solidaritätsmission des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) in Venezuela geführt.

Gabriel Aguirre lebt in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas und ist Sekretär für internationale Beziehungen bei der kommunistischen Jugend (JCV). Das Interview wurde am Rande der internationalen Solidaritätsmission des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) in Venezuela geführt.

Der Erdölpreis ist jetzt ja in den Keller gerutscht. Was bedeutet das für Venezuela, das von dessen Export stark abhängig ist?
Gabriel: Wir sprechen davon, dass sich hier gerade die Krise des kapitalistischen Modells der Rentenakkumulation zuspitzt. Nach diesem Modell ist das Land ausschließlich von der Erdölgewinnung und dessen Export abhängig. Wir haben es nicht geschafft, die Produktivkräfte zu entwickeln. Deswegen importieren wir jetzt 75 Prozent aller Lebensmittel. Die Krise zeigt sich auch in anderen Regionen der Welt, in Europa, Asien oder Afrika. Hier drückt sie sich entsprechend der Rolle aus, die Venezuela in der internationalen Arbeitsteilung innehat – als Land, das nur Rohstoffe zur Verfügung stellt. Sogar die Weiterverarbeitung übernehmen die Zentralmächte. Der Staatshaushalt ist jetzt auf einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel auslegt, im Moment liegt er aber bei etwa 20 Dollar. Die Auswirkungen bekommen vor allem die ärmeren Arbeiter und die Jugend zu spüren. Die Errungenschaften des Bolivarianischen Prozesses sind in Gefahr – beispielsweise die kostenfreie Bildung. Zwar steigt in Venezuela gerade die Arbeitslosigkeit nicht, aber die Bedingungen, zu denen Jugendliche Arbeit finden, werden immer schlechter.

Besonders schwierig ist ja die Versorgungslage. Auf den Straßen der Hauptstadt Caracas kann man lange Schlangen vor den Geschäften sehen, manche Güter bekommt man fast nur noch auf dem Schwarzmarkt.
Gabriel: Die Regierung unternimmt viele Anstrengungen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Allerdings liegt der Vertrieb der Waren in privater Hand – etwa bei dem Monopol „Empresas Polar“, das 16 von 23 der grundlegendsten Produkte herstellt und verkauft. Das heißt, dass auch von der Regierung importierte Güter an Unternehmen gegeben werden, die sie verpacken und die Auslieferung an die Supermärkte organisieren. Unserer Meinung nach sollte die Kontrolle darüber in den Händen des Volkes liegen und die Ausgabe über Räte direkt in den Wohnvierteln organisiert werden. Der private Sektor spekuliert dagegen mit den Preisen und schafft einen Schwarzmarkt. Maismehl als Grundnahrungsmittel kostet regulär 80 Bolívares, auf der Straße findet man es dagegen für 1.500 Bolívares. In Venezuela heißt das „Bachaqueo“: Jemand stellt sich beim Supermarkt an, wartet dort die notwendige Zeit, erwirbt die Waren zum regulären Preis, der für den Geldbeutel der meisten Leute sehr verträglich ist. Dann verkauft er die Produkte außerhalb des Supermarkts zu einem höheren Preis weiter. An diesen kriminellen Machenschaften sind die privaten Unternehmen beteiligt. Sie nutzen bei der Preisspekulation außerdem aus, dass sie bestimmte Zutaten und Rohstoffe mit Devisen zum offiziellen Wechselkurs einkaufen, also sehr günstig.

In welchen konkreten Auseinandersetzungen steht die venezolanische Jugend gerade?
Gabriel: Angesichts der drohenden Auswirkungen der Krise müssen wir einerseits unsere Rechte verteidigen, aber auch die erkämpfen, die wir noch nicht haben. Im Bildungsbereich betrifft das vor allem die Qualität. Mit den Arbeiterjugendlichen müssen wir den Kampf gegen Outsourcing und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen führen.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Wie kriegt ihr Jugendliche dazu, sich politisch zu engagieren und zu organisieren?
Gabriel: Wir versuchen, in den Massenorganisationen zu arbeiten und breite Bündnisse zu schaffen, beispielsweise in den Wohnvierteln. Dort haben wir als Kommunistische Jugend eine Organisation, die Arbeitsbrigade Antonio José de Sucre. Das ist eine Organisation, die freiwillige Arbeit in den Gemeinden organisiert und verschiedene Teile der venezolanischen Jugend einbezieht. Wir haben auch Räume geschaffen, wo die Jugendlichen zusammenkommen können, um ihre Probleme zu diskutieren und Kämpfe zusammenzuführen. Für die Arbeiterjugend gibt es etwa die Nationalversammlung junger Arbeiter, für die Studenten eine kürzlich gegründete Föderation. Als kommunistische Jugend haben wir auch ein politisch-kulturelles Festival, „Die junge Garde“. So nutzen wir Kultur als Instrument, um aus einer konkreten Situation heraus Kämpfe zu entwickeln. Diese Strukturen stärken müssen wir stärken, in den Wohnvierteln, in den Sekundarschulen und Universitäten, in den Fabriken. Dann können wir gemeinsam kämpfen – für die nationale Souveränität, die Vertiefung des Prozesses und schließlich den Aufbau des Sozialismus.

Das Interview führte Lena, Berlin

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Dieser Artikel ist ursprünglich im Juni 2016 in der kubanischen Parteizeitung Granma erschienen. Er ist hochaktuell. Eine Zweidrittelmehrheit korrupter brasilianischer Senatoren hat Präsidentin Rousseff für abgesetzt erklärt. In Venezuela versuchen die selben politischen Kräfte den Sturz des Präsidenten Maduro. Die progresssive Entwicklung in Lateinamerika isst in höchster Gefahr.

Hier der Granma-Artikel, den wir von der September-Ausgabe des RotFuchs übernommen haben:

Von Luis Manuel Arce Isaac

Leonardo Boff

Der brasilianische Befreiungstheologe und Philosoph Leonardo Boff sagte über den Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff: „Wenn die Armen wüßten, was man gegen sie zusammenbraut, würden die Straßen Brasiliens nicht ausreichen, um die Zahl der Demonstranten aufzunehmen, die dagegen protestieren.“ Ohne Zweifel eine dramatische Beobachtung, die da aus dem Innern des riesigen Brasilien kommt und alle Küsten Amerikas erreicht, auch die der Vereinigten Staaten, weil die Länder in ihrer Gesamtheit davon betroffen sind.

„Was braut man gegen die Armen zusammen? Das muß man diejenigen fragen, die damit beschäftigt sind, z. B. die hohen Beamten der ,Sicherheitsbehörden‘ der Vereinigten Staaten, die vor einigen Tagen der ,Washington Post‘ und der ,Los Angeles Times‘ gegenüber enthüllten, daß ,Venezuela sich am Rande eines möglicherweise gewaltsamen Kollapses befindet‘.“

Worin liegt das Gefährliche dieser Enthüllung? Dieselben Beamten bekannten beiden Medien, daß „Washington wenig Einfluß oder Macht hat, um dort einzugreifen“, daß man „besorgt“ darüber sei, wie sich die Krise entwickle und daß es schon nicht mehr um das Ende der chavistischen Regierung, sondern um eine Explosion der politischen Gewalt gehe. Zufällig erklärte der Oppositionelle Henrique Capriles, daß das Land „eine Bombe“ sei, die explodieren könne, wenn die Regierung nicht zulasse, daß das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) in diesem Jahr durchgeführt werde. Er betonte, daß die Venezolaner Angst vor „einer sozialen Explosion“ hätten, die aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung entstehen könnte.

Und er rief sofort zur Gewalt auf: „Wir müssen verstehen, daß hier die Dinge nicht von allein laufen, daß sie davon abhängen, was jeder einzelne von uns macht“, sagte er an der Seite des Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, eines der Urheber des Aufstands, der 1989, zur Zeit der Regierung von Carlos Andrés Pérez, über 3000 Tote forderte.

Offensichtlich sind Capriles und Ramos Allup die Anstifter und Drahtzieher der Krise, von der die Beamten der CIA sprechen, die Washington so „beunruhigt“.

Boff nimmt sein Land als Beispiel und würdigt, daß der Aufstieg der Arbeiterpartei in die Regierung die wahrhaft friedliche Revolution bedeutet habe, die sich ereignete, als Lula zum ersten Mal von denen ohne Macht zum Präsidenten gewählt worden sei: von Menschen aus der Peripherie, aus der Tiefe Brasiliens, der neuen Gewerkschaftsbewegung, den Intellektuellen, der Linken und der Volkskirche mit Tausenden von Basisgemeinden.

Ihnen allen gelang es in einem langen und schmerzhaften Prozeß, die soziale Macht, die sie angesammelt hatten, in eine politische Macht der Partei zu verwandeln, von der aus sie eine authentische Revolution durchführten.

„Warum sprechen wir jetzt von diesem ganzen Prozeß?“, fragt Boff. „Weil in Brasilien eine Konterrevolution im Gange ist mit den alten oligarchischen Eliten, die nie einen Arbeiter als Präsidenten akzeptiert hatten. Es gibt eine konservative und verbitterte Rechte, die mit den Banken und dem Finanzsystem, nationalen und internationalen Investoren und Sektoren der korrupten Judikative verbunden ist und unter dem Schatten Washingtons steht, dessen Außenpolitik niemals eine Macht im südlichen Atlantik, die mit BRICS liiert ist, akzeptiert.

Das Impeachment der Präsidentin Dilma ist ein Kapitel dieser Verweigerung, genauso wie das Revokatorium (Abberufung) in Venezuela und der Gerichtsprozeß, den sie gegen Cristina Fernandez anstrengen wollen, um die Verdienste des Kirchnerismus aus der historischen Erinnerung Argentiniens zu löschen, oder wie der Schlamm, unter dem sie versuchen, Evo Morales zu begraben, um die großen Leistungen seiner Regierung zu verbergen.

Das Kronjuwel ist aber weiterhin Venezuela, wo es eine ideologisch definierte bolivarische Revolution gibt, die man, nach dem, was sich in Argentinien und Brasilien ereignet hat, zerstören muß, um das geopolitische Panorama verändern zu können. Das schließt auch eine Wiederauferstehung der OAS mit einer Galionsfigur wie Luis Almagro ein, der eine militärische Aktion gegen Venezuela legitimieren würde, wie sie bereits angedeutet und öffentlich von Miami aus vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe gefordert wurde.

Dann wäre der Weg frei, um Lateinamerika und die Karibik zum Weideplatz eines schrecklichen Neoliberalismus zu machen, wie man ihn in Argentinien bereits sehen kann. Die Freihandelsabkommen und Pakte wie die Transpazifische Allianz werden sich unserer Ökonomien bemächtigen, und jegliche Struktur der Integration, die mit soviel Mühe geschaffen wurde, wird unter der Herrschaft des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenbrechen.

Die Auslandsverschuldung hat sich unter Mauricio Macri in Argentinien wieder eingestellt und wird die Etats für Ernährung, Gesundheit und Bildung verschlingen, die privatisierten nationalen Reichtümer werden die Truhen der Reichen füllen, und Hunger und Krankheiten werden die Armen töten. Wie sie die Venezolaner der Elendsviertel auf den Hügeln um Caracas töteten, bevor Chávez kam, die Bolivianer vor Evo, die Brasilianer vor Lula und Dilma und die Argentinier vor Kirchner und Cristina, als der wilde Neoliberalismus von Carlos Saúl Menem sie zwang, Erde zu essen.“

Etwas wie dieses oder noch Schlimmeres braut sich für die Armen in Lateinamerika und der Karibik zusammen, und das ist es, was uns Leonardo Boff auf so dramatische Art sagen möchte.

Aus „Granma“, Juni 2016

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RedGlobe

Nicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veNicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.ve

Mit einer beeindruckenden Großdemonstration im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt haben Zehntausende Menschen am Donnerstag gegen die Umsturzpläne der rechten Opposition in Venezuela protestiert. Während in den Mittelschichtsvierteln im Osten von Caracas mehrere zehntausend Regierungsgegner die schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, bekundeten die Chavistas auf der Avenida Bolívar ihre Entschlossenheit, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

Die Opposition konnte offenkundig deutlich weniger Menschen mobilisieren, als sie im Vorfeld angekündigt hatte. Der zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski hatte Tage zuvor von einer Million Teilnehmern gesprochen. Von dieser Zahl blieb die Rechtsallianz weit entfernt, auch wenn die von dem Journalisten und früheren Vizepräsidenten José Vicente Rangel genannte Zahl von nur 30.000 Menschen sicherlich untertrieben war. Vor allem gelang es der Opposition nicht, Caracas »einzunehmen« bzw. zu »besetzen«, wie ihr Motto »Toma de Caracas« angekündigt hatte.

Hatten die Rechten ihren Aufmarsch zuvor noch als »entscheidend« angekündigt, stellen sie ihn nun nur noch als Auftakt einer Reihe weiterer Aktionen dar. Am 7. September sollen sechsstündige Kundgebungen vor den Büros des Nationalen Wahlrats (CNE) stattfinden, am 14. September sollen dann zwölfstündige Aktionen an den gleichen Orten folgen. Die unabhängige Tageszeitung »Últimas Noticias« warnte in diesem Zusammenhang, dass dieser Plan der Rechtsallianz MUD einer Warnung von Freddy Bernal entspreche. Der Spitzenpolitiker der regierenden sozialistischen Partei PSUV hatte am Vortag der Kraftprobe erklärt, die Opposition verfolge einen »30-Tage-Plan«, um Unruhe in Venezuela zu stiften.

Zehntausende demonstrierten auf der Avenida Bolívar. Foto: CubadebateZehntausende demonstrierten auf der Avenida Bolívar. Foto: Cubadebate

Dagegen rief Präsident Maduro den auf der Avenida Bolívar versammelten Chavistas zu: »Wir haben einen Putschversuch vereitelt!« Am heutigen 1. September beginne die »Gegenoffensive des Volkes«. In deren Rahmen werde man auch den Staatsapparat »umwälzen«, um Korruption und Ineffizienz zu bekämpfen.

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Putschgefahr in Venezuela

In Brasilien ist Präsidentin Rousseff vom Senat „entgültig“ für abgesetzt erklärt und der Repräsentant der Großbourgeoisie Tener als Präsident vereidigt worden. Das ist ein weiterer Schritt beim Rollback in Lateinamerika, mit dem die von Linksregierungen erreichten sozialen Errungenschaften rückgängig gemacht und die lateinamerikanischen Staaten wieder direkter der US-Vorherrschaft unterstellt werden sollen. Vorausgegangen waren schon die „zivilen“ Putsche in Honduras und Paraguay und der Wahlsieg der Rechten in Argentinien. Und nicht zufällig marschieren die Faschisten heute, am 1. September, einen Tag nach der Absetzung Rousseffs in Venezuela auf. Befürchtet wird, dass dieser Aufmarsch als Deckung für terroristische Aktionen benutzt wird und einen Putsch einleiten soll, der seit Monaten vorbereitet wird.

Die Kommunistische Partei Venezuelas hat einen dringenden Aufruf herausgegeben, in dem sie an  die Arbeiter, die Bauern und die Jugend appelliert, sich den Rechten entgegenzustellen, die verfassungsmässige Ordnung der Bolivarischen Republik und die sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Sie sind in höchster Gefahr.

Darauf, welcher Art die Kräfte sind, die von innerhalb und außerhalb Venezuelas die Linksregierung beseitigen wollen, weist dieser Beitrag bei RedGlobe hin:

Venezuelas Opposition setzt auf einen Massenmörder

Zur US-Einmischung schreibt die kubanische Granma:

Venezuela weist Erklärungen des Sprechers des US State Departments zurück

 

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Weltweite Aktion vom 29. August bis 4. September 2016

COSI ruft zu weltweiten Solidaritätsaktionen auf

Aufruf

Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungs-Organisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsidentt Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Comité de Solidaridad y Lucha por la Paz (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, unsere Hilfe, feste Solidarität und umfassende Unterstützung. Sie sind Opfer einer abscheulichen neuen Stufe der Einmischung von Seiten eines Teils der faschistischen, Opposition, von Lakaien des nordamerikanischen Imperialismus, die sich für den 1. September unter dem Schirm eines sogenannten „friedlichen“ Marsches auf Caracas auf verdeckte terroristische Aktionen vorbereiten. In der am 3. März des Jahres erneuerten Verordnung des US-Präsidenten Barack Hussein Obama werden die möglichen Aktionen des Hauptaggressors gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker gegenüber dem politisch-sozialen Prozess in Venezuela ausgedehnt und erweitert und der „Nationale Notstand“ wegen einer angeblichen „ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ deklariert. Dies ist eine Provokation und eine Einmischung,  die sich gegen das Internationale Recht, die Menschenrechte, und den Frieden für Venezuela und die gesamte Region Lateinamerika und Kariben richtet, und ein Versuch, die imperialistische Vorherrschaft und geostrategische Kontrolle durch die Vereinigten Staaten wieder herzustellen.

Die mit den Interessen des Imperialismus verbundenen Sektoren der venezolanischen Bourgeoisie haben eine Eskalation im internationalen Massstab entfesselt und in Abstimmung mit ihren Verbündeten der internationalen Ultrarechten, mit dem unwürdigen Generalsekretär der OAS, der eine perverse Anwendung des Mechanismus der Demokratischen Charta  der OAS betreibt, um unsere Nation zu sanktionieren, ohne dass  irgendein Bruch der konstitutionellen Regeln vorliegt.

Heute umzingeln die Vereinigten Staaten ganz Lateinamerika und die Kariben mit 74 Militärstützpunkten, und ihre Massenvernichtungswaffen zielen auf die Prozesse der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Völker.  Dreizehn dieser Stützpunkte kreisen Venezuela ein. Milliarden Dollar des Drogenhandels und nordamerikanischer Finanziers werden ausgegeben für die Finanzierung von Organisationen wie USAID und NED, die neofaschistische Gruppen für die Destabilisierung demokratischer und volksverbundener Regierungen wie die verfassungsmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas, gründen und organisieren.

Schon der Befreier Simón Bolivar stellte am 5. August 1829 in einem Schreiben an Patricio Campbell, geschäftsführendem Minister seiner britischen Majestät in den Vereinigten Staaten, fest: „Die Vereinigten Staaten scheinen vom Schicksal ausersehen zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

In Anbetracht dessen stimmen wir, die unterzeichneten sozialen Bewegungen, internationalen Persönlichkeiten, Nichtregierungs-Organisationen, Regierungen und politischen Parteien, in Folgendem überein

  • Wir versichern dem VENEZOLANISCHEN VOLK, der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro Moros, dem Bolivarischen Prozess und dem Comité de Solidaridad Internacional y Lucha por la Paz (COSI), … den Opfern einer neuen und noch gefährlicheren Aggression von Seiten der Regierung der Vereinigten Staaten und der faschistischen Rechten unsere volle und aktive Solidarität.
  • Wir verlangen die Aufhebung des von Präsident Barack Hussein Obama unterzeichneten infamen und interventionistischen Dekrets gegen die Bolivarische Republik Venezuela.
  • Wie  wir es schon am 19. April 2015 und 2016 getan am „Tag der weltweiten Aktion der Solidarität mit dem Volk Venezuelas“ getan haben, schließen wir uns der DRINGENDEN KAMPAGNE FÜR SOLIDARITÄTSAKTIONEN MIT VENEZUELA VOM 29.  AUGUST BIS 4. SEPTEMER 2016 an.
  • In allen Parlamenten weltweit bringen wir Anträge ein und führen Aktionen durch, die auf die Zurückweisung der interventionistischen Aktionen gegen Venezuela und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität gerichtet sind.
  • Wir klagen die terroristische abgestimmte und verdeckte Aktion eines faschistischen Sektors der venezolanischen Unltrarechten, die ab 1. September schwere Gewalttaten vorhat, mit der Absicht, die weltweite öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, eine ausländische Militärintervention in Venezuela zu akzeptieren, und weisen diese zurück.

Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de

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