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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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Für den 1., 2. und 3. März wird zu einer internationalen Mobilisierung mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas aufgerufen

CARACAS.— Das Internationale Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde rief angesichts der ständigen Angriffe der Rechten und der in ihren Diensten stehenden Kommunikationsmedien zu einer weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela auf.

In einem gestern bekanntgegebenen Kommuniqué weist das Komitees alle von Washington geförderten Aktionen gegen Venezuela zurück und schließt sich dem Aufruf des Präsidenten Nicolas Maduro an, Beziehungen anzustreben, die von Gleichheit und Gesprächsbereitschaft geprägt sind.

Außerdem machte es einen Aufruf zu einer internationalen Mobilisierung für den 1., 2. und 3. März mit weltweiten parallelen Aktionen zur Unterstützung Venezuelas und drängte darauf, von nun an in den Netzen und sozialen Bewegungen an der Verbreitung der Wahrheit zu arbeiten und die von der Bolivarischen Regierung herausgegebenen Kommuniqués zu verbreiten.

Ebenfalls wird für den 2. März zu einem weltweiten Twittern und für den 3. März zu friedlichen Demonstrationen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land aufgerufen.

Venzuela ist nicht allein! – heißt es im Kommuniqué. „Die Bolivarische Revolution Venezuelas, groß und großzügig zu allen unsern Völkern, braucht heute die bedingungslose Unterstützung der internationalen Solidarität.“

Die vom Interationalen Komitee Frieden, Gerechtigkeit und Würde geplanten Aktivitäten finden einen Tag vor dem 5. März statt, dem Tag, an dem sich der Tod des bolivarischen venezolanischen Führers Hugo Chávez Frías zum vierten Mal jährt.

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BOLIVARISCHE REPUBLIK VENEZUELA
MINISTERIUM DER VOLKSMACHT FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

MITTEILUNG

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US – Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Diese Maßnahmen dienen dazu, einem schändlichen und unzulässigen imperialen Recht Geltung zu verschaffen, das offiziellen Stellen der US – amerikanischen Regierung politische Sonderrechte verleiht.
Sie entsprechen nicht einmal ansatzweise internationalem Recht, sondern stellen einen eklatanten Verstoß gegen dieses Recht und die Prinzipien der Staatengemeinschaft dar, der Achtung der souveränen Gleichheit und der Staatenimmunität.

Diese Aggression schadet unserem Land auf schwerste Art und Weise. Diese niederträchtige Aktion richtet sich gegen eines der höchsten Staatsämter, wobei falsche Anschuldigen gegen einen ehrbaren und anständigen Venezolaner hervorgebracht werden.

Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und fügen sich zu einem grotesken Lügengeflecht zusammen, mit dem sich das US – amerikanische Imperium üblicherweise in Angriffsstellung bringt, um auf internationaler Ebene einen hohen Amtsträger zu attackieren und in der Ausübung seiner Funktionen zu behindern.

Die US – amerikanische Behörde überschreitet ihre territoriale Zuständigkeit und arbeitet dabei
völlig ungestraft mit der DEA zusammen, die für ihren schamlosen Beitrag zur Drogenproduktion und zum Drogenhandel mit den bekanntesten Kartellen Kolumbiens und der gesamten Welt bekannt ist. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der DEA im Jahr 2005 ist Venezuela jedes Jahr die Beschlagnahmung von durchschnittlich 55,7 Tonnen Drogen gelungen. Dabei konnte die Effizienz um 60 % gesteigert werden,
was die Vereinten Nationen (UNO) dazu veranlasst hat, uns als eines der sechs Länder anzuerkennen, in denen am meisten Drogen sichergestellt werden und in denen kein illegaler Anbau auf nationalem Territorium stattfindet.

Venezuela ist eines der wenigen Länder auf dem Kontinent, das ein Gesetz erlassen hat zum Abfangen, zur Unbrauchbarmachung, Stilllegung und Abschreckung von Flugzeugen, die für den internationalen Drogenhandel genutzt werden. Dieses Gesetzwurde bereits auf mehr als 100 Flugzeuge angewendet.

Der amtierende Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist ein angesehener Kriminologe, der für seiner hervorragende Leitung der Inneren Sicherheit während der Präsidentschaft von Hugo Chávez und für seinen entschlossenen Kampf gegen den kolumbianischen Drogenhandel und Paramilitarismus große Anerkennung erhielt. Unter ihm mussten sich mehr als 102 Drogenbosse vor der Justiz verantworten und 21 Drogenhändler wurden auf Antrag an die USA ausgeliefert.

Diese von den US – amerikanischen Behörden begangene internationale Rechtswidrigkeit sucht seinesgleichen in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Der Geschäftsträger der US – Botschaft in Venezuela, der sich der Erschütterung der Rechts- und verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes
widmet, versucht der schwachen und angeschlagenen extremistischen Opposition Venezuelas neues Leben einzuhauchen, um einen politischen Putsch gegen die demokratischen Institutionen Venezuelas herbeizuführen.

Mit dieser schweren Aggression soll der Souveränität des venezolanischen Staates geschadet werden. Die Ehrbarkeit, das Ansehen, die Würde und die Menschenrechte des Vizepräsidenten Tareck El Aissami werden dabei verletzt.

Es ist bedauerlich und hochgradig gefährlich, dass die US – amerikanischen Behörden, gemeinsam mit gewalttätigen und extremistischen Elementen der venezolanischen Opposition, die von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama ausgetretenen und mit historischen Fehlern gepflasterten
Wege beschreiten und auch unter der neuen Regierung an diesen festhalten. Wir sind ein Volk des Friedens, Verfechter der Grundsätze der Selbstbestimmung und der Achtung der Souveränität, wobei wir die Internationale Ordnung und das Internationale Recht achten.

Mit der gleichen Entschlossenheit erklären wir, dass wir keine Aggression mehr hinnehmen und zukünftig auch nicht mehr hinnehmen werden – weder gegen unser Land, gegen unser Recht auf Freiheit oder gegen einen unserer Brüder, der in diesem Land von ehrbaren Männern und Frauen und den Erben von Simón Bolívar und Hugo Chávez geboren wurde.

Caracas, 14. Februar 2017

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Russisches Außenministerium / Übersetzung: RedGlobe

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

Leider ist dieses »Farben«-Szenario nicht neu. Seine Entwicklung und Konsequenzen können leicht vorhergesagt werden, da diese Ereignisse in den vergangenen Jahren in einer Reihe anderer Länder stattgefunden haben. Generell führte es für diese zu traurigen Erfahrungen. Gewaltsame Aktionen haben nichts dazu beigetragen, Probleme zu lösen, aber sie führten zu einer tieferen gesellschaftlichen Spaltung, Intoleranz und – auch gewaltsamer – Konfrontation, und manchmal haben sie die Situation in der gesamten benachbarten Region destabilisiert.

Braucht das irgendjemand? Wir sind sicher, dass die Antwort darauf nein lautet.

Wir haben erfreut registriert, dass die in unserem Kommentar vor einer Woche ausgesprochenen Hinweise mit der überwältigenden Meinung innerhalb und außerhalb Lateinamerikas übereinstimmen. Radikale Lösungen, deren Ziel der Bruch des zerbrechlichen Friedens im Land sind, sind daran gescheitert, die Unterstützung einer der Seiten zu gewinnen. Im Gegenteil, es waren klare Appelle zu hören, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition als der einzigen Möglichkeit, um Lösungen für die angehäuften Probleme zu finden, und als einzige Alternative zum Abrutschen in das Chaos fortzusetzen.

Wir sind überzeugt, dass diese Aufrufe nun mit verstärkter Kraft kommen müssen. Provokateure müssen sich voll bewusst sein, dass sie keine Unterstützung finden werden, denn dies würde den Beschlüssen widersprechen, die in allen Ländern des westlichen Hemisphäre zugunsten der verfassungsmäßigen Ordnung getroffen wurden, und sie stünde gegen den Wunsch der Venezolaner und aller Lateinamerikaner, im Interesse des Friedens und der Stabilität in ihren Ländern und der gesamten Region nicht durch gewaltsame Konfrontation und Demonstrationen, sondern am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen, wie kompliziert diese auch zu sein scheinen.

 

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Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna Popular

Nachstehend eine Erklärung der Naionalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), übersetzt von RedGlobe . FNCT ist ein Zusammenschluss von kommunisischen und anderen linken Gewerkschafsströmungen in Venezuela.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

Angesichts der Eskalation der von den rekolonialistischen Absichten des nordamerikanischen Imperialismus bestimmten politischen Konfrontation ist es notwendig, dass wir als Arbeiterklasse und als arbeitende Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land kämpfen und intensiv an der Verteidigung der nationalen Souveränität und der demokratischen Errungenschaften arbeiten, indem wir den revolutionären Prozess vertiefen.

Die vielschichte Aggression gegen unser Volk muss durch mehr und bessere Revolution besiegt werden.

Jede Arbeitsstelle oder jede berufliche Tätigkeit, die durch die Unternehmer und die extreme Rechte paralysiert oder sabotiert werden soll, muss der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstellt werden. Aber es ist auch von der Regierung eine größere Übereinstimmung zwischen Worten und Taten zu fordern, ein größeres Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung, um die Monopolgruppen, Spekulanten und die korrupte Bürokratie zu schlagen.

Besiegen wir die geplante Destabilisierung! Vertiefen wir die Revolution!

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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„Generalstreik“ der Opposition gescheitert

RedGlobe

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTV

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, die von der Opposition provoziert worden waren. Für besondere Betroffenheit sorgte die Ermordung eines Beamten der Polizei des Bundesstaates Miranda, der von Faschisten attackiert und erschossen wurde. Auf Videos ist zu sehen, wie der Offizier der PoliMiranda – die unter dem Befehl des in Opposition zu Maduro stehenden Gouverneur Henrique Capriles Radonski steht – von einer Kugel tödlich getroffen wurde, als er sich an der Räumung einer Straßensperre beteiligte. Die Führer der Opposition beschuldigten jedoch die Regierung und nicht ihre terroristischen Kampfgruppen, die offen zu einem bewaffneten Aufstand aufrufen, um Maduro zu stürzen.

Für den heutigen Freitag hatten die Regierungsgegner zu einem »nationalen Generalstreik« aufgerufen. Doch der Ausstand wurde vom größten Teil der Händler und Transportunternehmer ignoriert, sie öffneten normal ihre Geschäfte. Am Abend zuvor hatte Präsident Maduro die vierte Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr angekündigt. Erhöht werden auch der Wert der Lebensmittelgutscheine, die Renten sowie das Weihnachtsgeld für die Pensionäre.

In Venezuela spitzt sich also der Klassenkampf zu. Auf ökonomischer Ebene bemüht sich die Regierung, die Liquidität der Menschen auf der Straße zu verbessern und die Versorgung mit importierten Waren sicherzustellen. Die Geschäfte füllen sich bereits mit Weihnachtsartikeln. In den Medien ist nicht mehr die Rede von einer »Hungersnot« wie in Afrika, die Krise ähnelt inzwischen eher der in Spanien oder einem anderen kapitalistischen Land. Der Unterschied ist jedoch, dass die bolivarische Regierung die Sozialprogramme, Rentenzahlungen und die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsschichten aufrecht erhält. Die transnationalen Medienkonzerne stellen die Lage jedoch nach wie vor spiegelverkehrt dar. Deshalb wundern sich inzwischen viele, warum Maduro »noch immer nicht gestürzt« wurde.

Die offenkundig gescheiterte Strategie der Opposition, mit täglichen Aktionen für Unruhe zu sorgen, nahm ihren Anfang mit einer Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag, bei der ein »politischer Prozess« gegen Maduro beschlossen wurde, weil dieser »sein Amt aufgegeben« habe. Umgehend antwortete darauf das Oberkommando der Streitkräfte und warnte, dass ein solches Vorgehen illegal sei und einem Staatsstreich entspreche.

Maduro kommentierte den Vorwurf der rechten Parlamentsfraktion am Donnerstag bei einer Veranstaltung, bei der das Erreichen des Ziels gefeiert wurde, Wohnungen für 1.180.980 Familien zu bauen. Dazu, dass er angeblich sein Amt aufgegeben habe, sagte er nur: »Wenn wir so arbeiten, obwohl wir das Amt verlassen haben – stellt euch mal vor, wie wir arbeiten würden, wenn wir es nicht getan hätten!«

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RedGlobe

VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

Damit hat das Parlament eine offene Kampfansage an alle anderen öffentlichen Gewalten Venezuelas gerichtet. Ziel ist offenkundig ein »parlamentarischer Putsch« nach dem Beispiel von Honduras, Paraguay und Brasilien. Der sozialistische Abgeordnete Earle Herrera fühlte sich in der Parlamentsdebatte an das Dekret von Kurzzeit-Diktator Pedro Carmona erinnert, das dieser nach dem Putsch gegen Hugo Chávez am 11. April 2002 erlassen hatte. Der selbsternannte »Präsident« hatte darin die Absetzung der Vertreter aller Staatsgewalten angeordnet. Umgsetzt wurde das nicht, weil ein Volksaufstand den Putsch innerhalb von 48 Stunden vereitelte und Chávez an die Macht zurückkehrte. »Was Sie heute hier in der Nationalversammlung verabschieden wollen, ist das selbe Dekret«, erklärte Herrera.

Gegen den Staatsstreich der Rechten demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude Anhänger der Regierung und Mitglieder linker Parteien. Hunderten Demonstranten gelang es schließlich, in den Hof der Nationalversammlung und bis in den Plenarsaal zu gelangen.

In der vergangenen Woche hatte der CNE die für diese Woche vorgesehene Sammlung von Unterschriften für das Amtsenthebungsreferendum gegen Maduro vorläufig gestoppt, nachdem das Gerichte in fünf Bundesstaaten wegen Fälschungen im Vorfeld angeordnet hatten. So waren Tausende Unterschriften festgestellt worden, die von bereits verstorbenen Venezolanern geleistet worden sein sollen.

Juristische Wirksamkeit haben die Beschlüsse der Nationalversammlung nicht, weil ihre Tagungen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs seit Monaten »null und nichtig« sind. Das hatten die Richter festgestellt, weil sich das Parlamentspräsidium über Urteile hinweggesetzt hatte. Tatsächlich richtet sich die Provokation der Abgeordneten vielmehr ans Ausland und an das Militär, damit von dort Unterstützung für einen Sturz der demokratisch gewählten Regierung kommt.

Für eine friedliche Lösung will sich der Vatikan einsetzen. Das kündigten Sprecher der katholischen Kirche am Montagabend an, nachdem Präsident Maduro in Rom von Papst Franziskus empfangen worden war. Während der päpstliche Gesandte Emil Paul Tscherrig am Montagabend mitteilte, man habe sich auf Verhandlungen am kommenden Sonntag auf der Isla Margarita verständig, bestritt die Rechtsallianz MUD eine solche Vereinbarung. Man sei zu Verhandlungen erst bereit, wenn die Regierung Gefangene freilasse und das Referendum zulasse, hieß es in einer Stellungnahme der Oppositon.

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Interview mit dem venezolanischen Handelsminister Jesús Faría

Foto: RT Deutsch

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10. Oktober 2016

SDAJ

41-0_4-16_int-venezuela2Interview mit Gabriel von der Kommunistischen Jugend (JCV) über aktuellen Auseinandersetzungen in Venezuela

POSITION: In Venezuela sieht sich die linke Regierung um Präsident Nicolás Maduro einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber. Diese versucht auf parlamentarischem Weg und durch Destabilisierung, die fortschrittliche Entwicklung zu stoppen. Wie verhalten sich Jugendliche in Venezuela zu der Situation?
Gabriel Aguirre: Viele nähern sich der Opposition an. Sie hoffen darauf, dass eine rechte Regierung für sie ein gewisses Lebensniveau garantieren oder es sogar verbessern kann. Das haben diese Kräfte mit einem betrügerischen Diskurs in den letzten Jahren erreicht. Sie haben behauptet, dass die Krise, in der wir uns befinden, nicht die Krise des Kapitalismus ist, sondern des sozialistischen Modells. Dafür finden sie Zuspruch, weil es große Schwächen im politischen Bewusstsein der Jugend gibt, wie auch in der gesamten Bevölkerung.

Was meinst du damit?
Gabriel: Der Bolivarianische Prozess, der bereits 17 Jahre andauert, ist ein Projekt der nationalen Befreiung, ein Kampf gegen die imperialistische Beherrschung, für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit. Aber es wurden keine größeren Schritte zum Aufbau des Sozialismus unternommen. Zwar ist die Bevölkerung heute politisch bewusster und organisierter, aber es fehlt ein Verständnis dafür, was Sozialismus wirklich ist. Aus unserer Sicht bedeutet Sozialismus, dass die Arbeiterklasse den Prozess leitet und damit auch an der Spitze der ökonomischen Umgestaltungen steht. Viele dachten dagegen, dass Sozialismus darin besteht, das Konsumtionsniveau aufrechtzuerhalten, wie es vor sieben oder acht Jahren war – mit einem Erdölpreis von über 100 Dollar. Damals hatte ein Jugendlicher hier ein Handy der neuesten Generation und trug Markenklamotten – wir hatten einen sehr hohen Lebensstandard.

Gabriel Aguirre lebt in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas und ist Sekretär für internationale Beziehungen bei der kommunistischen Jugend (JCV). Das Interview wurde am Rande der internationalen Solidaritätsmission des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) in Venezuela geführt.

Gabriel Aguirre lebt in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas und ist Sekretär für internationale Beziehungen bei der kommunistischen Jugend (JCV). Das Interview wurde am Rande der internationalen Solidaritätsmission des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) in Venezuela geführt.

Der Erdölpreis ist jetzt ja in den Keller gerutscht. Was bedeutet das für Venezuela, das von dessen Export stark abhängig ist?
Gabriel: Wir sprechen davon, dass sich hier gerade die Krise des kapitalistischen Modells der Rentenakkumulation zuspitzt. Nach diesem Modell ist das Land ausschließlich von der Erdölgewinnung und dessen Export abhängig. Wir haben es nicht geschafft, die Produktivkräfte zu entwickeln. Deswegen importieren wir jetzt 75 Prozent aller Lebensmittel. Die Krise zeigt sich auch in anderen Regionen der Welt, in Europa, Asien oder Afrika. Hier drückt sie sich entsprechend der Rolle aus, die Venezuela in der internationalen Arbeitsteilung innehat – als Land, das nur Rohstoffe zur Verfügung stellt. Sogar die Weiterverarbeitung übernehmen die Zentralmächte. Der Staatshaushalt ist jetzt auf einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel auslegt, im Moment liegt er aber bei etwa 20 Dollar. Die Auswirkungen bekommen vor allem die ärmeren Arbeiter und die Jugend zu spüren. Die Errungenschaften des Bolivarianischen Prozesses sind in Gefahr – beispielsweise die kostenfreie Bildung. Zwar steigt in Venezuela gerade die Arbeitslosigkeit nicht, aber die Bedingungen, zu denen Jugendliche Arbeit finden, werden immer schlechter.

Besonders schwierig ist ja die Versorgungslage. Auf den Straßen der Hauptstadt Caracas kann man lange Schlangen vor den Geschäften sehen, manche Güter bekommt man fast nur noch auf dem Schwarzmarkt.
Gabriel: Die Regierung unternimmt viele Anstrengungen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Allerdings liegt der Vertrieb der Waren in privater Hand – etwa bei dem Monopol „Empresas Polar“, das 16 von 23 der grundlegendsten Produkte herstellt und verkauft. Das heißt, dass auch von der Regierung importierte Güter an Unternehmen gegeben werden, die sie verpacken und die Auslieferung an die Supermärkte organisieren. Unserer Meinung nach sollte die Kontrolle darüber in den Händen des Volkes liegen und die Ausgabe über Räte direkt in den Wohnvierteln organisiert werden. Der private Sektor spekuliert dagegen mit den Preisen und schafft einen Schwarzmarkt. Maismehl als Grundnahrungsmittel kostet regulär 80 Bolívares, auf der Straße findet man es dagegen für 1.500 Bolívares. In Venezuela heißt das „Bachaqueo“: Jemand stellt sich beim Supermarkt an, wartet dort die notwendige Zeit, erwirbt die Waren zum regulären Preis, der für den Geldbeutel der meisten Leute sehr verträglich ist. Dann verkauft er die Produkte außerhalb des Supermarkts zu einem höheren Preis weiter. An diesen kriminellen Machenschaften sind die privaten Unternehmen beteiligt. Sie nutzen bei der Preisspekulation außerdem aus, dass sie bestimmte Zutaten und Rohstoffe mit Devisen zum offiziellen Wechselkurs einkaufen, also sehr günstig.

In welchen konkreten Auseinandersetzungen steht die venezolanische Jugend gerade?
Gabriel: Angesichts der drohenden Auswirkungen der Krise müssen wir einerseits unsere Rechte verteidigen, aber auch die erkämpfen, die wir noch nicht haben. Im Bildungsbereich betrifft das vor allem die Qualität. Mit den Arbeiterjugendlichen müssen wir den Kampf gegen Outsourcing und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen führen.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

Wie kriegt ihr Jugendliche dazu, sich politisch zu engagieren und zu organisieren?
Gabriel: Wir versuchen, in den Massenorganisationen zu arbeiten und breite Bündnisse zu schaffen, beispielsweise in den Wohnvierteln. Dort haben wir als Kommunistische Jugend eine Organisation, die Arbeitsbrigade Antonio José de Sucre. Das ist eine Organisation, die freiwillige Arbeit in den Gemeinden organisiert und verschiedene Teile der venezolanischen Jugend einbezieht. Wir haben auch Räume geschaffen, wo die Jugendlichen zusammenkommen können, um ihre Probleme zu diskutieren und Kämpfe zusammenzuführen. Für die Arbeiterjugend gibt es etwa die Nationalversammlung junger Arbeiter, für die Studenten eine kürzlich gegründete Föderation. Als kommunistische Jugend haben wir auch ein politisch-kulturelles Festival, „Die junge Garde“. So nutzen wir Kultur als Instrument, um aus einer konkreten Situation heraus Kämpfe zu entwickeln. Diese Strukturen stärken müssen wir stärken, in den Wohnvierteln, in den Sekundarschulen und Universitäten, in den Fabriken. Dann können wir gemeinsam kämpfen – für die nationale Souveränität, die Vertiefung des Prozesses und schließlich den Aufbau des Sozialismus.

Das Interview führte Lena, Berlin

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Dieser Artikel ist ursprünglich im Juni 2016 in der kubanischen Parteizeitung Granma erschienen. Er ist hochaktuell. Eine Zweidrittelmehrheit korrupter brasilianischer Senatoren hat Präsidentin Rousseff für abgesetzt erklärt. In Venezuela versuchen die selben politischen Kräfte den Sturz des Präsidenten Maduro. Die progresssive Entwicklung in Lateinamerika isst in höchster Gefahr.

Hier der Granma-Artikel, den wir von der September-Ausgabe des RotFuchs übernommen haben:

Von Luis Manuel Arce Isaac

Leonardo Boff

Der brasilianische Befreiungstheologe und Philosoph Leonardo Boff sagte über den Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff: „Wenn die Armen wüßten, was man gegen sie zusammenbraut, würden die Straßen Brasiliens nicht ausreichen, um die Zahl der Demonstranten aufzunehmen, die dagegen protestieren.“ Ohne Zweifel eine dramatische Beobachtung, die da aus dem Innern des riesigen Brasilien kommt und alle Küsten Amerikas erreicht, auch die der Vereinigten Staaten, weil die Länder in ihrer Gesamtheit davon betroffen sind.

„Was braut man gegen die Armen zusammen? Das muß man diejenigen fragen, die damit beschäftigt sind, z. B. die hohen Beamten der ,Sicherheitsbehörden‘ der Vereinigten Staaten, die vor einigen Tagen der ,Washington Post‘ und der ,Los Angeles Times‘ gegenüber enthüllten, daß ,Venezuela sich am Rande eines möglicherweise gewaltsamen Kollapses befindet‘.“

Worin liegt das Gefährliche dieser Enthüllung? Dieselben Beamten bekannten beiden Medien, daß „Washington wenig Einfluß oder Macht hat, um dort einzugreifen“, daß man „besorgt“ darüber sei, wie sich die Krise entwickle und daß es schon nicht mehr um das Ende der chavistischen Regierung, sondern um eine Explosion der politischen Gewalt gehe. Zufällig erklärte der Oppositionelle Henrique Capriles, daß das Land „eine Bombe“ sei, die explodieren könne, wenn die Regierung nicht zulasse, daß das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) in diesem Jahr durchgeführt werde. Er betonte, daß die Venezolaner Angst vor „einer sozialen Explosion“ hätten, die aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung entstehen könnte.

Und er rief sofort zur Gewalt auf: „Wir müssen verstehen, daß hier die Dinge nicht von allein laufen, daß sie davon abhängen, was jeder einzelne von uns macht“, sagte er an der Seite des Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, eines der Urheber des Aufstands, der 1989, zur Zeit der Regierung von Carlos Andrés Pérez, über 3000 Tote forderte.

Offensichtlich sind Capriles und Ramos Allup die Anstifter und Drahtzieher der Krise, von der die Beamten der CIA sprechen, die Washington so „beunruhigt“.

Boff nimmt sein Land als Beispiel und würdigt, daß der Aufstieg der Arbeiterpartei in die Regierung die wahrhaft friedliche Revolution bedeutet habe, die sich ereignete, als Lula zum ersten Mal von denen ohne Macht zum Präsidenten gewählt worden sei: von Menschen aus der Peripherie, aus der Tiefe Brasiliens, der neuen Gewerkschaftsbewegung, den Intellektuellen, der Linken und der Volkskirche mit Tausenden von Basisgemeinden.

Ihnen allen gelang es in einem langen und schmerzhaften Prozeß, die soziale Macht, die sie angesammelt hatten, in eine politische Macht der Partei zu verwandeln, von der aus sie eine authentische Revolution durchführten.

„Warum sprechen wir jetzt von diesem ganzen Prozeß?“, fragt Boff. „Weil in Brasilien eine Konterrevolution im Gange ist mit den alten oligarchischen Eliten, die nie einen Arbeiter als Präsidenten akzeptiert hatten. Es gibt eine konservative und verbitterte Rechte, die mit den Banken und dem Finanzsystem, nationalen und internationalen Investoren und Sektoren der korrupten Judikative verbunden ist und unter dem Schatten Washingtons steht, dessen Außenpolitik niemals eine Macht im südlichen Atlantik, die mit BRICS liiert ist, akzeptiert.

Das Impeachment der Präsidentin Dilma ist ein Kapitel dieser Verweigerung, genauso wie das Revokatorium (Abberufung) in Venezuela und der Gerichtsprozeß, den sie gegen Cristina Fernandez anstrengen wollen, um die Verdienste des Kirchnerismus aus der historischen Erinnerung Argentiniens zu löschen, oder wie der Schlamm, unter dem sie versuchen, Evo Morales zu begraben, um die großen Leistungen seiner Regierung zu verbergen.

Das Kronjuwel ist aber weiterhin Venezuela, wo es eine ideologisch definierte bolivarische Revolution gibt, die man, nach dem, was sich in Argentinien und Brasilien ereignet hat, zerstören muß, um das geopolitische Panorama verändern zu können. Das schließt auch eine Wiederauferstehung der OAS mit einer Galionsfigur wie Luis Almagro ein, der eine militärische Aktion gegen Venezuela legitimieren würde, wie sie bereits angedeutet und öffentlich von Miami aus vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe gefordert wurde.

Dann wäre der Weg frei, um Lateinamerika und die Karibik zum Weideplatz eines schrecklichen Neoliberalismus zu machen, wie man ihn in Argentinien bereits sehen kann. Die Freihandelsabkommen und Pakte wie die Transpazifische Allianz werden sich unserer Ökonomien bemächtigen, und jegliche Struktur der Integration, die mit soviel Mühe geschaffen wurde, wird unter der Herrschaft des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenbrechen.

Die Auslandsverschuldung hat sich unter Mauricio Macri in Argentinien wieder eingestellt und wird die Etats für Ernährung, Gesundheit und Bildung verschlingen, die privatisierten nationalen Reichtümer werden die Truhen der Reichen füllen, und Hunger und Krankheiten werden die Armen töten. Wie sie die Venezolaner der Elendsviertel auf den Hügeln um Caracas töteten, bevor Chávez kam, die Bolivianer vor Evo, die Brasilianer vor Lula und Dilma und die Argentinier vor Kirchner und Cristina, als der wilde Neoliberalismus von Carlos Saúl Menem sie zwang, Erde zu essen.“

Etwas wie dieses oder noch Schlimmeres braut sich für die Armen in Lateinamerika und der Karibik zusammen, und das ist es, was uns Leonardo Boff auf so dramatische Art sagen möchte.

Aus „Granma“, Juni 2016

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RedGlobe

Nicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veNicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.ve

Mit einer beeindruckenden Großdemonstration im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt haben Zehntausende Menschen am Donnerstag gegen die Umsturzpläne der rechten Opposition in Venezuela protestiert. Während in den Mittelschichtsvierteln im Osten von Caracas mehrere zehntausend Regierungsgegner die schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, bekundeten die Chavistas auf der Avenida Bolívar ihre Entschlossenheit, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

Die Opposition konnte offenkundig deutlich weniger Menschen mobilisieren, als sie im Vorfeld angekündigt hatte. Der zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski hatte Tage zuvor von einer Million Teilnehmern gesprochen. Von dieser Zahl blieb die Rechtsallianz weit entfernt, auch wenn die von dem Journalisten und früheren Vizepräsidenten José Vicente Rangel genannte Zahl von nur 30.000 Menschen sicherlich untertrieben war. Vor allem gelang es der Opposition nicht, Caracas »einzunehmen« bzw. zu »besetzen«, wie ihr Motto »Toma de Caracas« angekündigt hatte.

Hatten die Rechten ihren Aufmarsch zuvor noch als »entscheidend« angekündigt, stellen sie ihn nun nur noch als Auftakt einer Reihe weiterer Aktionen dar. Am 7. September sollen sechsstündige Kundgebungen vor den Büros des Nationalen Wahlrats (CNE) stattfinden, am 14. September sollen dann zwölfstündige Aktionen an den gleichen Orten folgen. Die unabhängige Tageszeitung »Últimas Noticias« warnte in diesem Zusammenhang, dass dieser Plan der Rechtsallianz MUD einer Warnung von Freddy Bernal entspreche. Der Spitzenpolitiker der regierenden sozialistischen Partei PSUV hatte am Vortag der Kraftprobe erklärt, die Opposition verfolge einen »30-Tage-Plan«, um Unruhe in Venezuela zu stiften.

Zehntausende demonstrierten auf der Avenida Bolívar. Foto: CubadebateZehntausende demonstrierten auf der Avenida Bolívar. Foto: Cubadebate

Dagegen rief Präsident Maduro den auf der Avenida Bolívar versammelten Chavistas zu: »Wir haben einen Putschversuch vereitelt!« Am heutigen 1. September beginne die »Gegenoffensive des Volkes«. In deren Rahmen werde man auch den Staatsapparat »umwälzen«, um Korruption und Ineffizienz zu bekämpfen.

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