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04.08.2017

ver.di

Nach zeitaufwändigen und intensiven Sondierungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) in wesentlichen Zukunftsfragen angenähert und sich auf dieser Basis auf eine zeitnahe Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 30. August 2017 in München verständigt.

Dem gestrigen Sondierungsgespräch war das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde am 2. Juni 2017 vorangegangen. In drei Warnstreikwellen hatten sich viele tausend Versicherungsbeschäftigte am Arbeitskampf beteiligt, um Bewegung in den Konflikt zu bringen und ihre Arbeitgeber aufzufordern, ein verhandlungsfähiges Angebot für ihre Forderungen vorzulegen. ver.di strebt einen Gehaltsabschluss an, der oberhalb der Teuerungsrate liegt.

Gegenstand der Sondierung war auch die soziale Gestaltung der digitalen Transformation in der Versicherungsbranche. Die Beschäftigten machen immer wieder deutlich, wie wichtig dieses Thema ist und dass unabhängig von einer angemessenen Gehaltssteigerung, für die in den letzten Wochen gekämpft wurde, auch drängende Zukunftsfragen tarifvertraglich zu regeln sind.

„Es ist zudem für die Branche und ihre Beschäftigten von besonderer Wichtigkeit, dass der Übergang von der analogen in die digitale Branchenwelt mit verbindlichen und für alle Unternehmen gleichermaßen geltenden Rahmenbedingungen begleitet wird“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer, Christoph Meister.

„Die Branche und ihre rund 170.000 Beschäftigten benötigen passgenaue und innovative Tarifregelungen, um eine Brücke von der analogen in die digitale Welt zu bauen. Ein Einstieg in die Themenkomplexe Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sollte dabei bereits jetzt möglich sein. Weitergehende Regelungen bedürfen aufgrund der Komplexität der Themen einer inhaltlichen Kooperationsbereitschaft und damit einer neuen Qualität der Tarifpartnerschaft. Wir sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen und Verantwortung in diesem tiefgreifenden Transformationsprozess zu übernehmen.““

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28.07.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.

„Aufgrund der Personalnot belastet das Arbeiten im Krankenhaus extrem, die Krankheitsquote vor allem bei psychischen Erkrankungen ist überdurchschnittlich hoch. Die Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen“, fordert Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen. „Ein Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland werden wir absehbar zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben, um Regelungen für mehr Personal und Entlastung zu vereinbaren“, kündigt Bühler an. Die Arbeit müsse so organisiert werden, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind.

In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen. „Beschäftigte werden Grenzen setzen und das Einspringen aus ihrem freien Wochenende und an ihren freien Tagen reduzieren. Denn mit noch so viel persönlichem Engagement auf Kosten der eigenen Gesundheit kann die Personalnot nicht ausgeglichen werden“, so Bühler.

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27. Juli 2017

POSITION

Lebenslanges Umtauschrecht auch für Mitarbeiter? © IKEA Deutschland/André Grohe

Unter dem Slogan  „Du ver.dienst mehr!“ kämpfen im Rahmen der Tarifrunde Handel die Beschäftigten im Einzelhandel um bessere Arbeitsbedingungen. Von der aktuellen Tarifrunde sind in Niedersachsen 310.000 und in Bremen 30.000 Beschäftigte betroffen.

Wir haben uns mit Stephanie unterhalten. Sie arbeitet bei IKEA in Bremen.

POSITION: Was sind denn die Forderungen, um die es aktuell geht? 

Stephanie: „In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um Löhne und später auch Renten, die zum Leben reichen. Das bedeutet, wir kämpfen um ein Mindesteinkommen von 1900 Euro brutto.  Außerdem soll über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für flächendeckende Tariflöhne in der Branche verhandelt werden. Das aber lehnt die Arbeitergeberseite strikt ab. Überhaupt war deren Angebot nur ein schlechter Scherz. Ginge es nach denen, dann würden wir mit zwei Nullrunden beim Gehalt einsteigen und hätten dann eine mickrige Erhöhung um 1,5%. Das gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen aus. Die erste Verhandlungsrunde verlief deshalb auch ergebnislos. Bis zur zweiten Runde soll es inner- und außerbetriebliche Aktionen geben, um den Druck zu erhöhen.

Wie ist die Situation bei dir im Betrieb?

Stephanie: IKEA setzt ja ganz klassisch auf das Prinzip „Wir sind alle eine große Betriebsfamilie, die Geschäftsleitung und wir Beschäftigten sind ein Team“.  Das verfängt durchaus. Alle sprechen sich beim Vornamen an, zum Wohle des Unternehmens und der Kundenzufriedenheit. Außerdem wurde gerade der bisherige Personaldienstleister durch einen anderen ersetzt, der weniger zahlt und noch flexibler ist. Auch allgemein wird in mehreren Bereichen verstärkt auf Flexibilisierung gesetzt. Ein neues Konzept sieht vor, dass Mitarbeiter ganz nach Bedarf von einer Abteilung in eine andere verschoben werden können. Ein Modellversuch dazu läuft aktuell z.B. in Bremerhaven. Und all das geschieht vor dem Hintergrund von Rekordumsatzzahlen aus dem Geschäftsjahr 15/16. Ich bin deshalb sehr auf den Verlauf der Tarifrunde gespannt.

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Liegen gebliebene Paketstapel, Verzögerung bei der Auslieferung: ver.di zieht positive Bilanz der Streiks anlässlich des Prime Days

16.07.2017

ver.di

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen gestern Abend (15. Juli 2017) in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

„Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt. In Werne streikten die Beschäftigten zum ersten Mal spontan aus der Schicht heraus. In Rheinberg fanden erneut sogenannte Rein-Raus-Streiks statt: Die Beschäftigten gingen morgens in den Streik, nach rund zwei Stunden wieder an die Arbeit, um kurz darauf erneut zu streiken. Solch eine Taktik macht die Streiks für das Management deutlich unkalkulierbarer.

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ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

12.07.2017

ver.di

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief ( https://tinyurl.com/yckqbfrg ) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch ( https://tinyurl.com/yale8me6 ), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert ( https://tinyurl.com/y86ne4jl ), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.

„Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es handelt sich zudem um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben, weitergegeben und angenommen wurden. Das wiegt umso schwerer, als wir seit Jahren mit Vertretern der Innenministerkonferenz kritisch über das Thema Akkreditierungen und Datenschutz diskutieren. Uns wurde von Seiten der Behörden immer versichert, personenbezogene Daten würden weder gespeichert noch weitergegeben. Beides ist hier und in anderen Fällen jedoch erfolgt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar. Mit Blick auf den gesamten Vorgang und dem letztlichen Entzug der Akkreditierungen wurde die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewahrt“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

„Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben. Die Betroffenen müssen umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, dies zu verfolgen und zu kontrollieren obliegt der Bundesdatenschutzbeauftragten ebenso wie die Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen die für die Vorgänge Verantwortlichen“, so Hass.

Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.

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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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„Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“

07.07.2017

ver.di

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

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27.06.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich der heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). „Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und damit auch zu einem Studium darf nicht von der Herkunft und der wirtschaftlichen Situation der Eltern oder der Studierenden abhängen. Wir brauchen eine Erhöhung um 6,5 Prozent und anschließend eine laufende Dynamisierung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Möglichkeit, BAföG auch für eine gewisse Dauer über die Regelstudienzeit hinaus zu beziehen,“ forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.

Die 21. Sozialerhebung unterstreicht einen Trend, den auch der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Gewerkschaften ( http://tinyurl.com/h6yrxaq ) aufzeigt: Die Ausgaben von Studierenden werden durch BAföG nicht gedeckt, trotz steigender Studierendenzahlen erhalten immer weniger Studierende BAföG. Die Zugangsvoraussetzungen tragen den realen Lebens- und Bildungswegen nicht mehr Rechnung.

Von derzeit 2,8 Millionen Studierenden erhalten laut 21. Sozialerhebung nur 18 Prozent BAföG, 86 Prozent bekommen Unterstützung durch ihre Eltern und 61 Prozent arbeiten neben ihrem Studium. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz von 735 Euro reicht nicht zum Leben und liegt deutlich unter der Armutsgrenze von monatlich 947 Euro. Eine Folge: Nur 40 Prozent der Studierenden können ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke am Ende des Studiums zu schließen.

ver.di unterstützt zudem die Forderung des Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt. „Wir brauchen neben einem Hochschulpakt auch einen Hochschulsozialpakt, um gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenswege zu fördern“, sagte Kittel. Studentenwerke seien wichtige Einrichtungen der sozialen Unterstützung Studierender. Sie verwies darauf, dass die Studentenwerke mit ihrem gesellschaftlichen Auftrag der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Förderung ein unentbehrlicher Teil des Hochschulsystems seien.

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30.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Streikauftakt im Berliner Einzelhandel – Brandenburger Beschäftigte machen weiter Druck

ver.di ruft die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels am 1. Juli 2017 in einen ganztägigen Streik. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen Kaufland, H & M, Rewe/Penny, Thalia, IKEA, real und Zara. 

Die bisherigen Tarifverhandlungen am 6. Juni für Berlin und Brandenburg sowie am 26. Juni für Brandenburg machten deutlich, dass ver.di und Handelsverband HBB in ihren Positionen extrem weit auseinander liegen. So boten die Arbeitgeber für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungsvergütungen tabellenwirksame Erhöhungen von gerade einmal 1,5 % nach drei Monaten ohne Erhöhung für das erste Jahr bei einer 24-monatigen Laufzeit. Für das zweite Jahr boten sie 1,0 % Erhöhung der Tabelle an. Zusätzlich wurden jeweils zum 30.6.2018 und 2019 Einmalbeträge von 150 € angeboten, für Auszubildende 75 Euro. Allerdings solle die Zahlung in 2019 nicht bar, sondern durch betriebliche Vereinbarung anderweitig verwendet werden. ver.di fordert hingegen die Erhöhung der Vergütungen um einen Euro je Stunde Arbeitszeit, was einer Erhöhung von etwa 6,6 % entspricht. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € monatlich erhöht werden. Für die Tarifverträge soll gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. ver.di-Mitglieder sollen eine exklusive Einmalzahlung von 300 € jährlich erhalten. Für Brandenburg fordert ver.di außerdem die Einlösung der tariflichen Verpflichtung aus dem letzten Tarifabschluss 2015 zur Angleichung der Sonderzahlungen an das Berliner Niveau. Aufgrund dessen verdient eine Verkäuferin in Brandenburg jährlich noch immer ca. 420 € weniger als in Berlin.

„Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Arbeitgeber diskriminiert. Das Verhalten des HBB in dieser Frage lässt berechtigte Zweifel an seiner Verlässlichkeit entstehen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber sich sehr zügig ihrer Verantwortung stellen“, sagte Erika Ritter, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin und Brandenburg.

„Eine reale Lohnsenkung, wie von den Arbeitgebern angeboten, kommt für ver.di nicht infrage“, sagte Erika Ritter weiter. „Die Arbeitgeber werden sowohl in der Höhe als auch in der Struktur ordentlich nachlegen müssen, wenn sie wieder Ruhe in den Betrieben haben wollen. Einmalzahlungen anstelle von Tabellenverbesserungen schüren den Unmut der Beschäftigten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen wollen, um in den parallelen Entgeltstrukturverhandlungen das Entgeltniveau insgesamt abzusenken. Das ist angesichts von Verdiensten in Höhe von 10 € bis 15,50 € je Stunde im Verkauf und ganz überwiegend Teilzeitarbeit unverschämt und absolut inakzeptabel. “

Im Einzelhandel der Region sind insgesamt 231.000 Beschäftigte tätig, davon in Berlin 147.000 und in Brandenburg 84.000.

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28.06.2017

ver.di Berlin/Brandenburg

Seit 5 Uhr streiken am Mittwoch, den 28. Juni die Beschäftigten der BSR-Tochter Berlin Recycling GmbH für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Die 100%ige Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurde bis zum Ende des Jahres 2016 nach dem Tarifvertrag der Privaten Entsorgungswirtschaft mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) tarifiert. Nachdem der BDE keinerlei Bereitschaft für einen zukunftsgewandten Tarifvertrag zeigte, hatte ver.di beschlossen, die Tarifpartnerschaft mit dem BDE ergebnislos zu beenden und forderte die Betriebe der privaten Entsorgungswirtschaft zu Haustarifverhandlungen auf. Dazu gehört u. a. auch die Berlin Recycling GmbH.

„Es ist bedauerlich, dass sich die Geschäftsführung und der Vorstand der BSR auch in der 4. Verhandlungsrunde nicht zu einem Angebot durchringen konnten, welches dem Problem des Unternehmens, Fachpersonal zu bekommen, Rechnung trägt,“ stellt Ellen Naumann, Verhandlungsführerin und Leiterin des ver.di Fachbereichs Ver- und Entsorgung Berlin/Brandenburg fest. Die Berlin Recycling GmbH suche aktuell über 30 Kraftfahrer, sei aber nicht bereit, mit einem entsprechenden Gehaltsgefüge dafür zu sorgen, dass Personal nicht nur eingestellt würde, sondern auch langfristig im Unternehmen verbleibe. „Die Berlin Recycling GmbH bringt der Berliner Stadtreinigung jährlich Millionengewinne ein, die Beschäftigten aber haben aktuell ein deutlich niedrigeres Einkommen als ihre Kollegen von der BSR“ kritisiert die Gewerkschafterin weiter, „Das Unternehmen greift zusätzlich mit Billigung des BSR Vorstandes täglich auf eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern zurück, die lediglich den Branchenmindestlohn erhalten“. ver.di fordert bessere Einstiegsentgelte sowie schnellere Aufstiegsmöglichkeiten, um Beschäftigte erfolgreicher an das Unternehmen zu binden und die Leiharbeit auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Streikmaßnahmen betreffen alle vier Standorte (Westhafen, Lengeder Straße, Hultschiner Damm und die Zentrale in der Monumentenstraße). ver.di rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Entsorgungsgebiet Berlin. Die Abfuhr von Papier sowie Glas findet ebenso wenig statt wie die Abholung von Gewerbemüll durch die Berlin Recycling GmbH.

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