Nachrichten
Zeige alle Artikel mit dem Schlagwort ver.di
0

 

Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di

 (Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)

Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete).
Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen:

UZ: CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen.

Michael Quetting: Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage.
Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich!
Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend.
Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert.
Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr.

UZ: In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter?

Michael Quetting: Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik.
Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt.
Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert.
Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet.
Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht.
Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.

0

 

Nürnberg, 16. Mai 2017

ver.di

Über 2.500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten heute einem Streikaufruf von ver.di. 2.000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach Nürnberg auf. „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig“, sagte Bsirske. Aufgerufen waren Beschäftigte aus Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara

2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren Foto: ver.di-Bayern2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren
Grund für die bayernweite Streikaktionen ist der enttäuschende Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel, sowie im Buchhandel in Bayern. Die Verhandlungsführer der Handelsunternehmen machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Falle Einzelhandel ein Angebot vor, welches deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.

„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende auf der Streikkundgebung. „Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.

0

 

08.05.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Anhebung der Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,2 Prozent vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,2 Prozent erfolgt zum 1. Februar 2018. Zu den gleichen Zeitpunkten steigen die Ausbildungsentgelte um 50 Euro bzw. um 25 Euro. Die Laufzeit der neuen Tabellen endet am 28. Februar 2019.

Darüber hinaus konnten Höhergruppierungen sowie Funktionszulagen für eine ganze Reihe spezifischer Fachtätigkeiten durchgesetzt werden. Damit könne endlich den gewachsenen fachlichen Anforderungen Rechnung getragen werden, hieß es. Zulagen und Höhergruppierungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Zudem werden zum 1. April 2018 die Nachtdienstzuschläge um 25 Cent auf 3,25 Euro bzw. 3,75 Euro angehoben, was in der Spitze einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Die Beschäftigten in den beiden Reha-Kliniken erhalten die gleichen Tabellensteigerungen wie die übrige Belegschaft. Anstelle einer ergebnisabhängigen Vergütung bekommen sie im November 2017 jedoch eine Einmalzahlung von 250 Euro (anteilig bei Teilzeit).

ver.di-Mitglieder profitieren vom Tarifabschluss bei Sana besonders: Für sie gibt es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zwei zusätzliche freie Tage zum Zwecke der Gesundheitsförderung.

0

700 Betriebsräte setzen ein starkes Signal pro Zukunftstarifvertrag

04.05.2017

ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland auf, in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe am 5. Mai 2017 ein Angebot vorzulegen.
„Wir erwarten außerdem konkrete Aussagen zu dem von uns geforderten Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. Die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung sei neben der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Gehälter von äußerst großer Wichtigkeit für die Beschäftigten.
„Der Umbruch in der Versicherungsbranche macht es notwendig, auch die Inhalte der Tarifverträge von der analogen in die digitale Arbeitswelt zu transformieren“, betont der ver.di-Verhandlungsführer. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Arbeitgeber den Umbau in der Branche, der zu großen Veränderungen in den Unternehmen und damit auch für die Beschäftigten führt, aktiv mit ihrem Sozialpartner angehen. „Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden und ihre Arbeit in digitalisierten Versicherungsunternehmen einen brancheneinheitlichen verlässlichen Rahmen erhält. Der von uns ausgearbeitete Zukunftstarifvertrag bietet dafür eine gute Grundlage“, so Meister.
Durch Umstrukturierung und den schon erfolgten Arbeitsplatzabbau, der sich weiter beschleunigen werde, erhöhe sich der Druck auf die Beschäftigten immer mehr. Die Arbeitgeber würden von den Beschäftigten eine hohe Flexibilität erwarten. Mittlerweile haben sich nahezu 700 Betriebs-/Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen unterschriftlich dafür ausgesprochen, Beschäftigungssicherung, Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen und mobiles Arbeiten sowie weitere Bestandteile, die durch den Umbruch der Branche erforderlich seien, in einem ver.di-Tarifvertrag brancheneinheitlich zu regeln. Die betrieblichen Interessenvertretungen erteilen damit dem Wunsch der Arbeitgeberseite nach ausschließlich betrieblichen Regelungen eine klare Absage.
Er erwarte deshalb, ein klares Signal der Arbeitgeber zur Bereitschaft, gemeinsam mit ver.di die zentralen Zukunftsfragen der Branche tarifvertraglich zu gestalten und sozial zu flankieren, betonte Meister.
ver.di fordert für die Beschäftigten neben einem Tarifvertrag Digitalisierung, zu dessen Bestandteilen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen gehören, eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

_____

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband für das Versicherungsgewerbe fand am Freitag, dem 5. Mai 2017 ab 14 Uhr in Düsseldorf statt. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

0

 

Auseinandersetzung um Entlastung des Krankenhauspersonals geht in die heiße Phase

Am 1. Mai traten die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege wie hier in Köln in „weißen Blöcken“ auf.

Am 1. Mai traten die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege wie hier in Köln in „weißen Blöcken“ auf.

( Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Die Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern nimmt Fahrt auf. Am 29. April trafen sich rund 150 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken zu einer landesweiten Auftaktveranstaltung in Oberhausen. Der Tenor: Jetzt geht es richtig los – mit Aktionen auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene.
„Wir fahren auf drei Schienen“, erklärte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Politisch sei es ein wichtiger Teilerfolg, dass die Bundesregierung Personaluntergrenzen in „pflegesensitiven“ Bereichen einführen will. „Das haben wir durch unsere vielen großartigen Aktionen erreicht.“ Es reiche aber nicht, ver.di wolle „die große Lösung“: personelle Mindestbesetzungen in allen pflegerischen Bereichen, die den individuellen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Zugleich forderte sie ein Sofortprogramm, das durch die Einstellung von 20 000 zusätzlichen Pflegekräften dafür sorgt, dass niemand mehr allein auf Station arbeiten muss und genug Zeit für die praktische Anleitung der Auszubildenden bleibt.
Auch die Arbeitgeber will ver.di nicht aus der Verantwortung entlassen. In einem Teil der bundesweit rund 2 000 Krankenhäuser sollen sie zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert werden – auch in mehreren NRW-Klinken. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegen, könnten diese Belegschaften auch zum Streik aufgerufen werden. In weiteren Krankenhäusern sollen auf betrieblicher Ebene Grenzen gesetzt werden – zum Beispiel durch die kollektive Verweigerung freiwilliger Leistungen oder ungeplanter Einsätze.
Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Oberhausener Konferenz in zehn Workshops. Die Themen reichten von Ansprache- und Medientrainings bis zum Aufbau von Bündnissen und der Vernetzung kirchlicher Häuser. Eine wichtige Rolle spielten die Erfahrungen der Berliner Charité, deren Belegschaft als erste einen Tarifvertrag für mehr Personal durchgesetzt hat, sowie des Saarlands, wo ver.di 21 Kliniken zu Tarifverhandlungen über Entlastung aufgefordert hat.
„Wir haben tatsächlich eine Bewegung geschaffen, die mitten in der Gesellschaft angekommen ist“, berichtete der ver.di-Sekretär Michael Quetting aus der Region Saar-Trier. Seit Oktober 2015 sind dort über 900 Krankenhausbeschäftigte bei ver.di eingetreten. Mit zwei Warnstreiks und etlichen Aktionen haben die Belegschaften dafür gesorgt, dass die Landesregierung einige Initiativen zur Verbesserung der Lage ergriffen hat. „Aber wir können das Problem nicht im Saarland lösen“, gab Quetting zu bedenken. „Wir brauchen die Bewegung in ganz Deutschland.“
In Nordrhein-Westfalen soll diese in den kommenden Wochen weiter aufgebaut werden. „Wir haben konkrete Pläne und einen starken Willen“, sagte Achim Teusch vom Helios Klinikum Siegburg über die Betriebe, die sich auf Tarifauseinandersetzungen um Entlastung vorbereiten. „Es gibt keine Sicherheit, dass es klappt, aber wir machen uns auf den Weg.“ Martin Körbel-Landwehr, Personalrat am Düsseldorfer Uniklinikum und Vorsitzender des ver.di-Fachbereichs in NRW, machte klar, dass die Ausein­andersetzung um gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus eine zutiefst politische ist. „Wir müssen gegenüber der Politik deutlich machen, dass nicht die Ökonomie über die Gesundheitsversorgung entscheiden darf.“ Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) sei der falsche Weg.
Wolfgang Cremer, der den ver.di-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in NRW leitet, betonte die Verantwortung der Landespolitik für die Zustände in den Kliniken. Nordrhein-Westfalen stelle den Krankenhäusern nur etwa ein Drittel der benötigten Investitionen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für zur Verfügung. „Damit verschärft das Land die Misere, weil Arbeitsstellen zu Baustellen werden: Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist, wird für Investitionen zweckentfremdet.“ Mit der Landtagswahl müsse ein Kurswechsel eingeläutet werden. Die nächste Regierung müsse alle notwendigen Baukosten finanzieren und verbindliche Personalvorgaben in den Landeskrankenhausplan aufnehmen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen die ver.di-Aktiven am 12. Mai – dem internationalen Tag der Pflege – die Abschlussveranstaltungen der Parteien im Landtagswahlkampf besuchen. Zudem sollen weitere Unterschriften für den NRW-Appell für mehr Krankenhauspersonal gesammelt und bei der Konferenz der Gesundheitsminister am 21./22. Juni in Bremen übergeben werden. Vor allem aber geht es in den kommenden Wochen darum, in den Betrieben zu mobilisieren und durchsetzungsfähiger zu werden. „Wir organisieren jetzt den Widerstand“, brachte es Wolfgang Cremer auf den Punkt. „Wir fragen nicht, was alles nicht geht, sondern: Wie können wir es schaffen, endlich Entlastung in die Krankenhäuser zu bringen?“

0

Beschäftigte und ver.di informieren Fahrgäste

ver.di

02.05.2017

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Nahverkehrsbeschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Fahrgäste und Pendler über anstehende Probleme im ÖPNV informieren. Sie befürchten Sozialdumping, Arbeitsplatzverluste und eine schlechtere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Aktivitäten, bei denen Flugblätter verteilt werden, finden in den frühen Morgenstunden an Bahnhöfen statt, die erste am 3. Mai 2017 in Dortmund. Mönchengladbach, Essen, Köln, Aachen, Düsseldorf und weitere Städte folgen.

Hintergrund ist die aktuell anstehende Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen beauftragen sowie Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. Auch müssen nicht alle Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden. „Das ist Sozialdumping mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Tarifgebundene Unternehmen werden durch deutlich niedrigere Personalkostenkalkulationen aus dem Wettbewerb gedrängt.“

Behle wies darauf hin, dass durch die Regelungen im PBefG beispielsweise in Pforzheim bereits 240 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren hätten und die Stadt ihr Verkehrsunternehmen eingebüßt habe. In Hildesheim hätten die Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen. Seit dem vergangenen Jahr seien in 14 Fällen eigenwirtschaftliche Anträge gestellt worden. Aktuell seien etliche Gerichtsverfahren damit anhängig. Die Bundesländer haben die Fehlentwicklung erkannt und daher im Bundesrat am 17. Februar 2017 eine Korrektur des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, die einen Wettbewerbsvorteil durch Sozialdumping verhindert.

„Jetzt geht es aber nicht weiter, weil sich die Regierungsparteien uneinig sind und die CDU/CSU sich sperrt und eine Korrektur des Missstandes blockiert“, so Behle. „Damit wird kostbare Zeit vergeudet, denn die Mehrzahl der Vergaben findet in den nächsten zwei Jahren statt, in Nordrhein-Westfalen geht es dabei beispielsweise um 90 Prozent des Nahverkehrs.“ Die Gewerkschafterin wies darauf hin, dass neben ver.di auch der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen für eine Korrektur des Personenbeförderungsgesetzes noch vor der Bundestagswahl kämpfen.

Behle forderte die CDU/CSU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Korrektur des PBefG zu unterstützen. Nur so könnten Arbeitsplatz- und Lohnverlust verhindert und der qualitativ hochwertige Nahverkehr gesichert werden

0

12.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Zusage der Geschäftsführung der Textileinzelhandelskette Esprit, einen Anerkennungstarifvertrag zu unterzeichnen. Das hat das Unternehmen gegenüber ver.di schriftlich erklärt. „Es zeigt sich, dass sich Einsatz- und Kampfbereitschaft für Tarifverträge, die gute Arbeitsbedingungen und sichere Einkommen gewährleisten, lohnen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. Den Haustarifvertrag hatte das Unternehmen Ende 2016 mit Wirkung zum 31. März 2017 gekündigt.

In der Folge hatte ver.di gemeinsam mit Aktiven und Beschäftigten betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks geplant, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Einkommen und Arbeitsbedingungen sicherstellt.

Ein Anerkennungstarifvertrag bedeutet, dass künftig auch bei Esprit Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen auf dem Niveau der regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel gelten werden. Darüber hinaus kommen die in den Manteltarifverträgen vereinbarten vorteilhaften Regelungen etwa zu Arbeitszeiten, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Urlaubsdauer und Altersvorsorge zur Anwendung. Die regionalen Flächentarifverträge für den Einzelhandel werden in den nächsten Wochen mit den zuständigen Arbeitgeberverbänden verhandelt.

Die Bereitschaft der Esprit-Geschäftsführung zur vollen Tarifbindung sei ein wichtiges Signal. „Tarifverträge schützen und signalisieren darüber hinaus Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten“, betonte Nutzenberger.

Esprit beschäftigt in Deutschland rund 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

0

RedGlobe

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

»Das Ergebnis zeigt, dass dieser Kompromiss die Erwartungen nur unzureichend erfüllt«, räumte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker ein. Kritisiert worden sei u.a. die lange Laufzeit des Tarifvertrages und die unzureichenden Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Es sei zwar bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Gehaltssteigerungen im Volumen von mehr als 14 Prozent ausgehandelt worden, die in vier Erhöhungsschritte gestreckt bis Mitte 2019 aufgeteilt wurde. Auch beim Tarifvertrag gebe es diverse Verbesserungen, die ver.di gefordert hatte. »Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten über die Eingruppierung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung gibt. Seit der Privatisierung der Globeground im Jahr 2008 ist das Lohnniveau bei Neueinstellungen bei den Berliner Bodenverkehrsdienstleistern um rund 30 Prozent gefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung enorm gestiegen«, so Rümker.

Die inzwischen fünf Unternehmen, die auf den Berliner Flughäfen Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten, stehen in starker Konkurrenz zueinander, außerdem üben die Airlines als Vertragspartner der Unternehmen einen starken Kostendruck aus. Das führt dazu, dass die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter unsicher sind und die Unternehmen den wirtschaftlichen Druck an die Beschäftigten weitergeben. »Nach wie vor arbeiten viele der Beschäftigten in Zwangs-Teilzeit und dürfen nur voll arbeiten, wenn es die Auftragslage hergibt. Das beschert vielen Arbeitnehmern am Flughafen ein Einkommen, von dem sie nicht leben können«, so Rümker. Daher werde ver.di das Thema Flughafen auch weiterhin mit Nachdruck angehen.

Tätig sind in Tegel und Schönefeld über 2.000 Beschäftigte bei fünf Unternehmen, neben der WISAG mit ihren Tochter- und Subunternehmen die Aeroground Berlin GmbH, die Swissport Berlin GmbH, die Ground Solution Berlin GmbH und deren Tochterunternehmen und die AHS Berlin Aviation Handling Service.

0

05.04.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht am Donnerstag, dem 6. April 2017, mit den Arbeitgebern der Postbankunternehmen in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag. ver.di fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie einen neuen Zukunftstarifvertrag und weitere unternehmensspezifische Forderungen. Verhandelt wird für rund 18.000 Beschäftigte bei der Postbank, Postbank Filialvertrieb sowie der BHW Gruppe und weiterer Tochterunternehmen (Betriebscenter für Banken, PB Service, PB Direkt, BHW KSG, PB Firmenkunden AG) in Bonn.

„Die Beschäftigten der Postbank sind lange Zeit im Ungewissen gelassen worden, weil Gerüchte und Spekulationen um die Zukunft der Bank zu starken Verunsicherungen geführt haben. Jetzt muss es bei einer Integration in die Deutsche Bank Sicherheit für die Beschäftigten geben“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen Klarheit über die Sicherheit der Arbeitsplätze schaffen und fordern die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022.“ Der Personalabbau habe schon jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.

Die Beschäftigten müssten bei immer größerer Arbeitsverdichtung unter immer anspruchsvolleren Tätigkeiten zusätzliche Anforderungen erfüllen. „Egal in welchem Bereich, die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, die zu einer guten Entwicklung der Postbank führen. Das muss honoriert werden, deshalb muss es eine angemessene Gehaltserhöhung und ein Sicherheitsversprechen für die Zukunft geben“, so der Gewerkschafter. Deshalb fordert ver.di den Abschluss eines Zukunftstarifvertrages. Mit diesem Tarifvertrag sollen die Veränderungen der Arbeitsbedingungen insbesondere durch die Digitalisierung mitgestaltet werden. Neben Arbeitsbedingungen zum alternsgerechten Arbeiten soll der Tarifvertrag auch Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben enthalten. Dies biete jungen Menschen, insbesondere den Auszubildenden, die Möglichkeit einer verbindlich festgelegten Übernahme bei der Postbank. In diesen neuen Tarifvertrag sollen auch Weiterbildungsansprüche und Regelungen zur arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung aufgenommen werden.

„Die Digitalisierung darf kein Sparprogramm bei den Personalkosten bedeuten. Die Arbeit kann verändert werden, wenn man die Beschäftigten qualifiziert, motiviert und mitnimmt. Dafür brauchen wir Regelungen in einem Zukunftstarifvertrag“, so Meister. Die tarifvertragliche Regelung sei ein Gebot der gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen der Postbank.

Die Tarifverhandlungen beginnen am 6. April 2017 um 14 Uhr in Bonn.

0

ver.di will mit einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung Zukunft gestalten – Flexibilisierung kein Privileg der Arbeitgeber

29.03.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung für einen Zukunftstarifvertrag, eine Erhöhung der Gehälter und Auszubildendenvergütungen sowie unbegrenzte Übernahmen in die erste Tarifrunde für die rund 170.000 Versicherungsangestellten. Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) werden am Donnerstag, dem 30. März 2017, in Düsseldorf aufgenommen.

„Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch, der für alle Beschäftigten Veränderungen bringt, deshalb ist ein neuer Zukunftstarifvertrag Digitalisierung wichtig. Er muss Beschäftigung sichern und Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen, mobiles Arbeiten und andere Bestandteile regeln, die für die Zukunft der Beschäftigten, aber auch für die gesamte Branche wichtig sind“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. „Wir wollen die Tarifverträge deshalb von der analogen in die digitale Welt transformieren.“ Dabei gelte, dass die mit dem Umbau einhergehenden technischen Entwicklungen für die Unternehmen wie auch für die Beschäftigten herausfordernd sei, aber neben erheblichen Risiken auch große Chancen biete. „Flexibilisierung ist dabei kein Privileg der Arbeitgeber“, so Meister weiter.

Durch den Umbau werde sich der bereits in nahezu allen Unternehmen anzutreffende Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen. Angesichts dieser Prognosen fordere ver.di Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für die heute in der Branche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehöre unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen. „Wir sehen die Unternehmen in der moralischen Verpflichtung, ihre Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitzunehmen und sie abzusichern“, betont der Gewerkschafter.

ver.di fordert zudem eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

Die erste Verhandlungsrunde findet am 30. März 2017 ab 16 Uhr im Martimhotel Düsseldorf Flughafen statt.

Seite 1 von 2312345...1020...Letzte »