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In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene.

 

UZ: Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen?

Olaf Harms

Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Olaf Harms: Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung.
Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen.

UZ: Wie kommt es, dass so viele mitmachen?

Olaf Harms: Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen.

UZ: Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei?

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz ist Betriebsrätin bei AXA Konzern AG und aktiv bei ver.di

Anja Wurtz: Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt.

UZ: Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau?

Anja Wurtz: Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit.
Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten.
Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium.

UZ: Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren.

Anja Wurtz: Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge.
Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen.

UZ: Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert?

Anja Wurtz: Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen.

Olaf Harms: Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

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20.06.2017

ver.di
Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nehmen die Konferenz der Gesundheitsminister am morgigen Mittwoch (21. Juni 2017) zum Anlass, auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht locker. Immer und immer wieder erinnern wir die politisch Verantwortlichen daran, dass eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung genügend Personal braucht“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl erinnern wir die Gesundheitsminister an ihre Verantwortung.“ Bühler appelliert an die Gesundheitsministerinnen und -minister: „Schaffen Sie endlich wirkungsvolle Regelungen für die Beschäftigten in der Altenpflege und den Krankenhäusern und zeigen Sie damit, dass Sie die Alarmsignale verstanden haben.“
Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz übergibt eine Delegation von Beschäftigten aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Bühler „Appelle für mehr Personal im Krankenhaus“, die von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden.
Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, allein 70.000 in der Pflege. In der Altenpflege hat sich der Personalmangel seit Jahresbeginn verschärft, weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Deshalb hätte spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz III gleichzeitig die Personalbemessung in der Altenpflege eingeführt werden müssen. ver.di fordert eine gesetzlich geregelte bundeseinheitliche Personalbemessung in Altenpflege und Krankenhäusern und Sofortprogramme für mehr Personal.

Organisatorische Hinweise zum Ablauf:

21. Juni 2017,

Bremen

11:00 – 11:45 Uhr: Kundgebung, Am Markt 2, 28195 Bremen

Anschließend Demonstration zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz, Atlantic Grand Hotel, Bredenstr. 2, 28195 Bremen

15:55 Uhr: Übergabe der Krankenhausappelle durch eine Delegation

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Gegen Pläne für uneingeschränkte Sonntagsöffnungen

Von -ler

Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)
Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)

Als einen weiteren, massiven Angriff auf die Rechtsgrundlagen der gesetzlich geschützten Sonntagsruhe insgesamt wertet die Allianz für den freien Sonntag die Forderung eines Bündnisses von Warenhaus- und Einkaufszen­trumsbetreibern nach einer grundsätzlichen Freigabe von Sonntagsöffnungen.
„Es ist schlichtweg unwahr, wenn Karstadt-Chef Stephan Fanderl behauptet, Einkaufen sei aktuell ein fundamentaler Teil der Beschäftigung am Sonntag für die Menschen“, erklärt Hannes Kreller, KAB-Sprecher in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. So stellte sich vor kurzem die Mehrheit der Münsteraner Bürger gegen mehr Sonntagsöffnungen. „Wir haben erlebt, wie das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag und eine ausreichende Erholungsphase der Angestellten im Einzelhandel mit Shopping-Nights, Sonntagsöffnungen und der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr untergraben wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Beschäftigten immer mehr zunehmen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Bereits heute würden drei Viertel aller Beschäftigten im Handel Samstags arbeiten, „das ist jetzt schon eine ex­treme Belastung für die Beschäftigten und ihre Familien. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde dies verschärfen. Die Arbeitgeber schmieden hier ein Bündnis für schlechte Arbeit und gegen Familien“, sagt Nutzenberger. Sie verweist auf die geltende, klare Rechtslage, nach der es Städten und Kommunen erlaubt ist, nur bei einem hinreichenden Anlass Geschäfte Sonntags zu öffnen.
„Wer den Anlassbezug zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufweichen und somit die grundgesetzlich verankerten Rechte auf Erholung, soziale Begegnung, religiöse Erbauung und persönliche Entfaltung einschränken will, spaltet die Gesellschaft“, erklärt Bernhard Dausend vom Bundesverband der Evangelischen Arbeitnehmerbewegungen (BVEA). Weder trage mehr Konsum am Sonntag dazu bei, die Innenstadt nachhaltig zu beleben noch schränke es den Internethandel ein. „Zudem sind die großen Warenhausketten längst Mitspieler im Onlinehandel. Verlierer werden einmal mehr die vielen kleineren Geschäfte in den Innenstädten sein, die die Kosten für Sonntagsöffnungen kaum stemmen können. Die Folge ist gerade dadurch eine zunehmende Verödung der Innenstädte“, erklärt Stefanie Nutzenberger.
Die Sonntagsallianz sieht in dem Vokabular („Waffengleichheit“) und dem erneuten Versuch, den Sonntag zum Shopping-Tag zu degradieren, eine Verschärfung des Konfliktes. Sollten die gesetzlichen Regelungen gelockert werden, wäre dies ein Dammbruch, befürchtet die Sonntagsallianz. Weitere Branchen und Arbeitgeber würden auf Sonntagsarbeit drängen. Denn der Vorstoß der Warenhausbetreiber bedeute zwangsläufig, den arbeitsfreien Sonntag insgesamt in Frage zu stellen. „Mit uns wird es keine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft geben, wo der Mensch zum Wirtschaftsfaktor wird und jeder Sonntag nur noch ein Werktag ist“, so Erwin Helmer, Sprecher der Katholischen Betriebsseelsorge. Nutzenberger kündigte an, auf Basis der bestehenden Rechtslage weiter für das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag im Einzelhandel zu kämpfen.

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Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und oft weiblich, Regierung muss handeln“

16.06.2017

ver.di

44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. „Vor allem der wachsende Niedriglohnsektor hat eine negative Wirkung auf das Lohnniveau und folglich auf die Rentenerwartung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag (16. Juni 2017) in Berlin.

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnt Bsirske.

Aus den Zahlen geht hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di-Vorsitzenden. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Frank Bsirske. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Frank Bsirske.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das ist verantwortungslos! Mit einem „Weiter so!“ in der Rentenpolitik droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel“, mahnte Bsirske.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Frank Bsirske.
Weitere Infos sowie die Ergebnisse der Datenauswertung finden Sie im Netz unter:
www.verdi.de/presse/downloads/pressemappen

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Tarifrunde Versicherungsbranche: Arbeitgeber wollen Lohnverzicht am Verhandlungstisch

Von Lars Mörking
 (Foto: Anja Wurtz)
(Foto: Anja Wurtz)

Wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, dann sparen Bundesregierung und Arbeitgeber nicht mit großen Worten und schönen Phrasen. Immer wieder werden Beschäftigte gemahnt, sich zu rüsten und zu qualifizieren, damit sie auch in der digitalen Arbeitswelt noch gebraucht werden.
ver.di hat mit dem „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ ein Angebot an die Arbeitgeber der Versicherungsbranche gemacht, das diese eigentlich nicht ablehnen können: Zehn Qualifikationstage pro Jahr und ein Rückkehrrecht bei mindestens gleichen Konditionen nach längeren Fortbildungen in den alten Job, sollen den Beschäftigten die Möglichkeit geben, sich innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit qualifizieren zu können.
Doch die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Versicherungsbranche scheiterten, die dritte Verhandlungsrunde am 2. Juni wurde ergebnislos beendet. Zuvor hatten viele tausend Versicherungsangestellte von Hamburg bis München die ver.di-Forderungen durch Streiks unterstützt und gingen dafür auf die Straße.
Neben den inhaltlichen Forderungen, die den Beschäftigten eine Qualifikation für zukünftige Aufgaben ermöglichen soll, hatte ver.di 4,5 Prozent Gehaltserhöhung und eine Tarifvertragslaufzeit von 12 Monaten gefordert. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 50 Euro pro Monat in allen Ausbildungsjahren erhöht werden, Auszubildende seien nach Abschluss der Ausbildung unbefristet zu übernehmen.
Die Antwort der Arbeitgeber: 1,1 Prozent pro Jahr und eine Laufzeit von drei Jahren. Was die ver.di-Vorschläge zur Digitalisierung betrifft, so haben die Versicherer nicht die Absicht, ihre Beschäftigten für neue Aufgaben zu qualifizieren. Offenbar plant die Versicherungsbranche den anstehenden Personalabbau zu nutzen, um Alt-Beschäftigte stärker unter Druck zu setzen. Auch betriebsbedingte Kündigungen wollen die Versicherungskonzerne nicht ausschließen, denn sie dienen ihnen dazu, die Beschäftigten zu flexibleren – also ausgeweiteten – Arbeitsbedingungen und zu Qualifikationsmaßnahmen zu zwingen. Nur dafür zahlen wollen sie nicht – und nicht garantieren, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Abschluss wieder einen Arbeitsplatz haben.
Deshalb plant ver.di die Ausweitung der Streiks am 19. Juni. Für viele wird es der erste Streik sein, an dem sie aktiv teilnehmen.

 

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2 500 Streikende gehen im bayerischen Handel auf die Straße

Von UZ

 

Über 2 500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten am 16. Mai dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 2 000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung nach Nürnberg auf.

Unterstützung erfuhren die Handelsbeschäftigten vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske: „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig.“
Aufgerufen wurden Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara.
Als Grund für die bayernweiten Streikaktionen nannte ver.di den enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Buchhandel in Bayern. Die Arbeitgeber machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Einzelhandel ein Angebot vor, das deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.
„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern! Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Streikkundgebung.
Zu Beginn der Kundgebung wurde eine solidarische Grußbotschaft zu den gleichzeitig laufenden Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in München verabschiedet und von einer Delegation sofort überbracht.
„Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.
Tarifverhandlungen werden in Bayern derzeit für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, für den Groß- und Außenhandel, für den genossenschaftlichen Großhandel und den Buchhandel geführt. Aufgerufen waren aber auch Beschäftigte aus Unternehmen, die derzeit für ihre Tarifbindung kämpfen, wie z. B. Amazon oder Wöhrl.
Im Einzel- und Versandhandel in Bayern arbeiten ca. 500 000 Beschäftigte, davon fallen ca. 300 000 Beschäftigte unter die Geltung des Tarifvertrags.
Im Groß- und Außenhandel arbeiten in Bayern 260 000 Beschäftigte.
Für den Einzelhandel fordert ver.di eine Entgelterhöhung um einen Euro in der Stunde und 100 Euro im Monat für die Auszubildenden, sowie die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, damit sie für alle Beschäftigte im Einzelhandel gelten.
Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine Erhöhung um mindestens 110 Euro im Monat.
Im Vorfeld der Tarifrunde führte ver.di eine breite Beschäftigtenbefragung im bayerischen Handel durch, an der sich knapp 4 000 Beschäftigte beteiligt hatten. Dort haben 51 Prozent angegeben, ihr Arbeitseinkommen reicht nicht aus und 45 Prozent stimmten der Aussage zu, ihr Arbeitseinkommen reiche gerade so zum Leben aus. Ebenfalls antworteten 65 Prozent mit einem klarem „Nein“ auf die Frage, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Weitere 31 Prozent antworteten auf diese Frage mit einem „eher Nein“.

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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di

 (Foto: ver.di)
(Foto: ver.di)

Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete).
Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen:

UZ: CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen.

Michael Quetting: Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage.
Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich!
Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend.
Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert.
Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr.

UZ: In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter?

Michael Quetting: Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.
Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik.
Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt.
Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert.
Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet.
Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht.
Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.

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Nürnberg, 16. Mai 2017

ver.di

Über 2.500 Beschäftigte aus 90 Betrieben im bayerischen Handel folgten heute einem Streikaufruf von ver.di. 2.000 Streikende machten sich zur zentralen Streikkundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach Nürnberg auf. „Die Arbeit im Handel ist hart: Personalknappheit, oft unfreiwillige Teilzeit und niedrige Löhne gehören zum Alltag der Beschäftigten, gleichzeitig steigen Umsätze und Gewinne der Unternehmen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist mehr als überfällig“, sagte Bsirske. Aufgerufen waren Beschäftigte aus Betrieben der Unternehmen Amazon, Adveo, Alliance Healthcare, Dehner, Esprit, Feneberg, H&M, Hugendubel, Karstadt, Kaufhof, Kaufland, Lidl, Marktkauf, MediaMarkt, Metro C&C, netto, Norma, Phoenix Pharmahandel, real,-, Selgros, V-Markt, Wöhrl und Zara

2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren Foto: ver.di-Bayern2.000 streikende Handelsbeschäftigte lassen sich nicht ignorieren
Grund für die bayernweite Streikaktionen ist der enttäuschende Auftakt der Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel, sowie im Buchhandel in Bayern. Die Verhandlungsführer der Handelsunternehmen machten entweder überhaupt kein Angebot oder legten im Falle Einzelhandel ein Angebot vor, welches deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde. Die Forderungen nach der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge lehnten sie kategorisch ab.

„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

„Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 Prozent. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende auf der Streikkundgebung. „Sollte sich die Arbeitgeberseite in den nächsten Tarifverhandlungen nicht wesentlich bewegen und gemeinsame Schritte zu mehr Wertschätzung und Anerkennung auch bei den Entgelten und im Kampf gegen die drohende Altersarmut unternehmen, sind wir gezwungen, die Streikaktionen fortzusetzen und auszuweiten“, so Hubert Thiermeyer, ver.di-Verhandlungsführer in Bayern.

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08.05.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Sana-Kliniken haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Vereinbarung sieht eine spürbare Anhebung der Gehälter sowie eine Reihe struktureller Verbesserungen vor und betrifft rund 10.000 Beschäftigte in 20 Kliniken. Die Tarifkommission hat dem Ergebnis am Montag (8. Mai 2017) zugestimmt. „Die Beschäftigten haben mit ihren Aktionen zu diesem guten Kompromiss beigetragen. Mit dem Abschluss hält Sana Anschluss an der Tarifentwicklung in kommunalen Kliniken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Anhebung der Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,2 Prozent vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,2 Prozent erfolgt zum 1. Februar 2018. Zu den gleichen Zeitpunkten steigen die Ausbildungsentgelte um 50 Euro bzw. um 25 Euro. Die Laufzeit der neuen Tabellen endet am 28. Februar 2019.

Darüber hinaus konnten Höhergruppierungen sowie Funktionszulagen für eine ganze Reihe spezifischer Fachtätigkeiten durchgesetzt werden. Damit könne endlich den gewachsenen fachlichen Anforderungen Rechnung getragen werden, hieß es. Zulagen und Höhergruppierungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Zudem werden zum 1. April 2018 die Nachtdienstzuschläge um 25 Cent auf 3,25 Euro bzw. 3,75 Euro angehoben, was in der Spitze einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Die Beschäftigten in den beiden Reha-Kliniken erhalten die gleichen Tabellensteigerungen wie die übrige Belegschaft. Anstelle einer ergebnisabhängigen Vergütung bekommen sie im November 2017 jedoch eine Einmalzahlung von 250 Euro (anteilig bei Teilzeit).

ver.di-Mitglieder profitieren vom Tarifabschluss bei Sana besonders: Für sie gibt es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zwei zusätzliche freie Tage zum Zwecke der Gesundheitsförderung.

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700 Betriebsräte setzen ein starkes Signal pro Zukunftstarifvertrag

04.05.2017

ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland auf, in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten im privaten Versicherungsgewerbe am 5. Mai 2017 ein Angebot vorzulegen.
„Wir erwarten außerdem konkrete Aussagen zu dem von uns geforderten Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Christoph Meister. Die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag Digitalisierung sei neben der Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der Gehälter von äußerst großer Wichtigkeit für die Beschäftigten.
„Der Umbruch in der Versicherungsbranche macht es notwendig, auch die Inhalte der Tarifverträge von der analogen in die digitale Arbeitswelt zu transformieren“, betont der ver.di-Verhandlungsführer. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Arbeitgeber den Umbau in der Branche, der zu großen Veränderungen in den Unternehmen und damit auch für die Beschäftigten führt, aktiv mit ihrem Sozialpartner angehen. „Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeitsplätze gesichert werden und ihre Arbeit in digitalisierten Versicherungsunternehmen einen brancheneinheitlichen verlässlichen Rahmen erhält. Der von uns ausgearbeitete Zukunftstarifvertrag bietet dafür eine gute Grundlage“, so Meister.
Durch Umstrukturierung und den schon erfolgten Arbeitsplatzabbau, der sich weiter beschleunigen werde, erhöhe sich der Druck auf die Beschäftigten immer mehr. Die Arbeitgeber würden von den Beschäftigten eine hohe Flexibilität erwarten. Mittlerweile haben sich nahezu 700 Betriebs-/Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen unterschriftlich dafür ausgesprochen, Beschäftigungssicherung, Arbeitszeitfragen, Qualifizierungsmaßnahmen und mobiles Arbeiten sowie weitere Bestandteile, die durch den Umbruch der Branche erforderlich seien, in einem ver.di-Tarifvertrag brancheneinheitlich zu regeln. Die betrieblichen Interessenvertretungen erteilen damit dem Wunsch der Arbeitgeberseite nach ausschließlich betrieblichen Regelungen eine klare Absage.
Er erwarte deshalb, ein klares Signal der Arbeitgeber zur Bereitschaft, gemeinsam mit ver.di die zentralen Zukunftsfragen der Branche tarifvertraglich zu gestalten und sozial zu flankieren, betonte Meister.
ver.di fordert für die Beschäftigten neben einem Tarifvertrag Digitalisierung, zu dessen Bestandteilen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, Rechtsansprüche auf Altersteilzeit und Reduktion und Erhöhung von Arbeitszeit unter bestimmten Voraussetzungen sowie Qualifizierungsfonds für Bildungsmaßnahmen gehören, eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive aller Zulagen um 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 50 Euro, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie für ver.di-Mitglieder einen Monatsbeitrag in Höhe von 80 Euro für eine zusätzliche Altersversorgung.

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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband für das Versicherungsgewerbe fand am Freitag, dem 5. Mai 2017 ab 14 Uhr in Düsseldorf statt. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

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