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ver.di macht Klein-Klein

 

Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

Von Herbert Schedlbauer

 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/8782642371/]Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW[/url])
(Foto: Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören, „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di-Landes-Fachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland.
Woher kommt diese plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. September sein. Der ver.di-Bundesvorstand will offenbar die Tarifausein­andersetzungen aus dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der Hessischen Tarifkommission und ver.di-Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden.
Wut und Enttäuschung ist die Reaktion bei den Aktiven. War doch den Forderungen und gesteckten Zielen eine breite Diskussion bei den organisierten Handelsbeschäftigten und den ver.di-Gremien vorausgegangen. Sie erreichten, dass die Tarifkommissionen der Länder mit sechs Prozent, oder wie bei ver.di-NRW mit einen Euro mehr pro Stunde in die Verhandlungen gehen mussten.
Gerade den Festbetrag, verbunden mit einer sozialen Komponente, die verhältnismäßig größere Anhebung der unteren Gehaltsgruppen, machten sich viele Streikende zu eigen. Förderte deren Motivation und Mobilisierung. Die ver.di-Kommissionen wurden immer wieder aufgefordert, sich von der Ein-Euro-Forderung nicht abbringen zu lassen. ver.di-Sekretäre sahen sich sogar mit der Frage konfrontiert, wann Arbeitskämpfe endlich fachbereichsübergreifend zum Thema innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen gemacht würden.
Wegen des Abschlusses in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bröckelt es nun in den restlichen ver.di-Landesfachbereichen, die noch verhandeln. So empfehlen bereits Gewerkschaftssekretäre aus Hessen den Mitgliedern der Tarifkommission Einzelhandel und den ver.di-Vertrauensleuten, die Tarifverhandlungen am 12. September auf der Grundlage der bereits getätigten Abschlüsse zu führen. Damit wird ein weiterer Schritt in dieser Tarifrunde gegangen, die Tarifauseinandersetzung „still und heimlich“ zu Ende zu bringen.
Klar dürfte sein: Erfolge wird es nur durch einheitliches Auftreten und koordiniertes Handeln der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft geben. Dazu ist eine offene und solidarische Diskussion notwendig. Tarifverhandlungen bedürfen der bundesweiten Koordination, auf deren Einhaltung sich Verhandelnde und Kämpfende bewusst verständigen müssen. Alleingänge wie in dieser Tarifrunde schwächen letztendlich den gewerkschaftlichen Widerstand in der Auseinandersetzung mit dem Kapital.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigen die Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent und 2018 um weitere 2 Prozent. Hinzu kommt im März 2018 eine Einmalzahlung von 50 Euro für Vollzeitbeschäftigte und 25 Euro an Auszubildende. Die Ausbildungsvergütungen werden leicht überproportional erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate. In der Branche arbeiten in Deutschland rund drei Millionen Menschen.
Nicht durchsetzen konnte sich ver.di mit der Forderung, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit alle Handelsunternehmen nach Tariflohn zahlen. Auf einem bundesweiten zentralen Aktionstag will sich die Gewerkschaft am 9. September im Düsseldorfer Hofgarten um 11 Uhr erneut dafür einsetzen. Auf der Veranstaltung spricht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Eingeladen wurde ausgerechnet auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deren Partei ist, zusammen mit CDU und FDP, verantwortlich dafür, dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen können.

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Karin Mack zum Kampf um mehr Personal

Krankenhäuser werden heute wie große Konzerne geführt, mit dem Ziel, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Gesundheit ist zur Ware geworden. Mit der Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens auf Fallpauschalen erfolgte die Unterwerfung unter das kapitalistische Konkurrenzprinzip. Die Folgen sind bekannt: schlechter werdende Arbeitsbedingungen aufgrund von Kostendruck, Ausgliederung, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Situation führt auch für Patienten zu einer Verschlechterung ihrer Genesungsbedingungen und Versorgung. Inzwischen wird der bundesweite Pflegenotstand von niemandem mehr bestritten.
2016 brachte ver.di auf einer Aktionskonferenz die Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg, dessen Kern ist: Mehr Personal und Gesundheitsschutz in Krankenhäusern.
Dass es zu dieser Forderung kam, daran haben die Beschäftigten der Berliner Charité ihren Anteil. Denn 2013 betraten die an der Charité beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Neuland: Erstmals begann eine Tarifbewegung, die sich gegen den Personalmangel in Krankenhäusern wendete. Gefordert wurden feste Quoten von Beschäftigten zu PatientInnen für Intensiv- und Normalstationspflege.
2015 kam es dann zu einem historischen Erfolg: 10 Tage Streik führten dazu, dass an der Charité der erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus durchgesetzt werden konnte. Die Losung „Mehr von uns ist besser für uns alle“ wurde zum Schlachtruf. Erstmals war es gelungen, der kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal etwas entgegenzusetzen. Allerdings dauern die Verhandlungen mit der Charité Geschäftsleitung zur Umsetzung dieses Tarifvertrages bis heute an. Neue Streiks sind nicht mehr auszuschließen.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht mehr einschüchtern und ausbremsen. Sie haben sich bundesweit auf den Weg gemacht. Gegenwärtig hat ver.di in vielen Bundesländern ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufgefordert.
Mit Aktionen in und außerhalb der Krankenhäuser machen die Beschäftigten auf ihre Situation aufmerksam und zeigen auf, dass der Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und mehr Personal in den Krankenhäusern ein Kampf für die Verbesserung auch unserer Lebensbedingungen ist. Letztlich geht es darum, dass der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf.
Wenn Pflegekräfte nicht nur für mehr Gehalt, sondern auch für mehr Personal, also letztlich für eine bessere Versorgung der Patienten streiken, wird es die herrschende Politik schwer haben, die Forderungen der Beschäftigten der Krankenhäuser zu ignorieren oder gar als ungerechtfertigt zu diffamieren.
Wir wissen, dass wir im Kapitalismus ständig um unsere Würde als Menschen kämpfen müssen. Deshalb ist es für die DKP selbstverständlich, gemeinsam mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre Forderungen zu kämpfen.
Denn: Gesundheit geht uns alle an, Gesundheit ist Menschenrecht, Gesundheit ist keine Ware.

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04.08.2017

ver.di

Nach zeitaufwändigen und intensiven Sondierungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) in wesentlichen Zukunftsfragen angenähert und sich auf dieser Basis auf eine zeitnahe Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 30. August 2017 in München verständigt.

Dem gestrigen Sondierungsgespräch war das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde am 2. Juni 2017 vorangegangen. In drei Warnstreikwellen hatten sich viele tausend Versicherungsbeschäftigte am Arbeitskampf beteiligt, um Bewegung in den Konflikt zu bringen und ihre Arbeitgeber aufzufordern, ein verhandlungsfähiges Angebot für ihre Forderungen vorzulegen. ver.di strebt einen Gehaltsabschluss an, der oberhalb der Teuerungsrate liegt.

Gegenstand der Sondierung war auch die soziale Gestaltung der digitalen Transformation in der Versicherungsbranche. Die Beschäftigten machen immer wieder deutlich, wie wichtig dieses Thema ist und dass unabhängig von einer angemessenen Gehaltssteigerung, für die in den letzten Wochen gekämpft wurde, auch drängende Zukunftsfragen tarifvertraglich zu regeln sind.

„Es ist zudem für die Branche und ihre Beschäftigten von besonderer Wichtigkeit, dass der Übergang von der analogen in die digitale Branchenwelt mit verbindlichen und für alle Unternehmen gleichermaßen geltenden Rahmenbedingungen begleitet wird“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer, Christoph Meister.

„Die Branche und ihre rund 170.000 Beschäftigten benötigen passgenaue und innovative Tarifregelungen, um eine Brücke von der analogen in die digitale Welt zu bauen. Ein Einstieg in die Themenkomplexe Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sollte dabei bereits jetzt möglich sein. Weitergehende Regelungen bedürfen aufgrund der Komplexität der Themen einer inhaltlichen Kooperationsbereitschaft und damit einer neuen Qualität der Tarifpartnerschaft. Wir sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen und Verantwortung in diesem tiefgreifenden Transformationsprozess zu übernehmen.““

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28.07.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.

„Aufgrund der Personalnot belastet das Arbeiten im Krankenhaus extrem, die Krankheitsquote vor allem bei psychischen Erkrankungen ist überdurchschnittlich hoch. Die Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen“, fordert Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen. „Ein Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland werden wir absehbar zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben, um Regelungen für mehr Personal und Entlastung zu vereinbaren“, kündigt Bühler an. Die Arbeit müsse so organisiert werden, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird.

Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind.

In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen. „Beschäftigte werden Grenzen setzen und das Einspringen aus ihrem freien Wochenende und an ihren freien Tagen reduzieren. Denn mit noch so viel persönlichem Engagement auf Kosten der eigenen Gesundheit kann die Personalnot nicht ausgeglichen werden“, so Bühler.

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27. Juli 2017

POSITION

Lebenslanges Umtauschrecht auch für Mitarbeiter? © IKEA Deutschland/André Grohe

Unter dem Slogan  „Du ver.dienst mehr!“ kämpfen im Rahmen der Tarifrunde Handel die Beschäftigten im Einzelhandel um bessere Arbeitsbedingungen. Von der aktuellen Tarifrunde sind in Niedersachsen 310.000 und in Bremen 30.000 Beschäftigte betroffen.

Wir haben uns mit Stephanie unterhalten. Sie arbeitet bei IKEA in Bremen.

POSITION: Was sind denn die Forderungen, um die es aktuell geht? 

Stephanie: „In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um Löhne und später auch Renten, die zum Leben reichen. Das bedeutet, wir kämpfen um ein Mindesteinkommen von 1900 Euro brutto.  Außerdem soll über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für flächendeckende Tariflöhne in der Branche verhandelt werden. Das aber lehnt die Arbeitergeberseite strikt ab. Überhaupt war deren Angebot nur ein schlechter Scherz. Ginge es nach denen, dann würden wir mit zwei Nullrunden beim Gehalt einsteigen und hätten dann eine mickrige Erhöhung um 1,5%. Das gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen aus. Die erste Verhandlungsrunde verlief deshalb auch ergebnislos. Bis zur zweiten Runde soll es inner- und außerbetriebliche Aktionen geben, um den Druck zu erhöhen.

Wie ist die Situation bei dir im Betrieb?

Stephanie: IKEA setzt ja ganz klassisch auf das Prinzip „Wir sind alle eine große Betriebsfamilie, die Geschäftsleitung und wir Beschäftigten sind ein Team“.  Das verfängt durchaus. Alle sprechen sich beim Vornamen an, zum Wohle des Unternehmens und der Kundenzufriedenheit. Außerdem wurde gerade der bisherige Personaldienstleister durch einen anderen ersetzt, der weniger zahlt und noch flexibler ist. Auch allgemein wird in mehreren Bereichen verstärkt auf Flexibilisierung gesetzt. Ein neues Konzept sieht vor, dass Mitarbeiter ganz nach Bedarf von einer Abteilung in eine andere verschoben werden können. Ein Modellversuch dazu läuft aktuell z.B. in Bremerhaven. Und all das geschieht vor dem Hintergrund von Rekordumsatzzahlen aus dem Geschäftsjahr 15/16. Ich bin deshalb sehr auf den Verlauf der Tarifrunde gespannt.

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Liegen gebliebene Paketstapel, Verzögerung bei der Auslieferung: ver.di zieht positive Bilanz der Streiks anlässlich des Prime Days

16.07.2017

ver.di

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen gestern Abend (15. Juli 2017) in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

„Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt. In Werne streikten die Beschäftigten zum ersten Mal spontan aus der Schicht heraus. In Rheinberg fanden erneut sogenannte Rein-Raus-Streiks statt: Die Beschäftigten gingen morgens in den Streik, nach rund zwei Stunden wieder an die Arbeit, um kurz darauf erneut zu streiken. Solch eine Taktik macht die Streiks für das Management deutlich unkalkulierbarer.

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ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

12.07.2017

ver.di

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief ( https://tinyurl.com/yckqbfrg ) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch ( https://tinyurl.com/yale8me6 ), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert ( https://tinyurl.com/y86ne4jl ), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.

„Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es handelt sich zudem um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben, weitergegeben und angenommen wurden. Das wiegt umso schwerer, als wir seit Jahren mit Vertretern der Innenministerkonferenz kritisch über das Thema Akkreditierungen und Datenschutz diskutieren. Uns wurde von Seiten der Behörden immer versichert, personenbezogene Daten würden weder gespeichert noch weitergegeben. Beides ist hier und in anderen Fällen jedoch erfolgt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar. Mit Blick auf den gesamten Vorgang und dem letztlichen Entzug der Akkreditierungen wurde die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewahrt“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

„Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben. Die Betroffenen müssen umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, dies zu verfolgen und zu kontrollieren obliegt der Bundesdatenschutzbeauftragten ebenso wie die Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen die für die Vorgänge Verantwortlichen“, so Hass.

Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.

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Im Bundestag wurde das Pflegeberufereformgesetz beschlossen

Von Nina Hager

Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)
Pflege im Hospitz – Belastung bis zum Anschlag (Foto: public domain)

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ver.di: Vieles offen und unbefriedigend

Auf der Internetseite der Gewerkschaft (https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung) wird zur Reform der Pflegeausbildung wie folgt Stellung genommen:
Positiv sei zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt werde, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, so Sylvia Bühler.
Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet“, so Bühler weiter. Die Weichen müssten von Beginn an richtig gestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. „Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben.“
Das Gesetz enthalte aber auch einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt sei. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, sagt Bühler. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen. Noch steht der abschließende Durchgang des Pflegeberufegesetzes im Bundesrat aus.

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Am 22. Juni beriet und beschloss der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG). Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“ wurde abgelehnt. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte, den eine Mehrheit unterstützte.
Entsprechend des beschlossenen Gesetzes sollen alle Pflegekräfte künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung durchlaufen. Im letzten Jahr der Ausbildung können sie dann entweder die allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen – das ist ein wirklicher Fortschritt – künftig kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
Außerdem kann künftig die Pflegehelferausbildung auf die Ausbildung zur Pflegefachkraft angerechnet werden. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung soll es ein Pflegestudium geben. Mit der Zusammenlegung bisheriger unterschiedlicher Ausbildungen will man – vor allem mit Blick auf die immer wichtiger werdende Altenpflege – den Pflegeberuf attraktiver machen. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der erste Ausbildungsjahrgang wird, so ist es beabsichtigt, 2020 beginnen.
Für die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) bedeutet das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe einen großen Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe. Man habe auf die veränderte Situation reagiert, Krankenpflege und Altenpflege einander angenähert, „indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.“
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wies in der Debatte die Aussagen der Opposition zurück, das Gesetz sei unzulänglich. Man habe im Bundestag schließlich zehn Jahre diskutiert. Die alternde deutsche Gesellschaft werde in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.
Kritik kam im Bundestag vor allem von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Pia Zimmermann („Die Linke“) meint, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Ihre Partei hatte eine integrierte Ausbildung vorgeschlagen. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei kein Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.
Der Abgeordnete Harald Weinberg („Die Linke“) kritisierte das Verfahren: Nach zehn Jahren Diskussion habe man kurz vor Ende der Wahlperiode im Ausschuss einen Kompromiss vorgelegt, der 46 Änderungsanträge auf 80 Seiten enthalten habe und „durchgezogen“ wurde: „Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten. Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in einer ganz besonderen Art und Weise …“
Positiv bewertet wird das Wegfallen des Schulgeldes und die Möglichkeit der Interessenvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung Einfluss zu nehmen. „Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als positiven Punkt benennen.“
Kritik am neuen Gesetz kommt von Unternehmen, Wohlfahrts- und Berufsverbänden. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist das neue Gesetz „Murks“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte: „Der Bundestag hat eine leere Hülle ohne Inhalt beschlossen. Noch ist völlig unklar, ob es für die Altenpflege und die Altenpflegeschulen eine Zukunft gibt.“ „Die jetzt verabschiedete Reform bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück“, meint der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) sieht die Gefahr, dass das Gesetz den ohnehin schon großen Fachkräftemangel weiter verschärfen werde: „Sehenden Auges ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode in die Abstimmung zu bringen, welches das gesamte System kollabieren lassen wird, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Eine Reform der Pflegeausbildung sei schon lange überfällig, so die Gewerkschaft ver.di, das neue Gesetz sei aber nicht mehr als ein Kompromiss.

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„Journalistinnen und Journalisten dürfen an der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden“

07.07.2017

ver.di

Im Zusammenhang mit den Protesten und Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Einsatzkräfte zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte gewähre. „Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können“, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: „Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.“

Es mehren sich Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die in den zurückliegenden Stunden wiederholt von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden. „Wir erwarten, dass die dem Artikel 5 (Presse- und Informationsfreiheit) entsprechenden Rechte von den Einsatzkräften respektiert und ihrerseits durchgesetzt und der bundeseinheitliche Presseausweis als Legitimation für die professionelle journalistische Arbeit im öffentlichen Interesse anerkannt werden“, betonte Haß.

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27.06.2017

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich der heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). „Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und damit auch zu einem Studium darf nicht von der Herkunft und der wirtschaftlichen Situation der Eltern oder der Studierenden abhängen. Wir brauchen eine Erhöhung um 6,5 Prozent und anschließend eine laufende Dynamisierung der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Möglichkeit, BAföG auch für eine gewisse Dauer über die Regelstudienzeit hinaus zu beziehen,“ forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.

Die 21. Sozialerhebung unterstreicht einen Trend, den auch der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Gewerkschaften ( http://tinyurl.com/h6yrxaq ) aufzeigt: Die Ausgaben von Studierenden werden durch BAföG nicht gedeckt, trotz steigender Studierendenzahlen erhalten immer weniger Studierende BAföG. Die Zugangsvoraussetzungen tragen den realen Lebens- und Bildungswegen nicht mehr Rechnung.

Von derzeit 2,8 Millionen Studierenden erhalten laut 21. Sozialerhebung nur 18 Prozent BAföG, 86 Prozent bekommen Unterstützung durch ihre Eltern und 61 Prozent arbeiten neben ihrem Studium. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz von 735 Euro reicht nicht zum Leben und liegt deutlich unter der Armutsgrenze von monatlich 947 Euro. Eine Folge: Nur 40 Prozent der Studierenden können ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke am Ende des Studiums zu schließen.

ver.di unterstützt zudem die Forderung des Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt. „Wir brauchen neben einem Hochschulpakt auch einen Hochschulsozialpakt, um gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenswege zu fördern“, sagte Kittel. Studentenwerke seien wichtige Einrichtungen der sozialen Unterstützung Studierender. Sie verwies darauf, dass die Studentenwerke mit ihrem gesellschaftlichen Auftrag der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Förderung ein unentbehrlicher Teil des Hochschulsystems seien.

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