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Zwei Globalisierer

 

Beate Landefeld: Deutschland wird bei Chinas Seidenstraßenprojekt mitmachen, aber dauernörgeln

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert Staaten zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“.

Die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1 100 Mrd. US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.
Die VR China erhofft sich von dem Projekt einen Entwicklungsschub für ihren Westen und die Stabilisierung der Grenzen zu Nachbarländern. Das Projekt galt auch als Alternative zum von den USA initiierten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP), das China ausschloss. Trump ließ es später fallen. Am parallelen TTIP mit der EU hält der Bundesverband der Deutschen Industrie bis heute fest. Anton Börner, Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, beschrieb das TTIP als „Chance für globale Standards, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können“. Aus der „Wertegemeinschaft“ von USA und EU folgt für Börner: „Länder wie China und Russland müssen von uns übernehmen, was freier Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“ Selten wurde der Sinn der „Wertegemeinschaft“ so direkt auf den aggressiven Anspruch der imperialistischen Hauptländer reduziert, die Regeln der „Globalisierung“ auch künftig zu diktieren.
China gelang es mit der Öffnungspolitik seit 1978, sich in die Weltwirtschaft und internationale Arbeitsteilung einzugliedern, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. Es hat die Kapitalisten ins Land gelassen, ihnen aber nicht die Kommandohöhen der Wirtschaft überlassen. So konnte es ausländische Investitionen und Technologie für die eigenständige Entwicklung nutzbar machen. Dazu waren bestimmte Kapitalverkehrskontrollen nötig. Genau gegen diese laufen die monopolkapitalistischen „Wettbewerber“ und ihre Staaten Sturm. Sie wettern gegen „Produktpiraterie“ und verteidigen damit ihr Monopol auf technologische Vorsprünge. „Staatskonzerne“, „Joint-Venture-Zwang“, Quoten für Elektroautos rügen sie als „ungenügende Marktöffnung“ und „Benachteiligung des Auslands“. Auf den chinesischen Binnenmarkt verzichten können und wollen sie aber auch nicht.
Die Ambivalenz von Kooperation und Konkurrenz prägt auch Berlins Haltung zu „One Belt One Road“. Angesichts von Rissen in der „Wertegemeinschaft“ dank Trump, Brexit und Eurokrise stöhnen die Qualitätsmedien dieser Tage unüberhörbar darüber, dass „ausgerechnet die VR China“ sich als Verteidigerin der Globalisierung „aufspiele“. Zudem sind bei „One Belt One Road“ die EU-Staaten involviert, allen voran Südeuropa und die vier Visegrad-Länder. Ihr Spielraum gegenüber der deutschen EU-Dominanz könnte in der Kooperation mit China größer werden. Die Spaltungen in der EU könnte das vertiefen. Andererseits würden deutsche Konzerne, deren Industriegürtel sich in die Visegrad-Länder erstreckt, vom Korridor nach Asien ungemein profitieren. Thinktanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap) raten daher zur Doppelstrategie: Mitmachen, aber zugleich durch Dauernörgeln Druck auf China machen, dem Auslandskapital mehr Zugriff auf seine Firmen zu gewähren.
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30.05.2017
German.China.org

Ein völlig neues Cybersicherheitsgesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird und die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Bürgerrechte wahren soll, verbietet Online-Service-Providern, unangemessen persönliche Informationen der Nutzer zu sammeln und weiterzuverkaufen.

China habe mehr als 730 Millionen Internet-User-mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union-und fast 700 Millionen Handy-User, besagen Statistiken der Regierung.

Präsident Xi Jinping hatte im April zu einer besseren Nutzung des Internets aufgerufen, um den Menschen und dem Land zu nutzen. Industriefachleute haben dies als integrierte Entwicklung des Internets und der Wirtschaft interpretiert.

Gemäß dem Fünf-Jahres-Informatisierungsplan des Staatsrats wird China E-Commerce-Transaktionen bis 2020 auf einen Wert von mehr als 38 Billionen Yuan (fünf Billionen Euro) steigern, was einem Anstieg gegenüber 2015 um 16 Billionen Yuan entspricht.

Internet-Scams und Datendiebstähle haben jedoch zugenommen, seitdem das Internet in China wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat.

Das neue Gesetz wurde im November vom obersten Gesetzgeber des Landes beschlossen. Es stellt klar, niemand dürfe das Internet verwenden, um Betrug zu betreiben oder verbotene Waren zu verkaufen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt und persönliche Informationen verletzt, werde streng bestraft, kündigt das Gesetz an.

Um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, verbietet das neue Gesetz Internet-Service-Providern, Nutzerinformationen zu sammeln, die für die angebotenen Dienste unnötig sind. Sie sollten die Informationen, die sie erheben, entsprechend der Gesetze und Vereinbarungen behandeln.

Außerdem hätten die Nutzer das Recht, Service-Provider aufzufordern, ihre persönlichen Informationen zu löschen, wenn diese Informationen missbraucht werden, besagt das Gesetz.

Weiterhin besagt das neue Gesetz, Mitarbeiter der Cybersecurity-Verwaltung müssten Informationen schützen, die sie erhalten und dürften die Informationen, wie persönliche und wirtschaftliche Geheimnisse, nicht weitergeben oder verkaufen.

Shen Yi, stellvertretender Direktor des Cyberspace Governance Study Center an der Fudan Universität, sagte, ob die Leute sich damit wohlfühlen sollte der Maßstab für Cybersicherheit und Informatisierung sein, anstatt einfach technischer Indices.

Im vergangenen Jahr habe China mehrere Internet-Reinigungs-Kampagnen durchgeführt, die Kontrollen auf Webseiten, Suchmaschinen und mobilen Apps umfassten, besagen frühere Berichte. Einige Live-Broadcast-Webseiten wurden geschlossen, nachdem sich gezeigt hatte, dass sie illegale Inhalte, wie Pornographie, gehostet oder gestreamt hatten.

Im März hat China seine erste internationale Strategie für Cyberspace-Zusammenarbeit herausgegeben, um diese Zusammenarbeit weltweit zu verbessern.

Mehrere weitere Vorschriften werden ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Eine Vorschrift zu Online-Nachrichten fordert eine Genehmigung der Regierung, bevor Nachrichten auf Instant-Messaging-Apps oder Social-Websites veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen private Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit wahrem Namen registriert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern. Der Einsatz hochgiftiger Pestizide auf essbaren landwirtschaftlichen Produkten wird ebenfalls verboten.

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26.05.2017
GermanChina.org

Kurz vor der bevorstehenden Regenzeit planen die Behörden, die Anzahl der Stauseen für die Hochwasser-Umleitung und Lagerung von 21 auf 28 zu erweitern, um mögliche Überschwemmungen entlang des Gebietes um den Jangtse-Fluss besser bewältigen zu können.

Wetter-Studien zufolge könnte es in Bereichen entlang des Jangtse während der großen Hochwasser-Saison von Juni bis August wieder zu heftigen Regenfällen kommen.

Es könnte große Überschwemmungen in den oberen und mittleren Tälern des Flusses in den Gebieten um den Taihu See stromabwärts geben, erklärte Chen Min, Direktor der Jangtse-Hochwasserschutz-Behörden.

Die Leute müssten vor möglichen sintflutartigen Regenfällen in den mittleren und stromabwärts gelegenen Gebieten des Flusses gewarnt werden, die zu Gebirgsströmen und Schlammlawinen führen könnten, fügte er hinzu.

Das Hauptquartier habe Teams in 10 Provinz-Regionen entlang des Flusses geschickt, um die dortigen Vorbereitungsarbeiten für die Hochwasserschutzkontrolle zu untersuchen, sagte er. Dabei seien die Provinzen über mögliche Probleme unterrichtet worden.

„Einige der 10 Provinzen haben ihre Schutz-Materialen nicht mehr aufgefüllt, seit sie im letzten Jahr aufgebraucht wurden“, erklärte Chen. Sie sollten ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, die im vergangenen Jahr beschädigt oder zerstört wurden, fügte er hinzu.

Sturzbäche seien bislang die Hauptursachen für Schäden und Verluste in der Region gewesen. Zudem habe es unzureichende Warnsysteme der Behörden in der Yunnan Provinz gegeben, einige der Warnsysteme seien nicht hinreichend gewartet gewesen, so Chen.

Das Hauptquartier habe insgesamt 83.934 Renovierungsprojekte für beschädigte oder zerstörte Anlagen beaufsichtigt, darunter 2.394 Stauseen und 2.394 Abschnitte von Dämmen.

Alle Provinzregionen außer den Provinzen Qinghai und Gansu sowie die autonome Region Tibet hätten die Renovierungsarbeiten abgeschlossen, erklärt er.

Die Frist für die Wiederherstellung sei der 30. Mai, eine 10-tägige Erweiterung werde es für einige besonders heikle Probleme geben, sagte Ma Jianhua, Generalsekretär des Hauptquartiers.

Es sei geplant, die Größe von sieben Stauseen für die Abzweigung und Lagerung von Hochwasser zu erweitern, sagte Chen Guiya, stellvertretender Direktor des Amtes des Hauptquartiers.

Zuvor waren alle Wasser-Reservoirs für den Hochwasserschutz und Lagerung stromaufwärts gelegt worden, während die sieben neuen nun im mittleren Strom liegen.

Entlang des Jangtse-Deltas hat es bislang keine schlimmeren Überschwemmungen gegeben. Weiter südlich in der Provinz Guangdong ist das Leben der Menschen hingegen von sintflutartigen Regenfällen betroffen.

In Guangzhou hatte es am Donnerstag massive Verkehrsbehinderungen gegeben, nachdem einige Straßen durch heftige Regenfälle überschwemmt und mindestens zwei umgefallene große Bäume die Straßen blockiert hatten. Viele Menschen konnten nicht zu ihrer Arbeit gelangen. Eine Grundschule und einige Büros in der Stadt waren ebenfalls überflutet worden.

In den Dörfern Shanxin, Shizui und Tianxin im Bezirk Conghua seien 119 Menschen aus überschwemmten Häusern evakuiert worden, hieß es nach Angaben der Behörden für Hochwasserschutz in Guangzhou.

Für die Städte Zhongshan und Zhuhai hatte es am Donnerstagmorgen Regenwarnungen gegeben.

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11.05.2017
GermanChina.org

Chinas Mutterschaftsversicherung verzeichnete im Jahr 2016 ein leichtes Defizit aufgrund der umfassenden Umsetzung der Zwei-Kind-Politik. Das Gesamtbudget reiche jedoch aus, um für weitere 15,3 Monate zu bezahlen, teilte Chinas Ministerium für Personalwesen und Soziale Sicherheit mit.

Das Ministerium gab an, dass der Umsatz der Mutterschaftsversicherung im Jahr 2016 insgesamt 52,19 Milliarden Yuan (6,95 Milliarden Euro) erreichte. Die jährlichen Ausgaben lagen bei 53,06 Milliarden Yuan (7,07 Milliarden Euro). Das Defizit trat nur während eines kurzen Zeitraumes auf, was auf die umfassende Umsetzung der Zwei-Kind-Politik zurückzuführen sei, berichtete die Tageszeitung Beijing Youth Daily am Dienstag.

Das Ministerium betonte, dass trotz des leichten Defizits insgesamt eine gesunde Bilanz in Höhe von 67,59 Milliarden Yuan (9 Milliarden Euro) vorliege.

Offizielle Statistiken zeigen, dass bis Ende 2016 insgesamt 184 Millionen Personen die nationale Mutterschaftsversicherung beantragten und neun Millionen Personen von der Versicherung profitierten, darunter erhielten rund sechs Millionen medizinische Behandlungen und drei Millionen Zulagen.

Die durchschnittlichen Ausgaben der Regierung für die Mutterschaftsversicherung lagen bei 15.385 Yuan (2.049 Euro).

Seit der umfassenden Umsetzung der Zwei-Kind-Politik im Jahr 2016 gab es in China 18,46 Millionen Neugeborene im Jahr– gemäß den Statistiken von Chinas nationaler Kommission zur Gesundheit und Familienplanung das höchste Niveau seit dem Jahr 2000.

Die Anpassung der chinesischen Bevölkerungspolitik hat zu einem erheblichen Anstieg der Zweitgeburten geführt.

Gleichzeitig versuchte das Ministerium für Personalwesen, die Last durch Zweitkinder für die Mutterschaftsversicherung, welche von Unternehmen bezahlt wird, zu lindern. Das Ministerium veröffentlichte eine Mitteilung zur Senkung des Mutterschaftsversicherungsbeitrags im Jahr 2015; bereits 25 Provinzen passten den Beitragssatz an.

Nach Angaben der chinesischen Behörden lag der Beitrag für die nationale Mutterschaftsversicherung im Jahr 2016 bei 0,618 Prozent des Bruttoverdienstes des Versicherten.

Außerdem wurde im ersten Halbjahr 2017 eine neue Politik zur Kombination der Mutterschaftsversicherung und einer Grundversicherung in 12 Pilotstädten für eine egalitäre und nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen.

Vor der Umsetzung der neuen Politik umfassten die chinesischen Sozialversicherungsfonds, Grundpensionsfonds, Grundversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsunfallversicherung und Mutterschaftsversicherung.

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Verfügbares Einkommen wächst schneller als BIP

18.04.2017
German.China.org

Das verfügbare Einkommen chinesischer Menschen sei im ersten Quartal dieses Jahres schneller gestiegen, als die Wirtschaft gewachsen ist, sagte das Staatliche Statistikamt (NBS) am Montag.

Das nominale verfügbare Einkommen pro Kopf der Chinesen sei in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorjahreswert landesweit um 8,5 Prozent gestiegen und das reale verfügbare Einkommen pro Kopf nach Berücksichtigung der Inflation um sieben Prozent, womit es höher liege, als die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im selben Zeitraum mit 6,9 Prozent, besagen die Zahlen des NBS.

Die einzelnen Zahlen zeigen, dass das reale verfügbare Einkommen von Stadtbewohnern auf Jahresbasis im ersten Quartal um 6,3 Prozent auf 9986 Yuan (1368 Euro) gewachsen ist, während das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Landbewohner im selben Zeitraum mit 7,2 Prozent schneller auf 3880 Yuan (532 Euro) gestiegen ist.

Andere vom NBS am Montag herausgegebene Indikatoren, wie Anlageninvestitionen und industrielle Produktion, deuten auf eine Stabilisierung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft hin.

NBS-Sprecher Mao Shengyong sagte, die Wirtschaft habe einen guten Start in dieses Jahr gehabt und der Einkommensunterschied zwischen Stadt- und Landbewohnern habe sich verringert, was eine stabile Basis für die Verwirklichung des wirtschaftlichen Zieles für das Gesamtjahr darstelle.

Die Regierung hat das Wachstumsziel für dieses Jahr auf etwa 6,5 Prozent gesenkt, nachdem zuvor für 2016 ein Zielkorridor im Bereich zwischen 6,5 und sieben Prozent geplant war.

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Anders als die BRD, die unverändert auf die „deutsche Exportwalze“ und einen von Dumpinglöhnen beschränkten Binnenmarkt setzt, ist die VR China auf dem Weg zu einer ausgeglicheneren Aussenhandelsbilanz und einem durch hohe Lohnsteigerungen befeuerten Wachstum des Binnenmarkts:

14.04.2017
German.China.org

Chinas Importe sind im ersten Quartal 2017 deutlich schneller gewachsen als seine Exporte, was in einem 35,7-prozentigen Rückgang des Außenhandelsüberschusses resultierte, wie die am Donnerstag veröffentlichten Daten des chinesischen Zolls zeigen.

Containers pile up at Waigaoqiao Port in the Shanghai Free Trade Zone. [Photo/Xinhua]

Container stapeln sich im Hafen der Freihandelszone Shanghai (Waigaoqiao).

Die Exporte (in Yuan) stiegen im ersten Quartal (Q1) um 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe um fast 31,1 Prozent stiegen.

Das Außenhandelsvolumen (Q1) erreichte 6,2 Billionen Yuan (850 Mrd. Euro) – ein Wachstum von 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 454,9 Milliarden Yuan (62,2 Mrd. Euro).

Aktuelle Zolldaten deuten auf eine verbesserte Struktur des Handels hin. Das Volumen des allgemeinen Handels konnte um 23,2 Prozent auf 3,5 Billionen Yuan zulegen, was 56,2 Prozent des gesamten Außenhandels entsprach – das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Der Handel mit einigen Ländern entlang der neuen Seidenstraße wuchs deutlich. So wuchs im ersten Quartal beispielsweise Chinas Handel mit Russland (plus 37 Prozent), Pakistan (+18,7%), Polen (+19%), Kasachstan (+69,3%) und Indien (+27,7%).

Außerdem stieg der Handel mit der EU im gleichen Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Prozent an. Der mit den USA und den ASEAN-Staaten stieg um 21,3 Prozent bzw. 25 Prozent und stand damit für etwa 41,4 Prozent des Außenhandels.

Privatunternehmen hatten einen größeren Anteil am Außenhandel. Der Handel von Seiten der Privatunternehmen stieg um 22,5 Prozent auf 2,28 Billionen Yuan, was 36,8 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens des Landes entsprach, etwa 0,2 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Laut einer Aufschlüsselung der Handelsgüter blieben elektromechanische sowie traditionelle, arbeitsintensive Produkte die wichtigsten Exportgüter.

Die Einfuhr von Rohstoffen wie Eisenerz und Erdöl nahm sowohl hinsichtlich Menge als auch Preis deutlich zu.

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Politische Lösung laut chinesischem Gesandten der einzige Ausweg für Syrien-Frage

09.04.2017
German.China.org

Ein chinesischer Gesandter sagte am Freitag, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg für die Syrien-Frage sei, und militärische Maßnahmen würden nicht funktionieren. Liu Jieyi, Chinas sandiger Vertreter Chinas bei den UN, machte seine Äußerungen bei einem Krisentreffen des Sicherheitsrats, der einberufen wurde, nachdem die USA am Donnerstag Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen gestartet hatten.

Liu sagte, dass militärische Handlungen nur das Leid der syrischen Bürger verstärken würden, und die Situation in Syrien und der Region komplizierter und turbulenter machten. „Das entspricht nicht dem Allgemeininteresse von Syrien, den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft“, so Liu.„Das dringendste Anliegen ist gegenwärtig, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich die Situation in Syrienweiter verschlechtert.“ China appelliere an alle beteiligten Parteien, an diplomatischen Bemühungen festzuhalten, Dialog und Beratung weiter zu führen und die Rolle der Vereinten Nationen als Hauptkanal für Mediation und gute Dienste zu unterstützen. Liu bat außerdem die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura,darin zu unterstützen, den mühsam errungenen Impuls für die politische Lösung der Syrien-Frage aufrechtzuerhalten.

Am Donnerstag schossen die USA 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Militärbasis Shairat in Zentralsyrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasanschlag vom Dienstag in der von Rebellen besetzten Stadt Khan Sheikhoun in der nordwestlichen Provinz Idlib des Landes.Die USA glauben, dass syrische Flugzeuge von der Luftbasis Shairat den Giftgasanschlag ausgeführt haben, bei dem über 80 Menschen starben und zahlreiche weitere verletzt worden sind. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Sie erklärte, dass ihre Luftangriffe ein Waffendepot getroffen hätten, in dem Giftgas enthalten war, und beschuldigten die Rebellen der Lagerung solcher chemischer Materialien.

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20.03.2017
German.China.org

Beijings letztes großes Kohlekraftwerk ist am Samstag stillgelegt worden. Damit ist die Hauptstadt Chinas erste Stadt, deren Kraftwerke alle mit sauberer Energie betrieben werden.

Die Huaneng Beijing Thermal Power Plant wurde im Juni 1999 gebaut und in Betrieb genommen. Sie hat fünf kohlebefeuerte Einheiten mit einer gesamten installierten Kapazität von 845.000 Kilowatt und einer Heizkapazität von 26 Millionen Quadratmetern.

Du Chengzhang, Leiter der Anlage, sagte, es sei eine effiziente und umweltfreundliche Anlage mit fortschrittlicher Rauchgasbehandlung. Die Anlage hat einen wichtigen Beitrag zum stabilen Betrieb von Beijings Stromnetz und Fernwärmesystem geleistet.

Nach Stilllegung der Anlage werden künftig jährlich 1,76 Millionen Tonnen Kohle weniger verbraucht und 91 Tonnen Schwefeldioxid und 285 Tonnen Stickoxid weniger ausgestoßen.

Gemäß einem Luftreinhaltungsplan Beijings für die Zeit von 2013 bis 2017 wird Beijing vier Gaskraftwerkszentren bauen und in derselben Zeit die vier großen kohlebefeuerten Kraftwerke stilllegen.

Weitere drei Anlagen, die über 6,8 Millionen Tonnen Kohle jährlich verbraucht hatten, wurden 2014 und 2015 stillgelegt.

Du sagte, Huaneng werde nach der Außerbetriebnahme als Notfallwärmequelle für das Fernwärmesystem der Hauptstadt vorbereitet.

Drei der vier Gaskraftwerke sind bereits fertiggestellt und in Betrieb.

Beijing hat 27 Kraftwerke, die alle mit sauberer Energie betrieben werden. Sie haben eine gesamte installierte Kapazität von 11,3 Millionen Kilowatt.

Gemäß dem Plan der Stadt wird Beijing keine weiteren Großkraftwerke mehr bauen.

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Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx 1918 eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt.  In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der großbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches „Argument“ wie die Statue sei „zu groß“, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um „zu groß“, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und Straßennamen „beseitigt“  und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.

Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chinesische Geschenk annehmen. Bei GermanChina.org erschien dazu dieser Artikel:

Trier hat großes Interesse an Geschenk aus China

16.03.2017

Trier ist die Geburtsstadt des deutschen Philosophen und Vordenkers des Sozialismus, Karl Marx. Im kommenden Jahr jährt sich sein zweihundertster Geburtstag. Für die chinesische Botschaft in Deutschland ein guter Anlass, die gegenseitige Bande zu vertiefen: Sie bot der Stadt eine 6,30 Meter große, bronzene Ikone des berühmten Deutschen zum Geschenk an.

 

SPD, CDU und Linke freuten sich über das Geschenk aus China. Standort und Kosten müssten noch besprochen werden, meinte die CDU. Zwar gab es auch kritische Diskussionen über das Geschenk aus Fernost, was Vertreter der SPD jedoch nicht abschreckte: „Stellen wir uns dem Diskurs. Nehmen wir das Geschenk aus China an“, sagte SPD-Ratsherr Markus Nöhl. Auch die Linkspartei hatte natürlich keine Einwände. Marx gehöre zur Stadt, sagte ein Sprecher der Fraktion.

 

Zur 200-Jahr-Feier von Karls Marx wird in Trier ein großes Fest erwartet. Viele Menschen hoffen, dass die Statue dazu beiträgt, neue Touristen in die Stadt zu locken. Vor allem für Besucher aus China könnte die neue Statue zu einem Besuchermagnet werden.

 

Zu guter Letzt billigte der Rat das Geschenk mit einer breiten Mehrheit von 43 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Im Jahr 2018 soll die Statue des Künstlers Wu Weishan schließlich aufgestellt werden. Nach aktuellem Verhandlungsstand werden die Kosten für die Aufstellung in Höhe von 70.000 Euro zwischen beiden Ländern geteilt.

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13.03.2017

Chinas Bevölkerung soll 2030 bei 1,45 Milliarden liegen und bis 2050 auf 1,4 Milliarden beziehungsweise zum Ende dieses Jahrhunderts auf 1,1 Milliarden gesunken sein, wie Chinas höchste Gesundheitsbehörden am Samstag sagten.

Wang Pei’an, der stellvertretende Leiter der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung, veröffentlichte am Samstag auf einer Pressekonferenz am Rande der derzeit stattfindenden beiden Sitzungen in Beijing diese Zahlen. „China hat keinen Bevölkerungsmangel, nicht in wenigen Jahrzehnten, und auch nicht in hundert Jahren“, so Wang. Das Land solle sich mehr auf Demografien und Bildungsniveaus konzentrieren.

Wang zufolge liege Chinas Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, also die Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, bei ein wenig über einer Milliarde und nehme einen Anteil von 73 Prozent der Gesamtbevölkerung ein. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird 2020 nach und nach auf 985 Millionen gesunken sein, und 2050 auf rund 800 Millionen. Im Vergleich dazu nimmt die erwerbsfähige Bevölkerung einen Anteil von 66 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA, 67 Prozent in Europa und 61 Prozent in Japan ein. „Auch wenn die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung in den Industrieländern in den USA und Europa bei zirka 730 Millionen liegt, was weniger als unsere eine Milliarde ist, haben sie eine viel höhere Produktivitätsrate“, so Wang. Der Rückgang des Anteils der Arbeiterschaft werde durch Fortschritte in der Technologie kompensiert.

Im Januar 2016 hat China die jahrzehntelange Politik zur Geburtenkontrolle gelockert, wodurch es Paaren ermöglicht wird, ein zweites Kind zu haben. Wang merkte an, dass 2016 in Folge der Zwei-Kind-Politik insgesamt 18,46 Millionen Geburten in China registriert wurden. Die Zahl ist die höchste seit 2000 und liegt bei zwei Millionen mehr als die vorigen Durchschnitte. Wang zufolge gilt Chinas Zwei-Kind-Politik für rund 90 Millionen, aber nur zirka 28 Prozent werden wahrscheinlich ein zweites Kind haben. Wang nannte als Faktoren die Berufstätigkeit der Frauen, ein Mangel an Kindertagesstätten in China und die steigenden Kosten für die Kindererziehung. „Die Mehrheit der chinesischen Familien hängt von den Großeltern ab, um sich um Kinder zu kümmern, die jünger als drei Jahre alt sind“, so Wang auf der Pressekonferenz. Wang fasste die Durchsetzung der Zwei-Kind-Politik als „innerhalb der Erwartungen“ zusammen. China rechne damit, dass die durchschnittliche Zahl der Geburten pro Jahr bei zwischen 17 Millionen und 19 Millionen von jetzt bis 2020 liege, so Wang weiter.

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