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Die Exportnationen China und Deutschland fürchten den US-Protektionismus am meisten

Von Klaus Wagener

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums

Xi Jiping im Gespräch mit Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Forums

( World Economic Forum / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Davos feiert Xi Jinping

Auf dem Hochamt der „Globalisierungs“-Profiteure in den Schweizer Bergen wurde der Generalsekretät der mit fast 90 Millionen Mitgliedern weltweit mächtigsten kommunistischen Partei als „Anti-Trump“ (Handelsblatt), als „The new Davos man“ (Economist) gefeiert. Xi habe sich als „Glühender Verfechter des kapitalistischen Freihandels“ präsentiert, begeistert sich das Handelsblatt, während der US Präsident gegen den Freihandel poltere, andere Nationen beschimpfe und auf Twitter um sich schlage.
Diese neue Freihandels-„Achse“ Berlin-Peking mit Xi Jinping als „neuem Führer der freien Welt“ (Welt) gegen die Mächte der Finsternis, die Populisten und Protektionisten Donald Trump und Wladimir Putin hätte vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten. Mit der tatsächlichen Amtsübernahme der Regierung Trump hat das Potential einer substantiellen Veränderung der globalen politökonomischen Beziehungen erheblich zugenommen. Selbstredend sehr zum Unmut seiner derzeitigen Profiteure.
Xis Rede hat die Trump-Debatte auf den Kern des Problems konzentriert. Seine Haltung etwa zu Frauen oder Einwanderern, seine, um es wohlwollend zu formulieren, barocke Art mag irritieren, ist aber dort herzlich gleichgültig, wenn es um strategische Investments im mehrstelligen Milliardenbereich, um wichtige Rohstoff- und Arbeitskraftressourcen, um Macht und Geostrategie im Allgemeinen geht. Trump ist der Auffassung, die USA seien die großen Verlierer der „Globalisierung“ genannten neoliberalen Entfesselung des Finanzkapitals und der damit verbundenen Wanderbewegung eben dieses Finanzkapitals hin zu den globalen industriellen Sonderzonen mit den niedrigsten Löhnen, Steuern, Sozialkosten und Umweltstandards. Kurz, zu den Plätzen mit der höchsten Profitrate. Man ist geneigt, ein etwas modifiziertes Manifest zu zitieren: Die Globalisierung hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit sozialstaatlichen und menschenrechtspolitischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.

Verlierer der Hauptstraße

Dieser Prozess der neoliberal grenzenlosen Verteilung der Produktionsstätten kennt in der Tat Gewinner und Verlierer. In den USA sind es vor allem die „1 Prozent“, die Wall Street und die Konzerne mit zunehmend international strukturierten „Wertschöpfungsketten“, besser Ausbeutungsketten, wie beispielsweise Apple, Nike oder Wal­mart, die sich auf diese Weise hohe Anteile des global erzeugten Mehrwerts aneignen können und die nun mit ihren niedrigen Preisen stark deflationär insbesondere auf die inländische Lohnstruktur und somit auf die Kaufkraft wirken. Die Verlierer sind das „Main Street“ (Hauptstraße) genannte, normale urbane Leben, die lokalen und regionalen Produktionsstätten, der Mittelstand, die kleinen Geschäfte, eben der weit überwiegende Teil, die „99 Prozent“ der US-amerikanischen Gesellschaft, die der Billigkonkurrenz der asiatischen „Sweatshops“ unterlegen sind. Von der ehemals so stolzen industriellen Basis sind die rostig-verfallenden Industriegürtel der ehemals so stolzen industriellen Basis, als Symbole des Verfalls des „American Dream“ übrig geblieben.

Nationalökonomisch betrachtet waren die Profiteure des globalen Goldrausches nach 1989 vor allem Länder wie die VR China und die Bundesrepublik Deutschland. Während China von der Bereitstellung der größten billigen industriellen Reservearmee profitierte, lieferte Deutschland, um im Bild zu bleiben, die Hacken und Schaufeln, das technische Equipment für die Schürfer und die Luxuskarossen für diejenigen, die in den neuen Zentren zu Geld gekommen waren.
Nach fast 30 Jahren Globalisierung (und Krieg um die globalen Ressourcen und die geostrategische Vorherrschaft) ist das ökonomische Potential der „Einzigen Weltmacht“ von etwa der Hälfte der globalen Wirtschaftskraft nach 1945 auf heute etwa ein Fünftel geschrumpft. Die USA sind vom globalen Gläubigerland zum Land mit den höchsten Schulden und der höchsten Auslandsverschuldung abgestiegen.

China baut neue Seidenstraße
Mit der Großen Weltwirtschaftskrise 2007 ff. ist der wichtigste Motor der „Globalisierung“, der schuldenfinanzierte Konsum der USA, wegen Überschuldung ins Stocken geraten. Die Volksrepublik musste ihre exportgetriebene nachholende Industrialisierung auf eher binnenwirtschaftliche Impulse ausrichten. 2013 verkündete Xi Jinping den Plan eines gigantischen eurasischen Wirtschafts-, Handels- und Infrastrukturprojektes, einer „Neuen Seidenstraße“ zu Wasser und zu Lande, kurz „One belt one road“ (OBOR). OBOR ist für die Teilnahme von 60 Staaten projektiert und soll ein Volumen von 8 oder mehr Billionen US-Dollar umfassen. Es ist leicht erkennbar, dass OBOR in Washington alle Alarmglocken hat klingeln lassen. Nach Zahlen des Hongkonger Brokerhauses CLSA hat China allein 2015 etwa 1,6 Billionen Dollar in die Infrastruktur investiert. 2016 lagen die gesamten Bruttoanlageinvestitionen bei 8,7 Billionen Dollar bei einer Kreditvergabe von 1,83 Billionen Dollar. Dagegen wirken Trumps Pläne, 1 Billion Dollar in 10 Jahren in die Infrastruktur zu investieren, doch eher bescheiden.
Während die Billigproduktion in ärmere Länder weiterzieht, hat die Konsequenz der staatlich dirigierten industriellen Nachrüstung Chinas dazu geführt, dass das Land nun zum Konkurrenten der etablierten kapitalistischen Staaten, auch des Ausrüsters Bundesrepublik, geworden ist, ja diese in vielen Bereichen weit überflügelt hat. Im alten Kampf um Technologieführerschaft hat nun auch die Volksrepublik den Hut in den Ring geworfen.
Die deutsche Führung hat versucht mit einer Strategie der Arbeitskraftverbilligung, des Substanzverzehrs bei Infrastruktur und Bildung, der Ausverkaufsstrategie der Austerität ihr Terrain zu halten und auszubauen. Und sie hat diese Strategie auch Europa und der Eurozone aufgezwungen. Mit katastrophalen Folgen.
Mit Donald Trump ist nun jemand ins Amt gekommen, der die sozioökonomischen und geostrategischen Folgen dieses Prozesses aus der Perspektive der nationalen US-Bourgeoisie nicht nur benennt, sondern auch den Willen erkennen lässt, die Spielregeln zu ändern. Die Formel „Freihandel oder Protektionismus“ ist dabei eine Scheinalternative. Es geht immer um die Durchsetzung der günstigsten Konditionen für die Profitinteressen der jeweils herrschenden Kapitalfraktionen. Real ist es immer eine Mischung von beidem. Auch jetzt hindert der Kampfruf „Freihandel“ die imperialistischen Mächte natürlich nicht daran, hart protektionistisch zu agieren, wenn bestimmte Profitinteressen durch ausländische Konkurrenten bedroht werden. Trump ist angetreten, die Profitinteressen der „Main Street“ stärker zur Geltung zu bringen. Gelingt es ihm, sich damit im republikanisch dominierten Kongress durchzusetzen, könnte es für die exportfokussierte Wirtschaft wie China, aber mehr noch für die hart merkantilistisch, auf eine aggressive Exportausweitung und minimierten Binnenkonsum getrimmte Wirtschaft in Deutsch-Europa fatale Konsequenzen haben. Da wird der Jubel für Xi und das Einprügeln auf Trump wenig helfen. Wenn beide Wirtschaftsgroßmächte, sowohl China als auch die USA, sich stärker auf die Binnenentwicklung und technologische Führerschaft konzentrieren, dürfte sich das Austeritätskonzept des deutschen Imperialismus als ein strategischer europapolitischer Fehler allerersten Ranges herausstellen.
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Ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum tagt vom 18. bis 20. Januar unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“

Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas auf dem Forum. Photo: Jose M. Correa

Im Kontext einer sehr hohen Abhängigkeit vom Weltmarkt ist es für unsere Insel höchst notwendig, ihre Energiematrix zu modifizieren und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Aus diesem Grunde tagt vom 18. bis 20. Januar ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“. Darin kommt es zum Austausch zwischen Einrichtungen beider Länder für die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte.

Im Beisein des Ministers für Industrie, Salvador Pardo Cruz, und von Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas und Leiter der asiatischen Delegation, begann gestern das Forum, das Projekte der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder anstrebt, um in der kubanischen Industrie Kapazitäten entstehen zu lassen, die es ermöglichen, an den Investitionsprozessen teilzunehmen und die Nachhaltigkeit der zu schaffenden Infrastruktur abzusichern.

Die chinesische Seite wird ihre Erfahrung in diesem Bereich mitteilen, auf dem es zu den weltweit führenden Ländern gehört, da fast 30 Prozent der genutzten Energie Chinas aus erneuerbaren Quellen stammen. Gu Chengkui bestätigte die Bereitschaft seines Landes, gemeinsam mit den kubanischen Partnern diese Sphäre der Zusammenarbeit, die seit 2012 entwickelt wird, auszubauen.

Für Juan Manuel Presa, Direktor für Investitionen und Handel im Bereich Elektrizität im Ministerium für Energie und Bergbau, besteht die Bedeutung dieses Events darin, dass es die Anstrengungen des Ministeriums, das er vertritt, mit denen des Industrieministeriums verbindet. So sollen so bald und kostengünstig wie möglich mehrere Vorhaben eingeführt werden, die auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sind, was gelingt, wenn so viele Elemente der Infrastruktur wie möglich in Kuba produziert werden.

„Stets werden einige Elemente zu importieren sein, aber zum Beispiel die Fotovoltaik-Elemente können hier in Pinar del Río zusammengebaut und deren Leistungsfähigkeit erhöht werden. Eine andere konkrete Maßnahme ist die Erweiterung des Produktionsvolumens von Heizgeräten in Ciego de Ávila und die Förderung der Produktion von Heizkesseln in Sagua la Grande. Ein Fortschritt auf diesem Gebiet hat auch Einfluss auf die Absicherung der Stromversorgung der Bevölkerung und darauf, dass das Land einen systematischen Vorlauf der Energieversorgung für alle Produktionen hat. Es wird kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geben, wenn wir nicht auf diesem Gebiet arbeiten, und um den benötigten Rhytmus zu erreichen, ist die Beteiligung ausländischer Unternehmen notwendig.“

Die Kapitalanlagen in die industrielle Infrastruktur Kubas werden die Nachhaltigkeit eines jeden Projekts, in dem es um die Nutzung erneuerbarer Energien geht, ermöglichen, damit wir uns dem Ziel nähern, im Jahre 2030 etwa 24 Prozent der gesamten Energie aus diesen Quellen zu erzeugen. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei nur 4,65 Prozent. Darüber hinaus wäre dies auch ein Beitrag zum Ersatz von Importen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gegenwärtig erzeugt das Land 18 Milliarden Kilowattstunden im Jahr und für das Jahr 2030 sind 30 Milliarden vorgesehen. Über die Hälfte dieses Wachstums ist über erneuerbare Energiequellen vorgesehen. So würden wir den Ersatz von tausenden Tonnen Brennstoff, das Einsparen von Millionen Dollar erreichen. Darüber hinaus würde sich die Abgabe von Kohlendioxid in die Athmosphäre wesentlich reduzieren und wir würden einen Beitrag zu einer saubereren Umwelt leisten.

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31.12.2016

Kurz vor dem Neujahr hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping via Radio China International (CRI), China National Radio (CNR), das Staatsfernsehen (CCTV), China Global Television Network (CGTN) und im Internet seine Neujahrsansprache 2017 veröffentlicht.

Liebe Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,

das Jahr 2016 ist bald zu Ende. Die Neujahrsglocken werden wieder klingen. In diesem schönen Moment darf ich den Mitgliedern aller Nationalitäten, den Landsleuten der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao, den Landsleuten in Taiwan und den Auslandschinesen sowie allen Freunden aus verschiedenen Ländern bzw. Regionen der Welt meine Neujahrsgratulation zum Ausdruck bringen.

2016 war für die chinesische Bevölkerung ein außergewöhnliches und unvergessliches Jahr, in dem der 13. Fünfjahresplan erste Erfolge verzeichnete. Wir haben aktiv die Idee für eine neuartige Entwicklung umgesetzt und den Aufbau der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand beschleunigt, wodurch unser Land bezüglich des Wirtschaftswachstums weiterhin zu den führenden Ländern der Welt gehört. Außerdem haben wir die Reformen umfassend vertieft. Auf der angebotsbezogen Reform haben wir wichtige Errungenschaften erzielt. Wichtige Durchbrüche wurden auch bei den Reformen der Landesverteidigung und der Streitkräfte erworben. All dies hat die Hauptstrukturen der Reformen in sämtlichen Bereichen herausgebildet. Darüber hinaus haben wir die Rechtsstaatlichkeit umfassend gefördert. Durch die Festigung des Justizsystems konnten die gesetzliche und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser gewährleistet werden. Wir haben zudem eine strengere innerparteiliche Verwaltung gefördert und durch unbeirrte Korruptionsbekämpfung das politische Umfeld bereinigt, wodurch sich die innerparteiliche, politische und auch die gesellschaftliche Moral verbesserten.

Im Jahr 2016 wurde das Teleskop „Sky Eye“ offiziell in Betrieb genommen. Der Wissenschaftssatellit „Wukong“ war schon seit einem Jahr auf der Umlaufbahn, während der neue Wissenschaftssatellit „Mozi“ in diesem Jahr ins All geschickt wurde. Der erfolgreiche Start von „Shenzhou 11″ und „Tiangong 2″ war auch eine wichtige Erfahrung in der chinesischen Raumfahrt. Während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro haben chinesische Athleten gute Leistungen erzielt. Die Volleyballmannschaft der Frauen hat nach zwölf Jahren wieder eine Olympia-Meisterschaft gewonnen. Durch Reformen können die Wanderarbeiter leichter einen städtischen Status erlangen. Auch die Bildungsbedingungen für Kinder in den armen Gebieten des Landes haben sich stark verbessert. Die Bürger müssen für die Beantragung ihrer Personalausweise nicht mehr die Beine wundlaufen. Zahlreiche Leute ohne Haushaltsregistrierung konnten sich bei den Behörden anmelden. Viele Familien haben ihre eigenen Hausärzte. Jeder Fluss Chinas wird durch Umweltbeauftragte überwacht. All das hat uns sehr gefreut.

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12.11.2016

german.china.org

Das durchschnittliche Einkommen chinesischer Frauen beträgt nur 77 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen, schrieb die Stellenbörse Bosszhipin.com in einem Bericht. Dabei sind die Gehaltsunterschiede in kleineren Städten deutlicher.

Weibliche Angestellte erhielten in diesem Jahr in China ein durchschnittliches Gehalt von 4.449 Yuan (etwa 600 Euro) vor Steuern, hieß es im Bericht. Das sind 22,3 Prozent weniger als bei männlichen Angestellten. Rund 70 der chinesischen Mitarbeiter verdienen im Monat zwischen 2000 bis 6500 Yuan. Frauen sind im relativ niedrigen Einkommensabschnitt stärker vertreten, während Männer den Bereich oberhalb von 5000 Yuan dominieren.
Der Unterschied zwischen den Geschlechtern hängt zum größten Teil mit der Industrie und dem Arbeitsort zusammen. Sie bestimmten 38 Prozent aller Faktoren. Weitere 18 Prozent werden durch Ausbildung und Berufserfahrung beeinflusst.
Im Jahr 2016 gab es vier Industriezweige, in denen Frauen mehr als 30 weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen: Medizin, spezialisierte Tests, Medien und Unterhaltung sowie IT. Der Bericht führte aus, dass hochbezahlte Technikerstellen hauptsächlich an Männer vergeben werden. Gleichzeitig war die Beschäftigungsrate von Männern in Branchen mit körperlich anstrengender Arbeit höher.
Allerdings werden laut dem Bericht die Einkommensunterschiede zu 44 Prozent auch durch „unerklärliche Faktoren“ bestimmt. Das legt nahe, dass die Gleichberechtigung in China noch immer ein großes Thema ist.

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Anlässlich des 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas am 1. Juli 2016 veröffentlichte Rolf Berthold den folgenden Artikel, in  dem er den Weg dieser weltweit größten kommunistischen Partei nachzeichnet. Ohne die KPCh wäre die VR China nicht das, was sie heute ist. Rolf Berthold war von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in der VR China. Er spricht Chinesisch und ist ein ausgezeichneter Kenner des Landes.

„China heute“ vom 30.06.2016[1]

KAZ Nr. 356

Glückwunsch zum 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas

Von Rolf Berthold

Am 1. Juli 2016 be­geht die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Chi­nas (KPCh) den 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung. Es wa­ren 95 Jah­re har­ter Kämpfe, auch mit schmerz­haf­ten Nie­der­la­gen, und welt­his­to­ri­scher Sie­ge. Die KPCh über­nahm die Führung des Kamp­fes ge­gen den Halb­feu­da­lis­mus und die halb­ko­lo­nia­le Herr­schaft des Im­pe­ria­lis­mus in Chi­na, stand in der vor­ders­ten Front des Kamp­fes ge­gen die ja­pa­ni­schen Ag­gres­so­ren im II. Welt­krieg und führte das Volk zum Sieg in der Neu­de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on zur Gründung der Volks­re­pu­blik Chi­na am 1. Ok­to­ber 1949. Die KPCh or­ga­ni­sier­te die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung und den Be­ginn des Auf­baus des So­zia­lis­mus in Chi­na, kor­ri­gier­te die da­bei be­gan­ge­nen Feh­ler und meis­ter­te die ein­ge­tre­te­ne Kri­sen­si­tua­ti­on. 1978 wur­de die so­zia­lis­ti­sche Mo­der­ni­sie­rung in den Mit­tel­punkt ge­stellt und eine Po­li­tik der Re­for­men und der Öff­nung nach außen be­gon­nen.

Das Be­schrei­ten ei­nes neu­en We­ges zum So­zia­lis­mus hat zu be­deu­ten­den Er­fol­gen geführt. Das Ant­litz des Lan­des hat sich grund­le­gend ge­wan­delt. Die durch­schnitt­li­che Le­bens­er­war­tung der Chi­ne­sen ist von 36 Jah­ren zur Zeit der Gründung der VR Chi­na auf ge­genwärtig 76 Jah­re ge­stie­gen. Ein Drit­tel des glo­ba­len Wirt­schafts­wachs­tums wird heu­te von der chi­ne­si­schen Wirt­schaft er­bracht. Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh im No­vem­ber 2012 wur­de for­mu­liert: „Die Ver­bes­se­rung des ma­te­ri­el­len und kul­tu­rel­len Le­bens des Vol­kes bil­det das grund­le­gen­de Ziel der Re­for­men und Öff­nung so­wie der so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung.“ „Die Ansprüche auf Bil­dungsmöglich­kei­ten, das Ar­beits­ent­gelt, me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung, den Le­bens­un­ter­halt in ho­hem Al­ter so­wie auf Woh­nung müssen be­frie­digt wer­den. Große An­stren­gun­gen sol­len un­ter­nom­men wer­den, um dem Volk ein bes­se­res Le­ben zu gewähren.“

Eine noch glücklichere und schönere Zukunft für das Volk schaffen

Die Haupt­zie­le des Zwölf­ten Fünf­jah­res­plans (2011 bis 2015) wur­den erfüllt. Das Wachs­tum des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP) be­trug im Jah­res­durch­schnitt 7,8%. In den Städten und Ge­mein­den sind 64 Mil­lio­nen neue Ar­beitsplätze ge­schaf­fen wor­den, 100 Mil­lio­nen Land­be­woh­ner konn­ten al­lein in die­sem Zeit­raum aus der Ar­mut be­freit wer­den, 300 Mil­lio­nen Dorf­be­woh­ner er­hiel­ten Zu­gang zu sau­be­rem Trink­was­ser, alle bis­her nicht ver­sorg­ten Haus­hal­te er­hiel­ten Strom­an­schluss (da­mit er­reich­te die Strom­ver­sor­gung 100% der Haus­hal­te). 40,13 Mil­lio­nen Woh­nun­gen für so­zi­al Bedürf­ti­ge und durch­schnitt­lich Ver­die­nen­de wur­den fer­tig ge­stellt. Das wich­tigs­te Er­geb­nis auf dem Ge­biet der So­zi­al­ver­si­che­rung war die Schaf­fung ei­nes ein­heit­li­chen Sys­tems der Ren­ten­ver­si­che­rung für die Be­woh­ner der Städte und Dörfer. 2015 stie­gen die Al­ters­bezüge der Rent­ner von Un­ter­neh­men im Ver­gleich zu 2014 um 10%, die Ein­kom­men in Stadt und Land stie­gen um 8% (auf dem Land um 9,2%). Das Ein­kom­men der Bevölke­rung erhöhte sich schnel­ler als das Wachs­tum der Wirt­schaft, das Ein­kom­mens­gefälle zwi­schen Stadt und Land ver­rin­ger­te sich wei­ter.

Hin­sicht­lich des BIP nimmt Chi­na heu­te den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jah­ren be­trug das BIP pro Kopf der Bevölke­rung 200 US$, jetzt sind es 8.000 US$. In den ers­ten 30 Jah­ren nach Be­ginn der Re­form­po­li­tik 1978 wuchs die Wirt­schaft im Durch­schnitt pro Jahr um 10%. In den letz­ten Jah­ren hat sich das Ent­wick­lungs­tem­po re­du­ziert. Dies war auf die veränder­ten in­ter­na­tio­na­len Be­din­gun­gen, den Über­gang von ei­ner ex­ten­si­ven Wirt­schafts­ent­wick­lung zu in­ten­si­vem Wachs­tum, die Um­ori­en­tie­rung auf die Stei­ge­rung des In­land­kon­sums, eine die Res­sour­cen scho­nen­de Ent­wick­lung und die stärke­re Be­to­nung des wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen Fort­schrit­tes zurück­zuführen. In zahl­rei­chen In­dus­trie­zwei­gen wer­den heu­te in­ter­na­tio­na­le Spit­zen­leis­tun­gen er­bracht. Die Land­wirt­schaft hat ihre Erträge be­deu­tend ge­stei­gert. Al­lein die Ge­trei­de­ern­te er­reich­te 2015 mehr als 621 Mil­lio­nen Ton­nen.

Die Verände­run­gen in der Wirt­schafts­stra­te­gie und das re­du­zier­te Ent­wick­lungs­tem­po wer­den als „Neue Nor­ma­lität“ be­zeich­net. Die­se Verände­run­gen wir­ken sich po­si­tiv auf die in­ne­re Si­tua­ti­on aus, sie ha­ben aber im Aus­land für Un­ru­he ge­sorgt, sie wer­den im Wes­ten als „Schwächeln“ der chi­ne­si­schen Wirt­schaft hin­ge­stellt, als ob das Wachs­tum im Zeit­raum 2011 – 2015 um jah­res­durch­schnitt­lich 7,8% und 2015 um 6,9% nicht Welt­spit­zen­wer­te wären. Die „Neue Nor­ma­lität“ be­deu­tet den Über­gang von ei­nem bis­he­ri­gen Hoch­ge­schwin­dig­keits­wachs­tum zu ei­nem mit­tel-schnel­len Wachs­tum und ei­ner Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­struk­tur.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh wur­den die Zie­le for­mu­liert, zum hun­dertjähri­gen Be­ste­hen der Par­tei um­fas­send eine Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand zu voll­enden und zum hun­dertjähri­gem Be­ste­hen der Volk­re­pu­blik Chi­na im Jah­re 2049 ein wohl­ha­ben­des, mäch­ti­ges, de­mo­kra­ti­sches, zi­vi­li­sier­tes und har­mo­ni­sches mo­der­nes so­zia­lis­ti­sches Land zu er­rich­ten und für das chi­ne­si­sche Volk mit all sei­nen Na­tio­na­litäten eine glück­li­che und schönere Zu­kunft zu schaf­fen. Die­se Auf­ga­be wur­de seit­her im­mer deut­li­cher zur zen­tra­len Auf­ga­be der KP Chi­nas und des gan­zen Vol­kes. Der 13. Fünf­jah­res­plan der wirt­schaft­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung im Zeit­raum 2016 bis 2020, wel­chen die fünfte Ta­gung des XVI­II. ZK der KPCh be­han­del­te, wur­de auf der vier­ten Ta­gung des XII. Na­tio­na­len Volks­kon­gres­ses im März 2016 be­schlos­sen. Fol­gen­de Zie­le wur­den ge­stellt: Um­fas­sen­de Voll­endung des Auf­baus ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand. Bis zum Jahr 2020 sol­len das BIP und die Ein­kom­men in Stadt und Land im Ver­gleich zum Jahr 2010 ver­dop­pelt wer­den. Dafür ist ein jähr­li­ches Wachs­tum des BIP von 6,5 oder darüber er­for­der­lich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständi­ge Be­sei­ti­gung der Ar­mut an­ge­strebt. Das be­trifft der­zeit noch 70 Mil­lio­nen Men­schen. Pro Ein­heit BIP ist im glei­chen Zeit­raum der Ver­brauch von Was­ser um 23%, von En­er­gie um 15% und der CO²-Aus­s­toß um 18% zu re­du­zie­ren. 50 Mil­lio­nen Ar­beits­stel­len sind zu schaf­fen.

Der chinesische Weg erzielt große Erfolge

Auf der Ta­gung des neu gewähl­ten ZK zur Aus­wer­tung des XVI­II. Par­tei­ta­ges erklärte Ge­ne­ral­se­kretär Xi Jin­ping: „Un­se­re Par­tei hat stets erklärt, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung So­zia­lis­mus und nicht ir­gend­ein an­de­rer Is­mus ist. Die Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus dürfen nicht auf­ge­ge­ben wer­den, sonst können wir nicht mehr von So­zia­lis­mus spre­chen.“ Da­mit wird die Po­si­ti­on der KPCh deut­lich ge­macht, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung auf den mar­xis­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en be­ruht und zu­gleich die ak­tu­el­len Ge­ge­ben­hei­ten auf dem Ge­biet der Wis­sen­schaft und Tech­nik und der in­ter­na­tio­na­len Si­tua­ti­on berück­sich­tigt.

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet:

– Führung durch die KP Chi­nas; aus­ge­hend von der grund­le­gen­den Si­tua­ti­on des Lan­des den Auf­bau der Wirt­schaft als zen­tra­le Auf­ga­be zu be­trach­ten. Fest­hal­ten an den 4 Grund­prin­zi­pi­en[2], an den Re­for­men und der Öff­nung, die ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­kräfte zu be­frei­en und zu ent­wi­ckeln,

– Auf­bau der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft, der de­mo­kra­ti­schen Po­li­tik, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur, der har­mo­ni­schen Ge­sell­schaft und der öko­lo­gi­schen Zi­vi­li­sa­ti­on des So­zia­lis­mus,

– Förde­rung der all­sei­ti­gen Ent­wick­lung der Men­schen, die schritt­wei­se Rea­li­sie­rung des ge­mein­sa­men Wohl­stan­des des gan­zen Vol­kes, Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, star­ken, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten, har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Staa­tes,

– Schaf­fung des grund­le­gen­den po­li­ti­schen Sys­tems mit der Struk­tur der Volks­kon­gres­se, des Sys­tems der Mehr­par­tei­en­zu­sam­men­ar­beit und der po­li­ti­schen Kon­sul­ta­ti­on un­ter Führung der KPCh, der Struk­tur der Au­to­no­mie der Re­gio­nen der na­tio­na­len Min­der­hei­ten, der ört­li­chen Selbst­ver­wal­tung an der Ba­sis, des so­zia­lis­ti­schen Rechts­sys­tems chi­ne­si­scher Prägung,

– Aus­bau des grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen Sys­tems mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft meh­re­rer Ei­gen­tums­for­men. Auf die­ser Grund­la­ge sind die kon­kre­ten öko­no­mi­schen, po­li­ti­schen, kul­tu­rel­len, ge­sell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu er­rich­ten.

Un­ter den ak­tu­el­len his­to­ri­schen Be­din­gun­gen ent­spricht das den Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus.

In ei­nem Ar­ti­kel des Zen­tral­or­gans des ZK der KPCh, Ren­min Ri­bao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letz­ten Jah­ren gibt es im In- und Aus­land Zwei­fel, ob das, was Chi­na jetzt macht, letzt­end­lich So­zia­lis­mus ist. Man­che sa­gen, es sei ‚ka­pi­ta­lis­ti­scher So­zia­lis­mus’, an­de­re spre­chen ohne Um­schwei­fe von ‚Staats­ka­pi­ta­lis­mus’, von ‚neu­em Kom­pra­do­ren­ka­pi­ta­lis­mus’. Das ist al­les völlig falsch. Wenn wir von So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung spre­chen, ist das So­zia­lis­mus. Wie auch die Re­for­men ver­lau­fen, wie die Öff­nung verläuft, wir hal­ten fest am Weg des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, am theo­re­ti­schen Sys­tem des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, an der Ord­nung des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, … . Wir müssen be­schei­den alle Er­geb­nis­se der Zi­vi­li­sa­ti­on der mensch­li­chen Ge­sell­schaft stu­die­ren und auf­neh­men, dürfen aber nicht un­se­re Vor­fah­ren ver­ges­sen, dürfen nicht die Ent­wick­lungs­mo­del­le an­de­rer Länder ko­pie­ren. (…) Wir dürfen nicht den al­ten Weg der Ab­kap­se­lung und Ver­knöche­rung ge­hen, auch dürfen wir nicht den Irr­weg des Flag­gen­wech­sels ein­schla­gen.

Es gibt bürger­li­che Ana­ly­ti­ker, die be­haup­ten, die Er­fol­ge der VR Chi­na sei­en auf ein Ver­las­sen des so­zia­lis­ti­schen We­ges zurück­zuführen. Da­mit soll ein wei­te­res Ar­gu­ment dafür ge­fun­den wer­den, dass ein so­zia­lis­ti­scher Weg ge­ne­rell nicht gang­bar wäre. Ins­be­son­de­re in Eu­ro­pa gibt es auch Ver­tre­ter lin­ker Grup­pie­run­gen, die von ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­weg Chi­nas spre­chen. Hier han­delt es sich vor al­lem um den Ver­such, ei­ner gründ­li­chen Ana­ly­se der Ur­sa­chen für die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in zahl­rei­chen Ländern aus­zu­wei­chen.

Mit der Kor­rek­tur von 1978 hat die KPCh eine neue stra­te­gi­sche Li­nie ein­ge­schla­gen. Gestützt auf den Mar­xis­mus be­schrei­tet Chi­na ei­nen neu­en so­zia­lis­ti­schen Weg, der sich aus den Leh­ren der Nie­der­la­ge in der UdSSR und Eu­ro­pa, den Be­son­der­hei­ten der Lage Chi­nas und der ge­genwärti­gen Si­tua­ti­on in der Welt er­gibt. Er hat sich be­reits in der Pra­xis bewährt.

Es han­delt sich um ei­nen Weg des So­zia­lis­mus, der auf den Grund­prin­zi­pi­en des Mar­xis­mus be­ruht, sich aber in Vie­lem von den prak­ti­zier­ten We­gen des ge­schei­ter­ten So­zia­lis­mus­mo­dells un­ter­schei­det und der auch nicht in al­len Ländern mit al­len Ele­men­ten der Pra­xis der KPCh iden­tisch sein muss. Es ist ein Weg, der nicht has­tig be­schrit­ten wer­den kann und darf. Der chi­ne­si­sche Weg ist die Kris­tal­li­sa­ti­on des mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der eine enge Ver­bin­dung der chi­ne­si­schen Ent­wick­lung mit der Ent­wick­lung der Welt und der Ent­wick­lung der heu­ti­gen Zeit dar­stellt. Wenn die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes als vor­ran­gi­ge Auf­ga­be for­mu­liert wird und die Über­win­dung der Ar­mut ziel­stre­big er­folgt, ist das nichts an­de­res, als be­wusst den so­zia­lis­ti­schen Weg zu ge­hen. Dass da­bei Schwie­rig­kei­ten und auch Feh­ler auf­tre­ten können, ist der chi­ne­si­schen Führung durch­aus be­wusst. Aber es gibt kei­ne Par­tei, die in ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Land die Re­gie­rung stellt, wel­che die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes, das Wohl des Vol­kes so deut­lich als ihre zen­tra­le Auf­ga­be be­zeich­net.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

– Die Theo­rie der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus, Chi­na wird sich eine lan­ge Zeit in die­ser Ent­wick­lungs­pha­se be­fin­den. Der Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, mäch­ti­gen, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten und har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Lan­des ist das Ziel der KPCh und der VR Chi­na im ge­sam­ten An­fangs­sta­di­um des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft: Es wur­de mit der Pra­xis ge­bro­chen, dass Markt­wirt­schaft nur mit dem Pri­vat­ei­gen­tum ver­bun­den wer­den kann, dass Markt­wirt­schaft mit Ka­pi­ta­lis­mus iden­tisch ist. Es wur­de ein neu­es Sys­tem ei­ner Markt­wirt­schaft auf der Grund­la­ge von Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil ge­schaf­fen. 2013 hat das ZK den Be­schluss über die um­fas­sen­den Re­for­men ge­fasst. In west­li­chen Einschätzun­gen wur­de eine Wel­le von Pri­va­ti­sie­run­gen er­war­tet. Dies trat aber nicht ein.

– Die Theo­rie der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Grund­la­ge: Sie rich­tet sich so­wohl ge­gen die tra­di­tio­nel­le Auf­fas­sung, je mehr ver­staat­licht wird, umso bes­ser, als auch ge­gen die Auf­fas­sung der Pri­va­ti­sie­rung. Es geht dar­um, das grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Sys­tem der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus zu schaf­fen und dar­um, ver­schie­de­ne For­men des ge­sell­schaft­li­chen Ei­gen­tums zu tes­ten. Das Fest­hal­ten an dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men ist ob­jek­ti­ves Er­for­der­nis der Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte in der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus, eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das Er­rei­chen ei­nes be­schei­de­nen Wohl­stan­des.

– Die Theo­rie über die Ver­tei­lung nach der Leis­tung als Haupt­form und das Ne­ben­ein­an­der­be­ste­hen ver­schie­de­ner Ver­tei­lungs­for­men in der Pe­ri­ode des An­fangs­sta­di­ums des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der In­dus­tria­li­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung, die Ver­bin­dung der In­for­ma­ti­ons­wis­sen­schaft mit der In­dus­tria­li­sie­rung, die Ur­ba­ni­sie­rung neu­en Typs, die Mo­der­ni­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung.

Die chi­ne­si­sche Par­teiführung hat die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und zahl­rei­chen an­de­ren Ländern gründ­lich aus­ge­wer­tet und ist zu dem Schluss ge­kom­men, dass zu den wich­tigs­ten Ur­sa­chen die­ser Nie­der­la­ge Feh­ler im von der UdSSR und den an­de­ren von der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on heim­ge­such­ten Ländern prak­ti­zier­ten Mo­dell des so­zia­lis­ti­schen We­ges gehören. In der For­mu­lie­rung der „drei­fa­chen Ver­tre­tung“ sind wich­ti­ge Schluss­fol­ge­run­gen aus der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und den an­de­ren ehe­mals so­zia­lis­ti­schen Ländern ent­hal­ten. Die Par­tei muss der Ver­tre­ter der Ent­wick­lung fort­ge­schrit­te­ner ge­sell­schaft­li­cher Pro­duk­tiv­kräfte, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur und der grund­le­gen­den In­ter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit des Vol­kes sein.

Der ita­lie­ni­sche Mar­xist Do­me­ni­co Lo­sur­do, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie, for­mu­lier­te: „Lei­der brin­gen west­li­che Mar­xis­ten sel­ten das er­for­der­li­che Verständ­nis für die Dring­lich­keit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der so­zia­lis­ti­schen Um­ge­stal­tung ge­macht ha­ben, den Rück­stand ge­genüber den ent­wi­ckel­te­ren Ländern auf­zu­ho­len ver­su­chen. Im Ge­gen­teil: Das Bemühen im Os­ten, sich von so­zi­alöko­no­mi­scher Rückständig­keit so­wie Schwäche auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet und in geo­po­li­ti­scher Hin­sicht zu be­frei­en, wird im Wes­ten ger­ne als Annäherung und An­pas­sung an den Ka­pi­ta­lis­mus ge­se­hen.“ („jun­ge­Welt“ vom 16.1.2014)

Zu den chi­ne­si­schen Be­son­der­hei­ten auf dem so­zia­lis­ti­schen Weg gehört auch das Feh­len ei­ner ent­wi­ckel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft, ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se, Rückstände im Be­reich von Wis­sen­schaft, Tech­nik und Kul­tur. Es fehl­ten hoch ent­wi­ckel­te Pro­duk­tiv­kräfte, die von den Klas­si­kern des Mar­xis­mus – Le­ni­nis­mus als Vor­aus­set­zung für eine so­zia­lis­ti­sche Re­vo­lu­ti­on an­ge­se­hen wur­den. Die bürger­lich-de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on in Chi­na voll­zog sich als Neu­de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on un­ter maßgeb­li­cher Führung durch die Ar­bei­ter­klas­se und ihre Par­tei, die KPCh. Die nach­ho­len­de Ent­wick­lung ei­ner mo­der­nen Pro­duk­ti­ons­wei­se muss also un­ter der Be­din­gung der po­li­ti­schen Macht der Ar­bei­ter­klas­se und ih­rer Par­tei in ei­ner lan­gen Pha­se der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus er­fol­gen.

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

Nach der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der So­wjet­uni­on und an­de­ren Staa­ten geht die Führung der KPCh da­von aus, dass der Kampf für Frie­den und Ent­wick­lung, ge­gen He­ge­mo­nis­mus und Ge­walt­po­li­tik die Haupt­fra­gen der ge­genwärti­gen in­ter­na­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen sind.

Chi­na hat sich zur zweit­größten Wirt­schaft in der Welt ent­wi­ckelt, die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung und der Ein­fluss der VR Chi­na ha­ben sich stark erhöht. Ge­mein­sam mit den an­de­ren BRICS-Staa­ten[3], den Ent­wick­lungsländern und al­len Kräften, die zu Frie­den und Ent­wick­lung be­reit sind, tritt die VR Chi­na für die fried­li­che Lösung in­ter­na­tio­na­ler Kon­flik­te ein. Die Si­che­rung des Frie­dens steht im Mit­tel­punkt. An­ge­strebt wird die Lösung von Dif­fe­ren­zen durch Dia­log und nicht durch Kon­fron­ta­ti­on, die ge­gen­sei­ti­ge Re­spek­tie­rung der Wahl des Ge­sell­schafts­sys­tems und des Ent­wick­lungs­we­ges, die Zu­sam­men­ar­beit auf der Ba­sis des ge­gen­sei­ti­gen Vor­teils und die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der an­de­ren Sei­te bei der Ver­fol­gung der ei­ge­nen In­ter­es­sen. Das wur­de nicht zu­letzt im Zu­sam­men­hang mit den Fei­er­lich­kei­ten anläss­lich des 70. Jah­res­ta­ges der Ka­pi­tu­la­ti­on Ja­pans im II. Welt­krieg und der Würdi­gung des großen Bei­tra­ges des chi­ne­si­schen Vol­kes zum Sieg im Welt­krieg ge­gen den Fa­schis­mus deut­lich.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag wur­de erklärt: „Wir wah­ren ent­schie­den die Sou­veränität, die Si­cher­heit und die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Staa­tes. Chi­na wird sich nicht in die in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten an­de­rer Staa­ten ein­mi­schen und nie nach He­ge­mo­nie trach­ten oder Ex­pan­si­on be­trei­ben. Wir las­sen uns die Wer­te, die Ideo­lo­gie und das Ge­sell­schafts­sys­tem des Wes­tens nicht auf­zwin­gen. Die in­ter­na­tio­na­le Stra­te­gie der VR Chi­na dient dem Auf­bau des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung. Die chi­ne­si­sche Außen­po­li­tik soll den Welt­frie­den si­chern und ein fried­li­ches in­ter­na­tio­na­les Um­feld für den Auf­bau des Lan­des schaf­fen.

Die USA und die mit ihr verbünde­ten Staa­ten set­zen ihre Po­li­tik der Ein­krei­sung und Eindämmung der VR Chi­na fort. Oba­ma erklärte vor kur­zem: mit der TPP (Trans- pa­zi­fi­sche Part­ner­schaft) be­stim­men die USA und nicht Chi­na die Re­geln die­ser Re­gi­on. Das ist ein of­fe­nes Be­kennt­nis zum He­ge­mo­nie­an­spruch. Die USA sta­tio­nie­ren 60% ih­rer See­streit­kräfte im asia­tisch-pa­zi­fi­schen Raum. Deut­sche Stra­te­gen spre­chen von ei­nem „Feu­er­ring“ um Chi­na. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch zu be­ach­ten, dass der Präsi­dent der Bun­des­aka­de­mie für Si­cher­heits­po­li­tik (BAKS) kürz­lich erklärte, man müsse sich auf ei­nen nächs­ten „Großkon­flikt“ vor­be­rei­ten – den „Macht­kampf“ ge­gen Chi­na. Man dürfe den Auf­stieg Chi­nas nicht aus dem Blick ver­lie­ren, denn die west­lich geprägte Welt­ord­nung sei be­droht. Die ak­tu­el­le deut­sche Außen­po­li­tik ent­hal­te be­reits Ele­men­te ei­ner künf­ti­gen Kon­fron­ta­ti­on. Der Auf­stieg Chi­nas be­dro­he die glo­ba­le west­li­che He­ge­mo­nie.

Die VR Chi­na setzt die­ser Stra­te­gie ihre Po­li­tik der fried­li­chen in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Ak­ti­vitäten ent­ge­gen. Staats­präsi­dent Xi Jin­ping tritt für ei­nen neu­en Typ chi­ne­sisch-ame­ri­ka­ni­scher Be­zie­hun­gen ein. Da­bei han­delt es sich um fol­gen­de Prin­zi­pi­en: „Nicht­kon­flikt, Nicht­kon­fron­ta­ti­on, ge­gen­sei­ti­ger Re­spekt, Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­mes Ge­win­nen“. Gleich­zei­tig erklärte Xi Jin­ping: „Wir wer­den al­ler­dings nie­mals un­se­re le­gi­ti­men Rech­te und In­ter­es­sen oder die Kern­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des auf­ge­ben. Kein an­de­res Land soll­te er­war­ten, dass Chi­na in Kauf nimmt, dass un­se­re Sou­veränität und Si­cher­heit oder die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des un­ter­gra­ben wer­den.

Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res wird nach zahl­rei­chen Aus­lands­rei­sen führen­der chi­ne­si­scher Po­li­ti­ker die Gip­fel­kon­fe­renz der G20 in Chi­na durch­geführt. Mehr und mehr rücken da­bei die Ent­wick­lungsländer und in­ter­na­tio­na­le In­itia­ti­ven Chi­nas in den Mit­tel­punkt. Von wach­sen­der Be­deu­tung ist die Or­ga­ni­sa­ti­on der BRICS –Staa­ten. Sie ha­ben sich trotz un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher Sys­te­me für die Mul­ti­po­la­rität der Welt aus­ge­spro­chen und die Be­tei­li­gung an den west­li­chen Sank­tio­nen ge­gen Russ­land ab­ge­lehnt. Die ge­mein­sa­me Neue Ent­wick­lungs­bank mit Sitz in Shang­hai hat ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men. Auf In­itia­ti­ve Chi­nas wur­de am 31. März 2015 die Asia­ti­sche In­fra­struk­tur- In­vest­ment­bank mit Sitz in Bei­jing gegründet. Sie ist für alle Länder of­fen. Die USA und Ja­pan ha­ben al­ler­dings ihre Be­tei­li­gung bis­her ab­ge­lehnt. Die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung der chi­ne­si­schen Währung hat sich merk­lich erhöht. Wich­ti­ger Aus­druck dafür war die Auf­nah­me des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Son­der­zie­hungs­rech­te beim In­ter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF).

Von be­son­de­rem Ge­wicht ist das von Staats­präsi­dent Xi Jin­ping auf ei­ner Be­suchs­rei­se in zen­tral- und südost­asia­ti­schen Staa­ten in der zwei­ten Jah­reshälfte 2013 präsen­tier­te ge­mein­sa­me Ent­wick­lungs­in­itia­ti­ve des „Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße und der ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße des 21. Jahr­hun­derts“. Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“. An­ge­strebt wird eine fried­li­che in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, die auf wirt­schaft­li­chem und kul­tu­rel­lem Aus­tausch be­ruht und zum Vor­teil al­ler be­tei­lig­ten Sei­ten ge­rei­chen soll. Ge­plant sind der Aus­bau ei­nes ver­bin­den­den In­fra­struk­tur­net­zes, ei­nes Sys­tems von Öl- und Gas­pipe­lines, die um­fas­sen­de Ver­net­zung der Re­gi­on mit mo­der­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men so­wie die Ent­wick­lung der Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen For­schungs­in­sti­tu­tio­nen und Uni­ver­sitäten. Zur fi­nan­zi­el­len Ab­si­che­rung wur­de von der VR Chi­na 2014 der In­vest­ment­fonds „Silk Road Fund“ ins Le­ben ge­ru­fen.

Die­se Ban­ken und Fonds un­ter­schei­den sich von den west­lich do­mi­nier­ten Fi­nanz­or­ga­ni­sa­tio­nen IWF und Welt­bank so­wie der Asia­ti­schen Ent­wick­lungs­bank vor al­len da­durch, dass kei­ne po­li­ti­schen Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den und dass Kre­dit­geschäfte nicht mehr grundsätz­lich in US-Dol­lar son­dern vor al­lem in Yuan und den Währun­gen der ver­schie­de­nen be­tei­lig­ten Länder ge­schlos­sen wer­den.

Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“, un­abhängig da­von, ob es sich um be­freun­de­te oder nicht be­freun­de­te Staa­ten han­delt. Die VR Chi­na ver­la­gert ihre Auf­merk­sam­keit auf die­se Re­gi­on ins­ge­samt. Auf der UNO – Ta­gung zum 70. Jah­res­tag ih­rer Gründung sag­te Chi­na um­fang­rei­che Ent­wick­lungs­hil­fe für die am we­nigs­ten ent­wi­ckel­ten Länder, Bin­nen­ent­wick­lungsländer und klei­ne In­sel­staa­ten zu.

Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der VR Chi­na und Russ­land ha­ben sich stark ent­wi­ckelt, be­son­ders die wirt­schaft­li­che und po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit. Die Staats­oberhäup­ter Chi­nas und Russ­lands be­tei­lig­ten sich ge­gen­sei­tig an den Ge­denk­ver­an­stal­tun­gen anläss­lich des Sie­ges im an­ti­fa­schis­ti­schen Welt­krieg. Die Zu­sam­men­ar­beit bei Großpro­jek­ten geht mit si­che­ren Schrit­ten vor­an. Stark aus­ge­prägt sind die stra­te­gi­schen Be­zie­hun­gen. Es han­delt sich aber nicht um ein Bünd­nis. Wich­ti­ger Teil die­ser Part­ner­schaft ist die ge­mein­sa­me Ar­beit bei der Lei­tung der Shang­hai­er Or­ga­ni­sa­ti­on für Zu­sam­men­ar­beit[4].

Große Fort­schrit­te wur­den in der Zu­sam­men­ar­beit mit la­tein­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten und dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent er­zielt. Be­son­de­re Ak­ti­vitäten ent­wi­ckelt die VR Chi­na zur Ent­span­nung der Lage auf der ko­rea­ni­schen Halb­in­sel und zur Klärung der Fra­gen im Südchi­ne­si­schen Meer mit fried­li­chen Mit­teln.

Zum 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung kann die KP Chi­nas auf große Er­fol­ge bei der Ent­wick­lung des ei­ge­nen Lan­des und auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet zurück­bli­cken. Dafür die Gra­tu­la­ti­on ei­nes al­ten Freun­des des chi­ne­si­schen Vol­kes und der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas.

 

Chinas

Von Rolf Berthold

Am 1. Juli 2016 be­geht die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Chi­nas (KPCh) den 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung. Es wa­ren 95 Jah­re har­ter Kämpfe, auch mit schmerz­haf­ten Nie­der­la­gen, und welt­his­to­ri­scher Sie­ge. Die KPCh über­nahm die Führung des Kamp­fes ge­gen den Halb­feu­da­lis­mus und die halb­ko­lo­nia­le Herr­schaft des Im­pe­ria­lis­mus in Chi­na, stand in der vor­ders­ten Front des Kamp­fes ge­gen die ja­pa­ni­schen Ag­gres­so­ren im II. Welt­krieg und führte das Volk zum Sieg in der Neu­de­mo­kra­ti­schen Re­vo­lu­ti­on zur Gründung der Volks­re­pu­blik Chi­na am 1. Ok­to­ber 1949. Die KPCh or­ga­ni­sier­te die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung und den Be­ginn des Auf­baus des So­zia­lis­mus in Chi­na, kor­ri­gier­te die da­bei be­gan­ge­nen Feh­ler und meis­ter­te die ein­ge­tre­te­ne Kri­sen­si­tua­ti­on. 1978 wur­de die so­zia­lis­ti­sche Mo­der­ni­sie­rung in den Mit­tel­punkt ge­stellt und eine Po­li­tik der Re­for­men und der Öff­nung nach außen be­gon­nen.

Das Be­schrei­ten ei­nes neu­en We­ges zum So­zia­lis­mus hat zu be­deu­ten­den Er­fol­gen geführt. Das Ant­litz des Lan­des hat sich grund­le­gend ge­wan­delt. Die durch­schnitt­li­che Le­bens­er­war­tung der Chi­ne­sen ist von 36 Jah­ren zur Zeit der Gründung der VR Chi­na auf ge­genwärtig 76 Jah­re ge­stie­gen. Ein Drit­tel des glo­ba­len Wirt­schafts­wachs­tums wird heu­te von der chi­ne­si­schen Wirt­schaft er­bracht. Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh im No­vem­ber 2012 wur­de for­mu­liert: „Die Ver­bes­se­rung des ma­te­ri­el­len und kul­tu­rel­len Le­bens des Vol­kes bil­det das grund­le­gen­de Ziel der Re­for­men und Öff­nung so­wie der so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung.“ „Die Ansprüche auf Bil­dungsmöglich­kei­ten, das Ar­beits­ent­gelt, me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung, den Le­bens­un­ter­halt in ho­hem Al­ter so­wie auf Woh­nung müssen be­frie­digt wer­den. Große An­stren­gun­gen sol­len un­ter­nom­men wer­den, um dem Volk ein bes­se­res Le­ben zu gewähren.“

Eine noch glücklichere und schönere Zukunft für das Volk schaffen

Die Haupt­zie­le des Zwölf­ten Fünf­jah­res­plans (2011 bis 2015) wur­den erfüllt. Das Wachs­tum des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP) be­trug im Jah­res­durch­schnitt 7,8%. In den Städten und Ge­mein­den sind 64 Mil­lio­nen neue Ar­beitsplätze ge­schaf­fen wor­den, 100 Mil­lio­nen Land­be­woh­ner konn­ten al­lein in die­sem Zeit­raum aus der Ar­mut be­freit wer­den, 300 Mil­lio­nen Dorf­be­woh­ner er­hiel­ten Zu­gang zu sau­be­rem Trink­was­ser, alle bis­her nicht ver­sorg­ten Haus­hal­te er­hiel­ten Strom­an­schluss (da­mit er­reich­te die Strom­ver­sor­gung 100% der Haus­hal­te). 40,13 Mil­lio­nen Woh­nun­gen für so­zi­al Bedürf­ti­ge und durch­schnitt­lich Ver­die­nen­de wur­den fer­tig ge­stellt. Das wich­tigs­te Er­geb­nis auf dem Ge­biet der So­zi­al­ver­si­che­rung war die Schaf­fung ei­nes ein­heit­li­chen Sys­tems der Ren­ten­ver­si­che­rung für die Be­woh­ner der Städte und Dörfer. 2015 stie­gen die Al­ters­bezüge der Rent­ner von Un­ter­neh­men im Ver­gleich zu 2014 um 10%, die Ein­kom­men in Stadt und Land stie­gen um 8% (auf dem Land um 9,2%). Das Ein­kom­men der Bevölke­rung erhöhte sich schnel­ler als das Wachs­tum der Wirt­schaft, das Ein­kom­mens­gefälle zwi­schen Stadt und Land ver­rin­ger­te sich wei­ter.

Hin­sicht­lich des BIP nimmt Chi­na heu­te den 2. Platz in der Welt ein. Vor 35 Jah­ren be­trug das BIP pro Kopf der Bevölke­rung 200 US$, jetzt sind es 8.000 US$. In den ers­ten 30 Jah­ren nach Be­ginn der Re­form­po­li­tik 1978 wuchs die Wirt­schaft im Durch­schnitt pro Jahr um 10%. In den letz­ten Jah­ren hat sich das Ent­wick­lungs­tem­po re­du­ziert. Dies war auf die veränder­ten in­ter­na­tio­na­len Be­din­gun­gen, den Über­gang von ei­ner ex­ten­si­ven Wirt­schafts­ent­wick­lung zu in­ten­si­vem Wachs­tum, die Um­ori­en­tie­rung auf die Stei­ge­rung des In­land­kon­sums, eine die Res­sour­cen scho­nen­de Ent­wick­lung und die stärke­re Be­to­nung des wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen Fort­schrit­tes zurück­zuführen. In zahl­rei­chen In­dus­trie­zwei­gen wer­den heu­te in­ter­na­tio­na­le Spit­zen­leis­tun­gen er­bracht. Die Land­wirt­schaft hat ihre Erträge be­deu­tend ge­stei­gert. Al­lein die Ge­trei­de­ern­te er­reich­te 2015 mehr als 621 Mil­lio­nen Ton­nen.

Die Verände­run­gen in der Wirt­schafts­stra­te­gie und das re­du­zier­te Ent­wick­lungs­tem­po wer­den als „Neue Nor­ma­lität“ be­zeich­net. Die­se Verände­run­gen wir­ken sich po­si­tiv auf die in­ne­re Si­tua­ti­on aus, sie ha­ben aber im Aus­land für Un­ru­he ge­sorgt, sie wer­den im Wes­ten als „Schwächeln“ der chi­ne­si­schen Wirt­schaft hin­ge­stellt, als ob das Wachs­tum im Zeit­raum 2011 – 2015 um jah­res­durch­schnitt­lich 7,8% und 2015 um 6,9% nicht Welt­spit­zen­wer­te wären. Die „Neue Nor­ma­lität“ be­deu­tet den Über­gang von ei­nem bis­he­ri­gen Hoch­ge­schwin­dig­keits­wachs­tum zu ei­nem mit­tel-schnel­len Wachs­tum und ei­ner Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­struk­tur.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag der KPCh wur­den die Zie­le for­mu­liert, zum hun­dertjähri­gen Be­ste­hen der Par­tei um­fas­send eine Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand zu voll­enden und zum hun­dertjähri­gem Be­ste­hen der Volk­re­pu­blik Chi­na im Jah­re 2049 ein wohl­ha­ben­des, mäch­ti­ges, de­mo­kra­ti­sches, zi­vi­li­sier­tes und har­mo­ni­sches mo­der­nes so­zia­lis­ti­sches Land zu er­rich­ten und für das chi­ne­si­sche Volk mit all sei­nen Na­tio­na­litäten eine glück­li­che und schönere Zu­kunft zu schaf­fen. Die­se Auf­ga­be wur­de seit­her im­mer deut­li­cher zur zen­tra­len Auf­ga­be der KP Chi­nas und des gan­zen Vol­kes. Der 13. Fünf­jah­res­plan der wirt­schaft­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung im Zeit­raum 2016 bis 2020, wel­chen die fünfte Ta­gung des XVI­II. ZK der KPCh be­han­del­te, wur­de auf der vier­ten Ta­gung des XII. Na­tio­na­len Volks­kon­gres­ses im März 2016 be­schlos­sen. Fol­gen­de Zie­le wur­den ge­stellt: Um­fas­sen­de Voll­endung des Auf­baus ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand. Bis zum Jahr 2020 sol­len das BIP und die Ein­kom­men in Stadt und Land im Ver­gleich zum Jahr 2010 ver­dop­pelt wer­den. Dafür ist ein jähr­li­ches Wachs­tum des BIP von 6,5 oder darüber er­for­der­lich. Bis zum Jahr 2020 wird die vollständi­ge Be­sei­ti­gung der Ar­mut an­ge­strebt. Das be­trifft der­zeit noch 70 Mil­lio­nen Men­schen. Pro Ein­heit BIP ist im glei­chen Zeit­raum der Ver­brauch von Was­ser um 23%, von En­er­gie um 15% und der CO²-Aus­s­toß um 18% zu re­du­zie­ren. 50 Mil­lio­nen Ar­beits­stel­len sind zu schaf­fen.

Der chinesische Weg erzielt große Erfolge

Auf der Ta­gung des neu gewähl­ten ZK zur Aus­wer­tung des XVI­II. Par­tei­ta­ges erklärte Ge­ne­ral­se­kretär Xi Jin­ping: „Un­se­re Par­tei hat stets erklärt, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung So­zia­lis­mus und nicht ir­gend­ein an­de­rer Is­mus ist. Die Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus dürfen nicht auf­ge­ge­ben wer­den, sonst können wir nicht mehr von So­zia­lis­mus spre­chen.“ Da­mit wird die Po­si­ti­on der KPCh deut­lich ge­macht, dass der So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung auf den mar­xis­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en be­ruht und zu­gleich die ak­tu­el­len Ge­ge­ben­hei­ten auf dem Ge­biet der Wis­sen­schaft und Tech­nik und der in­ter­na­tio­na­len Si­tua­ti­on berück­sich­tigt.

Der Sozialismus chinesischer Prägung beinhaltet:

– Führung durch die KP Chi­nas; aus­ge­hend von der grund­le­gen­den Si­tua­ti­on des Lan­des den Auf­bau der Wirt­schaft als zen­tra­le Auf­ga­be zu be­trach­ten. Fest­hal­ten an den 4 Grund­prin­zi­pi­en[2], an den Re­for­men und der Öff­nung, die ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­kräfte zu be­frei­en und zu ent­wi­ckeln,

– Auf­bau der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft, der de­mo­kra­ti­schen Po­li­tik, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur, der har­mo­ni­schen Ge­sell­schaft und der öko­lo­gi­schen Zi­vi­li­sa­ti­on des So­zia­lis­mus,

– Förde­rung der all­sei­ti­gen Ent­wick­lung der Men­schen, die schritt­wei­se Rea­li­sie­rung des ge­mein­sa­men Wohl­stan­des des gan­zen Vol­kes, Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, star­ken, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten, har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Staa­tes,

– Schaf­fung des grund­le­gen­den po­li­ti­schen Sys­tems mit der Struk­tur der Volks­kon­gres­se, des Sys­tems der Mehr­par­tei­en­zu­sam­men­ar­beit und der po­li­ti­schen Kon­sul­ta­ti­on un­ter Führung der KPCh, der Struk­tur der Au­to­no­mie der Re­gio­nen der na­tio­na­len Min­der­hei­ten, der ört­li­chen Selbst­ver­wal­tung an der Ba­sis, des so­zia­lis­ti­schen Rechts­sys­tems chi­ne­si­scher Prägung,

– Aus­bau des grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen Sys­tems mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft meh­re­rer Ei­gen­tums­for­men. Auf die­ser Grund­la­ge sind die kon­kre­ten öko­no­mi­schen, po­li­ti­schen, kul­tu­rel­len, ge­sell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu er­rich­ten.

Un­ter den ak­tu­el­len his­to­ri­schen Be­din­gun­gen ent­spricht das den Grund­prin­zi­pi­en des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus.

In ei­nem Ar­ti­kel des Zen­tral­or­gans des ZK der KPCh, Ren­min Ri­bao, vom 2.7.2014 heißt es: „In den letz­ten Jah­ren gibt es im In- und Aus­land Zwei­fel, ob das, was Chi­na jetzt macht, letzt­end­lich So­zia­lis­mus ist. Man­che sa­gen, es sei ‚ka­pi­ta­lis­ti­scher So­zia­lis­mus’, an­de­re spre­chen ohne Um­schwei­fe von ‚Staats­ka­pi­ta­lis­mus’, von ‚neu­em Kom­pra­do­ren­ka­pi­ta­lis­mus’. Das ist al­les völlig falsch. Wenn wir von So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung spre­chen, ist das So­zia­lis­mus. Wie auch die Re­for­men ver­lau­fen, wie die Öff­nung verläuft, wir hal­ten fest am Weg des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, am theo­re­ti­schen Sys­tem des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, an der Ord­nung des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung, … . Wir müssen be­schei­den alle Er­geb­nis­se der Zi­vi­li­sa­ti­on der mensch­li­chen Ge­sell­schaft stu­die­ren und auf­neh­men, dürfen aber nicht un­se­re Vor­fah­ren ver­ges­sen, dürfen nicht die Ent­wick­lungs­mo­del­le an­de­rer Länder ko­pie­ren. (…) Wir dürfen nicht den al­ten Weg der Ab­kap­se­lung und Ver­knöche­rung ge­hen, auch dürfen wir nicht den Irr­weg des Flag­gen­wech­sels ein­schla­gen.

Es gibt bürger­li­che Ana­ly­ti­ker, die be­haup­ten, die Er­fol­ge der VR Chi­na sei­en auf ein Ver­las­sen des so­zia­lis­ti­schen We­ges zurück­zuführen. Da­mit soll ein wei­te­res Ar­gu­ment dafür ge­fun­den wer­den, dass ein so­zia­lis­ti­scher Weg ge­ne­rell nicht gang­bar wäre. Ins­be­son­de­re in Eu­ro­pa gibt es auch Ver­tre­ter lin­ker Grup­pie­run­gen, die von ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungs­weg Chi­nas spre­chen. Hier han­delt es sich vor al­lem um den Ver­such, ei­ner gründ­li­chen Ana­ly­se der Ur­sa­chen für die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in zahl­rei­chen Ländern aus­zu­wei­chen.

Mit der Kor­rek­tur von 1978 hat die KPCh eine neue stra­te­gi­sche Li­nie ein­ge­schla­gen. Gestützt auf den Mar­xis­mus be­schrei­tet Chi­na ei­nen neu­en so­zia­lis­ti­schen Weg, der sich aus den Leh­ren der Nie­der­la­ge in der UdSSR und Eu­ro­pa, den Be­son­der­hei­ten der Lage Chi­nas und der ge­genwärti­gen Si­tua­ti­on in der Welt er­gibt. Er hat sich be­reits in der Pra­xis bewährt.

Es han­delt sich um ei­nen Weg des So­zia­lis­mus, der auf den Grund­prin­zi­pi­en des Mar­xis­mus be­ruht, sich aber in Vie­lem von den prak­ti­zier­ten We­gen des ge­schei­ter­ten So­zia­lis­mus­mo­dells un­ter­schei­det und der auch nicht in al­len Ländern mit al­len Ele­men­ten der Pra­xis der KPCh iden­tisch sein muss. Es ist ein Weg, der nicht has­tig be­schrit­ten wer­den kann und darf. Der chi­ne­si­sche Weg ist die Kris­tal­li­sa­ti­on des mo­der­nen wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der eine enge Ver­bin­dung der chi­ne­si­schen Ent­wick­lung mit der Ent­wick­lung der Welt und der Ent­wick­lung der heu­ti­gen Zeit dar­stellt. Wenn die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes als vor­ran­gi­ge Auf­ga­be for­mu­liert wird und die Über­win­dung der Ar­mut ziel­stre­big er­folgt, ist das nichts an­de­res, als be­wusst den so­zia­lis­ti­schen Weg zu ge­hen. Dass da­bei Schwie­rig­kei­ten und auch Feh­ler auf­tre­ten können, ist der chi­ne­si­schen Führung durch­aus be­wusst. Aber es gibt kei­ne Par­tei, die in ei­nem ka­pi­ta­lis­ti­schen Land die Re­gie­rung stellt, wel­che die Ver­bes­se­rung des Le­bens­stan­dards des Vol­kes, das Wohl des Vol­kes so deut­lich als ihre zen­tra­le Auf­ga­be be­zeich­net.

Zu den wichtigsten Bestandteilen der politischen Ökonomie der VR China in der Gegenwart gehören:

– Die Theo­rie der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus, Chi­na wird sich eine lan­ge Zeit in die­ser Ent­wick­lungs­pha­se be­fin­den. Der Auf­bau ei­nes wohl­ha­ben­den, mäch­ti­gen, de­mo­kra­ti­schen, zi­vi­li­sier­ten und har­mo­ni­schen mo­der­nen so­zia­lis­ti­schen Lan­des ist das Ziel der KPCh und der VR Chi­na im ge­sam­ten An­fangs­sta­di­um des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der so­zia­lis­ti­schen Markt­wirt­schaft: Es wur­de mit der Pra­xis ge­bro­chen, dass Markt­wirt­schaft nur mit dem Pri­vat­ei­gen­tum ver­bun­den wer­den kann, dass Markt­wirt­schaft mit Ka­pi­ta­lis­mus iden­tisch ist. Es wur­de ein neu­es Sys­tem ei­ner Markt­wirt­schaft auf der Grund­la­ge von Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil ge­schaf­fen. 2013 hat das ZK den Be­schluss über die um­fas­sen­den Re­for­men ge­fasst. In west­li­chen Einschätzun­gen wur­de eine Wel­le von Pri­va­ti­sie­run­gen er­war­tet. Dies trat aber nicht ein.

– Die Theo­rie der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men mit dem Ge­mein­ei­gen­tum als Grund­la­ge: Sie rich­tet sich so­wohl ge­gen die tra­di­tio­nel­le Auf­fas­sung, je mehr ver­staat­licht wird, umso bes­ser, als auch ge­gen die Auf­fas­sung der Pri­va­ti­sie­rung. Es geht dar­um, das grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Sys­tem der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus zu schaf­fen und dar­um, ver­schie­de­ne For­men des ge­sell­schaft­li­chen Ei­gen­tums zu tes­ten. Das Fest­hal­ten an dem Ge­mein­ei­gen­tum als Haupt­be­stand­teil und der ge­mein­sa­men Ent­wick­lung der Wirt­schaft ver­schie­de­ner Ei­gen­tums­for­men ist ob­jek­ti­ves Er­for­der­nis der Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte in der An­fangs­pha­se des So­zia­lis­mus, eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für das Er­rei­chen ei­nes be­schei­de­nen Wohl­stan­des.

– Die Theo­rie über die Ver­tei­lung nach der Leis­tung als Haupt­form und das Ne­ben­ein­an­der­be­ste­hen ver­schie­de­ner Ver­tei­lungs­for­men in der Pe­ri­ode des An­fangs­sta­di­ums des So­zia­lis­mus.

– Die Theo­rie der In­dus­tria­li­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung, die Ver­bin­dung der In­for­ma­ti­ons­wis­sen­schaft mit der In­dus­tria­li­sie­rung, die Ur­ba­ni­sie­rung neu­en Typs, die Mo­der­ni­sie­rung chi­ne­si­scher Prägung.

Die chi­ne­si­sche Par­teiführung hat die Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und zahl­rei­chen an­de­ren Ländern gründ­lich aus­ge­wer­tet und ist zu dem Schluss ge­kom­men, dass zu den wich­tigs­ten Ur­sa­chen die­ser Nie­der­la­ge Feh­ler im von der UdSSR und den an­de­ren von der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on heim­ge­such­ten Ländern prak­ti­zier­ten Mo­dell des so­zia­lis­ti­schen We­ges gehören. In der For­mu­lie­rung der „drei­fa­chen Ver­tre­tung“ sind wich­ti­ge Schluss­fol­ge­run­gen aus der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der UdSSR und den an­de­ren ehe­mals so­zia­lis­ti­schen Ländern ent­hal­ten. Die Par­tei muss der Ver­tre­ter der Ent­wick­lung fort­ge­schrit­te­ner ge­sell­schaft­li­cher Pro­duk­tiv­kräfte, der fort­ge­schrit­te­nen Kul­tur und der grund­le­gen­den In­ter­es­sen der über­wie­gen­den Mehr­heit des Vol­kes sein.

Der ita­lie­ni­sche Mar­xist Do­me­ni­co Lo­sur­do, Pro­fes­sor für Phi­lo­so­phie, for­mu­lier­te: „Lei­der brin­gen west­li­che Mar­xis­ten sel­ten das er­for­der­li­che Verständ­nis für die Dring­lich­keit auf, mit der die Länder, die sich auf den Weg der so­zia­lis­ti­schen Um­ge­stal­tung ge­macht ha­ben, den Rück­stand ge­genüber den ent­wi­ckel­te­ren Ländern auf­zu­ho­len ver­su­chen. Im Ge­gen­teil: Das Bemühen im Os­ten, sich von so­zi­alöko­no­mi­scher Rückständig­keit so­wie Schwäche auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet und in geo­po­li­ti­scher Hin­sicht zu be­frei­en, wird im Wes­ten ger­ne als Annäherung und An­pas­sung an den Ka­pi­ta­lis­mus ge­se­hen.“ („jun­ge­Welt“ vom 16.1.2014)

Zu den chi­ne­si­schen Be­son­der­hei­ten auf dem so­zia­lis­ti­schen Weg gehört auch das Feh­len ei­ner ent­wi­ckel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft, ei­ner ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se, Rückstände im Be­reich von Wis­sen­schaft, Tech­nik und Kul­tur. Es fehl­ten hoch ent­wi­ckel­te Pro­duk­tiv­kräfte, die von den Klas­si­kern des Mar­xis­mus – Le­ni­nis­mus als Vor­aus­set­zung für eine so­zia­lis­ti­sche Re­vo­lu­ti­on an­ge­se­hen wur­den. Die bürger­lich-de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on in Chi­na voll­zog sich als Neu­de­mo­kra­ti­sche Re­vo­lu­ti­on un­ter maßgeb­li­cher Führung durch die Ar­bei­ter­klas­se und ihre Par­tei, die KPCh. Die nach­ho­len­de Ent­wick­lung ei­ner mo­der­nen Pro­duk­ti­ons­wei­se muss also un­ter der Be­din­gung der po­li­ti­schen Macht der Ar­bei­ter­klas­se und ih­rer Par­tei in ei­ner lan­gen Pha­se der An­fangs­etap­pe des So­zia­lis­mus er­fol­gen.

Chinas Engagement für die Wahrung des Weltfriedens

Nach der Nie­der­la­ge des So­zia­lis­mus in der So­wjet­uni­on und an­de­ren Staa­ten geht die Führung der KPCh da­von aus, dass der Kampf für Frie­den und Ent­wick­lung, ge­gen He­ge­mo­nis­mus und Ge­walt­po­li­tik die Haupt­fra­gen der ge­genwärti­gen in­ter­na­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen sind.

Chi­na hat sich zur zweit­größten Wirt­schaft in der Welt ent­wi­ckelt, die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung und der Ein­fluss der VR Chi­na ha­ben sich stark erhöht. Ge­mein­sam mit den an­de­ren BRICS-Staa­ten[3], den Ent­wick­lungsländern und al­len Kräften, die zu Frie­den und Ent­wick­lung be­reit sind, tritt die VR Chi­na für die fried­li­che Lösung in­ter­na­tio­na­ler Kon­flik­te ein. Die Si­che­rung des Frie­dens steht im Mit­tel­punkt. An­ge­strebt wird die Lösung von Dif­fe­ren­zen durch Dia­log und nicht durch Kon­fron­ta­ti­on, die ge­gen­sei­ti­ge Re­spek­tie­rung der Wahl des Ge­sell­schafts­sys­tems und des Ent­wick­lungs­we­ges, die Zu­sam­men­ar­beit auf der Ba­sis des ge­gen­sei­ti­gen Vor­teils und die Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der an­de­ren Sei­te bei der Ver­fol­gung der ei­ge­nen In­ter­es­sen. Das wur­de nicht zu­letzt im Zu­sam­men­hang mit den Fei­er­lich­kei­ten anläss­lich des 70. Jah­res­ta­ges der Ka­pi­tu­la­ti­on Ja­pans im II. Welt­krieg und der Würdi­gung des großen Bei­tra­ges des chi­ne­si­schen Vol­kes zum Sieg im Welt­krieg ge­gen den Fa­schis­mus deut­lich.

Auf dem XVI­II. Par­tei­tag wur­de erklärt: „Wir wah­ren ent­schie­den die Sou­veränität, die Si­cher­heit und die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Staa­tes. Chi­na wird sich nicht in die in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten an­de­rer Staa­ten ein­mi­schen und nie nach He­ge­mo­nie trach­ten oder Ex­pan­si­on be­trei­ben. Wir las­sen uns die Wer­te, die Ideo­lo­gie und das Ge­sell­schafts­sys­tem des Wes­tens nicht auf­zwin­gen. Die in­ter­na­tio­na­le Stra­te­gie der VR Chi­na dient dem Auf­bau des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung. Die chi­ne­si­sche Außen­po­li­tik soll den Welt­frie­den si­chern und ein fried­li­ches in­ter­na­tio­na­les Um­feld für den Auf­bau des Lan­des schaf­fen.

Die USA und die mit ihr verbünde­ten Staa­ten set­zen ihre Po­li­tik der Ein­krei­sung und Eindämmung der VR Chi­na fort. Oba­ma erklärte vor kur­zem: mit der TPP (Trans- pa­zi­fi­sche Part­ner­schaft) be­stim­men die USA und nicht Chi­na die Re­geln die­ser Re­gi­on. Das ist ein of­fe­nes Be­kennt­nis zum He­ge­mo­nie­an­spruch. Die USA sta­tio­nie­ren 60% ih­rer See­streit­kräfte im asia­tisch-pa­zi­fi­schen Raum. Deut­sche Stra­te­gen spre­chen von ei­nem „Feu­er­ring“ um Chi­na. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch zu be­ach­ten, dass der Präsi­dent der Bun­des­aka­de­mie für Si­cher­heits­po­li­tik (BAKS) kürz­lich erklärte, man müsse sich auf ei­nen nächs­ten „Großkon­flikt“ vor­be­rei­ten – den „Macht­kampf“ ge­gen Chi­na. Man dürfe den Auf­stieg Chi­nas nicht aus dem Blick ver­lie­ren, denn die west­lich geprägte Welt­ord­nung sei be­droht. Die ak­tu­el­le deut­sche Außen­po­li­tik ent­hal­te be­reits Ele­men­te ei­ner künf­ti­gen Kon­fron­ta­ti­on. Der Auf­stieg Chi­nas be­dro­he die glo­ba­le west­li­che He­ge­mo­nie.

Die VR Chi­na setzt die­ser Stra­te­gie ihre Po­li­tik der fried­li­chen in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen Ak­ti­vitäten ent­ge­gen. Staats­präsi­dent Xi Jin­ping tritt für ei­nen neu­en Typ chi­ne­sisch-ame­ri­ka­ni­scher Be­zie­hun­gen ein. Da­bei han­delt es sich um fol­gen­de Prin­zi­pi­en: „Nicht­kon­flikt, Nicht­kon­fron­ta­ti­on, ge­gen­sei­ti­ger Re­spekt, Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­mes Ge­win­nen“. Gleich­zei­tig erklärte Xi Jin­ping: „Wir wer­den al­ler­dings nie­mals un­se­re le­gi­ti­men Rech­te und In­ter­es­sen oder die Kern­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des auf­ge­ben. Kein an­de­res Land soll­te er­war­ten, dass Chi­na in Kauf nimmt, dass un­se­re Sou­veränität und Si­cher­heit oder die Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen un­se­res Lan­des un­ter­gra­ben wer­den.

Im Sep­tem­ber die­ses Jah­res wird nach zahl­rei­chen Aus­lands­rei­sen führen­der chi­ne­si­scher Po­li­ti­ker die Gip­fel­kon­fe­renz der G20 in Chi­na durch­geführt. Mehr und mehr rücken da­bei die Ent­wick­lungsländer und in­ter­na­tio­na­le In­itia­ti­ven Chi­nas in den Mit­tel­punkt. Von wach­sen­der Be­deu­tung ist die Or­ga­ni­sa­ti­on der BRICS –Staa­ten. Sie ha­ben sich trotz un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher Sys­te­me für die Mul­ti­po­la­rität der Welt aus­ge­spro­chen und die Be­tei­li­gung an den west­li­chen Sank­tio­nen ge­gen Russ­land ab­ge­lehnt. Die ge­mein­sa­me Neue Ent­wick­lungs­bank mit Sitz in Shang­hai hat ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men. Auf In­itia­ti­ve Chi­nas wur­de am 31. März 2015 die Asia­ti­sche In­fra­struk­tur- In­vest­ment­bank mit Sitz in Bei­jing gegründet. Sie ist für alle Länder of­fen. Die USA und Ja­pan ha­ben al­ler­dings ihre Be­tei­li­gung bis­her ab­ge­lehnt. Die in­ter­na­tio­na­le Stel­lung der chi­ne­si­schen Währung hat sich merk­lich erhöht. Wich­ti­ger Aus­druck dafür war die Auf­nah­me des Yuan als fünfte Währung in den Korb für Son­der­zie­hungs­rech­te beim In­ter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF).

Von be­son­de­rem Ge­wicht ist das von Staats­präsi­dent Xi Jin­ping auf ei­ner Be­suchs­rei­se in zen­tral- und südost­asia­ti­schen Staa­ten in der zwei­ten Jah­reshälfte 2013 präsen­tier­te ge­mein­sa­me Ent­wick­lungs­in­itia­ti­ve des „Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße und der ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße des 21. Jahr­hun­derts“. Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“. An­ge­strebt wird eine fried­li­che in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit, die auf wirt­schaft­li­chem und kul­tu­rel­lem Aus­tausch be­ruht und zum Vor­teil al­ler be­tei­lig­ten Sei­ten ge­rei­chen soll. Ge­plant sind der Aus­bau ei­nes ver­bin­den­den In­fra­struk­tur­net­zes, ei­nes Sys­tems von Öl- und Gas­pipe­lines, die um­fas­sen­de Ver­net­zung der Re­gi­on mit mo­der­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­men so­wie die Ent­wick­lung der Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen For­schungs­in­sti­tu­tio­nen und Uni­ver­sitäten. Zur fi­nan­zi­el­len Ab­si­che­rung wur­de von der VR Chi­na 2014 der In­vest­ment­fonds „Silk Road Fund“ ins Le­ben ge­ru­fen.

Die­se Ban­ken und Fonds un­ter­schei­den sich von den west­lich do­mi­nier­ten Fi­nanz­or­ga­ni­sa­tio­nen IWF und Welt­bank so­wie der Asia­ti­schen Ent­wick­lungs­bank vor al­len da­durch, dass kei­ne po­li­ti­schen Be­din­gun­gen ge­stellt wer­den und dass Kre­dit­geschäfte nicht mehr grundsätz­lich in US-Dol­lar son­dern vor al­lem in Yuan und den Währun­gen der ver­schie­de­nen be­tei­lig­ten Länder ge­schlos­sen wer­den.

Das An­ge­bot für Zu­sam­men­ar­beit um­fasst über 60 Länder der „Sei­den­s­traßen­re­gi­on“, un­abhängig da­von, ob es sich um be­freun­de­te oder nicht be­freun­de­te Staa­ten han­delt. Die VR Chi­na ver­la­gert ihre Auf­merk­sam­keit auf die­se Re­gi­on ins­ge­samt. Auf der UNO – Ta­gung zum 70. Jah­res­tag ih­rer Gründung sag­te Chi­na um­fang­rei­che Ent­wick­lungs­hil­fe für die am we­nigs­ten ent­wi­ckel­ten Länder, Bin­nen­ent­wick­lungsländer und klei­ne In­sel­staa­ten zu.

Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der VR Chi­na und Russ­land ha­ben sich stark ent­wi­ckelt, be­son­ders die wirt­schaft­li­che und po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit. Die Staats­oberhäup­ter Chi­nas und Russ­lands be­tei­lig­ten sich ge­gen­sei­tig an den Ge­denk­ver­an­stal­tun­gen anläss­lich des Sie­ges im an­ti­fa­schis­ti­schen Welt­krieg. Die Zu­sam­men­ar­beit bei Großpro­jek­ten geht mit si­che­ren Schrit­ten vor­an. Stark aus­ge­prägt sind die stra­te­gi­schen Be­zie­hun­gen. Es han­delt sich aber nicht um ein Bünd­nis. Wich­ti­ger Teil die­ser Part­ner­schaft ist die ge­mein­sa­me Ar­beit bei der Lei­tung der Shang­hai­er Or­ga­ni­sa­ti­on für Zu­sam­men­ar­beit[4].

Große Fort­schrit­te wur­den in der Zu­sam­men­ar­beit mit la­tein­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten und dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent er­zielt. Be­son­de­re Ak­ti­vitäten ent­wi­ckelt die VR Chi­na zur Ent­span­nung der Lage auf der ko­rea­ni­schen Halb­in­sel und zur Klärung der Fra­gen im Südchi­ne­si­schen Meer mit fried­li­chen Mit­teln.

Zum 95. Jah­res­tag ih­rer Gründung kann die KP Chi­nas auf große Er­fol­ge bei der Ent­wick­lung des ei­ge­nen Lan­des und auf in­ter­na­tio­na­lem Ge­biet zurück­bli­cken. Dafür die Gra­tu­la­ti­on ei­nes al­ten Freun­des des chi­ne­si­schen Vol­kes und der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas.

Anmerkungen:
  1. Wir veröffentlichen diesen Beitrag mit freundlicher Zustimmung des Autors.
  2. Formuliert 1979: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung durch die KP Chinas sowie am Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong – Ideen. Die vier Grundprinzipien bilden die Grundlage für den Staat und das politische Fundament für die Existenz und die Entwicklung von Partei und Staat.
  3. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika; erste Gipfelkonferenz 2009 in Jerkaterinburg, Russland (damals noch ohne Südafrika).
  4. Bisher einzige Internationale Organisation, die auf Initiative der VR China ins Leben gerufen wurde. Offizielle Gründung 2001 in Shanghai. Teilnehmer: Russland, China, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan. Neue Mitglieder: Indien, Pakistan; Anwärter auf Mitgliedschaft bzw. Beobachter: Mongolei, Afghanistan, Iran, Belarus.
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Von Volker Hermsdorf

27. September 2016

Chinas Regierungschef besucht Kuba. Ausbau politischer und ökonomischer Kooperation geplant

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat zu Wochenbeginn einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna beendet. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluß seiner Reise.

Zwischen den Regierungen und verschiedenen Unternehmen beider Länder wurden insgesamt 30 Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Finanzwesen, Industrie, Telekommunikation, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kontrollwesen und Qualitätssicherung unterzeichnet. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ist China derzeit Kubas zweitgrößter Handelspartner. Nachdem der bilaterale Handel 2016 schon deutlich ausgeweitet wurde, will China seine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel künftig noch verstärken. Li sagte Kuba unter anderem Unterstützung bei der Indu­strialisierung des Landes zu und schlug eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Anlagentechnik vor.

Bei einem Treffen von Vertretern der Handelskammern und Unternehmen aus beiden Ländern ging es am Sonntag entsprechend um mehr chinesische Investitionen und eine langfristige Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, des Straßenbaus sowie des Ausbaus und der Modernisierung von Häfen und Flughäfen. Durch eine entsprechende Kreditzusage wird Kuba in die Lage versetzt, künftig anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in hoher technischer Qualität herzustellen. Andere Vereinbarungen betreffen die Produktion von Solaranlagen, gemeinsame Forschungsprojekte zum Umweltschutz, in der Biotechnologie und in der Pharmazeutik. Am Samstag war Li Keqiang in Begleitung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Am Sonntagnachmittag wurde der chinesische Gast dann auch von dessen Vorgänger, Revolutionsführer Fidel Castro, empfangen. In den Gesprächen betonten die kubanischen Politiker ihr Interesse, von Chinas Entwicklungserfahrungen zu lernen.

Die chinesischen Vertreter erklärten, daß ihr Land ebenfalls viel von Kuba lernen könne, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch hier soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Raúl Castro schlug zudem eine verstärkte Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vor, etwa bei internationalen Angelegenheiten. So könnten Kuba und China gemeinsam stärker die Interessen der Entwicklungsländer verteidigen.

Ein Mitarbeiter der Chinesischen Stiftung für Internationale Studien, der ehemalige Botschafter Chinas in Kuba Liu Yuqin, erklärte gegenüber Xinhua, daß sich nach Lis Besuch ohne Zweifel mehr chinesische Investoren von Kuba anziehen lassen würden. Daß die Reise nach dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinde, zeige, »daß China die Entwicklung unterstützt, die Kuba und sein Volk gewählt haben«, sagte Liu Yuqin. Das wichtigste Signal dieses Parteitages sei, »daß Kuba den sozialistischen Weg beibehält, aber wirtschaftliche Reformen durchführt, die den Bedingungen des Landes entsprechen«.

Der kubanische China-Experte und frühere Rektor der Universität von Havanna hob dazu gegenüber Xinhua hervor, daß der Tourismussektor seines Landes nicht nur von der stark zunehmenden Zahl chinesischer Besucher, sondern auch von Investitionen in die Infrastruktur profitiere. Er unterstrich die Chancen Kubas – zum Beispiel im Gesundheitssektor –, seine Exporte nach China kräftig zu steigern. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich nach Lis Besuch zufrieden und bewertete ihn als »Meilenstein für den Ausbau der Beziehungen zwischen Kuba und China«.

 
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Die Darstellung im folgenden Video ist sensationalistisch und plakativ. Dennoch vermittelt es Informationen, die nicht allgemein bekannt sind. Die Bedeutung der VR China, ihrer schier unglaublichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und der Frage, wohin dieses Land geht, ist noch nicht wirklich in unserem Alltagsbewusstsein. Deshalb ist dieses Video trotz seiner Mängel sehenswert:

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24.06.2016

Von Chu Yin*

Für die meisten Forscher, die sich mit Staaten mit Mehrparteiensystem befassen, ist es kaum nachvollziehbar, wie eine einzige Partei ein Land über lange Jahre erfolgreich regieren kann. Die Mehrheit der liberal-ideologischen Kritiker vertritt die Auffassung, dass Einparteiensysteme innerhalb einer langjährigen Praxis zwangsläufig in schwerwiegende Korruption, Bürokratismus und Dogmatismus ausarten müssen, was letztlich Stillstand bzw. gar den gesellschaftlichen Zusammenbruch bedeutet. Diese Annahme bildet das theoretische Fundament für die immer wieder geäußerten Prognosen über den bevorstehenden „Zusammenbruch Chinas“. Doch die Tatsachen sprechen seit Jahrzehnten eine andere Sprache. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Kommunistische Partei Chinas über die Jahre keineswegs erstarrt oder korrupt geworden. Im Gegenteil: Die KP Chinas hat im Zuge der ständigen Reformen gepaart mit dem schnellen Aufstieg der Volksrepublik kontinuierlich an Lebenskraft gewonnen. Sie hält sehr erfolgreich mit der Zeit Schritt.

Großer Andrang: Die Ausstellung über die Anti-Korruption-Geschichte der KP Chinas, insbesondere seit dem 18. Parteitag, die im Januar 2015 in Taiyuan, Hauptstadt der Provinz Shanxi, zu sehen war, lockte zahlreiche Besucher von nah und fern an. 

Traditionelle Kultur und Pragmatismus gleichermaßen

Dass Dogmatismus in China kein Zuhause findet, ist zu einem großen Teil der besonderen Parteikultur der KP Chinas zu verdanken. Die mittel- und osteuropäischen sozialistischen Staaten mit der ehemaligen Sowjetunion als Vertreter sowie auch die meisten kommunistisch regierten Länder der Dritten Welt begannen nach dem Sieg der Revolution rasch geistig zu verknöchern. Die Kommunisten in diesen Ländern, die einst von dem revolutionären Enthusiasmus beseelt waren, die ganze Menschheit zu befreien, verwandelten sich nach und nach in Dogmatiker, deren einziges Ziel es war, ihr Machtmonopol zu sichern. Widersprüche in der Realität versuchten sie mit der gebetsmühlenhaften Wiederholung ideologischer Parolen zu übertönen. Dies hat die kommunistischen Bewegungen dort letztlich zum Scheitern gebracht.

Die KP Chinas schlug stattdessen einen anderen Weg ein. Denn schon bei ihren Vertretern der ersten Stunde handelte es sich keineswegs um Aufständische, die sich allein schon mit dem Machterwerb zufrieden gaben. Stattdessen haben Chinas Kommunisten ihr Ziel, allen Menschen im ganzen Land ein besseres Leben zu bescheren, nie aufgegeben. Ein Umstand, der sich letztlich auch auf die traditionelle chinesische Kultur zurückführenlässt. Bei den Mitbegründern der KP Chinas, darunter Li Dazhao, Chen Duxiu, Mao Zedong, und auch den führenden Persönlichkeiten Zhou Enlai und Deng Xiaoping handelte es sich ausnahmslos um Intellektuelle, die die traditionelle Kultur Chinas sehr gut kannten und sie hochhielten. Ihr oberstes Ziel war es, die Balance zwischen den moralischen Normen und der Realität zu erhalten. Während in der westlichen Welt Ideologie und gesellschaftliche Wirklichkeit bis heute weit auseinanderklaffen, ja gar gegensätzlich verlaufen, streben die Chinesen eine ständige Balance zwischen beidem an.

Die KP Chinas brachte das Prinzip vor, dass „der einzige Maßstab der Wahrheit die Praxis ist“. Auf diese Weise hat sie es vermieden, in eine ideologische Sackgasse zu geraten. Die chinesischen Kommunisten beachten konsequent die gesellschaftliche Praxis, während sie die Verwirklichung der kommunistischen Ideale anstreben, was dazu führt, dass ihre politischen Richtlinien keinesfalls dogmatisch oder realitätsfern sind. Zwar gab es in verschiedenen Perioden der Revolution und des Regierens auch immer wieder Dogmatiker innerhalb der KP Chinas und gewiss hat die Partei auch große Fehler gemacht. Doch es ist in der Volksrepublik kaum möglich, dass solche Vorkommnisse über Jahre oder gar auf Dauer bestehen. Der Grund dafür ist einfach: Er liegt vor allem darin, dass die Führung der KP Chinas überaus pragmatisch handelt und sich bewusst ist, dass die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen ist. Immer wieder wählte die KP Chinas am Scheideweg die richtige Abzweigung, etwa bei der Korrektur der radikalen Linie Wang Mings in der Periode der Revolution oder im Falle der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik kurz nach der Kulturrevolution (1966–1976). Das jüngste Beispiel ist sicherlich die Reform der Angebotsseite, die die neue Führung der KP Chinas mit Xi Jinping im Zentrum vorgebracht hat.

Hohe Anpassungsfähigkeit an die vielschichtige Realität

Der Schlüssel zum langjährigen und erfolgreichen Regieren der KP Chinas liegt zweifelsohne in ihrer Fähigkeit, aus begangenen Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen und sich angesichts neuer Begebenheiten immer wieder neue Erkenntnisse anzueignen. Insbesondere das große Territorium des Landes, Chinas hochkomplizierte gesellschaftliche Struktur und auch die engen Beziehungen zur übrigen Welt bewirken, dass sich die KP Chinas nach wie vor in einem äußerst komplizierten und diversifizierten Regierungsumfeld behaupten muss. Allein deshalb muss die Partei neuen politischen Praktiken gegenüber stets aufgeschlossen sein und dem Test und der Konkurrenz verschiedener Regierungsansätze den nötigen Spielraum geben.

Einer der Hauptgründe für die erfolgreiche Regierungsführung der KP Chinas ist sicherlich ihre Fähigkeit, sich der Umwelt flexibler und besser anzupassen als andere kommunistische Parteien. Hier hat sie den kommunistischen Parteien in anderen Ländern also einiges voraus. Dies spiegelte sich in der Vergangenheit beispielsweise in den unterschiedlichen Strategien und Ansätzenim weltweiten antifaschistischen Krieg sowie dem darauf folgenden Befreiungskrieg in den jeweiligen Stützpunktgebieten wider, auch wenn diese die gleiche revolutionäre Überzeugung hatten und die gleiche politische Richtlinie verfolgten. In der Phase der Reform und Öffnung zeigten sich diese Vorzüge in verschiedenen systembezogenen Neuerungen und neuen Entwicklungswegen, die zunächst in einzelnen Regionen Chinas erprobt wurden, etwa in den neuen Wirtschaftssonderzonen wie der Metropole Shenzhen.

Heute steht die KP Chinas vor der Herausforderung, China tief in den globalen Markt zu integrieren, sich umfassend an den internationalen Angelegenheiten zu beteiligen und den Herausforderungen und Anforderungen der diversifizierten und komplizierten heutigen Welt aktiv zu begegnen. Währenddessen muss die KP Chinas auch moderne Technik, zeitgemäße Systeme und fortschrittliche Ideen einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes weiter zu erhöhen.

Die KP Chinas schöpft ihre Lebenskraft dabei nicht nur aus ihrer hohen Anpassungsfähigkeit, sondern auch aus ihrem demokratischen Arbeitsstil. Und dieser findet seine Verkörperung zum Beispiel in einem ausgereiften Mechanismus der Auswahl, der Ausbildung und des Einsatzes des Parteipersonals. Ein Mechanismus, der Befangenheiten wie Vetternwirtschaft und Erbfolgen erfolgreich hinter sich gelassen hat und den das Land letztlich auch der Uneigennützigkeit seiner führenden Persönlichkeiten aus der Anfangsphase der Revolution zu verdanken hat. Die hochrangigen Kader der KP Chinas haben sich allesamt durch harte Arbeit an der gesellschaftlichen Basis bewährt und sind erst so schrittweise zu ihren heutigen hohen Posten gelangt. Darüber hinaus liegt der Auswahl von Kadern an der Basis ein strenges Bewertungssystem zugrunde. Nur wer hervorragende Leistungen zeigt, kann sich gegen die starke Konkurrenz behaupten. Hinzu kommt, dass die Kader auf den unteren Ebenen regelmäßig an anderen Orten eingesetzt bzw. regional ausgetauscht werden, um ihre Anpassungs- und Verwaltungsfähigkeit in unterschiedlichen Umfeldern zu erhöhen und unter  Beweis zu stellen.

Außerdem bildet die KP Chinas ihr Kaderkontingent systematisch aus. Anders als die meisten anderen politischen Parteien etablierte die KP Chinas bereits im Anfangsstadium der Revolution ein strenges System zur kontinuierlichen Heranbildung ihres Parteipersonals. Dafür unterhält sie einerseits enge Verbindungen mit den gesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen, andererseits hält sie an ihrer eigenen klaren Ideologie sowie ihren Wertvorstellungen fest. Dieses Heranbildungssystem ermöglicht es nicht nur, den Willen des Zentralkomitees der Partei schnell umzusetzen und gedanklich an einem Strang zu ziehen, so dass eine große Mobilisierungsfähigkeit erhalten bleibt, sondern stellt umgekehrt auch sicher, dass an der Basis stetig ausgezeichnetes Personal heranreift und aus der Praxis wertvolle Erfahrungen gewonnen werden.

Innerparteiliche Demokratie und Öffnung nach außen

Die innerparteiliche Demokratie der KP Chinas bildet die wichtige Garantie dafür, Lehren aus der Regierungspraxis zu ziehen und auftretende Probleme erfolgreich zu lösen. Zwar bewirken die eiserne Parteidisziplin und der hohe Grad an parteiinterner Organisation in gewissem Maße, dass die politischen Debatten weniger antagonistisch und heftig ausgetragen werden, für parteiinterne konstruktive Auseinandersetzungen über wichtige Fragen der Theorie und Praxis bildet dies trotzdem kein Hindernis.

In der Geschichte der KP Chinas gab es immer wieder derartige Auseinandersetzungen, etwa Kritik an den politischen Kursen von Chen Duxiu, Wang Ming oder Zhang Guotao in der Periode der Revolution oder die Korrektur des „Großen Sprungs nach vorne“ und der Kulturrevolution nach Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Selbst der Parteichef muss sich der Aufsicht und Kritik im Rahmen der innerparteilichen Demokratie unterziehen. Auch er darf seinen Willen keineswegs über den der Organisation stellen. Dieser demokratische Arbeitsstil hat dazu beigetragen, dass die KP Chinas Fehler der Geschichte erfolgreich überwinden konnte und bis heute immer neue Fortschritte macht.

Die Reform und Öffnung bietet der KP Chinas von außen her die Möglichkeit, ihre Vitalität zu erhalten. Auch wenn eine politische Partei, die ein Land seit vielen Jahren allein regiert, sich im Inland mit weniger schwerwiegenden Herausforderungen konfrontiert sieht, muss sie dennoch dem starken internationalen Wettbewerb standhalten. Dabei gilt es für jede Regierungspartei, stetig zu lernen und ihre eigenen Fähigkeiten kontinuierlich zu verbessern. Die Legitimität der KP Chinas ist also nicht nur eng mit den Vorteilen der sozialistischen Gesellschaftsordnung verbunden, sondern auch vom Modernisierungsprozess und dem großen Wiederaufleben der chinesischen Nation abhängig. Das bedeutet, dass die Förderung von Entwicklung und Fortschritt des Landes inzwischen zu einer der wichtigsten Grundlagen der Legitimität der KP Chinas geworden ist. Und es heißt auch, dass die KP Chinas keineswegs die Wahl treffen kann und wird, ihre Macht durch eine Politik der verschlossenen Tür sicherzustellen.

Noch wichtiger ist aber, dass Reform und Öffnung die chinesische Gesellschaft stark verändert und die Lebensbedingungen der Chinesen beachtlich verbessert haben, weshalb diese Politik nicht nur allgemeine Anerkennung in der chinesischen Bevölkerung genießt, sondern in der Praxis auch ihre Richtigkeit unter Beweis stellen konnte. Für die KP Chinas gelten Reform und Öffnung als stetig im Fluss und nie wirklich abgeschlossen. Und so strebt die Partei auf ihrem Entwicklungsweg weiter danach, ständig neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Ideen zu verinnerlichen. Die Verbindung der Erkenntnisse und Erfahrungen der Globalisierung mit denen aus der Politik des Inlands liefert letztlich gemeinsam die Lebenskraft für den Sozialismus chinesischer Prägung.

Da das große Wiederaufleben der chinesischen Nation, die erfolgreiche Fortführung der Reform und Öffnung sowie die Befriedigung der zunehmenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der chinesischen Bevölkerung die Grundlage der Legitimität der KP Chinas bilden, muss die Partei auch in Zukunft aktiv mit der Zeit Schritt halten und sich in der Praxis stetig erneuern. Stur an alten Denkmustern und Systemen festzuhalten, ist und bleibt keine Option. Und es ist abzusehen, dass die KP Chinas bei der Regelung der inländischen und internationalen Herausforderungen zukünftig noch mehr Vitalität gewinnen wird.

*Der Autor ist ein außerordentlicher Professor an der University of International Relations.

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Der russische Präsident Putin besucht dieser Tage (25./26. Juni 2016) die VR China. In diesem Zusammenhang hat er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Interview gegeben, dessen Essentials von RT Deutsch dokumentiert werden. Hier der Artikel bei RT Deutsch (klicken):

Wladimir Putin: Zusammenwirkung zwischen Russland und China als globaler Stabilitätsfaktor

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Die VR China erschwert die imperialistische Wühlarbeit:

30.04.2016

german.china.org.cn

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen eine polizeiliche Genehmigung einholen, bevor sie auf dem chinesischen Festland tätig werden. Dies sieht ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz vor.

Die neue Regelung gilt unabhängig davon, ob die NGO eine ständige Vertretung einrichten oder nur temporär operieren will. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die provinziellen Polizei-Departemente sind für die Registrierung und Genehmigung zuständig.

NGOs (auch solche, die nur vorübergehend in China bleiben wollen) müssen mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und genaue Programme vorlegen. Um ein Büro auf dem chinesischen Festland einzurichten, haben die NGOs eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. So müssen sie beispielsweise außerhalb Chinas auf legale Weise finanziert werden, sie müssen rechtliche Verantwortung übernehmen können und mindestens zwei Jahre lang den Betrieb aufrechterhalten können.

Stiftungen und soziale Einrichtungen, die von bereits registrierten ausländischen NGOs betrieben werden, können weiterhin tätig bleiben, sagte Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees beim Nationalen Volkskongress.

Das neue Gesetz verlangt, dass ausländische NGOs weder die Einheit, Sicherheit noch die ethnische Solidarität unterminieren. Sie dürfen weder den Interessen des Staats und der Öffentlichkeit schaden noch die Rechte der Bürger und anderen Gruppen verletzen. Die Teilnahme und Beteiligung an kommerziellen, politischen und religiösen Aktivitäten ist ihnen untersagt.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Regierungen auf allen Ebenen die legalen Operationen von ausländischen NGOs unterstützen und steuerlich begünstigen. Obwohl alle ausländischen NGOs dem neuen Gesetz unterworfen sind, wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und ausländischen Schulen, Krankenhäusern und wissenschaftlichen sowie technischen Forschungsinstituten weiterhin den bestehenden Regeln folgen.

Stellen im ursprünglichen Entwurf, wonach die Höchstzahl der Büros auf eines und die maximale Betriebsdauer auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, wurden entfernt. Ebenfalls gestrichen wurden Restriktionen für Angestellte und Freiwillige. Die Regeln für die Finanzierung wurden hingegen verschärft. Die Finanzberichte müssen nun geprüft und veröffentlicht werden.

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, die Leiter der Organisationen zu verhören, wenn sie im Verdacht stehen, eine Regel gebrochen zu haben. Die Polizei kann zudem die chinesischen Partner auffordern, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn die Organisation die staatliche Sicherheit gefährdet.

NGOs verlieren ihre Registrierung, wenn sie Staatsgeheimnisse stehlen, Gerüchte verbreiten und wenn sie politische oder andere Aktivitäten finanzieren, welche der Sicherheit und den Interessen des Staats schaden. Angestellte, die für diese Vergehen verantwortlich sind, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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