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Kritische Bemerkungen zu den vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP in die letzte Parteivorstandstagung eingebrachten „Thesen“.

Vorbemerkung.

Diese kritischen Bemerkungen beziehen sich auf die ursprünglich dem Parteivorstand vorgelegte Fassung der „Thesen“. Die heftige Kritik, die es zu dieser ursprünglichen Fassung gab, führte dazu, dass sie nicht, wie vorgesehen, als Grundlage zur Vorbereitung des künftigen Parteitags beschlossen wurden. Vielmehr sollen sie nun in der Diskussion für eine theoretische Konferenz der Partei im ersten Halbjahr 2011 genutzt werden. Die Kritik an der ursprünglichen Fassung der „Thesen“ hat zu Veränderungen ihres Textes geführt. Diese konnte ich in diesen Bemerkungen noch nicht berücksichtigen, ich muss sie erst genau anschauen. Es ist ein Situation entstanden, die ich so noch nie in meiner 63-jährigen Mitgliedschaft in der Parteierlebt habe. Das hängt damit zusammen, dass diese „Thesen“ anonym erarbeitet und der Partei ohne jegliche Vorbereitung plötzlich serviert, dem Parteivorstand zugemutet wurde, ein solches umfangreiche Material in einer eintägigen Sitzung zu verabschieden.

Nun zu den „Thesen“ selbst.

I.

  1. Die „Thesen“ enthalten zwei unterschiedlich lange Teile. Im ersten geht es im Wesentlichen um Fragen des heutigen Imperialismus, im zweiten um solche der Arbeiterbewegung und darin eingefügt um Fragen der Partei. Es gibt zu beiden Teilen Kritik, ich begnüge mich aber mit der Kritik am zweiten Teil der „Thesen“.

Angesichts der verbreiteten Kritik aus der Partei (ich nenne einige Namen der Kritiker: W illi Gerns, Hans-Peter Benner, Beate Landefeld, Robert Steigerwald, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Jörg Miehe, Wolfgang Richter, dazu gehören Briefe von Genossen) hat der Parteivorstand die „Thesen“ nicht (!) beschlossen, schon gar nicht als Diskussionsgrundlage für den kommenden Parteitag. Für diesen werden auf Beschluss des Parteivorstands zwei eigene Texte erarbeitet.

  1. Die „Thesen“ sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen“ den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrelanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Meines Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage.
  2. Die „Thesen“ haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen nicht, wie behauptet, auf der Grundlage sondern im W iderspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.
  3. Die von mir namentlich genannten Kritiker haben unabhängig voneinander die Thesen studiert und sind, wie sich zeigte, zu im Wesentlichen gemeinsamen Bewertungen gekommen, die ich im folgenden benennen und teilweise darlegen werde. Solche unabhängig voneinander erreichte Übereinstimmung kann nicht subjektivem Empfinden entspringen, sie muss ihre Gründe in den „Thesen“, also im Objektiven haben.
  4. Es ist nachweisbar, dass angeblich neue Fragen teilweise bereits vor über hundert Jahren erörtert und entschieden wurden und es dazu keine neuen, korrigierende Argument gibt. Ersteres gilt zu den Fragen des Klassenbewusstseins und des Charakter der marxistischen Partei der Arbeiterklasse und zweitens gibt es weder zum Sozialismus noch zur Partei seit

der Verabschiedung des Parteiprogramms wesentliche neue Erkenntnisse, die eine neue Positionsbestimmung nötig machten. Alles, was z. B. zu Sozialismus oder zum Partei- oder Klassenbewusstseins-Thema heute zu sagen wäre, war auch bei der Erarbeitung des geltenden Parteiprogramms bekannt. 6. Ich habe Kritik zu üben in folgenden Fragen:

  • Behandlung des Sozialismus, Aufarbeitung seiner und damit auch unserer Partei-Geschichte.
  • Behandlung des Parteiproblems.
  • Positionen zur Linkspartei
  • Position zum Wahlthema.
  • zu einigen weiteren theoretischen Problemen

Ich begnüge mich mit der Behandlung von Problemen bei denen es um den Charakter der Partei als einer marxistischen Arbeiterpartei geht.

II.

  1. Zur Geschichte und Realität des Sozialismus. Sie wird in den „Thesen“ nur negativ angesprochen. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus (siehe Seiten 24 f.) Die jetzige Behandlung des Themas nähert sich mit ihrem allein negativen Urteil Positionen an, wie sie in der PDS und Linkspartei bestimmend sind. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Sodann wimmelt es in den „Thesen“ völlig von Verschwommenem zum Sozialismus. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, von demokratischem Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker“ verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit Hinz und Kunz in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde. Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Diederichs Buch. Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.

Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigten oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich? Der Hinweis, die Formel sei auch im KPD-Programm von 1967 enthalten, ist falsch. Erstens wurde dieser Entwurf (!) eines Programms im Unterschied zu jenem von 1978 und dem geltenden, nie von einem Parteitag beschlossen. Zweitens wurde der Entwurf in der Zeit der Illegalität geschrieben, was bisweilen auch „Sklavensprache“ (Lenin) nötig machte. Drittens sind den dortigen Worten vom friedlichen und demokratischen Weg die gleichen inhaltlichen Präzisierungen beigefügt, wie sie sich auch im Programm von 1978 und dem jetzigen befinden. Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ wirklich bezwecken?

  1. Zu den Aufgaben der eigenen Partei. Es wird im Stile der alten spontaneistischen Lenin-Kritik gegen die Position des “Hineintragens des Bewusstseins“ (das hat Kautsky noch vor Lenin herausgearbeitet) argumentiert. Die Autoren haben Lenins „Was tun?“ nicht oder nur
    oberflächlich gelesen. Lenin spricht von zwei historisch und sachlich unterschiedlichen Problemen des „Hineintragens“. in einer ersten Periode wird von solchen Intellektuellen wie Marx und Engels – anders konnte das gar nicht angesichts der erforderlichen theoretischen Quellen, ihrer Kenntnis, geschehen – die Theorie des Marxismus erarbeitet, durchaus außerhalb, wenn auch in Hinblick auf diese Klasse. Es ging darum, diese Theorie in die

Klasse hineinzutragen! Mit den Worten von Marx: Die Theorie (den Kopf) mit der Klasse (dem Herzen) zu vereinigen. Das Ergebnis haben wir im Kommunistenbund und im „Manifest“. In der zweiten Periode geht es darum, dass das Klassenbewusstsein nicht allein auf dem Boden nur der unmittelbaren sozialen und ökonomischen Kämpfe der Klasse entstehen kann. Lenin legt das ausführlich dar, aber das sollte man bei Lenin selbst nachlesen. Es ist geradezu die Hauptaufgabe (!) der Partei, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen, sie vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitals zu lösen! Auch fällt die falsche Behandlung des Hegemonie-Problems in den „Thesen“ auf. Offenbar verwechseln die Autoren Hegemonie mit Diktat (also mit der Pervertierung des Hegemonie-Problems, die es tatsächlich vor allem in der Stalin-Periode gab). Aber Hegemonie bedeutet bei Gramsci (den muss man freilich wirklich lesen!) Erringung der ideologisch-kulturelle Überlegenheit der Klasse als Voraussetzung dazu, die Lösung der Machtfrage zu erringen. Wenn Kommunisten nicht um Hegemonie bemüht sind, dann bleiben Aktivitäten unter der Hegemonie des Imperialismus, des Reformismus usw. Und so wollen wir den Umbruch bewerkstelligen helfen? Kurzum: Das Parteiproblem wird hier anders als im Parteiprogramm angegangen. Man schaue sich das Programm an, z. B. Seite 46.

Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen W issens der heutigen Arbeiterklasse sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird.

  1. Zur Linkspartei. Es ist positiv, dass nach Jahrzehnten eine relativ starke parlamentarische Vertretung der Linken im Bundestag sitzt. Aber das schlägt nur zu Buche, wenn das parlamentarische W irken außerparlamentarisch untermauert und den Gefahren widerstanden wird, die Partei ins das kapitalistische System zu integrieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass diese Partei sehr inhomogen ist. W ir dürfen die Erfahrungen nicht ignorieren, die sich aus den Bindekräften des Parlamentarismus mit seinen goldenen Fesseln ergeben.

III.

Gegen diese Kritik wurde u. a. eingewandt

  • Die Kritik wolle notwendige Diskussion verhindern.
  • Sie würde neue Fragen und entsprechende Antworten nicht beachten.
  • Es würde voreingenommen an die Thesen herangegangen.
  • Die „Thesen“ seien nicht richtig gelesen worden.

Es ist grotesk, mich, der ich mich in die Diskussion zu den „Thesen“ eingeschaltet habe, zu beschuldigen, die Diskussion verhindern zu wollen. Ich wollte und will allerdings dazu beitragen zu verhindern, dass der Charakter der Partei auf der Grundlage solcher „Thesen“ qualitativ revidiert wird.

Zu dem Neuen habe ich mich an Beispielen, soweit es sich um den zweiten Teil der „Thesen“ handelt, geäußert. Was ist denn neu in unserer Position zum Sozialismus, zu seiner Geschichte? Was haben wir nicht gewusst, als wir das neue Parteiprogramm erarbeiteten? Welche neuen Erkenntnisse sollen uns dazu veranlassen, die Partei und ihre Aufgaben anders als im geltenden Parteiprogramm zu behandeln.

Meine „Voreingenommenheit“ ist die theoretische und politische marxistische Orientierung, zu der ich mich allerdings bekenne! Dass ich nicht fähig sein sollte, richtig zu lesen, dürfte den Genossen, die mich kennen, schwer zu vermitteln sein.

Ich hätte noch erheblich mehr Kritikpunkte, bin jedoch davon überzeugt, dass allein die hier angeführten ausreichen, um festzustellen: Diese „Thesen“ würden die Partei nicht etwa befähigen, auf neue Fragen neue Antworten zu geben, sondern sie würden Gefahren für die Partei, für ihre Einheit, für ihre theoretische und politische Substanz bedeuten.

Diese Gefahr kann m. E. nur abgewehrt werden durch striktes Festhalten am Parteiprogramm als der verbindlichen Grundlage der Partei in Theorie und Praxis.

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